Migrationsdebatte

 

 

 

Die Qualifizierten wollen nicht nach Deutschland.

 

Lasst uns Deutschland attraktiv machen!

 

Daniel Stelter, Ökonom

 

 

Die deutsche Migrationsdebatte führt ins Nichts

 

Eine Mitte, die diesem Land ein gutes politisches Angebot unterbreiten will, darf die Probleme in Zusammenhang mit Migration nicht verschweigen. Ihr Auftrag ist, selbstbewusst ein Angebot zu formulieren, das hier endlich Fortschritte bringt.

 

WOLFGANG KUBICKI (FDP) am 18. April 2026 in CICERO ONLINE

 

Wolfgang Kubicki ist FDP-Bundesvorsitzender und war Bundestagsvizepräsident. 

 

Kaum ein Thema hat die politische Diskussion so langanhaltend und intensiv geprägt wie die Migration. Und das, ob-wohl nach den Ereignissen des Jahres 2015 zunächst die Tendenz entstand, im politischen und publizistischen Raum problematische Aspekte der damaligen Entwicklung nur ungern anzusprechen. Das ist ein Beispiel dafür, dass auch

gut gemeinte Zurückhaltung nicht zwangsläufig zu guten Ergebnissen führt. Denn nicht trotz, sondern teilweise gerade wegen dieser Haltung sind Ressentiments in Teilen der Gesellschaft eher gewachsen als zurückgegangen.

 

Inzwischen haben die meisten Parteien erkannt, dass sie sich dem Thema stellen müssen. Dabei wird jedoch häufig ein zentraler Fehler gemacht. Selbstverständlich ist es richtig, auf die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats zu pochen. Das gilt für das Aufenthaltsrecht ebenso wie für die Strafverfolgung und die Abschiebung von Straftätern ohne Aufenthaltsrecht. Aber bei aller Wichtigkeit: Das Einfordern solcher Maßnahmen beschreibt zunächst einmal staatliche Grundpflichten. Es greift zu kurz, daraus den Eindruck entstehen zu lassen, die strukturellen Probleme seien damit bereits gelöst. Wer Erwartungen weckt, die sich so nicht erfüllen lassen, riskiert Enttäuschung und Vertrauensverlust.

 

Unbequeme Wahrheiten

 

Setzen wir uns mit ein paar unbequemen Wahrheiten auseinander. Ausländer sind bei Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, deutlich überrepräsentiert. Für Bayern hat die Welt am Sonntag es kürzlich wie folgt aufgeschlüsselt: Syrer etwa 16-mal höher, Afghanen 14-mal höher und türkische Staats-angehörige viermal höher. Politik darf sich nicht darin erschöpfen, hier auf eine konsequente Strafverfolgung zu pochen. Politik hat vor allem auch die Aufgabe, die Zustände zu beenden. Mit Rechtsstaatsappellen allein ist das nicht getan.

Und hier fangen die Probleme erst richtig an. 

 

Zum einen gibt es immer noch Stimmen, die meinen, das Beschreiben des Problems sei kontraproduktiv. Clara Bünger von den Linken lässt sich etwa in der Welt am Sonntag so zitieren, dass es nicht „sinnvoll“ sei, darauf zu schauen, „ob

die Tatverdächtigen einen sogenannten Migrationshintergrund haben“. Der hierdurch entstehende Eindruck sei irre-führend. Es gehe vielmehr um Faktoren wie „Alter, Geschlecht und prekäre Lebensverhältnisse“. Dass die Zuwanderung des zurückliegenden Jahrzehnts hauptsächlich aus jungen Männern bestand und in viel zu großem Maße in die Sozial-systeme ging, wird also immerhin implizit anerkannt. Warum bei der Auswertung der Statistik Alter, Geschlecht und soziale Lage bewertet werden dürfen, nicht aber der Migrationshintergrund, bleibt dennoch ihr Geheimnis. Wirklich durchdacht erscheint mir das nicht.

