Deutsche Energiepolitik

 

 

Die Sorglosigkeit hatte System

 

Deutschlands Energiepolitik war eine Mischung aus organisierter Sorglosigkeit, institutionellem Starrsinn und kollektiver Selbstgerechtigkeit, kommentiert Moritz Koch vom Handelsblatt die Gaskrise. Spätestens im letzten Sommer hätte die Vorgängerregierung erkennen müssen, dass der Kreml Energie als Waffe einsetze.

 

Deutschlandfunk: Ein Kommentar von Moritz Koch | 09.07.2022

 

 Es ist so weit: Das Datum, dem die deutsche Wirtschaft seit Wochen entgegen zittert, steht unmittelbar bevor. An diesem Montag beginnen Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1, die Gaszufuhr wird unterbrochen. Eigentlich ein Routinevorgang, doch die Bundesregierung rechnet inzwischen damit, dass Russland die Pipeline nicht wieder aufdreht und die Gaslieferungen nach Deutschland dauerhaft einstellt.

 

Dieser Angriff war absehbar, er war Teil von Putins Kriegsplanungen, die wirtschaftliche Flankierung des Überfalls auf die Ukraine. Spätestens im vergangenen Sommer hätte die Vorgängerregierung erkennen müssen, dass der Kreml Energie als Waffe einsetzt. Denn trotz hoher Gaspreise verzichtete der russische Energiekonzern Gazprom darauf, zusätzliches Gas nach Europa zu leiten. Die deutschen Gasspeicher füllten sich nicht, vor allem jene nicht, die Gazprom selbst betrieb.

 

In Berlin glaubte man lieber den Russen

 

„Man fragt sich, warum niemand daraus einen Schluss gezogen hat, dass gerade die Speicher, die russischen Unternehmen gehören, so leer geworden sind – so auffällig leer“, sagte Scholz vor ein paar Tagen. Man fragt sich das tatsächlich. Aber man könnte diese Frage natürlich auch dem Mann stellen, der im vergangenen Jahr als Finanzminister und Vizekanzler am Kabinettstisch saß.

 

Am Rande eines wirtschaftlichen Desasters

 

Die Ampel-Koalition muss nun in wenigen Monaten korrigieren, was Merkels Regierungen in 16 Jahren nicht für nötig hielten: eine Alternative für russisches Gas aufzutreiben. Doch es wäre zu leicht, die Schuld an dem Debakel an einzelnen Personen festzumachen. Die Sorglosigkeit hatte System. Deutschland sah keinen Grund, die Besitzer von Gasspeichern zum Auffüllen ihrer Reservoirs zu verpflichten. Erst jetzt wird das geändert. Deutschland sah auch keinen Grund, Investoren in die Gasinfrastruktur sonderlich kritisch zu überprüfen.

 

Das Ergebnis war eine bizarre Kombination aus Laissez-faire und Dirigismus. Deutschland meinte, den Gasmarkt privatisiert zu haben – hatte ihn tatsächlich aber in Teilen an Russland übertragen. Die deutsche Regierung hielt sich raus, die russische nicht. Das reicht, um zu verstehen, warum die Bundesrepublik am Rande eines wirtschaftlichen Desasters steht.

 

Es wird darum gehen, den sozialen Frieden zu wahren

 

Die Kosten dieses Leichtsinns werden nun sozialisiert, man kennt das aus der Finanzkrise. Versorger wie Uniper sind zu groß zum Scheitern, sie werden vom Staat gerettet. An Freitag bat der Konzern den Bund offiziell um Hilfe. Spitzt sich die Gaskrise weiter zu, sollen die Belastungen per Umlage möglichst gleichmäßig über die Bürger verteilt werden, so sieht es der Plan der Ampel vor. Es kommen schwere Zeiten auf das Land zu, es wird darum gehen, den sozialen Frieden zu wahren. Whatever it takes.

 

https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-gas-russland-energiekrise-100.html

 


 

Den klimaschädlichen nationalen Alleingang beenden

 

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich heute mit der „Stuttgarter Erklärung“ befasst, ein Aufruf zum grundsätzlichen Umdenken in der Energiepolitik. Einer der Initiatoren ist André D. Thess, Professor für Energiespeicher an der Universität Stuttgart. Wir dokumentieren seine Rede vor dem Petitionsausschuss im Wortlaut.

 

GASTBEITRAG VON ANDRÉ D. THESS am 9. November 2022 in CICERO ONLINE

 

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

Sehr geehrte 58.477 Unterstützer unserer Petition,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die phänomenale Sicherheit der Luftfahrt zeigt sich, wenn ein mit 300 Passagieren und 100 Tonnen Treibstoff startender Airbus A350 selbst bei einem unwahrscheinlichen Triebwerksausfall und einem noch unwahrscheinlicheren Herztod des Flugkapitäns vom Ersten Offizier nach einer Platzrunde sicher gelandet werden kann.

