Die Ampel auf dem Wokenesstrip

Thomas Bühler, Das Narrenschiff
Thomas Bühler, Das Narrenschiff

 

 

Ausweisdokumente sind überbewertet, Vielfalt ist immer toll, und biologische Geschlechter gibt es nicht: So arbeitet die «Ampel»-Regierung am Umbau der deutschen Gesellschaft

 

In liberalen Ländern sagen die Bürger dem Staat, was er tun soll. SPD, Grüne und FDP wollen dieses Kräfte-verhältnis umkehren und die neuen «engagierten» Demokraten schon im Kindergarten politisieren.

 

Alexander Kissler, Berlin in der NZZ vom 20.05.2022

 

Mildernd können SPD, Grüne und FDP auf den Ukraine-Krieg und dessen Folgen verweisen. Und mit Stolz können sie den Blick richten auf jene Bereiche, in denen sie tatsächlich liefern. Der gesellschaftliche Umbau, den Olaf Scholz versprach, die soziale Transformation, schreitet voran. Die Gesellschaft ist auf dem besten Weg, sich zur Gemeinschaft der Engagierten zu entwickeln. Doch ist das wirklich ein Fortschritt?

 

Jeder Plan trägt den Keim des Scheiterns in sich, und nicht alle Gesetze ändern die Wirklichkeit. Niemand aber kann den drei Regierungsparteien ihren Willen absprechen, die Gesellschaft grundlegend umzugestalten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD etwa fordert und fördert eine «Demokratieerziehung».

 

So stellt sie den Deutschen ein bedenkliches Zeugnis aus. Ganz offensichtlich sind ihre Landsleute knapp 80 Jahre nach Kriegsende und 33 Jahre nach dem Mauerfall immer noch nicht (oder nicht mehr) ordentliche Demokraten. Wäre dem wirklich so, ganz Europa und die halbe Welt müssten sich sorgen. Womöglich aber ist Faesers Diagnose ein rhetorischer Kniff, damit ihr Lieblingsprojekt, das «Demokratiefördergesetz», die Hürden der Notwendigkeit leichter überspringt.

 

Die «engagierte Zivilgesellschaft» als Mass der Dinge

 

Bis Ende Jahr soll ein gemeinsam mit dem Familienministerium erarbeiteter Gesetzentwurf vorliegen. Initiativen und Vereine, die bisher auf kurzfristige Projektförderung angewiesen waren, dürfen sich dann auf regelmässige Zahlungen aus dem Staatshaushalt freuen.

 

Deutschland, heisst es im Diskussionspapier der beiden Ministerien, brauche «demokratisches Engagement sowie überzeugte Demokratinnen und Demokraten». Darum sollen «Projekte im Bereich der Demokratieförderung, Vielfalt-gestaltung und Extremismusprävention verlässlich unterstützt werden». Familienministerin Lisa Paus von den Grünen präzisiert: Die «engagierte Zivilgesellschaft» verdiene jede staatliche Unterstützung.

 

Ist bereits die Zivilgesellschaft ein seltsamer begrifflicher Bastard von Staat und Gesellschaft, die sich in fruchtbarer Spannung gegenüberstehen sollten, so ist die «engagierte Zivilgesellschaft» vollends ein hölzernes Eisen. Gemeint sind gesellschaftliche Akteure, die im Sinne der derzeit regierenden Parteien agieren und dafür vom Staat bezuschusst werden. Der Staat will sich eine Gesellschaft nach seinem Bilde formen. Letztlich wird der Bürger unter Vorbehalt gestellt.

 

Dauerhaft förderungswürdig sind in erster Linie jene identitätspolitischen Player, die Kurse anbieten und Seminare zum «Kampf gegen rechts», gegen den Klimawandel, für Integration und für «Vielfalt». Eine Extremismusformel, mit der die Initiativen jeder extremistischen Versuchung abschwören müssten, lehnen Paus und Faeser ausdrücklich ab.

 

Antifeministen und andere Menschenfeinde

 

Die «engagierte Zivilgesellschaft» soll sich gegen Rassisten und Extremisten jeglicher Couleur wenden, wenngleich deren rechtsextreme Ausprägung sehr oft erwähnt wird und die islamistische Form fast nie. Befremdlich stimmt auch, dass Faeser «Antisemiten und Antifeministen» in einem Atemzug nennt. Offenbar hält die SPD-Politikerin den Hass auf Juden und die Ablehnung des Feminismus unter «überzeugten Demokratinnen und Demokraten» für gleichermassen verabscheuungswürdig.

 

Um beides gar nicht erst entstehen zu lassen, plädiert Faeser für frühkindliche Demokratieerziehung. Der Kindergarten soll zum politischen Raum werden, in dem die Jüngsten spielerisch den «Kampf gegen Rechtsextremismus» erlernen. Nimmt man weitere Einlassungen Faesers, die auch Heimatministerin ist, für bare Münze, muss in der Kita ebenfalls der Kampf gegen den tradierten Heimatbegriff ausgefochten werden.

 

Heimat, sagt die Ministerin, «sind alle Menschen, egal, wo sie herkommen». Deshalb «müssen wir den Begriff Heimat positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist. Und dass er ausdrückt, dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen.» Wir lernen: Die Heimatministerin hält Heimat für einen negativen Begriff, der staatlicherseits umgedeutet werden muss. Sie verlangt dem Kollektiv eine Arbeit am Begriff ab, um anschliessend generös Individualität zuzuteilen.

 

Schon Vierjährige sollen die richtige Haltung zeigen

 

Der gesellschaftliche Umbau der «Ampel» hat zwei Ziele: Das Leben soll erstens zerfallen in eine Abfolge richtiger Ent-scheidungen, vom Kindergarten bis zum Sterbebett; so entsteht ein langer Fluss der Bekenntnisse und damit der ideo-logischen Normenkontrolle.

 

Zweitens bestimmt nicht mehr das Sein das Bewusstsein, sondern das Tun das Dasein. Wer nicht permanent mitmacht und mitzieht, der hat keinen Anteil an der Gemeinschaft der Engagierten. «Unser Zusammenhalt» (Paus) gilt den Un-politischen nicht, ja nicht einmal denen, die Heimat bereits heute für einen positiven Begriff halten.

 

Schon Vierjährige sollen im Kindergarten die richtigen von den falschen Haltungen unterscheiden lernen. Dazu em-pfiehlt das vom Familienministerium betriebene «Regenbogenportal» ein Lesebuch mit der Geschichte einer männ-lichen Meerjungfrau. «Individualität, Diversität und Vielfalt» sollen die Kleinen so schätzen lernen. Die Kindheit darf

keine Insel der Zweckfreiheit mehr sein und somit keine Kindheit in bisherigem Sinn. Politik überwölbt jede Lebensstufe.

