Sind Islam und Demokratie vereinbar?

 

Dr. Carsten Polanz

 

Wie bei anderen Fragen kommt es auch hier darauf an, welche Muslime man fragt und wie diese die Quellen ihres Glaubens auslegen. Die Ausübung ritueller Pflichten wie des Betens oder Fastens steht selbstverständlich nicht im Widerspruch zu einer Demokratie. Wie ist es jedoch, wenn der Islam als umfassende Rechts- und Gesellschaftsordnung verstanden wird?

 

Militante Islamisten propagieren die Rückkehr zum „wahren“, „reinen“ Islam der Urgemeinde Muhammads in Medina mit seiner Einheit von religiöser Verkündigung und politischer Macht propagieren und lehnen deshalb die westliche Demokratie entschieden ab. Einflussreiche Ideologen wie der Ägypter Sayyid Qutb (1906–1966) oder der Pakistaner Abu l-Aʿla Maududi (1903–1979) warfen dem Westen vor, die souveräne Herrschaft Allahs durch das Mehrheitsprinzip und menschengemachte Gesetze zu missachten. Ali Benhadj (geb. 1956), der Gründer der Islamischen Heilsfront in Algerien, wettert gegen die Demokratie als eine im „Haus des Islam“ fremde „Lehre des ungläubigen Westens“.

 

Viele konservative Gelehrte und sog. legalistische Islamisten suchen dagegen nach einem Mittelweg. Einerseits bejahen sie die Demokratie als ureigenes islamisches Prinzip (u.a. mit Verweis auf koranische Empfehlungen zur Beratung, z.B. Sure 3,159; 42,38). Andererseits halten sie an fundamentalen Vorgaben des klassischen Scharia-rechts fest und lehnen grundlegende Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates ab, vor allem die volle Gleichberechtigung von Nicht-Muslimen und Frauen sowie die Freiheit des Religionswechsels auch für Muslime.

 

So spricht sich der auch im Westen populäre sunnitische Rechtsgelehrte Yusuf al-Qaradawi (geb. 1926) dafür aus, einige Konzepte westlicher Demokratien aufzugreifen und im Geist der islamischen Tradition neu zu interpretie-ren. So soll ein Artikel in der Verfassung festschreiben, dass „jedes Gesetz, das den unanfechtbaren Bestimmun-gen des Islam widerspricht, null und nichtig ist.“ Unklar bleibt, wie Islamisten die Gesellschaft effektiv vor dem Machtmissbrauch religiös-politischer Führer schützen wollen, die mit Berufung auf solche unanfechtbaren Bestimmungen ihre eigenen Machtinteressen durchsetzen wollen.

 

Darauf verweisen auch Reformdenker, die eine Trennung von Staat und Religion fordern. Sie betrachten die pro-pagierte Einheit beider als ein Ideal, das Islamisten lediglich in die islamische Geschichte zurückprojizieren. Die Wirklichkeit sei sehr viel komplexer und konfliktträchtiger gewesen. So ist der iranische Philosoph Abdolkarim Sorush (geb. 1945), einst selbst Unterstützer der iranischen Revolution unter Khomeini 1979, überzeugt, dass der Islam keinen konkreten politischen Ordnungsrahmen vorgibt. Muslime könnten selbstverständlich gute Demo-kraten sein und den Islam mit Gewaltenteilung, Machtbegrenzung und freien Wahlen vereinbaren. Dabei setzt er voraus, dass der Koran nur in religiösen Fragen unfehlbar ist und Muslime ihn frei interpretieren und mit Hilfe der Vernunft zwischen seinen wesentlichen und seinen kontextbedingten Aussagen unterscheiden können.

 

Die komplette Scharia mit ihrem Straf- sowie Ehe- und Familienrecht zählt er ausdrücklich nicht zum „Herzstück des Islam“. Mit ihrer einseitigen Fixierung auf die menschlichen Pflichten ist sie für ihn eher Teil des Problems als der Lösung. Dagegen hält er eine Demokratie, in der jeder seinen Glauben ohne Zwang leben kann, für vernünftig und damit auch für islamisch legitimiert. Querdenker wie Sorush stoßen heute freilich auf den teils erbitterten Widerstand des religiösen Establishments und oft auch auf folgenschwere, teils lebensgefährliche Anschuldi-gungen der Blasphemie und Apostasie.

 

WEITERFÜHRENDE LITERATUR

• Amirpur, Katajun, Reformislam: der Kampf für Demokratie, Freiheit und Frauenrechte, München: C.H. Beck, 2019
• Flores, Alexander, Islam und Demokratie. Realität und gegenläufige Diskurse, in: Ahmed Cavuldak u.a. (Hg.), Demokratie und Islam. Theoretische und empirische Studien, Wiesbaden: Springer VS, 2014, 23–44
• Schirrmacher, Christine, Islam und Demokratie – ein Gegensatz? Holzgerlingen: SCM Hänssler, 2013

Dieser Beitrag wurde am Montag, der 24. Oktober 2022 von Dr. Carsten Polanz in Kontroverse Fragen veröffentlicht. Schlagworte: Demokratie, Islam, Politik. 

 

https://www.islaminstitut.de/2022/sind-islam-und-demokratie-vereinbar/

 

Islam und Demokratie – ein Spannungsverhältnis

 

In der Debatte um das Verhältnis von Islam und säkularem Staat zeigt sich eine Asymmetrie. Für die westlichen Demokratien ist der säkulare Staat das Ziel des Zusammenlebens. Für die Rebellen des Arabischen Frühlings bildete er die Ursache des Widerstands: Sie kämpften gegen säkulare Regime und deren Unrechtsherrschaft.

