Das Erbe Merkels nach der Zeitenwende

 

 

 

Si vis pacem para bellum.

 

Wenn Du Frieden willst, bereite Dich auf einen Krieg vor.

 

Lateinisches Sprichwort

 

Wer den Frieden will, sollte auf einen Verteidigungskrieg vorbereitet sein,

denn er oder seine Freunde könnten plötzlich angegriffen werden.

 

UWD

 

 


 

„Zentrale Fehlentscheidungen der letzten 15 Jahre müssen grundsätzlich revidiert werden“

 

Andreas Rödder im Interview mit Alexander Wendt

 

Tichys Einblick - Mo, 20. November 2023

 

Der Historiker und Ex-Vorsitzende der CDU-Programmkommission Andreas Rödder sieht die CDU nach Merkel

als „in sich gespaltene Partei“. Sie müsse sich von diesem Erbe lösen, die grüne Hegemonie bekämpfen und ein bürgerliches Gesellschaftsbild entwickeln, um eine Zukunft zu haben.

 

TE: Herr Professor Rödder, nach heftigen Angriffen aus Ihrer eigenen Partei haben Sie den Posten des Vor-sitzenden der Programmkommission niedergelegt. War das ein schmerzhafter Schritt für sie? Oder ein befreiender?

 

Andreas Rödder: Ein notwendiger, weil ich nach den ganzen Angriffen reagieren musste, auf diese Art und Weise aber auch etwas klarstellen konnte. Ich habe Freiheit als politischer Bürger wiedergewonnen, denn das war für mich immer die Voraussetzung meines politischen Engagements, nicht zuletzt meines politischen Engagements als Christdemokrat: meine intellektuelle Unabhängigkeit. Das heißt auch hier: Ich spreche für mich, in keiner offiziellen Funktion.

 

In der Auseinandersetzung, die zu Ihrem Rückzug führte, ging es um Ihren Vorschlag, dass die CDU, wenn sich die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse durch Wahlen so ergeben, auch dann die Möglichkeit einer Minderheits-regierung in Betracht ziehen muss, wenn die nötigen Stimmen von der AfD kommen. Angesichts der Umfragen in der Ost-Ländern ist dieses Szenario nicht unwahrscheinlich – wird aber von vielen in der CDU strikt zurückgewiesen. Können sie erklären, wo die Konfliktlinien innerhalb Ihrer Partei verlaufen?

 

Andreas Rödder: Ich habe mich in einem Interview zu der Frage einer Minderheitsregierung ohne Absprache mit der AfD im Gegensatz zu einer Tolerierungsregierung auf Basis von Absprachen mit der AfD geäußert, und das eine für denkbar, das andere für nicht akzeptabel erklärt – unter der Voraussetzung, dass zwei Parteien, mit denen die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat, die Mehrheit der Sitze in einem Parlament haben, wie es in Thüringen gegenwärtig der Fall ist. Aber da diese Frage jetzt nicht ansteht, werde ich sie nach dieser Diskussion in diesem Moment auch nicht kommentieren.

 

Aber die CDU wird sich diesem Problem spätestens nach den Landtagswahlen im Osten 2024 in irgendeiner Form stellen müssen.

 

Andreas Rödder: Deshalb war ich ja der Meinung, dass man sich rechtzeitig strategische Gedanken machen sollte.

 

Sind sie hier in London Gast der ARC-Konferenz; ARC steht für „Alliance for Responsible Citizenship“, Allianz für verant-wortliche Bürgerlichkeit, eine weltumspannende Organisation von Konservativen bis zu Vertretern der Mitte, die darüber debattieren, wie sich die Idee der westlichen Bürgergesellschaft retten lässt. Das große Motto hier lautet: „A Better Story“. Es geht also darum, die bessere Geschichte zu erzählen als die woke, antiwestliche Linke. Wie sind Ihre Eindrücke von dieser Konferenz?

 

Andreas Rödder: Ich sehe eine große Ernsthaftigkeit und eine eindrucksvolle Kraft, die davon ausgeht, dass sich hier 1.500 Gäste und dutzende Referenten mit den wirklich großen Fragen unserer Zeit auseinandersetzen.

 

Ein Gedanke, der hier in London wiederholt geäußert wurde, lautet: Konservative bis Liberal-Konservative waren bisher nicht besonders gut darin, eine positive Erzählung zu ihrem Gesellschaftsbild zu entwickeln. Sie haben sich in die Defensive drängen lassen. Gerade in Deutschland ist die die Klage der Gruß der Konservativen. Gibt die ARC-Konferenz auch für Deutsche von der Mitte bis demokratisch rechts den Anstoß, wieder besser zu erklären, warum ihre Ideen gut für die Gesellschaft sind?

