Frieden in der Ukraine ist möglich

 

Wenn die Waffen schweigen.

Die Bedeutung von Kommunikation und Diplomatie.

 

Ralf Stegner (SPD) am 20. Juni 2022

 

Der Krieg in der Ukraine muss enden. Das ist ein weiterer Grund, warum Kommunikation und Diplomatie aufrechterhalten werden müssen. Denn wie anders sollen wir das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung stoppen?

 

Dreizehn Tage. Es waren diese dreizehn Tage im Oktober 1962, in der die Welt den Atem anhielt. Mit der Stationierung sowjetischer Atomraketen auf Kuba, also in unmittelbarer Nähe der USA, stand die Menschheit am Rande eines Atom-kriegs. Es ist dem Verhalten einzelner zu verdanken, dass es nicht zum Äußersten kam. Und dem Glück im richtigen Moment.

 

Was wäre gewesen, wenn das versehentliche Eindringen eines amerikanischen Flugzeugs in den sowjetischen Luftraum weniger glimpflich ausgegangen wäre? Was wäre gewesen, wenn der sowjetische U-Boot-Offizier Wassili Alexandro-witsch Archipow sich nicht geweigert hätte, den Abschuss von Nuklearwaffen während der US-Seeblockade vor Kuba anzuweisen? Was wäre gewesen, wenn der amerikanische Präsident John F. Kennedy auf die Hardliner in den Militärs gehört und mit unmittelbaren Luftschlägen gegen die sowjetischen Militärbasen auf Kuba reagiert hätte? Bis heute können wir dankbar sein, dass Kennedy überlegt gehandelt und nicht den ersten menschlichen Impulsen nachgegeben hat.

 

Es klingt paradox, aber dieses 13 Tage im Oktober 1962 leiteten letzten Endes eine Entspannung zwischen Ost- und West ein, zumindest vorübergehend. Nachdem sie am Rande atomaren Abgrunds standen, bauten beide Lager die gemein-same Kommunikation auf, auch um Missverständnisse mit gravierenden Folgen zu vermeiden. „Der heiße Draht“, eine Direktkommunikation zwischen Washington und Moskau, ist das anschaulichste Beispiel.

 

Was uns die Geschichte lehrt und was nicht

 

Nun ist es mit historischen Vergleichen so eine Sache. Geschichte wiederholt sich nicht 1:1. Eine Platitüde. Und

dennoch können wir aus der Vergangenheit Orientierung in der Gegenwart gewinnen, wie es der Historiker Jörn

Rüsen sinngemäß ausdrückte. Indem wir vergleichen, aber nicht gleichsetzen. Indem wir Unterschiede und Parallelen ausmachen. Das Hilfreiche an der Geschichte ist, dass wir die Ergebnisse kennen, die das Handeln der damaligen Akteure hervorbrachte.

 

Der Ukraine-Krieg ist nicht mit der Situation während der Kuba-Krise gleichzusetzen, nicht in Gänze. Erst recht nicht in der moralischen Bewertung. Damals wurde die Katastrophe verhindert, heute ist sie eingetreten. Das moralische Urteil ist eindeutig: Putin ist für den Angriff auf die Ukraine verantwortlich: Für die vielen Familien, die ihr zu Hause verloren haben und geflüchtet sind. Für die vielen Toten, übrigens auf beiden Seiten. Für die Kriegsverbrechen an Frauen, Männern, gar Kindern, wie wir sie etwa in Butscha beobachten konnten. Putin gehört vor das UN-Kriegsverbrecher-tribunal nach Den Haag.

 

Darf man mit so einem noch reden? Ist es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Macron weiterhin mit Putin telefonieren? Sollte man weiterhin eine politische Lösung ins Auge fassen? Die Antwort lautet: Man muss es sogar. Denn wir kommen zu einer historischen Parallele. Die atomare Bedrohung ist präsent. Fehlende Kommunikation kann gravierende Konsequenzen nach sich ziehen. Genauso wie eine Ausweitung des

Krieges und eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland.

