Wer gefährdet die Demokratie?
In einer modernen Demokratie, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist, kämpfen die politischen Parteien nicht nur im Parlament, sondern auch in den Medien rhetorisch und polemisch gegen ihre Gegenspieler. Da wundert es einen nicht, dass eine immer noch recht junge Partei wie die AfD, die sicher rechts von der Mitte steht, von linker Seite als rechtsextrem diffarmiert wird. Aber ist sie das wirklich? Oder ist das nur eine leicht durchschaubare Strategie der eher linken Medien und Parteien, sie so zu brandmarken?
Auch jemandem, der weder Mitglied oder Wähler der AfD ist und auf jeden Fall eine der anderen Parteien bevorzugt, kann es nicht ganz egal sein, ob die mittlerweile stärkste Oppositionspartei noch mit legalen, rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln bekämpft wird, oder ob es sich um illegale Methoden handelt, die nur dem Machterhalt der Regierungsparteien dienen. Denn dann verlieren wir alle unsere bisher noch funktionierende Demokratie und dulden eine autoritäre und undemokratische Entwicklung, die überzeugte Demokraten auch dann nicht gutheißen können, wenn sie von der politischen Linken kommt.
Es gibt einige Gründe dafür, dass die AfD nicht wirklich rechtsextrem sein kann:
1. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ist lesbisch und lebt mit einer Frau aus Sri Lanka und ihren zwei Söhnen zusammen.
2. Es gibt eine Gruppe Christen in der AfD, die zwar theologisch ziemlich konservativ ist, aber kaum rechtsextrem.
3. Es gibt eine Gruppe Juden in der AfD, die vielleicht eher konservativ ist, aber sicher nicht rechtsextrem.
4. Es gibt eine Gruppe Schwule in der AfD, die vermutlich eher liberal-konservativ sind, aber kaum rechtsextrem.
5. Die AfD ist anders als die rechtsextremen Kleinparteien (Die Heimat (ehemals NPD), Der III. Weg und Die Rechte) eine ausgesprochen pro-israelische und keine anti-amerikanische Partei; sie neigt daher anders als viele linke Demon-stranten und Studierende auch nicht zur Idealisierung der antisemitischen und antiisraelischen Koalition des Mullah-Regimes des Iran mit den antisemitischen Terroristen der Hamas, der Hisbollah und der Huthi-Rebellen im Jemen.
Übrigens ist die AfD unter den Schwulen in Deutschland die mit Abstand beliebteste Partei. Das hängt vermutlich mit dem gewalttätigen Islamismus und der schleichenden Islamisierung zusammen, vor der sich die meisten Schwulen aus nur allzu verständlichen Gründen fürchten. Viele Homosexuelle befürchten eine Islamisierung Deutschlands und Europas seit der niederländische Soziologe und Politikwissenschaftler Pim Fortuyn (1948-2002) als bekannter Homo-sexueller wegen der Islamisierung in den Niederlanden die liberalkonservative Partei (Liste Pim Fortuyn) gegründet hatte und dann 2002 von einem links-extremen Aktivisten ermordet wurde.
In Deutschland sehen viele homosexuelle Männer und Frauen insbesondere die öffentliche Aufmerksamkeit für die
sog. LGBTIQ+-Bewegung sehr kritisch, da die Transsexuellen lesbische Frauen und schwule Männer mit Mobbing und Gewalt bekämpfen, wenn sie sich ihnen nicht anschließen und sich von ihnen vereinnehmen lassen. Denn die meisten Homosexuellen teilen nicht deren ideologische Leugnung der biologischen Tatsache, dass es eben nur zwei biologische Geschlechter gibt. Sie wollen sich ihr natürliches Geschlecht nicht absprechen lassen, sondern sie wollen als lesbische Frauen und als schwule Männer anerkannt werden.
Außerdem ist es nicht wahr, dass die AfD keine demokratische Partei sei, denn sie wurde nicht nur auf eine ganz legale Art und Weise von etwas über 20 % der Wahlbürger gewählt, sondern sie tritt ihrem Wahlprogramm wie einst Willy Brandt (SPD) sogar dafür ein, "mehr Demokratie" zu wagen, nämlich in Form von regelmäßigen Volksabstimmungen
in Anlehnung an das basis-demokratische Vorbild der Schweiz. Aus der Perspektive der Schweiz scheint die AfD also eher eine konservative Volkspartei im Unterschied zu den schweizer Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten zu sein wie die Schweizer Volkspartei SVP.
