„Dimension und Art des Betrugs sind unvorstellbar“

 

INTERVIEW MIT LOTHAR BINDING, SPD am 1. Juli 2020 im CICERO ONLINE

 

Im Wirecard-Skandal macht der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, dem Koalitionspartner schwere Vorwürfe. Die Union blockiere Finanzmarkt-Regulierungen, Transparenzregister und ließe Steuer-Schlupflöcher für eine ganz bestimmte Klientel.

 

 

Herr Binding, Ihre Parteiführung wirkt im Fall Wirecard auffallend sprachlos. Warum, weil man schlicht ahnungslos ist?

 

Natürlich kann jemand noch nichts sagen, solange nicht klar ist, was genau passiert ist. Das hat nichts mit Ahnungslosigkeit zu tun. Ahnungen kann man leicht haben, auch wenn Fakten fehlen. Womöglich hat jeder schon mal irgendeine Gaunerei begangen. Man kann sich allerlei vorstellen. Wie etwa eine Eisdiele Geldwäsche betreiben könnte, wie eine Gaststätte Kassenbetrug begeht oder wie jemand seine Haushaltshilfe schwarz beschäftigt. Aber im Fall Wirecard sind Dimension und Art des Betrugs, ihn zu planen und zu initiieren, unvorstellbar.

 

Wie meinen Sie das konkret?

 

Das Beispiel mit der Eisdiele liegt irgendwie in unserer Vorstellungswelt, wir essen gern Eis. Sie können beim Einkauf oder im Verkauf manipulieren. Sie können beim Bonieren tricksen, indem Sie keine Quittung geben und vieles mehr. Aber schon wenn es um den Begriff Bilanz geht, entsteht eine gewisse Distanz. Und richtig abstrakt wird es, wenn es um Bilanzmanipulationen geht. Wir haben mal entlang der Bilanz-Kennzahlen versucht herauszufinden, wie hoch eigentlich die Provision bei Versicherungsmaklern ist. Es war quasi unmöglich, den Verbrauchern einen verbindlichen Vergleich zu geben. Wenn es um Aktien oder den Börsenhandel geht, finden wir inzwischen eine Entkopplung von der realwirtschaftlichen Welt, von unserer Lebenswirklichkeit in einem Ausmaß, dass kaum noch jemand mitkommt. Vor zwei Tagen erhielt ich eine Mail von einem Bürger, der wusste, dass „jeder Aktionär zwingend an steigenden Kursen interessiert“ sei. Alles andere sei doch „verrückt“. Er kritisierte eine Bemerkung von mir über mögliche Störungen der Marktintegrität durch short selling, durch Leerverkaufsaktivitäten, in Kombination mit negativer Berichterstattung.

 

Aufgabe der Regierung und ihrer Aufsichtsbehörden aber ist es doch gerade, da mitzukommen. Sie sind doch am Ende verantwortlich.

 

Sie haben Recht. Es wird nun aufgeklärt. Aber es wird nicht leicht sein, die wahren Verantwortlichen zu finden. Selbst die Wirtschaftsprüfer von KPMG haben ja die Wahrheit nicht gefunden, sondern nur festgestellt, dass da etwas bei der Wirecard AG (Holding) nicht stimmt. Das heißt, selbst erfahrene Leute, die ganz tief in die Bilanzen gucken können, in die Zahlungsströme, finden die wahren Hintergründe und Ursachen nicht.

 

Würden Sie den BaFin-Chef Felix Hufeld entlassen wollen?

 

Jetzt Herrn Hufeld zu entlassen, käme einer Vorverurteilung gleich. Erst sollten wir unser Wissen mehren und dann entscheiden, wer welche Verantwortung zu tragen hat. Aus meiner Sicht ist der langjährige CEO Markus Braun aber in jedem Fall verantwortlich. Leute wie er sind es, die der Politik immer erzählen, warum Regulierung dem Finanzmarkt angeblich schadet.

 

Es gibt ja bereits Regulierungen, und deren Einhaltung überwacht die BaFin.