 

Andreas Rödder: Für mich trifft die Fragestellung dieser Veranstaltung den wesentlichen Kern: Die ganz entscheidende Herausforderung für moderne, zukunftsfähige Politik besteht darin, nicht nur pragmatisch Probleme zu lösen, was zwar immer wichtig ist, aber keine Richtung weist. Es ist dringend nötig, ein positives Narrativ bürgerlicher Politik zu ent-wickeln. Darüber nachzudenken halte ich für die absolut essenzielle Frage, auch in Deutschland. Bürgerliche Politik muss einen optimistischen Zukunftsentwurf verkörpern: dass sie in der Lage ist, Zukunftschancen für junge Menschen zu eröffnen, dass sie in der Lage ist, Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft zu entfesseln, und dass sie in der Lage ist, Wohlstand für alle zu sichern und zu mehren.

 

Sie versuchen seit einiger Zeit, mit der von Ihnen mitgegründeten Denkfabrik R 21 genau diese bürgerliche Selbstvergewisserung voranzutreiben. Wie sehen Sie die Wirkung von R21, einem noch relativ jungen Projekt?

 

Andreas Rödder: Schönheit liegt ja immer im Auge des Betrachters, Insofern bin ich vielleicht nicht der richtige Zeuge für die Außenwirkung von R21. Aber zugleich bekomme ich ebenso wie wir alle, die sich in dieser Initiative engagieren, eine Fülle von E-Mails, Anrufen und überhaupt: sehr, sehr viel Zuspruch, bis dahin, dass mich Menschen in der S-Bahn ansprechen. Wir haben den starken Eindruck, dass wir eine sehr weitreichende und tiefliegende Sehnsucht innerhalb des bürgerlichen Deutschlands ansprechen, bürgerlich übrigens in einem weiten und keineswegs exklusiven Sinne.

 

Unsere Mission ist, das inzwischen vorherrschende Narrativ zu überwinden, die westliche bürgerliche Gesellschafts-modell sei entweder zerstörerisch oder diskriminierend. Wir wollen diese grüne Hegemonie überwinden, ohne dabei in einen populistischen oder gar völkischen Stil zu verfallen. Die bürgerliche Selbstbehauptung mit einem positiven Narrativ zu versehen – Ich glaube, das ist die zentrale Aufgabe nicht nur für bestimmte Parteien, sondern für die gesamte Demokratie.

 

Wenn die Aufgabe so dingend und die Sehnsucht nach einer positiven bürgerlichen Erzählung so groß ist – warum hält sich dann die Union bei dieser Sinnfrage zurück? Mit der Frage ‚wie geht es weiter?‘ ist ja nicht gemeint: gehen demnächst die die Steuersätze für irgendetwas um 2 oder 5 Prozent nach oben oder nach unten.

 

Andreas Rödder: Die Union hat zwei Probleme. Das eine ist eine DNA, die auf praktisches Regieren ausgerichtet ist. Das ergibt sich aus ihrer Tradition als faktischer „Staatspartei“ der Bundesrepublik. Zugleich ist sie nach der Ära Merkel eine in sich gespaltene Partei, und es braucht einfach seine Zeit, das zu überwinden. Deshalb ist es wichtig, diese Debatte zu führen. Bürgerliche Politik wird nur dann eine Zukunft haben, wenn sie in der Lage ist, eine eigene, positive Erzählung anzubieten, und sich nicht darauf beschränkt, immer nur pragmatisch Probleme zu lösen. Pragmatisches Problemlösen klingt auf den ersten Blick immer ganz gut, endet aber letztendlich in Richtungslosigkeit. Eine Partei, die sich darauf beschränkt, würde sich am Ende des Tages überflüssig machen.

 

Besonders pragmatisch ging es allerdings in den Merkel-Jahren nicht zu. Der Ausstieg aus der Atomkraft, die Öffnung der Grenzen für eine unbegrenzte Asylmigration – das waren ja ebenso irrationale wie folgenschwere Entscheidungen, deren ganze Auswirkung wir erst jetzt richtig sehen. Bisher hat sich die CDU nicht wirklich von diesem Erbe gelöst.

