Illegale Einwanderung
Illegale Einwanderung - ein trojanisches Pferd?
Bevor man sich über die zahlreichen Folgen und Probleme der illegalen Einwanderung von Hunderten und Tausenden von Menschen seine Gedanken macht, sollte man sich erst einmal klar machen, dass solche politisch notwendigen und verantwortungsvollen Überlegungen nicht dagegen sprechen, dass man zunächst einmal jedem einzelnen Einwanderer und Asylbewerber freundlich und verständnisvoll begegnen sollte, solange man weder sein Schicksal und seine Gründe für das Verlassen seiner Heimat noch seine Fluchtgeschichte und den bisherigen Verlauf seiner Einwanderung kennt.
Es gibt gute und allgemein verständliche ethische Gründe wie die Goldene Regel, jeden einzelnen Einwanderer so zu behandeln wie man selbst in einer ähnlichen Notlage behandelt werden möchte. Auch Zollbeamte, die für den Grenzschutz zuständig sind, und die Verantwortlichen in den für Asyl und Einwanderung zuständigen Behörden haben in einem Rechtsstaat bestimmte ethische Auflagen und dürfen weder mit selbstherrlicher Willkür noch mit willkürlicher Gewalt agieren, wenn sie ihre dienstlichen Anweisungen und Anordnungen ausführen.
Dennoch liegt es in der primären Verantwortung der zuständigen Politiker, durch entsprechende Gesetze und angemessene Maßnahmen für den sozialen Frieden und die allgemeine Sicherheit der Bürger und Menschen in einem Land zu sorgen. Es gehört jedoch sicher nicht zu ihrer primären Verantwortung, die Gesellschaft nach ihren eigenen willkürlichen, zumal unrealistischen und utopischen Vorstellungen umzugestalten, vor allem dann nicht, wenn ihnen dabei die weitaus größere Mehrheit nicht zustimmt und einfach nur einen verantwortlichen Schutz ihrer Sicherheit erwartet sowie eine Bewahrung des sozialen Friedens und die Aufrechterhaltung einer offenen Gesellschaft mit den großen Errungenschaften bürgerlicher Freiheitsrechte erwartet.
Diese primäre Verantwortung schließt jedoch auch die Sicherheit der Asylbewerber und der Eingewanderten mit ein. Dennoch gehört es in einem legitimen und intakten Rechtsstaat zu den unbequemen Pflichten der dafür zuständigen Beamten, zurecht abgelehnte Asylbewerber und illegale Einwanderer nach Möglichkeit und bei Gelegenheit zu einem angemessenen Zeitpunkt des Landes zu verweisen und sie in ihre Herkunftsländer abzu-schieben. Bei mangelnder Einsicht und fehlender Zustimmung und insbesondere bei aktiven Widerstand gegen die Staatsgewalt und bei Gefahr für Andere, Bürger und Beamte darf dabei selbstverständlich wie bei anderem gesetzeswidrigen Verhalten auch polizeiliche Gewalt angewandt werden.
Deutschland als Einwanderungsland - früher und heute
Deutschland ist seit Mitte des letzten Jahrhunderts ein Einwanderungsland geworden. Mehr Menschen wandern nach Deutschland ein, weniger Menschen wandern aus Deutschland aus. Zugleich hat Deutschland seit etwa der gleichen Zeit eine ungünstige demoskopische Entwicklung, d.h. die Deutschen als Gesamtbevölkerung bekamen in eben diesem Zeitraum zu wenig Kinder, jedenfalls im Durchschnitt etwas weniger als zwei Kinder pro Paar und Familie. Um seine wirtschaftliche Produktivität (Dienstleistungen und industrielle Produktion) in etwa zu halten und um das im wirtschaftlichen Wettbewerb in Europa und der Welt notwendige Wirtschaftswachstum zu generieren, braucht Deutschland daher ein gewisses Maß an Einwanderung.