 

 

„Aus meiner Sicht müsste die Frage heißen: Wie viel Demokratie kann der Islam vertragen? So rum macht das mehr Sinn. Beziehungsweise die Frage: Kann man Islam mit einem demokratischen Kontext versöhnen? Wenn man daran arbeitet, schon. Wenn man nicht daran arbeitet und bestimmte Strömungen sich entwickeln lässt, dann kann es passieren, dass man antidemokratische Strömungen fördert, die dann natürlich genau dagegen wirken.“

 

Marwan Abou-Taam denkt oft über das Verhältnis von Islam und Demokratie nach. Das ist sein Beruf. Beim Landes-kriminalamt Rheinland-Pfalz arbeitet er in der Abteilung Analyse und strategische Auswertung. Doch wenn er öffentlich auftritt, spricht er als Politik- und Islamwissenschaftler. An der Berliner Humboldt-Universität forscht Marwan Abou-Taam über Identitätskonstruktionen bei Muslimen der dritten Generation. Passt der Islam in eine demokratische, säkulare Gesellschaft? Radikale Gruppen wie die Salafisten lassen daran zweifeln. Die Extremisten sind so präsent, weil sie ein Schema verkörpern.

 

„Das sind die, die sämtliche Etikettierungen den Muslimen gegenüber visualisieren. Und, verdeckt, genau das reproduzieren, was man dem Islam immer wieder vorwirft. Und insofern ist es so, dass die dann entsprechend medial gut ankommen und eigentlich die wahren Diskurse innerhalb der islamischen Gemeinschaft verfälschen zugunsten einer Eindeutigkeit, die dann letztendlich mit ihrer salafistischen Ideologie zustande kommt.“

 

Die meisten in Deutschland lebenden Muslime haben kein Problem mit der Demokratie. Doch auf welche islamischen Traditionen können sie ihr demokratisches Bewusstsein stützen? Der Koran ist religiöse Offenbarung und Gesetzbuch in einem. Muss sich also das Gesetz der Religion anpassen – oder muss sich die Religion dem säkularen Gesetz unter-stellen? Diese Fragen werden in Deutschland in der Regel von Vertretern politischer Verbände diskutiert. Marwan Abou-Taam vermisst dabei eine spezifisch islamische Intellektualität.

 

„Wir brauchen intellektuelle Muslime, also das ist meines Erachtens ein bisschen das Problem, wir brauchen Menschen, die tatsächlich innerhalb ihrer Religion, innerhalb des Islams diejenigen Prinzipen reproduzieren können beziehungs-weise aktivieren können, die wir in einer friedlichen Gesellschaft brauchen.“

 

Um diese Prinzipien aus dem Islam heraus zu begründen, brauche es, meint Abu Taam, nicht Politiker, sondern Theo-logen. Wenn es darum geht, Islam und Demokratie zusammenzudenken, argumentieren viele historisch. Im Jahr 622, vor fast 1500 Jahren, beginnt der Prophet Mohammed in Medina seine politische Tätigkeit. Es kommt zur Gründung des ersten islamischen Staates der Geschichte – für die politische Theorie des Islam ein demokratisches Utopia. Muslime und Juden unterschrieben die Verfassung von Medina, in der ein Konsens-Prinzip politische Spannungen mindern sollte. Die Islamwissenschaftlerin Liselotte Abid forscht am Institut für Orientalistik der Universität Wien. Sie lobt den Geist dieser Abmachung.

 

„Gemäß diesem Vertrag waren Muslime und Nichtmuslime gleichberechtigte Bürger des islamischen Staates, Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten. Gemeinschaften mit unterschiedlicher religiöser Ausrichtung genossen religiöse Autonomie. Diese Idee reicht im Grunde weiter als die moderne Vorstellung von Religionsfreiheit.“

 

Ein Gesellschaftsvertrag, Gleichheit vor dem Gesetz, Pluralismus: Ist der Ur-Islam eine Chance für das heutige Verhältnis von Demokratie und Religion? Kann der Blick zurück Muslimen eine demokratische Perspektive geben? Zumindest gab es in der Frühzeit des Islams eine lebhafte Debatte über „Good governance“ und die Legitimität von Herrschaft. Geführt wurde sie an über 100 Rechtsschulen. Heute sind nur noch vier sunnitische, eine schiitische und ein paar kleinere Rechtsschulen aktiv. Dabei wusste schon Mohammed: Meinungsverschiedenheiten sind eine Gnade Gottes.

 

Liselotte Abid:

 

„Die weitgehend egalitären Strukturen im Stadtstaat von Medina werden heutzutage von vielen Muslimen und Musliminnen als ein idealisiertes und idealtypisches Beispiel islamischen Gemeinwesens angesehen. Man muss natürlich sich vor Augen halten, dass diese Gemeinschaft leicht überschaubar war, eine kleine Gemeinschaft, und ein wichtiger Aspekt demokratischer Ver-fahren, nämlich die Kontrolle der Macht, konnte damals noch sehr direkt von allen Bürgern und Bürgerinnen wahrgenommen werden. Heutige Institutionen der Kontrolle der Macht sind also aus dieser Sicht durchaus mit dem Islam zu rechtfertigen.“

 

Lässt sich wirklich so leicht aus der Geschichte lernen? In der Debatte um das Verhältnis von Islam und säkularem Staat zeigt sich eine bedeutsame Asymmetrie. Für die westlichen Demokratien ist der säkulare Staat das Ziel des Zusammen-lebens. Für die Rebellen des arabischen Frühlings bildet er die Ursache des Widerstands. Sie kämpften gegen säkulare Regime und deren Unrechtsherrschaft. Die religiösen Kräfte, die jetzt in der arabischen Welt an der Macht sind, beziehen ihre politische Legitimation aus den frühen Kalifaten. Doch die Geschichte ist ein zweifelhafter Ratgeber. Das allerdings ist kein akademisches Problem. Das oft prekäre Verhältnis von Islam und Demokratie, sagt Marwan Abou-Taam verdankt sich nicht einem Zuviel an Religion, sondern einem Zuwenig an theologischer Reflexion.