Der sog. "Kampf gegen rechts", der von den angeblich "wahren Demokraten" gegen die AfD und ihre Anhänger und Wähler ausgerufen wurde, soll suggerieren, dass hier die "guten" Demokraten nur die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen, um dazu den Einsatz undemokratischer Methoden wie den fragwürdigen Einsatz des Verfassungsschutzes gegen mißliebige Bürger, den eigennützigen Ausschluss von AfD-Kandidaten, wie z.B. den OB-Kandidaten Joachim Paul in Ludwigshafen/Rh., aus den Kommunalwahlen und ein fadenscheiniges Parteiverbot in Stellung zu bringen. Neuer-dings versucht die SPD als pfälzische Regierungspartei auch immer mehr Kandidaten der AfD von den kommenden Landtagswahlen im Frühjahr 2026 auszuschließen. Das sind jedenfalls keine demokratischen Wahlkampfmethoden, sondern strategische Tricks, um die eigene Macht zu erhalten, da sie voraussichtlich nicht mehr genug Wähler haben werden.
Schon die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mit ihrer autokratischen und illegitimen Einmischung in die Wahlen zum Thüringer Landtag im Jahr 2020 eine Grenze hin zur Beschädigung der Demokratie überschritten und sie bekam dafür eine gerichtliche Rüge aus Karlsruhe. Ebenso haben Grüne, FDP und SPD mit ihrer Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl im Jahr 2023 vor allem die Parteien der Linken und der CSU zu ihren eigenen Gunsten benachteiligt.
Die Grünen und die SPD sind nach dem Ausscheiden der FDP also sicher nicht die besseren Demokraten, sondern es gibt ganz im Gegenteil gute Gründe, an ihrer demokratischen Gesinnung zu zweifeln, da es ihnen wie allen anderen Parteien vor allem um der Erhalt und die Erweiterung ihrer politischen Macht geht. Aus diesem Grunde ist die Demo-kratie in Deutschland derzeit vor allem durch diejenigen gefährdet, die sie angeblich so lautstark verteidigen.
Dieselben selbst ernannten "guten Demokraten" haben es seit Jahren zugelassen, dass die Deutschen bzw. der Deut-sche Bundestag anders als die Franzosen und Niederländer nie über die EU-Verträge von Maastricht und Lissabon ab- stimmen durften. Sie haben bis heute kein Problem damit, dass Deutschland und andere Mitglieder der EU in Brüssel von einer zentralistischen Bürokratie von gesetzgebenden Parteifunktionären regiert werden, die wie z.B. auch Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Parlamentes in Strasburg niemals von den Europäischen Wählern ge-wählt wurden und auch nicht mehr abgewählt werden können.
Die AfD ist ähnlich wie früher das ostdeutsche Bündnis 90 und die westdeutschen Grünen aus basisdemokratischen Bürgerbewegungen heraus entstanden. Am Anfang standen berechtigte Zweifel an der ökonomischen Effektivität des Euro und an der demokratischen Legitimierung der EU sowie berechtigte Zweifel an der Vereinbarkeit des kollektivis-tischen Islam und des radkalen Islamismus mit der modernen politischen Kultur Europas, der freiheitlich-demokrati-schen Rechtsstaatlichkeit und dem deutschen Grundgesetz.
Insofern handelt es sich bei der AfD auch um eine demokratische, wenn auch weitgehend rechtspopulistische Partei, obwohl es in ihr einige Führungsfiguren wie Björn Höcke gibt, die Verbindungen zu rechtsextremen Bewegungen wie den Identitären gibt. Aber Extremisten gabe es am Anfang auch bei den Grünen, als es bei ihr außer Friedensbewegten, AKW-Gegnern und Umweltschützern auch noch ehemalige linksextreme RAF-Sympathisanten, linksradikale Maoisten vom Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), weltfremde Radikalpazifisten und Lobbyisten der Pädophilen-szene gab. Heute möchten sie freilich davon nichts mehr hören und verdrängen ihre eigene linksextremen Anfänge,
um sich selbstgerecht als moralisch überlegene Humanisten aufzuspielen und Extremes nur bei ihren Gegnern, der rechtspopulistischen AfD zu vermuten.