 

Ja, und das ist unsere Aufsichtsbehörde, als nachgeordnete Behörde des Finanzministeriums. Wenn der Präsident der BaFin Herr Hufeld heute in den Finanzausschuss kommt, werde ich ihm Fragen stellen: ob es Hinweise der Staats-anwaltschaft gab, wen er mit der Prüfung beauftragt hat und ob die Prüfergebnisse zeitnah eingefordert wurde. Natürlich auch, ob die Befugnisse der BaFin für solche Betrugsunternehmen ausreichend sind.

 

Erst sagte Olaf Scholz, die BaFin habe nichts falsch gemacht, dann plötzlich doch, als das nicht mehr zu halten war. Wie erklären Sie die schnelle Kehrtwende Ihres Finanzministers?

 

Für einen guten Arbeitgeber, der die Dienst- und Rechtsaufsicht hat, ist es erstmal in Ordnung zu sagen: Mein Haus hat das richtig gemacht. Um Vorverurteilungen zu vermeiden, stellt man sich vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im zweiten Schritt muss dann die interne Prüfung beginnen, dann geht man in die Details und stellt fest, was war. Und dabei hat der Chef der BaFin, Herr Hufeld, selbst gesagt, das Ganze sei ein Desaster. Ein Desaster nicht nur für die BaFin, für viele Beteiligte.

 

Es bleibt der Eindruck, dass die neuen Finanzdienstleistungen, wie die von Wirecard für die Behörden und die Politik Neuland sind. Sie sprechen von einer Art Ohnmacht. Wie kommen wir da heraus?

 

Wir müssen die Kompetenzen der BaFin erweitern. Sie muss kurzfristig prüfen können und schon bei einem Anfangsverdacht oder bei Hinweisen sofort selbstständig aktiv werden. Die Finanzdienstleistungen sind auch nicht das Problem – der unerkannte Betrug macht ohnmächtig. Leider verweigert sich die Union immer wieder, hier strikter vorzugehen, die öffentlich rechtliche Aufsicht zu stärken, schärfer zu regulieren. Der aggressive Lobbyismus in diesem Bereich scheint zu verfangen, ist gar im Parlament angekommen. Die Finanzanlagen-Vermittler etwa sperren sich mit Händen und Füßen, von der BaFin beaufsichtigt zu werden. Das hat natürlich einen Grund: Keiner will die BaFin als Aufsicht, weil die natürlich kompetent, unabhängig und schlagkräftig ist. Es sei denn, sie wird gebremst.

 

Warum ist dieser Lobbyismus so erfolgreich?

 

Wenn es um Regulierung geht, kommt sogleich die Drohung, abzuwandern. Ein Totschlagargument. Knowhow, Arbeitsplätze undsoweiter würden dann aus Deutschland verschwinden. Es ist aber nicht so, dass alle Unternehmer denken: Moment, da werde ich ordentlich kontrolliert, da gehe ich nicht hin. Ich denke, dass die guten und ehrlichen Unternehmen hier bleiben werden und die anderen, die will ich auch gar nicht haben. Die ewige Forderung, wir sollen die Gesetze einfacher machen, vergisst, dass man komplexem Betrug nicht mit einfachen Regeln Herr werden kann. Wenn im Parlament vielleicht 40 Menschen an einem Gesetz arbeiten, dann arbeiten ungefähr eine Million Leute außerhalb des Parlaments mit einer Bilanzsumme von 150 Milliarden längst dagegen, suchen Schlupflöcher, nehmen Einfluss.

 

Ein Problem scheint ja darin zu liegen, dass wir Regulierungen haben aus einer Zeit, in der eine Bank eben noch eine Bank war.

 

Ja, heute überschneiden sich gerade in der Finanzbranche alle möglichen Transaktionen, Dienstleistungen und technischen Dienstleistungen. Zum Beispiel die Finanzdienstleistungen von Google. Sind das bankenähnliche Dienstleistungen oder etwas anderes? Die Trennung von Bank und Nichtbank, die wir früher in Gesetzen abgebildet haben, müssen wir überarbeiten, und zwar nicht, weil wir damals schlampig waren, sondern weil die Digitalisierung bestimmte Grenzen verwischt. Wir müssen auch überprüfen, ob die Organisation der Aufsicht und ihre Prüfungs-verfahren heute noch zeitgemäß sind.