 

„Wir haben Diskurse von Verbänden. Das sind politische Verbände, das sind politische Diskurse, aber wir haben keine theo-logischen Auseinandersetzungen mit gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, keine theologischen Dispute und Diskurse über die Gestaltung von Gesellschaft, über die Gestaltung von muslimischem Leben in Deutschland. Das ist im Prinzip der Tatsache zu schulden, dass uns tatsächlich die religiöse Intellektualität fehlt.“

 

https://www.deutschlandfunk.de/islam-und-demokratie-ein-spannungsverhaeltnis-100.html

 

 

Tobias Huch am 28.Juli 2025 in CICERO ONLINE

 

Es ist der 3. August 2014. Der Schauplatz: die Region Shingal im Irak, das Kernsiedlungsgebiet der Jesiden. Ein Volk,

das die meisten bis zu diesem Datum gar nicht kannten und das wie kein zweites dem Terror des sog. Islamischen Staates (Da’ish) zum Opfer fiel. Hilflos waren zehntausende Jesiden bei sengender Hitze (bis zu 50 Grad im Schatten)

in die Berge des Shingal-Gebirges geflohen. Auf dem Weg waren vor allem Kinder gestorben; viele verdursteten.

In der Stadt machte der IS Jagd auf die, die nicht rechtzeitig fliehen konnten. Arabische Nachbarn hatten ihre jesi-dischen Nachbarn verraten und bereicherten sich nun gemeinsam mit den IS-Eroberern an ihrem Eigentum.

 

Wie Tiere stürzten sich Männer, die bisher scheinbar friedfertige Nachbarn waren, auf junge Jesidinnen und vergingen sich an ihnen. Terroristen des IS selektierten die Zurückgebliebenen: Männer und alte Frauen wurden sofort erschossen, kleine Mädchen und Frauen wurden als Sexsklavinnen in LKWs verladen und zu den Sklavenmärkten des IS deportiert. Kleine Jungen wurden gefoltert, zum Islam gezwungen und zu IS-Terroristen umerzogen.

 

Es war der Beginn eines nicht enden wollenden Terrors: tägliche Vergewaltigungen der jesidischen Frauen und kleinen Mädchen, Folter bis zum Tod. IS-Terroristen schlachteten die Babys jesidischer Frauen und zwangen ihre Mütter, ihre eigenen Kinder zu essen.

 

Internationale Untätigkeit und späte Rettung

 

Die Welt hat damals zugesehen. Es gab keine militärische Intervention für das Volk der Jesiden. Erst als die Kurden ihre Kräfte gesammelt hatten und ihre Streitkräfte – allen voran Kämpferinnen und Kämpfer der PKK aus dem Kandil-Gebirge und ihre ideologischen Geschwister der YPG/YPJ aus Syrien – sich eine sichere Route zu den geflohenen Jesiden im Shingal-Gebirge freikämpften, um anschließend gemeinsam mit den kurdisch-irakischen Peschmerga den Kampf gegen den IS aufzunehmen, wachte die Welt auf. Unzählige Jesiden hatten zu diesem Zeitpunkt die mörderische IS-Invasion bereits mit ihrem Leben bezahlt.

 

Der Völkermord an den Jesiden gilt heute als einer der schlimmsten Völkermorde dieses Jahrhunderts. Es handelte sich um einen realen Genozid, der alle juristischen Kriterien für diese Definition erfüllte.

 

Neue Gräueltaten: Der Genozid an den Drusen

 

Heute, elf Jahre nach dem Beginn dieses Völkermords, sehen wir uns erneut mit einem echten Genozid konfrontiert,

der sich aktuell, vor den Augen der Weltöffentlichkeit, ungehindert abspielt: Der Genozid an den Drusen weist fatale Parallelen zum Schicksal der Jesiden auf – und wieder schaut die Staatengemeinschaft weg. Die Drusen sind, ähnlich

wie die Jesiden, ein sehr friedliebendes Volk. Ebenso wie die Jesiden missionieren die Drusen nicht. Sie sind sehr spirituelle, mystische und philosophische Menschen, die sich auch an christlichen Werten orientieren. Man könnte sie

als religiöse „Geschwister“ der Jesiden oder auch der Aleviten bezeichnen. Auch das Drusentum ist eine mono-theistische, synkretistische Religion, die für sich lebt und andere respektiert.

 

Viele Drusen leben auf den mittlerweile de facto zu Israel gehörenden Golanhöhen. Sie passen gut zu Israel und fühlen sich in Israel wohl, denn hier sind sie keiner Verfolgung durch islamistische Fanatiker ausgesetzt. Anders jedoch sieht

es für ihre Glaubensbrüder in Syrien aus: Die aktuellen Bilder, die aus der Region Suweida in Südsyrien durchdringen, künden von purem Grauen und wecken frappierende Erinnerungen an den damaligen IS-Terror gegen die Jesiden: Islamistische Terroristen, teils mit Logo des IS an der Uniform, durchkämmen Haus für Haus, zerren drusische Jungen und Männer ins Freie, misshandeln und ermorden sie. Drusische Frauen und Mädchen werden verschleppt, um als Sexsklavinnen und für Zwangsheiraten gehandelt zu werden. Unter denselben frenetischen „Allahu akbar!“-Rufen,

die auch auf Deutschlands Straßen immer öfter erschallen, werden dieselben Verbrechen und Gräueltaten verübt,

die so vor über zehn Jahren im Irak und Zentralsyrien begangen wurden.