 

Das deutsche Stromnetz ist komplexer als ein Airbus. Ein Blackout fordert mehr Menschenleben als ein Flugzeugabsturz. Das Abschalten von Kernkraftwerken mitten in der Energiekrise ist ein Risiko für 83 Millionen Bürger. Da auch die Bundesregierung dieses Risiko erkannt hat, nimmt sie Kohlekraftwerke wieder in Betrieb. Dies jedoch steht im Widerspruch zu deutschen Emissionszielen. Wie der Expertenrat der Bundesregierung jüngst feststellte, werden wir die Ziele für 2030 mit den derzeitigen Mitteln nicht erreichen.

 

Kernenergie ist unsere Schlüsseltechnologie

 

Um die Öffentlichkeit über diese Risiken aufzuklären und eine Rettungsgasse zu bahnen, haben am 26. Juli 2022 unter Mitwirkung meiner geschätzten Kollegin Anna Veronika Wendland die sechs Professorinnen di Mare, Eckert, Enders, Hentschel, Hillerbrand und Luke sowie die vierzehn Professoren Atakan, Beckmann, Dilger, Hurtado, Kind, Koch, Meyer, Schilling, Schwarz, Steigleder, Stieglitz, Wegner, Wetzel und Thess die Stuttgarter Erklärung gegen den Atomausstieg unterzeichnet. Diese Erklärung ist Grundlage unserer Petition.

 

Auf der Basis unserer wissenschaftlichen Expertise stellen wir drei Forderungen an unser Parlament:

 

Wir benötigen erstens einen Weiterbetrieb der drei laufenden Kernkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus. Dazu fordern wir die Streichung der Passagen aus Paragraf 7 des Atomgesetzes, die dem Weiterbetrieb entgegenstehen.

 

Wir benötigen zweitens für die Energiesicherheit auch die drei stillgelegten Kraftwerke. Dazu fordern wir ein Rückbau-Moratorium und eine rasche Evaluierung der Möglichkeiten ihrer Wiederinbetriebnahme.

 

Wir benötigen drittens eine Abwägung zwischen den Risiken des Klimawandels und den Risiken der Kernenergie. Dazu fordern wir eine breite öffentliche Debatte auf wissenschaftlicher Basis.

 

Die Kernenergie ist unsere Schlüsseltechnologie an der Schnittstelle von Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Sie vereint zwei Vorteile: Sie ist klimafreundlich wie Sonne und zuverlässig wie Kohle.

 

Zubau von Erneuerbaren löst das Problem nicht

 

Deutschland emittiert pro Kopf doppelt so viel CO2 wie Frankreich. Mit der Rückholung von Kohlekraftwerken und dem Abschalten der CO2-armen Kernenergie wird sich dieses Verhältnis weiter verschlechtern. Auch der Zubau von Erneuer-baren löst das Problem nicht. Denn gesicherte Leistung aus Kernenergie kann nicht durch schwankende Erzeuger er-setzt werden. Wir fordern daher, die Kernenergie neben Sonne und Wind als dritte Klimaschutzsäule zu nutzen.

 

Die Zahlen sprechen für sich: Würden wir die sechs betriebsfähigen Kernkraftwerke am Netz halten und Kohle in gleichem Umfang abschalten, könnte Deutschland rund zehn Prozent CO2-Ausstoß sparen. Schon ein einziges Kernkraftwerk hat ein dreimal höheres CO2-Minderungspotenzial als ein Tempolimit auf 120 km/h.

 

Weltklimarat IPPC ist für Atomkraft

 

Ich möchte meinen Appell mit einem Zitat aus Kapitel 2.4.2. des IPCC-Berichts von 2018 beschließen: „Einige Charak-teristiken der Energieversorgung sind in den 1,5-Grad-Szenarien dieses Kapitels evident: ein wachsender Anteil von Energie, die aus CO2-armen Quellen einschließlich erneuerbarer Energie, Kernenergie und fossiler Energiequellen mit CO2-Abscheidung gewonnen wird.“

 

Ein Beschluss über den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist ein kleiner Schritt für 736 Bundestagsabgeordnete, aber ein großer Schritt nach vorn für 83 Millionen Bürger unseres Landes.

 

Lassen Sie uns diesen klimaschädlichen nationalen Alleingang beenden!

 

AUTORENINFO

 

Prof. Dr. André D. Thess leitet das Institut für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung an der Universität Stuttgart.

 

Petition zur Atomkraft - Den klimaschädlichen nationalen Alleingang beenden | Cicero Online

 



Wir retten das Klima nur gemeinsam

 

Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind globale Lösungen notwendig.

Die Fokussierung nur aufs eigene Land genügt nicht.

 

Marco Wehr, SWR 2022, 18.12. 2022

 

https://www.swr.de/swr2/wissen/das-klima-retten-wir-nur-gemeinsam-100.html