 

Ob Finanzmarktregulierungen oder Tierwohl-Label. Wir leben in einer globalisierten Welt. Und Politiker sagen gerne, nationale Lösungen würden nichts bringen. Man müsse das europäisch oder international lösen. Klingt das nicht nach Ausrede?

 

Das ist eine tolle Forderung. Das weiß ich. Aber wenn ich höre, da muss etwas weltweit passieren, bedeutet das oft, dass nichts passieren soll, denn in der Welt finden sich immer einige Staaten, die sich verweigern. Wir haben einen enormen Wirtschaftsraum in Europa. Die europäische Aufsicht (ESMA) könnte sich schon noch mal mehr überlegen, denn das eigentliche Problem, auch bei der Wirecard AG sind ja grenzüberschreitende Aktivitäten unter Beteiligung dritter Unternehmen im Ausland. Auch die ESMA will den Wirecard-Vorfall jetzt prüfen. Das ist gut. Wie schwer sich Unionskollegen tun, sehen wir an den Anzeigepflichten von Steuergestaltungen, eine Art Frühwarnsystem für Steuerschlupflöcher.

 

Aber die Union stellt sich doch nicht hin und sagt: Super, hier lassen wir euch eine Grauzone, damit ihr weiter mauscheln könnt. Welche Klientel soll denn Ihrer Meinung nach bedient werden?

 

Jeder CDU Kollege wird Ihnen sagen, dass er natürlich strenge Aufklärung und gute Regulierung will. Aber wir hören die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer im Finanzausschuss, die ihre Bedenken gegen viele Regulierungen vortragen und dabei natürlich ihre berufsspezifische Sicht alle anderen Argumente dominiert. Natürlich wollen Steuerberater möglichst wenig Bürokratie. Aber so entstehen permanent Erklärungen, warum alles nicht geht. Die Bonpflicht gegen Kassen-betrug wurde im Dezember 2016 beschlossen, sollte am 1. Januar 2020 kommen, es gilt eine Übergangsfrist bis September 2020 und wird immer noch bekämpft. Die allgemeine Kassenpflicht wurde von Anfang an verhindert – um nur zwei Beispiele zu nennen. Das zieht sich durch viele Themen: die Erbschaftssteuer, die Grunderwerbssteuer, die Grundsteuer. In vielen Gesetzen finden sich Schlupflöcher, um ganz bestimmten Leuten die Möglichkeit zu geben, Steuern zu sparen. Und all das reicht natürlich auch tief hinein bis in die Fragestellung der Aufsicht durch die BaFin im Kontext von Wirecard.

 

Und Sie wollen, klassisch sozialdemokratisch, mehr Staat?

 

Wissen Sie, es geht um Betrug und um dessen Abwehr. Man muss es eben einfach sagen: Betrugsabwehr ist aufwendig. Bestrafung von Betrügern ist auch aufwendig. Wir haben Gefängnisse, wir haben die Staatsanwaltschaft, wir haben die Polizei, wir haben alles Mögliche. Wir betreiben einen gigantischen Aufwand für eine kleine Gruppe in Deutschland, die betrügerisch unterwegs ist. Die Ehrlichen bezahlen das alles mit Zeit, Geld, Mühsal. Wir sollten als Gesellschaft sagen: Betrüger sind in unserer Kultur unerwünscht, weil sie die Gesamtgesellschaft nach unten ziehen und viel mehr ruinieren, als sie je beitragen.

 

Aber warum fallen den Behörden diese riesigen Skandale immer erst auf, wenn es eigentlich zu spät ist? Nehmen wir den Cumex-Skandal?

 

Es ist in gewisser Weise normal, dass wir immer erst merken, was schief läuft, wenn etwas schief geht. Während es betrieben wird, kann es oft gar nicht auffallen, denn Finanzströme sind in großen Volkswirtschaften, auch in Deutsch-land extrem groß. Einfach gesagt, wenn bei Cum-Ex 20 Milliarden bewegt werden, fällt das kaum auf, weil zeitgleich viel größere Summen bewegt werden. Da sind wir wieder bei der Unvorstellbarkeit und der Entkoppelung von unserer Wirklichkeit. Ökonomisch aber auch moralisch. Es gibt einfach Dinge, die sind für mich unfassbar. Während die Staaten, also wir alle und speziell Deutschland den privaten Banken in der Bankenkrise richtig geholfen hat, haben diese den Libor manipuliert. Was ist das? Während ich Ihnen mit Befreiungsgriffen helfe und Sie aus dem Wasser ziehe, klauen Sie mir meine Badekappe?

