Krieg in der Ukraine

 

 

 

Noam Chomskys Blick auf die Ukraine

 

18.03.22 - Pressenza IPA

 

Noam Chomsky im Interview mit C.J. Polychroniou für Truthout

 

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine kam für einen Großteil der Welt überraschend. Es handelt sich um einen grundlosen und ungerechtfertigten Angriff, der als eines der größten Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen wird, argumentiert Noam Chomsky in dem folgenden Exklusivinterview für Truthout.

 

Politische Beweggründe, wie sie der russische Präsident Wladimir Putin anführt, können nicht als Argumente dienen, um eine Invasion gegen ein souveränes Land zu rechtfertigen. Angesichts dieser schrecklichen Invasion müssen die

USA jedoch dringend die Diplomatie einer militärischen Eskalation vorziehen, denn letztere könnte ein „Todesurteil für die Menschheit bedeuten, bei dem es keine Sieger gibt“, so Chomsky.

 

Noam Chomsky ist international als einer der bedeutendsten lebenden Intellektuellen bekannt. Sein Intellekt wurde mit dem von Galileo, Newton und Descartes verglichen, da seine Arbeit einen enormen Einfluss auf eine Vielzahl von Bereichen der wissen-schaftlichen Forschung hatte, darunter Linguistik, Logik und Mathematik, Informatik, Psychologie, Medienwissenschaft, Philo-sophie, Politik und internationale Angelegenheiten. Er ist Autor von rund 150 Büchern und Träger zahlreicher renommierter Auszeichnungen, darunter der Friedenspreis von Sydney und der Kyoto-Preis (das japanische Pendant zum Nobelpreis), sowie Dutzende von Ehrendoktortiteln der renommiertesten Universitäten der Welt. Chomsky ist emeritierter Institutsprofessor am MIT und preisgekrönter Professor an der Universität von Arizona.

 

C.J. Polychroniou: Noam, der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die meisten Menschen überrascht und Schockwellen in der ganzen Welt ausgelöst, obwohl es viele Anzeichen dafür gab, dass Putin durch die NATO-Osterweiterung und die Weigerung Washingtons, seine „roten Linien“ in Bezug auf die Ukraine ernst zu nehmen, ziemlich aufgewühlt war. Weshalb hat er sich zu diesem Zeitpunkt für eine Invasion entschieden?

 

Noam Chomsky: Bevor wir uns der Frage zuwenden, sollten wir ein paar Fakten klären, die unbestreitbar sind. Die wichtigste ist, dass die russische Invasion in der Ukraine ein großes Kriegsverbrechen ist, gleichrangig mit dem Ein-marsch der USA in den Irak und dem Einmarsch von Hitler und Stalin in Polen im September 1939, um nur zwei he-rausragende Beispiele zu nennen. Es ist immer sinnvoll, nach Erklärungen zu suchen, aber es gibt keine Rechtferti-

gung, keine Beschönigung.

 

Was nun die Frage betrifft, so gibt es viele äußerst selbstsichere Äußerungen über Putins Verstand. Die übliche Ge-schichte ist, dass er in paranoiden Fantasien gefangen ist, allein handelt und von kriecherischen Höflingen umgeben ist, wie man sie von dem, was von der Republikanischen Partei übrig geblieben ist, kennt, die nach Mar-a-Lago reisen, um den Segen des Führers zu erhalten.

 

Die Flut von Beschimpfungen mag zutreffend sein, aber vielleicht sollte man auch andere Möglichkeiten in Betracht ziehen. Vielleicht hat Putin das gemeint, was er und seine Mitarbeiter:innen seit Jahren laut und deutlich gesagt haben. Zum Beispiel: „Da Putins Hauptforderung die Zusicherung ist, dass die NATO keine weiteren Mitglieder aufnehmen wird, insbesondere nicht die Ukraine oder Georgien, hätte es offensichtlich keine Grundlage für die gegenwärtige Krise gegeben, wenn es nach dem Ende des Kalten Krieges keine Erweiterung des Bündnisses gegeben hätte, oder wenn die Erweiterung im Einklang mit dem Aufbau einer Sicherheitsstruktur in Europa erfolgt wäre, die Russland einschließt.“ Der Autor dieser Worte ist der ehemalige US-Botschafter in Russland, Jack Matlock, einer der wenigen ernsthaften Russland-Spezialisten im diplomatischen Corps der USA, der kurz vor der Invasion schrieb. Er kommt zu dem Schluss, dass die Krise „mit gesundem Menschenverstand leicht gelöst werden kann… Nach den Maßstäben des gesunden Menschen-verstands liegt es im Interesse der Vereinigten Staaten, den Frieden zu fördern, nicht den Konflikt. Der Versuch, die Ukraine vom russischen Einfluss abzukoppeln – das erklärte Ziel derjenigen, welche die „Farbrevolutionen“ angezettelt haben – war ein törichter und gefährlicher Versuch. Haben wir die Lektion der kubanischen Raketenkrise so schnell vergessen?

 

Die Möglichkeiten, die nach der Invasion bleiben, sind düster.

Das geringste Übel ist die Unterstützung der diplomatischen Optionen, die es noch gibt.