Die entscheidenden Fragen sind,
(1.) Hat sich die AfD seit ihren Anfängen zunehmend radikalisiert oder hat sie sich wie die italienischen, französischen, niederländischen und skandinavischen Rechtspoplisten eher gemäßigt hat, um für mehr Bürger wählbar zu werden?
(2.) Kann die AfD durch Abschaffung der Brandmauer und die Einführung zielgenauer roter Linien von der CDU/CSU gezähmt werden, so wie einst die Grünen durch die SPD gezähmt wurden?
(3.) Gibt es weiterhin mehr Schnittmengen zwischen der CDU/CSU (als einer Union von Liberalen, Konservativen und Sozialen) mit der AfD als Schnittmengen mit anderen Parteien, wie den Liberalen, den Grünen und der SPD?
Ein anderes Problem sind die illoyalen Verbindungen einiger Parlamentarier der angeblich so patriotischen Partei AfD
zu Russland und zum Kreml, von dem Deutschland seit einiger Zeit auf verschiedene Arten (Cyberattacken, Drohnen, Geheimdienste, Desinformationskampagnen, etc.) angegriffen, destabilisiert und provoziert wird.
Auch die Beziehung von Alice Weidel zu Elon Musk und ihre unkritische Einstellung zu Donald Trump sind ein Problem. Beatrix von Storch hat neulich sogar zugegeben, der Trump-Administration Informationen darüber zu liefern, wer im Deutschen Bundestag die Pläne zur gesetzlichen Regulierung der monopolistischen IT-Konzerne der USA unterstützt.
Da die CDU/CSU in einer großen Koalition mit der AfD über die Hälfte der Wählerstimmen bekommen könnte und die Parteien links von der Mitte bei einem Erfolg einer solchen neuen Koalition vielleicht sogar für mehrere Wahlperioden nicht mehr an die Regierung kommen könnten, tun die linken Parteien alles Mögliche, um die AfD zu diffarmieren und als rechtsextrem hinzustellen sowie von dem dem Innenministerium unterstellten Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" brandmarken zu lassen. Dazu wurden neuerdings auch wie in Ludwigshafen/Rh. und anderswo AfD-Kandidaten aus Kommunalwahlen ausgeschlossen, obwohl die AfD (noch) keine verbotene Partei ist.
Am Ende gibt es wohl keine bessere Alternative dazu, dass sich CDU/CSU, SPD und FDP hart und in der Sache mit dem gemäßigten Wahlprogramm, den rechtspopulistischen Positionen und den rechtslastigen Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Bewegungen auseinandersetzen so wie sie sich in den letzten Jahren mit den anti-amerikanischen und unpatriotischen Positionen der linken Grünen und mit den linksextremen Positionen der SED-Nachfolgeparteien von
der PDS bis zur Linken auseinandersetzen mussten.
Denn ein Verbot der Partei wird voraussichtlich daran scheitern, dass es sich kaum gerichtsfest nachweisen lässt,
dass diese Partei insgesamt rechtsradikal oder rechtsextrem ist. Es handelt sich nämlich faktisch nur um eine rechts-populistische und daher legale Partei, die dem Rassemblement National in Frankreich, der Lega in Italien, der UKIP
in Großbritannien und anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa nahe steht.
Um die AfD in Schach zu halten und nicht noch stärker werden zu lassen, darf man sie weder aus panischer Angst verbieten noch ihre Kandidaten von Wahlen aus eigenem Interesse ausschließen, sondern man muss sie zuerst inhaltlich stellen, denn sie hat starke inhaltliche und argumentative Schwachstellen, und dann muss man die rechts-lastigen Figuren in ihren Reihen entlarven. Das aber ist alles mühsam und verlangt den Parlamementariern viel ab.
Aber eine weitere Ausgrenzung und Diskriminierung der AfD oder gar ein Parteiverbot führten nur dazu, dass das Mißtrauen ihrer Wähler gegen den Staat, gegen die Demokratie und gegen die Parteien links von der Mitte zunimmt, und dass sie sich bestätigt fühlen und sich als Märtyrer für die richtige Sache empfinden, sodass sie sich noch weiter radikalisieren anstatt sich zu "melonisieren". Die Wähler der AfD werden sicher nicht verschwinden, sondern die AfD
wird durch eine weitere Ausgrenzung und durch eine polemische Diffarmierung als angebliche Nazis eher noch mehr Wähler hinzugewinnen.
