Israel in Notwehr

 

Free Palestine from Hamas which is an antisemitic, islamistic and fascist terror organisation!

 

Hamas wants to destroy Israel and end the peace process between Israel and other countries like Egypt and Saudi-Arabia. They are supported by the Shia Mullah-Regime of Iran which is arresting and killing women without hijabs and also wants to destroy Israel, other than their muslim opponent, the Suni Monarchy of Saudi-Arabia. They are probably the most dangerous terror organisation in the world because they hate life and love death, torture people and many of them desire to die as suicide bombers in order to become glorified martyrs.

 

 

 

Israel nach dem Massaker vom schwarzen Freitag

 

Israel lebt seit vielen Jahren mit dem wöchentlichen und manchmal täglichen Raketenbeschuss auf seine Bürger und seine Städte. Was das bedeutet können sich die vielen Neunmalklugen in anderen Regionen der Welt fernab vom Nahen Osten nicht im Geringsten vorstellen. Wer in Deutschland, in Europa, in Kanada oder in den USA oder sonstwo auf der Erde lebt, hat immer gut Reden und hat es leicht, den Israelis und ihrer Regierung kluge Rat-schläge über Demokratie, Friede und die seit Camp Davis gescheiterte Zwei-Staaten-Lösung zu erteilen.

 

Vermutlich gehören die Menschen in der Ukraine, Soldaten wie Zivilisten zu den wenigen Menschen, die sich derzeit nur allzu gut in die Situation der Israelis hineinversetzen können. Denn das barbarische Massaker vom schwarzen Freitag, als ein Terrorkommando der Hamas friedlich feiernde Israelis im Gaza überfiel und grausam abschlachtete, erinnert sie nur allzu sehr an das Massaker von Butscha, als russische Soldaten die ukrainische Stadt Butscha überfallen haben und friedliche Zivilisten aus ihren Häuserrn gezerrt haben und auf offener Straße gefesselt und erschossen haben.

 

Diese russischen Soldaten plünderten zuerst die leeren Wohnungen der Einwohner von Butscha, nahmen dann Handys, Fernseher, Küchengeräte und andere Wertgegenstände mit, bevor die Häuser von russischen Panzern und Raketen zerstört wurden. Dann haben sie viele Kinder entführt und nach Russland verschleppt. Auch die Hamas hat alte und junge Frauen mit ihren Kindern als Geiseln entführt und an einen bis heute unbekannten Ort in Gaza verschleppt, um die israelische Regierung erpressen zu können und um sie gegen ihre rechtsstaatlich verurteilten Mitkämpfer in israelischen Gefängnissen austauschen zu können.

 

Während der Überfall der russischen Armee auf die Ukraine unter dem Oberkommando Putins und seiner Kriegs-minister und Generäle an die Bloodlands (Timothy Snyder) erinnert, die die deutsche Wehrmacht im Dienste der Nazis mit ihrem Überfall auf die Ukraine 1941 hinterlassen hat, erinnert die Vernichtung von Butscha an Goebbels teuflische Parole vom totalen Krieg, in dem es keine moderierenden Regeln mehr gibt, in dem der Unterschied zwischen Kombattanten und Zivilisten aufgehoben wird und in dem auch die Genfer Konventionen in den Wind geschossen werden.

 

Der brutale Überfall der Hamas auf Israelis nahe der Grenze zu Gaza und der ständige Raketenbeschuss durch die Hisbollah aus dem Libanon erinnern uns eher an den 11. September 2001, als islamistische Terroristen mitten in den USA vier zivile Passagierflugzeuge entführt haben, zwei davon in die Twin Towers des vormaligen World Trade Centers steuerten, kollektiven Mord an den Insassen und an über 3300 Menschen in den beiden Hochhäusern des WTC begangen haben, während sie ein drittes ziviles Passagierflugzeug in den Pentagon in Washington stürzen ließen und ein viertes ziviles Passagierflugzeug, das ebenfalls für ein Ziel in Washington bestimmt gewesen ist, notgedrungen in Pennsylvania abstürzen ließen.

 

Grenzen der Empathie und Solidarität

 

Kaum sind diese erschreckenden Nachrichten rund um die Welt gegangen, zeigt sich die von Natur aus sehr begrenzte Reichweite der menschlichen Empathie, die sich evolutionär nur für Angehörige und kleine Gruppen oder ganze Stämme entwickelt hat. Auch wenn das linke Globalisten nicht glauben und verstehen können und weiterhin von globalen und internationalen Solidaritäten schwärmen, ist ihre fehlende Empathie für die über-fallenenen, ermordeten und entführten Israelis und für die damals an 9/11 überfallenenen und ermordeten Amerikaner und Menschen aus über 12 Nationen im WTC der beste Beweis für ihre ideologischen Illusionen

und massiven Selbsttäuschungen.

