Aktuelles zu politischen Trends
Linker Antisemitismus und linke Intoleranz
Lange haben Linke und Linksliberale so getan, als ob die Gefahren des Antisemitismus und der Intoleranz immer
nur von "rechts" ausgehen würden. Dazu haben sie Liberale, Liberalkonservative und Konservative demagogisch über einen Kamm geschoren und mit Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen in einen Topf geworfen. Das
ist eine leicht durchschaubare Strategie zur Konsolidierung ihrer aktuellen, nur demokratisch verliehenen Macht, um
sich den Staat auf eine undemokratische Weise anzueignen und um die Wähler mit Hilfe der Medien zu manipulieren.
Aber spätestens seit dem Schwarzen Freitag des Massakers der Hamas in Gaza ist wieder klar geworden, dass die Gefahren des Antisemitismus und der Intoleranz nicht nur von den sog. "Woken", sondern auch von linken Sym-pathisanten der Palästinenser in der ganzen Welt ausgehen. Selbst an vielen der renommiertesten Universitäten in
den USA und in vielen anderen Ländern der sog. westlichen Welt ist plötzlich eine unfassbar große Welle des Anti-semitismus und der Intoleranz von linken Ideologen, Studierenden und Dozenten ausgebrochen.
Das erinnert an den Anfang der 12-jährigen Terrorherrschaft des deutschen Nationalsozialismus, der auch eine Form von Sozialismus gewesen ist, und an die sozialistische UdSSR und DDR, in der es auch antisemitische und anti-christliche Ressentiments und Repressionen gegeben hat. Beide Formen des Sozialismus, der nationale und der
internationale Sozialismus waren weder liberal noch konservativ, sondern antisemitisch und antichristlich, kulturell
und emotional regressiv, rationalitäts- und wissenschaftsfeindlich.
Insbesondere in Deutschland mit seinen beiden politischen Verirrungen zuerst in den Nationalsozialismus und dann
in den marxistischen Sozialismus ist eine neue Welle des Antisemitismus und der Verachtung Israels durch junge Klima-aktivisten, linke Studierende, Palästinenser, türkische Anhänger von Erdogan und politische Islamisten eine ernste Gefahr für Freiheit und Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaat.
Die Ampelkoalition entpuppt sich trotz der Beteiligung der FDP immer mehr als eine autoritäre ökosozialistische Regierung der bürokratischen Planwirtschaft und der staatlichen Überwachung der Bürger, die von oben linke und linksradikale Demonstrationen gegen die mittige und rechte Opposition orchestriert und dazu gezielte demagogische Inszenierungen der linken Aktivisten des sog. Correctivs zur Manipulation der Öffentlichkeit benutzt.
Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen (damals noch CDU) wurde alleine aufgrund seiner professionell vorsichtigen skeptischen Einschätzung eines demagogischen Videos der linksradikalen Antifa entlassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht der linksradikalen Antifa nahe und lässt heute sogar
den früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen (heute WerteUnion) ohne hinreichenden Grund vom Verfassungsschutz überwachen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kann keinen hinreichenden Grund für diese drastische Maßnahme erkennen. Da es sich offensichtlich nur um eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen einen der Regierung unliebsamen oppositionellen Politiker handelt, bezeichnet er Nancy Faeser (SPD) selbst als eine ernste "Gefahr für unsere Demokratie". Sogar die linksliberale New York Times, die eher den US-Demokraten nahe steht,
fand, dass dieser ungeheuerliche Vorgang nur allzu sehr an frühere Zeiten in der DDR erinnert.
Der Kampf der Linken gegen Israel und für die Palästinenser ist nichts Neues, denn selbst nach dem terroristischen Anschlag der Palästinenser auf die Israelis im Olympiadorf bei der Olympiade in München 1972 haben linke Studierende weiterhin mit den Palästinensern sympathisiert und sie haben auch schon damals Palästinensertücher getragen. Einige Mitglieder der linken Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) hatten sich sogar selbst in Lagern palästinensischer Terroristen an der Waffe paramilitärisch ausbilden lassen.
Auch die Entführung der „Landshut“, eines Lufthansa-Passagierflugzeugs in der Zeit des sog. „Deutschen Herbstes“ 1977 wurde von vier palästinensischen Terroristen begangen. Nach der brutalen Ermordung des Flugkapitäns und
nach mehreren Zwischenstopps landete das Flugzeug in Mogadischu, der Hauptstadt von Somalia. Dort wurde es von der GSG 9, einer Spezialeinheit des deutschen Bundesgrenzschutzes, gestürmt und die Geiseln konnten befreit werden.
Die Rote Armee Fraktion (RAF) hatte am 5. September 1977 den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer entführt und die Entlassung von Gesinnungsgenossen aus deutschen Gefängnissen gefordert. Mit der Flugzeug-entführung sollte der Druck erhöht werden. Die Bundesregierung unter dem wertkonservativen Bundeskanzler
Helmut Schmidt (SPD) erfüllte die Forderungen der Entführer jedoch nicht.