Eine freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie kann die Bundesrepublik Deutschland insgesamt nur dann bleiben, wenn die undemokratischen Brandmauern gegen linke und gegen rechte Oppositionsparteien abgeräumt werden und wenn sich wieder alle in den dafür zuständigen Parlamenten fair miteinander auseinandersetzen und zwar sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Länderebene und schließlich auch in den Stadträten und Gemeinderäten. Denn faire Diskussionen über die faktischen Umstände und dann üner die besten Lösungen der überhand nehmenden Probleme sind nun einmal das Lebenselixier in jeder echten Demokratie.
UWD - September bis Dezember 2025
Die "Alternative für Deutschland" (AfD)
Maike Schmidt-Grabia, Bremen - Artikel des Bundesamtes für politische Bildung (BPB)
Die "Alternative für Deutschland" (AfD), im Februar 2013 in Berlin gegründet, beschreibt sich selbst als "Partei neuen Typs". Sie sei weder rechts noch links, sondern komme aus der Mitte der Gesellschaft. Von Politikwissenschaftlern wird sie als rechts- bzw. nationalkonservativ eingeordnet.
Neben ihrem Gründungsthema, der Ablehnung der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wendet sich die AfD in der letzten Zeit verstärkt Fragen der Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie der Kriminalitätsbekämpfung zu. In Bremen konstituierte sich im Mai 2013 ein eigener Landesverband, der bei der Bundestagswahl im September 2013 mit einer Landesliste und Direktkandidaten antrat. Die AfD kandidiert zum ersten Mal bei einer Bürgerschaftswahl in Bremen.
Im Wahlprogramm des Bremer Landesverbandes gehören die Bereiche Innere Sicherheit, Migration und Bildung zu
den Schwerpunkten. Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzt die AfD auf die "konsequente Verfolgung von Straftätern" sowie die "Rückführung straffällig gewordener Ausländer". Im Bürgerschaftswahlkampf lehnt sie des Weiteren "Asyl-missbrauch" ab und tritt für "klare Regeln" in der Zuwanderungspolitik ein. Dabei sollen sich Zuwanderer an der "deutschen Kultur als Leitbild" orientieren. In der Bildungspolitik befürwortet sie die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems, eine "Entideologisierung der Erziehung" sowie eine stärkere pädagogische Hinwendung zur "deutschen Identität". Eine einheitliche Schulkleidung soll das Gemeinschaftsgefühl in den Schulen stärken.
Weitere Forderungen des Wahlprogramms sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, vor allem für Familien,
eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik sowie die Stärkung direktdemokratischer Verfahren. Bei Volksent-scheiden soll es kein Mindestzustimmungsquorum geben. Die Verschuldung Bremens will die AfD durch Teil-privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen, die Kürzung von Personalausgaben und die Ausgabe einer Bürgeranleihe senken.
Dipl.-Pol. Maike Schmidt-Grabia ist Mitarbeitern des Arbeitsbereichs Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung am
Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Sie ist u.a. Co-Autorin einer Evaluationsstudie zum Bremer Beiräte-
gesetz und beschäftigt sich mit dem Petitionsrecht in Bremen.
https://www.bpb.de/themen/parteien/wer-steht-zur-wahl/203480/alternative-fuer-deutschland-afd/
Die entscheidende Frage
Ist die AfD mehrheitlich nur rechtspopulistisch und damit immer noch verfassungskonform oder schon rechts-radikal und damit nicht mehr verfassungskonform oder gar rechtsextrem und damit eindeutig verfassungs-feindlich, was sie wie die schon seit Jahren verzwergten wirklich rechtsexstremen Kleinparteien Die Heimat, den III. Weg und Die Rechte zurecht zu Kandidaten für ein Parteiverbotsverfahren machen würde?
Linke Bürger und Politiker sehen den politischen Gegner und die eigentliche Gefahr für das Land, die Demokratie, den Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft immer nur "rechts". Daher rufen sie eigennützig und selbstgerecht zum "Kampf gegen Rechts" auf. Rechtspopulistische Bürger und Politiker sehen den politischen Gegner und die eigentliche Gefahr jedoch immer nur links.