 

Matlock ist nicht allein. Die Memoiren des CIA-Chefs William Burns, eines weiteren der wenigen echten Russland-Spezialisten, kommen zu ähnlichen Schlussfolgerungen über die zugrunde liegenden Probleme. Die noch schärfere Position von George Kennan ist mit Verspätung weithin zitiert worden, und auch der ehemalige Verteidigungsminister William Perry und außerhalb der diplomatischen Reihen der bekannte Gelehrte für internationale Beziehungen, John Mearsheimer, sowie zahlreiche andere Persönlichkeiten, die kaum mehr Mainstream kaum sein könnten, unterstützen sie.

 

Nichts davon ist verborgen. Aus internen US-Dokumenten, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, geht hervor, dass das rücksichtslose Angebot von Bush II an die Ukraine, der NATO beizutreten, sofort scharfe Warnungen Russlands auslöste, dass die wachsende militärische Bedrohung nicht toleriert werden könne. Verständlicherweise.

 

Nebenbei sei auf den seltsamen Begriff „die Linke“ hingewiesen, der regelmäßig auftaucht, um „die Linke“ wegen mangelnder Skepsis gegenüber der „Kreml-Linie“ zu beschimpfen.

 

Tatsache ist, dass wir nicht wissen, warum die Entscheidung getroffen wurde, auch nicht, ob sie von Putin allein oder vom russischen Sicherheitsrat, in dem er die führende Rolle spielt, getroffen wurde. Es gibt jedoch einige Dinge, die wir mit ziemlicher Sicherheit wissen, einschließlich der Aufzeichnungen, die von den soeben zitierten Personen, die sich in hohen Positionen innerhalb des Planungssystems befunden haben, im Detail überprüft wurden. Kurz gesagt, die Krise hat sich seit 25 Jahren zusammengebraut, da die USA die russischen Sicherheitsbedenken, insbesondere ihre klaren roten Linien, verächtlich zurückgewiesen haben: Georgien und vor allem die Ukraine.

 

Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass diese Tragödie bis zur letzten Minute hätte vermieden werden können. Wir haben das bereits wiederholt diskutiert. Darüber, warum Putin diese kriminelle Aggression gerade jetzt gestartet hat, können wir spekulieren, wie wir wollen. Aber der unmittelbare Hintergrund ist nicht unklar – er wird zwar verdrängt, aber nicht bestritten.

 

Es ist leicht zu verstehen, dass diejenigen, die unter dem Verbrechen leiden, es als inakzeptable Nachsicht betrachten, nachzufragen, warum es passiert ist und ob es hätte vermieden werden können. Verständlich, aber falsch. Wenn wir

auf die Tragödie so reagieren wollen, dass wir den Opfern helfen und noch schlimmere Katastrophen abwenden können, ist es klug und notwendig, so viel wie möglich darüber zu erfahren, was schief gelaufen ist und wie der

Verlauf hätte korrigiert werden können. Heroische Gesten mögen befriedigend sein. Sie sind aber nicht hilfreich.

 

Wie so oft werde ich an eine Lektion erinnert, die ich vor langer Zeit gelernt habe. In den späten 1960er Jahren nahm

ich in Europa an einem Treffen mit einigen Vertretern der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams (im amerikanischen Sprachgebrauch "Vietcong“ genannt) teil. Es war während der kurzen Zeit des intensiven Widerstands gegen die schrecklichen Verbrechen der USA in Indochina. Einige junge Leute waren so wütend, dass sie meinten, nur eine gewaltsame Reaktion wäre eine angemessene Antwort auf die sich entfaltenden Ungeheuerlichkeiten: Einschlagen von Fensterscheiben auf der Main Street, Bombardierung eines ROTC-Zentrums. Alles andere käme einer Komplizenschaft bei schrecklichen Verbrechen gleich. Die Vietnamesen sahen das ganz anders. Sie lehnten alle derartigen Maßnahmen entschieden ab. Sie präsentierten ihr Modell eines wirksamen Protests: ein paar Frauen, die in stillem Gebet an den Gräbern der in Vietnam gefallenen US-Soldaten stehen. Sie interessierten sich nicht dafür, was den amerikanischen Kriegsgegner:innen ein Gefühl von Rechtschaffenheit und Ehrenhaftigkeit gab. Sie wollten überleben.

 

Diese Lektion habe ich in der einen oder anderen Form schon oft von Opfern schrecklichen Leids im globalen Süden gehört, dem Hauptziel imperialer Gewalt. Eine, die wir uns zu Herzen nehmen sollten, angepasst an die Umstände. Heute bedeutet das, dass wir uns bemühen müssen zu verstehen, warum diese Tragödie geschehen ist, und was hätte getan werden können, um sie zu verhindern, und dass wir diese Lehren auf das anwenden müssen, was als nächstes kommt.

 

Die Frage ist tiefgreifend. Es ist hier nicht die Zeit, um auf diese äußerst wichtige Angelegenheit einzugehen, aber immer wieder ist die Reaktion auf echte oder eingebildete Krisen eher der Griff zum Gewehr als zum Olivenzweig. Das ist fast ein Reflex, und die Folgen waren im Allgemeinen schrecklich – für die traditionellen Opfer. Es lohnt sich immer, zu versuchen, zu verstehen und die wahrscheinlichen Folgen des Handelns oder Nichthandelns ein oder zwei Schritte vorauszudenken. Das sind natürlich Binsenweisheiten, aber es lohnt sich, sie zu wiederholen, weil sie in Zeiten der berechtigten Leidenschaft so leicht übersehen werden können.