 

Und die Politik hat eigentlich nie eine Chance, weil Banken nunmal systemrelevant sind?

 

Deshalb mag ich das Wort Bankenrettung nicht. Eigentlich muss es heißen Kundenrettung. Eine Bank ist im Grunde der Mittelsmann zwischen Sparern und Kreditnehmern. Deshalb haben Banken eine wirklich wichtige Funktion. Weder die Einleger, die Sparer, noch die Kreditnehmer dürfen ihr Geld verlieren. Aber wir müssen die Übersicht behalten können. Denn was bei Wirecard passiert ist, war ja zunächst die Dienstleistung: business to business Zahlungsverkehr. Da kommen schnell große Beträge zusammen, weil die Geschäftspartner untereinander eben nicht nur mit Kaugummi handeln. Das kann schnell undurchsichtig werden und unauffällig bleiben. Die Fäden laufen fernab aller Öffentlichkeit, oft in ausländischen Töchtern, zusammen.

 

Was sagen Sie eigentlich den Menschen, die Wirecard-Aktien gekauft haben?

 

Wer nur Wirecard-Aktien gekauft hat, hat den Grundsatz der Risikostreuung sicher vernachlässigt, wollte besonders schlau sein. In solchen Fällen muss man mit einem Totalausfall rechnen. Bei guter Risikostreuung, schon im Dax, ist die Beimischung von Wirecard von geringer Bedeutung, die Verluste gering. Es gibt die Forderung, der Staat solle für die Spekulationsverluste einstehen. Aber das ist schwierig, denn die Steuerzahler, die sich an diesen Geschäften nicht beteiligen, werden sich schwer tun für jemanden, der letztendlich spekuliert hat, die Verluste zu tragen.

 

Aber der Staat wirbt auch dafür, dass Menschen eine private Altersvorsorge haben. Was denn nun? No risk, aber no fun?

 

Ich sage genau das umgekehrte: Wenn jemand auf diese Weise zusätzlich vorsorgen will, soll er das machen. Privat ist dann privat. Aber er soll es nicht müssen. Wir brauchen die erste Säule der Rentenversicherung, den Generationenvertrag. Die Gesetzliche Rentenversicherung muss eine Erwerbstätigen-Versicherung werden, in die alle einzahlen, aus der alle genug für ein würdevolles Leben bekommen.

 

Wie würden Sie den nachhaltigen Schaden des Wirecard-Skandals beschreiben?

 

Es ist eine Art Demoralisierung. Man bekommt ein Gefühl davon, dass es kaum ein Wertesystem gibt, in dem man sich sicher fühlen kann. Mich hat es gewundert, dass eine Reihe verschiedener Banken, von der Deutschen Bank bis zur österreichischen Raiffeisenbank der Wirecard AG Kredite in Höhe von bis zu 200 Millionen gewähren und nicht merken, dass da etwas nicht stimmt. Obwohl ein Drittel der Bilanzsumme von Wirecard fake ist. Da rückt ein Unternehmen in den Dax auf, und keiner bei der Börse merkt, dass da etwas nicht stimmt. Da prüfen die mächtigsten Wirtschafts-prüfungsgesellschaften der Welt und merken über Jahre nichts und können trotz vermutlich gefälschter Bank-bestätigungen die tatsächlichen Betrugskonstruktionen nicht transparent machen. Wir können nur vermuten, mit welch krimineller Energie der Vorstand von Wirecard gearbeitet hat. Hier ist zu erkennen, warum Transparenz für uns eine solch große Bedeutung hat. In der Wirtschaft wie in der Politik. Im Bundestag sollten wir schon mal mit dem Transparenzregister beginnen. Das wird seit Jahren blockiert.

 

Wie halten Sie es denn selbst mit den Kontakten?

