Politische Philosophie (im Aufbau)

 

 

 

Freiheitsstatue in Paris
Freiheitsstatue in Paris

 

 

 

 

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kann, was er will,

sondern dass er nicht tun muß, was er nicht will.

 

Jean-Jacques Rousseau

 

Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.

 

Edmund Burke

 

Daß Könige philosophieren oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten, aber auch nicht zu wünschen: weil der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt. Daß aber Könige oder königliche (sich selbst nach Gleichheitsgesetzen beherrschende) Völker die Klasse der Philosophen nicht schwinden oder verstummen, sondern öffentlich sprechen lassen, ist beiden zur Beleuchtung ihres Geschäftes unentbehrlich.

 

Immanuel Kant

 

Ich glaube es ist kein besseres Zeichen als dieses, daß die Menschheit vor sich selbst so achtungswert dargestellt wird. Es ist ein Beweis, daß der Nimbus um den Häuptern der Unterdrücker und Götter der Erde verschwindet. Die Philosophen beweisen die Würde, und die Völker werden sich fühlen lernen und ihre in den Staub erniedrigten Rechte nicht fordern, sondern selbst wieder annehmen, sich aneignen. Religion und Politik haben unter einer Decke gespielt. Jene hat gelehrt, was der Despotismus wollte: Verachtung des Menschengeschlechts, Unfähigkeit desselben zu irgendeinem Guten, durch sich selbst etwas zu sein. Mit der Verbreitung der Idee, wie alles sein soll, wird die Indolenz der gesetzten Leute, ewig alles zu nehmen, wie es ist, verschwinden.“

Georg Wilhelm Friedrich Hegel

 

Was verlangt man von einer Nation, einem Zeitalter, von dem ganzen Menschengeschlecht, wenn man ihm seine Achtung und seine Bewunderung schenken soll? Man verlangt, dass Bildung, Weisheit und Tugend so mächtig und allgemein verbreitet, als möglich, unter ihm herrschen, dass es seinen inneren Wert so hoch steigern, dass der Begriff der Menschheit, wenn man ihn von ihm, als dem einzigen Beispiel, abziehen müsste, einen großen und würdigen Gehalt gewönne.

 

Wilhelm von Humboldt

 

Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen. Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr Klassenhass schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient. Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem Einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt. Ihr könnt den Menschen nie auf die Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten.

 

Abraham Lincoln

 

Ich will mir vorstellen, unter welchen neuen Merkmalen der Despotismus in der Welt auftreten könnte. Ich erblicke eine Menge einander ähnlicher und gleichgestellter Menschen, die sich ratlos im Kreise drehen, um sich kleine und gewöhnliche Vergnügungen zu verschaffen die ihr Gemüt ausfüllt, jeder steht in seiner Vereinzelung dem Schicksal aller anderen fremd gegenüber; seine Kinder und seine persönlichen Freunde verkörpern für ihn das ganze Menschengeschlecht, was die übrigen Mitbürger angeht, so steht er neben ihnen, aber er sieht sie nicht, er berührt sie und er fühlt sie nicht, er ist nur in sich und für sich allein vorhanden und bleibt ihm noch eine Familie, so kann man zumindest sagen, dass er kein Vaterland mehr hat.

 

Alexis de Tocqueville

 

Freiheit ist also nicht die Erlaubnis zu jeder möglichen Tat, das wäre nur Freiheit für einen und Sklaverei für den andern, und würden wir alle insgesamt diese Freiheit ausüben wollen, so wäre ein Krieg aller gegen alle die Folge, also gerade die Vernichtung der Freiheit. Die Freiheit ist also eigentlich der leere Raum, den die Menschen mit sittlichen Taten erfüllen sollen.

 

Adalbert Stifter

 

Soziale Kohäsion ist eine Notwendigkeit, und es ist der Menschheit noch nie gelungen, Zusammenhalt auf rein rationalem Wege zu erzwingen. Jeder Staat ist zwei gegensätzlichen Gefahren ausgesetzt: der Verknöcherung durch zuviel Disziplin und Ehrfurcht vor der Tradition einerseits; andererseits der Auflösung oder Niederlage durch Eroberung von außen, weil zunehmender Individualismus und wachsende persönliche Unabhängigkeit jede Zusammenarbeit unmöglich machen.