 

Bildungssystem massiv unter Druck

 

Die nächste unbequeme Wahrheit ist, dass die Zuwanderung unser Bildungssystem massiv unter Druck setzt. Der 

Anteil von Schülerinnen und Schülern in Deutschland, deren überwiegende Familiensprache nicht Deutsch ist, beträgt inzwischen mehr als 34 Prozent – wohlgemerkt im gesamten Bundesgebiet. Welche Bildungsperspektive geben wir jungen Menschen, wenn wir zulassen, dass in Deutschland Schulklassen existieren, in denen eine Mehrheit nicht ausreichend Deutsch spricht? Es macht mich wirklich rasend, dass das in der politischen Diskussion kaum noch breit problematisiert wird. Ein Vorstoß von Bildungsministerin Prien im vorigen Jahr verpuffte völlig wirkungslos. Die Politik versündigt sich an den Bildungsbiografien ganzer Generationen. Schon wieder! Die Schäden, die die Corona-Politik jungen Menschen und ihrer Entwicklung zugefügt hat, sind ja noch nicht einmal im Ansatz aufgearbeitet.

 

Schließlich ist die dritte unbequeme Wahrheit, die ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte, dass es schlicht ein Märchen ist, wir würden unser Islamismusproblem nur „importieren“. Die Wahrheit ist, dass es vor unseren Augen wächst und gedeiht. Die Extremismusstudie des BKA ist eindeutig und schockierend: Fast die Hälfte aller jungen Muslime ist latent oder sogar manifest anfällig für Islamismus. Ein Umstand, der in der Berichterstattung über die zugrunde liegende „MOTRA-Studie“ von vielen Medien überhaupt nicht thematisiert wurde. So berichtete etwa die Tagesschau in einer Meldung über den Anstieg der Aufgeschlossenheit für rechtsextreme Ideologien, nicht aber über das beschriebene Islamismus-Phänomen.

 

Es ist ziemlich blind, zu glauben, dass ein Problem verschwindet, wenn man es nicht weiter thematisiert. Aber ebenso blind ist es, anzunehmen, dass es sich bei diesen jungen Muslimen nicht in erheblichem Maße um junge Deutsche handelt – auch aus Familien, die schon in zweiter oder dritter Generation hier leben und die sich nicht in ihren Familien, sondern in ihrem Umfeld oder im Netz radikalisiert haben. Es ist das erklärte Ziel islamistischer Gruppen, junge Muslime gegen die europäischen Gesellschaften, in denen sie leben, aufzubringen und abzugrenzen. Und sie sind dabei erfolgreich.

 

Totschweigen ist keine Lösung

 

Was ist also zu tun? Das Problem totzuschweigen oder vor ihm zu kapitulieren, ist bestimmt keine Lösung. Es gibt Lösungsansätze, aber die sind – wie gesagt – zäh, schwierig und verlangen ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen.

 

Zunächst ist der Zuzug endlich unter Kontrolle zu bringen. Innenminister Dobrindt hat hier richtige Schritte auf den Weg gebracht, und das gilt es anzuerkennen. Entscheidend wird aber sein, ob wir die Außengrenzen der EU endlich so kontrollieren können, dass ein unkontrollierter Zuzug nicht mehr zu erwarten ist. Wer trotzdem zu uns kommt, ohne einen Schutzstatus erlangen zu können, muss das Land verlassen. Es gibt kein Menschenrecht auf Zuzug nach Deutschland. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, hat auch keinen Anspruch auf staatliche Leistungen in Deutschland. Der Staat hat eine verfassungsrechtlich verankerte Schutzpflicht auch gegenüber diesen Menschen. Er sollte ihr jedoch nicht durch Alimentierung im Inland, sondern durch finanzielle Förderung der Ausreise nachkommen. Die so frei werdenden Kapazitäten ermöglichen eine schnellere, effizientere und angemessenere Versorgung derjenigen, die mit Schutzstatus zu uns gekommen sind. Das beugt auch einer Radikalisierung in überfüllten Flüchtlingsunterkünften vor. Ich halte es für unanständig, dass wir Menschen ein Schutzversprechen geben, die vor gewaltbereiten Islamisten geflohen sind, und sie dann in deutschen Flüchtlingsunterkünften mit eben dieser Gruppe konfrontieren.

