Putins Krieg gegen die Ukraine

 

 

 

If Russia stops fighting, there will be no war.

If Ukraine stops fighting, there will be no more Ukraine.

 

 

Ich glaube, es geht im engeren Sinne gar nicht um die Ukraine,

sondern es geht um die Schwächung der euro-atlantischen Ordnung

und damit um die Schwächung Europas, möglichst die USA aus Mitteleuropa hinaus zu drängen

und dafür ist die Ukraine ein Tool, ein Mittel.

 

Sönke Neitzel, Militärhistoriker

 

 

 

Ukraine-Konflikt: Chronologie des Krieges

 

• Seit 2014 dauert der Krieg zwischen von Russland unterstützten Separatisten und ukrainischem Militär im Osten der Ukraine an. Mehr als 13.000 Menschen wurden getötet, darunter viele Zivilisten.
• Russlands Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine bereiten der EU und der USA Sorge. Droht eine Invasion Russlands in die Ukraine?
• Lesen Sie hier eine Chronologie der Ereignisse.

 

Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze spitzt sich weiter zu: Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze lässt in Europa und den USA die Alarmglocken schrillen. Zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten soll Russland im Grenzgebiet zusammengezogen haben.

 

Die G7-Staaten, die EU und die Nato warnen den Kreml, dass ein Einmarsch in die Ukraine „massive Konsequenzen“ für Russland zur Folge hätte. In dem seit 2014 andauerndem Krieg in der Ukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet.

 

Eine Chronologie der Ereignisse

 

2013/2014 - Euromaidan

 

Im November 2013 beginnen in der Ukraine die Euromaidan-Proteste, benannt nach dem zentralen Platz in der Kiewer Innenstadt, dem Maidan. Auslöser der Proteste ist die Erklärung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungs-abkommen mit der Europäischen Union vorerst nicht unterzeichnen zu wollen.

 

Die Demonstranten fordern die Amtsenthebung von Präsident Wiktor Janukowytsch, vorzeitige Präsidentschaftswahlen sowie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. An den Protesten nehmen Hunderttausende Menschen teil.

 

Immer wieder gehen Sicherheitskräfte brutal gegen Demonstranten vor, trotzdem halten die Proteste an. Mehr als 100 Menschen sterben im Verlauf der Proteste, allein am 20. Februar werden 48 Maidan-Aktivisten getötet.

 

Am 21. Februar unterzeichnen die ukrainischen Oppositionsführer und Präsident Viktor Janukowitsch ein Papier zur Beilegung der Krise, wonach unter anderem die Präsidentschaftswahlen vorgezogen werden sollen. Doch Teile der Opposition akzeptieren diese Vereinbarung nicht.

 

Noch am selben Tag beschließt das ukrainische Parlament die Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004 mit weniger Rechten für den Staatschef und enthebt am 22. Februar Präsident Janukowitsch des Amtes. Für den 25. Mai werden vorgezogene Wahlen angesetzt. Janukowitsch taucht unter.

 

Krimkrise

 

Im Februar kommt es auf der Krim zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der neuen ukraini-schen Führung. Am 27. Februar werden der Regierungssitz und das Parlament in der Krim-Hauptstadt Simferopol von prorussischen Milizen gestürmt und besetzt.

 

Einen Tag später übernehmen Bewaffnete in Uniformen ohne nationale Erkennungszeichen die Kontrolle über zwei Flughäfen auf der Krim. Nach ukrainischen Angaben landen 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Krim.

 

Im März votiert das Parlament auf der Krim für die Loslösung der Halbinsel von der Ukraine. Wenig später kommt es auf der Krim zu einem nach ukrainischen Recht illegalen und offensichtlich von Russland inszenierten Referendum über den Anschluss an Russland, bei dem sich nach offiziellen Angaben, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für eine Eingliederung in die Russische Föderation ausspricht.

 

Im Zuge des Referendums wird die Krim als ein Teil der Ukraine abgespalten und Teil der Russischen Föderation. Der Westen verurteilt Russlands Annexion der Krim als völkerrechtswidrig.

 

Ostukraine

 

Im April beginnen die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischem Militär im Osten der Ukraine. Viele Menschen sterben. Betroffen ist vor allem die Donbass-Region mit den Großstädten Donezk und Luhansk, Char-kow und Slawjansk.