 

Natürlich stimmt es, dass die USA und ihre Verbündeten ohne mit der Wimper zu zucken

gegen das Völkerrecht verstoßen, aber das ist keine Entschuldigung für Putins Verbrechen.

 

Die Optionen, die nach der Invasion bleiben, sind düster. Die am wenigsten schlechte ist die Unterstützung der diplo-matischen Optionen, die es noch gibt, in der Hoffnung, ein Ergebnis zu erreichen, das nicht allzu weit von dem entfernt ist, was vor ein paar Tagen noch sehr wahrscheinlich war: Eine neutrale Ukraine nach österreichischem Vorbild, eine Art Föderalismus im Sinne von Minsk II. Das ist jetzt viel schwieriger zu erreichen. Und – notwendigerweise – mit einer Hintertür für Putin, sonst wird es für die Ukraine und alle anderen noch schlimmer, vielleicht fast unvorstellbar schlimm.

 

Sehr weit entfernt von Gerechtigkeit. Aber wann hat die Gerechtigkeit in internationalen Angelegenheiten schon einmal gesiegt? Ist es notwendig, die erschreckende Bilanz noch einmal zu betrachten?

 

Ob es uns gefällt oder nicht, die Möglichkeiten beschränken sich jetzt auf ein hässliches Ergebnis, das Putin für den Akt der Aggression eher belohnt als bestraft – oder auf die hohe Wahrscheinlichkeit eines Krieges im Endstadium. Es mag sich befriedigend anfühlen, den Bären in eine Ecke zu treiben, aus der er verzweifelt ausschlagen wird – wie er kann.

Das ist nicht sehr weise.

 

In der Zwischenzeit sollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um denjenigen, die ihr Heimatland tapfer gegen grausame Aggressoren verteidigen, denjenigen, die vor den Schrecken fliehen, und den Tausenden von mutigen Russ:innen, die sich öffentlich und unter großem persönlichem Risiko dem Verbrechen ihres Staates widersetzen,

eine sinnvolle Unterstützung zukommen zu lassen – eine Lehre für uns alle.

 

Und wir sollten auch versuchen, Wege zu finden, einer viel breiteren Masse von Opfern zu helfen: allem Leben auf der Erde. Diese Katastrophe ereignete sich zu einem Zeitpunkt, an dem alle großen Mächte, ja wir alle, zusammenarbeiten müssen, um die große Geißel der Umweltzerstörung in den Griff zu bekommen, die bereits jetzt einen hohen Tribut fordert und bald noch viel schlimmer werden wird, wenn nicht rasch große Anstrengungen unternommen werden.

Um das Offensichtliche zu verdeutlichen, hat der Weltklimarat (IPCC) gerade die neueste und bei weitem bedrohlichste seiner regelmäßigen Einschätzungen darüber veröffentlicht, wie wir auf eine Katastrophe zusteuern.

 

In der Zwischenzeit werden die notwendigen Maßnahmen verzögert, ja sogar rückgängig gemacht, da dringend be-nötigte Ressourcen für die Zerstörung aufgewendet werden und die Welt nun auf dem Weg ist, die Nutzung fossiler Brennstoffe, einschließlich des gefährlichsten und bequemerweise reichlich vorhandenen Brennstoffs Kohle, auszu-weiten.

 

Eine groteskere Konstellation hätte sich ein bösartiger Dämon kaum ausdenken können. Das kann nicht ignoriert werden. Jeder Augenblick zählt.

 

Die russische Invasion verstößt eindeutig gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta, der die Androhung oder An-wendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität eines anderen Staates verbietet. Dennoch versuchte Putin in seiner Rede am 24. Februar, die Invasion rechtlich zu rechtfertigen, und Russland führt Kosovo, Irak, Libyen und Syrien als Beweis dafür an, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wiederholt gegen das Völ-kerrecht verstoßen. Können Sie etwas zu Putins rechtlichen Begründungen für den Einmarsch in die Ukraine

und zum Status des Völkerrechts in der Zeit nach dem Kalten Krieg sagen?

 

Zu Putins Versuch, seine Aggression rechtlich zu rechtfertigen, gibt es nichts zu sagen. Sein Wert ist gleich Null.

 

Natürlich stimmt es, dass die USA und ihre Verbündeten das Völkerrecht, ohne mit der Wimper zu zucken, verletzen, aber das ist keine Entschuldigung für Putins Verbrechen. Kosovo, Irak und Libyen hatten jedoch direkte Auswirkungen auf den Konflikt um die Ukraine.

 

Der Einmarsch in den Irak war ein Paradebeispiel für die Verbrechen, für welche in Nürnberg die Nazis gehängt wurden: eine reine, grundlose Aggression. Und ein Schlag ins Gesicht Russlands.

 

Eine solche Auseinandersetzung ist ein Todesurteil für die Menschheit, und es gibt keine Sieger.

Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte unserer Zivilisation.

