Illegale Einwanderung

 

 

Illegale Einwanderung

 

 

Bevor man sich über die zahlreichen Folgen und Probleme der illegalen Einwanderung von Hunderten und Tausenden von Menschen aus Kriegsgebieten seine Gedanken macht, sollte man sich klar machen, dass solche politisch notwendigen und verantwortungsvollen Überlegungen nicht dagegen sprechen, dass man zunächst einmal jedem einzelnen Einwanderer und Asylbewerber freundlich und verständnisvoll begegnen sollte, solange man weder sein Schicksal und seine Gründe für das Verlassen seiner Heimat noch seine Fluchtgeschichte und den bisherigen Verlauf seiner Einwanderung kennt.

 

Es gibt gute und allgemein verständliche ethische Gründe wie die Goldene Regel, jeden einzelnen Einwanderer so zu behandeln wie man selbst in einer ähnlichen Notlage behandelt werden möchte. Auch Zollbeamte, die für den Grenzschutz zuständig sind,  und die Verantwortlichen in den für Asyl und Einwanderung zuständigen Behörden haben in einem Rechtsstaat bestimmte ethische Auflagen und dürfen weder mit selbstherrlicher Willkür noch mit willkürlicher Gewalt agieren, wenn sie ihre dienstlichen  Anweisungen und Anordnungen ausführen.

 

Dennoch liegt es in der primären Verantwortung der zuständigen Politiker, durch entsprechende Gesetze und angemessene Maßnahmen für den sozialen Frieden und die allgemeine Sicherheit der Bürger und Menschen in einem Land zu sorgen. Es gehört jedoch sicher nicht zu ihrer primären Verantwortung, die Gesellschaft nach ihren eigenen willkürlichen, zumal unrealistischen und utopischen Vorstellungen umzugestalten, vor allem dann nicht, wenn ihnen dabei die weitaus größere Mehrheit nicht zustimmt und einfach nur einen verantwortlichen Schutz ihrer Sicherheit erwartet sowie eine Bewahrung des sozialen Friedens und die Aufrechterhaltung einer offenen Gesellschaft mit den großen Errungenschaften bürgerlicher Freiheitsrechte erwartet. 

 

Diese primäre Verantwortung schließt jedoch auch die Sicherheit der Asylbewerber und der Eingewanderten mit ein. Dennoch gehört es in einem legitimen und intakten Rechtsstaat zu den unbequemen Pflichten der dafür zuständigen Beamten, zurecht abgelehnte Asylbewerber und illegale Einwanderer nach Möglichkeit und bei Gelegenheit zu einem angemessenen Zeitpunkt des Landes zu verweisen und sie in ihre Herkunftsländer abzu-schieben. Bei mangelnder Einsicht und fehlender Zustimmung und insbesondere bei aktiven Widerstand gegen die Staatsgewalt und bei Gefahr für Andere, Bürger und Beamte darf dabei selbstverständlich wie bei anderem gesetzeswidrigen Verhalten auch polizeiliche Gewalt angewandt werden. 

 

Deutschland als Einwanderungsland - früher und heute

 

Deutschland ist seit Mitte des letzten Jahrhunderts ein Einwanderungsland geworden. Mehr Menschen wandern nach Deutschland ein, weniger Menschen wandern aus Deutschland aus. Zugleich hat Deutschland seit etwa der gleichen Zeit eine ungünstige demoskopische Entwicklung, d.h. die Deutschen als Gesamtbevölkerung bekamen in eben diesem Zeitraum zu wenig Kinder, jedenfalls im Durchschnitt etwas weniger als zwei Kinder pro Paar und Familie. Um seine wirtschaftliche Produktivität (Dienstleistungen und industrielle Produktion) in etwa zu halten und um das im wirtschaftlichen Wettbewerb in Europa und der Welt notwendige Wirtschaftswachstum zu generieren, braucht Deutschland daher ein gewisses Maß an Einwanderung.  So viel ist sicher.

