"Feministische Außenpolitik"
Baerbocks Außenpolitik mit Megafon funktioniert nicht
Die Außenministerin war einst Medienliebling. Ihre coolen Auftritte für eine werte-orientierte und feministische Außenpolitik wirkten stark. Doch mit den blutig werdenden Konfliktlagen gerät Baerbock zusehends ins Straucheln. Die deutsche Außenpolitik zeigt schwere realpolitische Schwächen. Ihrem Vorgänger platzt nun der Kragen.
Wolfram Weimer in The European, 18.10.2023
Sigmar Gabriels Kritik ist nicht nur deutlich, sie ist verheerend. Der Ex-Außenminister wirft seiner Nachfolgerin Annalena Baerbock vor, sie betreibe „Außenpolitik mit Megafon“, sie achte nur auf ihre mediale Show, nicht aber auf echte Erfolge ihrer Politik. „Wenn Sie wie Frau Baerbock von Montag bis Freitag den Chinesen vors Schienbein treten, werden Sie nicht weit kommen“, warnt Gabriel und schiebt gleich hinterher, eine Außenministerin sollte nicht „unmittelbare Gespräche weniger wichtig nehmen als Interviews“. Nicht markige Worte und clevere Medienarbeit, sondern Realpolitik und Diplo-matie seien Pflicht für eine Außenministerin. „Diplomatie ist kein Werkzeug aus der Mottenkiste der Metternich-Politik“, belehrt er Baerbock und zieht ein vernichtendes Fazit: „Außenpolitik mit dem Megafon hat meist nur eine innenpoliti-sche Reichweite.“
Gänzlich undiplomatisch
Die brachiale Kritik ist ungewöhnlich, weil normalerweise gerade diplomatische geschulte Außenminister ihren Nach-folgern niemals die Leviten lesen. Im Auswärtigen Amt schlug der Affront daher ein wie eine politische Bombe. Gabriel ist schließlich nicht irgendwer, er war Vizekanzler, Außenminister, SPD-Parteichef und ist heute als Vorsitzender der Atlantikbrücke außenpolitisch immer noch einflußreich – bis tief hinein in höchste Stellen der Regierung. Nicht wenige im Kanzleramt teilen seine Kritik hinter vorgehaltener Hand.
Die Trefferwirkung von Gabriels Angriff ist im Außenministerium auch deshalb so heftig, weil man dort weiß, dass Gabriel nur den allseitig spürbaren Akzeptanz-Einbruch von Baerbock auf die Spitze treibt. „Gabriel sagt das, was derzeit viele denken. Unsere Ministerin ist stark gestartet, aber genauso stark eingebrochen. Die deutsche Außenpolitik wankt“ sagt ein hochrangiger Diplomat mit liberalem Hintergrund.
Wetterleuchten um Baerbock
Tatsächlich vollzieht sich ein politisches Wetterleuchten um Baerbock. Anfangs punktete sie mit einem modern-sympathischen Auftritt und klaren Positionen, das Styling ihrer Auftritte wirkte geradezu cool und ihre „werte-basierte“ und „feministische“ Außenpolitik bekam jede Menge Zustimmung. Doch mit den immer ernster werdenden Konflikt-lagen der Weltpolitik begann Baerbocks Stern zu sinken. Es gibt fünf Kritikpunkte, die zusehends lauter adressiert werden.
Erstens arbeiten Annalena Baerbock und Olaf Scholz mehr gegen- als miteinander. Das Verhältnis der beiden gilt als regelrecht vergiftet. Sie hat ihn mehrfach auf offener Bühne der Weltpolitik blamiert und als Zauderer dargestellt. Ob Panzerlieferung an die Ukraine, Kritik an China, Ärger mit der Türkei oder die Reform der EU-Asylpolitik – auf zentralen Feldern der Außenpolitik gibt es keine gemeinsame Linie von Scholz und Baerbock. Zuweilen wirkt es so, als ob die persönliche Rivalität der beiden aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf nach- und mit Blick auf 2025 womöglich schon vorwirkt. Der tiefe Konflikt ist für das Ansehen Deutschlands jedenfalls ein Problem. So musste der Kanzler erst vor wenigen Tagen im Asylstreit ein Machtwort sprechen und Baerbocks Positionen in der EU-Debatte öffentlich ab-räumen. Eine sich selbst brüskierende Außenpolitik aber, die nicht mit einer Stimme spricht, ist dramatisch geschwächt.
Zweitens wird Baerbocks Fixierung auf Medienwirkung und Äußerlichkeiten kritisiert. Es begann mit den 136.552,50 Euro, die die Außenministerin im vergangenen Jahr offiziell für Pudern, Schminken und Stylen auf Staatskosten aus-gegeben hat. Das war ein neuer Make-Up-Rekord für eine Bundesregierung. Baerbock beschäftigt sogar eine persön-liche Stylistin, die dafür eine monatliche Pauschale von 7.500 Euro erhält. Dazu gab das Auswärtige Amt 2022 auch noch 178.764,66 Euro für eigene Fotografen aus, um die gut geschminkte Baerbock staatsoffiziell perfekt in Szene zu setzen. Die Boulevardpressse warf ihr daraufhin vor, sie „verpudere“ Steuergelder. Gefährlicher für sie aber wurde das damit implizit verbreitete Narrativ, sie verkörpere mehr Show als Substanz. Die Opposition erinnerte genüßlich an die Blender-Skandale (Lebenslaufkorrekturen und Buchautorenschaft) Baerbocks im Wahlkampf. Im Ministerium selbst hat Baer-bock, die anfangs mit großen Sympathien empfangen wurde, zusätzlich durch ungeschickte Symbolpolitik Kritik auf sich gezogen. Die Berufung der Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin wird unter erfahrenen Diplo-maten als rein mediale Inszenierung kritisiert. Der Spiegel kommentierte nach einem Jahr, Morgans Bilanz falle mäßig aus. Auch dass Baerbock zum G7-Gipfel das historische Kreuz im Tagungsort in Münster entfernen ließ und den Bis-marck-Saal im Auswärtigen Amt umbenannt hat, wertet man im Amt als „eitlen Affront“ und „schlagzeilenhaschende Geschichtsvergessenheit“.