 

Viele Lobbyisten wissen, dass ich bei Lobbycontrol hochempfindlich bin. Ich bin gar nicht gegen Lobbyismus. Ich bin für Lobbyismus. Aber er muss endlich transparent werden. Und es gilt stets Lobbyisten aus allen Richtungen zuzuhören. Denn dann habe ich von allen gehört, kenne viele verschiedene spezielle Sichtweisen, lerne viel und kann mir ein Urteil im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger bilden. Aber in dem Moment, in dem ich einem Lobbyisten folge oder gar von einem Lobbyisten nicht nur sein Papier, sondern noch mehr annehme, dann wird es kritisch. Der Fall Amthor ist dafür ein Beispiel. Und das eigentliche Problem für uns: Wir finden nicht immer Mehrheiten für eine saubere Politik.

 

Das Interview führte Bastian Brauns, Ressortleiter Wirtschaft bei Cicero.

 

https://www.cicero.de/wirtschaft/wirecard-bafin-lothar-binding-markus-braun-olaf-scholz-union/plus

 

 

Deutschland hat ein massives Problem mit Finanzkriminalität

 

EIN GASTBEITRAG VON GERHARD SCHICK am 31. August 2020 im CICERO ONLINE

 

Im Wirecard-Skandal wird es keine echten Konsequenzen geben, glaubt Gerhard Schick, Gründer der „Bürger-bewegung Finanzwende“. Dabei habe Deutschland ein massives Problem mit Finanzkriminalität. Opfer seien ehrliche Unternehmer und Steuerzahler, deren Geld immer wieder ergaunert werde.

 

https://www.cicero.de/wirtschaft/wirecard-skandal-konsequenzen-bafin-wirtschaftspruefer-gerhard-schick

 

Lockdown für Dividenden

 

Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminelle. Wir von Finanzwende wollen das nicht länger hinnehmen und haben Finanzkriminalität den Kampf angesagt. Indem wir Missstände offenlegen und sie im Licht der Öffentlichkeit halten, erzeugen wir zivilgesellschaftlichen Druck für dringend notwendige politische Veränderungen. Auch Sie können uns dabei helfen.

 

Alarmierend ist, wie passiv Behörden und politische Entscheidungsträger die mangelhafte Integrität des Finanz-markts hinnehmen. Denn Finanzkriminalität hat nicht nur den Ruf des Finanzstandorts Deutschland ramponiert. Sie schadet uns allen: als Steuerzahler, dessen Geld ergaunert wird, als ehrliche Unternehmerin, die von mafiöser Kon-kurrenz an den Rand gespielt wird oder als Anleger, der relevante Summen seiner Altersvorsorge verliert. Gemeinsam wollen wir das ändern. Denn es gibt noch viel zu tun im Kampf gegen Finanzkriminalität. Das machen drei Beispiele

aus unserer Arbeit deutlich: Geldwäsche - Anlegerbetrug - Cum-Cum-Geschäfte.

 

Das Problem Finanzkriminalität ist real und es gibt viel zu viele Verlierer. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Gemei-nsam können wir etwas daran ändern. Unser Druck hat zum Beispiel dazu geführt, dass es deutlich mehr Personal bei der Strafverfolgung der Cum-Ex-Täter gibt. Dadurch werden viele Fallkomplexe, die zu verjähren drohten, doch noch vor Gericht verhandelt. So kann endlich mehr Gerechtigkeit durchgesetzt werden.  

Je mehr wir sind, desto eher finden wir politisch Gehör. Unser Ziel ist ein gemeinwohlorientierter Finanzmarkt, in dem Finanzkriminalität in die Schranken gewiesen wird.

 

Schließen Sie sich uns jetzt an und stärken Sie unsere zivilgesellschaftliche Stimme.

 

Wir sind die Bürgerbewegung Finanzwende. Machen Sie mit!

 

Lockdown für Dividenden

 

 

Steuerprivilegien kippen!

Unterzeichnen Sie den gemeinsamen Appell der Bürgerbewegung Finanzwende, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und #taxmenow!

Petition: Steuerprivilegien kippen! | Jetzt unterzeichnen (finanzwende.de)

 

 

CumEx- und CumCum-Geschäfte rauben dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen!

Was haben Commerzbank, einige Volksbanken, Sparkassen und die sparkasseneigene DeKa-Bank gemeinsam?

 

Sie alle waren an den milliardenschweren, illegalen Geschäften beteiligt, die in diesen Tagen endlich eine breite mediale Öffentlichkeit erfahren: den CumCum-Geschäften.