 

Natürlich hat Deutschland ebenso wie andere klassische Einwanderungsländer (Australien und Neuseeland, Kanada

und die USA, etc.) ein volkswirtschaftliches Interesse an relativ gut ausgebildeten und gut motivierten Einwanderern sowie insbesondere an Fachkräften mit Sprachkenntnissen wie Englisch oder sogar Deutsch. Von besonderer Be-deutung sind dabei vorwiegend weibliche Service-Fachkräfte für die Pflege in Altenheimen, in häuslicher Pflege und in Krankenhäusern. Aber auch im Baugewerbe sind junge, gesunde und kräftige Männer gefragt, da die relativ große Babyboomer-Generation gerade in die Rente geht. Hinzu kommt ein wanchsender Bedarf an Fachleuten in der stetig wachsenden IT-Branche im verschärften Wettbewerb mit China, Indien und den USA. Eine rückwärtsgewandte Politik, die sich nach längst vergangenen Verhältnissen zurücksehnt, wie es sie noch in den 50-er und 60-er Jahren des letzten Jahrhunderts gegeben hat, ist auf jeden Fall illusorisch und realitätsfremd und nicht der erwartbaren Zukunft zugewandt.  

 

In den 60-er und 70-er Jahren kamen die meisten Einwanderer zuerst aus südeuropäischen Ländern wie Italien, Spanien Portugal und Griechenland. Dann aber kamen zunehmen auch Einwanderer aus der Türkei, die nur bis zum Bosporus zu Europa gehört. Während die meisten Südeuropäer katholisch waren, waren die meisten Türken muslimisch. Dass katholische Südeuropäer leichter zu integrieren waren als muslimische Türken war anfangs kein allzu großes Problem. Insofern gehörten etwa seit den 70-er und 80-er Jahren auch immer mehr türkische Muslime zu Deutschland. So lange die Mehrheitskultur deutsch gewesen ist, konnten südeuropäische und türkische Einwanderer noch relativ gut integriert werden. 

 

Aus den klassischen Einwanderungsländern (Australien und Neuseeland, Kanada und den USA, etc.) ist bekannt, dass sich nicht alle Einwanderer gleich gut integrieren lassen. Manche Gruppen von Einwanderern neigen stärker dazu, ihre kulturellen und religiösen Eigenheiten zu bewahren und dazu, unter sich zu bleiben. Insbesondere Muslime aus wirtschaftlich, wissenschaftlich und technisch weniger entwickelten Ländern tun sich mit der Adaption und Integration schwerer als etwa Buddhisten aus Vietnam. Dies gilt jedoch auch für orthodoxe Juden und orthodoxe Christen etwa aus der früheren Sowjetunion. In den USA hilft jedoch eine starke patriotische Kultur bei der Integration von Einwanderern, so lange sie sich den inklusiven amerikanischen Patriotismus der Sprache, Flagge und Hymne aneignen und anpassen. Alle Einwanderer können dadurch relativ leicht zu stolzen amerikanischen Staatsbürgern werden. 

 

In Deutschland gibt es jedoch anders als etwa in Frankreich keinen derartigen inklusiven Patriotismus der Sprache, Flagge und Hymne. Sogar die meisten Deutschen scheuen vor einem solchen Patriotismus ähnlich zurück wie die Kanadier oder Australier. Insofern ist es ziemlich verfehlt, die USA für ein Vorbild als Einwanderungsland zu halten. Außerdem verstehen sich die meisten US-Amerikaner mit Ausnahme der Indigenen als Einwanderer der ersten, zweiten, dritten oder vierten Generation und verweisen immer noch auf ihre eingewanderten Vorfahren. Ähnliches gilt für Kanada, Australien und Neuseeland. In Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern gibt es keine vergleichbare kulturelle Vorgeschichte. Hier waren die Eingewanderten immer in der Minderheit, während die weitaus größte Mehrheit Generationen von Vorfahren hat, die aus ein und derselben Kultur und Religion stammen. 

 

Die generelle Tolerierung illegaler Einwanderung ist ein anarchischer Zivilisationsbruch 

 

Alle klassischen Einwanderungsländer (Australien und Neuseeland, Kanada und die USA, etc.) konnten aufgrund ihrer geopolitischen Lage und politisch stabilen Umstände bis vor wenigen Jahren ihre Einwanderung streng kontrollieren. Erst mit dem Aufkommen der illegalen Einwanderung aus Mexiko und anderen süd- und mittelamerikanischen Ländern hat selbst die USA die weitgehende Kontrolle über ihre Grenzen und Einwanderung verloren. Seither sind die USA anders als Kanada erst recht kein Vorbild mehr beim politischen Umgang mit legaler und illegaler Einwanderung.