 

Realistisch eingeschätzt, ist es schwer genug, Empathie für die Opfer von Verbrechen aufzubringen und Soli-darität mit den Schwächeren, Älteren und Behinderten, Kranken und Obdachlosen, Frauen und Kindern, im Rahmen einer relativ großen Nation wie Deutschland oder Frankreich zu erhalten. Kleinstaaten wie Andorra

oder Liechtenstein, Bundesländer wie Bayern oder Sachsen entsprechen da schon eher der natürlichen Reich-weite der menschlichen Fähigkeit zu Empathie und Solidarität.

 

Das zeigt auch die herzlose und ideologisch getriebene Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition und insbesondere der Grünen, die autoritär die eigene Bevölkerung mit ihrer Verbotspolitik bevormundet, die den Mittelstand und die Konkurrenzfähigkeit der ganzen Wirtschaft und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Das tun sie zwar nicht absichtlich, wie ihnen Alice Weidel von der AfD unterstellt, aber gut gemeint, jedoch verkehrt gemacht, ist schlimm genug.

 

Krise der inneren Sicherheit

 

Die derzeitige wirtschaftliche Lage Deutschlands ist schon gefährlich genug, aber nun kommt eine schwere Krise der inneren Sicherheit hinzu. Denn es zeigt sich, dass die seit Jahren wiederhohlten Warnungen von deutschen liberalen Muslimen und Ex-Muslimen wie Hamed Abdel-Samad, Seyran Ates, Nekla Kelek und Ahmad Mansour

vor antisemitischen und israelfeindlichen, islamistischen und salafistischen Kräften und Mentalitäten unter den weitgehend friedlichen Muslimen in Deutschland notorisch unterschätzt und aus ideologischen Gründen ver-drängt wurden. Diese aufgeklärten und liberalen deutschen Muslime und Ex-Muslime brauchen seit ein paar Jahren Polizeischutz, weil sie ständig von fundamentalistischen und strengen Muslimen öffentlich beleidigt werden und anonyme Morddrohungen erhalten.

 

Die Antifa, Greta Thunberg und Fridays for Future, die meisten Grünen, die meisten Jusos und der linke Flügel der SPD haben diese aufgeklärten und liberalen deutschen Muslime und Ex-Muslime jedoch ständig als "islamophobe Rassisten" beschimpft. Die offen anti-israelischen und anti-semitischen Demonstrationen von Palästinensern, Sympathisanten von Islamisten und deutschen Israelhassern, die deutsche Polizisten angreifen, zeigen nur, wie sehr diese aufgeklärten deutschen Muslime und Ex-Muslime recht hatten, da sie die islamistischen Kräfte unter den insgesamt friedlichen Muslimen in Deutschland nur allzu gut kennen und selbst immer wieder von ihnen angegriffen werden.

 

Die meisten Kurden und Jesiden und selbst viele Muslime und Ex-Muslime aus Syrien, aus den Iran oder aus dem Irak haben selbst unter den türkischen und anderen Islamisten gelitten. Aber ca. 60% der Türken und türkischen Einwanderer mit einem deutschen Pass haben trotzdem den zunehmend autoritären und islamistischen türki-schen Präsidenten Rajip Erdogan gewählt, der jetzt offen gegen Israel hetzt und die Palästinenser -- anders als

die Kurden in seinem eigenen Land -- zu Freiheitskämpfern erklärt und als Widerstandskämpfer adelt. Da er die Türkei wirtschaftlich ruiniert hat und bei der letzten Wahl nur noch knapp gewonnen hat, glaubt er, dass er

innenpolitisch davon profitiert.

 

Fernziel einer friedlichen Zweistaatenlösung

 

Natürlich ist es völlig in Ordnung, an dem nun noch weiter in die Ferne gerückten Fernziel einer friedlichen Zwei-

Staatenlösung für den nun schon so lange anhaltenden Konflikt zwischen Israel und Palästina festzuhalten. Und

selbstverständlich darf man das wie Slavoy Zizek in seiner aufgeregten und aufregenden Rede auf der Frankfurter Buchmesse auch sagen, ohne deswegen nur unterstellt zu bekommen, dass man damit das Massaker der Hamas verharmlose oder gar ein Antisemit sei, der das Existenzrecht Israels infrage stelle. Aber alles hat seine Zeit und jetzt ist das gerade nicht der passende Moment, öffentlich das Mantra von der Zwei-Staatenlösung herunter zu beten, um sich damit selbstgerecht als Besserwisser und besserer Mensch als Netanjahu darzustellen.