Drittens häufen sich handwerklich Patzer und schlechtes Management wie die peinliche Rückgabe der Benin-Bronzen, der spektakuläre Ausfall der Flugbereitschaft oder die viel zu spät und schlecht organisierten Ausreise von Deutschen aus Israel. Auch wenn Baerbock für manchen Missstand persönlich nichts kann, verfestigt sich der Eindruck, dass das Amt zuweilen amateurhaft geführt werde. Anfangs wirkten die Baerbock-Patzer eher lustig und unbedeutsam. Einmal verärgert Baerbock Afrikaner mit einem verunglückten Leoparden-Witz-Tweet, dann erklärt sie, Südafrikas Friedensweg sei ein „bacon of hope“, was auf Deutsch „Speck der Hoffnung“ heißt, auf der Münchner Sicherheitskonferenz behaup-tete sie, Putin müsse seinen Kurs gegenüber der Ukraine um 360 Grad drehen und schließlich dozierte sie bei Markus Lanz über Panzerkriege im 19. Jahrhundert (als es noch gar keine Panzer gab). Im Bundestag behauptete sie, die Sozial-demokraten hätten die soziale Marktwirtschaft auf den Weg gebracht. Peinlich wurden dann unsensible Aktionen wie ihre Instagram-Story nach dem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte, als sie direkt unter “Ich bin noch tief berührt von meinem Besuch in Yad Vashem”, ein Bild von schäumenden Meereswellen postet und dazu die Zeile: “Aber nun kommt endlich wieder die Sonne raus”. Gefährlich wurde ihr Patzer beim Europarat, als sie vor laufenden Kameras wenige Stunden nach dem deutschen Panzerlieferentscheid mit Verve behauptete: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“ Der Satz sorgt für einen diplomatischen Eklat, denn Deutschland befand und befindet sich mitnichten im Krieg gegen Russland und achtet seit Monaten peinlich genau darauf, gerade keine Kriegspartei zu werden.
Viertens ist das objektive Beziehungsgeflecht der deutschen Außenpolitik unter Barbock schlechter geworden. Die Beziehungen Deutschlands zu seinen vier wichtigsten Nachbarn wirken deutlich erodiert. Sowohl mit Frankreich als auch mit Polen, Italien und Großbritannien ist die diplomatische Stimmung belastet – von Ungarn ganz zu schweigen. Das anfängliche Schlingern in der Ukraine-Frage (hier hatte Baerbock früh klare Positionen, konnte sie aber in der Bundesregierung nur zögerlich durchsetzen) hat das Ansehen Deutschlands in der Nato und unter den Verbündeten geschwächt. Die Beziehungen zu China und der Türkei sind unter Baerbock offen belastet, wichtige Schwellenländer wie Brasilien, Indien oder Indonesien entfremden sich. Die medienwirksame, „wertegeleitete“ Twitter-Diplomatie Baerbocks mitsamt Belehrungs- und Konfrontationspotential führt dazu, dass sich ihr immer mehr Türen in der Welt verschließen. Wenn sie dann aber gebraucht werden, wie derzeit im Fall Katar/Hamas, hat Deutschland kaum mehr Einflussmöglich-keiten. Außenpolitisch wirkt Deutschland heute jedenfalls schwächer als noch vor wenigen Jahren, weil nicht Realpolitik sondern Haltung und Medienwirksamkeit im Mittelpunkt der gegenwärtigen Diplomatie steht.
Fünftens scheitert Baerbock bislang damit, die gravierenden außenpolitischen Probleme Deutschlands wirklich zu lösen. In der Migrationskrise bremst sie die Initiativen der Ampelpartner sogar regelmäßig aus, etwa nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Eigentlich müsste Baerbock persönlich in die Quellenländer der Migration reisen, die Probleme politisch ordnen und Lösungen liefern. Doch nicht einmal die Kompromisssuche in der EU treibt sie voran, sondern blockiert sie so lange bis der Bundeskanzler ein Machtwort spricht und Deutschland positioniert“, hört man aus dem Kanzleramt. Auch auf Feldern, die Baerbock sich programmatisch auf die Fahnen geschrieben hat, bleiben realpolitische Erfolge weitgehend aus. So fehlen der „feministischen Außenpolitik“ bislang greifbare Ergebnisse, sogar die Unterstützung der iranischen Widerstandsbewegung wirkt eher hilflos. Bei der pro-klamierten Unterstützung Israels wiederum weigert sich Baerbock, die verdächtigen Zahlungen an die Palästinenser konsequent zu stoppen. Im eisigen Wind der Machtpolitik, der Kriege, Kulturkonflikte und Verteilungskämpfe wirkt die deutsche Außenpolitik damit seltsam schwach, indifferent und randfigurenhaft. Ihre Gestaltungsoptionen stehen in krassem Gegensatz zum hoch fahrenden Ton belehrender Moralität. Kurzum: Das Megafon will keiner hören.
Wolfram Weimer
Der Verleger wurde 1964 in Gelnhausen geboren und verbrachte seine Kindheit in Portugal. Er studierte Geschichte, Germanistik, Politikwissenschaft und VWL in Frankfurt und Washington. Die Promotion erfolgte 1991. Er war Chef-redakteur der Tageszeitung „Die Welt“ und „Berliner Morgenpost“ sowie des Magazins „Focus“. 2004 gründete Weimer einen Verlag sowie das Magazin „Cicero“. In seinem Verlag erscheinen die Zeitung „Wirtschaftskurier“, die Magazine „Börse am Sonntag“ und „Anlagetrends“ sowie das Satireportal „Pardon“. Seit 2015 ist Wolfram Weimer auch Verleger von "The European".
Baerbocks Außenpolitik mit Megafon funktioniert nicht | The European
Annalena Baerbock über Proteste im Iran
Islamisten, die Frauen totschlagen,
sollen nichts mit dem Islam zu tun haben
In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag leugnet unsere feministische Außenministerin Annalena Baerbock einen Zusammenhang zwischen dem Islam und der islamistischen Unterdrückung der Frauen im Iran. Schützen-hilfe bekommt sie dabei ausgerechnet vom Queer-Beauftragten der Bundesregierung. Die von Baerbock aus-gegebene „feministische Außenpolitik“ entpuppt sich nicht nur als schlechter Witz, sondern beim Thema Isla-mismus als derart weltfremd, dass man als Beobachter nur den Kopf schütteln kann.
BEN KRISCHKE am 30. September 2022 IN CICERO ONLINE
Das Zauberwort von der feministischen Aussenpolitik macht die Runde. Die Wahrheit ist: Machtpolitik hat kein Geschlecht
Die Staatsräson hat Vorrang vor dem Pazifismus, egal ob Frauen oder Männer auf dem Thron sitzen.
Josef Joffe in der NZZ am 04.06.2022
Der Begriff «feministische Aussenpolitik» läuft in diesen Tagen durch die Gazetten, angespornt von Putins Eroberungs-krieg in der Ukraine, dem Frauen, Kinder und Wehrlose zum Opfer fallen. Das Patriarchat, ein Schlüsselbegriff des Feminismus, hat nach 77 Jahren Grossmachtsfrieden in Europa wieder zugeschlagen. Was könnten Frauen in der Führung besser machen?