 

Doppelte Standards

 

Unterstützt werden die Dschihadisten von den Machthabern Syriens, dem Milizenbündnis Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) und ihrem Warlord Ahmed al-Scharaa, der aktuell „Präsident“ genannt wird – ein Präsident, der vordergründig

eine diplomatischere Version von Abu Bakr al-Bagdadi, dem ehemaligen Anführer des IS, zu sein scheint, doch nicht minder blutrünstig und skrupellos ist. Er und seine Schergen waren es, die die Massaker an den Alawiten in Westsyrien zu verantworten hatten – jetzt machen er und seine Schergen Jagd auf Drusen und Christen, vor allem in Südsyrien.

 

Nur eine Macht der Region hat es gewagt, gegen diesen neuen Genozid aufzustehen: Israel. Das Land sieht sich als Schutzmacht der Drusen. Obwohl es wahrlich genug eigene Sorgen hat und am 7. Oktober 2023 in einen existenziellen militärischen Konflikt gezwungen wurde, hat es mutig interveniert und so noch Schlimmeres verhindert.

 

Doch weil alles, was Israel tut, verwerflich und von unlauteren Motiven getrieben sein muss, waren sogleich wieder

die üblichen Verdächtigen zur Stelle, um es für seine Unterstützung der Drusen zu kritisieren. Wieder einmal wird das diffuse „Völkerrecht“ bemüht, um den jüdischen Staat zu diffamieren. Man ist sich mittlerweile nicht einmal mehr zu schade, Israel dafür zu verurteilen, dass es die universellen Menschenrechte verteidigt; schlimmer noch: man macht

den Drusen Vorhaltungen, dass Israel auf ihrer Seite steht. So will man sie in eine Täterrolle zwingen, die angesichts

ihrer Verfolgung durch mörderische islamistische Terroristen grotesk anmutet.

 

Stellen Sie sich, werte Leser, vereinfacht folgendes Szenario vor: Sie werden Zeuge, wie auf Ihrem Nachbargrundstück eine junge Frau vergewaltigt wird. Sie wissen, dass Sie es körperlich mit dem Täter aufnehmen können; also springen

Sie über den Gartenzaun, zerren den Vergewaltiger von der jungen Frau weg und schlagen ihn in die Flucht. Die Frau

ist gerettet und ist Ihnen unendlich dankbar. Doch statt Sie für Ihre Courage und Ihr Engagement zu loben, feinden Sie Nachbarn und Schaulustige aus anderen Straßen, die den Vorfall mitbekommen haben, lautstark an, beschimpfen Sie und spucken Sie an, weil Sie ja Hausfriedensbruch auf dem Grundstück begangen haben. Schlimmer noch: Man droht Ihnen mit einem Strafverfahren wegen Körperverletzung, weil Sie den Vergewaltiger geschlagen haben.

 

Jeder würde einwenden und sich fragen: Solche Reaktionen würde es in Wirklichkeit doch niemals geben, in welchem Paralleluniversum bitte passiert so etwas? Nun – es passiert hier und jetzt, in unserem Universum. Sie sind Israel, und

Sie werden gerade beschimpft für Ihr mutiges Verhalten. Denn wenn Israel etwas tut, ist es prinzipiell etwas anderes,

als wenn es andere tun. So funktioniert der alltägliche, immer weniger camouflierte Antisemitismus auf höchster diplomatischer Ebene.

 

Wir haben nichts gelernt

 

Und noch eine Parallele gibt es zwischen dem Genozid an den Jesiden ab 2014 und jenem an den Drusen 2025. Wir haben wieder ähnliche Konflikte auf deutschen Straßen: Auf der einen Seite friedliche Drusen, Kurden, Exil-Iraner, Jesiden und Juden, die für Menschenrechte und gegen Genozid demonstrieren – und auf der anderen Seite Islamisten, IS- und HTS-Anhänger sowie Hamas-Supporter, die den Tod aller Drusen und die Herrschaft des Islams über die Welt fordern und das Kalifat herbeisehnen, mit einer menschenverachtenden Scharia als einzigem Gesetz. 2014 sahen wir solche Bilder in Oldenburg, Herford, Wuppertal, Düsseldorf, Bremen und anderen Städten, wo Islamisten Jagd auf Jesiden in Deutschland machten, die auf das Schicksal ihrer bedrohten Landsleute aufmerksam machten.

 

Und damals wie auch heute schlief die Politik. Schlimmer noch: Sie gab den Jesiden und Kurden eine Mitschuld an

ihrer Lage. Heute sind es Israel und die Drusen, die schuldig sind: schuldig, die bequeme Weltgemeinschaft in ihrer genozidalen Ignoranz gestört zu haben. Wir haben nichts gelernt. Nichts aus dem 7. Oktober 2023. Nichts aus dem

3. August 2014. Und offenbar auch nichts aus den Jahren 1933–45. Wir schauen zu, während es wieder geschieht.

 

https://www.cicero.de/aussenpolitik/massaker-an-den-drusen-und-wir-schauen-erneut-weg

 

 

 

Wir müssen jetzt verhindern, dass der radikale Islam Deutschland weiter spaltet.