 

Aber hinter der häufigen Unterstellung, dass sich die Israelis nur rächen wollten und Vergeltung für das Massaker von Gaza suchen würden, steckt ein uraltes antisemitisches Vorurteil. Man versucht sich selbst als überlegen dar-zustellen, weil man wie die bekifften Hippies der 70er Jahre mit ihren Palästinensertüchern und die symbiotischen Realitätsverweigerer John Lennon und Yoko Ono gegen Religion, aber für Liebe und Frieden ist, während "diese Juden" immer nur für Gerechtigkeit und Vergeltung kämpfen. Linker Pazifismus ist schon seit langer Zeit anti-israelisch und antisemitisch. Schon 1972 haben palästinensische Terroristen das friedliche Olympiadorf in Mün-chen überfallen, einige Israelis ermordet und andere als Geiseln genommen; einige linke Terroristen der RAF hatten sich gegen Ende der 70er Jahre in terroristischen Palästinenserlagern an der Waffe ausbilden lassen.

 

Außerdem handelt es sich anders als in dem Krieg zwischen dem Aggressor Russland und der sich nur verteidi-genden Ukraine nicht um einen kriegerischen Konflikt zwischen zwei souveränen Staaten. Denn Israel ist die einzige noch vitale und stabile parlamentarische, rechtstaatliche und pluralistische Demokratie in Nahen Osten und verdient es daher vom demokratischen "Westen" gegen seine Feinde im autoritären und repressiven Mullah-regime des Iran und gegen den barbarischen islamistischen Terror der Hamas unterstützt und verteidigt zu werden. Die Hamas, die Hisbollah und der IS hingegen sind weder anerkannte und souveräne Staaten noch Befreiungsbewegungen, sondern islamistische Terroristen und der verlängerte militärische Arm des lebens-, frauen- und freiheitsfeindlichen iranischen Regimes, das Israel vollständig vernichten will.

 

So ähnlich wie das Existenzrecht Israels aus historischen Gründen zur deutschen Staatsräson gehört, so gehört das Ziel der Vernichtung Israels zum Selbstverständnis des Mullahregimes im Iran. Nicht die Iraner selbst, aber

die iranische Regierung benutzen die Hamas und die Hisbollah gegen Israel, um der Atommacht Israel nicht selbst den Krieg erklären zu müssen. Die israelischen Regierungen haben trotz des seit Jahren anhaltenden Raketenbeschusses darauf verzichtet, den Iran mit Fliegern und Bomben anzugreifen. Welches andere Land

in der ganzen Welt, welche Regierung in der ganzen Welt, bringt seit Jahren so viel Geduld mit seinen Feinden

auf? China? Indien? Russland? Oder die USA?

 

Umzingelt von Feinden

 

Umzingelt von Feinden mit Ausnahme des ihm wohlgesonnenen Königreiches Jordanien, hat Israel mit seinen früheren Gegnern Ägypten und Saudi-Arabien Frieden geschlossen. Aber genau diesen neueren Friedensprozess will das Regime im Iran mit Hilfe der Hamas und der Hisbollah untergraben und zerstören. Denn das schiitische Regime des Iran rivalisiert innerhalb der islamischen Welt mit dem sunnitischen Saudi-Arabien, die wie Ägypten und ganz anders als der Iran an guten Beziehungen zu den USA interessiert sind.

 

Jetzt ist nicht der rechte Moment, Israel neunmalkluge Ratschläge zu erteilen, wie man mit der Hamas und den Zivilisten in Gaza umzugehen habe oder wie eine Zwei-Staatenlösung in absehbarer Zeit realisiert werden könnte. Momentan geht es primär um das Leben der Geiseln und um die Schwächung der Hamas-Terroristen mit ihren Raketenarsenalen und ihrem Tunnelsystem im Gaza. Israel handelt in Notwehr. Dabei halten sie sich anders als ihre Feinde an das internationale Kriregsrecht, unterscheiden zwischen Terroristen und Zivilisten in Gaza und schonen Zivilisten so gut es bei ihrer Verteidigung und der Schwächung der Hamas eben geht.  UWD

 

 

Kriegsrecht: Welchen Spielraum hat Israel?