Natürlich hat Deutschland ebenso wie andere klassische Einwanderungsländer (Australien und Neuseeland, Kanada und die USA, etc.) ein volkswirtschaftliches Interesse an relativ gut ausgebildeten und gut motivierten Einwanderern sowie insbesondere an Fachkräften mit Sprachkenntnissen wie Englisch oder sogar Deutsch. Von besonderer Bedeutung sind dabei vorwiegend weibliche Service-Fachkräfte für die Pflege in Altenheimen, in häuslicher Pflege und in Krankenhäusern. Aber auch im Baugewerbe sind junge, gesunde und kräftige Männer gefragt, da die relativ große Babyboomer-Generation gerade in die Rente geht. Hinzu kommt ein wachsender Bedarf an Fachleuten in der stetig wachsenden IT-Branche im verschärften Wettbewerb mit China, Indien und den USA. Eine rückwärtsgewandte Politik, die sich nach längst vergangenen Verhältnissen zurücksehnt, wie es sie noch in den 50-er und 60-er Jahren des letzten Jahrhunderts gegeben hat, ist auf jeden Fall realitätsfremd und nicht der erwartbaren Zukunft zugewandt.
In den 60-er und 70-er Jahren kamen die meisten Einwanderer zuerst aus südeuropäischen Ländern wie Italien, Spanien Portugal und Griechenland. Dann aber kamen zunehmen auch Einwanderer aus der Türkei, die in geologischer Hinsicht nur bis zum Bosporus zu Europa gehört. Während die meisten Südeuropäer Katholiken waren, waren die meisten Türken Muslime. Allerdings war die damalige Türkei seit Ata-Türk noch eine laizistische Republik, während sie heute unter Erdogan eine islamische Republik geworden ist. Dass katholische Südeuropäer leichter zu integrieren waren als muslimische Türken war anfangs kein allzu großes Problem. Insofern gab es seit den 70-er und 80-er Jahren in Deutschland auch immer mehr türkische Muslime. So lange die Mehrheitskultur deutsch und christlich gewesen ist, konnten südeuropäische und türkische Einwanderer noch gut integriert werden, denn Integration ist nur möglich, wenn es eine große Mehrheit gibt, in der eine kleine Minderheit aufgenommen werden kann.
Aus den klassischen Einwanderungsländern (Australien und Neuseeland, Kanada und den USA, etc.) ist bekannt, dass sich nicht alle Einwanderer gleich gut integrieren lassen. Manche Gruppen von Einwanderern neigen stärker dazu, ihre kulturellen und religiösen Eigenheiten zu bewahren und dazu unter sich zu bleiben. Insbesondere Muslime aus wirtschaftlich, wissenschaftlich und technisch weniger entwickelten Ländern tun sich mit der Adaption und Integration schwerer als etwa Buddhisten aus Vietnam. Dies galt jedoch auch für orthodoxe Juden und orthodoxe Christen etwa aus der früheren Sowjetunion. In den USA hilft jedoch eine starke patriotische Kultur bei der Integration von Einwanderern, so lange sie sich den inklusiven amerikanischen Patriotismus der Sprache, Flagge und Hymne aneignen und daran anpassen. Alle Einwanderer können dadurch relativ leicht zu stolzen amerikanischen Staatsbürgern werden.
In Deutschland gibt es jedoch anders als etwa in Frankreich keinen derartigen inklusiven Patriotismus der Sprache, Flagge und Hymne. Sogar die meisten Deutschen scheuen vor einem solchen Patriotismus ähnlich zurück wie die Kanadier oder Australier. Insofern ist es ziemlich verfehlt, die USA für ein vorbildliches Ein-wanderungsland zu halten. Außerdem verstehen sich die meisten US-Amerikaner mit Ausnahme der Indigenen als Einwanderer der ersten, zweiten, dritten oder vierten Generation und verweisen immer noch auf ihre einge-wanderten Vorfahren. Ähnliches gilt für Kanada, Australien und Neuseeland. In Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern gibt es keine vergleichbare kulturelle Vorgeschichte. Hier waren die Einge-wanderten immer in der Minderheit, während die weitaus größte Mehrheit Generationen von Vorfahren hat, die aus ein und derselben Kultur und Religion stammen.