 

CumCum könnte man als großen Bruder von CumEx bezeichnen. Auch bei CumCum haben sich die Täter Steuern erstatten lassen, ohne dass sie darauf ein Anrecht hatten. Die Summe, um die der deutsche Fiskus nach neuen Informationen betrogen wurde, beträgt 28,5 Milliarden Euro!

 

Mit unserer Arbeit zu CumEx haben wir bereits viel erreicht. Endlich werden Täter ermittelt und Strafverfahren eingeleitet. Nun sagen wir CumCum den Kampf an und wollen so viel CumCum-Geld wie möglich zurückholen. Wie bei CumEx werden wir einen langen Atem benötigen. Unterstützen Sie uns dabei, bis zum Erfolg durchzuhalten: Werden Sie heute Finanzwende-Fördermitglied!

 

Gegen einige der ermittelten Täter der CumEx-Geschäfte wurden Strafverfahren eingeleitet. Aber in Sachen CumCum tut sich weiterhin fast nichts. Dabei ist der geschätzte Schaden aus CumCum-Geschäften mehr als doppelt so groß wie bei den CumEx-Geschäften. Die mangelnde Aufarbeitung schien lange politisch gewollt. Im November 2016 und im Juli 2017 schickte das Bundesfinanzministerium Schreiben an die Bundesländer, mit denen der Großteil der CumCum-Geschäfte quasi reingewaschen und die generelle Aufarbeitung verhindert wurde. Die Schreiben wurde Berichten zufolge auch unter Druck einzelner Landesregierungen verfasst, die ihre involvierten Landesbanken vor hohen Rückforderungen schützen wollten.

 

Mit schweren Folgen: Noch immer gibt es kaum Bemühungen, die illegal angeeigneten Gelder zurückzuholen. Weder legen die Banken ihre Rolle bei CumCum offen und zahlen die entsprechenden Gewinne zurück, noch werden die Finanzämter oder die Staatsanwaltschaften in Sachen CumCum systematisch aktiv. Gerade mal 135 Millionen Euro – nicht mal ein halbes Prozent des Gesamtschadens – wurden bis Ende 2020 bundesweit an CumCum-Geldern zurück-geholt.

 

Das ist erschreckend und zutiefst ungerecht, doch für uns von Finanzwende leider nichts Neues. Denn aus unserer Arbeit zu CumEx wissen wir, dass wir Durchhaltevermögen, Öffentlichkeit und eine große Anzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern brauchen, damit unsere Forderungen Gehör finden. Was uns bei CumEx gelungen ist, wollen wir auch bei CumCum schaffen. Bitte unterstützen Sie uns dabei künftig mit einer Fördermitgliedschaft.

 

Wir haben gute Chancen, dass wir gerade jetzt eine Kehrtwende bei der Aufarbeitung der CumCum-Geschäfte einleiten können. Vor drei Monaten hat das Bundesfinanzministerium seine Fehler von 2016 und 2017 mit neuen Schreiben an die Bundesländer korrigiert. Das heißt: Der Aufarbeitung der Geschäfte steht jetzt nichts mehr im Wege. Entscheidend ist nun, dass die Länder aktiv werden.

 

Ohne den Druck aus der Zivilgesellschaft droht das Thema aber wieder unter den Teppich gekehrt zu werden. Wir müssen deshalb das Schlaglicht der Öffentlichkeit auf CumCum halten. Die Länder müssen die benötigten Mittel zur Verfügung stellen, damit die Finanzverwaltungen die Gelder zurückfordern können. Und das eilt. Denn wie bei den CumEx-Geschäften, drohen auch bei den CumCum-Geschäften Rückforderungen zu verjähren! Sorgen Sie dafür, dass wir jetzt aktiv werden können und werden Sie Finanzwende-Fördermitglied.

 

Unser Druck hat in der Vergangenheit bereits Wirkung gezeigt. Unsere Arbeit hat mit dazu geführt, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft Köln und die ihr zuarbeitenden Stellen der Kripo und der Steuerfahndung massiv aufgestockt wurden, um CumEx-Fallkomplexe vor Gericht zu bringen und das Steuergeld zurückzuholen. Das zeigt, dass wir gemeinsam Veränderung bewirken können.