 

Sophie-Marie Schulz interviewt Sascha Adamek, BZ am 05.04.2026

 

In den vergangenen Jahren wurde eine Berliner Kita mit mehr als vier Millionen Euro Steuergeld gefördert. Recherchen des investigativen Journalisten Sascha Adamek zeigen: Ihr Betreiber gehört einer islamischen Strömung an, in der neunjährige Mädchen als heiratsfähig gelten. Wird eine „Frau“ vor Beginn des neunten Lebensjahrs missbraucht, muss ein „Blutgeld“

gezahlt werden. Wie kann es sein, dass der Berliner Senat solche Strukturen fördert?

 

Bereits 2017 schrieb Adamek: „Wir finanzieren den Kampf gegen unsere eigene Freiheit mit.“ Heute fällt sein Urteil noch härter aus. In seinem neuen Buch „Unterwanderung“ beschreibt er, wie Akteure des politischen Islam in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt Einfluss gewonnen und sich in der Gesellschaft etabliert haben. Fotos von Mitgliedern der Muslimbruderschaft mit Politikern, die Teilnahme an Veranstaltungen der Bundesregierung – alles ganz normal. Dass diese Entwicklung massive Konsequenzen haben kann, will scheinbar niemand sehen, wie Sascha Adamek im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt.

 

Herr Adamek, lassen Sie uns zunächst klären: Was verstehen Sie unter „politischem Islam“ und wie unter-scheidet er sich vom klassischen Islamismus?

 

Das sind im Grunde Synonyme. Islamismus und politischer Islam bezeichnen dasselbe Phänomen. Eine Religion, in diesem Fall der Islam, wird von politischen Kräften genutzt, um eine Gesellschaft wie unsere aktiv zu verändern. Ziel ist es, die gesellschaftliche und politische Ordnung stärker an religiösen Normen auszurichten, etwa im Sinne der Scharia oder eines Gottesstaates. Akteure, die diese Strategie anwenden, bezeichne ich als Vertreter des politischen Islam.

 

Kritiker argumentieren, der Begriff „politischer Islam“ sei zu undifferenziert und trage dazu bei, gläubige Muslime zu stigmatisieren. Halten Sie diese Kritik für berechtigt?

 

Nein, diese Kritik teile ich nicht. Im Gegenteil. Gerade die Verwendung des Begriffs „politischer Islam“ sorgt doch dafür, dass die Religion als solche nicht pauschal in den Fokus gerät. Außerdem bin ich Journalist und kein Religionswissen-schaftler. Ich maße mir nicht an, eine Religion zu bewerten, sondern analysiere politische Akteure, die sich auf den Islam berufen. Im Übrigen wird die Unterscheidung zwischen Islam und politischem Islam gerade von Islamisten bestritten.

 

Sie sagen: Es gebe keinen Islamismus, sondern nur den Islam. Diese Sichtweise läuft darauf hinaus, Religion und Politik untrennbar miteinander zu verbinden.

 

Genau deshalb halte ich die Differenzierung für so wichtig. Gleichzeitig taucht der Begriff „antimuslimischer Rassismus“ immer häufiger in Studien und wissenschaftlichen Debatten auf, besonders an Universitäten. Auch in der Politik wird zunehmend über Diskriminierung von Muslimen diskutiert. Diskriminierung von Muslimen gibt es, und die muss geahndet werden. Trotzdem sollten wir die Relationen wahren: Wir haben rund 200.000 Juden in Deutschland und vier, fünf Millionen, die als Muslime gesehen werden. Trotzdem istdie Zahl antisemitischer Straftaten mehr als dreimal so hoch wie die islamfeindlichen Taten. Den Begriff, den Sie an-sprechen – „antimuslimischer Rassismus“ –, den halte ich

für absurd und gefährlich. Er stammt ursprünglich aus der antikolonialen politischen Bewegung und wurde später von fundamentalistischen Akteuren aufgegriffen, etwa im Iran oder im Umfeld der Muslimbruderschaft. Aus meiner Sicht vermischt dieser Begriff zwei Dinge, die nicht zusammengehören: Religion und Rasse.

 

Dennoch wird der Begriff heute selbstverständlich und unkritisch verwendet.

 

Richtig. Und das nicht nur von NGOs und Universitäten. Auch in politischen Förderprogrammen spielt der Begriff inzwischen eine Rolle. Nach meinen Recherchen fließen allein in Deutschland rund 25 Millionen Euro pro Jahr in Programme zur Bekämpfung von sogenanntem antimuslimischem Rassismus. Dabei gibt es bis heute keine klare Definition dessen, was mit „antimuslimischem Rassismus“ eigentlich gemeint ist. Ich schließe mich da dem franzö-sischen Philosophen Pascal Bruckner an: Antimuslimischer Rassismus ist ein Begriff, der den Islam zu einem unan-tastbaren Thema machen soll, weil man sonst schnell des Rassismus beschuldigt werden kann. Bruckner hat recht: Schon die Wortschöpfung ist einer totalitären Propaganda würdig. Zielführend ist es dagegen, bei solchen Vorfällen

von Muslim- oder Islamfeindlichkeit zu sprechen.

 

Das erinnert an die metapolitische Strategie der Neuen Rechten: Begriffe werden zuerst in akademischen oder intellektuellen Debatten etabliert und gelangen von dort in die Politik – ein Beispiel ist der Begriff „Remigration“. Sehen Sie hier Parallelen? 