 

Andreas Rödder: Es steht außer Frage, dass zentrale Fehlentscheidungen der letzten 15 Jahre grundsätzlich revidiert werden müssen, wenn Deutschland eine Zukunft haben. Das gilt für die Energiepolitik, das gilt für die Migrationspolitik, das gilt für die Russlandpolitik und auch für die Chinapolitik. In der Russlandpolitik ist es eingeleitet, in der Migrations-politik wird es angedacht. In der Energiepolitik wird es sich als unumgänglich erweisen. Fehlentwicklungen zu korri-gieren, kann aber nur der erste Schritt sein, um eine neue Richtung einzuschlagen. Deshalb ist ein positiver bürgerlicher Zukunftsentwurf so wichtig.

 

„Zentrale Fehlentscheidungen der letzten 15 Jahre müssen grundsätzlich revidiert werden“ Interview mit Andreas Rödder (tichyseinblick.de)

 


 

Drei politische Fehlentscheidung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel

 

Bei allem Respekt vor der 16jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel, gibt es doch drei gravierende und folgenreiche Fehlentscheidungen, die sich immer noch schädlich auswirken und die noch nicht allgemein als sschädlich erkannt und revidiert wurden:

 

1. Panischer Ausstieg aus der Kernenergie nach der Tsunami-Katastrophe von Fukushima (2011)

2. Unbedachte Abschaffung der Wehrpflicht und sträfliche Vernachlässigung der Bundeswehr (2012 - 2022)

3. Zulassung einer unkontrollierten und illegalen Einwanderung von über einer Million Menschen aus fremden Kulturen mit inkompatiblen Werten, vorwiegend von (jungen) Männern (ca. 80% zwischen 20 und 40 Jahren) aus arabisch-islamisch geprägten Ländern wie Afghanistan, Pakistan und Syrien (2015).

 

Alle drei Fehlentscheidungen haben zu einer schweren Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands geführt und damit Deutschland und den Deutschen einen schweren Schaden zugefügt. Nutznießer dieser Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit und damit der ökonomischen, politischen und militärischen Schwächung Deutsch-lands sind in erster Linie die beiden hegemonialen Mächte Russland und USA sowie in zweiter Linien China und die anderen drei BRICS-Staaten (BRICS = Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

 

Unsere befreundeten Nachbarn und Bündnispartner innerhalb der EU und der NATO, wie vor allem Frankreich, Italien, die Benelux-Staaten, Skandinavien, Polen, Tschechien und das Baltikum sowie die EU und die NATO wurden durch die Vernachlässigung der Bundeswehr auch geschwächt, sodass diese Fehlentscheidung nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische  Angelegenheit ist. Unsere beiden deutschsprachigen Nachbarländer, die neutrale Schweiz ist weder Mitglied der EU noch der NATO und das halbneutrale Österreich ist zwar Mitglied der EU, aber nicht der NATO.

 

Außerdem hat Deutschland durch diese drei Fehlentscheidungen auf drei Weisen seine politische Souveränität verloren:

 

Es hat erstens seine energiepolitische Souveränität verloren, weil es sich selbst durch den Ausstieg aus der Kernenergie zuerst von günstigen russischen Erdgaslieferungen, dann nach dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine, von teurem US-amerikanischem Frackinggas, von saudi-arabischen Gaslieferungen und von französischem Atomstrom ab-hängig gemacht hat. Ökologisch ist das Wahnsinn und eine ökologisch vernünftige Politik geht anders!

 

Es hat zweitens seine militärisch-politische Souveränität verloren, weil es sich für einige Jahre nicht mehr angemessen gegen eventuelle Angriffe auf sein Territorium durch feindliche Hacker, Bodentruppen, Düsenjäger und Langstrecken-Raketen verteidigen kann und daher auch nicht mehr seine Nachbarstaaten wirksam verteidigen kann, vor allem wenn sie zum Verteidigungsbündnis der NATO gehören. Sicherheitspolitisch ist das verantwortungslos! Eine vernünftige Außen- und Bündnispolitik geht anders!

 

Es hat drittens seine kulturelle und politische Souveränität verloren, weil ein seit 2015 stark angewachsener Teil der Bevölkerung aufgrund ihrer afghanischen, türkischen, syrischen oder arabischen Herkunft und Identität sich weder hinreichend mit Deutschland identifiziert noch den Wert der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Markt-wirtschaft und der ökologischen Nachhaltigkeit angemessen zu schätzen weiß. Außerdem hat sich Deutschland damit eine ganze Menge arabisch-islamischen Antisemitismus, intolerante Homosexuellenfeindlichkeit und patriarchalen

Antifeminismus ins Land gehohlt. Eine Stärkung von freiheitlichen und toleranten Tendenzen geht anders!