 

Im Fall des Kosovo wurde die NATO-Aggression (d. h. die Aggression der USA) als „illegal, aber gerechtfertigt“ bezeichnet (z. B. von der Internationalen Kosovo-Kommission unter dem Vorsitz von Richard Goldstone), weil die Bombardierung durchgeführt wurde, um die laufenden Gräueltaten zu beenden. Dieses Urteil erforderte eine Umkehrung der Chrono-logie. Die Beweise sind erdrückend, dass die Flut von Gräueltaten die Folge der Invasion war: vorhersehbar, vorher-gesagt, antizipiert. Darüber hinaus standen diplomatische Optionen zur Verfügung, die jedoch wie üblich zugunsten

der Gewalt ignoriert wurden.

 

Hochrangige US-Beamt:innen bestätigen, dass es vor allem die Bombardierung des russischen Verbündeten Serbien war – ohne diesen auch nur im Voraus zu informieren -, welche die russischen Bemühungen zunichte machte, mit den USA irgendwie zusammenzuarbeiten, um eine europäische Sicherheitsordnung für die Zeit nach dem Kalten Krieg aufzubauen. Eine Umkehrung, die mit der Invasion des Irak und der Bombardierung Libyens noch beschleunigt wurde, nachdem Russland zugestimmt hatte, kein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats einzulegen, die die NATO sofort verletzte.

 

Die Ereignisse haben Folgen, aber die Tatsachen können innerhalb des doktrinären Systems verborgen werden.

 

Der Status des Völkerrechts hat sich in der Zeit nach dem Kalten Krieg nicht geändert, nicht einmal in Worten, ge-schweige denn in Taten. Präsident Clinton machte deutlich, dass die USA nicht die Absicht hatten, sich daran zu halten. In der Clinton-Doktrin wurde erklärt, dass sich die USA das Recht vorbehalten, „einseitig zu handeln, wenn es notwendig ist“, einschließlich des „einseitigen Einsatzes militärischer Macht“, um lebenswichtige Interessen wie „den ungehinderten Zugang zu wichtigen Märkten, Energiequellen und strategischen Ressourcen“ zu verteidigen. Das gilt auch für seine Nachfolger:innen und alle anderen, die ungestraft gegen das Gesetz verstoßen können.

 

Das soll nicht heißen, dass das Völkerrecht keinen Wert hat. Es hat eine Reihe von Anwendungsmöglichkeiten und ist

in mancher Hinsicht ein nützlicher Standard.

 

Das Ziel der russischen Invasion scheint darin zu bestehen, die Regierung Zelenski zu stürzen und an ihrer Stelle eine prorussische Regierung einzusetzen. Doch was auch immer geschieht, die Ukraine steht vor einer entmutigenden Zukunft, weil sie sich entschieden hat, ein Spielball in Washingtons geostrategischen Spielen zu werden. Wie wahrscheinlich ist es in diesem Zusammenhang, dass die Wirtschaftssanktionen Russland dazu veranlassen werden, seine Haltung gegenüber der Ukraine zu ändern – oder zielen die Wirtschaftssanktionen auf etwas Größeres ab, etwa darauf, Putins Kontrolle innerhalb Russlands und seine Beziehungen zu Ländern wie Kuba, Venezuela und möglicherweise sogar China selbst zu untergraben?

 

Die Ukraine hat vielleicht nicht die klügsten Entscheidungen getroffen, aber sie hatte nicht die Möglichkeiten, die den imperialen Staaten zur Verfügung standen. Ich vermute, dass die Sanktionen Russland in eine noch größere Abhängig-keit von China treiben werden. Wenn es nicht zu einem ernsthaften Kurswechsel kommt, ist Russland ein kleptokra-tischer Erdölstaat, der sich auf eine Ressource stützt, die stark abnehmen muss, oder wir sind alle erledigt. Es ist nicht klar, ob sein Finanzsystem einem scharfen Angriff standhalten kann, sei es durch Sanktionen oder andere Mittel. Ein Grund mehr, mit einer düsteren Miene eine Ausstiegsmöglichkeit anzubieten.

 

Die westlichen Regierungen, die großen Oppositionsparteien, darunter die Labour-Partei in Großbritannien,

und die Medien haben eine chauvinistische antirussische Kampagne gestartet. Zu den Zielscheiben gehören nicht nur Russlands Oligarch:innen, sondern auch Musiker, Dirigenten und Sänger und sogar Fußballunter-nehmer wie Roman Abramowitsch vom FC Chelsea. Nach der Invasion wurde Russland sogar von der Eurovision 2022 ausgeschlossen. Das ist die gleiche Reaktion, die die Konzernmedien und die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen gegenüber den USA nach der Invasion und der anschließenden Zerstörung des Irak gezeigt haben, nicht wahr?

 

Ihre ironische Bemerkung ist durchaus angebracht. Und wir können in der Weise fortfahren, die nur allzu bekannt ist.

 

Glauben Sie, dass die Invasion eine neue Ära der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen Russland (und möglicherweise im Bündnis mit China) und dem Westen einleiten wird?

 

Es ist schwer zu sagen, wohin die Scherben fallen werden – und es könnte sich herausstellen, dass dies keine Metapher ist. Bislang hält sich China zurück und wird wahrscheinlich versuchen, sein umfangreiches Programm zur wirtschaft-lichen Integration eines Großteils der Welt in sein expandierendes globales System fortzusetzen – vor einigen Wochen wurde Argentinien in die „Neue Seidenstraße“-Initiative einbezogen -, während es zusieht, wie sich seine Rivalen selbst zerstören.