 

 

ARTE - Dokumentation - Wirecard - Die Milliardenlüge

 

https://www.arte.tv/de/videos/100289-000-A/wirecard-die-milliarden-luege/

 

 

Der „Pinocchio-Kanzler“ und seine Helfer in Justiz und Medien

 

Durch die Freigabe eines geheimen Protokolls ist offiziell, was ohnehin offensichtlich war: Olaf Scholz‘ „Erinne-rungslücken“ im Cum-Ex-Skandal sind eine schlechte Ausrede. Doch die Hamburger Staatsanwaltschaft und dem Kanzler wohlgesonnene Journalisten geben noch einmal alles, um ihn zu schützen.

 

Ulrich Thiele am 9. Januar 2023 in CICERO ONLINE

 

Ausgerechnet die sonst Scholz-kritische Bild-Zeitung berichtet im Cum-Ex-Skandal wie eine inoffizielle SPD-Pressestelle. Zumindest die Hamburg-Redaktion der auflagenstärksten Zeitung Deutschlands verbreitet in der Causa Warburg-Bank wiederholt (siehe hier und hier) derart offensichtliche Falschbehauptungen, dass sich der Verdacht gezielter Desinfor-mation aufdrängt. „Das steht wirklich im Cum-Ex-Protokoll des Bundestags“, betitelte Redakteur Markus Arndt seinen Artikel vom 30. Dezember, der Scholz einen Freispruch in Sachen „Erinnerungslücken“ erteilt, obwohl ebenjenes Proto-koll der offizielle Beweis dafür ist, dass diese eine schlechte Ausrede sind. Doch dazu später mehr.

 

Auf Nachfrage verschwieg SPD die Treffen

 

Olaf Scholz behauptet bekanntlich, sich an seine Treffen mit Warburg-Chef Christian Olearius nicht erinnern zu können. Von 2007 an machte die Hamburger Warburg-Bank durch Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich die Akteure durch Tricks einmal abgeführte Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten ließen, auf Kosten des Steuerzahlers Gewinne im dreistel-ligen Millionenbereich. Nachdem Cum-Ex für illegal erklärt wurde, stellte das Finanzamt Hamburg Rückforderungen.

 

Scholz, damals Erster Bürgermeister der Hansestadt, traf sich 2016 zwei Mal mit Olearius, gegen den bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Olearius überreichte Scholz ein Schreiben mit Argumen-ten, warum seine Bank das Cum-Ex-Geld nicht zurückzahlen solle. Nach einigen Tagen rief Scholz Olearius proaktiv an und empfahl ihm, das Schreiben an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten.

 

„Wer verschweigt, hat etwas zu verbergen“

 

Acht Tage später die freudige Nachricht: Das Finanzamt hatte eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht und ließ die Rück-forderung in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren. Scholz verschwieg die Treffen, auch jenes dritte im Jahr 2017, als sich das Prozedere nach einer weiteren Rückforderung, diesmal in Höhe von 43 Millionen Euro, wiederholte. Noch im No-vember 2019 lautete die Antwort der Hamburger SPD auf eine Kleine Anfrage der Linken, es habe keine persönlichen Gespräche zwischen Senatoren und der Warburg-Bank über das Cum-Ex-Verfahren gegeben.

 

Ulrich Thiele ist Redaktionsmitglied bei Cicero und lebt in Hamburg. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden.

 

Cum-Ex-Skandal - Der „Pinocchio-Kanzler“ und seine Helfer in Justiz und Medien | Cicero Online

 

 

Plädoyer für einen liberalen Konservatismus

 

Andreas Rödder, Denkfabrik R21, November 10, 2021

 

In einem Debattenbeitrag für die aktuelle Ausgabe von „Der Spiegel“ beschreibt R21-Leiter Andreas Rödder die Aufgabe, vor der die Christdemokratische Union jetzt steht. Es gelte jetzt, sich neu zu erfinden.

 

Aus Rödders Sicht liegt der Schlüssel dafür in einem liberalen Konservativismus – der nicht nostalgisch zurückblickt, sondern den Wandel gestaltet.