 

Abschiebungen scheitern oft an der fehlenden Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer oder an fehlenden Papieren. Die Abschiebung in Drittstaaten außerhalb der EU ist rechtlich möglich, wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bestätigt hat. Dann sollten wir auch alles daransetzen, dies rechtssicher umzusetzen. Dass einzelne Bundesländer die Durchsetzung von Ausreisepflichten mit populistischen Maßnahmen wie „Winterabschiebestopps“ oder Ähnlichem unterlaufen, ist nicht mehr hinnehmbar. Die Länder haben hier verfassungsrechtlich kein eigenes Ermessen, sondern lediglich Bundesrecht zu vollziehen. Wo dies nicht geschieht, sieht die Verfassung Wege vor, die Bundesländer zum ordnungsgemäßen Vollzug anzuhalten. Davon ist gegebenenfalls auch Gebrauch zu machen.

Anwachsen von Problemvierteln nicht weiter hinnehmen

 

Das Entstehen und Anwachsen sogenannter Problemviertel sollten wir nicht weiter hinnehmen. Wenn ein Bündel von bestimmten Quoten – etwa bei den Deutschkenntnissen in der Schule – nicht eingehalten wird, müssen Kommunen die Möglichkeit haben, einzuschreiten. Neben der bestehenden Möglichkeit der Wohnsitzauflage sollte die Gewährung von Sozialleistungen an Integrationsmitwirkungspflichten geknüpft werden. Zukünftig sollte auch kein Kind mehr einge-schult werden, wenn es nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Hier müssen alle Kinder auf einen Mindeststand gebracht werden, bevor eine Beschulung den Erfolg haben kann, den wir uns wünschen – und zwar unabhängig von Hautfarbe oder Herkunft.

 

Letzteres ist zwar ebenfalls eine Selbstverständlichkeit, aber sie ist zu betonen, weil sich nicht nur Parteien der Mitte mit platten und vereinfachenden Lösungsvorschlägen hervortun, sondern vor allem auch die AfD. Den Islamisten nicht unähnlich, versuchen dort viele, unterschiedliche Teile der Gesellschaft gegeneinander in Stellung zu bringen. Bloß, dass dort die Grenzziehung von vielen nicht religiös, sondern rein ethnisch-kulturell begründet ist. Das ist unterkomplex und gefährlich für den inneren Frieden unseres Landes.

 

Es ist wichtig, dass wir diese Vereinfachungen durchbrechen und dass wir offen sagen, wo die Probleme liegen. Die politische Mitte hatte in der Vergangenheit schlicht zu wenig Ambitionen, dieses Thema entschlossen anzugehen. Aus lauter Vorsicht gegenüber der einen oder anderen Seite hat man sich hinter wohlmeinenden, aber letztlich nur scheinbar klaren Phrasen versteckt.

 

Die von mir geschilderten Vorschläge sind ebenfalls noch keine abschließende Antwort, aber sie reichen aus, um verschiedene politische und mediale Akteure in helle Aufregung zu versetzen. Ich habe das mehrfach erlebt. Gut so – denn wir müssen diese Diskussion schonungslos führen. Eine Mitte, die diesem Land ein gutes politisches Angebot unterbreiten will, darf sich weder auf das Verschweigen von links noch auf die rhetorische Dominanz von rechts einlassen, sondern muss selbstbewusst und klar ein Angebot formulieren, das uns in dieser Frage endlich einen bedeutenden Schritt nach vorne bringt.

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/zuwanderung-kriminalitat-extremismus-migrationsdebatte-kubicki

 

 

Gut ausgebildet, will nach Deutschland, aber kommt nicht rein:

Wie deutsche Bürokratie den Fachkräftezuzug ausbremst

 

Fachkräfte, die nach Deutschland wollen, verlaufen sich im Labyrinth der Verwaltung: Abschlüsse muss der Regierungspräsident anerkennen. Jeder hat seine Papierakte. Bis zu viermal müssen die gleichen Dokumente vorgelgt werden. Der Anwalt klagt: So scheitert Arbeitsmigration.