 

Anstatt sich freiwillig und engagiert durch eigene Arbeit, die deutsche Sprache und die Wahrung der Rechtstreue in die

deutsche Leitkultur eines christlich-liberalen Humanismus zu integrieren, identifizieren sich viele dieser Einwanderer aufgrund ihrer afghanischen, türkischen, syrischen oder arabischen Herkunft und Identität zumindest in der ersten und zweiten Generation immer noch allzu oft mit autoritären und patriarchalischen Führern wie Rajip Erdogan, mit den Palästinensern, hassen Israel und "die Juden", fühlen sich Christen und "Ungläubigen" überlegen, hassen Homosexuelle und die Angehörigen der LGBTIQ-Bewegung, sympathisieren mit islamistischen, israelfeindlichen und antiamerika-nischen Terroristen (IS, Hamas, Hisbollah, u.a.) und pflegen einen frauenfeindlichen und patriarchalen Islam.

 

Den einen Islam gibt es nicht. Die spannungsgeladenen Unterschiede zwischen Schiiten und Sunniten sowie zwischen Salafisten und Wahabisten, Aleviten und Sufis, fundamentalistischen und liberalen Muslimen sind enorm und meistens auch politisch relevant. Aber es gibt nun einmal auch in Deutschland und Europa viele Muslime, die weder liberal noch tolerant sind, und die sich mehr auf archaische kulturelle Traditionen berufen als auf anerkannte Auslegungen des Koran, die von führenden Gelehrten in den besten Koranschulen gelehrt werden (z.B. Ehrenmorde, Patriarchat, Kopf-tuchzwang, etc.). Viele und immer noch die meisten Muslime in Deutschland wissen jedoch die bürgerlichen Freiheiten, die moderne Demokratie, die deutsche Rechtsordnung und die soziale Marktwirtschaft zu schätzen und sind auch bereit, sich so weit wie möglich zu integrieren, ohne ihre islamische Identität aufzugeben.

 

Politische Souveränität ist nach Spinoza das Grundprinzip einer jeden neuzeitlichen Republik. Souveränität des Volkes

ist das Grundprinzip einer jeden modernen Demokratie. Angela Merkel hat mit ihren drei Fehlentscheidungen dem freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland schwere politische Schäden zugefügt, obwohl diese Demokratie erst nach der gescheiterten Weimarer Republik, nach der tragischen Naziherrschaft von 1933-1945 und nach dem grausamen Zweiten Weltkrieg mit Hilfe der westlichen Alliierten erlangt worden ist.

 

Frau Merkel sollte nicht aus parteiinternen und strategischen Gründen mit Ehrungen und Preisen überhäuft werden, sondern trotz ihrer zugestandenen Verdienste klar und deutlich für ihre Fehlentscheidungen offen kritisiert werden.

Andernfalls lassen sich die immer noch anhaltenden Folgen dieser Fehlentscheidungen nicht korrigieren und revidieren. Das aber ist angesichts der "Zeitenwende" dringend notwendig.

 

Solange diese drei Fehlentscheidungen insbesondere von den Grünen, der Mehrheit der FDP und der SPD und von

den Merkel-Anhängern in der CDU nicht als solche erkannt, zugestanden und teilweise revidiert werden, werden noch

mehr Menschen aus purer Verzweiflung in die offenen Arme der AfD getrieben, die dann ein leichtes Spiel hat, sich

als die einzige Partei mit gesundem Menschenverstand darzustellen.

 

Bereits jetzt schwindet in der Bevölkerung das Mitgefühl und das Verständnis für die in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge, selbst wenn sie aus der Ukraine gekommen sind. Das liegt an den überfordernden Folgen dieser schweren Fehlentscheidungen Angela Merkels. Daher braucht es dringend eine humane und rationale Begrenzung und Kontrolle der Zuwanderung. Andernfalls wird es zu einer noch tieferen Spaltung der Gesellschaft und zu noch stärkeren Span-nungen bis hin zu weiteren gewalttätigen Ausschreitungen kommen.

 

UWD Dezember 2023

 


 

Angela Merkel tritt aus Konrad-Adenauer-Stiftung aus

 

Die Altkanzlerin lässt die Politik offenbar weiter hinter sich. Einem Bericht zufolge hat sie ihre Mitgliedschaft in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung aufgegeben.