 

Am 11. Mai findet ein von prorussischen Separatisten initiiertes Referendum in Donezk und Lugansk statt, bei dem sich nach Angaben der Separatisten, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für eine Abspaltung von der Ukraine ausspricht. Die Übergangsregierung in Kiew bezeichnet die Referenden als kriminelle Farce, auch die EU und die USA erkennen die Abstimmung nicht an – im Gegensatz zu Russlands Präsident Wladimir Putin.

 

Am 25. Mai kommt es in der Ukraine zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen, aus denen die pro-europäischen Parteien als klare Sieger hervorgehen und der Oligarch Petro Poroschenko zum Präsidenten gewählt wird.

 

Abschuss Flug MH17

 

Am 17. Juli erreicht die Ukraine-Krise einen neuen vorläufigen Höhepunkt, als der Flug MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ukraine abgeschossen wird. Bei dem Unglück sterben alle 298 Menschen an Bord. Ein internationales Untersuchungsteam macht zwei Jahre später Russland für den Abschuss verantwortlich. Offenbar hatten russische Separatisten in der Ostukraine eine Buk-Rakete russischer Bauart erhalten und diese abgefeuert. Russland dementiert die Vorwürfe.

 

Im September tritt mit dem Minsker Abkommen erstmals eine Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft, welche sich aller-dings als brüchig erweist: Die Regierung in Kiew und die Separatisten im Osten der Ukraine berichten laufend von Ver-letzungen der Waffenruhe.

 

Im Dezember wird erneut ein Waffenstillstand vereinbart.

 

2015

 

Die Waffenruhe hält nicht. In der Ostukraine kommt es immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischem Militär. Im Januar starten ukrainische Regierungstruppen einen Angriff auf den umkämpften Flughafen der Stadt Donezk und auch die Separatisten starten ihrerseits eine Offensive.

 

Im Februar einigen sich die Konfliktparteien dann im Rahmen des zweiten Minsker Abkommens (Minsk II) erneut auf einen Waffenstillstand im Donbass. Das Abkommen sieht außerdem vor, dass schwere Waffen abgezogen und eine entmilitarisierte Pufferzone eingerichtet werden soll. Trotz des Abkommens kommt es in der Ostukraine immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen.

 

Im Juli stimmen die Konfliktparteien der Einrichtung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone im Donbass zu.

 

Außerdem verlängert die Europäische Union im Sommer die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die diese als Reaktion auf die Annexion der Krim verhängt hat.

 

2016

 

Im Sommer steigt die Zahl der zivilen Opfer in der Ostukraine nach UN-Angaben stark an. Seid Ra‘ad al-Hussein, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, fordert die Konfliktparteien auf, Zivilisten zu schonen und die angespannte Lage nicht weiter eskalieren zu lassen.

 

Im Oktober findet in Berlin ein Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise statt, an dem neben Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auch Angela Merkel und Francois Holland teilnehmen. Auf Grundlage des Minsker Friedensabkommens wird sich auf eine sogenannte Roadmap zu einer Friedenslösung geeinigt.

 

2017

 

Im Januar kommt es zu Kämpfen rund um die ukrainische Stadt Awdijiwka und die von Separatisten gehaltene Stadt Makijiwka. Beide Seiten beschießen sich mit schweren Waffen, wobei innerhalb von drei Tagen 15 Zivilisten und Kämpfer getötet werden und die zerstörte Infrastruktur in Awdijiwka Zehntausende von Menschen bei eisigen Temperaturen ohne Strom und Wasser hinterlässt. Daraufhin wird im Februar eine Evakuierung von tausenden Zivilisten eingeleitet.

 

Die USA, sowie die EU verlängern im Jahr 2017 die Sanktionen gegen Russland. Die EU wirft dem Kreml vor, nicht genug für die Umsetzung des Minsker Friedensplans zu tun.

 

2018

 

Anfang 2018 warnt der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine vor zunehmenden Kampfhandlungen in der Krisenregion: „Wir befinden uns wieder in der Aufwärtsspirale der Gewalt“, sagt Alexander Hug.

 

Ende 2018 droht der Konflikt erneut zu eskalieren – diesmal in der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim. Die Meerenge verbindet das Asowsche und das Schwarze Meer, Russland wie auch die Ukraine nutzen die Meerenge.

 

Am 25. Dezember verweigert die russische Küstenwache Booten der ukrainischen Marine die Durchfahrt und beschlagnahmt drei Schiffe. Dabei werden Angehörige der ukrainischen Marine verletzt.

 

Der russische Grenzschutz teilt mit, dass die ukrainischen Boote, ohne eine vorherige Genehmigung einzuholen, „gefährliche Manöver“ durchführten und nicht auf die Forderungen der russischen Behörden reagierten hätten.