 

Wie wir schon früher festgestellt haben, ist eine solche Auseinandersetzung ein Todesurteil für die menschliche Zivili-sation, denn es gibt keine Sieger. Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte. Das lässt sich nicht leugnen. Wir können es nicht länger ignorieren.

 

Das Interview geführt von C.J. Polychroniou für Truthout erschien unter dem Titel „Noam Chomsky: US Military Escalation Against Russia Would Have No Victors“. Der Artikel ist copyrightgeschützt und darf nur mit ausdrück-licher Erlaubnis übernommen werden.

 

Wir danken der Redaktion von Truthout für das freundliche Einverständnis. Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.

 

https://www.pressenza.com/de/2022/03/noam-chomskys-blick-auf-die-ukraine/

 


 

Paul Mason zum Krieg in der Ukraine: Wenn wir keine Untoten werden wollen

 

Paul Mason in der Frankfurter Rundschau am 22.05.2022

 

Konventionelle Kriege gegen eine Atommacht können nicht gewonnen werden? Doch. Eine Antwort auf

Jürgen Habermas von Paul Mason.

 

Ich habe die Idee einer postheroischen Mentalität nie akzeptieren können. 1960 geboren, rebellierte ich früh gegen meine katholische Erziehung, mit 16 wurde ich Marxist, mit 19 nahm ich an Massenstreiks teil, und mit 62 kämpfe ich immer noch: gegen Neoliberalismus, Totalitarismus, Faschismus und den modernen Überwachungsstaat. Wie viele in meiner Generation habe ich vielleicht nicht viel erreicht, aber wir waren Protagonisten, immerhin, wir haben für unsere Ideale gekämpft gegen immer wieder überwältigend hohe Hürden.

 

Jürgen Habermas stellt fest, dass die Existenz nuklearer Waffen und die damit verbundene Drohung gegenseitiger Vernichtung konventionell geführte Kriege unmöglich macht, dass es in diesem Szenario keinen Sieg mehr geben kann. Derselben Logik folgend, hätten wir den Widerstand gegen die moderne, global vernetzte Bourgeoisie — mit ihrer zunehmend militärisch aufgerüsteten Polizei und digitaler Überwachung — auch gar nicht erst aufnehmen können.

 

Aber das haben wir nicht getan. Und auch wenn wir unsere eigentlichen Ziele, eine gerechtere menschlichere Welt jenseits des Kapitalismus, nicht erreicht haben, haben wir doch Fortschritte gemacht.

 

Paul Mason zum Ukraine-Krieg: Emotionale Entrüstung über die Invasion kann nicht genug sein

 

Habermas argumentiert, dass die Selbstverteidigung der Ukraine ein gerechter Krieg ist, die deutsche Antwort darauf aber sich zwischen zwei extremen Perspektiven bewegen muss: Der Niederlage der Ukraine und der Eskalation des Konflikts in einen dritten mit Atomwaffen geführten Weltkrieg.

 

Er hat recht. Er hat auch recht, wenn er die deutsche Jugend und die neuerdings vom Pazifismus zur bewaffneten Abschreckung konvertierte Führung der Grünen davor warnt, dass emotionale Entrüstung über die Invasion der Ukraine nicht genug sein kann.

 

Aber er liegt falsch, wenn er daraus folgert, dass konventionelle Kriege gegen eine Atommacht nicht gewonnen werden können. Und er hat unrecht, wenn er behauptet, dass Deutschland in der welthistorisch neuen Ära nach dem 24. Februar seinen „friedensbewahrenden Fokus“ aufrechterhalten kann.

 

Ukraine-Krieg ist Teil eines systemischen Konflikts: China und Russland gegen universelle Werte

 

Denn dies ist nicht einfach irgendein Widerstand eines Landes gegen die Aggression eines anderen, dies ist nicht einfach ein Krieg, bei dem es um das ethnische und nationale Überleben der Ukrainer gegen einen vom Faschismus inspirierten russischen Ethno-Nationalismus geht. Es ist ein systemischer Konflikt.

 

Xi Jinping und Wladimir Putin haben es selbst angekündigt in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 4. Februar in Peking.

Es soll keine universellen Werte mehr geben. Was sie im Visier haben, ist eine totalitäre Welt unter russisch-chinesischer Vorherrschaft, in der alle Revolten im Keim aus ihrer Sicht legitim erstickt werden, mit der einfachen Begründung, sie seien aus dem Ausland heraus angestiftet und provoziert worden. Aus dieser Sicht wird der Westen zunehmend irrelevant, dekadent und geschwächt, im Würgegriff des „LGBT-Kapitalismus“.

 

Was der Krieg in der Ukraine wirklich bedeutet, geht überdies besonders klar aus den zwei Vertrags-Entwürfen hervor, die Putin im Dezember 2021 verschickte. Russland will sich das Recht vorbehalten, selbst zu entscheiden, wo der Westen endet und der neue totalitäre russische Superstaat beginnt. Zusätzlich will Putin eine breite Pufferzone von neutralen Staaten in Osteuropa, die selbst weder autonom noch handlungsfähig sein sollen.