 

Marius Tollenaere - 12.09.2023 - The European

 

Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich in einer schwierigen Situation: Trotz eines steigenden Bedarfs an qualifizierten Fachkräften bleibt die Fachkräftemigration jedes Jahr aufs Neue hinter den Erwartungen zurück. Die Politik scheint aktiv: Neben den Novellierungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) wirbt auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf seinen Reisen nach beispielsweise Brasilien oder Indien für Deutschland als Arbeitgeberland. Trotz all dieser guten Absichten scheitert der Wunsch nach mehr Fachkräftezuwanderung in der Realität an einem wenig digitalisierten und personell unterbesetzten Behördenapparat. Denn auch die nächste Gesetzesnovellierung wird nichts nützen, solange diese Baustellen nicht angepackt werden.

 

Behördenmarathon statt „One Stop Government“

 

Die Idee, den Zuwanderungsprozess auf Behördenseite deutlich zu verschlanken und damit zu beschleunigen, ist keineswegs neu. Bereits 2005 führte die Große Koalition im Zuge der Reform des Zuwanderungsrechts das Konzept des „One Stop Government“ ein. Die Idee dahinter lautete, dass ausländische Antragsteller lediglich eine einzige Anlaufstelle benötigen, die sämtliche weiteren Schritte und Interaktionen mit anderen Behörden koordiniert und damit eine anwen-derfreundliche und effiziente Verfahrensgestaltung ermöglicht. Doch muss man das Vorhaben für die Arbeitsmigration als gescheitert betrachten. So sind die Prozesse zwischen den Behörden damals wie heute weitgehend papierbasiert, was unnötig Zeit und Personal bindet. Gleichzeitig ist die Anzahl der Migrationsverfahren konstant angestiegen, die Behörden aber sind personell nicht mitgewachsen. Das führte dazu, dass man bereits in den 2010er Jahren Abstand vom One-Stop-Government-Prinzip nehmen musste und dieses Konzept bis heute nicht vollständig verwirklich ist. Wie mühsam es tatsächlich ist, eine Fachkraft aus dem Ausland in ein deutsches Unternehmen zu integrieren wird deutlich, wenn man den Prozess einmal aufschlüsselt.

 

Odyssee ums Visa

 

Die Visaerteilung für ausländische Fachkräfte in Deutschland ist ein labyrinthartiger Prozess, der oft von Komplexität und langen Wartezeiten geprägt ist. Noch bevor das Verfahren in Gang kommt, benötigt die Fachkraft eine Aner-kennung ihrer Ausbildung durch das sogenannte Anerkennungsverfahren. Hier beginnt schon die erste Heraus-forderung: Wo wird der Abschluss anerkannt?

 

Denn während Anerkennungen akademischer Abschlüsse in Deutschland zentralisiert erfolgen, müssen Anerkennun-gen bestimmter Ausbildungsberufe im Zielbundesland beim zuständigen Regierungspräsidium oder anderen Stellen eingereicht werden. Dieser Ablauf kann zudem von Bundesland zu Bundesland variieren. Für ausländische Antragstag-steller, beispielsweise eine Pflegefachkraft aus Brasilien, bedeutet dies, bereits im Vorfeld zu wissen, in welchem Bundesland sie die künftige Stelle antreten wird. Wenn die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber schon laufen, ist das zwar grundsätzlich kein Problem, auch ein Wechsel ist später möglich, jedoch erneut mit bürokratischem Aufwand verbunden.

 

Erst nach erfolgreicher Anerkennung kann der entsprechende Visumantrag persönlich bei den Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes gestellt werden. Für einen Termin bei der Auslandsvertretung sind drei bis sechs Monate Wartezeit nicht selten. Hier müssen alle Dokumente mitgebracht werden (Pass, Arbeitgeberunterlagen etc.). Diese werden später, sobald die Überprüfung abgeschlossen ist, als physische Visumakte per diplomatischer Post an die Ausländerbehörde des zukünftigen Wohnorts geschickt. Diese physische Akte ist somit der zentrale Informationsträger.