 

Da alle europäischen Länder mit Ausnahme Irlands, Islands und Großbritanniens sich nicht in einer vergleichbaren Inselposition wie Australien und Neuseeland befinden, kommen auch diese beiden Länder nicht mehr als Vorbilder der Einwanderungspolitik in Frage. Deutschland und Frankreich sowie anderen europäischen Ländern diese klassischen Einwanderungsländerr als Vorbild zu empfehlen ist entweder bloß opportun oder aber naiv und ideologisch motiviert. Auf jeden Fall ist es dumm und realitätsblind. Dahinter steckt oft ein heimlicher Neid auf die bedeutende Geschichte

und Kultur sowie den immensen kulturgeschichtlichen und zivilisatorischen Einfluss dieser beiden Länder. Hinzu kommen neuerdings aber auch anti-europäische und anti-christliche Ressentiments, die aus uralten und tiefen Ressentiments stammen, die immer noch mit dem Kolonialismus des 18. und 19. Jahrhundert zu tun haben, obwohl er jedoch gerade aus eigener zivilisatorischer Kraft überwunden wurde.   

 

Einwanderungspolitik wurde in den klassischen Einwanderungsländer (Australien und Neuseeland, Kanada und die USA, etc.) und auch in Europa in den letzten beiden Jahrhunderten immer als legale Einwanderung verstanden. Die illegale Einwanderung des 21. Jahrhunderts ist insofern nicht nur ein politischer Kontrollverlust des Rechtsstaates, sondern ein ungeheurer anarchischer Zivilisationsbruch. Insbesondere dann, wenn illegale Einwanderung nicht nur von einzelnen Leuten begangen wird, die ohne Genehmigung eine Grenze übertreten, um dann Asyl zu beantragen, sondern wenn Hunderte und Tausende illegal und ohne das Bewusstsein einer Straftat in ein Land strömen, gibt es nicht mehr zu verharmlosen oder gar zu idealisieren und zu feiern.

 

Kein Staat der Welt - selbst die relativ wohlhabenden USA - kann eine illegale Einwanderung von Massen von Menschen zulassen, wenn er seinen sozialen Frieden bewahren und seine bisherige Rechtstaatlichkeit aufrecht erhalten will. Vor allem für Länder mit einer sozialen Marktwirtschaft und einer hohen Sozialstaatlichkeit wie Deutschland, Dänemark, Schweden oder die Niederlande ist eine illegale Einwanderung von Massen von Menschen unter einem dauerhaften Missbrauch des Asylrechtes, das nach dem zweiten Weltkrieg für einzelne Flüchtlinge geschaffen wurde, geradezu Selbstmord. Ihre Rechtstaatlichkeit beginnt mit einer derartigen Anarchie des Grenzregimes zu verfallen und ihre ehemals starken Sozialsysteme zebrechen an einer unvermeidbar folgenden Überforderung. 

 

Die starken deutschen Sozialsysteme, die ursprünglich nur für deutsche Staatsbürger und die gut integrierte Einge-wanderte gedacht waren und geschaffen wurden, die in sie mit ihren Steuern und Versicherungesabgaben eingezahlt haben, dürfen nicht für illegale Einwanderer und Asylbetrüger gelten, weil sie sonst weitere Massen von illegalen Einwanderern und Asylbetrüger anziehend wirken. Außerdem führt selbst schon alleine die staatliche Tolerierung illegaler Einwanderung zur Nachahmung und zieht automatisch weitere Massen von illegalen Einwanderern an.

 

Wo der Rechtsstaat mit seinem fehlenden Grenzregime und mit seiner ungerechten Zuteilung von Bürgergeldern und anderen Sozialhilfen an illegale Einwanderer und Asylbetrüger versagt, kann er am Ende auch nicht mehr die legale Einwanderung steuern und einzelnen Menschen berechtigtes Asyl gewähren. Die staatliche Tolerierung einer illegalen Einwanderung von Hunderten und Tausenden von Menschen pro Jahr führt zum anarchischen Zusammenbruch des Rechts- und des Sozialstaates, zum Vertrauensverlust in die parlamentarische Demokratie, zu sozialen Unruhen und im schlimmsten Fall zu bürgerkriegsartigen Verhältnissen.  

 

Offene Grenzen sind keine angemessene Antwort auf die Migrationskrise (Julian Nida-Rümelin)

 

Julian Nida Rümelin ist ein praktischer Philosoph vorwiegend für Ethik und Politik, der sich selbst als ein Kosmopolit und nicht als Kommunitarist versteht. Kosmopoliten halten anders als Kommunitaristen ihr eigenes philosophisches Denken für etwas dem Anspruch nach Allgemeingültiges bzw. Universales, das weder von einer bestimmten parochialen Sprache und Kultur, von ihrer jeweiligen Ausbildung und Bildung, ihrer Religion und Konfession oder ihrem ökonomi-schem und politischem System abhängt.