 

Bertrand Russell

 

Um zu herrschen, genügt Gewalt allein nicht, man muss sich noch auf andere Art rechtfertigen. Wenn eine Person daher Macht über eine andere ausübt - mag es sich dabei um einen Diktator, einen Kolonisator, einen Bürokraten, einen Ehemann oder einen Firmenchef handeln - benötigt sie eine rechtfertigende Ideologie, und zwar immer dieselbe: das nämlich solche Herrschaft ausschließlich zum Wohl der Beherrschten geschehe. Mit anderen Worten, Macht stellt sich selbst immer als altruistisch, desinteressiert und großmütig dar.


Noam Chomsky

 


 

 

Das Grundproblem des Politischen

 

Von klassischen Denkern des Politischen, wie Platon und Aristoteles, Rousseau und Montesquieu, Kant und Hegel - und zwar sowohl aus ihren bewahrenswerten Einsichten und Stärken als auch aus ihren korrekturbedürftigen Fehlern und Schwächen - können wir bis heute lernen, was das Grundproblem des Politischen ausmacht: nämlich die Erfindung, Errichtung und Erhaltung einer möglichst friedlichen und gerechten Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens der Menschen und Bürger unter bestimmten natürlichen und kulturellen Realbedingungen mit Hilfe einer effektiven Regierung.

 

Eine solche politische Regierung bedarf nicht nur der Legitimierung ihrer politischen Gewalt, sondern auch einer dauerhaften und stabilen Orientierung an rechtsstaatlichen Prinzipien, die im politischen Alltag einer parlamentarischen Demokratie gerade nicht zur Disposition stehen, sondern einen sakrosankten Status genießen, der nur in dringenden Ausnahmesituationen und unter einer strengen parlamentarischen Kontrolle zwecks Reformen angetastet werden darf. Die politische Gewalt einer Regierung mit ihren politischen Institutionen der Legislative, Judikative und Exekutive ist nur deswegen legitim, weil sie mit der regelmäßigen demokratischen Zustimmung der Bürger dem Gemeinwohl dient und dabei auch die sozial Schwachen unterstützt, ethnische und religiöse Minderheiten anerkennt sowie politische Dissidenten und kritische Intellektuelle respektiert.

 

Das Grundproblem des Politischen ist demzufolge weder das Problem der strategischen Aufrechterhaltung des Machtmonopols und die bürokratische Regulierung der Machtverhältnisse (Max Weber) noch die Bewahrung einer bestimmten politischen Ordnung nach Maßgabe der Ordnung der menschlichen Psyche (Eric Voegelin) noch die Errichtung eines Staatswesens nach Maßgabe einer bestimmten Weltreligion, wie z.B. des Katholizismus (Donoso Cortes) noch das Verhältnis zwischen Freund und Feind (Carl Schmitt) noch das Problem von Inklusion oder Exklusion (Giorgio Agamben). Dies alles sind bloße Teilprobleme des Grundproblems des Politischen, die zwar alle wichtig sind, jedoch nicht für das ganze oder wesentliche Grundproblem gehalten werden dürfen.

 

Das Grundproblem der Politischen Philosophie besteht vielmehr in der Frage nach dem angemessenen und rechten Verhältnis von Freiheit und Ordnung unter einer legitimen staatlichen Gewalt und unter einer aufgeklärten, klugen und effektiven Regierung. Dieses Grundproblem geht grundsätzlich über alle die Probleme des geschickten strategischen Regierens und der klugen pragmatischen Ordnung der Machtverhältnisse hinaus. Deswegen bedarf eine jede politische Philosophie, die über das Grundproblem des Politischen aufgeklärt und gut beraten ist, bestimmter sittlicher Ideale und Prinzipien, Normen und Werte sowie Maximen und Kompetenzen, die der praktischen Orientierung im politischen Umgang mit dem komplexen Verhältnis von Freiheit und Ordnung unter gegebenen Realbedingungen und wechselnden Umständen dienen.

 

Politische Philosophie bedarf nach Kant einer "Metaphysik der Sitten", also einer Philosophie von Moral, Recht und Politik in kosmopolitischer Perspektive jenseits von bloß strategischem und rein pragmatischem Denken. Das Problem des rechten Verhältnisses der Freiheiten der Selbstbestimmung der Individuen und der sozialen Gruppierungen von Individuen zu den gesetzlichen Ordnungen kann auch und gerade in einer pluralistischen Gesellschaft mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat und einer effektiven staatlichen Gewalt in Form von Legislative, Judikative und Exekutive nur dann erreicht, geregelt und erhalten werden, wenn es nach Prinzipien geregelt wird, die abstrakt und allgemein genug sind, um jenseits bestimmter Weltanschauungen und Menschenbilder, Religionen und  Konfessionen sowie Traditionen und Konventionen eine formale Geltung haben können.