1. Beiden Seiten fehlt es an Selbstkritik und an Selbsterkenntnis.
2. Beide Seiten verharmlosen die extremistischen und gewalttätigen Tendenzen auf ihrer eigenen Seite.
3. Beide Seiten verleugnen die antisemitischen und antichristlichen Tendenzen auf ihrer eigenen Seite.
So unterstützen "woke" Jakobiner und radikale Klimaaktivist:innen wie Greta Thunberg im ganzen sog. Westen
die fanatischen Terroristen der islamistischen Hamas und der Hisbollah, obwohl sie vom antisemitischen, frauen-feindlichen und schwulenfeindlichen islamistischen Mullahregime des Iran unterstützt werden, das Frauen einfach
nur deswegen ins Gefängnis werfen, foltern und ermorden lässt, weil sie gar kein Kopftuch tragen oder mit ihm
nur halbwegs ihre Haare verdecken. Außerdem werden Bahais und Christen seit Jahrzehnten vom iranischen
Regime verfolgt.
Ein absurdere Koalition kann es kaum noch geben, ist der moderne Feminismus doch immer eine links-liberale Eman-zipationsbewegung gewesen. Aber heute werden von den "woken" Jakobinerinnen auch Feministinnen wie die lesbische Philosophin Kathleen Stock aus ihrer Heimatuniversität in Sussex vertrieben, weil sie es doch tatsächlich "gewagt" hat,
in ihrem Buch Material Girls zu behaupten, was jedes Kind weiß und was jeder Mensch mit gesundem Menschen-verstand annimmt und sogar für selbstverständlich hält, nämlich, dass es wie bei allen Säugetieren und Vögeln eben
nur zwei biologische Geschlechter gibt, nämlich Männlein und Weiblein.
Auf der anderen Seite fantasieren neuerdings sog. Identitäre und Rechtsradikale auf privaten Treffen über eine sog. "Remigration" von Menschen in ihre Heimatländer. Zwar behauptet Alice Weidel von der AfD, dass es sich dabei nur um die konsequente Abschiebung von illegalen Einwanderern und zugewanderten Straftätern gehen soll. Ihre Korrekturen der Darstellungen in den Medien sowie ihre Beschwichtigungsversuche mögen von ihr ehrlich gemeint sein. Aber es wäre zu prüfen, ob das auch stimmt. Die AfD als Ganze ist zwar keine rechtsradikale oder gar rechtsextreme Partei,
aber es gibt in ihr Anhänger und Mitglieder, die Beziehungen zu rechtsradikalen und rechtsextremen Milieus haben.
Eine Aufgabe der Parlamentarier aller Parteien ist es, rechte und linke Radikale und Extremisten aufzuspüren und zu neutralisieren, um zu gewährleisten, dass sie keinen Zugang zu Parlamenten bekommen. Wo es ihnen jedoch schon gelungen ist, gibt es Parteiausschlussverfahren und demokratische Prozeduren, sie von der Macht abzuhalten. Das gilt insbesondere für die Bundespolitik, in der die Beziehungen zu den hegemonialen Großmächten China, Russland und USA existenziell relevant sind für die Zukunft Deutschlands innerhalb der EU und in der NATO. In Sachen Außenpolitik hat sich die angeblich patriotische AfD nämlich gerade in den letzten 5 Jahren als besonders unzuverlässig erwiesen.
Aber so wie es einmal die politische Aufgabe der SPD gewesen ist, die ehemaligen Maoisten, die Pädophilenlobbyisten und die Radikalpazifisten bei den Grünen und die Ex-SED-Mitglieder, NATO-Gegner und Russland-Nostalgiker bei den Linken herauszufiltern, so wäre es heute hauptsächlich die Aufgabe der CDU/CSU die zweifelhaften Gestalten bei der AfD herauszufiltern. Die sog. Brandmauer ist dazu jedoch nicht geeignet, sondern es bräuchte dazu klare rote Linien in zugegebenermaßen neuartigen und sicher auch anstrengenden Koalitionen mit der AfD.
Aber die Kandidaten der AfD ohne ein rechtmäßiges Verbotsverfahren aus Wahlen auszuschließen würde bedeuten, die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie mit undemokratischen Methoden retten zu wollen. Das würde ziemlich sicher schief gehen und könnte nach den linksextremistischen Angriffen auf die Polizei in Gießen dann auch zu gewalt-tätigen Ausschreitungen von Seiten von Rechtsextremisten führen. Dann aber könnte es zu bürgerkriegsähnlichen Straßenkämpfen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten kommen, die friedliche Bürger nicht wollen können.