 

Durchaus. Und dieser Begriff des antimuslimischen Rassismus wurde von Akteuren des politischen Islam sogar geschickt bis in die Regierungskommunikation von Bund und Ländern eingespeist. Das folgt einer Strategie. Es

gibt an sich keine öffentlichen Strategiepapiere, weil Organisationen wie die Muslimbruderschaft in Deutschland

sehr klandestin arbeiten. 2009 aber wurde bei einer Hausdurchsuchung bei einem mutmaßlichen Funktionär der Muslimbruderschaft ein sogenannter „Vierjahresplan“ in arabischer Sprache gefunden. Darin wird detailliert beschrieben, wie man vorgehen müsse.

 

Um „metapolitisch“ Einfluss nehmen zu können? 

 

Richtig. In den Dokumenten wurde die Strategie beschrieben: Muslime sollten in der Gesellschaft sichtbarer werden

und ihren Einfluss auf Eliten vergrößern. Gleichzeitig sei dafür zu sorgen, dass gesetzliche Normen bei uns so verändert werden, dass sie mit der Scharia kompatibel werden. Ein zentraler Punkt in diesen Papieren ist, mehr Aufmerksamkeit in Medien und Öffentlichkeit zu erzeugen. Dafür wird häufig das Narrativ der Islamophobie genutzt, also die Darstellung, Muslime seien Opfer, während die Mehrheitsgesellschaft der Täter ist.

 

Welche Wirkung entfaltet dieses Narrativ Ihrer Beobachtung nach?

 

Es mobilisiert. Viele fühlen sich dadurch angesprochen und sehen sich als diskriminierte Gruppe. Die jüngsten Zahlen aus dem Motra-Radikalisierungsmonitor des BKA sind diesbezüglich alarmierend: 45 Prozent der unter 40-jährigen Muslime sind latent oder manifest islamistisch eingestellt. Das Opfernarrativ erzeugt ein starkes Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Community. Hinzu kommt der Gaza-Krieg, der einen Mobilisierungseffekt hatte. Aber ein solcher Konflikt kann keinen Hass erzeugen, der vorher nicht schon vorhanden war. Aber dieser Hass muss ja zuvor geschürt worden sein. Ich kritisiere seit Jahren die Rolle bestimmter Medien wie Al Jazeera. Über solche Sender werden auch in Deutschland Narrative verbreitet, die Feindbilder erzeugen.

 

Sie haben bereits 2017 das Buch „Scharia-Kapitalismus: Den Kampf gegen unsere Freiheit finanzieren wir selbst“ veröffentlicht. Darin argumentieren Sie, dass westliche Staaten und Wirtschaftsstrukturen indirekt zur Finanzierung islamistischer Netzwerke beitragen. Haben sich Ihre damaligen Befürchtungen bestätigt oder hat sich die Lage sogar verschärft? 

 

Organisationen wie Hamas oder Hisbollah haben Deutschland lange Zeit als Rückzugsraum genutzt. Das stand auch immer wieder in Verfassungsschutzberichten. De facto gab es eine Art stillschweigenden Deal: Solange hier keine Anschläge verübt wurden, konnten diese Strukturen Deutschland für Geldwäsche und Terrorfinanzierung nutzen. Im Zuge des Gaza-Kriegs hat sich diese Situation jedoch verändert.Im vergangenen Jahr riefen islamische Gelehrte aus Katar in einer Fatwa Muslime weltweit dazu auf, gegen das „zionistische Fremdgebilde“ Widerstand zu leisten, auch militärisch. Das ist letztlich ein Terroraufruf.Wenn dann erstmals auch in Deutschland mutmaßliche Hamas-Mitglieder mit Waffen festgenommen werden und Anschlagspläne gegen jüdische oder israelische Ziele im Raum stehen, wird deutlich: Der Terror rückt näher an uns heran.

 

Wenn diese Strukturen über Jahre bekannt waren: Warum hat die Politik so lange zugesehen und warum ging man offenbar davon aus, dass sich diese Netzwerke hier nicht dauerhaft verfestigen würden?

 

Wenn Sie mich fragen, dann wollte man es nicht sehen. Und man will es teilweise bis heute nicht sehen. Es gibt mehrere Themenfelder, über die kaum gesprochen wird: etwa Zwangsehen, Zwangsverheiratungen, Gewalt in Familien oder religiös motiviertes Mobbing in Schulen. Versuche, diese Phänomene wissenschaftlich zu untersuchen, sind immer wieder gescheitert.

 

Inwiefern? 

 

Es gab zum Beispiel ein Projekt des Vereins DEVI in Berlin-Neukölln zum Thema religiöses Mobbing. Die Initiatoren wurden sofort als rassistisch diffamiert. Auch der damalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel wollte das Thema breit wissenschaftlich untersuchen lassen. Dazu kam es aber auch nicht. Das ist sehr problematisch, weil, wer gesellschaftliche Phänomene verstehen will, sie zunächst erforschen muss. Wenn man aber sagt, wir wollen darüber

gar nicht sprechen, weil sonst Menschen unter Generalverdacht geraten könnten, dann wird man das Problem auch nicht lösen. Genau das spaltet das Land, weil Teile der Bevölkerung Dinge erleben, von denen ihnen Politik und

manche Medien erzählen, dass es sie gar nicht gibt, dass sie sich irgendwie irren. In der Psychologie nennt man das Gaslighting. Und das führt auf lange Sicht dazu, dass die Leute das Vertrauen in Medien und Politik komplett verlieren.

 

Stichwort Rassismus: Wenn ich Sie richtig verstehe, sagen Sie, der Begriff werde teilweise strategisch instrumentalisiert. Lässt sich die Debatte überhaupt wieder versachlichen?