 

Mit 14 Jahren, weiterhin also im minderjährigen Alter, soll dann jeder Jugendliche auf dem Standesamt frei entscheiden dürfen, welches Geschlecht er habe. So steht es in zwei im Sommer 2020 gescheiterten Gesetzentwürfen von Grünen und FDP, die nun in das von der «Ampel»-Mehrheit noch vor der parlamentarischen Sommerpause angestrebte «Selbst-bestimmungsgesetz» einfliessen.

 

Abermals feiert der Wille zur Willkür Triumphe, selbst um den Preis, ins Absurde abzubiegen. Diese Meriten erwarb sich der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, der Grünen-Politiker Sven Lehmann, als er kürzlich behauptete, die geschlechtliche Identität könne prinzipiell nicht von aussen begutachtet werden, auch nicht von Ärzten.

 

Epochenbruch voraus

 

An den physischen Grenzen des Landes soll indes dasselbe fluide Prinzip gelten wie an jenen des Körpers: Die Be-hauptung definiert das Sein. Wer sich beim Asylantrag nicht ausweist, darf seine Nationalität durch eine eidesstattliche Erklärung festlegen. Diese Möglichkeit soll laut Innenministerin Faeser zwar nur eine Ausnahme in Notfällen sein – aber wie will man verhindern, dass die Ausnahme zur Regel wird? Abermals macht Identitätspolitik Identität zur Chimäre.

 

Auch die deutsche Rechtsprechung hat der neue Geist bereits erfasst. Das Verwaltungsgericht in Mainz entschied im April gegen die Stadt Worms, die einen Somalier nicht einbürgern wollte, weil dieser keine amtlichen Ausweis-dokumente vorlegen konnte. Zeugenaussagen aus der Familie, so die Richter, müssten in Notsituationen genügen. Werden auf solcher Grundlage künftig auch jene «Verantwortungsgemeinschaften» geschlossen, wie sie die FDP im Familienrecht forciert? «Zwei oder mehr volljährige Personen» sollen bald, sofern sie nicht verwandt sind, ein solches Verhältnis eingehen dürfen.

 

In einer Rede Ende April verdeutlichte die Aussenministerin den Epochenbruch, den die «Ampel» ins Werk setzen will. «Identität im 21. Jahrhundert», erklärte Annalena Baerbock, bedeute «vor allen Dingen zivilgesellschaftliches Engage-ment, Eingebundensein in die Gesellschaft». Eine solche Definition bricht mit anthropologischen Gewissheiten und ist mit den Bedingungen eines liberalen Rechtsstaats kaum zu vereinbaren.

 

Identität wird demnach nicht vom Ich, sondern vom Kollektiv geprägt, und der Einzelne muss sich, um sie zu erlangen, engagieren. Erst das politisch erwünschte Engagement macht den Menschen aus. Nur die Gesellschaft sorgt für Indi-vidualität. Warum eine FDP, die sich als liberale Partei begreift, diese etatistischen Manöver teils toleriert, teils begrüsst, wird sie ihrer Kernwählerschaft noch erklären müssen. Schwer verständlich ist auch das ohrenbetäubende Schweigen von CDU und CSU, die der Austreibung des Bürgerlichen bis jetzt nichts entgegensetzen.

 

So lautet das Fazit: Die «Ampel», die eine angstfreie, vielfältige, freie Gesellschaft schaffen will, ängstigt sich vor Vielfalt und Freiheit.

 

Leserbriefe:

 

Jan Strasser: Diese Politik bereitet den Boden für Extremismus jeglicher Couleur. Abgrenzung von Andersdenkenden, Unfriede, Neid und Hass werden zunehmen. Deutschland geht einer düsteren Zeit entgegen.

 

Alfons Steinberger: "In liberalen Ländern sagen die Bürger dem Staat, was er tun soll. SPD, Grüne und FDP wollen dieses Kräfteverhältnis umkehren und die neuen «engagierten» Demokraten schon im Kindergarten politisieren." Dass die Roten und die Grünen das wollen - geschenkt, denn das weiß jeder, der sich mit deren Ideologie auch nur fünf Minuten beschäftigt hat. Die hätten doch am liebsten eine "ökosozialistische DDR 2.0". Aber dass die FDP da mitmacht, zustimmt oder das auch nur duldet wird dazu führen, dass die FDP nach dieser Legislaturperiode "tot" sein wird. Niemand braucht eine liberale Partei, die das genaue Gegenteil davon ist. Als Lindner vor der letzten Bundestagwahl (ohne Not!) angekündigt hat, bei der Bundespräsidentenwahl den Steinmeier unterstützen zu wollen, war allerdings schon klar, wohin die Reise mit der FDP gehen wird. Die letzten Landtagswahlen beweisen das bereits. Was will ein freiheitlich gesinnter Mensch in Deutschland überhaut noch (wählen)?

 

https://www.nzz.ch/meinung/scholz-und-die-ampel-die-gesellschaft-soll-umgebaut-werden-ld.1684851?mktcid=nled&mktcval=175&kid=nl175_2022-5-20&ga=1

 


 

Wie Grüne die Gesellschaft umpflügen wollen

 

Eric Gujer, Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung» in der NZZ vom 24.06.2020

 

Robert Habeck und Annalena Baerbock heimsen zu Recht Applaus für ihre Haltung im Ukraine-Krieg ein. Ihre Politik ist konsequent, weil sie keinen Zweifel daran lässt, wer Täter und wer Opfer ist. Zugleich ist sie pragmatisch, da in der Frage der Energieversorgung keine Dogmen mehr gelten. Welch wohltuender Gegensatz zum irrlichternden Duo Scholz und Lambrecht.

 

Was aussenpolitisch ein Erfolg ist, wird innenpolitisch zum Risiko. Während sich alle Augen auf die Ukraine richten, treiben Grüne den gesellschaftlichen Umbau voran. Ob Genderfragen oder Migration – die ehemalige Umweltpartei konzentriert sich umso mehr auf die Identitätspolitik, als ihr die Kriegszeiten viele Kompromisse abverlangen. So ersetzt sie die ausbleibenden russischen Gaslieferungen beherzt mit Kohle und Gas vom Golf, betreibt also nüchterne Rea-lpolitik. In Identitätsfragen hingegen polarisiert die Partei und fördert Extreme. Die Schaltzentrale der Grünen für ihr Umerziehungsprogramm ist das Ministerium für Wokeness, früher bekannt als Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

 

Die Kriminalität arabischer Clans soll totgeschwiegen werden

 

Wie die Partei dabei vorgeht, illustriert die Personalie der designierten Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman. Familienministerin Lisa Paus schlägt dem Bundestag eine Kandidatin zur Wahl vor, die Deutsche als «Kartoffeln» verun-glimpft.