Eine Antwort ist so alt wie die Komödie «Lysistrata» von Aristophanes. Der Name der Heldin ist Programm. «Lysis» ist «Auflösung, «Stratos» Heer. Die Frau hat also im Peloponnesischen Krieg die Armeen zerlegt, wiewohl ganz friedlich. Ihre Waffen: Sex und Gold, was die Männer noch mehr lockte als der Krieg. In Athen und Sparta verschwören sich die Frauen gegen die Buben mit dem XY-Chromosom. Die Athenerinnen verschanzen sich auf der Akropolis, wo die Kriegskasse lagert, und verweigern den Männern ihre Körper. Ähnlich in Sparta. Der Liebesentzug wirkt, die Jungs legen ihre Schwerter beiseite und sich selber ins Ehebett.
Es ist eine herzerwärmende Geschichte weiblicher Weisheit, nur stimmt sie nicht. Der Bruderkrieg dauerte 27 Jahre und endete mit dem Sieg Spartas. Doch hat sich die Idee festgesetzt, wonach Frauen die besseren, jedenfalls friedfertigeren Menschen seien. Mütter kümmern sich ums Leben, Männer um Krieg. Frauen sind umsichtig und fürsorglich, testoste-rongesteuerte Männer schlagen reflexhaft zu, Aggressivität und Gewalt wurzeln in ihrer Natur. Seit dem Ukraine-Krieg ist die Lysistrata-Saga wieder akut. Leider ist sie in den letzten 2500 Jahren nicht bestätigt worden. Der Frieden blieb bloss eine Pause zwischen zwei Kriegen.
Gegen Aggressoren hilft nur Gewalt
Was ist feministische Aussenpolitik (FAP)? Es gibt zwei Versionen. Eine findet sich in der Anleitung des Auswärtigen Amtes in Berlin, wo es mehr um Proporz als um Strategie geht. Einer FAP «geht es nicht um das Ausschliessen, sondern um das Einbinden . . . Wenn die Hälfte der Bevölkerung keine Möglichkeit zu gleichberechtigter Teilhabe hat, kann keine Gesellschaft ihr Potenzial voll ausschöpfen, können wir Frieden und Sicherheit nicht dauerhaft erreichen.»
Die zweite ist ambitionierter. Sie will das Wesen internationaler Politik umkrempeln. Ein probates Beispiel: FAP «fordert das Ende einer simplen Weltsicht. Sie denkt strukturelle Gewalt wie Rassismus, Sexismus oder Klassismus mit. Denn die Fokussierung auf die Bedürfnisse von gerade weissen Männern reicht nicht aus, um die Komplexitäten des Lebens zu verstehen . . . Jede Waffe mehr bringt mehr patriarchale Gewalt, [diese] mehr Waffen.» Der Sinn der FAP «muss sein, dass patriarchale Regime wie das Putins auch in Russland nicht mehr existieren können».
Das ist die harte Version: eine neue Weltordnung plus Regime-Change, was an George W. Bushs Kriege erinnert. Sodann an den US-Präsidenten Woodrow Wilson und seine Parole im Ersten Weltkrieg: «Make the world safe for democracy». Das hehre Ziel der beiden hatte zwei Haken. Ihre Strategie forderte insgesamt drei Kriege mit Millionen Toten und hat Europa nach 1918 und Nahost nach «mission accomplished» weder befriedet noch demokratisiert.
Heute darf man Wilson/Bush so ironisieren: «Macht die Welt sicher durch Feminismus.» Das wirft drei Probleme auf. Erstens: Ob Potentat wie Saddam oder Autokrat wie Putin, die Aggressoren haben leider die Macht, und deren Sturz erfordert überlegene Gegengewalt. Weibliche Überzeugungskraft läutert sie ebenso wenig wie männliche; freiwillig gehen sie nicht, zumal da draussen das Kriegsverbrechertribunal lauert. Also Krieg für den Frieden – und da geht sie dahin, die weiche Macht jedweden Geschlechts.
Pazifismus, ein Kern der FAP, verbessert die Welt nur in der Vorstellungskraft. «Wer Frieden will», dozierten die Römer, «muss sich auf den Krieg vorbereiten.» Und ihn notfalls führen. Denn, um Friedrich Schiller zu bemühen: «Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.»
Weibliche Machtpolitik in der Praxis
Das ist das erste Problem – wie bei Schopenhauer, der wähnte: «Die Welt ist meine Vorstellung, dies ist die Wahrheit.» Das zweite würde eine dogmatische Feministin aufspiessen. Sie würde ihren laxen Kolleginnen vorwerfen, just mit den Kategorien der weissen Männer zu hantieren. Etwa so: «Ihr reproduziert doch bloss die alten Rollenklischees. Ihr redet letztlich genauso wie die Männer. Ihr preist Frauen als Friedensbringer, ihr schreibt ihnen zu, wovon die Jungs träumen: Sanftmut, Hingabe, Kinder-Küche-Kirche. So bleibt ihr gefangen in der Unterwerfung.» FAP wäre demnach ein Irrweg. Wenn Frauen wie Männer handeln, was wird aus ihrer spezifischen Identität als Frau? Man kann den Kuchen nicht essen und behalten.
Das dritte Problem ist das gravierendste, ein Denkfehler. Er verwechselt Gender mit Gebaren. Die plakatierten Tugenden der Frauen – Friedfertigkeit usw. – lassen sich von ihrer Position in Gesellschaft und Staat nicht trennen. Wer keine Macht hat, wird den Krieg nicht proben. Unter dem traditionellen «Patriarchat» mussten Frauen andere Machtquellen anzapfen – siehe Lysistrata und Genossinnen, deren sexuelle Macht Rüstung und Schwert austrickste.
Greifen wir nun in die Geschichte, wo Frauen die Herrschaft errangen, und das Bild sich dreht. Fangen wir an mit Debo-rah, der israelitischen Heerführerin. «Es gebrach an Regiment in Israel, bis dass ich, Deborah, aufkam, eine Mutter Israels.» (Richter 5,7) Unter ihrer Führung siegte ihr Volk im Befreiungskrieg gegen seine kanaanitischen Unterdrücker. Frieden lässt sich nicht oft ohne Waffen schaffen.
Boudicea sammelte 60 n. Chr. ein 100 000-Mann-Heer gegen die Römer, die Britannia unterjocht hatten. Sie schlug sie und brannte Londinum (London) nieder. Die Frau griff zur Gewalt, weil es das nationale Interesse so gebot.
Ein Sprung nach vorn. Isabella von Spanien vereinte ab 1492 mit ihrem Mann Ferdinand die iberische Halbinsel und ver-jagte die muslimischen Eroberer. Ihr Motto im Wappen: «Er wiegt so viel wie sie.» Unter ihrer Herrschaft entstand ein riesiges Imperium in Lateinamerika. Mit anderen Worten: Kolonialismus ist nicht allein Männersache, wie es im Katechis-mus des Korrekten heisst.