 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verhängt angesichts des Konflikts im Asowschen Meer für 30 Tage das Kriegsrecht.

 

2019

 

Im April setzt sich in der Ukraine der Schauspieler und Komiker Wolodymyr Selenskyj bei den Präsidentschaftswahlen in einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko durch.

 

Im Dezember kommen die Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs in Paris zusammen. Beim „Normandie-Gipfel“ vereinbaren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konkrete Schritte: Unter anderem eine umfassende Umsetzung des Waffenstillstands, die Entwicklung und Durchführung eines Plans zum Minenräumen und einen weiteren Rückzug von Militärs sowie die Fortsetzung von Bemühungen für den Austausch von Gefangenen.

 

Bereits im selben Monat werden rund 200 Gefangene zwischen den Konfliktparteien ausgetauscht.

 

2020

 

Anfang 2020 gerät die Lösung des Ukraine-Konflikts erneut ins Stocken. Russland wirft der Ukraine vor, zu wenig für eine Umsetzung der Vereinbarungen von Paris zu unternehmen. Ob das geplante Treffen im April stattfinden kann, wird vonseiten Russlands infrage gestellt:

 

Ohne echte Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Pakets sei es noch nicht möglich, über die genauen Termine für einen neuen Gipfel im sogenannten Normandie-Format zu sprechen, erklärt der russische Vizeaußenminister Andrej Rudenko.

 

Auch eine neu vereinbarte Waffenruhe hält nicht: Ende Juli meldet das ukrainische Militär, dass Stellungen der Regierungseinheiten bereits kurz nach Inkrafttreten der neuen Feuerpause mit schweren Maschinengewehren beschossen werden.

 

2021

 

Anfang des Jahres flammen die Kämpfe in der Ostukraine wieder auf. Die Schuld an den Auseinandersetzungen schieben sich die Konfliktparteien gegenseitig zu.

 

Im April verlegt Russland ein großes Truppenaufgebot an die Grenze zur Ukraine und auf die Krim und droht mit militärischem Eingreifen zum Schutz seiner Staatsbürger.

 

Die Nato verurteilt Russlands Handeln und fordert einen Abzug der Truppen von der Grenze. Die beachtliche Kon-zentration der Streitkräfte sei ungerechtfertigt, ungeklärt und zutiefst beunruhigend, sagt UN-Generalsekretär Stolten-berg. Er fordert Russland auf, die Mobilisierung zu beenden, seine Provokationen einzustellen und sofort zu deeska-lieren.

 

Ende April scheint sich die Situation zu entspannen, Russland kündigt den Abzug der Truppen an. Es bleibt aber unklar, wie viele Truppen in der Nähe der Grenze verbleiben werden.

 

Im Juni findet ein Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin statt: Auf dem Gipfel geht es unter anderem auch um die Lage in der Ukraine.

 

Als Reaktion auf zwei Nato-Militärmanöver in der Ukraine hält Russlands Marine im September im Schwarzen Meer Übungen ab. Gleichzeitig finden in der Westukraine, sowie in der Region Cherson, die an die Krim angrenzt, Militä-rübungen unter Beteiligung der USA und anderer Nato-Länder statt. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind über 13.000 Tote zu beklagen.

 

Truppenbewegungen Russlands bereiten Sorge

 

Anfang November sind nahe der ukrainischen Grenze abermals Truppenbewegungen Russlands zu beobachten. Die Nato zeigt sich besorgt. Die russische Regierung hingegen weist Befürchtungen zurück, Russland könne die Ukraine militärisch angreifen: „Russland ist für niemanden eine Bedrohung“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

 

Ende November decken ukrainische Geheimdienste nach Angaben der Regierung Pläne für einen von Russland unter-stützten Staatsstreich auf. Das Ziel sei es gewesen, die Regierung zu stürzen, erklärt Präsident Selenskyj. Der Kreml weißt die Vorwürfe zurück: „Russland hatte nicht vor, sich einzumischen“, sagt Kremlsprecher Peskow. „Russland tut solche Dinge nie.“

 

Mitte Dezember kommen die G7-Staaten zu einem Treffen in Liverpool zusammen, auch hier ist die sich zuspitzende Lage an der russisch-ukrainischen Grenze eines der zentralen Themen: Die G7-Staaten warnen Russland, dass ein Einmarsch in die Ukraine „massive Konsequenzen“ zur Folge hätte.