 

Ich bleibe grundsätzlich optimistisch. Aber wir müssen wieder zu einer nüchternen wissenschaftlichen Analyse zurückkehren. Wenn etwas rassistisch oder antisemitisch ist, muss es klar benannt werden. Gleichzeitig müssen die Ursachen aber unbedingt differenziert analysiert werden.

 

Was hat Sie bei der Recherche zu Ihrem neuen Buch „Unterwanderung“ am meisten überrascht? 

 

Am meisten schockiert hat mich, dass es Bildungseinrichtungen gibt, nicht nur Schulen, sondern auch Kitas, in die erhebliche staatliche Fördermittel fließen, ohne dass offenbar genau geprüft wird, wer die Betreiber sind. In Berlin etwa soll eine Kita mit 4,2 Millionen Euro gefördert werden, deren Betreiber ein schiitischer Funktionär des politischen Islam war. Das geistliche Oberhaupt dieser schiitischen Strömung, der irakische Geistliche Ali as-Sistani, hat Fatwas erlassen, die schlicht widerlich und menschenverachtend sind.

 

Inwiefern? 

 

In diesen Fatwas wird etwa gesagt, dass ein Mann mit seiner Frau schlafen dürfe, sobald sie das neunte Lebensjahr erreicht habe. Gleichzeitig wird geregelt, dass, wenn eines dieser Mädchen schon vorher vergewaltigt wird, ein Blutgeld fällig ist. Das heißt: Die massenweise Vergewaltigung von jungen Frauen wird in dieser juristischen Halbwelt sogar eingepreist. Das zeigt, welche Weltbilder in dieser religiösen Strömung vertreten werden – zu der auch der Betreiber

der Berliner Kita gehört. Die Verantwortlichen weisen allerdings zurück, dass solche Positionen für ihre pädagogische Arbeit eine Rolle spielen. Sie sagen, dass sie selbstverständlich demokratisch seien und Pädophilie und Gewalt ab-lehnen. Von ihrem Obergeistlichen haben sie sich dennoch nicht ausdrücklich distanziert.

 

Haben Sie Ihre Recherche der Polizei vorgelegt?

 

Natürlich! Aber nicht der Polizei, sondern der zuständigen Senatsverwaltung. Die war überrascht und hat mir gesagt, dass diese Kita aufgrund meiner Recherche überprüft wird. Dieser Fall offenbart aber ein grundsätzliches Problem: In Berlin gibt es rund 1200 Kita-Träger, und offenbar wird nicht systematisch geprüft, welche ideologischen Hintergründe die Betreiber haben.Derzeit entsteht in Schleswig-Holstein die erste muslimische Kita mit rund 60 Betreuungsplätzen und direkter Anbindung an eine Moschee.

 

Wo verläuft aus Ihrer Sicht die Grenze zwischen legitimer religiöser Bildung und ideologischer Einflussnahme? 

 

Grundsätzlich habe ich kein Problem mit religiösen Kindergärten. Wir haben schließlich auch viele christliche Einrichtungen. Entscheidend ist vielmehr, wer der Betreiber ist und welches Weltbild dort vertreten wird. In dem von mir recherchierten Fall ließ sich mit wenigen Klicks feststellen, dass der Betreiber Funktionär eines schiitischen Verbands ist und damit tief im politischen Islam verankert. Problematisch wird es also nicht durch eine Moschee oder eine religiöse Einrichtung, sondern erst dann, wenn extremistische oder politische Ideologien eine Rolle spielen.

 

Warum greifen die Behörden Ihrer Meinung nach nicht ein und lassen zu, dass solche Einrichtungen entstehen?

 

In Deutschland gilt die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit. Ich bin jedoch der Meinung: Wenn staatliche Fördermittel fließen, muss genau hingesehen werden, welche pädagogischen Konzepte verfolgt werden und wer die Einrichtung leitet.

 

Wie weit reichen die Ursprünge der Strukturen zurück, die Sie schildern?

 

Einige Beobachter sagen, dass sich die Politisierung des Islam in Europa besonders mit dem politischen Aufstieg von Recep Tayyip Erdoğan in den 2000er-Jahren verstärkt hat. In den letzten Jahren ist es den hier etablierten Netzwerken gelungen, bestehende Parteien gezielt zu beeinflussen.

 

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen? 

 

Ein sehr prägendes ist für mich die Gedenkveranstaltung nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz. Dort traf sich der damalige Regierende Bürgermeister Berlins, der SPD-Mann Michael Müller, mit Vertretern mehrerer Vereine, die damals vom Verfassungsschutz wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft beobachtet wurden.Das war einerseits aus meiner Sicht eine Verhöhnung der Opfer, anderseits wird sichtbar, wie erfolgreich diese Netzwerke politisch Einfluss nehmen. Sie konnten dort öffentlich und unwidersprochen das unverschämte Narrativ äußern, der Terror habe „nichts mit dem Islam zu tun“.Wenn man sich die Gedenkstätte am Breitscheidplatz anschaut, findet man dort keinen einzigen Hinweis darauf, dass es sich um einen islamistischen Terroranschlag gehandelt hat. Das ist klar Teil einer Strategie, Gewalt und Terror möglichst von religiösen Motiven zu entkoppeln. Und das ist wiederum ein Narrativ, welches innerhalb der Muslimbruderschaft vertreten wird.

 

Da stellt sich die Frage: Warum lässt sich die Politik darauf ein?

