Gefahr eines Atomkrieges
In Krisenzeiten steigt auch das nukleare Risiko
Die Ankündigung Putins, Truppen in die Ost-Ukraine zu senden, ist eine weitere Etappe einer Entwicklung, die die Furcht vor einem Atomkrieg wieder aufkommen lässt. Doch die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung war in den vergangenen Jahrzehnten nie völlig gebannt. Auch wenn keiner den Erstschlag will: Je aufgeheizter die Weltlage, desto wahrscheinlicher werden Panikreaktionen.
HANS-PETER BARTELS (SPD) am 22. Februar 2022 in CICERO ONLINE
Ein durchdringender Heulton von einer Minute Dauer, an- und abschwellend, zweimal kurz unterbrochen – so würde sich die offizielle Warnung vor einem Atomangriff anhören. Vorausgesetzt, irgendjemand verstünde noch, was mit diesem Alarmgeheul gemeint sein könnte. Und vorausgesetzt, es gäbe noch überall Sirenen. Geübt wird in Deutschland das Warnszenario schon lange nicht mehr.
Im Ranking der Risiken, mit denen wir persönlich rechnen, ist der Atomkrieg weit nach unten gerutscht. Klima und Terror, Corona und Inflation wirken im 21. Jahrhundert weit bedrohlicher. Erst der militärische Aufmarsch Russlands an den Grenzen der Ukraine bringt neuerdings wieder eine gewisse Furcht vor Krieg ins öffentliche Bewusstsein.
Das war in den 80er-Jahren, in den Zeiten der erbitterten Diskussion über die Nato-Nachrüstung mit nuklearen Mittelstreckenwaffen gegen die SS-20-Vorrüstung der Sowjetunion, durchaus anders. Angst vor dem „Atomtod“ ging damals um.
Ein „Atomkrieg aus Versehen“ ist jederzeit möglich
Als latente Gefahr aber gab es das Risiko eines katastrophalen Atomkriegs durchgängig immer, seit mehr als ein Land diese Bombentechnik beherrscht. Trotz Abrüstung verfügen allein die Ur-Antagonisten USA und Russland zusammen noch über mehr als 10.000 nukleare Sprengköpfe: in Raketensilos, in Bunkern, auf See. Dazu China, Frankreich, Groß-britannien, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea, vielleicht bald auch der Iran.
Ein „Atomkrieg aus Versehen“ ist jederzeit möglich. Je aufgeheizter sich die Weltlage darstellt, je konfrontativer die internationalen Beziehungen sind, desto wahrscheinlicher werden Fehlwahrnehmungen, falsche Alarme und Panik-reaktionen. In der Geschichte gibt es eine ganze Reihe von Beispielen, die das „Launch on warning“-Problem illustrieren: die Notwendigkeit, Waffen einzusetzen, schon bevor der erkannte feindliche Angriff Wirkung entfaltet.
Nachdem Anfang 2020 eine US-Drohne den iranischen Revolutionsgarden-General Soleimani auf irakischem Gebiet getötet hatte, kam es wenig später zu Anschlägen schiitischer Milizen auf amerikanische Stützpunkte im Irak. Am 8. Januar 2020 schoss dann die iranische Luftabwehr ein ukrainisches Verkehrsflugzeug auf dem Linienflug nach Teheran mit 176 Menschen an Bord ab. Die diensttuenden Soldaten hatten mit einem amerikanischen Vergeltungsschlag gerechnet und trotz des auf dem Radar erkennbaren Größenunterschieds zwischen einer Passagiermaschine und einem Marschflugkörper zwei Abfangraketen gestartet.
Jimmy Carter und Boris Jelzin behielten 1979 bzw. 1995 einen kühlen Kopf
Ein echtes nukleares Beispiel ist vom 26. September 1983 überliefert, ebenfalls aus einer instabilen internationalen Lage (Nachrüstung). Damals meldete das sowjetische Frühwarnsystem fünf anfliegende Interkontinentalraketen. Der ver-antwortliche Offizier gab diese Information nicht weiter, weil er befürchtete, sonst einen nuklearen Gegenschlag auszu-lösen und ihm persönlich ein amerikanischer Erstschlag mit nur fünf Raketen unwahrscheinlich erschien. Tatsächlich war es eine Fehlmeldung, und die Weltgeschichte ging so weiter, wie wir sie kennen.
Üblicherweise werden Fehlalarme von keiner Seite aktiv veröffentlicht. Dennoch sind etliche Fälle bekannt geworden: von einem Atom-U-Boot-Zwischenfall in der Kuba-Krise 1962 bis zu Fehlalarmen in der jüngsten Vergangenheit wie auf Hawaii 2018 oder 2020 auf der Air Base Ramstein (nach russischen Raketentests). US-Präsident Jimmy Carter und Russlands Präsident Boris Jelzin behielten 1979 bzw. 1995 einen kühlen Kopf, als ihnen mutmaßliche Atomangriffe gemeldet wurden.