 

Im nächsten Schritt erhält die Fachkraft ein Einreisevisum, das zwischen drei und sechs Monaten gültig ist. Nach der Einreise und Wohnsitzanmeldung beim örtlichen Bürgeramt, bei welcher Ausweis- und Familienstandsdokument vor-zulegen sind, muss die Fachkraft unter erneuter Vorlage aller Dokumente zur Ausländerbehörde, um den langfristigen Aufenthaltstitel zu beantragen. Die Antragstellung erfolgt ebenfalls physisch und mit denselben, bereits vorgelegten Dokumenten. Hierbei fallen auch wieder Gebühren an, und es werden auch nochmal die biometrischen Daten erfasst. Durch die lang andauernden Wartezeiten bei den verschiedenen Behörden müssen innerhalb des Prozesses die Dokumente nicht selten erneuert oder verlängert werden. Doch schon bei einem „normalem“ Verfahren muss jede einwandernde Fachkraft ihre Dokumente, dazu zählen sowohl Pass, Heiratsurkunde und sonstige Familiendokumente, gegebenenfalls aber auch Arbeitsvertrag oder Zeugnisse, bis zu viermal an verschiedenen Stellen vorlegen.

 

Ein digitaler Austausch über die grundlegenden Daten und Dokumente zwischen den Behörden findet nur sehr limitiert statt. Es gibt innerhalb einzelner Behörden zwar Prozesse, bei denen bereits heute digital gearbeitet wird, jedoch nutzen die Behörden eine Vielzahl unterschiedlicher Verwaltungssysteme. Aktuell gibt es nur bedingt digitale Schnittstellen und auch keine einheitlichen Kommunikationskanäle zwischen den Behörden. So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Datenaustausch beispielsweise der Dateigröße der angehängten PDF an seine Grenzen stößt.

 

Wenn es also optimal läuft, das Anerkennungsverfahren schnell geht und die Termine gut verfügbar sind, hat die ausländische Fachkraft nach etwa einem Jahr das System durchlaufen und ihre elektronische Karte für den Langzeit-aufenthalt. Allerdings können daraus in der Realität auch zwei Jahre werden. Derart lange Wartezeiten sind ein klarer Opportunitätskiller.

 

Wie kann es besser laufen? Optimierungspotenziale bei der Visavergabe erkennen

 

Angesichts dieses überkomplexen Prozesses wird deutlich, dass der wahre Reformbedarf nicht bei der Gesetzeslage besteht, sondern es praktischer Lösungen bedarf, um bürokratische Prozesse zu vereinfachen und Wartezeiten zu beschleunigen. Dabei gibt es zwei zentrale Lösungswege.

 

Einer ist die Digitalisierung der Prozesse, bei gleichzeitiger Zusammenführung der Systeme und Datenpunkte. Idealer-weise gibt es einen einzigen Datenpool, auf den alle Behörden zugreifen können. Dadurch könnte der Grundgedanke des „One Stop Governments“ in digitaler Form wieder aufgegriffen werden. Daten würden nur einmal eingereicht und geprüft werden, und der Prozess könnte nahtlos fortgeführt werden. Zusätzlich ließe sich auch Zeit einsparen, die benötigt wird, um physische Akten per Post ins Inland und quer durch die Republik zu befördern. Die erst kürzlich durch die Ampelregierung bekanntgegebenen Kürzungen in der Digitalisierungsstrategie lässt jedoch Zweifel an dem politi-schen Willen, dies zu realisieren. Denn wenn einzelne Behörden nun beginnen eigene digitale Systeme einzuführen, diese aber auf Bundes- Länder- und Kommunalebene nicht miteinander kommunizieren können, hat man zwar digitale Prozesse, jedoch den gleichen manuellen Aufwand in der Erfassung. Damit ist weder dem Arbeitnehmer noch dem Arbeitgeber geholfen.