 

Diskriminierung ist gut, solange sie sich gegen die Mehrheitsgesellschaft richtet, linke Ausländerpolitiker und Aktivisten aber zufriedenstellt. Diese glauben, dass weisse Deutsche generell privilegiert sind – ob es sich um Sozialhilfeempfänger oder Multimillionäre handelt. Die Diskriminierung von Deutschen ist folglich keine Diskriminierung, sondern nur die beschleunigte Herstellung gleicher Lebensverhältnisse.

 

Es geht nicht um Dialog und Ausgleich, sondern um Konfrontation und Schaufensterpolitik. Die Journalistin Ataman gehört einem Verein an, der andere Journalisten an den Pranger stellte, weil diese den angeblich ausländerfeindlichen Begriff der Clan-Kriminalität benutzen.

 

In Deutschland soll nach dem Willen von Ataman und ihren Gesinnungsfreunden nicht berichtet werden, dass arabische Clans in Berlin und anderen Städten zu den dominierenden Kräften der Unterwelt zählen. Was nicht sein darf, kann nicht sein. Ideologie und die Zustimmung in einem rot-grünen Justemilieu sind wichtiger als Fakten.

 

Ginge es darum, Lösungen zu finden, statt ein Thema linkspopulistisch zu bewirtschaften, würde sich gerade das Phäno-men der Clan-Kriminalität für eine differenzierte Betrachtung anbieten. Denn hier zeigt sich, wie eine kurzsichtige Aus-länderpolitik gravierende gesellschaftliche Probleme schaffen kann.

 

Türkische und libanesische Grossfamilien nutzten in den achtziger Jahren die DDR als Tor zum Westen. Der Stasi-Staat liess sie einreisen, sofern sie unverzüglich in den Westen weiterzogen. Westberlin konnte die Migranten nicht ab-schieben, wäre sie aber gerne losgeworden. So erhielten die Familien eine Duldung, welche Arbeitsaufnahme, ja sogar Schulbesuch verbot und so die Familien förmlich in die Illegalität drängte. Obwohl sie nur vorläufig geduldet wurden, haben sie Deutschland nie mehr verlassen.

 

Die Demokratie schrumpft zur Service-Agentur für Minderheiten

 

Diese Migrationsgeschichte wäre ein ideales Beispiel, um zu erklären, warum die Ampelkoalition das Ausländerrecht reformiert. Geduldete Personen sollen nach fünf Jahren einen dauerhaften Status erhalten, sofern sie gut integriert sind. Das ist vernünftig, weil so unnötiges Leid vermieden wird. Der Staat muss gegen illegale Migration vorgehen, aber vier Jahre und 364 Tage sind Zeit genug, um eine Person des Landes zu verweisen.

 

Doch der angehenden Antidiskriminierungsbeauftragten geht es offenkundig nicht darum, zu erklären und um Ver-ständnis zu werben. Lieber will sie skandalisieren und indoktrinieren. Wer über die lange ignorierte Migranten-kriminalität berichtet, soll mundtot gemacht werden.

 

Als ich vor 15 Jahren noch als Korrespondent über das Thema recherchierte, sagte mir eine Kriminalrätin im Berliner Polizeipräsidium, es werde nicht gerne gesehen, wenn sie dazu Auskunft gebe. Das widerspreche dem Bild des multikulturellen Berlin.

 

Multikulti existiert nicht mehr, heute heisst es Diversität. Mit gesundem Menschenverstand betrachtet, bedeutet dies nichts anderes, als die gesellschaftliche Vielfalt anzuerkennen und selbstverständlich zu leben. Rot-grünen Identitäts-politikern genügt dies nicht. Sie behaupten, wahre Diversität und Demokratie seien erst erreicht, wenn alle Menschen, weitgehend unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsdauer mitbestimmen könnten.

 

Diese Vorstellung stellt das Zerrbild einer Demokratie dar, die zum Mitmachklub mutiert für alle, die gerade Lust haben, sich zu beteiligen. Der Staat wäre nur noch eine zufällige Versammlung, ohne Verbindlichkeit und ohne Pflichten. Der Einzelne hat nur noch Rechte und Ansprüche gegenüber dem Staat auf «Inklusion» und «Partizipation».

 

Der Gesellschaftsvertrag ist kein Vertrag mehr auf Gegenseitigkeit, sondern ein einseitiges Abkommen, in dem das Individuum seine Wünsche formuliert. Die Demokratie schrumpft zur Service-Agentur namentlich für alle jene Minder-heiten, die ihre Forderungen am lautesten artikulieren.

 

Über medizinische Risiken muss diskutiert werden – auch wenn das einer Gender-Ideologie widerspricht

 

Die grenzenlose Individualisierung ist Programm bei Grünen und mit Abstrichen auch bei der FDP. Das schlägt sich im Koalitionsvertrag nieder. Er verheisst den Individuen die totale Verfügungsmacht über ihre Körper, unabhängig von gesellschaftlichen Konventionen, juristischen oder medizinischen Einwänden. So soll jede Person über 14 Jahre ihr Geschlecht durch einfache Willenserklärung ändern können, einschliesslich einer chemischen und operativen Behandlung.

 

Wer sich dagegen ausspricht, etwa unter Hinweis auf die Entwicklungspsychologie von Teenagern, wird in derselben wüsten Weise beschimpft, die Deutsche zu Kartoffeln herabwürdigt. Stets führt das Familienministerium, die Agitations-zentrale der sonst so weltläufigen Parteivorsitzenden Habeck und Baerbock, die Kampagnen an.

 

Der Staatssekretär im Ministerium Sven Lehmann wetterte gegen «Homo- und Transfeindlichkeit» und «Fake News»,

nur weil mehrere Autoren in einem Gastbeitrag für die «Welt» darauf hingewiesen hatten, dass eine Geschlechts-umwandlung bei Pubertierenden deren Gesundheit beeinträchtigen kann. Sie warnten ausserdem vor einer die Risiken verharmlosenden Berichterstattung in den Medien.

 

Bei jeder anderen Behandlung ist es die juristische wie ethische Pflicht des Arztes, über mögliche Nebenwirkungen aufzuklären. Nur bei der Geschlechtsumwandlung verkehren grüne Identitätsideologen hippokratische Wahrhaftigkeit zur «gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit». Keine Fernsehwerbung für harmlose Venensalbe kommt ohne das Sprüchlein aus: «Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker». Nur bei einem irreversiblen Eingriff soll das nicht gelten.

