Demokratie? Welche Demokratie?

 

 

Ein totalitäres System erkennt man daran,

daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.

 

Alexander Issajewitsch Solschenyzin

 

 

 

 

Welche Demokratie? Was für eine Demokratie?

 

In einer echten Demokratie ist das Volk der Souverän und keine abgehobene und arrogante Klasse von öko-sozialistischen Parteifunktionären, die versuchen das Volk nach ihrem Gusto umzuerziehen. Deutschland muss endlich wieder demokratisch werden.

 

Die USA waren einmal nicht nur die führende militärische Hegemonialmacht des sog. Westens, sondern auch das strahlende Vorbild einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie. Als noch John F. Kennedy Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewesen ist und als Martin Luther King der legendäre Anführer der amerikanischen Bürgerrechts-bewegung. Aber beide wurden ermordet. Zumindest im Falle der Ermordung Kennedys gibt es zwar einige nicht ganz unbegründete Verschwörungstheorien, aber keine allgemein akzeptierte Auffassung, wer für dessen Ermordung verantwortlich gewesen ist, zumal der mutmaßliche Schütze Harvey Oswald kurz nach seiner Verhaftung selbst erschossen wurde. Damit sollte vermutlich verhindert werden, dass er in den Verhören Hinweise darauf preisgibt, wer seine Auftraggeber und Hintermänner waren.

 

Seither haben die amerikanischen Präsidenten mehrere völkerrechtswidrige Angriffskriege ohne UNO-Mandat geführt und ihren selbst erklärten Anspruch verwirkt, die eine und einzige "unverzichtbare Nation" zu sein, die die Menschheit in eine bessere Zukunft der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratien und Menschenrechte führen kann. Damit sollte jedoch auch ihr Führungsanspruch im westlichen Verteidigungsbündnis der NATO in Frage gestellt werden. Denn so wichtig die militärische Stärke einer hegemonialen Macht auch sein mag, kommt es in einer zunehmend multipolaren Welt mit mindestens drei großen Atommächten mehr auf die sittlichen und politischen Qualitäten als auf die öko-nomischen und militärischen an, um einen politischen Führungsanspruch glaubwürdig vertreten zu können.

 

Es ist eigentlich unnötig, zu betonen, dass weder China noch Russland als die beiden anderen hegemonialen Groß-mächte mit großen Arsenalen an ABC-Waffen die USA als Weltpolizei ersetzen könnten. Sie sind beide noch viel weiter von einer gut funktionierenden freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entfernt als die USA. Aber auch die USA lassen begründete Zweifel aufkommen, ob es sich nicht eher um eine in zwei unversöhnliche Lager gespaltene oligarchische Plutokratie als um eine funktionierende Demokratie handelt.

 

Aber auch in der EU gibt es derzeit keine einzige große Nation mehr, die diese Führungsrolle übernehmen könnte. Großbritannien hat sich mit dem Brexit aus der EU verabschiedet, hat sich damit wirtschaftlich selbst geschwächt, hat seine Regierungen nur noch unsicherer gemacht und sich selbst zunehmend isoliert. Frankreichs Führungsrolle in der EU ist ebenfalls unsicherer geworden, da Macron nicht wieder gewählt werden kann und da Le Pens Vorstellungen über die Zukunft Frankreichs innerhalb der EU nur ein Gegenstand von Vermutungen sein können. Macrons Idee einer größeren Unabhängigkeit der EU und Europas von den USA ist zwar zu begrüßen, aber er wird sie kaum noch selbst realisieren oder an seine/n mutmaßlichen Nachfolger/in weiter reichen können. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist hauptsächlich damit beschäftigt, ihr Land politisch und ökonomisch auf Vordermann zu bringen, um dann wieder eine angemessene Rolle in der EU spielen zu können.