 

Darüber hinaus sollte man sich auf Gelerntes aus vergangenen Extremsituationen berufen. So wurde der Personal-bestand des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) infolge der Flüchtlingskrise 2015 bis 2018 mehr als verdoppelt. Ähnliches sollte auch für die eben genannten Behörden in Angriff genommen werden. Wenn sowohl bei

den Auslandsvertretungen als auch bei den hiesigen Ausländerbehörden personell ein paar hundert Stellen aufgestockt würden, kann den langen Wartezeiten für Termine schon viel besser begegnet werden, was den Unternehmen endlich den Zugang zu Arbeitskräften erleichtern und Deutschland als Zielland bei Fachkräften interessanter machen sollte.

Dies könnte direkt angegangen werden und funktioniert auch dann, wenn wir noch nicht im volldigitalisierten Zustand angekommen sind.

 

Marius Tollenaere

 

Marius TollenaereMarius Tollenaere ist Anwalt und Partner bei Fragomen Global LLP, eine auf Mitarbeiterentsendung und Arbeitsmigration spezialisierte Anwaltskanzlei in Frankfurt.

 

Deutsche Bürokratie bremst Fachkräftezuzug aus | The European

 

 

„Kein deutscher Verlag hat sich getraut, das Buch zu veröffentlichen“

 

In seinem neuen Buch „Schattenseiten der Migration“ bricht der forensische Psychiater Frank Urbaniok ein Tabu: Er schreibt über Ausländerkriminalität – faktenbasiert und gegen den Strom. Ein Gespräch über Mut und die Grenzen des Sagbaren.

 

CLEMENS TRAUB am 15. August 2025 in CICERO ONLINE

 

Ausländerkriminalität ist eines der zentralen gesellschaftlichen Themen – und zugleich eines der am stärksten tabuisierten. Frank Urbaniok, der bekannteste forensische Psychiater in der Schweiz, schreibt in seinem neuen Buch „Schattenseiten der Migration“ schonungslos über die Dimension der Probleme. Grundlage sind dabei sowohl offizielle Kriminalitätsstatistiken als auch seine jahrzehntelange Berufserfahrung, in der er über 5.000 Fälle begutachtet hat. 

 

„Es ergibt sich das erschreckende Bild, dass bestimmte Nationalitäten in Gewalt und Sexualkriminalität massiv über-repräsentiert sind“, erklärt Urbaniok im Cicero Podcast mit Clemens Traub. „Wir reden von Überrepräsentationen von 300, 500, 800 Prozent und mehr. Und das sind keine abstrakten Zahlen, sondern Fakten, bei denen Menschen zum Opfer werden.“

Er betont, dass viele Bürger die Realität unmittelbar erleben: Überfüllte Schulklassen, Bedrohungen im öffentlichen Raum, Messerkriminalität und Clankriminalität. Urbaniok kritisiert, dass Kriminologen, Journalisten und Politiker das Problem oft kleinreden oder durch Desinformation verzerren, sodass die Menschen das Vertrauen in Experten und staatliche Institutionen verlieren.

 

Sein Buch ist ein Plädoyer für ehrliche Debatten – faktenbasiert, mutig und ohne ideologische Scheuklappen. Gerade das Tabu, über Ausländerkriminalität offen zu sprechen, müsse gebrochen werden, damit die Gesellschaft realistische Lösungen entwickeln kann.

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/frank-urbaniok-podcast-auslaenderkriminalitaet-fluechtlingskrise

 

 

 Tabu Ausländer-Kriminalität?

Migration & Kriminalität: Die unbequemen Zahlen. Mit Frank Urbaniok

Migration und ihre Schattenseiten | Sternstunde Philosophie | SRF Kultur

Forensischer Psychiater Frank Urbaniok: „Wir brauchen Security in den Krankenhäusern“

Die Wahrheit über Migration, Kriminalität & Integration in Deutschland | Prof. Dr. Frank Urbaniok