Die generelle Tolerierung illegaler Einwanderung ist ein anarchischer Zivilisationsbruch
Alle klassischen Einwanderungsländer (Australien und Neuseeland, Kanada und die USA, etc.) konnten aufgrund ihrer geopolitischen Lage und politisch stabilen Umstände bis vor wenigen Jahren ihre Einwanderung streng kontrollieren. Erst mit dem Aufkommen der illegalen Einwanderung aus Mexiko und anderen süd- und mittel-amerikanischen Ländern hat selbst die USA die weitgehende Kontrolle über ihre Grenzen und Einwanderung verloren. Seither sind die USA anders als Kanada erst recht kein Vorbild mehr beim politischen Umgang mit legaler und illegaler Einwanderung.
Da alle europäischen Länder mit Ausnahme Irlands, Islands und Großbritanniens sich nicht in einer vergleich-baren Inselposition wie Australien und Neuseeland befinden, kommen auch diese beiden Länder nicht mehr als Vorbilder der Einwanderungspolitik in Frage. Deutschland und Frankreich sowie anderen europäischen Ländern diese klassischen Einwanderungsländer als Vorbild zu empfehlen ist entweder naiv oder ideologisch motiviert.
Auf jeden Fall ist es dumm und realitätsblind. Dahinter steckt oft ein heimlicher Neid auf die bedeutende Ge-schichte und Kultur sowie den immensen kulturgeschichtlichen und zivilisatorischen Einfluss dieser beiden Länder. Hinzu kommen neuerdings aber auch anti-europäische und anti-christliche Ressentiments, die aus uralten und tiefen Ressentiments stammen, die immer noch mit dem Kolonialismus des 18. und 19. Jahrhundert zu tun haben, obwohl er jedoch gerade aus eigener zivilisatorischer Kraft überwunden wurde.
Einwanderungspolitik wurde in den klassischen Einwanderungsländer (Australien und Neuseeland, Kanada und die USA, etc.) und auch in Europa in den letzten beiden Jahrhunderten immer als legale Einwanderung ver-standen. Die illegale Einwanderung des 21. Jahrhunderts ist insofern nicht nur ein politischer Kontrollverlust des Rechtsstaates, sondern ein anarchischer Zivilisationsbruch. Insbesondere dann, wenn illegale Einwanderung
nicht nur von einzelnen Leuten begangen wird, die ohne Genehmigung eine Grenze übertreten, um dann Asyl zu beantragen, sondern wenn Hunderte und Tausende illegal und ohne das Bewusstsein einer Straftat in ein Land strömen, gibt es nichts mehr zu verharmlosen oder gar zu idealisieren.
Kein Staat der Welt - selbst die relativ wohlhabenden USA - kann eine illegale Einwanderung von Massen von Menschen zulassen, wenn er seinen sozialen Frieden bewahren und seine bisherige Rechtstaatlichkeit aufrecht erhalten will. Vor allem für Länder mit einer sozialen Marktwirtschaft und einer hohen Sozialstaatlichkeit wie Deutschland, Dänemark, Schweden oder die Niederlande ist eine illegale Einwanderung von Millionen von Menschen unter einem dauerhaften Missbrauch des Asylrechtes, das nach dem zweiten Weltkrieg für einzelne Flüchtlinge geschaffen wurde, geradezu Selbstmord. Ihre Rechtstaatlichkeit beginnt mit einer solchen Anarchie des Grenzregimes zu verfallen und ihre ehemals starken Sozialsysteme zebrechen an einer unvermeidbaren Überforderung.