 

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ist zwar anders als sein Vorgänger Olaf Scholz kein Zauderer und Zögerer, der das deutsch-französische Verhältnis auf einen Tiefpunkt hat kommen lassen. Aber Deutschland befindet sich immer noch wirtschaftlich in der größten Krise seit Mitte der 1990er Jahre. Verantwortlich dafür war eine stümperhafte Energie-politik, die sich ein führendes Industrieland kaum leisten kann, ein fehlender patriotischer Wille, den Interessen des Landes zu dienen, ein zögerlicher Kurs in Sachen Migration, Asyl, Abschiebung und Integration. Außerdem war die vorherige Regierung blind für die innenpolitischen Gefahren des politischen Islamismus, des Kalifatfaschismus, des linken und woken Antisemitismus und des islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa. Eine falsche Toleranz begünstigte diese gewachsenen Gefahren. 

 

Während Bundespräsident Steinmeier in seinen Sonntagsreden und in seinem Buch "Wir" die Demokratie beschwörte, schwieg er zu allen antidemokratischen Versuchen der Ampelregierung, die legitime demokratische Opposition und

den mutmaßlichen Willen der Bevölkerung einzuschränken, weil diese mehrheitlich keine öko-sozialistische Diktatur, sondern immer noch eine freiheitlich-rechtstaatliche und ökonomisch erfolgreiche Demokratie bevorzugen. Er lobte zwar stets die Demokratie, aber meinte damit nur die Herrschaft der SPD. Denn er vergaß, dass eine Demokratie ohne eine legitime Korrektur durch Parlamentarier, den Rechtsstaat und die Verfassungsgerichte auf die ungerechte Herr-schaft einer Minderheit über eine Mehrheit (oder manchmal auch umgekehrt) und auf eine ungerechte Herrschaft der irrationalen und egoistischen Massen über die anständigen und besten Bürger hinausläuft. So verwendete Bundes-präsident Steinmeier seine Demokratierhetorik nur zur Verschleierung der heimlichen Demontage der Demokratie

und der Instrumentalisierung des Rechtsstaates zum Zweck der Machterhaltung seiner eigenen Partei, der SPD und ihrer Verbündeten.

 

"Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Vor 35 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die Bundesrepublik begeht

2024 ein doppeltes Jubiläum und kann es doch nicht mit ruhiger Selbstzufriedenheit feiern. Zu groß sind die Aufgaben, vor denen das Land steht. Internationale Krisen und Aufgaben der wirtschaftlichen Transformation setzen unsere Gesellschaft unter Stress, das Vertrauen in die Politik leidet, der Ton wird schärfer. Und extremistische Populisten stellen mit kalter Siegermiene die liberale Demokratie infrage. In dieser kritischen Zeit erinnert der Bundespräsident an Wegmarken und Erfahrungen, die Deutschland in 75 Jahren geprägt haben. Er beleuchtet unangenehme Wahrheiten, vor allem aber die Stärken des Landes. Er wirbt für die Anstrengung gemeinschaftlichen Handelns, aus dem politische Kraft erwächst. Unser Wir ist das einer vielfältigen Gesellschaft geworden, die neu erkennen muss, was sie verbindet."

 

Dass ein sozialdemokratischer Bundespräsident wieder mehr den sozialen Zusammenhalt zu fördern versucht, anstelle der neoliberalen Ich-AG der neunziger Jahre unter seinem früheren Chef Gerhard Schröder (SPD) ist nur allzu ver-ständlich. Allerdings müsste er dabei auch diejenigen anerkennen und nicht ausgrenzen, die andere Vorstellungen davon haben, was das "Wir" in Deutschland ausmacht. Etwas andere  Vorstellungen von diesem "Wir" haben z.B. bürgerliche Liberalkonservative, die sich angesichts autoritärer Tendenzen im linken Innen-, Familien- und Wirt-schaftsministerium aus guten Gründen um bürgerliche Freiheitsrechte, wie die der Meinungsfreiheit und der Wissen-schaftsfreiheit sorgen.

 

Ganz andere Vorstellungen von diesem "Wir" haben wiederum die verfassungsfeindlichen Kalifatfaschisten der islamistischen Internetplattform "Muslim aktiv", die der rot-grüne Hamburger Senat zweimal öffentlich demonstrieren ließ. Wo bleibt da der Verfassungsschutz, der übereifrig und übergriffig den früheren Präsidenten Maaßen verdächtigt, nicht mehr verfassungskonform zu sein? Hier läuft etwas völlig schief! Das sind links-extreme Tendenzen in rot-grün regierten Ministerien!