 

Nach Kant gibt es drei unzulängliche Ordnungsmuster des Politischen, die grundsätzlich in der wirklichen Welt des politischen Handelns nicht erfolgreich sein können und deswegen zu vermeiden sind, sowie ein viertes Ordnungsmuster des Politischen, das grundsätzlich richtig ist und deswegen auch realpolitisch produktiv wirken kann.

 

A. Anarchie (Libertarismus) als das Zusammenspiel von gesetzlicher Ordnung und persönlicher Freiheit ohne eine regulierende staatliche Gewalt.

 

B. Despotismus (Diktatur) als das Zusammenspiel von gesetzlicher Ordnung und regulierender staatlicher Gewalt ohne persönliche Freiheit.

 

C. Barbarei (Tyrannei) als die Herrschaft einer staatlichen Gewalt ohne ein ausgewogenes Zusammenspiel von gesetzlicher Ordnung und persönlicher Freiheit.

 

D. Republik (Demokratie) als vom Volk legitimierte rechtsstaatliche Gewalt und Regierung mit einem ausgewogenen und wohlgeordneten Zusammenspiel von persönlicher Freiheit und gesetzlicher Ordnung.

 

Kants politische Philosophie lehrt uns, dass drei der möglichen Formen des Politischen, nämlich Anarchie (Libertarismus), Despotismus (Diktatur) und Barbarei (Tyrannei) zu vermeiden sind, weil sie aus prinzipiellen strukturellen Gründen nicht realpolitisch erfolgreich sein können. In einer diachronischen bzw. historischen Betrachtung hängen diese an sich gegensätzlichen Herrschaftstypen jedoch in der dynamischen Realität der politischen Entwicklungen in der Geschichte eines Landes oder einer Nation viel enger zusammen als man auf den ersten Blick meinen könnte. Die despotische Regierung einer bestimmten Oligarchie (wie z.B. eines Familienklans, einer Mafia, einer Einheitspartei oder einer wirtschaftlichen Machtclique) oder eines bestimmten Diktators (eines Zaren, Cäsars, Kaisers, Königs oder eines politischen  Führers) kann in die Barbarei bzw. Tyrannei führen, wenn es nach und nach gelingt, die bestehenden gesetzlichen Ordnungen so umzugestalten, dass sie der Gewinnung, Erhaltung oder Erweiterung der Machtbefugnisse der Oligarchie oder des Diktators nützen.*

 

Beispiele für eine solche Entwicklung gab es im 20. Jahrhundert zuhauf in allen ideologischen und politischen Massenbewegungen, wie z.B. im deutschen Nationalsozialismus, im italienischen und spanischen Faschismus, im Marxismus-Leninismus des Ostblocks unter russischer Führung oder auch im Maoismus chinesischer, vietnamesischer oder kambodschanischer Regierungen.

 

Aber auch das 21. Jahrhundert ist noch lange nicht frei von den Gefahren der Entstehung von despotischen Regirungen, die zu neuen Diktaturen führen. Die geschichtsphilosophische Diagnose des Historikers Francis Fukuyama gegen Ende des 20. Jahrhunderts war unter dem Eindruck des Zusammensturzes der UdSSR insofern zu optimistisch ausgefallen, als er angenommen hatte, dass die vorwiegend westlichen liberalen Demokratien mit marktwirtschaftlichen Verhältnissen einen irreversiblen und bleibenden historischen Sieg davon getragen hätten. Unter dem Eindruck dieser voreiligen geschichtsphilosophischen Diagnose mit prognostischen Anteilen, waren nur noch so unterschiedliche despotische Regierungen wie Kuba, Iran oder Nordkorea als letzte Bastionen des politischen Widerstandes gegen die liberalen Demokratien erschienen. Diese von einer Hegelschen Geschichtsphilosophie inspirierte Hoffnung auf einen Siegeszug der liberalen Demokratien, die keine echten ideologischen Gegenspieler mehr kennen würden, sodass mit diesem Siegeszug zugleich ein friedliches "Reich der freien und gleichen Nationen" unter mehr oder weniger demokratischen Verhältnissen anbrechen würde, hat sich mit gleich zu Beginn des 21. Jahnunderts als eine Illusion erwiesen, als die Hegemonialmacht der westlichen Welt, nämlich die USA in ersten und zweiten "Krieg am Golf" ihr existenzielles Interesse am Zugang zu den Ölvorräten sicherten. 