Die starken deutschen Sozialsysteme, die ursprünglich nur für deutsche Staatsbürger und die gut integrierte Eingewanderte gedacht waren und geschaffen wurden, die in sie mit ihren Steuern und Versicherungesabgaben eingezahlt haben, dürfen nicht für illegale Einwanderer und Asylbetrüger gelten, weil sie sonst weitere Massen von illegalen Einwanderern und Asylbetrüger anziehend wirken. Außerdem führt selbst schon alleine die staat-liche Tolerierung illegaler Einwanderung zur Nachahmung und zieht automatisch weitere illegale Einwanderer an.
Wo der Rechtsstaat mit seinem fehlenden Grenzregime und mit seiner ungerechten Zuteilung von Bürgergeldern und anderen Sozialhilfen an illegale Einwanderer und Asylbetrüger versagt, kann er am Ende auch nicht mehr die legale Einwanderung steuern und einzelnen Menschen berechtigtes Asyl gewähren. Die staatliche Tolerierung einer illegalen Einwanderung von Hunderten und Tausenden von Menschen pro Jahr führt zum anarchischen Zusammenbruch des Rechts- und des Sozialstaates, zum Vertrauensverlust in die parlamentarische Demokratie, zu sozialen Unruhen und im schlimmsten Fall zu bürgerkriegsartigen Verhältnissen.
Offene Grenzen sind keine angemessene Antwort auf die Migrationskrise (Julian Nida-Rümelin)
Julian Nida Rümelin ist ein praktischer Philosoph vorwiegend für Ethik und Politik, der sich selbst als ein Kosmo-polit und nicht als Kommunitarist versteht. Kosmopoliten halten anders als Kommunitaristen ihr eigenes philo-sophisches Denken für etwas Allgemeingültiges bzw. Universales, das weder von einer bestimmten parochialen Sprache und Kultur, von ihrer jeweiligen Ausbildung und Bildung, ihrer Religion und Konfession oder ihrem ökonomischem und politischem System abhängt.
Ähnlich wie Thomas Pogge und anders als der klassisch-Liberale John Rawls, der liberal-konservative Otfried Höffe oder auch der links-liberale Richard Rorty glaubt er sogar, dass Philosophen die aktuelle globale Lage der Mensch-heit auf der Erde mit ihrer derzeitigen Verteilung von ökonomischen Gütern und Lebenschancen als äußerst un-gerecht beurteilen zu können, ohne dabei einen äußeren und höheren absoluten Standpunkt einnehmen zu können. Er ist außerdem Mitglied der SPD und war in der rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder (SPD) Staatsminister für Kultur.
In seinem Buch "Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration." (2017) hat er zwischen drei Arten von Migration unterschieden, die sich in der Realität jedoch untereinander überlagern und die miteinander verbunden sein können:
1. Armutsmigration aufgrund von Hungerkatastrophen,
2. Bürgerkriegs- und Kriegsmigration aufgrund der kriegsbedingten Gefahr für Leib und Leben,
3. Wirtschaftsmigration auf der Suche nach besseren Lebenschancen.
Obwohl sich Nida Rümelin als Humanist und Kosmopolit versteht, glaubt er, dass in menschlichen Gesellschaften das ethisch-politische Ziel der Humanität nur annähernd politisch realisiert werden kann, wenn es stabile rechts-staatliche Institutionen und regional begrenzte und international anerkannte Nationalstaaten gibt. Die Hoffnung von jungen idealistischen Kosmopoliten, dass die globalen Probleme der Migration durch eine graduelle Auf-lösung der Nationalstaaten und durch eine unbedingte Öffnung der nationalen Grenzen gelöst werden könnten, hält er für eine gefährliche Illusion. Der linksliberale Spruch "No borders, no nations, stop deportation!" ist nur Ausdruck dieser Illusion.
Die Philosophie kann nach Julian Nida-Rümelin nur unter Kenntnis der empirischen Daten über die von empi-rischen Migrationsforschern eruierten Ursachen und Gründe für die Migration sowie anhand allgemeiner ethischer und politischer Ideale, Prinzipien, Normen und Werte gewisse Ratschläge erteilen, die jedoch im konkreten Fall von ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen abhängen. Sie kann in der öffentlichen Diskussion nur etwas mehr begriffliche Klarheit schaffen, um Argumente pro und contra gewisser Maßnahmen der Migrationspolitik abzuwägen. Sie steht weder außerhalb noch über diesen öffentlichen Debatten und kann keine neutrale oder unabhängige Schiedsrichterposition einnehmen.