 

Dabei ist noch eine ganz andere Art von Menschenfeindlichkeit denkbar: Aktivisten immunisieren eine Behandlungs-methode gegen jede Kritik. Medien verstärken das Randphänomen zum gesellschaftlichen Trend, und bedenkenlose Mediziner lassen sich nicht zweimal sagen, dass sie zum Skalpell greifen sollen. Lukrativ ist so eine Operation gewiss, und es wäre nicht das erste Mal, dass sich skrupellose Ärzte in den Dienst eines irregeleiteten Zeitgeistes stellen.

 

Wenn medizinische Praktiker und Wissenschafter die ebenso segensreiche wie manchmal furchteinflössende Wunder-welt der modernen Medizin hinterfragen, verdient das Respekt. Das sollte selbst dann gelten, wenn man deren Argu-mente nicht teilt. Wissenschaft beruht auf Rede und Gegenrede und der Bereitschaft, jede Hypothese zu falsifizieren.

Schon in der Pandemie mutierte «die» Wissenschaft allerdings zum Glaubensbekenntnis, mit dem sich Andersdenkende trefflich ausgrenzen liessen. Die Corona-Erfahrungen zeigen, dass verbale Abrüstung den gesellschaftlichen Zusammen-halt fördert. Leider prallt die Erkenntnis am Panzer der Ignoranz ab, den alle begeisterten Rechthaber tragen – ob links oder rechts.

 

Der grünen Kampfbrigade fällt das Paradoxe ihres Tuns nicht auf. Sie fordert Toleranz und Gleichberechtigung für Minderheiten, begegnet aber allen Einwänden mit Intoleranz. Wer Lehmann oder Ataman zu widersprechen wagt, ist eine Kartoffel oder ein Menschenfeind. Das ist die Sprache von Kulturrevolutionären und nicht von Politikern, die eine Gesellschaft auf dem langen Weg der Veränderung mitnehmen wollen.

 

Eines ist gewiss. Wenn das Ministerium für Wokeness sein Programm verwirklicht hat, wird die Republik an einigen Stellen nicht wiederzuerkennen sein.

 


 

Redefreiheit:

 

Die Hölle, das sind die anderen.

Aber Freiheit herrscht nur dort, wo man auch Anstoss erregen darf

 

Wir sind so frei wie noch nie. Trotzdem sind immer mehr Menschen der Ansicht, man dürfe nicht mehr sagen, was man denke. Sie haben recht. Der gesellschaftliche Druck auf Meinungen, die vom Mainstream abweichen, nimmt zu.

 

Thomas Ribi in der NZZ vom 24.05.2022

 

Die Situation ist bedenklich, jedenfalls wenn man den Statistiken glaubt. Mehr als die Hälfte der Deutschen sind der An-sicht, man dürfe in der Öffentlichkeit nicht mehr sagen, was man denke. Diskussionen über heikle Themen solle man besser ausweichen, finden sie. Was man sagen dürfe und was nicht, werde mehr und mehr von einer militanten Minder-heit bestimmt, die eine unzufriedene, aber willfährige Mehrheit vor sich hertreibe, ganz besonders, wenn es um Gender-fragen gehe, um Muslime oder um politisch korrekte Sprache.

 

In einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach verneinten 55 Prozent der Befragten die Aussage, man könne seine politische Meinung frei heraus sagen. Es sei besser, vorsichtig zu sein. Die Antworten unterscheiden sich, je nach-dem, welcher Partei die Befragten nahestehen. Am meisten eingeengt fühlen sich, wenig überraschend, Anhänger der AfD, aber auch Wählerinnen und Wähler von der FDP und der Linkspartei beurteilen das Klima als schlecht. Wer Grün wählt, hat am wenigsten Probleme.

 

Die Umfrage fand vor mehr als einem Jahr statt, als Medien und soziale Netzwerke von Debatten über Lockdown, Impf-pflicht und Freiheitsrechte beherrscht waren. Von Debatten, in denen sich Corona-Leugner, Impfgegner, Wutbürger und die, die sich als Stimme der Vernunft verstanden, nichts geschenkt haben. Die Stimmung war gereizt, private Gespräche, Kundgebungen und Posts in sozialen Netzwerken waren von unversöhnlichem Hass grundiert.

 

So frei wie noch nie

 

Davon, dass man nicht sagen dürfe, was man denke, war da wenig zu spüren. Die Leute sagten, was ihnen in den Sinn kam, und viele sagten es in einer bewusst provokativen Sprache. Die Hemmschwellen zur Verunglimpfung von Men-schen, die anderer Meinung sind als man selbst, lagen so tief wie noch nie. Nazis, Faschisten, Taliban waren geläufige Schimpfwörter, das Covid-Zertifikat wurde mit dem Judenstern verglichen, die Corona-Massnahmen wurden in die Nähe der Ghettoisierung der Juden im «Dritten Reich» gerückt, Deutschland und die Schweiz als totalitäre Staaten kritisiert.

 

Rechtliche Konsequenzen hatte das kaum je. Das heisst allerdings nicht, dass man alles sagen kann, was man denkt. Natürlich gibt es kein Gesetz, das die freie Meinungsäusserung verbietet. Im Gegenteil. Eigentlich sind wir so frei wie noch nie. In Deutschland wie in der Schweiz, den USA und den westlichen Ländern ist das Recht, seine Meinung frei zu sagen, in der Verfassung verankert. Als Grundrecht, das nur ganz wenige, sorgfältig begründete Einschränkungen kennt.

 

Nur ist das nicht alles. Der gesellschaftliche Druck auf Meinungen, die vom Mainstream abweichen, hat unverkennbar zugenommen. Und das spiegelt die Allensbach-Studie absolut zutreffend. Gerade dort, wo Öffentlichkeit zu einem schönen Teil stattfindet, in den Medien, der Kulturszene, in intellektuellen Kreisen, an Hochschulen, ist die Strasse schmal geworden. Meinungsfreiheit? Selbstverständlich, aber nur, solange sie der Mehrheit passt. Wer bei Reizthemen wie Russland, Feminismus, Migrationspolitik oder Klimawandel die Welt nicht so sehen will, wie das linksliberale gute Gewissen es vorschreibt, muss sich auf etwas gefasst machen.

 

Nicht weil er auf Kritik und offene Opposition stossen würde, sondern weil man das Gespräch verweigert und keine Möglichkeit zur Debatte bietet. Wer sich dem Mainstream entgegenstellt, wird ausgeblendet. Die ostdeutsche Autorin Monika Maron etwa, die das politische Geschehen in Deutschland kritisch beurteilt und kommentiert. Der S.-Fischer-Verlag kündigte ihr den Vertrag, Zeitungen wie die «FAZ» und die «Süddeutsche Zeitung» druckten ihre Texte nicht mehr ab, sagt sie. Dass Vertreter von Meinungen, die nicht mehrheitsfähig sind, von Tagungen und Podien ausgeschlossen werden, ist schon fast alltäglich geworden.