Über Donald Trumps Nervenkostüm ist in diesem Zusammenhang auch immer wieder spekuliert worden. Am Ende versicherte der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs des US-Militärs den europäischen Verbündeten ausdrücklich, man werde besonders darauf achten, dass der scheidende Präsident mit dem Atomkoffer nicht noch irgendetwas Irrwitziges anstellt.
Alle Seiten betonen den defensiven Charakter ihrer Atomwaffen
Vor allem Russland allerdings sorgt in der jüngeren Vergangenheit mit der Einführung modernster nuklear-waffen-fähiger Trägersysteme für zusätzliche Beunruhigung im Westen. Landgestützte Mittelstrecken-Marschflugkörper (Nato-Bezeichnung: SSC-8), zeitweise stationiert in der Region Kaliningrad, verletzen den INF-Vertrag über den beiderseitigen Verzicht auf solche Systeme in Europa (der inzwischen gekündigt ist). Sie verkürzen die Reaktionszeit extrem. Neue Hyperschall-Flugkörper können durch ihre Manövrierfähigkeit jede Raketenabwehr überwinden. Und gerade getestete Anti-Satelliten-Waffensysteme sollen gegebenenfalls die US-Frühwarnung ausschalten.
Niemals wurden solche Waffen bisher eingesetzt. Die nukleare Metaphysik der gesicherten gegenseitigen Vernichtung scheint noch intakt. Alle Seiten betonen den defensiven Charakter ihrer immer leistungsfähigeren Technik. US-Präsident Barack Obama beschwor in seiner Amtszeit zudem mehr als einmal die politische Vision einer atomwaffenfreien Welt: „global zero“. Und Präsident Joe Biden denkt offenbar sogar über eine amerikanische Selbstverpflichtung nach, kate-gorisch auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten.
Demgegenüber gibt es bei den Russen eine Ergänzung ihrer Nuklearstrategie, für die Wissenschaftler den Begriff „nuklearer Deeskalationsschlag“ geprägt haben: Nach einer schnellen territorialen Eroberung mit konventionellen Truppen könnte Russlands Präsident Wladimir Putin eine einzelne Atomwaffe einsetzen, womöglich über unbewohntem Gebiet, um damit dem Westen die Sinnlosigkeit militärischer Anstrengungen zur konventionellen Rückeroberung, etwa im Baltikum, zu demonstrieren. Im Manöver geübt wurde so etwas schon.
Wir machen uns selten klar, wie viel Glück wir 77 Jahre lang hatten
Für die Ukraine wäre mit diesem russischen Nuklear-Szenario allerdings nicht zu rechnen, da sie als Nicht-Mitglied keine Nato-Beistandsverpflichtung auslösen könnte. Von bewaffneter Hilfe für Kiew müsste Putin niemanden nuklear ab-schrecken.
Doch zweifellos hat die Kernwaffen-Bedrohung in dieser Zeit wieder neue Aktualität gewonnen, auch wenn das bisher kaum Gegenstand der öffentlichen Debatte geworden ist. Neben den Gefahren neuer Drohpotenziale lässt sich ja auch das Ingangsetzen einer unbeabsichtigten militärisch-politischen Kettenreaktion nie völlig ausschließen. Wie viel Glück wir bisher damit hatten, dass keiner der falschen Alarme, Systemfehler und Unfälle in den 77 Jahren unseres Atom-waffen-Zeitalters zur nuklearen Eskalation geführt hat, machen wir uns selten klar.
Dass aber auch hoffnungsloseste Konfrontation umschlagen kann in Kooperation und Partnerschaft, dass Freundschaft und Integration möglich sind, beweist nach den Weltkriegen und Totalitarismen des 20. Jahrhunderts das zusammen-wachsende Europa, trotz aller Widrigkeiten. Gäbe es nur Europa auf unserem Planeten, bräuchte es keine Streitkräfte mehr, und schon gar keine nuklearen. Da das aber nicht so ist, muss die Menschheit vorerst weiter damit leben, das Dauerrisiko der Atomkriegskatastrophe politisch, militärisch und technisch zu beherrschen, so gut es geht.
Nukleare Abschreckung und internationale Ordnung
Andreas Lutsch - Denkfabrik 21
In der aktuellen Phase des Russland-Ukraine-Konflikts werden drei fundamentale Punkte überdeutlich. Erstens: Die
Idee einer Welt ohne Kernwaffen ist Wunschdenken. Zweitens: Ob Kernwaffen zur Stabilität der internationalen Ordnung beitragen, hängt stark davon ab, wer sie kontrolliert. Drittens: Angesichts nuklearer Bedrohungen bleiben liberale Demokratien auf unbestimmte Zeit existenziell auf nukleare Abschreckung angewiesen.