 

Ähnlich wie Thomas Pogge und anders als der klassisch-Liberale John Rawls, der liberal-konservative Otfried Höffe oder auch der links-liberale Richard Rorty glaubt er sogar, dass Philosophen die aktuelle globale Lage der Menschheit auf der Erde mit ihrer derzeitigen Verteilung von ökonomischen Gütern und Lebenschancen als äußerst ungerecht beurteilen zu können, ohne dabei einen äußeren und höheren absoluten Standpunkt einnehmen zu können. Er ist auch Mitglied der SPD und war in der rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder (SPD) Staatsminister für Kultur. 

 

In seinem Buch "Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration." (2017) hat er zwischen drei Arten von Migration unter-schieden, die sich in der Realität jedoch untereinander überlagern und die miteinander verbunden sein können: 

 

1. Armutsmigration aufgrund von Hungerkatastrophen

2. Bürgerkriegs- und Kriegsmigration aufgrund der kriegsbedingten Gefahr für Leib und Leben

3. Wirtschaftsmigration auf der Suche nach besseren Lebenschancen

 

Obwohl sich Nida Rümelin als Humanist und Kosmopolit versteht, glaubt er, dass in menschlichen Gesellschaften das ethisch-politische Ziel der Humanität nur annähernd politisch realisiert werden kann, wenn es stabile rechtsstaatliche Institutionen und regional begrenzte und international anerkannte Nationalstaaten gibt. Die Hoffnung von jungen idealistischen Kosmopoliten, dass die globalen Probleme der Migration durch eine graduelle Auflösung der National-staaten und durch eine unbedingte Öffnung der nationalen Grenzen gelöst werden könnten, hält er für eine gefährliche Illusion. Der linksliberale Propaganda-Spruch "No borders, no nations, stop deportation!" ist Ausdruck dieser Illusion. 

 

Die Philosophie kann nach Julian Nida-Rümelin nur unter Kenntnis der empirischen Daten über die von empirischen Migrationsforschern eruierten Ursachen und Gründe für die Migration sowie anhand allgemeiner ethischer und politischer Ideale, Prinzipien, Normen und Werte gewisse Ratschläge erteilen, die jedoch im konkreten Fall von öko-nomischen und politischen Rahmenbedingungen abhängen. Sie kann in der öffentlichen Diskussion nur etwas mehr begriffliche Klarheit schaffen, um Argumente pro und contra gewisser Maßnahmen der Migrationspolitik abzuwägen. Sie steht weder außerhalb noch über diesen öffentlichen Debatten und kann keine Schiedsrichterposition einnehmen. 

 

Migration ist keine Naturkatastrophe, sondern wird durch ökonomisch-politische Umstände motiviert, wie Armut, Bürgerkriege, zwischenstaatliche Kriege und schlechte ökonomisch-politische Bedingungen in einer Region oder Nation. Das Problem der Migration kann dann und nur dann gelöst werden, wenn die geologischen, geographischen und ökologischen, die ökonomischen und politischen Ursachen für Armut, Bürgerkriege, zwischenstaatliche Kriege und schlechte ökonomisch-politische Bedingungen in einer Region oder Nation beseitigt oder zumindest reduziert werden.

 

Das Problem an dieser kosmopolitischen Einstellung und globalen Diagnose der Weltlage ist jedoch, dass niemand (keine nationale Regierung, keine internationale Föderation und noch nicht einmal die UNO) die geologischen, geo-graphischen und ökologischen, die ökonomischen und politischen Ursachen für Armut, Bürgerkriege, zwischen-staatliche Kriege und schlechte ökonomisch-politische Bedingungen in irgendeiner konkreten Region wie z. B. in

Zentral-Afrika oder im Nahem Osten innerhalb weniger Generationen einfach beseitigen kann. Der globale und uni-versalistische Anspruch ist viel zu hoch gegriffen und praktisch kaum realisierbar. Er droht zu einer Luftnummer aus

dem Elfenbeinturm zu werden, auch wenn sie auf dem Marktplatz vorgeführt wird. 

 

Einwanderung aus kulturfremden, arabisch-islamischen Ländern 

 

Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde