Nordstream Pipelines und die Ukraine
Warum Deutschland zum ukrainischen Staatsterrorismus schweigt
Eric Guyer, Neue Züricher Zeitung am 01.05.2026
Man stelle sich vor, die amerikanischen Nachrichtendienste würden deutsche Infrastruktur sabotieren: Die CIA sprengt die Masten eines Windparks in der Nordsee. Oder die NSA verübt einen Cyberangriff auf das Berliner Stromnetz und verursacht ein Blackout, gegen das der von Linksterroristen herbeigeführte Stromausfall im Januar harmlos wirkt.
Was würde geschehen? Die deutsche Öffentlichkeit würde Präsident Trump zum Staatsfeind Nummer eins erklären (sofern das nicht schon längst geschehen ist).
Nicht mehr nur der rechte und der linke Rand, sondern der Mainstream der deutschen Politik würde einen Austritt aus der Nato und überhaupt ein Ende der transatlantischen Beziehungen fordern. Kurzum, die Empörung wäre grenzenlos.
Es lohnt sich, dieses Szenario im Hinterkopf zu behalten, wenn man sich dem Fall zuwendet, in dem ein befreundeter Staat tatsächlich deutsche Infrastruktur attackiert hat.
Der Generalbundesanwalt ist überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream angegriffen und drei der vier Röhren in der Ostsee in die Luft gejagt haben. Er erliess Haftbefehl gegen die Attentäter. Einer der Verdächtigen sitzt in deutscher Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess.
Deutschland hat die Mittel, um Selenski zu einer Entschuldigung zu bewegen
Dass es sich um ukrainischen Staatsterrorismus gegen ein bis zum Ukraine-Krieg zentrales Element der deutschen Energieversorgung handelt, steht inzwischen ausser Frage. Bojan Pancevski, Korrespondent des «Wall Street Journal», konnte mit den Drahtziehern sprechen. Er trug die Hinter-gründe der Kommandoaktion im September 2022 in einem gerade erschienenen Buch zusammen. Dabei entstand auch ein faszinierendes Porträt des ukrainischen Machtapparats in der Frühphase des russischen Überfalls.
Doch die Empörung blieb aus. Präsident Selenski wurde nicht zum Staatsfeind Nummer eins erklärt. Im Gegenteil, er wird in Berlin weiter hofiert. Dabei spielt es keine Rolle, ob Selenski von den Anschlagsplänen wusste und diese billigte. Er trägt wie Trump die Verantwortung für die Geheimdienste und Spezialkräfte seines Landes, selbst wenn diese eigenmächtig gehandelt haben sollten.
Deutschland brach die Beziehungen zu Kiew nicht ab, vielmehr ist es zum zahlenmässig grössten Unterstützer des um sein Überleben kämpfenden Landes aufgestiegen. Zwar liegt es im ureigenen deutschen Interesse, dass der russische Imperialismus nicht siegt. Jeder Euro, den Berlin für Kiew aufwendet, dient der eigenen Verteidigung.
Ferner muss man den historischen Kontext berücksichtigen. Nach dem russischen Überfall rief Kanzler Scholz zwar
eine Zeitenwende aus. Zugleich blamierte sich aber die Ampelkoalition, indem sie der Ukraine 5000 schäbige Stahl-helme anbot. In den Monaten, in denen Kiews Spezialkräfte den Anschlag planten, war daher nicht klar, wie sich Deutschland verhalten würde. Würde es sich auf die Seite der Ukraine stellen oder wie so oft in seiner Geschichte den Beziehungen zu Russland den Vorzug geben?
Dennoch wäre eine unmissverständliche Verurteilung des ukrainischen Anschlags ein Zeichen deutscher Selbstachtung.
Niemand respektiert ein Land, das sich selbst so wenig respektiert, dass es sich nicht einmal gegen eine flagrante Verletzung seiner nationalen Interessen wehrt. Um Protest zu äussern, gibt es genügend diplomatische Möglichkeiten. Wer der Hauptfinancier der Ukraine ist, verfügt zudem über handfeste Druckmittel, um Selenski eine Entschuldigung abzuringen. Die Bundesregierung und – noch erstaunlicher – die deutschen Medien aber schweigen.
Es ist nicht davon auszugehen, dass Kanzler Merz Staatsterrorismus gutheisst oder auch nur gleichgültig zur Kenntnis nimmt. Warum also diese Leisetreterei? Dafür gibt es zwei Erklärungsansätze. Zum einen sind die Ukrainer die Guten, und die Guten können nichts Schlechtes tun. Der Moralismus in der deutschen Aussenpolitik lässt für Grautöne wenig Platz. Dieses Schwarz-Weiss-Denken führt auch dazu, dass man ernsthafte Probleme in der Ukraine wie die endemische Korruption nur verhalten anspricht.
Enge Partner wie die USA, Israel oder eben die Ukraine müssen ohne Fehl und Tadel sein. Realismus ist nicht vorge-sehen. Das Bewusstsein dafür, dass selbst die besten Verbündeten Fehler begehen und sich zweifelhafter Mittel be-dienen, ist nicht sehr ausgeprägt.
Gegenüber Washington und Jerusalem grassieren deshalb Antiamerikanismus und eine antiisraelische Haltung, die manchmal die Grenze zum Antisemitismus überschreitet. Die Enttäuschung darüber, dass das idealisierte Bild des Verbündeten Risse aufweist, äussert sich hier in überzogener Kritik.
Bei der Ukraine führt der psychologische Mechanismus zum Gegenteil: zu stellvertretendem Hurrapatriotismus.
Obwohl die Deutschen nicht zum Patriotismus neigen, wird der ukrainische Heroismus nirgends so verklärt wie in der Bundesrepublik.
In der Aussenpolitik betreibt Merz einen atemberaubenden Zickzackkurs
Auch wenn mangelnder Realismus in der Aussenpolitik zu den Schwächen aller Demokratien gehört, ist er in Deutsch-land besonders ausgeprägt. Hinzu kommt eine deutsche Eigenheit: das Unvermögen, seinen Standpunkt offen und ehrlich auszusprechen.
Nicht umsonst trägt in der UNO die Stimmenthaltung den Übernamen «German vote». Sich bloss nicht exponieren, lautet die Devise. Die Angst ist gross, mit der heutigen Finanzstärke und den gestrigen Schandtaten zu provozieren.
Also verhält man sich unauffällig oder kaschiert die nationalen Interessen mit schönen Floskeln. Viele Jahre trug das Auswärtige Amt den Satz, es gebe «keine deutsche Aussenpolitik mehr, nur noch eine europäische», wie eine Monstranz vor sich her.
Nicht anders lässt es sich erklären, dass Berlin nicht viel früher und viel massiver Opposition betrieb gegen die von der EU-Kommission forcierte Zerstörung der deutschen Autoindustrie. Erst langsam und viel zu spät setzt in Brüssel ein Umdenken ein. Im Zeitlupentempo lockert man das Verbot des Verbrennungsmotors ab dem Jahr 2035. Längst aber
hat das Festhalten an unrealistischen Klimazielen Milliarden an Firmenwerten und Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland vernichtet. Wer dagegen nicht protestiert, hat tatsächlich keinen Grund, die Sprengung von ein paar Gasröhren irgendwo in der Ostsee anzuprangern.
Mit dem Duckmäusertum hat sich Deutschland halbwegs ordentlich durchgewurstelt. Diese Rechtfertigung ist zugleich eine schöne Floskel, weil sie ein fundamentales Problem kaschiert: Die Bundeskanzler Schröder, Merkel, Scholz und
Merz hatten und haben keine Vorstellung von Aussenpolitik, die über den nächsten Tag hinausweist. Auch hierfür ist Nord Stream das beste Beispiel. Mit den Pipelines zementierten Schröder und Merkel die Energieabhängigkeit von Russland. Das war bequem. Vorausschauend war es nicht.
Der amtierende Kanzler ist seinen Vorgängern ebenbürtig. Sein Zickzackkurs in der Aussenpolitik muss keinen Ver-gleich scheuen. Während der Massenunruhen in Iran prognostizierte Merz den baldigen Sturz des Regimes. Heute schlägt er andere Töne an. Er plädiert für Verhandlungen und eine Lockerung der Sanktionen. Inzwischen ist die Solidarität mit der iranischen Demokratiebewegung allerdings nicht mehr gratis, sondern treibt den Automobilisten
die Tränen in die Augen. Beim Benzinpreis endet der deutsche Idealismus abrupt.
Die Iran-Politik ist kein Einzelfall. Bemühte sich Merz zunächst um ein gutes Verhältnis zu Trump, gehört er heute zu dessen schärfsten Kritikern. Die Politik des US-Präsidenten habe dazu geführt, dass Iran Amerika «gedemütigt» habe, verkündete der Kanzler. Vor Jahresfrist lobt er noch Trump, weil dieser im Nahen Osten die «Drecksarbeit» erledige.
Oder Israel: Merz bezeichnete es als «Skandal», dass die Ampelkoalition dem Haftbefehl des Internationalen Straf-gerichtshofs gegen Ministerpräsident Netanyahu wegen der israelischen Kriegsführung in Gaza Folge geleistet hätte. Bald darauf verhängte er ein Waffenembargo – wegen der israelischen Kriegsführung in Gaza.
Insofern ist die Funkstille beim ukrainischen Staatsterrorismus nur konsequent. Wer so rumeiert, schweigt am besten.