 

Für den Konservatismus, so Rödder, ist ein Menschenbild maßgeblich, das von der Fehlbarkeit des Menschen ausgeht. „Was heute als unverrückbar richtig gilt, kann uns morgen als völlig falsch erscheinen. Und was der Mensch auch tut, es schafft unvorhergesehene Folgen.“

 

Für konservative Menschen erwachse daraus eine Haltung der Bescheidenheit und der Skepsis gegenüber Moden und vermeintlichen Gewissheiten. Typisch für den Konservativen ist aus der Sicht Rödders auch eine grundsätzliche Selbst-distanz. Das unterscheide ihn von Linken, die oft in einem absoluten Wahrheitsanspruch erstarren, aber auch vom Kulturpessimismus und schlecht gelaunten Ressentiment vieler Rechter.

 

Wandel als programmatischer Kern

 

Konservative Politik ist, so Rödder, weniger auf bestimmte klassische Ziele wie Freiheit oder Gleichheit ausgerichtet. Maßgeblich sei vielmehr das Gestaltungsprinzip des schrittweisen und damit menschenfreundlichen Wandels. Konser-vatismus will alle mitnehmen, akzeptiert aber per se auch nicht alles. Konservative Politik bedeutet insofern ein stetiges Abwägen und Balancieren „zwischen den Extremen alternativloser Anbiederung und dogmatischer Starrsinnigkeit“, geleitet von Erfahrungswerten und Alltagsvernunft, Realismus und Pragmatismus, Maß und Mitte. Hinzu kommt für Rödder der Vorrang der Gesellschaft vor dem Staat.

 

„Liberale Konservative setzen auf den Pluralismus unterschiedlicher Individuen statt auf ständisch gegliederte Diversität, auf Gleichberechtigung statt Gleichstellung, auf bessere Chancen statt auf eine neue Welt. Sie glauben an die Innova-tionskraft einer offenen bürgerlichen Gesellschaft und kämpfen für eine stete Verbesserung der überkommenen Verhältnisse“.

 

Antwort auf die Herausforderungen der 20er Jahre geben

 

Für den R21-Leiter stellt sich damit eine Reihe konkreter Herausforderungen, die konservative Politik jetzt gezielt angehen muss:

• Stärkung der Europäischen Union, ohne „der „Ideologie ‚einer immer enger werdenden Union‘ oder den Rufen nach einer Transferunion zu verfallen“
• Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft zur Entfesselung kreativer wie innovativer Kräfte, gerade auch in den Schlüsselbereichen der Klima- und der Energiepolitik
• Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft durch Steuerung der Migration und mehr Anstrengungen in der Integration
• Verwirklichung von Chancengerechtigkeit durch neue Wege in der Bildungspolitik
• ideologiefreie Familienpolitik, die gleichberechtigte Erwerbsmöglichkeiten wie Karrierechancen schafft und zugleich „Familien selbst überlässt, wie sie ihr Leben führen wollen.“

https://denkfabrik-r21.de/plaedoyer-fuer-einen-liberalen-konservatismus-roedder/

 

https://www.deutschlandfunk.de/progressives-bewahren-interview-historiker-andreas-roedder-ueber-konservatismus-dlf-a679a1c1-100.html

 

 

DENKFABRIK REPUBLIK 21 - https://denkfabrik-r21.de/

 

 

The Republic

 

Wir stoppen den politischen Linksdrift in Deutschland. Wir bieten dem bürgerfeindlichen Klima die Stirn und geben denen, die unser Land am Laufen halten, eine starke Stimme. Wir gehen über die üblichen Ansätze und Strategien zur Medien- und Öffentlichkeitsarbeit von Verbänden, Unternehmen und politischen Organisationen hinaus.

 

Durch eigene Plattformen und Kanäle, den Aufbau eigener Multiplikatoren, das Produzieren pointierter Inhalte und Kampagnen sowie das gezielte Agieren im Verbund mit unseren Partnern helfen wir dem bürgerlichen Lager aus der Defensive. Wir setzen eigene redaktionelle Ausrufezeichen, produzieren erfolgreiche bürgerliche Formate im digitalen Raum und steigern die Kampagnenfähigkeit der liberal-konservativen Kräfte unseres Landes.

 

Wir kämpfen für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Unsere Mission ist ein bürgerliches Deutschland.

 

https://www.therepublic.de/