Migration ist keine Naturkatastrophe, sondern wird durch ökonomisch-politische Umstände motiviert, wie Armut, Bürgerkriege, zwischenstaatliche Kriege und schlechte ökonomisch-politische Bedingungen in einer Region oder Nation. Das Problem der Migration kann dann und nur dann gelöst werden, wenn die geologischen und ökologischen, die ökonomischen und politischen Ursachen für Armut, Bürgerkriege, zwischenstaatliche Kriege und schlechte ökonomisch-politische Bedingungen in einer Region oder Nation beseitigt oder zumindest reduziert werden.
Das Problem an dieser kosmopolitischen Einstellung und globalen Diagnose der Weltlage ist jedoch, dass niemand (keine nationale Regierung, keine internationale Föderation und noch nicht einmal die UNO) die geologischen und klimatischen sowie die ökologischen, ökonomischen und politischen Ursachen für Armut, Bürgerkriege, zwischenstaatliche Kriege und schlechte ökonomisch-politische Bedingungen in irgendeiner konkreten Region, wie z. B. in Zentral-Afrika oder im Nahem Osten, kurzfristig oder mittelfristig beseitigen
kann. Manche geologischen, geopolitischen und klimatischen Umstände lassen sich gar nicht ändern.
Der globale und universalistische Anspruch der Kosmopoliten ist daher viel zu hoch gegriffen und praktisch
kaum realisierbar. Er droht zu einem selbstgefälligen Wunschdenken aus dem akademischen Elfenbeinturm zu werden, auch wenn er außerhalb von Universitäten in Medienhäusern und im Internet vorgeführt wird.
Einwanderung aus kulturfremden, arabisch-islamischen Ländern
Die sog. Gastarbeiter aus Südeuropa und der Türkei, die in den 60-er und 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts nach Deutschland gekommen waren, ließen sich aufgrund ihrer Anzahl, Herkunft und Motivation sowie aufgrund ihrer legalen und bedarfsbedingten Einwanderung relativ leicht integrieren. Viele von ihnen wurden hier heimisch und nur manche kehrten im Rentenalter wieder in ihre jeweilige Heimat zurück.
Die vielen Asylbewerber und Einwanderer, die vor allem seit 2015 in Scharen ins Land strömten und sich dazu oft von Anfang an ungesetzlich verhielten, weil viele von ihnen bewusst ihre Pässe weggeworfen hatten, um falsche Angaben über ihre Identität, ihr Alter und ihre Herkunft machen zu können, kamen nicht mit der Motivation früherer legaler Einwanderer, die in Deutschland eine lukrative Arbeit finden wollten, um eine Familie gründen zu können und um sich ein gutes Leben aufbauen zu können.
Leider kamen sehr viele von ihnen, weil sie schon zuhause in ihren Ländern von den großzügigen Sozialsystemen mit bezahlten Mietwohnungen und von der finanziellen Versorgung in Deutschland gehört hatten. Mit anderen Worten handelt es sich bei einer großen Anzahl und vermutlich bei der Mehrheit um eine bewusste Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, die ursprünglich und hauptsächlich für deutsche Staatsbürger geschaffen wurden, die hier meistens ein Leben lang gearbeitet hatten, die diese Sozialsysteme mit ihren Steuern mitfinanziert hatten und die in
die verschiedenen sozialen Kassen (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Renten und Pflegeversicherung) einbezahlt hatten. Dass das bei den einheimischen Deutschen einen nur allzu verständigen Unmut auslösen würde, hätte man sich eigentlich denken können. Dazu muss man daraus keine schwer beantwortbare Gerechtigkeitsfrage machen.