 

Die Antworten der Allensbach-Studie beschreiben die Verhältnisse durchaus treffend; dass Wählerinnen und Wähler der Grünen sich am wohlsten fühlen, ist der perfekte Ausdruck des herrschenden Klimas. Und er gilt nicht nur für Deutsch-land. Laut einer 2019 publizierten Untersuchung der Universität Zürich sind mehr als die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer der Ansicht, es sei «nicht sicher», zu sagen, was man über Politik denke.

 

Niemand hat Anspruch auf Applaus

 

Die Aussage bezieht sich auf Äusserungen im Internet. Einem Raum also, der sich anbietet, um abseits der institutio-nellen Politik gesellschaftliche und politische Debatten zu führen. Was es heisst, es sei «nicht sicher», seine Meinung zu sagen, wird nicht näher ausgeführt. Aber es ist klar. Es geht um die informellen Sprechverbote und Verunglimpfungen, die den öffentlichen Diskurs so stark einschränken, dass ein Austausch von Ideen, Argumenten und Meinungen kaum mehr möglich ist, jedenfalls wenn es um heikle Themen geht.

 

Freilich, man muss unterscheiden. Nicht jede Einschränkung der Redefreiheit, die beklagt wird, ist auch real. Die Aus-sage, es sei «nicht sicher», im Internet seine Meinung zu äussern, kann auch nur eine hilflose Umschreibung dafür sein, dass man mit Widerstand rechnen muss, wenn man in der digitalen Öffentlichkeit seine Meinung äussert. Das ist natür-lich richtig. Allerdings ist das kein Betriebsfehler des Mediums, der beseitigt werden müsste. Es gehört dazu. Es gibt ein Recht, seine Meinung zu äussern, ja. Aber niemand hat einen Anspruch darauf, für seine Ansichten Applaus zu bekommen.

 

Nichts gegen Polemik

 

Diskussionen leben vom Widerspruch, und wenn soziale Netzwerke den Anspruch erheben, die «digitalen Marktplätze der Demokratie» zu sein, dann müssen sie die Debatten in ihrer ganzen Breite spiegeln. Aber dazu gehören auch die Meinungen von den Rändern des Spektrums. Selbst dann, wenn sie bizarr, dumm, falsch oder lächerlich sind. Fake News und Verschwörungstheorien, Desinformationskampagnen muss man nicht verbieten, sondern widerlegen. Wahrheit kann man nicht verordnen. Sie muss sich durchsetzen, im Streit der Argumente.

 

Dieser Streit darf durchaus polemisch sein. Zuspitzung erlaubt es, einen Gedanken zu verdeutlichen, weil sie dazu zwingt, ihn auf den Kern zu reduzieren. Das macht nicht nur seine Stärken, sondern auch seine Schwachstellen deutlich, bietet den Gegnern Angriffspunkte und zwingt mich selbst wieder dazu, meine Position zu überdenken. Natürlich ist es ärgerlich, wenn etwas zerzaust wird, was ich für unumstösslich halte. Aber die Einwände, die mein Blut am meisten in Wallung bringen, sind ja immer die, denen ich irgendwie recht geben muss.

 

Eine Meinung äussern heisst Verantwortung übernehmen. Ich muss geradestehen für das, was ich sage, auch wenn Gegenwind aufkommt. Das Recht auf Redefreiheit gehört nicht mir allein. Es gehört allen und schliesst das Recht aller ein, meine Meinung zu kritisieren, wenn sie sie für falsch halten.

 

Meinung ja, aber nicht zu viel

 

Öffentlichkeit ist keine Kirche, die dem, was ich sage, einen gepflegten Nachhall geben soll. Sie ist eine Bar, in der alles zur Sprache gebracht werden kann, was zur Sache vorzubringen ist. Auch wenn es mir nicht passt. Auch wenn es lauter vorgebracht wird, als mir das lieb ist. Und selbst dann, wenn ich persönlich angegriffen werde. Wer sich öffentlich äussert, setzt nicht nur seine Meinung der Kritik aus, sondern bis zu einem gewissen Punkt auch sich als Person. Ich darf niemanden diskriminieren. Aber ich habe kein Recht, nicht beleidigt zu werden.

 

Demokratie verlangt Stehvermögen. Und braucht Debatten, die nicht vorzeitig blockiert werden. Weder durch die Gesprächsverweigerung der politisch Korrekten noch durch Regulierungen, die alles unterbinden, was Anstoss erregen könnte. Als Elon Musk vor zwei Wochen die Absicht äusserte, sich für «free speech» auf Twitter starkzumachen, brandete ihm eine Woge der Empörung und Skepsis entgegen. Auch in Deutschland und der Schweiz. Meinung ja, hiess das also, aber bitte nicht zu viel. Und vor allem die richtige. Schliesslich hatte Musk angekündigt, den gesperrten Account von Donald Trump wieder zu aktivieren. Und das darf selbstverständlich nicht sein.

 

Die Reaktion zeigt aber auch, dass die Einschränkungen verschieden wahrgenommen werden, je nachdem, woher sie kommen: Dass die Betreiber der Online-Plattformen Inhalte nach letztlich nie ganz transparenten Regeln moderieren, findet die Mehrheit der User anscheinend in Ordnung (zumal dann, wenn es die richtigen Inhalte trifft). Eingeschränkt fühlen sie sich dadurch nicht. Was stört, sind die User, die durch ihren Widerspruch, ihre Polemik und, ja, manchmal auch durch ihre Hetze den Frieden stören.

 

Ein bisschen mehr Wilder Westen

 

Die Hölle sind also die anderen, und die EU hat diesen Ruf gehört. Mit der Digital Services Act, die zurzeit ausgehandelt wird, sollen die Tech-Konzerne mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die auf ihren Plattformen veröffentlicht werden. Die Einzelheiten sind noch nicht bekannt, aber dass die «digitale Verfassung Europas» zu mehr Regulierung führen wird, ist klar. Die Zeit des Wilden Westens im Internet sei vorbei, ist aus dem Kreis der Unterhändler zu hören. Und Margrethe Vestager, die für das Geschäft zuständige EU-Kommissarin, verkündete vollmundig, die Demokratie im Internet sei zurück.

 

Dahinter steckt ein Missverständnis. Demokratie bedeutet nicht, dass es so gesittet zugeht wie beim Nachmittagstee eines englischen Bridge-Klubs. Demokratie ist manchmal auch Wilder Westen. Sie verlangt nicht nach Safe Spaces, in denen alles, was ich sage, mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wird. Sie braucht Trainingsplätze, auf denen es auch einmal laut zugehen darf.