 

Nach neusten Erkenntnissen der Nato hat Russland in Gebieten unweit der Ukraine zwischen zwischen 75.000 und 120.000 Soldaten zusammengezogen.

 

(Kiews Bürgermeister Vitali) Klitschko wendet sich an die deutsche Bundesregierung: Lage ist „sehr, sehr ernst“

 

Russlands Präsident Putin bekräftigt derweil seine Forderung nach verbindlichen Zusagen darüber, dass die Nato nicht weiter nach Osten erweitert wird. Moskau brauche rechtlich bindende Garantien, die ein weiteres Vorschreiten der Nato und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in Nachbarstaaten ausschließen, hieß es am Dienstag in einer Kremlmitteilung.

 

Auch der Konflikt um die Gaspipeline Nord Stream heizt den Konflikt weiter an. Deutschland zögert mit einer Inbetrieb-nahme, auch um in der Ukraine-Krise Druck auf Russland aufzubauen.

 

Im Zuge der sich verschärfenden Lage wendet sich nun auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko an die deutsche Bundesregierung. Die Ukraine benötige dringend internationale Unterstützung und militärische Hilfe, schreibt der ehemalige Boxweltmeister in der „Bild“-Zeitung.

 

„Die neue Bundesregierung muss verstehen, dass Hilfe für unser Land noch nie so wichtig war.“ Die Lage sei „sehr, sehr ernst“.

 

 

 

„Der Westen hat nicht zugehört“

 

Die Kriegslogik Putins ist nicht zu rechtfertigen, aber seine Sicht, vom Westen nicht ernstgenommen zu werden, wird in Russland von vielen geteilt. Lothar de Maizière erklärt im Cicero-Interview seinen Versöhnungsansatz für gescheitert, meint aber auch: Man hätte die russischen Interessen mit einbeziehen müssen.

 

INTERVIEW MIT LOTHAR DE MAIZIÈRE am 25. Februar 2022 in CICERO ONLINE

 

Lothar de Maizière, Rechtsanwalt und CDU-Mitglied, war von April bis Oktober 1990 der erste demokratisch gewählte und zugleich der letzte Ministerpräsident der DDR. In dieser Funktion verhandelte er den Zwei-Plus-Vier-Vertrag zwischen Deutsch-land und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs mit. Er war Vorsitzender des Lenkungsausschusses des von Gerhard Schröder und Wladimir Putin ins Leben gerufenen Gesprächsformats Petersburger Dialog.

 

Herr de Maizière, Wladimir Putin greift die Ukraine an und bringt Krieg zurück nach Mitteleuropa. Haben Sie damit gerechnet?

 

Durch die Entwicklungen in den zurückliegenden Jahren habe ich eine solche Eskalation befürchtet!

 

Sie haben 1990 den Zwei-Plus-Vier-Vertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Welt-kriegs für die DDR mitverhandelt und in Moskau persönlich unterzeichnet. Der Vertrag verstand sich als „Beitrag zur Friedensordnung in Europa“. Inwieweit haben Sie sich vorstellen können, dass Russland wieder zum Aggressor werden könnte?

 

Was heißt „wieder zum Aggressor“? Mit der deutschen Einheit ging der Kalte Krieg zu Ende. Es gab sogar Historiker, die glaubten, dass wir am Ende der Geschichte angelangt sind. So naiv war ich damals nicht, aber tatsächlich war ich voller Hoffnung, dass die Welt friedlicher wird.

 

Wurde damals der russischen Seite zugesichert, dass es eine Osterweiterung der Nato nicht geben werde?

 

Ich weiß, dass der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse mündlich eine solche Zusage machte.

 

Wurde es damals versäumt, eine europäische Friedensarchitektur jenseits der Nato zu schaffen, die Russland mit einbezieht?

 

Die Sicherheit Russlands stand nicht im Fokus der Gespräche. Die Russen haben hierzu nichts vorgetragen und auch keine Einbeziehung dieser Fragen in die Zwei-Plus-Vier-Gespräche gefordert.

 

Ist der Westen in den zurückliegenden Jahrzehnten – auch wenn dies in keiner Weise eine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg wäre – zu wenig auf die Sicherheitsinteressen Russlands eingegangen?

 

Putin wurde nicht müde, immer wieder seine eigenen Interessen zu erklären und eine russische Sichtweise vorzutragen, doch der Westen hat nicht zugehört. Der Westen hat sich zu wenig um die russische Sicht gekümmert, weil er sie nicht wahrhaben wollte.