 

Schließlich haben auch die woken Bilderstürmer und wissenschaftsfeindlichen Kulturkämpfer mit ihrer Cancel-Culture ganz andere Vorstellungen von diesem "Wir". Denn sie wollen wissenschaftliche Vorträge darüber verbieten, dass es in biologischer Hinsicht nur zwei Geschlechter gibt, obwohl diese nur den Common-Sense gegen modische woke Gender-Spinnereien aus den USA verteidigen.

 

"The Closing of the American Mind" (Allen Wood) findet gerade statt und wir Europäer und Deutsche müssen uns endlich von der überhohlten Vorstellung verabschieden, dass die bisherigen Ivy-League-Universitäten der USA die geistigen Eliten der westlichen Welt beherbergen und ausbilden. Sie sind nur noch von der individuellen Jagd nach Erfolg, Reich-tum, Ruhm und Macht getriebene Kaderschmieden eines libertären globalisierten Kapitalismus, der mit keiner frei-heitlich-rechtsstaatlichen Demokratie vereinbar ist.

 

Die USA sind eine zutiefst gespaltene Nation mit einem dysfunktionalen politischen Sytem, das nur noch durch äußere Feindbilder wie China und Russland zusammengehalten wird und dadurch verhindert, dass es in einem weiteren großen Bürgerkrieg zugrundegeht. Ich fürchte, dass ihr, liebe Amerikaner, zuerst einmal erkennen müsst, dass ihr leider genau so geworden seid: nämlich gewalttätig und fanatisch. Das Amerika von John F. Kennedy und Martin Luther King war das bessere und vielleicht beste Amerika in seiner ganzen Geschichte. Denn es hat nach dem Sieg über den äußeren Feind des Deutschen Nationalsozialismus die Probleme der Segregation und des Rassismus in seinem eigenen Land mutig angepackt. Es hat sie durch die Kraft der Freiheit und der Verantwortung überwunden.

 

Genau so müssen die Amerikaner heute wieder ihre inneren Probleme mit der absoluten Herrschaft des Geldes anstelle der Gesetze, mit seinen beiden verfeindeten Lagern, mit der Tribalisierung der Gesellschaft und mit den fanatischen Wirrköpfen des Wokismus anpacken und durch die Kraft der Freiheit und der Verantwortung überwinden. Die Ameri-kaner sollten endlich aufhören, völkerrechtswidrige Kriege zu führen, um Anderen in der Welt die Demokratie und Menschenrechte zu bringen. Sie sollten zuerst einmal aus ihrer Plutokratie eine echte Demokratie machen und dazu

die Menschenrechte in ihrem eigenen Land so weit wie möglich realisieren.

 

 

Populus und „die einzig wahren Demokraten“

 

Wem gebührt in einer Demokratie ultimativ die Macht? Dem Volk. Jörg Baberowski warnt in seinem glänzenden Buch „Am Volk vorbei“ vor der Moralisierung als Schutzmauer der Mächtigen und vor der Utopie des Weltstaats, der nur eine Tyrannei sein könnte.

 

DOMINIK PIETZCKER am 20. Februar 2026 in CICERO ONLINE

 

Wer im gegenwärtigen Deutschland nach intellektuellem Eros sucht, wird bei Jörg Baberowski fündig. Der Professor

für osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin ist ein ausgewiesener Kenner der zaristischen, sowjetischen und postsowjetischen Regime und Autor philosophisch inspirierter Essays, in denen er sich mit Fragen

der Legitimation von Macht und der Rolle von Gewalt in der Geschichte befasst. Fraglos hängen beide, wie schon Max Weber wusste, eng miteinander zusammen.

 

Baberowskis jüngstes Buch „Am Volk vorbei“ erzählt die Geschichte der liberalen Demokratie und ihrer aktuellen Krise durch die Furcht vor den Leidenschaften des Volkes. Nicht das Thema, wohl aber der intellektuelle Ton ist für hiesige Verhältnisse ungewöhnlich. Baberowski schreibt abgeklärt und illusionslos, zugleich jedoch in bester aufklärerischer Manier. Er mutet dem Leser zu, eigenständig zu denken, anstatt ihn bloß mit vorgekauten Weltanschauungssubstraten zu traktieren. Start- und Endpunkt von Baberowskis staatsphilosophischer Meditation ist der oftmals missbrauchte Begriff der Souveränität – und damit die Frage, wem in einer Demokratie ultimativ die Macht gebühre.