 

https://www.nzz.ch/meinung/redefreiheit-die-hoelle-das-sind-die-anderen-ld.1685412?mktcid=nled&mktcval=174&kid=nl174_2022-5-24&ga=1

 


 

Jugendpsychiater über Transidentität: „Es ist hip, trans zu sein“

 

Als Experte für Geschlechtsdysphorie warnt Alexander Korte vor der Abschaffung des Transsexuellengesetzes. Dafür ist er selbst in Kritik geraten. Interview mit Alexander Korte in der taz vom 02.05.2022

 

https://taz.de/Jugendpsychiater-ueber-Transidentitaet/!5845336/

 


Frau ist nicht gleich „Frau“

 

Uwe Steinhoff in NOVO - Argumente für den Fortschritt am 09.06.2022

 

Transgenderideologen wollen per Gesetz regeln, dass man sein Geschlecht selbst bestimmen können soll. Das ist aber biologisch unmöglich. Und Frauen wollen sie begrifflich gleich ganz abschaffen.

 

https://www.novo-argumente.com/artikel/frau_ist_nicht_gleich_frau

 


 

Warum der gegen uns gerichtete Vorwurf der „Hetze“ unbegründet ist

 

Uwe Steinhoff in der WELT vom 15.06.2022

 

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article239372567/Transgender-Debatte-Eine-Erwiderung-auf-Sven-Lehmanns-Hetze-Vorwurf.html?icid=search.product.onsitesearch

 


 

Debatte um Trans- und Intersexualität -

Wenn das binäre Geschlechtersystem die eigene Agenda stört

 

In der aktuellen Debatte über das binäre Geschlechtersystem und Trans- und Intergeschlechtlichkeit geht es längst nicht mehr nur um den individuellen Lebensentwurf des Einzelnen, sondern darum, dass Aktivisten im Sinne der eigenen Agenda immer selbstverständlicher an den Grundfesten unserer Gesellschaft rütteln.

Das zu thematisieren ist weder transphob noch Ausdruck eines reaktionären Geistes. Sondern angesichts der weitreichenden Konsequenzen, die mit einem trans-affirmativen Zeitgeist einhergehen, längst überfällig.

 

BEN KRISCHKE am 9. Juni 2022 in CICERO ONLINE

https://www.cicero.de/kultur/debatte-geschlechtsidentitaten-trans-binaer-doepfner-lehmann-welt?utm_source=cicero_nl&utm_medium=cicero_nl&utm_campaign=newsletter

 


 

Döpfners journalistische Bankrotterklärung

 

Ein Gastbeitrag mehrerer Wissenschaftler für die im Axel-Springer-Verlag erscheinende Tageszeitung „Die Welt“ hat zu einer Eskalation geführt. Die Autoren des Beitrags setzten sich kritisch mit dem Phänomen der Transidentität auseinander – und lösten damit erwartungsgemäß Empörung in der Trans-Community aus. Doch Springer-Chef Mathias Döpfner stellte sich daraufhin nicht hinter die Autoren, sondern kroch zu Kreuze und kritisierte die eigene Redaktion. Jetzt hat eine Springer-Journalistin gekündigt, in einem offenen Brief rechnet sie zudem mit Döpfner ab.

 

MATHIAS BRODKORB am 16. Juni 2022 in CICERO ONLINE

 

Was sich in diesem Monat in der Tageszeitung Welt abspielt, einem einstigen Flaggschiff der konservativen Publizistik, wird rückblickend, so pessimistisch darf man sein, wahrscheinlich nicht nur als „Zeitenwende“, sondern „Kipppunkt“ der deutschen Öffentlichkeit in Erinnerung bleiben. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn an diesem seidenen Faden letzt-lich nicht die Funktionsfähigkeit der Demokratie hinge.

 

Begonnen hat alles mit einem Gastbeitrag verschiedener Wissenschaftler rund um den Psychiater Alexander Korte, der seit Jahren vor den negativen Folgen leichtfertiger Geschlechtsumwandlungen insbesondere bei Kindern und Jugend-lichen warnt. Der Beitrag basiert dabei auf einem Aufruf, den mittlerweile hundert namhafte Wissenschaftler unter-schrieben haben.

 

Im Kern werfen die Autoren dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk anhand eines 50-seitigen Dossiers vor, über das Phänomen der Transidentität vor allem in Kindersendungen entgegen wissenschaftlicher Fakten und einseitig zu berichten. Auch dadurch habe „sich die Zahl der wegen Geschlechtsdysphorie behandelten Kinder und Jugendlichen in weniger als zehn Jahren verfünfundzwanzigfacht“. Auf den Punkt gebracht: ARD und ZDF würden in ihren Kinder-programmen Falsches und Verniedlichendes über Transidentität verbreiten und de facto die Kinder zu Transsexuellen umerziehen.

 

Nur zwei Tage nach Veröffentlichung dieses Gastbeitrages sah sich die Welt offenbar mit derart vielen kritischen Ein-wänden konfrontiert, dass der Vorstandsvorsitzende des Axel Springer-Verlages, Mathias Döpfner, höchst persönlich zur Feder griff. Und was er zu Papier brachte, muss man wohl als journalistischen Rückgratbruch in höchster Vollendung bezeichnen. Die Welt jedenfalls wird sich davon nicht so schnell wieder erholen. Vielleicht niemals mehr.

 

„Unterirdisch“ und „schlimm“

 

Der Beitrag sei „unterirdisch“ und „schlimm“ gewesen, „oberflächlich, herablassend und ressentimentgeladen“ und würde behaupten, dass es „nur zwei Geschlechtsidentitäten gibt“. Kurzum: „Für alle, die sich der LGBTIAQ*-Community zugehörig fühlen, ist er eine Verletzung und Zumutung.“ Im Rest des Beitrags, der sich sichtlich bemüht, ohne eigene Argumente auszukommen, lobt Döpfner dann den Springer-Konzern für dessen vielfältige transsensible Maßnahmen wie „Safezones und All-Gender-Toiletten“. Und er versichert ein ums andere Mal: Ja, ja, er ganz persönlich stehe für diese bunte und schrille Vielfalt. Döpfner als Transbeauftragter des Springer-Konzerns sozusagen.

 

Das Bemerkenswerte an diesem Vorgang ist dreierlei: Erstens sendet Döpfner damit Signale an aktivistische pressure-groups aus, die er nicht mehr einfangen kann. Zumindest in Sachen Transidentität wird die community künftig bei Springer ein schönes Wort mitzureden haben. Und dabei wird es nicht bleiben. Zweitens ist die Redaktion einer großen deutschen Tageszeitung selten so öffentlich erzogen und vorgeführt worden. Denn natürlich bleibt das gewichtige Wort eines Vorstandsvorsitzenden nicht ohne Folgen.