 

Ukraine-Krieg: „Putins Methode Krieg zu führen ist Barbarentum“

 

Habermas ist sich der gefährlichen Logik seiner Position durchaus bewusst. Er verteidigt die Position von Olaf Scholz und Emmanuel Macron, die Putin einen gesichtswahrenden Ausweg aus dem Krieg bieten wollen, sagt aber auch:

„Die Orientierung an der möglichst schnellen Beendigung von Destruktion, menschlichen Opfern und Entzivilisierung

ist nicht gleichbedeutend mit der Forderung, eine politisch freie Existenz für das bloße Überleben aufzuopfern.“

 

Das aber ist leider genau der einzige Deal, den Putin anbietet. Seine Methode Krieg zu führen ist Barbarentum, die Vernichtung der Städte und die international wenig beachtete Zerstörung der Umwelt in den südöstlichen Gebieten der Ukraine rund um Donetsk und Luhansk.

 

Seine Botschaft, nicht nur an die Ukraine, sondern an alle demokratischen Länder des Westens, ist: Wer überleben will, muss die Existenz des neuen totalitären ethno-nationalistischen Staats in Russland akzeptieren. Inklusive der Zerstörung jedes regelbasierten internationalen Rechts und der Aufgabe jeder „Responsibility to Protect“, ein Prinzip, auf dem Habermas selbst während des Kosovo-Kriegs noch bestand.

 

Die drei Kriege im Ukraine-Krieg: Unser Verhältnis zum Risiko muss sich ändern

 

Das heißt, es sind drei Kriege, die dem Ukraine-Konflikt innewohnen. Der Krieg zur Selbstverteidigung, der Proxy-Krieg zwischen amerikanischem, russischem und chinesischem Imperialismus und der systemische Konflikt, in dem es um

das Überleben des Westens als Allianz demokratischer Staaten geht und um die internationale und völkerrechtliche Ordnung selbst, die dieser Allianz zugrunde liegt.

 

Angesichts dieser Lage muss sich unser Verhältnis zum Risiko grundlegend ändern. Die ukrainische Armee zog im vollen Bewusstsein dessen in diesen Krieg, dass ein klarer Sieg der Ukraine das Risiko eines taktischen Nuklearangriffs durch Putin deutlich erhöhen würde. Damit ist die Möglichkeit eines nuklearen Kriegs bereits real, das erste Mal seit Nagasaki wieder.

 

Wenn es in Westeuropa je so etwas wie eine „postheroische Mentalität“ in den 60ern gegeben hat, dann wurde sie um die Jahrtausendwende durch die anmaßende Idee vom „Ende der Geschichte“ aufgesogen. Von der Vorstellung, dass es keine alternativen Systeme mehr gebe, keine Prinzipien, für die noch gekämpft werden müsse, übrig bleibt damit nur noch eine moralisch schwachbrüstige Menschlichkeit, die sich für nichts mehr einsetzt. Eine Welt, in der diejenigen, die noch für etwas kämpfen, so Fukayama, allenfalls Terroristen oder Verbrecher sind.

 

Folgen des Ukraine-Kriegs: Einflussreiche Politiker:innen überdenken ihre Haltung

 

Seit Putin 2000 einseitig die bisherige nukleare Haltung Russlands dahingehend änderte, dass taktische Nuklearangriffe von nun an in konventionellen Kriegen akzeptabel seien, ist die Ära des atomaren Gleichgewichts des Schreckens vor-über. Am 24. Februar signalisierte Putin zudem, dass der Westen einen nuklearen Angriff riskiere, sollte er sich in der Ukraine einmischen. Die russischen Medien ergehen sich seitdem regelmäßig in Simulationen solcher Angriffe, ein-schließlich der eines durch nukleare U-Boote ausgelösten Tsunamis, der Großbritannien und Irland ganz von der Land-karte tilgen soll.

 

Politiker unterschiedlichster Haltung — von Boris Johnson, dessen Partei in großem Maße von russischem Oligarchen-geld lebt, bis hin zu Li Andersson, die der radikalen Finnish Left Alternative angehört – haben so auch bereits damit begonnen, ihre Haltung zur globalen Sicherheit radikal neu zu überdenken.

 

Jeder Mensch, der heute in einer Demokratie lebt, muss sich jetzt folgenden grundsätzlichen Fragen stellen. Angesichts des Aufstiegs Russlands und Chinas als totalitäre Atommächte: Sind wir bereit, die Unterstützung der demokratischen Opposition innerhalb dieser Staaten aufzugeben? Sind wir bereit, ihre Forderung nach einem Ende der internationalen Rechtsordnung zu akzeptieren? Sind wir bereit, ganze Länder, Völker und Sprachen von ihren ethno-nationalistischen Eroberungszügen vernichten zu lassen?

 

Ukraine-Krieg: sind wir bereit, die bestehende Sicherheitsordnung der EU aufzugeben?

 

Angesichts Putins Anspruch, Osteuropa keine vollständige Souveränität zugestehen zu wollen, sind wir bereit, die be-stehende Sicherheitsordnung der EU aufzugeben?