 

Israel wird ständig ermahnt und gescholten, dabei geht es vor allem um Zivilisten. Doch wie sieht die kriegs-rechtliche Lage eigentlich aus? Nun, Israel hat sehr viel mehr Spielraum, als man meinen könnte. Selbst Angriffe auf Zivilisten, die nicht direkt an den Feindseligkeiten beteiligt sind, sind rechtlich nicht absolut verboten.

 

Prof. Uwe Steinhoff forscht zur Ethik der Gewalt.

 

Wenn Sie von einer mordlustigen Bande angegriffen werden, die Ihnen den Kopf abschlagen will, werden Sie wahr-scheinlich nicht amüsiert sein, wenn der humanitäre Beobachter Sie von der Seitenlinie aus gleich im Anschluss an seine pflichtschuldige Verurteilung der Attacke dazu mahnt, sich bei Ihrer Verteidigung „zurückzuhalten“. Ein Leser, der hier eine Analogie zum Gaza-Israel-Konflikt vermutet, mag darauf hinweisen, dass erstens Notwehr sehr wohl Beschrän-kungen unterliegt und zweitens militärische Gegenmaßnahmen und belagerungsähnliche Methoden nicht nur An-greifern, sondern auch unschuldigen Zivilisten schaden. Mit anderen Worten: Israel mag entschuldbar verärgert sein, kann sich aber nicht zu Recht über Forderungen nach Zurückhaltung beschweren.

 

Israel könnte sich jedoch zu Recht beschweren, wenn bestimmte vorgeschlagene Beschränkungen, wie es derzeit geschieht, in den Status definitiv verbindlicher rechtlicher und moralischer Regeln erhoben werden, obwohl sie tatsächlich auf den fraglichen Konflikt nicht anwendbar sind – oder zumindest nicht annähernd so eindeutig wie behauptet.

 

So ist aus Sicht des humanitären Völkerrechts, d.h. des Kriegsrechts, die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten hier nicht anwendbar. Die Hamas-„Kämpfer“ sind weder Mitglieder einer anerkannten bewaffneten Streitkraft, noch haben sie sich bei ihren Massentötungen an die Anforderungen gehalten, die Artikel 4a (2) der Dritten Genfer Konvention an irreguläre bewaffnete Gruppen stellt, darunter „ein festes, aus der Ferne erkennbares Er-kennungszeichen zu haben“, „Waffen offen zu tragen“ und „ihre Operationen in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Gebräuchen des Krieges durchzuführen“.

 

Das Zusatzprotokoll I (das bestimmte Schutzbestimmungen des Kriegsrechts auf „Befreiungsbewegungen“ ausdehnt)

ist weniger strikt, verlangt aber immer noch, dass solche Streitkräfte „einem internen Disziplinarsystem unterliegen, welches unter anderem die Einhaltung der in bewaffneten Konflikten geltenden Regeln des Völkerrechts durchsetzt“. Dies ist bei der Hamas offensichtlich nicht der Fall.

 

Israel hat es also nicht mit einer Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten zu tun, sondern zwischen Zivilisten, die gezielt angegriffen werden dürfen und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist. Zivilisten, die „direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen“, wie es in der juristischen Formulierung heißt, sind legitime Ziele, d.h. sie können absichtlich angegriffen werden, ohne dass ihre Rechte damit verletzt werden. Die „unmittelbare Teilnahme“ schließt Zivilisten ein, die Waffen für die „Kriegsanstrengungen“ herstellen oder sie an die Frontlinien oder Abschussorte liefern.

 

Darüber hinaus könnten in diesem Konflikt sogar Zivilisten, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, im Prinzip legalerweise gezielten Angriffen ausgesetzt werden. Der Grund dafür ist, dass Israel nicht Vertragspartei des Zusatzprotokolls I ist, das unter anderem sogenannte „Kriegsrepressalien“ gegen (nicht direkt an den Feindseligkeiten beteiligte) Zivilisten in nicht besetzten Gebieten ausschließt (für besetzte Gebiete waren sie bereits ausgeschlossen). Kriegsrepressalien sind vorsätzliche „Verstöße“ gegen eine Regel des Kriegsvölkerrechts, die mit dem Ziel begangen werden, die gegnerische Partei zu veranlassen, ihre vorigen Verstöße gegen dieselbe oder eine andere Rechtsnorm einzustellen. Sie sind keine wirklichen Verletzungen des Völkerrechts, wenn sie eben dieses Ziel verfolgen, ein letztes Mittel darstellen und verhältnismäßig sind.