Anders als früher in den 60-er und 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts waren die neuen Einwanderer oft nicht nur illegal eingewandert und ganz anders motiviert, sondern sie stammten auch noch aus kulturfremden, arabisch-islamischen Kulturen und aus Ländern wie Syrien, Pakistan und Afghanistan. Deren arabisch geprägter traditioneller Islam ist gewöhnlich viel weniger durch westliche Einflüsse weltoffen wie der Islam der meisten Türken. Von daher konnte man sich auch nicht mehr auf frühere gute Erfahrungen mit legalen Einwanderern aus der Türkei machen. Die sog. türkischen Gastarbeiter in den 60-er und 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts forderten kein Kalifat und keine Scharia, keine Geschlechtertrennung an Universitäten und kein Halal-Gerichte in den Mensen. Ihre Töchter trugen keine Kopftücher und auch die meisten ihrer Frauen nicht. Kopftücher trugen meistens nur die Großmütter aus Anatolien.
Ihr Unverständnis für die Sprache, Kultur und Politik in Deutschland ist enorm und nicht selten bringen sie ihre Hass auf Israel und die Juden mit und interessieren sich höchstens für die technischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des Westen, hassen jedoch außer Israel vor allem die USA und den Westen (NATO, EU, UNO, etc.). Ihre Unfähigkeit und felende Bereitschaft zur Integration erzeugt Frustration und entlädt sich in eine unbändige Wut auf alles, was ihnen fremd ist und aufgrund ihrer religiösen Prägung viel zu freizügig und sogar dekadent bzw. sündhaft erscheint. Da ihre Herkunftsländer, Kulturen und Religion extrem patriarchalisch sind, trifft es vor allem junge deutsche Frauen, die zu den ersten und häufigsten Opfern ihrer eruptiven Gewaltausbrüche werden.
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Grünen und selbst die meisten Anhänger der SPD und der Linken hatten sich von Anfang an große Illusionen über die Bereitschaft und Fähigkeit zur Integration dieser neuen (illegalen) Einwanderer gemacht. Erschreckend ist, wie stur und unbelehrbar sie an ihren Fehleinschätzungen bis heute festhalten und sie gegen alle empirische Evidenzen, statistischen Erhebungen, gegen wiederhohlte schlechte Nachrichten, gute Einwände, ganz berechtigte Bedenken und Sorgen der Bürger in den Kommunen verteidigen, nur um keine Fehlein-schätzungen zugeben zu müssen. Ihre persönliche Unbelehrbarkeit hat fanatische Züge angenommen, wie wir sie eher von den Anhängern religiöser Sekten her kennen.
Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde
"Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneinge-schränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschafts-ordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen." (Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde)
Karl Poppers Hauptwerk zur politischen Philosophie war eine teilweise einseitige Kritik der Philosophien von Platon, Hegel und Marx. Allen drei hat er vorgeworfen, dass ihre Philosophien nicht mit einer "offenen Gesellschaft" vereinbar seien, sondern zu autoritären Diktaturen führen würden. Platonforscher haben ihm widersprochen, weil Popper Platons spekullative Gedankenexperimente in seinem Hauptwerk Politeia als realpolitisches Projekt missverstanden hat und Platons realpolitisches Staatsmodell in seinem Spätwerk Nomoi nicht berücksichtigt hat. Hegelforscher haben Hegel hat er missverstanden, weil Hegel sich im Anschluss an die Französische Revolution gegen eine absolute Monarchie und für eine bürgerliche Republik eingesetzt hat. Marxisten haben ihm widersprochen, weil es angeblich dessen ökonomisch-politisches Hauptwerk Das Kapital mißverstanden hätte.
Allerdings hatte Popper genau verstanden, dass eine offene Gesellschaft mit bürgerlichen Freiheitsrechten und einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nur mit einer mehr oder weniger liberalen Marktwirtschaft vereinbar ist. Popper hat wie August Friedrich Hayek und andere Ökonomen genau verstanden, dass soziale Marktwirtschaften bei einer zu großen staaatlichen Regulierung der Märkte zum Sozialismus und damit zu einer freiheitsfeindlichen Diktatur führen. Seine Kritik am internationalen Marxismus und am nationalen Sozialismus der NSdAP war voll und ganz berechtigt.