Johanna von Orleans war eine Kriegsherrin. Und Elizabeth I. (Königin von 1558 bis 1603) entsandte ein Heer in die Niederlande, um die protestantischen Brüder (und die Insel) gegen die ausgreifenden Spanier zu schützen – klassische Gleichgewichtspolitik. Sie erfand den englischen Kolonialismus und besiegte die Armada des spanischen Erbfeindes. Sie liess ihre katholische Rivalin Maria Stuart köpfen. Die «Jungfrau-Königin» deklamierte in ihrer berühmtesten Rede: «Ich weiss, ich habe den Körper einer schwachen, zarten Frau, doch das Herz und den Willen eines Königs.» Auch wer Röcke trägt, gehorcht auf dem Thron der Staatsräson.
Maria Theresia von Österreich führte ständig Krieg. Katharina die Grosse (Kaiserin von 1762 bis 1796) war eine Vorzeige-Imperialistin. Sie verleibte sich die Krim ein, dann in den Polnischen Teilungen (mit Habsburg und Preussen) das grösste Stück der Beute. Sie kolonisierte Noworossija rings um das Schwarze und das Asow-Meer. Die Frau «friedfertig» zu nennen, hiesse, sie zu beleidigen.
Nun in die Neuzeit. Golda Meir, die erste Regierungschefin Israels, führte ihren Staat 1973 in den Jom-Kippur-Krieg, als Ägypten und Syrien das Land zu überrollen drohten. Diese Frau war robuster als manche ihrer Generäle. Staatsräson und Erinnerung vereinten sich in der weiblichen Seele zur Gewaltbereitschaft: «Israel ist die stärkste Garantie gegen einen neuen Holocaust.»
Indira Gandhi marschierte 1971 gegen Pakistan. Das dortige Regime verlor West-Pakistan, heute Bangladesh; seitdem ist Indien die Vormacht in Südasien. Unter der weiblichen Ägide entstand die indische Atombombe. Nicht schlecht für eine friedensbeseelte Frau.
Margaret Thatcher, die «Iron Lady», täuschte die Welt mit ihrer eleganten Garderobe – keine Hosen, stets onduliertes Haar. Als Argentinien 1981 die Falklands eroberte, entsandte sie die Flotte und triumphierte über 12 000 Kilometer hin-weg. Manche Männer im Kabinett waren nicht ganz so mutig. Auch nicht George Bush, der 1990 zögerte, Saddam aus Kuwait zu vertreiben. Legendär ist ihr Anruf beim Präsidenten: «Du wirst doch nicht wackeln, George!»
Lieber Gas als Solidarität
Was lehrt dieser kurze Ausschnitt aus der Geschichte? Machtpolitik kommt von Macht, nicht aus dem Hormonhaushalt. Auf dem Thron handeln Frauen nicht anders als Männer. Dann gilt ihre Sorge nicht den Kindern, sondern dem Staat. Angela Merkel vermied Krieg jenseits symbolischer Einsätze, dies aber genauso wie ihr Macho-Vorgänger Gerhard Schröder und heute der risikoscheue Olaf Scholz. «Weiblich» war ihre kalte Interessenpolitik nicht. Siehe ihr stures Festhalten an Nord Stream 2, welche die östlichen Nachbarn umging. Gas für Deutschland zählte mehr als europäische Solidarität.
Gender ist weder Schicksal noch Tugend. Wo man steht, hängt davon ab, wo man sitzt – auf dem Thron oder an der Wiege. Natürlich haben Männer über Jahrtausende Krieg geführt, die Aussenpolitik bestimmt, weil die Frauen nichts zu sagen hatten – ausser im Umweg über des Königs Ohr wie bei Madame de Pompadour. Das Weib hatte gefälligst für Nachwuchs, Wärme und Speisung zu sorgen. Doch zeigen unsere Beispiele, dass an der Macht Frauen wie Männer vorweg dem Wohle des Staates dienen, wo Selbstsucht und -schutz sich zum ewigen Basso ostinato vereinen.
Machen wir ein Gedankenexperiment und unterstellen ein weltweites Regiment der Frauen. Wer würde auf Kants «Ewigen Frieden» wetten, wer auf den «sacro egoismo» der Nationen? Wer auf Mutter Theresa, wer auf Maggie Thatcher?
PS: Wer mehr über Herrscherinnen wissen will, möge Antonia Frasers Klassiker «The Warrior Queens» (1988) lesen.
Josef Joffe lehrt internationale Politik und politische Theorie an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies in Washington.
Annalena Baerbock behauptet, Gewalt gegen iranische Frauen habe nichts mit Religion zu tun. Ein gefährlicher Irrtum
Iranische Frauen kämpfen gegen das Mullah-Regime, Intellektuelle im arabischen Raum drängen auf eine Reformierung des Islam. Im Westen werden diese Debatten verhindert – auch weil führende Politikerinnen Zusammenhänge nicht sehen wollen.
Ahmad Mansour, NZZ, 05.10.2022
Sie sind mutig, sie sind klar, sie sind bereit, Opfer zu bringen: Derzeit gehen vor allem Frauen in Iran auf die Strasse, um sich der engen Regeln und des Bestrafungssystems zu entledigen, das ihnen die Mullahs auferlegt haben – legitimiert durch eine Religion. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dagegen in einer Bundestagsrede behauptet, die Gewalt gegen Frauen in Iran – angeordnet von einem islamistischen Regime – habe mit Religion und Kultur «nichts, aber auch gar nichts zu tun». Das ist ein neuer Tiefpunkt in der Unfähigkeit, die Ursachen für Terror, Unterdrückung und Ungleichberechtigung zu erkennen. Und zeigt: Debatten um den Islam und seine Ausprägungen sind im Westen nicht gewollt.
Laut den französischen Publizistinnen und Feministinnen Caroline Fourest und Fiammetta Venner wurden in Iran schon direkt nach der Revolution von 1979 all jene Iranerinnen, die die strengen Bekleidungsregeln kritisierten, als «islamo-phob» bezeichnet. Dem iranischen Regime diente dieser Terminus als Kampfbegriff, um seine Gegner zu diffamieren. Das funktioniert auch heute, hier in Europa. Der Vorwurf der Islamophobie wird inzwischen so schnell erhoben, dass
aus Angst davor, rassistisch zu sein, lieber gar keine Kritik am Islam geübt wird.