 

Die Bürger suchen sich ihre Herrscher selbst aus

 

Souverän ist, wer die Wahl hat. Wo diese eingeschränkt wird, etwa durch Parteiverbote, beginnt schon die Demontage der repräsentativen Demokratie. Wer ausschließen will, dass der Volkssouverän auch unliebsame, unbequeme oder einfach nur unkonventionelle Entscheidungen an der Wahlurne treffen kann, muss sich selbst fragen lassen, ob er überhaupt noch ein Demokrat ist.

 

In ihrem ideellen Kern wird Demokratie nicht dadurch verteidigt, dass divergente politische Auffassungen juristisch unterbunden und gesellschaftlich tabuisiert werden. Schließlich lebt gerade die Demokratie vom permanenten Widerspruch. Auch davon, dass in periodischen Abständen ein politischer Richtungswechsel möglich ist. Der zentrale Satz in Jörg Baberowskis Essay lautet daher:

 

„In jeder Ordnung werden Menschen beherrscht, aber in der Demokratie suchen sich die Bürger ihre Herrscher selbst aus.“

 

Demokratie ist die einzige Staatsform, bei der die Praxis des Regierens auf eine Wahlperiode limitiert ist, ehe sich die Machthaber erneut dem Votum des Volkes stellen müssen. Das Volk ist nicht mit den Honoratioren zu verwechseln,

es unterscheidet sich grundsätzlich vom Milieu der Etablierten. Wer ist das Volk? Man kann es auch den Pöbel nennen, die Plebs, den Populus. Respektlos, anmaßend, ungeschliffen – aber eben auch in einem tiefen Sinne souverän. In

einem demokratisch verfassten Gemeinwesen ist das Volk die letzte Instanz, in seinem Namen wird Recht gesprochen, Politik gestaltet und Macht vollzogen.

 

Das Volk als permanentes Ärgernis der Regierenden

 

Den Herrschenden ist es ein permanentes Ärgernis, dass ihnen ausgerechnet die plebejischen Massen die Macht wieder entreißen können. „Schon immer versuchte die Obrigkeit, arme und scheinbar rohe Menschen von der Gesetzgebung und den Angelegenheiten des Staates fernzuhalten.“ Wenn den Regierenden das eigene Volk nicht mehr passt, etwa weil es gegen ihre Politik oder ihr Werteverständnis opponiert, können sie sich schlecht ein anderes suchen. Umgekehrt kann das Volk jedoch sehr wohl eine andere Regierung wählen. Der regelmäßige Wechsel der Macht und derer, die sie innehaben, ist die entscheidende Qualität der Demokratie. „Wahlen zwingen Regierung und Opposition in ein Resonanzverhältnis zu den Bürgern.“

 

Es liegt auf der Hand, dass das Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten, Regierenden und Bürgern durch Misstrauen und Distanz bestimmt ist. Das Volk möchte sich nicht der Macht beugen, und die Herrschenden vergessen nur allzu schnell, wem sie ihre Privilegien verdanken. Die Entfremdung zwischen der Lebensrealität der Amtsträger

und der Menschen, deren Bedürfnisse und Interessen sie doch eigentlich vertreten sollen, könnte größer nicht sein.

Dies gilt zu allen Zeiten und in allen politischen Systemen. In einer Demokratie jedoch ist es nicht Aufgabe des Volkes, sich das Weltbild der Mächtigen zu eigen zu machen, sondern diese in ihre Schranken zu weisen.