 

Bild-Redakteurin kündigt: "Hat mich schockiert"

 

Die Springer-Erfolgsautorin Judith Basad hat dafür ein feines Näschen und kann aus jüngster Vergangenheit auch selbst ein Beispiel zur schwindenden journalistischen Unabhängigkeit im Springer-Konzern beisteuern. Als sie Anfang Juni ebenfalls über den Beitrag der Wissenschaftler in der Bild berichten wollte, sollte sie ihn auftragsgemäß kritisieren, „ansonsten würde der Artikel nicht erscheinen“. Als dann Döpfner wenig später an die Öffentlichkeit ging und sich für den Konzern auf die Seite der Transcommunity schlug, reifte in Basad eine Entscheidung: Sie hat an diesem Donnerstag ihre Kündigung bei Bild eingereicht.

 

Und der eigentliche Grund für Basads Kündigung heißt: Döpfner. Direkt an ihn gerichtet bringt sie ihre Fassungslosigkeit wie folgt zum Ausdruck: „Es hat mich schockiert, dass der Koloss Axel Springer, der regelmäßig gegen die übelsten Diktatoren der Welt schießt, sich plötzlich von der inhaltslosen Propaganda einer woken Minderheit in die Knie zwingen lässt und dabei auch noch die eigenen Journalisten als Menschenfeinde verhöhnt, die bei diesem bizarren Schauspiel nicht mitmachen wollen.“ Das Fass zum Überlaufen scheint aber eine unternehmensinterne Beratung mit Döpfner zu seinem Text gebracht zu haben. Er verteidigte dort seine öffentliche Intervention unter anderem mit dem Hinweis, dass eine Redaktion die moralische Pflicht habe, nicht allem möglichen Unsinn eine Plattform zu bieten, Holocaustleugnern zum Beispiel.

 

Grotesk und geschmacklos

 

Für Basad war diese Bemerkung wohl der Schlussstein unter ihrem Entschluss, sich von Springer zu trennen. Döpfner verglich damit ja nicht nur die fünf Wissenschaftler mit Holocaustleugnern, sondern auch Basad selbst. Die beiden Schlusssätze ihrer Kündigung geben dem Springer-Boss vielleicht ein paar Anregungen zum gründlichen Nachdenken: „Wer (…) solche Vergleiche zu Holocaustleugnern zieht, ist nicht weit davon entfernt, den Holocaust selbst zu relativieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das tatsächliche Ihre Interpretation einer vielfältigen und freiheitlichen Firmenkultur sein soll.“ Und natürlich ist es eine Groteske und wahrscheinlich auch eine Geschmacklosigkeit, die Gastautoren der Welt in eine Reihe mit Adolf Eichmann und Josef Mengele zu stellen.

 

Und daher wird man drittens künftig auch an Döpfners intellektuellen und charakterlichen Qualitäten ein paar Zweifel anmelden dürfen. Denn seine Intervention basiert ja darauf, den ursprünglichen Gastbeitrag der Wissenschaftler gar nicht verstanden zu haben oder ihn bewusst miss zu verstehen. Döpfner unterstellt, sie würden leugnen, dass es mehr als „zwei Geschlechtsidentitäten“ geben kann. Und das ist natürlich seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum dritten Geschlecht so ganz letztes Jahrhundert und geht deshalb gar nicht!

 

Bewusstsein kontra Biologie

 

Das ist aber gar nicht der Kern der Debatte: Die Wissenschaftler behaupten lediglich, dass es biologisch gesehen nur zwei Geschlechter gibt und Trans- sowie Intersexualität deshalb „Erscheinungen innerhalb dieser Zweigeschlechtlich-keit“ seien, wie Mitautor Uwe Steinhoff es ausdrückt. Es wird also nicht Transidentität geleugnet, sondern dass dieser Bewusstseinszustand ein eigenes „Geschlecht“ im biologischen Sinne sei.

 

Während die Wissenschaftler daran festhalten, dass die biologischen Tatsachen und das Selbstempfinden eines Menschen (Identität) zwei verschiedene Dinge sind, die nicht in Übereinstimmung miteinander stehen müssen und genau deshalb Quelle von Problemen sein können, argumentieren weite Teile der Trans-Szene und ab sofort wohl auch der Axel-Springer-Konzern, dass die biologischen und damit wissenschaftlichen Tatsachen eine Folge des eigenen Befindens sind.

 

Auch Mathias Döpfner ist demnach ein Mann nur dem Wunsche nach. Und wer das nicht akzeptiert, hat offenbar „unterirdische“ und „schlimme“ Gedanken. Wenn der gute alte Rudi Dutschke es hätte noch erleben dürfen, dass irgendwann ausgerechnet der Springer-Konzern nach der Pfeife der Queer- und Transszene tanzt!

 

Büßer- und Ranwanzer-Haltung

 

Der neue Bild-Chefredakteur Johannes Boie reagierte sarkastisch auf Basads Rückzug: „Stimmt, Judith, wir sind jetzt links! Döpfner rief eben nochmal an und hat mir das befohlen.“ Allerdings hatte Basad nicht behauptet, Springer würde jetzt „links“ sein, sondern feige. Und das ist ja nicht dasselbe.

 

Man kann diese Büßer- und Ranwanzer-Haltung des Springer-Konzernes wahrscheinlich nur durch wirtschaftlichen Druck erklären, der sich subkutan im Hintergrund bemerkbar macht. Ein Hauch davon lugt aus Döpfners Text hervor, der eigentlich ein Brief an die Mitarbeiter der Welt gewesen ist. Mit Nachdruck macht er zum Beispiel darauf aufmerk-sam, dass die queere Jobmesse „Sticks & Stones“ das „Unternehmen Axel Springer von der diesjährigen Teilnahme ausgeschlossen“ habe. 18.000 Mitarbeiter würden letztlich in „Mithaftung“ genommen für einen einzigen externen Gastbeitrag. Nicht unwahrscheinlich, dass Döpfner außerdem Einbrüche bei den eigenen Werbeeinnahmen befürchtet und offenbar deshalb bereit ist, die Unabhängigkeit seiner Welt-Redaktion einflussreichen pressure-groups zu opfern.