 

Die Diktatur Saddam Husseins im Irak war ein Beispiel für die despotische Regierung eines Diktators, die zu einer barbarischen Tyrannei führte. Aber gerade das letzte Beispiel zeigt, dass und wie schnell ein Land nach dem voreiligen Sturz einer solchen Regierung ohne hinreichende politische Vorkehrungen für den geregelten Übergang in eine demokratische und rechtsstaatlichen Republik unter deregulierten politischen Verhältnissen in eine Anarchie umkippen kann. Unter den unkontrollierbaren dynamischen Veränderungen, die der mutwillige Sturz eines Diktators auslöst, kann ein Volk manchmal noch mehr leiden als unter der vorhergehenden Diktatur. Denn der mutwillige Sturz eines Dikators kann - wie im Irak geschehen - zu einem blutigen Bürgerkrieg zwischen den mächtigsten kulturellen und politischen Gruppierungen führen und dann den Tod von Tausenden von Zivilisten herbeiführen mit schweren existenziellen, kulturellen und politischen Folgelasten für mehrere Generationen.

 

Wenn sich aufgrund eines tief greifenden Verlustes persönlicher und bürgerlicher Freiheiten oder einer umfassenden Pervertierung gesetzlicher Ordnungen zu bloßen Machtinstrumenten der regierenden Staatsgewalt eine innere politische Opposition entsteht, die zum gewaltsamen Sturz einer despotischen oder tyrannischen Regierung, d.h. eines Diktators oder einer Oligarchie führt, dann kann ein solcher Putsch oder Umsturz auch zu den chaotischen Machtverhältnisse einer Anarchie führen, wo das sog. Faustrecht des Stärkeren gilt, also keine rechtsstaatlichen Ordnungen mehr gelten, die mit Hilfe einer legitimierten staatlichen Gewalt für Recht und Gerechtigkeit sowie eine kulturell angemessene soziale Ordnung und einen stabilen politischen Frieden sorgen können.

 

Das Verhältnis zwischen Despotie bzw. Tyrannei und Anarchie ist demzufolge ein dynamisches und real-dialektisches Verhältnis im Sinne der geschichtlichen Möglichkeit eines Umschlages von einem Extrem in ein anderes Extrem, nämlich von einem Zustand des Mangels an persönlichen und bürgerlichen Freiheiten nicht etwa in ein Übermaß an diesen Freiheiten aller, wie es sie nur in einer libertären Demokratie geben kann, sondern in einen Mangel an gesetzlichen Ordnungen, die durch eine staatliche Gewalt geschaffen und aufrecht erhalten werden.

 

Deswegen ist das Gegenstück zur rechtsstaatlichen Republik mit einer demokratisch legitimierten Regierung die barbarische Tyrannei und weder die Anarchie noch die Diktatur, denn eine solche Republik hat immer schon die unvermeidbare politische Aufgabe, mittels einer möglichst legitimen rechtsstaatlichen Gewalt und Regierung ein ausgewogenes und wohlgeordnetes Verhältnis zwischen persönlichen und bürgerlichen Freiheiten einerseits und gesetzlichen und effektiven Ordnungen andererseits zu schaffen.

 

Die Kunst des Regierens besteht unter solchen günstigen politischen Umständen in der effektiven, aber Freiheiten bewahrenden sowie möglichst gerechten und friedlichen Austarierung von anarchischen Tendenzen zum politischen Chaos des Freiheitsüberschusses bzw. Ordnungsmangels und diktatorischen Tendenzen zum politischen Diktat des Freiheitsmangels und des Regulierungsüberschusses. Die Kunst des Regieren in der demokratischen Republik besteht dann wesentlich in der Kunst der dialektischen Balance zwischen Form und Formlosigkeit, zwischen der vorsorgenden Disziplin der aufgeklärten und wohlberatenen Regulierung des menschlichen Zusammenlebens mit einer produktiven Gemeinwohlorientierung und dem vertrauensvollen Laissez Faire des unüberschaubaren Lebens der vielseitigen, sich immer auch schon gegenseitig neutralisierenden antagonistischen Kräfte.