Polizisten suchen nach «unislamischem Verhalten»
Aus genau dieser Angst fällt die deutsche Aussenministerin mit ihrer Aussage vielen Frauen in den Rücken. Dies nicht nur in Iran, sondern auch in anderen muslimischen Ländern und in Europa. Sie verbreitet ungewollt islamistische Pro-paganda. Eine feministische Aussenpolitik, für die Annalena Baerbock offiziell eintritt, sollte anders aussehen. Die irani-schen Frauen kämpfen gegen anti-emanzipatorische Vorschriften, gegen ein System der Unterdrückung im Namen
des Islams. Sie wollen sich ihre Freiheit vom Kopftuch erkämpfen, ohne dass sie von religiösen Autoritäten, Nachbarn, Freunden, Eltern oder Brüdern als unislamisch und unmoralisch bezeichnet werden.
Neben ihrer obsessiven Fixierung auf das Kopftuch sucht die iranische Sittenpolizei auch im privaten Raum nach «un-islamischem» Verhalten. Sie geht gegen Jugendliche vor, die Untergrundpartys feiern, gegen unverheiratete Paare und gegen alles, was ihrer Meinung nach gegen islamische Regeln verstösst. Jeder kleine Fehltritt zieht hohe Strafen nach sich. Im Untergrund, etwa im Darknet, in den sozialen Netzwerken und geschützten Räumen von Universitäten, wird Kritik an diesem System seit Jahren klar und deutlich geäussert.
Das, was wir gerade in Iran erleben, ist nur eine Konsequenz aus diesem Unmut. Viele Menschen wollen kein Regime mehr finanzieren, das überall im Nahen Osten Terror verbreitet. Sie wollen nicht gezwungen werden, nach den Regeln der Mullahs zu leben, sie wollen keinen Staat, kein System, kein Religionsverständnis haben, das ihre Menschenrechte systematisch unterdrückt.
Unterschiedliche Strategien, ähnliche Ziele
Im Westen distanziert sich die grosse Mehrheit der Muslime deutlich vom iranischen Regime und zeigt sich solidarisch mit den Frauen in Iran. Das gilt auch für Politiker, Medien und Intellektuelle. Muslime und Nichtmuslime gehen auf die Strasse und protestieren für Freiheit und Emanzipation. Gleichzeitig werden viele Muslime nicht müde zu betonen, dass die Unterdrückung und der Zwang, die in Iran herrschen, mit dem Islam – mit ihrem Islam – nichts zu tun haben. Das
ist gut und muss so sein. Aber reicht das aus?
Ich meine: nein. Seit dem 11. September 2001 diskutieren Medien, Politik und Wissenschaft über den Islam, wir Muslime aber drehen uns im Kreis. Wir geben uns damit zufrieden, eine Distanzhaltung einzunehmen: «Das hat mit dem Islam nichts zu tun.» Wer so spricht, traut sich nicht zu fragen, warum von muslimischen Kreisen derart viel Terror und Unter-drückung ausgeht. Der Islamische Staat, die Hamas, der saudische Wahhabismus, die Muslimbruderschaft, das irani-sche Regime, der türkische Präsident Erdoğan, die Terrororganisationen al-Shabab, Boko Haram, al-Kaida und die Tali-ban – es gibt eine Vielzahl von islamistischen Strömungen mit unterschiedlichen Ausprägungen, Intensitäten und Strategien.
Aber ihre Ziele und Visionen gleichen sich: Sie verstehen ihre Religion nicht nur als spirituelle Angelegenheit, sondern
als umfassende Ideologie. Der Islam regelt demnach religiöse Rituale genauso wie den politischen Alltag, die Persönlich-keitsrechte, den Umgang mit Minderheiten, mit Frauen und mit der Familie. Er regelt Krieg und Frieden und umfasst jeden Bereich des Lebens. Auf diese Art herrschte bereits der Prophet Mohammed vor 1400 Jahren. Und daraus ziehen Islamisten von heute die Legitimation, es ihm gleichzutun.
Gemeinsame Feindbilder
Imame, auch solche, die in Europa praktizieren, stellen Muslime in Predigten als Opfer dar. Man pflegt Feindbilder, predigt gegen den bösen Westen, die Demokratie, die Nichtmuslime, die nicht praktizierenden Muslime, die Islam-kritiker. «Gut» sind in dieser Weltsicht nur die eigenen Anhänger, die der reinen Lehre des Islams in all seinen Geboten folgen. Die beiden, der Imam von nebenan und der Ayatollah in Iran, teilen viele Werte, Ängste, Tabus, Abwehrstrate-gien, Ideale. Ihre Haltung zum Umgang mit «Ungläubigen» oder zur Rolle von Mann und Frau unterscheidet sich nur graduell, nicht prinzipiell. Die Basis ist die gleiche. Es sind diese veralteten Inhalte, die mit der aufgeklärten Moderne derart in Kollision geraten, dass aus der Reibung Islamismus entstehen kann. Gefährlich sind die radikalen Strömungen nicht etwa, weil sie so anders sind als der vom «Mustafa»-Normalbürger gelebte Islam – es ist vielmehr die Ähnlichkeit mit diesem Islam, der sie gefährlich macht.
Mit der Behauptung, die absolute und einzige Wahrheit zu besitzen – die auch von evangelikalen Fundamentalisten zu hören ist –, geht das Verbot einher, Aussagen zu hinterfragen und kritisch zu denken. Neue, zeitgemässe Deutungen
des Korans und wissenschaftliche Erkenntnisse zur Geschichte des Islams dürfen weder gelesen noch diskutiert werden. Hinzu kommt die Unterdrückung und Tabuisierung der Sexualität, die sich auch in Kopftuchvorschriften manifestieren kann. All dies ist Teil einer einschüchternden Pädagogik, die Hand in Hand geht mit der Angst vor der Hölle und einer gleichzeitigen Heroisierung des Todes.
Nur eine offene Debatte hilft dem Islam
Diese Aspekte werden von vielen Muslimen in Iran, aber auch in Saudiarabien, in Jordanien oder in Ägypten diskutiert. Die Kritik wird lauter, vor allem in sozialen Netzwerken. Mehr und mehr Menschen trauen sich, öffentlich ihre Zweifel zu äussern, deutliche Worte zu finden und die heiligen Texte zu kritisieren. Sie tun es, anders als in Europa, unter Lebens-gefahr. Umso dringender braucht es genau jetzt Vorbilder: demokratische und liberale Muslime, die vorleben, dass der Islam auch ohne traditionelle Doktrin möglich ist. Die ihre Religion ohne Wenn und Aber mit Demokratie und Menschen-rechten vereinbaren und in der Religion für sich Stärke, Identität und eine Bewältigungsstrategie finden – und die vom Westen darin unterstützt werden.
Doch statt eine innerislamische Debatte in Europa zu fordern, verlieren sich die meisten Muslime im innereuropäischen Kampf zwischen links und rechts. Die einen wollen Muslime und ihre Religion kollektiv verteufeln, die anderen wollen
sie kollektiv als (Rassismus-)Opfer beschützen. Doch Muslime werden nicht dadurch geschützt, dass bitter notwendige Debatten verhindert werden und ihnen die Eigenverantwortung genommen wird.