 

„Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ fordert Positionierung

 

Für den obersten Transbeauftragten der Republik jedenfalls, Sven Lehmann von den Grünen, schien Döpfners Reaktion Wasser auf die Mühlen. Auch er grub tief in seiner Waffenkiste nach allen ihm zur Verfügung stehenden ehrabschnei-denden Instrumenten. Und fand sie: Der Text sei „infam“, ein homo- und transfeindliches „Pamphlet“ sowie Ausdruck „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, vulgo: Rassismus. Und: Das alles sagte Lehmann ganz ausdrücklich als „Queer-Beauftragter der Bundesregierung“. Er klammerte sich dabei ebenfalls an dem Unfug fest, der Ausgangstext hätte die Existenz von Trans- und Intersexuellen bestritten. Und es ist dieses angebliche Unsichtbarmachen, das Lehmann aus seiner Sicht offenbar die Legitimation verleiht, angesehene deutsche Wissenschaftler moralisch ins Abseits zu stellen, ohne dass der Politikwissenschaftler Lehmann vermutlich über allzu viele Kenntnisse der Medizin oder Evolutionsbiologie von Weltrang verfügen dürfte.

 

Lehmanns Intervention ist deshalb so bemerkenswert, weil sie ausdrücklich im Namen des Staates erfolgte. Die im Grundgesetz verbürgte Wissenschaftsfreiheit hat aber eine doppelte Gestalt. Es ist nicht nur ein Abwehrrecht der Wissenschaftler gegen den Staat, sondern auch eine Durchsetzungspflicht des Staates gegenüber dem System der Wissenschaft. Vertreter der Bundesregierung haben die Wissenschaftsfreiheit also aktiv zu befördern und zu beschützen – und nicht zu attackieren.

 

Kein Wunder daher, dass Lehmanns Angriff das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ auf den Plan gerufen hat, in dem mittlerweile mehr als 650 Akademiker engagiert sind. In einem offenen Brief fordern Sie Lehmann auf, sich dazu zu äußern, welches Verhältnis er als Vertreter des Staates eigentlich zur „Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit“ hat und ob er mit seinem Beitrag die Meinung der gesamten Bundesregierung wiedergebe.

 

Demokratie gerät ins Rutschen

 

Dass die Akademiker erwarten, dass sich Lehmann für seine Worte rechtfertigt, ist dabei nur allzu verständlich. Die Fälle Döpfner und Lehmann sind Zeigerpflanzen dafür, dass unsere repräsentative Demokratie ins Rutschen gerät.

 

Man kann ja schon aus gutem Grunde in Frage stellen, ob eine repräsentative Demokratie wirklich eine Demokratie ist. Aber wenn man schon nur sie hat, gibt es für ihr leidliches Funktionieren nur eine wirkliche Lebensversicherung: eine funktionierende Öffentlichkeit. Das hat damit zu tun, dass Repräsentation nichts anderes ist als das Auseinandertreten von Staat und Volk. Es entsteht eine Lücke zwischen oben und unten, die nur durch Verfahren der Legitimation ge-schlossen werden kann. Und dafür gibt es nur zwei: Wahlen und in den Jahren dazwischen politischen Rückhalt in der Öffentlichkeit.

 

Die Öffentlichkeit ist nichts anderes als das unverzichtbare Bindeglied zwischen Herrschenden und Beherrschten, und es sind die Medien, die als Statthalter des Souveräns einen kritischen, an Wahrheit orientierten Verständigungsraum na-mens „Öffentlichkeit“ schaffen und am Leben erhalten. Diese Statthalterfunktion kann aber nur ausgefüllt werden, wenn sich kritische Medien weder dem Publikum noch den Herrschenden andienen, sondern unter inhaltlich prüfendem Blick der Wissenschaft den Bürgern neutrale Informationsräume zu ihrer eigenständigen Meinungsbildung zur Verfügung stellen. Sie sind bestenfalls die Notare der bürgerschaftlichen Meinungsbildung.

 

Arbeiten Vertreter des Staates außerdem daran, die kritischen Stimmen der Wissenschaft aus dem öffentlichen Raum durch Verächtlichmachung zu entfernen, beschädigt das die Fundamente der demokratischen Repräsentation ebenso wie wenn sich Redaktionen inhaltlich den Wünschen digital organisierter pressure groups unterwerfen oder ihnen unterworfen werden.

 

Mit dem digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit, wie er sich in den letzten drei Jahrzehnten vollzogen hat, ist die Öffentlichkeit dabei Schritt für Schritt von oben nach unten gewandert und liegt heute mehr in den Händen des Souve-räns als jemals zuvor. Aber „Öffentlichkeit“ bedeutet nicht automatisch „aufgeklärte Öffentlichkeit“, und starke „pressure groups“ sind nicht unbedingt ein Mehr an Demokratie. Sie können auch tyrannische Züge annehmen. Die Unabhängig-keit der vierten Gewalt zu wahren ist daher nicht nur eine Form journalistischer Selbstachtung, sondern der Herzschritt-macher der Demokratie.

 

Autoreninfo

 

Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

 

https://www.cicero.de/kultur/transgender-axel-springer-verlag-mathias-doepfner-welt-bild-zeitung-judith-basad

 






 

Aufruf: Schluss mit der Falschberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!

 

Wir Wissenschaftler und Ärzte fordern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, biologische Tatsachen und wissenschaftliche Erkenntnisse wahrheitsgemäß darzustellen. Wir fordern eine Abkehr von der ideologischen Betrachtungsweise zum Thema Transsexualität und eine faktenbasierte Darstellung biologischer Sachverhalte nach dem Stand von Forschung und Wissenschaft.

 

https://www.evaengelken.de/aufruf-schluss-mit-der-falschberichterstattung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks/

 

Eva Engelken, Autorin, Juristin und Kommunikationsberaterin, Frau, Mutter von 3 Kindern, selbstständig

 

Feministin und engagiertes Mitglied der Grünen: Homepage und Blog: https://www.evaengelken.de/

 

Wie schon beim Thema der Corona- Politik gibt es im deutschen ÖRR kaum kontroverse Diskussionen zum Thema des Umgangs mit Transidentität und Transsexualität. Stattdessen gibt es einseitige Darstellungen, die die ideologischen Positionen der LGBTIQ-Bewegung vertreten und dadmit Kinder und Jugendliche indoktrinieren. Die Gesellschaft zerfällt in verschiedene ideologisch fixierte Lager, die sich voneinander abgrenzen und sich gegenseitig diffarmieren. Anders und besser waren schon beim Thema der Corona-Politik die Sendungen des österreichischen Privatsenders Servus-TV.

 

Talk im Hangar 7 : Kritik am deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Umgang mit Transsexualität

 

https://www.servustv.com/aktuelles/a/talk-kritik-am-deutschen-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-fuer-seinen-umgang-mit-transsexualitaet/236683/

 

 


 

Siehe dazu auch meine Seiten zu den Themen: