Manifest für Frieden

Der Verstand sagt: Entweder – Oder.

Die Vernunft sagt: Sowohl – Als auch.

Die Urteilkraft fragt: worauf kommt es hier und jetzt an?

Arthur D. Wellrich

Das Manifest von Wagenknecht und Schwarzer ist eine wohltuende Stimme der Vernunft

Artikel von FOCUS-online-Gastautor Bernd Lucke • 16.02.2023

Das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer entworfene „Manifest für Frieden“ warnt vor Waffenliefe-rungen an die Ukraine und fordert zu Verhandlungen auf - damit stoßen sie auf viel Kritik. Unser Gastautor Bernd Lucke hält das Manifest hingegen für eine Stimme der Vernunft.

Naiv, so schallt es durch die Medien, sei das „Manifest für Frieden“, das Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiiert haben. Man dürfe der Ukraine nicht in den Rücken fallen, man dürfe den Westen nicht spalten, Putin reibe sich die Hände. Ich halte dagegen. Das Manifest, das vor Waffenlieferungen warnt und Verhandlungen fordert, ist eine wohl-tuende Stimme der Vernunft. Naiv sind seine Kritiker. Denn sie halten Putin zwar für einen Verbrecher, verschließen

aber die Augen vor seinen verbrecherischen Möglichkeiten.

Blicken wir auf die Fakten: Russland hat die Ukraine grundlos und rechtswidrig angegriffen. Putin ist verantwortlich für Gräuel, Tod und Verwüstung. Die russischen Annexionen ukrainischen Territoriums (auch der Krim) sind völkerrechts-widrig. Die Ukraine hat jedes Recht, ihre Rückeroberung anzustreben.

Genau das will Selenskyj. Die vollständige Befreiung der Ukraine ist sein klar verkündetes Kriegsziel. Keiner seiner west-lichen Verbündeten hat dem widersprochen. Für die Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete braucht man Panzertruppen. Selenskyj hat Panzer gefordert und der Westen will sie liefern.

Weitere Fakten: Russland hat große Teile der Ukraine annektiert. Das war rechtswidrig. Die zugrundliegenden Volksab-stimmungen waren eine Farce. Aber nach russischem Recht sind diese Gebiete jetzt russisches Staatsgebiet. Der Staats-präsident ist verpflichtet, sie zu verteidigen. Versagt er dabei, riskiert er seinen Sturz und eine Anklage wegen Hoch-verrats. Vielleicht auch seine Auslieferung nach Den Haag.

1. Denkfehler: Putins-Truppen werden nicht kleinlaut Ukraine räumen

Das ist die Sachlage. Naiv ist, wer glaubt, dass Putins Truppen bei vorrückenden Panzerverbänden kleinlaut die ukrai-nischen Gebiete räumen werden. Realistischerweise wird Putin nach Mitteln suchen, um den Vormarsch zu stoppen.

Das können konventionelle Truppen sein - falls er genug kampfkräftige Einheiten hat. Das kann aber auch die Neutro-nenbombe sein.

Russland verfügt über sog. taktische Nuklearwaffen. Das sind Atomwaffen, die nur einen Bruchteil der Sprengkraft aufweisen, die Hiroshima zerstörte. Aber es sind immer noch fürchterliche Waffen mit massiver sofortiger Zerstörungs-wirkung und enormen Folgeschäden durch Strahlung und radioaktiven Fallout.

Unter den taktischen Nuklearwaffen ist die Neutronenbombe besonderer Erwähnung wert, weil sie zur Bekämpfung überlegener Panzerverbände konzipiert ist. Sie emittiert tödliche Neutronenstrahlung, gegen die auch eine Panzerung nicht schützt. Naiv ist, wer glaubt, dass Putin im Falle einer drohenden Niederlage den Einsatz solcher Waffen a priori ausschließen würde.

Gewiss, Russland hat dem Ersteinsatz von Atomwaffen öffentlich abgeschworen. Allerdings hat Russland auch ver-sprochen, nie ein friedliches Nachbarland anzugreifen.

Abschreckung ist ein strategisches Spiel

Im Kalten Krieg hat die nukleare Abschreckung den Einsatz von Atomwaffen wirksam verhindert. Die Besonderheit des Ukraine-Krieges ist es, dass diese Abschreckung hier versagt. Denn Abschreckung funktioniert nur, wenn die Drohung eines massiven Gegenschlages glaubwürdig ist. Sie darf nicht als Bluff erkennbar sein. Glaubwürdigkeit liegt nur vor, wenn nach (!) dem Nuklearangriff die angedrohte Konsequenz die beste Handlungsoption ist.

Es ist offensichtlich, dass das für die westlichen Atommächte nicht der Fall ist. Biden, Macron oder Sunak werden es für prioritär halten, ihr eigenes Land vor Zerstörung zu bewahren. Deshalb wird kein westlicher Staatschef einen Groß-angriff auf Russland oder seine Truppen befehlen, falls Russland in der Ukraine taktische Nuklearwaffen einsetzt.

Ganz brutal gesagt: So wichtig ist die Ukraine dann doch nicht.

Russland weiß das. Abschreckung ist ein strategisches Spiel, das wissenschaftlich analysiert und aus dem heraus das Verhalten des Gegners antizipiert werden kann. Russische Generalstäbler können sich in amerikanische Entscheidungs-probleme hineinversetzen und umgekehrt. In Bezug auf die Ukraine ist das Ergebnis sehr eindeutig: Der Westen hat keine glaubwürdige Abschreckung. Genau das macht es wahrscheinlicher, dass Russland zur Abwehr einer schmach-vollen Niederlage auch vor (taktischen) Atomwaffen nicht Halt machen würde.

Möglicher Nukleareinsatz

Die Sorge vor einem russischen Nukleareinsatz wird oft als „German Angst“ diffamiert. Das suggeriert, dass die Sorge unbegründet sei. Tatsächlich aber gibt es plausible Gründe, weshalb der Krieg nuklear ausarten könnte. Aufgrund des Versagens der Abschreckung besteht ein beträchtliches Risiko. Wer das Gegenteil behauptet, müsste überzeugende Argumente liefern. Ich kenne keines. Ich kenne nur Menschen, die grundlos hoffen, es werde schon nicht so weit kommen. Das nenne ich naiv.

Kann die Ukraine ihr ganzes Territorium zurückerobern? Selenskyj will das und es gibt genug Militärexperten, die es für möglich halten. Aber es ist nur möglich, wenn Russlands sittliche Hemmungen vor dem Einsatz von Nuklearwaffen un-überwindbar sind. Diese Hoffnung ist riskant. Russlands bisherige Kriegsführung lässt eher befürchten, dass der Kreml bedenkenlos bereit wäre, seine Soldaten auch durch verstrahltes Gelände vorrücken zu lassen.

Es ist unser elementares Interesse – und insbesondere das der Ukrainer – dass die Ukraine nicht zum nuklearen Schlachtfeld wird. Wer das sicherstellen will, muss von Maximalforderungen abrücken. Das fällt schwer, denn Freiheit, Demokratie, territoriale Integrität und Selbstbestimmung sind völlig berechtigte Forderungen der Ukraine. Aber bei realistischer Betrachtung sind sie nicht erreichbar, ohne massenhaften Tod und grauenhafte Verwüstungen zu riskieren.

Territoriale Zugeständnisse unvermeidbar

Von Maximalforderungen abzurücken bedeutet eine Bereitschaft zu territorialen Zugeständnissen. Das ist bitter und unverdient, aber es ist unvermeidbar, wenn man größeren Schaden ausschließen will. Doch wenn es unvermeidbar ist, warum dann nicht jetzt? Bereits im ersten Jahr hat der Krieg schrecklichen Blutzoll auf beiden Seiten gefordert, über-wiegend Menschen, die völlig schuldlos in den Strudel des Krieges gerissen worden sind. Wie lange soll sich das fort-setzen, bis schließlich vermutlich doch ungefähr das ausgehandelt wird, was man auch jetzt schon verhandeln könnte?

Deshalb drängt das „Manifest für Frieden“ auf Verhandlungen – und warnt vor einer Eskalation bei Waffenlieferungen (vulgo: Stärkung der Offensivkapazitäten). Grund zum Verhandeln haben beide Seiten: Die Verluste an Menschenleben, die ökonomischen Kosten, das Risiko, das alles noch schlimmer kommt. Und immerhin gab es schon kurz nach Kriegs-ausbruch direkte Verhandlungen, die - so heißt es - zeitweilig nahe an einer Einigung waren. Daran sollte man anknüpfen. Dafür muss man Hoffnungen auf militärische Erfolge dämpfen. Heute zu verhandeln ist zweifellos viel leichter als nach einem eventuellen Nuklearwaffeneinsatz.