Wer also «den Islam» schützen will, sollte sich fragen: wovor? Vor der Reform, die er so dringend braucht? Je offener die Debatte werden darf, desto mehr wird für den Islam getan. Und dazu gehört auch die Erkenntnis, dass Reformen, Kritik, Hinterfragen und Zweifeln nicht länger ignoriert werden dürfen. Weghören und wie Annalena Baerbock religiöse Hinter-gründe ausblenden, schützt den Islam so wenig, wie die Islamisten mit ihren Regimen den Islam schützen. Es ist Zeit, endlich das zusammenhängende Bild zu erkennen.
Ahmad Mansour ist Diplom-Psychologe und Autor aus Berlin. Er arbeitet in der Extremismusprävention und im Integrations-bereich. Im Verlag S. Fischer ist gerade sein neues Buch erschienen, «Operation Allah. Wie der politische Islam unsere Demokratie unterwandern will».
Frauen gegen Mullahs: Natürlich hat das mit Religion zu tun (nzz.ch)
„Die feministische Außenpolitik ist ein schlechter Witz“
Der größte Kampf der Frauenrechte spielt sich zurzeit im Iran ab. Doch anstatt auf der Seite dieser heldenhaften Frauen zu stehen, erlebt Zana Ramadani unter deutschen Feministen ein peinliches Schweigen. Mit Cicero spricht sie über die Doppelstandards des westlichen Feminismus, das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung und ihr gefährliches Leben als Islam-Kritikerin in Deutschland.
INTERVIEW MIT ZANA RAMADANI am 29. September 2022 in CICERO ONLINE
Der Club der woken Islam-Verharmloser*innen
Die Anteilnahme aus der deutschen Politik war groß, nachdem Mahsa Amini von iranischen Sittenwächtern ermordet wurde. Dabei kam sie oftmals exakt aus jenen Reihen, welche die Frauenfeindlichkeit des konserva-tiven Islams jahrelang verharmlost haben. Da SPD und Grüne lieber Islamophobie anstatt die Unterdrückung muslimischer Frauen bekämpfen möchten, stehen sie nicht an der Seite der freiheitsliebenden Iranerinnen, schreibt unsere Gastautorin Necla Kelek.
NECLA KELEK am 10. Oktober 2022 in CICERO ONLINE
SPD und Grüne - Der Club der woken Islam-Verharmloser*innen | Cicero Online
Die Bundesregierung vernachlässigt religiöse Frauen
Der weltweite Kampf für Religionsfreiheit erhält in Deutschland immer weniger politische Aufmerksamkeit. Dabei sind gerade Frauen zunehmend gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Wo bleibt hier die „feministische Außenpolitik“?
RICHARD OTTINGER am 4. Mai 2023 in CICERO ONLINE
Religionsfreiheit steht weltweit zunehmend unter Druck. Muslime und Christen in Asien sind gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt, während Atheisten in vielen islamischen Ländern verfolgt werden und indigene Religionsgemeinschaften in Lateinamerika unter Einschüchterungsversuchen leiden. Frauen und Mädchen sind von diesen Menschenrechts-verletzungen besonders betroffen. Ein besonders grausames Beispiel ist Maira Shahbaz, die im Alter von 14 Jahren in Pakistan entführt, gefoltert und vergewaltigt wurde. Mit Videoaufnahmen der Taten wurde sie zur Aufgabe ihres Glaubens und zur Konversion gezwungen. Maria und ihre Familie konnten fliehen und halten sich seitdem versteckt.
Seit Langem berichten verschiedene NGOs wie zum Beispiel das Hilfswerk Open Doors oder die päpstliche Stiftung Aid to the Church von Entführungen, sexueller Ausbeutung und Zwangskonversionen von Frauen unter Todesdrohungen. Trotz dieser alarmierenden Lage scheint das Problem in der Bundesregierung noch nicht angekommen zu sein. Dies ist umso besorgniserregender, da die Regierung eine wertegeleitete und feministische Außenpolitik fordert. In den kürzlich veröffentlichten zehn Leitlinien des Auswärtigen Amtes wird zwar eine solche Politik dargelegt, jedoch ohne das Thema der Religionsfreiheit zu erwähnen. Droht dieses wichtige Menschenrecht in Deutschland ins politische Abseits zu ge-raten?
Ideologisch motiviertes Ausblenden von Religion
Der weltweite Kampf für Religionsfreiheit erhält in Deutschland immer weniger politische Aufmerksamkeit. Dies liegt an zwei Entwicklungen: Erstens hat der Einsatz für Religionsfreiheit ein parteiübergreifendes Personalproblem. Für die Generationen Y und Z ist das Thema keine Herzensangelegenheit. Hier stehen Klima- und Gerechtigkeitsfragen im Vordergrund. Gleichzeitig scheiden immer mehr Personen, die sich für das Menschenrecht Religionsfreiheit einsetzen, aus der aktiven Politik aus. Volker Kauder und Heribert Hirte beendeten ihr parlamentarisches Wirken 2021. Stefan Ruppert von der FDP verließ bereits 2020 und Volker Beck von den Grünen 2017 den Bundestag. Bei SPD und Links-partei gilt Religionspolitik schon seit Längerem als Orchideenfach.
Zweitens ist das Interesse der aktuellen Bundesregierung an religiösen Themen sehr gering. Insbesondere die Bundes-außenministerin betont immer wieder, „den Genderblick in den Köpfen verankern“ (Annalena Baerbock) zu wollen. Aller-dings scheint die Bundesregierung dem Irrtum aufzusitzen, dass Feminismus ein wesenhaft säkulares Projekt ist und sich Emanzipation und Religion grundsätzlich ausschließen.
Dieses offenbar ideologisch motivierte Ausblenden von Religion könnte erklären, weshalb wachsende Angriffe auf die Religionsfreiheit von Frauen kontinuierlich von der Regierung übersehen werden und warum kein substanzieller Einsatz für Religionsfreiheit in ihrer politischen Arbeit erkennbar ist (s. auch Iran). Obwohl das Amt des Beauftragten der Bun-desregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit neu besetzt wurde, ist es weder mit angemessener personeller Ausstattung noch einem entsprechenden Budget versehen.
Ohne Religionsfreiheit sind Frauenrechte nicht zu haben
In Hinblick auf eine wertebasierte Politik gibt es drei Handlungsfelder, die angegangen werden müssen, um die Reli-gionsfreiheit zu stärken: Erstens müssen Verbündete der kommenden Generationen im Einsatz für Religionsfreiheit durch gezielte On- und Offline-Kampagnen gewonnen werden. Diese Bemühungen um den Nachwuchs müssen die Verbindung zwischen Religionsfreiheit und den in der jüngeren Generation bereits beliebten Themen der Geschlechter- und Klimagerechtigkeit betonen.