 

Sie müssen sich nur anschauen, was mit Politikern passiert, die das Thema offensiv ansprechen. Sie bekommen massiv Gegenwind, von außen und aus der eigenen Partei. Ein Beispiel ist der bereits genannte Berliner SPD-Politiker Martin Hikel. Und CDU-Politiker wie der heutige Staatssekretär de Vries wurden sogar in die Nähe des Rassismus gerückt. Zugleich beobachten wir eine neue Form von Querfront: Auf Demonstrationen solidarisieren sich Teile der radikalen Linken offen mit Hamas-Anhängern. In sozialen Medien verbreiten Politiker und Aktivisten regelmäßig Narrative über einen angeblichen Völkermord in Gaza, was die Debatte weiter auflädt.

 

In Ihrem Buch taucht der Imam Benjamin Idriz, den Sie als „Lieblings-Imam der Polit-Schickeria“ bezeichnen, dutzende Male auf. Sie schreiben zudem, dass er jahrelang vom Verfassungsschutz als Teil eines Muslimbruder-Netzwerks beobachtet wurde. Erst kürzlich haben sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann bei einem Fastenbrechen mit ihm getroffen. Warum ist Idriz aus Ihrer Sicht eine so zentrale Figur?

 

2010 wurde Idriz im bayerischen Verfassungsschutzbericht noch als Anhänger der extremistischen Muslimbruderschaft eingeordnet. Parallel ist es ihm jedoch gelungen, politische Kontakte aufzubauen. Er posiert immer wieder auf Fotos mit Politikern, etwa mit dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und kürzlich sogar mit Markus Söder.

 

Was hat Idriz von diesen Fotos?

 

Sie sind im Zweifel Millionen wert. Denn im Nahen Osten gelten sie als eine Art politisches Gütesiegel. Mit solchen Bildern lässt sich bei Geldgebern, etwa in Katar, leichter Unterstützung für Moscheeprojekte oder Organisationen einwerben. Ich habe diese Fotos in einem Bittbrief von Idriz nach Katar gesehen. Wenn sich also deutsche Spitzenpolitiker mit solchen Akteuren zeigen, kann das indirekt dazu beitragen, dass Geld aus diesen Regionen nach Deutschland fließt und islamistische Strömungen weiter gestärkt werden.

 

In welchen Netzwerken bewegt sich Idriz konkret?

 

Nach unseren Recherchen gab es Verbindungen in das Umfeld des Muslimbruder-Ideologen Yusuf al-Qaradawi. Idriz wurde zudem in einer Einrichtung ausgebildet, die als Kaderschmiede der Muslimbruderschaft gilt. Er selbst bestreitet eine solche Anhängerschaft massiv.

 

Und wie reagiert Idriz auf Ihre Recherchen? Ich nehme an, Sie haben ihn konfrontiert.

 

Sehr souverän. Er ist rhetorisch geschickt, höflich und weiß genau, wie er in der Öffentlichkeit auftreten muss. Sein Anwalt hat mich zum Beispiel einmal angerufen und vorgeschlagen, ich solle doch nach München kommen und mir die Moschee ansehen. Meine Antwort war: Erst soll er die offenen Fragen beantworten, danach kann man über alles andere sprechen. Ein paar Fragen hat er beantwortet, andere, entscheidende nicht. Solange sich Politiker mit ihm zeigen, bleibt er ein einflussreicher Mann.

 

Nochmal: Warum lässt sich die Politik darauf ein?

 

Das würde ich auch gern wissen. Aus meiner Sicht hat die Politik die notwendige Äquidistanz verloren. Eine demokra-tische Gesellschaft muss zu allen Formen des Extremismus die gleiche Distanz wahren, egal ob von rechts, von links oder religiös motiviert. Wenn man sich Statistiken ansieht, wird deutlich, dass islamistisch motivierte Terrorfälle im Augenblick 90 Prozent ausmachen.Manche erklären diesen Schmusekurs damit, dass Parteien auf Wählerpotenziale schielen und bestimmte Gruppen nicht vor den Kopf stoßen wollen. Andere sehen darin eine Mischung aus politischer Naivität und dem Wunsch, Konflikte zu vermeiden. Hinzu kommt: Der Verfassungsschutz hat die Beobachtung von Idriz 2015 eingestellt. Und das ist doch klar: Wenn man jemanden nicht mehr beobachtet, findet man natürlich auch nichts mehr. Für mich ist das eine fragwürdige Logik.

 

Wenn man Ihnen zuhört, entsteht ein ziemlich düsteres Bild: Sie sprechen von politischer Naivität, von Einflussnetz-werken und davon, dass Probleme oft nicht einmal benannt werden dürfen. Haben Sie trotzdem noch Hoffnung, dass sich diese Entwicklung aufhalten lässt? 

 

Ja. Wir müssen jetzt verhindern, dass der radikale Islam Deutschland weiter spaltet, denn er zerstört den Zusammenhalt und die Multikultur. Aber Voraussetzung ist, dass die Probleme klar benannt und nicht von einer woken Sprachpolizei weggecancelt werden. Wenn jede kritische Analyse sofort als rassistisch abgestempelt wird, können wir keine sachliche Debatte führen. Und wenn sich diese Entwicklung fortsetzt und die Gesellschaft immer weiter fragmentiert, geraten auch demokratische Strukturen unter die Räder. Es gibt Experten, die sehen in unseren westlichen Ländern bereits Bürgerkriege am Horizont. Ich glaube das nicht. Aber: Wenn wir die Dinge einfach so weiterlaufen lassen, kippt das Land, denn die radikalislamische Unterwanderung unseres Landes hat bereits begonnen.

 

Interview: „Wir müssen jetzt verhindern, dass der radikale Islam Deutschland weiter spaltet“

 

„Wir müssen jetzt verhindern, dass der radikale Islam Deutschland weiter spaltet“: Sascha Adamek über Islamismus