 

Wenn die Antwort auf diese Fragen „Nein“ lautet, dann riskieren wir mit jedem Akt des Widerstands einen nuklearen Krieg, denn, wie Habermas richtig ausführt, Putin ist längst einseitig in der Lage, jeden einzelnen Akt des Widerstands

so auszulegen, dass es ihm als Rechtfertigung für einen Nuklearschlag dienen kann.

 

Unsere Großeltern standen vor dieser Frage in den 30er Jahren. In Großbritannien, Frankreich und den USA war die Appeasement-Politik nicht nur die Position der Rechten, sondern auch der Instinkt der Arbeiterklasse. Selbst die Komintern kämpfte, unter Stalins Befehl, für ein Appeasement nach dem Molotov-Ribbentrop-Pakt.

 

Paul Mason: Widerstand gegenüber Putin im Ukraine-Krieg hat viele Gesichter

 

Natürlich gab es damals noch nicht das Szenario eines nuklearen Winters. Aber es gab die potentielle Möglichkeit von hunderten von Guernicas und — wie einige weitsichtige Kommentatoren schon damals verstanden, die Möglichkeit der Vernichtung von Millionen von Juden. Viele, die damals trotz allem gekämpft haben, müssen das Risiko ähnlich exis-tentiell empfunden haben wie wir heute.

 

Und dennoch, sie haben Widerstand geleistet. Und das müssen wir auch heute tun.

 

Widerstand gegenüber Putin heißt heute nicht nur, der Ukraine Waffen und Munition zu liefern, solange die Menschen das dort wollen. Es heißt auch, Geld und Geheimdienstinformationen zu liefern. Es heißt, die Ukraine beim Cyber-Krieg gegen Russland zu unterstützen, Sanktionen zu verhängen, die die russische Wirtschaft handlungsunfähig macht, und es heißt, demokratische Oppositionsbewegungen von Minsk bis Vladivostok zu unterstützen.

 

Paul Masons Antwort auf Habermas: Überraschende Sicht auf die junge Generation

 

Habermas erklärt nun, dass es unrealistisch sei, Putin in Den Haag vor Gericht zu stellen, und kommt deshalb zu dem Schluss, die einzige moralische und politische Rechtfertigung für ein derart offensives Vorgehen sei hinfällig, da weder Russland noch die USA dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten seien. Das mag zwar sein, aber die Russen selbst könnten ihn in Moskau auf den Manege-Platz bringen, wo ihn dasselbe Schicksal wie Benito Mussolini ereilen könnte.

 

Am allermeisten aber haben mich Habermas’ Ausführungen über die neue deutsche Generation verblüfft. Er behauptet, die ältere Generation sei angesichts der Bilder des Krieges stärker getroffen und schockiert als die Jungen. Er zeigt sich überrascht, wie tief die normativ-idealistische Philosophie bei den jüngeren Deutschen verwurzelt ist. Er kritisiert offen Annalena Baerbock und den plötzlichen Enthusiasmus der Grünen für einen moralischen Schlagabtausch mit Russland. Er beschreibt das als einen Zusammenstoß zwischen „gleichzeitig aufeinanderstoßenden, aber historisch ungleich-zeitigen Mentalitäten“.

 

Was aber meint er damit?

 

Es gibt zwei unterschiedliche Sichtweisen in Deutschland, die sich auch im Denken anderer westlicher Staaten wieder-finden. Die eine, entstanden in der Vergangenheit, ging davon aus, dass eine friedliche Koexistenz mit dem autoritären Kapitalismus Russlands oder Chinas möglich sei, als Preis und Voraussetzung für einen demokratischen, finanziell mobilen Kapitalismus in der westlichen Welt. Die andere, die in den letzten fünf bis zehn Jahren entwickelt wurde, geht davon aus, dass das gesamte Denken der Aufklärung, die Demokratie und die internationale Weltordnung nach 1945 davon abhängt, dass Staaten, die aggressiv, totalitär oder ethno-nationalistisch werden, moralisch, politisch und wenn notwendig auch militärisch besiegt werden müssen.

 

Positionen zum Ukraine-Krieg: Eine Generation, die mit den Konsequenzen leben muss

 

Ein Grund, warum die zweite Sichtweise gerade bei der jüngeren Generation so populär ist, hängt damit zusammen, dass sie diejenigen sind, die mit den Konsequenzen werden leben müssen. Unsere Generation ist die, die ihr Leben gelebt hat, die die entsetzlichen Kriege und Völkermorde nur an der Peripherie oder im globalen Süden aus dem Augenwinkel beobachtet hat.

 

Wenn Putin aber nun strategisch gewinnt, dann werden es die jungen Menschen in Europa sein, die unter der Normali-sierung sogenannter „Filtration-Camps“ zu leiden haben und unter der Auslöschung jeder Form von Opposition und kritischen Medien. Sie haben die Zombie-Filme gesehen, sie wissen, was das „Z“ an den russischen Panzern wirklich heißt, und sie wollen keine politischen Untoten werden.

 

Habermas hat recht, wenn er sagt: „Eine Europäische Union, die ihre gesellschaftliche und politische Lebensform weder von außen destabilisieren noch von innen aushöhlen lassen will, wird nur dann politisch handlungsfähig werden, wenn sie auch militärisch auf eigenen Beinen stehen kann.“

 

Reaktionen auf den Ukraine-Krieg: Linken in Europa gelingt die Zeitenwende nicht

 

Am Tag, als Finnland sich entschied, der Nato beizutreten, wies Li Andersson darauf hin, dass Europa selbst längst sicherheitspolitisch ausreichend strategische Autonomie hätte erreichen können, wären da nicht die Linken in Europa gewesen, die immer wieder gemeinsame militärische Abkommen torpediert haben.