Der erste Punkt war und ist für viele – insbesondere in Deutschland – so schmerzlich, empörend oder normativ in-akzeptabel, dass er häufig verdrängt, mit Erwartungen an Rüstungskontrolle umgangen oder moralisierend als Ver-blendung selbsternannter „Realisten“ verächtlich gemacht wurde und wird. Mittlerweile ist sogar der internationale „Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons“ (TPNW) in Kraft, der eine Ächtung von Kernwaffen bewirken soll. In Zeiten unverhohlener Drohungen mit dem Einsatz von Kernwaffen durch die Russische Föderation – also durch ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates! – drängt sich der Vergleich mit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 auf. Zwischen den Weltkriegen abgeschlossen, hatte dieser „General Treaty for Renunciation of War as an Instrument of National Policy“ alles in allem sehr wenig Realitätsrelevanz im Vergleich zu wichtigeren machtpolitischen Faktoren –
aber immer noch mehr, als der TPNW jemals haben wird. Denn der TPNW fand gar keine Unterstützung durch irgendeine Groß- oder Atommacht und wird auch keine finden, wohingegen der Briand-Kellogg-Pakt von allen
sieben Großmächten seiner Zeit unterzeichnet wurde.
Eine nukleare Revolution hat den Lauf der Weltgeschichte irreversibel verändert. Viele Staaten sichern ihr Überleben mittels Kernwaffen oder nuklearen Schutzverhältnissen, darunter auch Deutschland. Atommächte setzen milliarden-schwere Investitionsentscheidungen zur Modernisierung ihrer Nuklearstreitkräfte um. Die Zahl von Atommächten wird im 21. Jahrhundert eher größer werden als gleichbleiben. Ein Faktor ist, dass Russlands Aggression in der Ukraine Erwartungen von Nichtkernwaffenstaaten an das Verhalten von Kernwaffenstaaten unterminiert, wie sie vor allem
seit dem Abschluss des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages von 1968 bestehen.
Hinzu kommt das ungelöste technische Problem, wie nukleare Abrüstung bis zu einem Null-Niveau verifiziert werden könnte. Gerade die Existenz von Kernwaffen reflektiert und verstärkt übergeordnete antagonistische Elemente in den internationalen Beziehungen – etwa Misstrauen –, die jeden Verifikationsprozess überschatten, gerade in den Details. Aus alledem folgt: Auf Kernwaffen bezogene Probleme müssen gemanagt werden, weil sie im eigentlichen Sinne nicht gelöst werden können. Verantwortliche Politik muss diesen Umstand als Rahmengegebenheit hinnehmen.
Dies führt zum zweiten Punkt: Es ist von fundamentaler Bedeutung für die Stabilität der internationalen Ordnung, wer Kernwaffen kontrolliert. Kernwaffen können als „defensive“ Mittel zum Schutz einer Regionalordnung genutzt werden, um nationale Selbstbestimmung, Prosperität und Konfliktmoderation mit friedlichen Mitteln zu ermöglichen. Die nuk-leare Abschreckung der USA war eine Überlebensbedingung für die liberalen Demokratien Europas im Kalten Krieg, stabilisierender Faktor in der großen friedlichen Transition am Ende des Ost-Konflikts und ein Ermöglichungsfaktor für die Einheit Deutschlands in Freiheit.
Kernwaffen können aber auch als „offensive“ Mittel der Nötigung und Erpressung eingesetzt werden, um die inter-nationale Ordnung zu unterminieren oder zu imperialen Zwecken zu verändern. Genau das sehen wir im Russland-Ukraine-Konflikt: Zusammengenommen hat Russland in zwei Tranchen 2014 und 2022 rund 135.000 km2 ukrainisches Gebiet – also etwas mehr als die Fläche Englands! – annektiert, diese Annexionen mit wenig verhohlenen Nuklear-drohungen gegenüber der Ukraine zu sichern versucht und die eigene nukleare Abschreckung genutzt (vor allem
im Jahr 2022), um eine direkte militärische Intervention von NATO-Staaten zu verhindern.
Dies sind Umwälzungen von welthistorischer Tragweite. Und mehr noch: Beobachter kommentieren öffentlich, aufgrund ukrainischer militärischer Erfolge wachse das Risiko, dass Russland selektiv Kernwaffen einsetzen werde,
um den Ausgang des Krieges gegen die Ukraine zu bestimmen. Stabilitätsorientierte Stellungnahmen westlicher Regierungen, aus dem Krieg in der Ukraine dürfe kein bewaffneter Konflikt zwischen Russland und der NATO erwachsen, beeinflussen dabei zwangsläufig die Kalkulationen russischer Entscheider. Solche Stellungnahmen westlicher Regierungen reflektieren Kosten und Risiken einer direkten westlichen Intervention in Anbetracht der Tatsache, dass die Ukraine nicht Verbündeter, sondern Partner ist.