 

Sie sind mit vielen Russen auch freundschaftlich verbunden, darunter auch mit dem ehemaligen Präsidenten Michail Gorbatschow. Wieviel Verständnis gibt es für die Kriegslogik Putins?

 

Ich habe kein Verständnis für die Kriegslogik Putins. Aber die Russen, die ich kenne und mit denen ich spreche, sind überwiegend der Meinung, sie werden im Westen nicht wirklich ernst genommen, ihre Sorgen werden nicht gehört. Und diese russische Sichtweise wird eben nicht nur von Putin und seinem Umfeld vertreten, wie manche im Westen meinen. Sondern weite Kreise der russischen Gesellschaft denken so, dass Russland mit seiner Weltsicht mehr Respekt verdient habe und seine Lebensweise auch verteidigen müsse.

 

Sie waren Vorsitzender des von Gerhard Schröder und Putin ins Leben gerufenen Petersburger Dialogs zur Verständigung mit Russland – und wurden von Bundeskanzlerin Merkel abgesetzt. Waren Sie im Nachhinein gesehen doch zu verständnisvoll gegenüber Putin?

 

Ich glaube, ich war tatsächlich damals zu gutgläubig gegenüber Russland. Ich schätze und liebe Russland, die Menschen und die russische Kultur. Aber mein Versöhnungsansatz wurde letzten Endes verraten. Ich habe das Gefühl, Russland verhält sich wie eine gekränkte Geliebte. Trotz allem muss man diese vielleicht auch befremdlichen Befindlichkeiten in alle Überlegungen mit einbeziehen.

 

Was für einen persönlichen Eindruck haben Sie von Putin? Wäre er wirklich zu besänftigen gewesen?

 

Aus heutiger Sicht kann ich sagen, er wäre wohl nicht zu besänftigen gewesen. Er will sich offensichtlich mit seinem kriegerischen Handeln ein Denkmal setzen.

 

Was empfehlen Sie der Bundesregierung jetzt?

 

Es ist nicht meine Aufgabe, der Bundesregierung Empfehlungen zu geben.

 

Die Fragen stellte Volker Resing.

 

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien.

Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

 

 

Krieg in der Ukraine – Die Zukunft der Demokratien steht auf dem Spiel

 

Der in den USA lebende und lehrende Philosoph Vittorio Hösle hat schon früh gemahnt und gewarnt: Die Welt stehe vor neuen entscheidenden Konflikten für die Zukunft der Menschheit. Einerseits sei der Westen in einer existenziellen Krise, man erlebe einen Zusammenbruch dessen, worauf das Abenteuer des demokratischen Rechtsstaats basiere. Anderer-seits arbeite Russland schon lange und sehr zielstrebig auf einen "Triumph der autokratischen Systeme" hin. Genau das zeigt jetzt der Krieg gegen die Ukraine auf dramatische Weise. Was kann der Westen tun, wie soll er auf die neue Welt-ordnung reagieren?

 

Ralf Caspary im Gespräch mit Professor Vittorio Hösle. der an der University of Notre Dame in Indiana, USA lehrt.

 

https://www.swr.de/swr2/wissen/krieg-in-der-ukraine-die-zukunft-der-demokratien-steht-auf-dem-spiel-swr2-wissen-aula-2022-03-20-100.html

 

 

Die Orthodoxie am Scheideweg

 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert nicht nur in politischer Hinsicht eine Zeitenwende. Er wirft

auch die Frage auf, wie es gegenwärtig um die Orthodoxen Kirchen, mit circa 300 Millionen Gläubigen die drittgrößte Kirchenfamilie der Welt, bestellt ist. Auch in Deutschland gibt es inzwischen mit circa 2 Millionen Menschen mehr orthodoxe Gläubige als Mitglieder freikirchlicher beziehungsweise evangelikaler Gemeinden und Gemeinschaften.

 

Gegenwärtig befindet sich die Orthodoxie in einer umfassenden Krise. Wird es ihr gelingen, den Reichtum ihrer geist-lichen und theologischen Tradition selbstbewusst in die heutige Gesellschaft wie in die Ökumene der Christenheit einzubringen? Oder führt die starke Ausrichtung an der jeweiligen Nation und eine verbreitete Abwehr der westlichen Moderne zu wachsenden Spannungen und Spaltungen – zwischen den Kirchen und zwischen den Kulturen?

 

Die Orthodoxie am Scheideweg - Das Wort und das Fleisch (wort-und-fleisch.de)