Was Popper jedoch noch nicht berücksichtigt hatte, das waren politische Religionen wie der Islam, die ebenfalls nicht mit einer offenen Gesellschaft vereinbar sind, weil sie auf der unkorrigierbaren Basis des angeblich offenbarten Koran autoritäre theokratische Kalifate intendieren. Dabei hätte Popper auch schon damals wissen können, dass der arabische Nationalist und islamistische Großmufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini sich in seinem Judenhass mit Adolf Hitler und den Nazis verbündet hatte, um die Juden zu bekämpfen.
Nach der Gründung des jüdischen Staates Israel als Zufluchtsort für die weltweit verfolgten Juden nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust wurde Israel trotz seines Bekenntnisses zum Judentum zu der einzigen demokratischen Republik im Nahen Osten, in der Juden (80%) und Palästinenser (20%) inklusive Christen, Muslime, Drusen und Bahais friedlich miteinander in einer offenen Gesellschaft miteinander zusammenleben können. Aber die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Erfolge der Israelis haben von Anfang an den fürchterlichen Judenhass und Neid der meisten Nachbarn auf sich gezogen. Mit Ausnahme des Königreiches Jordanien wurde Israel seither immer wieder von den sie umgebenden Ägyptern, Arabern, Libanesen und Palästinensern sowie von islamistischen Terrorgruppen (Hamas, Hisbollah, Huthis) angegriffen.
Aber der ärgste Feind Israels wurde nach dem Sturz des persischen Shahs Reza Pahlevi und der iranischen Revolution
im Jahr 1978 das islamistische Mullahregime in Teheran. Seither führen die islamistischen Mullahs einen Stellvertreter-krieg gegen Israel mit dem öffentlich erklärten Ziel Israel zu vernichten und alle Israelis zu vertreiben oder zu ermorden. Dazu dienen ihnen die ständigen Versuche, strategische Atomraketen zu bauen und dazu dienen ihnen islamistisch-faschistische Terrorbanden wie die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon und die Huthis in Jemen.
Karl Popper konnte noch nicht ahnen, dass sich eines Tages und spätestens mit dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York und auf das Pentagon in Washington im Jahr 2001 sich mitten in Europa anti-amerikanische und anti-demokratische Islamisten breit machen würden, die die offenen Gesellschaften des Westens mit ihren frei-heitlich-demokratischen Rechtsstaaten mindestens ebenso von innen gefährden würden wie einst die Marxisten und andere Sozialisten. Heute müsste er erkennen, dass die offene Gesellschaft auf eine damals unerwartete Weise neue Feinde hat, nämlich die terroristischen Islamisten und die Kailfatfaschisten.
Am gefährlichsten für alle Länder in ganz Europa und nicht nur der EU ist jedoch die ganz neue Tatsache, dass sich linke kulturmarxistische Kräfte und woke Rassisten sowohl in den USA als auch in Europa mit den islamistischen Bewegungen verbünden. Dieses neue politische Bündnis erinnert freilich an das politische Bündnis zwischen Hitler und den Nazis einerseits und Mohammed Amin al-Husseini, dem Großmufti von Jerusalem und seinen arabisch-islamistischen Truppen andererseits. Beide Bewegungen waren anti-semitisch und anti-demokratisch.
Hitler und die Nazis verbündeten sich mit Mohammed Amin al-Husseini und seinen arabisch-islamistischen Truppen
mit dem gemeinsamen erklärten Ziel der "Vernichtung des europäischen Judentums". Dazu versuchten die Nazis
sowohl den Rechtsstaat zu kapern und für ihre parteipolitischen Ziele umzufunktionieren als auch die junge Weimarer demokratische Republik in eine diktatorische und terroristische Herrschaft ihrer alleinigen Partei umzubauen.
Fortsetzung folgt