Die Einschätzung des Kalküls der russischen Führung hinsichtlich selektiver Kernwaffeneinsätze gegen Ziele in der Ukraine ist voraussetzungsreich und fällt in die Domäne insbesondere der Nachrichtendienste. Eine „Vorhersage“ ist auch ihnen nicht möglich. Grundsätzlich aber kann deren Methodik der Einschätzung in Verbindung mit einer durch entsprechende Sensorik ermöglichten Lagefeststellung zu wichtigen Informationsvorsprüngen von Regierungen führen, die sie im Interesse der Handlungsfähigkeit strikt geheim halten oder – wie die strategische Kommunikation
der USA im Jahr 2022 – gegebenenfalls in Teilen öffentlich machen, um auf die Kalkulationen der russischen Regierung einzuwirken.
In ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Regierung Kernwaffen eingesetzt, um die psychologische Wehrlage in der Ukraine zu beeinflussen und abschreckend auf NATO-Staaten einzuwirken. Dies ist Ausfluss eines strategischen Konzepts der russischen Regierung, das auch nach dem Scheitern des ursprünglich beabsichtigten rapiden Regime Change in Kiew und auf der Basis einer scharf anti-westlichen Bedrohungsperzeption russischer Machthaber auf kalibrierte – auch steigerungsfähige – Anwendung militärischen Drucks setzt und dabei in Kategorien der Ausweitung des geopolitischen Großkonflikts mit den USA in Europa und eines harten, das Risiko eines bewaffneten Konflikts mit der NATO allerdings scheuenden Offensivkurses operiert. Russlands Kernwaffen sind ein integraler Bestand dieses Konzepts.
Gerade die Fortdauer nuklearer Bedrohungen im globalen Maßstab, der Russland-Ukraine-Krieg und seine fundamen-talen, in vielerlei Hinsicht nicht absehbaren Auswirkungen verdeutlichen, dass nukleare Abschreckung auf unbestimmte Zeit eine existenzielle Notwendigkeit verantwortlicher staatlicher Sicherheitsgewährleistung in liberalen Demokratien darstellt. Sollte Russland in der Ukraine selektiv Kernwaffen einsetzen und so den aus freier Selbstbestimmung resul-tierenden Widerstandswillen der ukrainischen Regierung brechen, hätte dies massive globale Auswirkungen und würde die Fundamente der U.S.-geführten Sicherheitsordnungen in Europa und Ostasien erschüttern. Die liberalen Demo-kratien in der NATO müssen aber auch über den Ukraine-Krieg hinausdenken.
Das bedeutet zum einen, dass die historisch gewachsenen Zusammenhänge zwischen der U.S.-amerikanischen nuklearen Abschreckung und der Stabilität der euro-atlantischen Ordnung wieder neu verstanden werden müssen, einschließlich der unausweichlichen Dilemmata, die damit einhergehen. Zum anderen dürfen einflussreiche nicht-nukleare NATO-Staaten wie Deutschland ihr Denken nicht an die Atommächte in der Allianz outsourcen und sie
müssen strategisches Denken stärken.
Konkret gilt es, rechtzeitig Antworten auf dringliche und zugleich zeitlose Probleme zu finden und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen: Erstens ist die kriegsgefährliche Krise der wirkliche Test eines Abschreckungsapparats. Zweitens sind solche Krisen in Ostasien – vor allem im Blick auf Taiwan – und perspektivisch auch im Russland-NATO-Verhältnis eher zu erwarten als nicht zu erwarten. Drittens kann das Verhalten westlicher Staaten vor allem mittels Verteidigungsmaßnahmen dazu beitragen, Risikokalkulationen insbesondere Russlands und Chinas so zu beein-
flussen, damit es gar nicht erst zur kriegsgefährlichen Krise kommt. Viertens müssen Fähigkeiten und Prozesse des Krisenmanagements Top-down, also von existenziellen Bedrohungen und nuklearer Abschreckung ausgehend,
sowie in enger Verbindung zwischen nordamerikanischer, europäischer und indo-pazifischer Sicherheit gedacht
werden.
Dr. Andreas Lutsch ist Juniorprofessor für nachrichtendienstliche Analyse an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Abteilung BND, und aktuell Gastprofessor am Institut d’études politiques de Paris (Sciences Po). Er legt ausschließlich seine persönlichen Ansichten dar, nicht diejenigen irgendeiner staatlichen Stelle der Bundesrepublik Deutschland.