Wer dem Judenmord applaudiert...

 

Israel ist nicht das einzige Land, das Vorbehalte gegen die Abschaffung von Kriegsrepressalien hat. Solche Vorbehalte wurden unter anderem auch von den USA, dem Vereinigten Königreich und Deutschland geäußert. Angesichts dieser Vorbehalte bedeutender Staaten ist die oft zu hörende Behauptung, ein absolutes Verbot kriegerischer Repressalien sei jetzt jus cogens nicht glaubwürdig. Ebenso zweifelhaft ist die Behauptung, Gaza sei besetztes Gebiet. Schließlich hat sich Israel schon vor langer Zeit zurückgezogen, und der Gazastreifen wird nun von der Hamas regiert. All dies bedeutet freilich nicht, dass es Israel ipso facto erlaubt ist, gezielte Angriffe auf Zivilisten durchzuführen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten beteiligt sind, aber es bedeutet sehr wohl, dass solche Angriffe rechtlich nicht absolut verboten sind.

 

Genauso wenig verboten ist eine Blockade des Gazastreifens ohne die Erlaubnis, „humanitäre Hilfe“ zu leisten. Das Verbot, die Zivilbevölkerung auszuhungern, ist zwar jetzt wohl Teil des jus cogens, doch scheint die Mehrheitsmeinung zu sein, dass sich dieses Verbot auf das absichtliche gezielte Aushungern der Bevölkerung bezieht, während das „kolla-terale Aushungern“ im Zuge des Aushungerns feindlicher Truppen weiterhin legitim wäre. Im Übrigen lässt sich ein Vorsatz nicht beweisen, indem man auf rachsüchtige Verlautbarungen ausgewählter Politiker verweist (und die gegenteiligen Erklärungen anderer Politiker ignoriert); vielmehr muss der Vorsatz aus Taktik und Strategie abgeleitet werden, und die Aufforderung an eine Bevölkerung, ein belagertes Gebiet zu verlassen, lässt sich kaum mit der angeblichen Absicht vereinbaren, sie auszuhungern. Darüber hinaus ist das Abschalten der Stromversorgung selbst-verständlich nicht dasselbe wie Aushungern.

 

Natürlich dürfen weder Blockaden oder Repressalien noch irgendeine andere militärische Maßnahme unverhältnis-mäßig sein. Doch Verhältnismäßigkeit ist das am schwersten zu greifende Prinzip des Kriegsrechts. Da das Gesetz selbst wenig konkrete Anhaltspunkte dafür liefert, was verhältnismäßig ist und was nicht, ist es unerlässlich, ethische Über-legungen heranzuziehen, um eine Bewertung vornehmen zu können.

 

Ein grundlegendes Element der Moral ist der Grundsatz der Gegenseitigkeit. Es wird manchmal in der Goldenen Regel ausgedrückt „Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem andern zu“, ist aber in seiner negativen Form sogar noch plausibler und stringenter, was bedeutet, dass die eigenen moralischen Rechte davon abhängen, dass man die gleichen Rechte Anderer respektiert. Ein Mörder kann sich nicht beschweren, wenn Andere ihm das antun, was er so gerne Anderen antut. Ebenso haben Zivilisten, die dem Abschlachten von Frauen und Kindern applaudieren, wie es viele vor kurzem im Gazastreifen getan haben, ihren Anspruch auf berechtigte Beschwerde verwirkt oder zumindest gemin-dert, wenn der Gegner sich weigert, ihrem Leben mehr Gewicht beizumessen, als sie selbst dem Leben unschuldiger Anderer zugestanden haben. Dies verschiebt die Verhältnismäßigkeitsbeschränkungen in einer Weise, die den israe-lischen Verteidigungskräften (IDF) mehr moralischen Spielraum verschafft.

 

Nichts davon bedeutet, dass die IDF diesen Spielraum nutzen sollten. Sie werden es wahrscheinlich nicht. Dies würde jedoch bestätigen, dass zivilisierte Nationen und bewaffnete Streitkräfte im Gegensatz zu Mörderbanden manchmal über ihre Pflicht hinausgehen.

 

Uwe Steinhoff ist Professor und Head am Department of Politics and Public Administration der Universität Hongkong. Seine gegenwärtige Forschung konzentriert sich auf die Ethik der Gewalt, die Natur von Rechtfertigungen, globale Gerechtigkeit, Einwanderung und das Recht auf Ausschluss. Ein weiteres Thema ist die Redefreiheit, für die er entschieden eintritt.