Zweitens benötigt das Engagement für Religionsfreiheit eine andere institutionelle Gewichtung, an deren Anfang eine personelle und finanzielle Aufwertung sowie Erhaltung des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit jenseits von Legislaturperioden steht. Der Erfolg dieser Arbeit hängt ent-scheidend von regelmäßigen Reisen in Krisengebiete und dem Aufbau und der Pflege von Netzwerken ab. Wie auf der letzten „International Ministerial Conference on Freedom of Religion or Belief“ zu beobachten war, machen die zwischen zivilgesellschaftlichen und politischen Akteuren entstandenen Koalitionen im Kampf für weltweite Religionsfreiheit Hoffnung. Deutschland sollte sich endlich diesen Initiativen verbindlich anschließen.
Drittens muss Religionsfreiheit verstärkt als Querschnittsthema begriffen und entsprechend institutionell abgebildet werden, da nachweislich die Angriffe gegen das Menschenrecht Religionsfreiheit zunehmend gleichzeitig Frauenrechte, aber auch andere Menschenrechte betreffen.
Den eigenen Anspruch, im Sinne einer „Feministischen Außenpolitik“ zu handeln, sollte die Bundesregierung als Gele-genheit begreifen, beim Thema Menschenrechte auch die intersektionalen Verbindungen zwischen Frauenrechten und Religionsfreiheit zu beachten. Am Anfang dieses Umdenkens muss die Einsicht stehen: Ohne Religionsfreiheit sind Frauenrechte nicht zu haben.
Richard Ottinger ist Referent für internationalen Religionsdialog in der Hauptabteilung Analyse und Beratung der Konrad Adenauer Stiftung.
Feministische Außenpolitik: Was soll das denn eigentlich sein?
Das linkspopulistische Schlagwort einer "feministischen Außenpolitik" dient vermutlich mehr der innenpolitischen Stimmungsmache als einer fruchtbaren deutschen Außenpolitik, in der es primär um die Vertretung deutscher Inte-ressen im Ausland gehen sollte, als um ideologische Signale, die das Land und die Geschlechter spalten.
Das Hinterhältige an diesem Schlagwort ist, dass Linkspopulisten jede auch noch so berechtigte und kompetente Kritik
mit der Unterstellung quittieren, dass man etwas gegen Frauen habe oder gar nur das Patriarchat veteidige, weil man sich vor dem Verlust der angeblichen Übermacht der Männer fürchte.
Aber so ähnlich funktionierten auch schon ähnliche andere linkspopulistische Schlagwörter wie "sozialistische Wirt-schaftspolitik" oder "emanzipatorische Bildungspolitik". Wer sie hinterfragte und ihren ideologischen Charakter ent-larvte, galt dann schnell als "Klassenfeind" oder als "Vertreter des Kapitals".
Die automatische Anfeindung aller Skeptiker und Kritiker ist nach Karl Popper die Defensivstrategie aller Ideologien,
die gewissermaßen von vorneherein in sie eingebaut ist. Dabei ist es offensichtlich, dass es politischen Ideologen nur um die Erweiterung und Konsolidierung ihrer Macht geht, wozu ihnen solche Reiz- und Schlagworte als Waffen dienen.
Mit einer rationalen Außenpolitik, die immer situationsgerecht zwischen strategischen Interessen, pragmatischen Klugheitsgründen und moralischen Maßstäben abwägen muss, hat das herzlich wenig zu tun. Nachdem leider auch schon die "werteorientierte Außenpolitik" der Kanzlerin Merkel bei gleichzeitiger als Appeasementpolitik gegenüber China und Russland gescheitert war, hätte es der Deutschen Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt gut zu
Gesicht gestanden, zu einem soliden realpolitischen Konzept der außenpolitischen Vernunft zurückzukehren. Damit wären sie angesichts zahlreicher Krisen auch für einen unvorhergesehenen Krieg in Europa gewappnet gewesen.
Aber da Annalena Bearbock zur Außenministerin wurde, da sie unter anderem wegen ihrer Hochstapelei im Lebenslauf, ihrer finanziellen Schummeleien und ihrer Plagiate in einem Wahlkampfbuch den plötzlichen Absturz der Grünen selbst verschuldet hatte, konnte sie nicht Kanzlerin werden, wie es sich die Grünen erhofft hatten. Ihren parteiinternen Rivalen Robert Habeck hatte sie nur durch eine innerparteiliche Bevorzugung weiblicher Kandidatinnen und Diskriminierung männlicher Kandidaten und nicht durch politische Erfahrung, Qualifikation oder Kompetenz aus dem Rennen geworfen. Angesichts dieser Vorgeschichte wundert es nicht, dass das bloße Setzen von solchen Duftmarken und das populistische Akklamieren von Schlagworten auch weiterhin die politische Vernunft ersetzt.
Zwar ist die Politik in Deutschland noch lange nicht so fanatisch und polarisiert wie in Brasilien oder in den USA und auch nicht so emotional und theatralisch wie in Italien oder Großbritannien, aber mit dem Linkspopulismus der Grünen und mit dem Rechtspopulismus der AfD sinkt das Niveau seit einigen Jahren kontinuierlich.
Dazu beigetragen haben vor allem auch gewisse Fortschrittsmythen, die Frauen, Homosexuelle und Muslime begüns-tigen. Dadurch gewinnen immer mehr fragwürdige identitätspolitische Fortschrittskriterien an Bedeutung, die femi-nistisch, sexistisch oder ethnisch-religiös, und bestenfalls sozial-politisch, aber nicht grundrechtlich, ökonomisch oder staatspolitisch sind. Linke Identitätspolitik ersetzt kompetitive Meritokratie.
Der Grund liegt in der von Jürgen Habermas diagnostizierten "Neuen Unübersichtlichkeit" moderner Demokratien
und ihrer zunehmend komplexen Gesellschaften, deren Hyperindividualismus den sozialen Zusammenhalt auflöst
und die nationale Identität gefährdet. Aber wo sich der republikanische Nationalstaat auflöst, verliert jedoch nicht
nur der Rechtsstaat an Durchsetzungskompetenz, sondern auch der Sozialstaat an politischer Relevanz.
Der beunruhigende Aufstieg der rechtspopulistischen AfD mit ihrem rechtsradikalen "Flügel" ist nicht nur eine Folge
der neoliberalen Vernachlässigung der Schwächsten in der Gesellschaft durch die Sozialdemokraten und der neo-liberalen Vernachlässigung der wertkonservativen Wählerschicht durch die Christdemokraten unter Merkel, sondern auch des linksliberalen Populismus der Grünen, die Gender-, Transgender- und Identitätspolitik völlig überbewerten.