 

Populismus als Erinnerung an die Legitimation der Macht

 

Populisten treten mit dem Versprechen an, die Distanz zwischen Volk und Herrschenden wieder aufzuheben und das abstrakte Prinzip der Repräsentation mit Leben und Emotionen zu füllen. Die amerikanische Verfassung beginnt mit

den berühmten Worten „We the People“ – „Wir, das Volk “. Populismus ist keineswegs demokratiefeindlich, sondern

eine lautstarke Erinnerung an die Legitimation der Macht durch das Volk. Baberowski schreibt:

 

„Herrschaft lässt sich nicht beseitigen, allenfalls austauschen, kontrollieren und beschränken. Alle Herrscher wissen davon. Es kommt viel mehr darauf an, dem Unabänderlichen seine Schärfe zu nehmen und es in ein Regelsystem einzufügen, das von den meisten Menschen anerkannt und für legitim gehalten werden kann.“

 

Dieses Regelsystem ist das Prinzip der Repräsentation. Es wird unterhöhlt und langfristig zerstört, wenn die politischen Vorstellungen der Repräsentanten der Macht und die der Regierten nicht mehr miteinander übereinstimmen. Wenn Moral, nicht soziale Realität, die politischen Diskurse beherrscht.

 

„Die Moralisierung dient nur dem einen Zweck, eine Mauer zu errichten, hinter der sich die Guten, Wohlmeinenden und Aufrichtigen verschanzen und einander versichern, die einzig wahren Demokraten zu sein.“

 

Das moralische Argument ist in Wahrheit eine Diskursverweigerung, und dies in einer Staatsform, die nur vom Diskurs mit Leben erfüllt werden kann. Und ja, auch Streit und Dissens, Aversion und rhetorisch harte Bandagen sind Teil dieses demokratischen Diskurses.

 

Für Baberowski ist Souveränität ohne die Existenz eines Nationalstaates undenkbar. Sie ist kein universalistisches Vademekum, sondern eine territorial und gesetzlich eng begrenzte Praxis der regulierten Machtausübung. Andere Länder und Kulturen finden andere Antworten auf die Frage der Macht.

 

Der Utopie eines Weltstaates erteilt Baberowski eine klare Absage.

 

„Es gibt keine Demokratie der Menschheit. Sollte der universalistische Traum eines Weltstaates Wirklichkeit werden, wird er

nicht als Demokratie, sondern als Tyrannei triumphieren. Die Demokratie ist lokal, sie ist nicht universalistisch, weil in ihr

immer schon der Gedanke der Pluralität, der Unterschiedenheit und der Begrenzung enthalten ist.“

 

Baberowskis Buch ist eine Einladung an den Leser, sich – im Kantischen Sinne – des eigenen Verstandes zu bedienen.

Es verzichtet bewusst auf jegliches Anschauungsmaterial aus der politischen Gegenwart. Intellektuelle Autorität

gewinnt das Buch durch ein eindrucksvolles, dicht gewebtes Netz ideengeschichtlicher Referenzen. Hobbes, Rousseau und de Tocqueville; Hegel, Burckhardt und Nietzsche; Kelsen, Schmitt und Mouffe – Baberowskis Essay glänzt mit großen Namen und treffsicheren Zitaten.

 

Die wichtigste Referenz des Buches ist aber der gänzlich unbestechliche, nüchtern-distanzierte Habitus seines Ver-fassers. Diese verinnerlichte Haltung, kühl und leidenschaftlich zugleich, unterscheidet sich spürbar von sonstigen, wahlweise apologetischen oder apokalyptischen Äußerungen zur Zukunft der Demokratie in Europa.

 

Jörg Baberowski

Am Volk vorbei. Zur Krise der liberalen Demokratie.

C.H.Beck, München 2026, 208 S., Hardcover, 25,00 Euro

 

Autoreninfo

 

Dr. phil. Dominik Pietzcker studierte Philosophie, Geschichte und Germanistik in Freiburg i. Br., Dublin und Wien. Bis 2011 in leitender Funktion in der Kommunikationsbranche, u.a. für die Vereinten Nationen, die Europäische Kommission und diverse Bundesministerien. 2012 Professur für Kommunikation an der Macromedia University of Applied Sciences, Hamburg. Seit März 2026 Magnolia Professur an der Shanghai International Studies University. Zahlreiche Veröffentlichungen zu interkulturellen und wirtschaftssoziologischen Themen.

 

„Am Volk vorbei“ von Jörg Baberowski - Populus und „die einzig wahren Demokraten“ | Cicero Online