Deutsche Energiepolitik

 

 

Die Sorglosigkeit hatte System

 

Deutschlands Energiepolitik war eine Mischung aus organisierter Sorglosigkeit, institutionellem Starrsinn und kollektiver Selbstgerechtigkeit, kommentiert Moritz Koch vom Handelsblatt die Gaskrise. Spätestens im letzten Sommer hätte die Vorgängerregierung erkennen müssen, dass der Kreml Energie als Waffe einsetze.

 

Deutschlandfunk: Ein Kommentar von Moritz Koch | 09.07.2022

 

 Es ist so weit: Das Datum, dem die deutsche Wirtschaft seit Wochen entgegen zittert, steht unmittelbar bevor. An diesem Montag beginnen Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1, die Gaszufuhr wird unterbrochen. Eigentlich ein Routinevorgang, doch die Bundesregierung rechnet inzwischen damit, dass Russland die Pipeline nicht wieder aufdreht und die Gaslieferungen nach Deutschland dauerhaft einstellt.

 

Dieser Angriff war absehbar, er war Teil von Putins Kriegsplanungen, die wirtschaftliche Flankierung des Überfalls auf die Ukraine. Spätestens im vergangenen Sommer hätte die Vorgängerregierung erkennen müssen, dass der Kreml Energie als Waffe einsetzt. Denn trotz hoher Gaspreise verzichtete der russische Energiekonzern Gazprom darauf, zusätzliches Gas nach Europa zu leiten. Die deutschen Gasspeicher füllten sich nicht, vor allem jene nicht, die Gazprom selbst betrieb.

 

In Berlin glaubte man lieber den Russen

 

„Man fragt sich, warum niemand daraus einen Schluss gezogen hat, dass gerade die Speicher, die russischen Unternehmen gehören, so leer geworden sind – so auffällig leer“, sagte Scholz vor ein paar Tagen. Man fragt sich das tatsächlich. Aber man könnte diese Frage natürlich auch dem Mann stellen, der im vergangenen Jahr als Finanzminister und Vizekanzler am Kabinettstisch saß.

 

Am Rande eines wirtschaftlichen Desasters

 

Die Ampel-Koalition muss nun in wenigen Monaten korrigieren, was Merkels Regierungen in 16 Jahren nicht für nötig hielten: eine Alternative für russisches Gas aufzutreiben. Doch es wäre zu leicht, die Schuld an dem Debakel an einzelnen Personen festzumachen. Die Sorglosigkeit hatte System. Deutschland sah keinen Grund, die Besitzer von Gasspeichern zum Auffüllen ihrer Reservoirs zu verpflichten. Erst jetzt wird das geändert. Deutschland sah auch keinen Grund, Investoren in die Gasinfrastruktur sonderlich kritisch zu überprüfen.

 

Das Ergebnis war eine bizarre Kombination aus Laissez-faire und Dirigismus. Deutschland meinte, den Gasmarkt privatisiert zu haben – hatte ihn tatsächlich aber in Teilen an Russland übertragen. Die deutsche Regierung hielt sich raus, die russische nicht. Das reicht, um zu verstehen, warum die Bundesrepublik am Rande eines wirtschaftlichen Desasters steht.

 

Es wird darum gehen, den sozialen Frieden zu wahren

 

Die Kosten dieses Leichtsinns werden nun sozialisiert, man kennt das aus der Finanzkrise. Versorger wie Uniper sind zu groß zum Scheitern, sie werden vom Staat gerettet. An Freitag bat der Konzern den Bund offiziell um Hilfe. Spitzt sich die Gaskrise weiter zu, sollen die Belastungen per Umlage möglichst gleichmäßig über die Bürger verteilt werden, so sieht es der Plan der Ampel vor. Es kommen schwere Zeiten auf das Land zu, es wird darum gehen, den sozialen Frieden zu wahren. Whatever it takes.

 

https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-gas-russland-energiekrise-100.html