Dass heute wieder Sympathisanten der sog. "dritten Generation" der RAF offen in Berlin demonstrieren und sich
mit dieser verbrecherischen Mörderbande solidarisieren, zeigt nur, welche Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat auch von Linksextremisten ausgeht. Diese Gefahr geht auch von neueren linksextremistischen Gruppie-rungen wie der sog. Vulkangruppe aus, die in der letzten Woche den Brandanschlag auf die Stromversorgung des
Tesla-Werks begangen haben.
Politische Bündnisse zwischen (nationalen) Sozialisten und anti-israelischen Muslimen waren auch schon früher
für die Demokratie und den Rechststaat, für Juden und Christen, liberale und konservative Demokraten gefährlich.
Auch heute sind sie wieder nicht nur für die Demokratie und den Rechststaat, sondern auch für Juden und Christen, Liberale, Liberalkonservative und Konservative gefährlich, zumal sie zugleich auch noch von Rechtsextremen und Rechtsradikalen sowie von russischen Hackern und kremltreuen Trollen des Putin-Regimes bekämpft werden.
Die antisemitischen und propalästinensischen Solidaritätsbekundungen auf der Abschlussveranstaltung der Berlinale, die an ähnliche Aktionen auf der letzten Dokumenta in Kassel 2023 erinnern, zeigen einmal mehr, dass es inzwischen auch unter Filmschaffenden, Künstlern und Prominenten keinerlei Hemmungen mehr gibt, wenn es
darum geht, Israel pauschal zu verurteilen, undifferenziert anzuklagen und Vorurteile gegen Juden zu äußern.
Ihre gleichzeitigen Lippenbekenntnisse zu Demokratie und Menschenrechten sind heuchlerisch und verlogen, da Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist und die Menschenrechte auf jeden Fall mehr achtet und umsetzt als der Iran, dessen islamistisches Mullah-Regime die Hamas, die Hisbollah und die Huthi-Rebellen für seinen Stellvertreter-Krieg gegen Israel und gegen seine Verbündeten wie die USA und den sog. Westen benutzt.
Viele Israelis sind selbst gegen Benjamin Netanjahu und seine nationalistische Regierung, aber anders als die Iraner können sie in Israel öffentlich gegen ihre Regierung demonstrieren und publizieren, ohne dafür von der Polizei ins Gefängnis geworfen oder ermordet zu werden. Die Anhänger der Geiseln demonstrieren öffentlich für eine andere Prioritätensetzung und gegen Netanjahus grausamen Krieg in Gaza, der kaum noch hinreichend mit dem defensiven Ziel begründet werden kann, die terroristische Hamas unschädlich zu machen.
Aber der Krieg im Gaza könnte auch an jedem neuen Tag von der Hamas sofort beendet werden, indem sie ohne Umschweife die israelischen Geiseln freilassen. Ob es einen baldigen Frieden geben wird, hängt also zumindest auch von der Hamas ab. Aber die Hamas will weder einen Waffenstillstand noch einen dauerhaften Frieden, sondern sie intendieren den Verlust des Ansehens Israels in der Welt, damit Israel die Unterstützung durch die USA, die EU und die VAE verliert. Dazu opfert die Hamas sogar kaltblütig ihr eigenes Volk und verwendet es als menschliche Schutzschilde. Dadurch erhofft sie sich eine weltweite Solidarisierung mit den Palästinensern, weil sie den Staat Israel beseitigen, die Israelis vertreiben und die israelischen Juden vernichten wollen.
Der „Kampf gegen rechts“ zielt auf die bürgerliche Mitte
Die Linke hat die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ausgeweitet. Vom Staat unterstützt wird alles bekämpft, was nicht links ist – der Linksextremismus verharmlost. Der antitotalitäre Konsens ist zerstört, und die CDU muss sich entscheiden.
Kristina Schröder am 24.08.2018 in der WELT
Der „Kampf gegen rechts“ zielt auch auf die CDU
Am Wochenende gingen Hunderttausende gegen die in Teilen rechtsextreme AfD auf die Straßen. Doch verbirgt sich dahinter ein demagogischer Trick. Denn der „Kampf gegen rechts“ richtet sich längst auch gegen das bürgerliche Spektrum aus der Mitte der Gesellschaft.
Hugo Müller-Vogg am 23. Januar 2024 in CICERO ONLINE
Umgang mit der AfD - Der Teufel an der Wand
Das Jahr 2024 ist nicht 1933, Höcke ist nicht Hitler und Deutschland steht nicht kurz vor dem Vierten Reich.
Mit Verbotsfantasien und Übertreibungen „verteidigt“ man die Demokratie ganz sicher nicht. Im Umgang
mit der AfD wäre mehr Sachlichkeit angebracht – und mehr Gelassenheit nötig.
Ben Krischke am 31. Januar 2024 in CICERO ONLINE
https://www.cicero.de/kultur/umgang-mit-der-afd-medien-ampel-angebot-demokratie