 

DIE ZEIT am 8. Dezember 2023

 

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einem Medienbericht zufolge aus der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ausgetreten. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf das Umfeld der Altkanzlerin. Demnach soll der Stiftungsvorsitzende Norbert Lammert bei einem persönlichen Treffen vergeblich versucht haben, Merkel zum Bleiben zu bewegen. "Ich bin aus dieser Rolle einfach rausgewachsen", soll Merkel gesagt haben.

 

Aus Merkels Umfeld verlautete gegenüber dem Spiegel, die Altkanzlerin wolle kein Signal gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung setzen. Sie wolle vielmehr ihr neues Leben ganz ohne politische Zwänge frei gestalten.

 

Lammert gab den Austritt Merkels laut Spiegel am vergangenen Freitag auf der Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung bekannt. In der CDU sorgt die Distanz, die Merkel zu ihrer Partei sucht, dem Bericht zufolge für Irritationen. Ein prominenter CDU-Politiker sehe das als "Bruch", ein anderer spreche von einer "Eiszeit", berichtet der Spiegel.

 

Friedrich Merz neues Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung

 

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist als eingetragener Verein organisiert, der laut Satzung maximal 55 Mitglieder haben darf. Neue Beitritte sind nur möglich, wenn Menschen austreten. Das ist aber höchst selten. Laut Spiegel wurde zeitgleich mit dem Austritt Merkels der amtierende CDU-Chef Friedrich Merz als neues Mitglied aufgenommen.

Merz ist ein langjähriger Rivale Merkels.

 

Die Altkanzlerin habe in ihrer politisch aktiven Zeit vielen Vertrauten und Weggefährten in die elitäre Runde verholfen, berichtete der Spiegel. "Das ist auch ihr eigener Ehemaligenclub, den sie jetzt im Stich lässt", zitierte das Magazin ein Mitglied der Stiftung. In dem Verein sitzen amtierende Ministerpräsidenten ebenso wie zahlreiche Ex-Bundesminister und CDU-Spitzenfunktionäre.

 

Altkanzlerin: Angela Merkel tritt aus Konrad-Adenauer-Stiftung aus | ZEIT ONLINE

 



 

Wenn wir jetzt nicht eingreifen

 

Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 nicht nur ein Massaker an 1.400 israelischen Kindern, Frauen und Männern be-gangen, sie hat die schutzlosen Menschen auch auf jede nur erdenkliche Art gefoltert, hat Frauen und Mädchen so brutal vergewaltigt, dass ihre Becken gebrochen und ihre inneren Organe zerfetzt wurden. 240 Menschen wurden nach Gaza entführt, darunter ein 9-Monate altes Baby.

 

Das Ziel der von der Hamas-Führung angeordneten Barbarei war klar. Ein Funktionär bekannte in einem Interview mit der New York Times, dass es darum gegangen sei, Israel in einen neuen Krieg zu zwingen, in einen Krieg, der Bilder der Zerstörung in Gaza liefern sollte, die die Hamas benötigte, um die beginnende Entspannung zwischen Israel und einigen arabischen Staaten zu sabotieren und den jüdischen Staat wieder einmal international zu beschädigen. Dafür nahm die Hamas palästinensische Opfer nicht nur in Kauf, sondern sie benötigte sie, um das Bild eines geschundenen palästinen-sischen Volkes zu zeichnen, die von einer übermächtigen israelischen Armee bedroht wird. Das perfide Kalkül ging auf. Die UN verurteilte wieder einmal Israel und schwieg zum Terror der Hamas – und auch in den europäischen Staaten witterten Antisemiten jeder Couleur Morgenluft.

 

In Neukölln kündigten radikal-marxistische Palästinenserorganisationen an, den Stadtteil zu Gaza machen zu wollen und mobilisierten dafür auch Islamisten. Die Polizei verhinderte das Schlimmste und bezahlte mit der Verletzung von über 50 Kollegen. In einem „Brief aus Berlin“ kritisierten Professoren renommierter deutscher Universitäten daraufhin nicht die antisemitistischen Umtriebe in einem Stadtteil, der ohnehin schon für Juden zu einer Gefahrenzone geworden war, sondern die Polizei. Diese habe den ganzen Stadtteil kriminalisiert, sich des racial profilings schuldig gemacht und palästinensische Jugendliche polizeilicher Gewalt ausgesetzt. Innerhalb einer bestimmten linken Wissenschaftsblase werden solche Positionen honoriert. Man gibt sich strikt anti-westlich, verbreitet die Mär, Deutschland sei ein strukturell rassistisches Land und sucht den Schulterschluss zu den vermeintlich Unterdrückten des „westlichen Imperialismus“. Die Palästinenser boten sich schon seit den 1960er-Jahren an, weil sie sich als Opfer zu inszenieren wussten und die Revolutionsfantasien einer behüteten linken Mittelschicht befeuerten. Mehrere Anschläge auf jüdische Einrichtungen gehen auf das Konto linker Revoluzzer und auch die Zusammenarbeit zwischen linken und palästinensischen Extre-misten funktionierte stets gut.

 

Mittlerweile ist auf der Basis eines geteilten Feindbildes eine Querfront zwischen Islamisten, Marxisten und intellek-tuellen Antisemiten entstanden, die das Leben an den Universitäten für jüdische Studenten zunehmend unsicher macht. Bezeichnenderweise gehören die links-akademischen Antisemiten der gleichen Szene an wie diejenigen, die gewöhnlich verhindern, dass Wissenschaftler einen Vortrag halten, der angeblich ihre Gefühle verletzt. Letzteres kann schnell ge-schehen. Schon ein „falsches“ Pronomen oder ein falsches Thema wird als unzumutbar skandalisiert. Ein Vortrag über die menschliche Zweigeschlechtlichkeit ist derzeit aus diesem Grund ebenso wenig möglich, wie eine Konferenz, in der die derzeitige Einwanderungspolitik offen debattiert wird. Auch der erstarkende Islamismus wird tabuisiert, obwohl er

in vielen Schulen zu einem ernsthaften Problem geworden ist.

 

Im Jugendhilfswerk Arche wurde jüngst ein junger Islamist mit folgenden Worten zitiert: „Zuerst schneiden wir den Juden die Kehle durch, dann den Schwulen und am Schluss den Christen“. Die Universitäten wollen davon nichts wissen, doch die Aussage zeigt, wohin die Reise geht, wenn wir jetzt nicht eingreifen. Wer glaubt, dies sei alles nicht ernst ge-meint oder übertrieben, dem sei ein Blick nach Frankreich, Belgien oder Schweden empfohlen. Wer jüdisches Leben in Deutschland wieder sicher machen möchte, wird nicht umhin kommen, zentrale Parameter der Außen-, Sozial- und Migrationspolitik ernsthaft zu überprüfen. Wer Millionen von Menschen aus Ländern ins Land lässt, die Antisemitismus als Teil ihrer Staatsräson verstehen, muss sich nicht wundern, dass diese Art des Extremismus zunimmt. Wer mit Flos-keln wie einen antimuslimischen oder antipalästinensischen Rassismus operiert, wird weder dem grassierenden Anti-semitismus noch dem erstarkenden Islamismus etwas entgegensetzen können. Eines sollte sicher sein: Die Verteidi-gung der Juden in Deutschland ist nicht nur ein Auftrag aus unserer Geschichte, sondern sie entspringt auch dem Eigennutz. Die israelische Demokratie ist ein Bollwerk gegen Islamismus und Autoritarismus im Nahen Osten, und die Situation der jüdischen Bevölkerung in Deutschland spiegelt den Zustand des gesamten Landes wieder. Wer das Leben der Juden in Deutschland aufs Spiel setzt, sägt auch am Ast der Demokratie.

 

Susanne Schröter

 

Susanne Schröter ist Professorin am Institut für Ethnologie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Vorstands-mitglied des „Deutschen Orient-Instituts“ und Senatsmitglied der „Deutschen Nationalstiftung“. Sie ist im wissen-schaftlichen Beirat der „Bundeszentrale für politische Bildung“ sowie im Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischem Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam). Des Weiteren ist sie Mitglied der „Hessischen Integrations-konferenz“, des „Dialog Forum Islam Hessen“, des „Hessischen Präventionsnetzwerk gegen Salafismus“ und der „Polytechni-schen Gesellschaft“. Im November 2014 gründete sie das „Frankfurter Forschungs-zentrum Globaler Islam“ (FFGI) und ist seitdem Direktorin der Einrichtung. Ihre Forschungsschwerpunkte sind: Islamismus und Dschihadismus; progressiver und liberaler Islam; Frauenbewegungen in der islamischen Welt; Konstruktionen von Gender und Sexualität; Säkularismus und Religion; Flüchtlinge und Integration; politische, religiöse und ethnische Konflikte.

 

Wenn wir jetzt nicht eingreifen - REPUBLIK21 e.V. - Denkfabrik für neue bürgerliche Politik (denkfabrik-r21.de)