2. Denkfehler: Russland nicht für Aggression belohnen

Ein Argument, das oft gegen einen Verhandlungsfrieden eingewendet wird, besagt, dass Russland für seine Aggression nicht belohnt werden dürfe. Sonst ermutige man Putin geradezu, auch andere Länder zu überfallen und sich an ihrem Staatsgebiet gütlich zu tun. Schnell könne Russland dann auch auf Moldavien, Georgien, Polen, Finnland oder die balti-schen Staaten zielen.

Dieses Argument zeugt von mangelndem Verständnis der Nato. Richtig ist vielmehr: An der Verteidigung des Nato-Gebietes darf es nicht den mindesten Zweifel geben – sonst scheitert die Nato. Gerade deshalb aber darf der Unter-schied zwischen Nato und nicht-Nato nicht verwischt werden – und genau das tut das Argument. Die Nato hat keine Unterstützungspflicht für bedrohte Staaten, die der Nato nicht angehören. Dabei muss es bleiben.

Würde sich die Nato verantwortlich dafür fühlen, jedem russischen Expansionsdrang entgegenzutreten, so gäbe sie Putin einen Hebel in die Hand, um die Leistungsfähigkeit des Bündnisses zu testen. Leicht überspitzt: Dann könnte

Putin das militärische Engagement der Nato steuern. Er könnte testen, wie er das Bündnis überstrapaziert.

Das darf nicht sein. Die Nato muss als Bündnis souverän sein. Es ist verpflichtet, seine Mitgliedstaaten mit ganzer Kraft zu unterstützen, wenn diese angegriffen werden. Bei Angriffen auf nicht-Nato-Staaten aber ist die Nato frei, Ja oder Nein zu sagen. Deshalb präjudiziert die Unterstützung der Ukraine keineswegs die Unterstützung eines anderen von Russ-land angegriffenen Staates.

Moskau muss im Unklaren bleiben

Umgekehrt präjudiziert eine nicht alle Waffengattungen umfassende Hilfe für die Ukraine ebensowenig, dass ein ande-rer angegriffener Staat nicht möglicherweise die volle Unterstützung der Nato erfährt. Es ist wichtig, dass Moskau (oder Peking oder Teheran) im Unklaren darüber gelassen werden, wann und wie stark sich die Nato oder ihre Mitglieds-staaten engagieren würden.

Gibt man einer – wiederholbaren - nuklearen Erpressung statt, wenn Moskaus Aggression belohnt wird? Ja, das tut man. Ein Erpresser kann leider erpressen. Es ist unüberlegt, sich auf den Standpunkt zu stellen, man ließe sich nicht er-pressen. Denn ob man einer Erpressung widersteht, hängt vom Schaden ab, der zu befürchten ist. Manchmal ist es leider klüger, ein Lösegeld zu zahlen. Oder eine Hilfe zu unterlassen. So wie es der Westen 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei unterließ. Auch damals haben wir der nuklearen Erpressung nachgegeben. Wir haben unsere Freunde im Stich gelassen. Das war nicht schön, aber aus heutiger Sicht war es klug.

Warum ich das „Manifest für Frieden“ unterschrieben habe

Für die Ukraine leistet der Westen viel. Seine Hilfe hat den Frontverlauf stabilisiert. Das ist ein guter Ausgangspunkt für Verhandlungen – wobei die Ukraine die Verhandlungen führen muss, nicht die Nato. Aber man verhandelt nicht gerne, wenn man auf Siege hofft. Waffenlieferungen, die der Ukraine weitere Geländegewinne ermöglichen, reduzieren ihre Verhandlungsbereitschaft und erhöhen das Risiko der nuklearen Eskalation. Eine Eskalation, die ungestraft erfolgen könnte.

Es ist deshalb im wohlverstandenen Interesse des Westens, der Ukraine nicht alles zu liefern, was Präsident Selenskyj gerne haben möchte. Es ist auch im wohlverstandenen Interesse der Ukraine selbst, die der Hauptleidtragende einer solchen Eskalation wäre. Deshalb habe ich das „Manifest für Frieden“ unterschrieben.

Gastbeitrag von Bernd Lucke - Das Manifest von Wagenknecht und Schwarzer ist eine wohltuende Stimme der Vernunft