Nach dem ethischen, rechtlichen und politischen Idealen, Prinzipien, Normen und Werten der aufgeklärten Moderne galt es zurecht als unanständig, Politiker danach zu beurteilen, welches Geschlecht sie haben, welche sexuellen Vor-lieben sie haben und welcher Religion oder Konfession sie angehören. Das mag für gewisse ästhetische Stilfragen der Selbstdarstellung, des leiblichen Ausdruckes und des performativen Eindrucks in den Boulevardmedien interessant sowie für die eigene Persönlichkeit von Bedeutung sein, aber darüber sollte man gerade zugunsten des Wesentlichen großzügig hinwegsehen.
Das Wesentliche aber war das Ethische und Moralische, das Rechtliche, Ökonomische und Politische. Denn welches Geschlecht eine Person hat, mit wem sie in ihrem Privatleben liiert ist oder welchen Glauben jemand seiner Herkunft nach oder aufgrund seiner eigenen Wahl hat, das galt immer zurecht als Privatsache, denn es sagt nichts über die handwerkliche und charakterliche Qualität ihrer Politik, ihrer Absichten, Entscheidungen und Handlungen aus.
Nun aber haben die digitalen Bildmedien zu einem enormen Anwachsen des Interesses an denjenigen Themen geführt, die früher nur die kunterbunten Hefte der Klatschpresse beschäftigt haben. Das Bunte und Schrille ist jedoch in Mode gekommen, das Schwarz-Weiße und das nüchterne Verstehen der Zusammenhänge gilt hingegen als altmodisch.
Können moderne Demokratien und integre Rechtsstaaten diesen verbreiteten Hang zum Voyeuristischen, zur Nivel-lierung und zur Mediokrität überleben oder wird dadurch nicht alle notwendige Fähigkeit zu allgemeinen Rechts-begriffen, zur normativen Regeln und Prinzipien und zu ethischen Idealen und Werten minimiert?
Die dadurch immer häufigere Verachtung der Einhaltung von rechtlichen Verordnungen und die Herabsetzung der Durchsetzung der Gesetze als bloßen "Formalismus" erinnert nur nur an den Aufstieg der Nationalsozialisten, sondern auch an den sozialistischen Unrechtsstaat der DDR.
Die linkspopulistische Proklamation einer "feministischen Außenpolitik" verfehlt jedoch ihre außenpolitische Wirkung und entlarvt sich als ein billiger Versuch, aus dem weltweiten Mangel an Grundrechten für Frauen innenpolitisches Kapital zu schlagen. Aber wenn man die Ursachen und Gründe für diesen offensichtlichen Mangel an Grund- und Menschenrechten für Frauen in denjenigen Ländern benennt, wo er am deutlichsten ist, dann gewinnt am Ende
wieder das parteipolitische Kalkül. Denn niemals darf nach grünem Ermessen der traditionalistische und politische
Islam als Ursache und Grund klar beim Namen genannt werden, weil die angeblich fortschrittlichen Grünen zuhause aufklärende Islamkritiker ebenso wie die iranischen Mullahs als "islamophob" diskreditieren und pathologisieren.
Dass kompetente Islamkritiker wie Hamed Abdel Samad oder die liberale Imamin Seyran Ates in Berlin nicht mehr
ohne Polizeischutz auf die Straße gehen können, scheint keinen grünen Politiker zu stören, obwohl es in einer moder-nen freiheitlich-rechtstaatlichen Demokratie ebenso ein Skandal ist wie das Attentat auf Salman Rushdie in New York oder die Ermordung von Samuel Paty bei Paris.
Der Grund ist ihre falsche Toleranz gegen den politischen Islam, der von mächtigen Geldgebern aus den Golfstaaten über die ägyptische Muslimbrüderschaft in ganz Europa gestützt wird. Die islamischen Unterdrücker der Grund- und Menschenrechte von Frauen in Afghanistan und im Iran beim Namen zu nennen, gilt dann jedoch bei den Grünen
und ihren Anhängern als "islamophob" und "rechts".
Diese Doppelmoral beweist, dass dieser linksliberale Populismus der Grünen nur der Konsolidierung ihrer eigenen Macht dient. Den meisten Frauen in Deutschland nützt eine "feministische Außenpolitik" rein gar nichts. Weder Kassie-rerinnen noch Altenpflegerinnen noch Krankenschwestern bekommen durch sie mehr Anerkennung oder endlich einen angemessenen und fairen Lohn.
Aber auch den meisten Muslimen in Deutschland helfen sie damit nicht im Geringsten. Denn die meisten Muslime in Europa lehnen nicht nur das islamistische Regime im Iran ab, sondern auch die Taliban in Afghanistan, den politischen Islam in ganz Europa und den islamistischen Terror in Afrika und Syrien. Sie wollen damit gar nichts zu tun haben, da
das nicht ihr liberaler oder unorthodoxer islaischer Glaube ist.
Trotzdem wird der politische Islam von Linkspopulisten geschützt, indem man selbst differenzierte Islamkritikerinnen wie die Frankfurter Ethnologin Prof. Dr. Susanne Schröter als "islamophob" und "rechts" beschimpft. Daher ist das ganze Gerede von "feministischer Außenpolitik" nur eine irreführende Selbstbeweihräucherung, die zum Himmel stinkt. UWD
Lisa Paus und ihr Petz-Portal
Die aus Steuergeldern finanzierte „Meldestelle Antifeminismus“ ist am 1. Februar unter der Regie der um-strittenen Amadeu-Antonio-Stiftung online gegangen. Was seitens des Bundesfamilienministeriums als ein innovatives Instrument im Kampf gegen Frauenfeindlichkeit verstanden werden möchte, dient in Wirklich-
keit der Denunziation politisch unliebsamer Anschauungen.
VON JENS PETER PAUL am 19. Februar 2023 in CICERO ONLINE
Aversion gegen Gender-Gaga? Fall für die Meldestelle. Kritik an der aggressiven Transgender-Lobby und deren Finanzierung? Fall für die Meldestelle. Zweifel an „Aufklärungsunterricht“ für Elfjährige über Hormongaben und operative Geschlechtsumwandlungen? Fall für die Meldestelle. Teilnahme an einer „Demo für alle“ zur Verteidigung eines traditionellen Ehe- und Familienbildes? Fall für die Meldestelle.
„Meldestelle Antifeminismus“ - Lisa Paus und ihr Petz-Portal | Cicero Online
Resultat: Eine digitalisierte DDR 2.0 - Staatliche Stellen zur Denunziation von Dissidenten gab es noch nicht einmal in der DDR! Die SED hatte dafür nur ihre geheimen Stasi-Mitarbeiter, die zuerst aufwendig enttarnt werden mussten.
MATTIAS DESMET - THE PSYCHOLOGY OF TOTALITARIANISM https://www.youtube.com/watch?v=HS5_uyTNpZs