 

 

 © Ulrich W. Diehl, April 2009

 

 


 

 

Klassische Texte zur politischen Philosophie

 

 

Platon, Apologia / Kriton / Eutyphron / Protagoras / Politeia / Nomoi

 

Aristoteles, Politike

 

Cicero, De re publica / De legibus

 

Jean Bodin, Über den Staat

 

Thomas Hobbes, Der Leviathan

 

Spinoza, Tractatus Theologico-Politicus

 

Rousseau, Du Contrat Sociale ou Principes De Droit Politique (Vom Gesellschaftsvertrag oder den Prinzipien des politischen Rechtes)

 

Montesquieu, De l'esprit des loix (Vom Geist der Gesetze)

 

Condorcet, Esquisse d'un tableau historique des progrès de l'esprit humain (Entwurf einer historischen Darstellung der Fortschritte des menschlichen Geistes)

 

Kant, Metaphysik der Sitten / Über den Gemeinspruch / Zum ewigen Frieden

 

Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts

 

Wilhelm von Humboldt, Ideen zu einem Versuch, die

Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen

 

Hannah Arendt, The Origins of Totalitarianism (Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft)

 

Eric Voegelin, Die Neue Wissenschaft der Politik /

Die politischen Religionen / Evangelium und Kultur

 

Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

 

John Rawls, A Theory of Justice / Political Liberalism

 

 


 

 

Dahrendorf, Ralf, Der moderne soziale Konflikt.

Essay zur Politik der Freiheit, München: dtv 1994

 

ders., Die Krisen der Demokratie. Ein Gespräch,

München: Beck 2002

 

ders., Auf der Suche nach einer neuen Ordnung.

Vorlesungen zur Politik der Freiheit im 21. Jahrhundert,

München: Beck 2003

 

ders., Versuchungen der Unfreiheit.

Die intellektuellen in Zeiten der Prüfung,

München: C.H.Beck 2006

 

Otfried Höffe, Demokratie im Zeitalter der Globalisierung,

München: C.H.Beck 2001

 

ders., Politische Gerechtigkeit : Grundlegung einer kritischen Philosophie von Recht und Staat, Frankfurt a.M.: Suhrkamp 2003

 

ders., Wirtschaftsbürger, Staatsbürger, Weltbürger. Politische Ethik im Zeitalter der Globalisierung., München: C.H.Beck 2004

 

ders., Gerechtigkeit. Eine philosophische Einführung,

München: C.H.Beck 2010

 

Norbert Hoerster, Was ist eine gerechte Gesellschaft?
Eine philosophische Grundlegung.
München: C.H. Beck 2013
 

Wolfgang Kersting, Verteidigung des Liberalismus,

Hamburg: Murmann 2009

 

ders., Gerechtigkeit und soziale Marktwirtschaft,

Hamburg: Murmann 2010

 

Charles E. Larmore, Patterns of Moral Complexity,

Cambridge: CUP 1987; dt. Strukturen moralischer Komplexität,

Stuttgart: Metzler 1995

 

Robert Paul Wolff, Das Elend des Liberalismus,

Frankfurt a.M.: Suhrkamp 1968

 

ders. mit Barrington Moore und Herbert Marcuse,

Kritik der reinen Toleranz, Frankfurt a.M.: Suhrkamp 1968

 

 


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Wilfried Fiedler, Über Hermann Heller (1891 - 1933)
Die Wirklichkeit des Staates als menschliche Wirksamkeit. Oberschlesisches Jahrbuch 11, 1995, S. 149-167.
Fiedler, Hermann Heller und seine Staats
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Daniel Schulz, Die Politiker - das sind wir
Über den Philosophen und Revolutionär Marquis de Condorcet,
DIE ZEIT, 08.07.2010, Nr. 28;
http://www.zeit.de/2010/28/Condorcet
Schulz, Condorcet.pdf
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Heinrich August Winkler, Das Beste vom Westen
Universalität der Menschenrechte und (deutsche) Außenpolitik
DIE ZEIT, Nr. 26, 20. Juni 2013
Winkler, Das Beste vom Westen.pdf
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Norbert Hoerster, Was ist eine gerechte Gesellschaft?
Christoph Fleischmann, Der Anti-Egalitarist, dradio.de 02.09.2013
Norbert Hoerster, Was ist eine gerechte Gesellschaft?
München: C.H.Beck 2013
Hoerster, Was ist eine gerechte Gesellsc
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