 

Ich habe Olaf Scholz gelobt — sowohl für seine Zeitenwende, als auch dafür, dass er eine traumatisierte SPD schrittweise auf den Weg hin zu einer offensiveren Verteidigungspolitik gebracht hat. Wenn Deutschland das einzige Land gewesen wäre, das der Ukraine helfen konnte, wäre Scholz’ Zögerlichkeit kriminell gewesen. Aber andere Länder haben diese Rolle schneller und besser übernommen und bei der Rammstein-Konferenz lieferte der amerikanische Verteidigungs-minister Lloyd Austin die Strategie dazu nach.

 

Wenn das langsame, schrittweise Herantasten an die neue Situation vielleicht sogar Teilen der Linken dabei geholfen haben sollte, mit der Wucht dieses neuen systemischen Konflikts und der Notwendigkeit, alte Denkmuster abzustreifen, besser umgehen zu können, dann war es das wert.

 

Einigen in Deutschland aber wird diese Erkenntnis wohl verschlossen bleiben. Sowohl dort als auch in Teilen der Anglo-sphäre hat ein Teil der Linken sich unfähig gezeigt, über Analogien aus der Zeit nach 1914 hinauszublicken und ist damit ebenso unfähig, die klaren Parallelen der Jahre danach, vor allem den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, zu sehen. Ich habe einen großen Teil der vergangenen sechs Monate damit verbracht, ihnen diese Parallelen deutlicher zu machen.

 

Oberstes Ziel im Widerstand gegen Russland: Politisches System rund um Putin kollabieren lassen

 

Was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass Deutschland und seine Verbündeten bereit sein müssen, Waffen, Muni-tion, Training, Geld und Geheimdienstinformationen zu liefern. Auch Deutschland muss das Risiko eines unprovozierten nuklearen Erstschlags auf die Ukraine als reale Möglichkeit akzeptieren und bereit sein, darauf mit allen verfügbaren Mitteln konventioneller Kriegsführung zu reagieren. Immer mit dem Ziel, das politische System rund um Putin kolla-bieren zu lassen. Ein nuklearer Gegenschlag sollte dabei unter allen Umständen ausgeschlossen werden.

 

Für mich war die Nato-Entscheidung, an diesem Krieg nicht selbst direkt und aktiv teilzunehmen, eine realistische. Die Bevölkerungen der Nato-Länder hätten einen solchen Schritt nicht unterstützt, und er war und ist auch nicht nötig, um das Putin-System in die Knie zu zwingen. Wenn er im Gegenzug die Nato angreift, sind all diese Überlegungen natürlich hinfällig.

 

Keine dieser Optionen ist eine gute. Aber wir haben diese Situation nicht geschaffen. Man kann sich jetzt natürlich auch dem Aggressor gegenüber direkt ergeben, wie es manche pazifistische offene Briefe in Deutschland suggeriert haben. Aber wenn man das nicht will, bleibt nur der Widerstand.

 

Wege aus der Krise: Totalitäre Staatschefs bringen totalitäre Gesellschaft hervor

 

Warum das die bessere Option ist? Weil eine Welt, die von Xi, Putin, Modi und einem weiteren Trump kontrolliert wird, den Klimawandel nicht bekämpfen wird, weil das die langsame Zerstörung unseres Planeten zur Folge haben würde. Hinzu kommt, dass eine solche Welt im Schatten totalitärer Staatschefs allmählich auch eine totalitäre Gesellschaft hervorbringen wird.

 

Der nukleare Krieg ist damit nicht das einzige existentielle Risiko, dem wir gegenüberstehen. Und dann existiert natür-lich auch noch die Möglichkeit einer Revolte in Russland und China, mit der die Menschheit potentiell der Rettung des Planeten und der Befreiung großer Teile der Gesellschaft aus autoritären Systemen näher denn je kommen könnte.

 

Aber natürlich habe auch ich Angst davor, was ein solcher Kampf bedeuten würde, so wie ich Angst hatte, als die bri-tischen Minenarbeiter einen potentiell selbstmörderischen Kampf gegen Thatcher aufnahmen, als die Südafrikaner in Soweto gegen die Apartheid aufstanden, oder als ich junge Palästinenser in Gaza Steine in Richtung israelischer Soldaten werfen sah.

 

Wer aber Freiheit für selbstverständlich hält, wird früher oder später erkennen, wie schnell sie bedroht werden kann und sich entscheiden müssen, auf welcher Seite er oder sie stehen will. Wer Freiheit will, muss auch das existentielle Risiko wagen wollen, sie zu verteidigen.

 

Übersetzung: Annette Dittert

 

Paul Mason ist noch bis 25. Mai in Deutschland unterwegs, um sein Buch „Faschismus: Und wie man ihn stoppt“ (edition suhrkamp) vorzustellen. paulmason.org/events

 

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/paul-mason-zum-krieg-in-der-ukraine-wenn-wir-keine-untoten-werden-wollen-91561280.html