 

Wie Kriege enden

 

Der Krieg in der Ukraine muss enden. Das ist ein weiterer Grund, warum Kommunikation und Diplomatie aufrecht-erhalten werden müssen. Denn wie anders sollen wir das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung stoppen? Nur, weil die Diplomatie bisher gescheitert ist, war sie nicht falsch. Dazu genügt ein simples Gedankenexperiment: Man stelle sich

vor, man hätte zu jeder Zeit diplomatische Lösungen verweigert und gleich auf Konfrontation oder gar militärische

Mittel gesetzt.

 

Selbst wenn das Leiden in Putins Verantwortung liegt, so ist es im Interesse der Menschen in der Ukraine, dass die Waffen ruhen. Klar ist: Die Ukraine sollte eine möglichst starke Verhandlungsposition haben. Um diese zu erreichen, sollten wir uns aber nicht auf militärische Stärke verengen. Die gemeinsamen Sanktionen des Westens treffen Russland hart. Durch den Zusammenhalt in Europa und mit den Vereinigten Staaten ist Putin dauerhaft politisch isoliert. Wer aus der Ukraine flüchtet und Schutz sucht, findet Hilfe bei den europäischen Nachbarn. Finnland und Schweden sind im Begriff, in die NATO aufgenommen zu werden. Und mit der Ukraine sollen Beitrittsverhandlungen in die Europäische Union aufgenommen werden. Putin wird kein Gewinner des Kriegs sein, sofern dieser Begriff im Krieg überhaupt sinnvoll ist. Denn dieser Krieg kennt am Ende keine „Gewinner“.

 

Ein Ende der Kämpfe bedeutet nicht nur, das existentielle Risiko einer Entgrenzung des Kriegs zu verhindern, sondern auch, Zeit zu gewinnen. Die diplomatischen Bemühungen vor dem Ukraine-Krieg waren richtig. Aber wir brauchen

auch eine neue Politik gegenüber Russland. Insbesondere müssen wir die Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren und dafür sorgen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten angemessen ausgerüstet sind. Ein Versäumnis

aus jahrelanger christdemokratischer Politik im Verteidigungsministerium.

 

Ich bin kein Pazifist. Das ist eine bequeme Haltung, die moralische Konsequenzen ausblendet. Das militärische Ein-greifen der Amerikaner im Zweiten Weltkrieg war richtig. Dass die Ukraine ihre Freiheit und Demokratie verteidigen, verdient unsere Solidarität. Aber hier sind wir wieder bei historischen Vergleichen. Auch Putin ist ein Kriegsverbrecher. Als die atomare Bedrohung im Zweiten Weltkrieg aber zutage trat, war Hitler-Deutschland bereits besiegt. Das ist wiederum keine Parallele zu heute. Und wir müssen die Realität anerkennen: Bei aller Unterstützung für die Ukraine.

Die NATO wird in der Ukraine nicht eingreifen. Die Ukraine ist militärisch unterlegen. Eine militärische Lösung im Sinne der Ukraine wird es mithin nicht geben. Sondern nur eine diplomatische. Denn Kriege enden nicht durch Waffen. Dadurch werden sie verlängert und somit auch das Leid. Heute gilt: Kriege enden durch Worte. Das lehrt uns die Geschichte.

https://www.ralf-stegner.de/2022/06/20/ukraine/

 


 

Folter, Misshandlungen und sexuelle Gewalt

 

Kathrin Hondl, ARD-Studio Genf, WEB.DE 15.11.2022

 

Im Ukraine-Krieg müssen Kriegsgefangene laut UN Folter, Erniedrigung und Misshand-lungen erleiden. Das hätten Opfer auf russischer und ukrainischer Seite berichtet. Es gebe auch Berichte über Tötungen.

 

Schläge, Elektroschocks, sexuelle Gewalt: Detailliert berichtete die Leiterin der UN-Beobachtermission im Ukraine-Krieg von Folter und schweren Misshandlungen an Kriegsgefangenen. Das Team vom Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen stützt sich dabei auf Interviews mit den Opfern.

 

Die UN-Expertinnen und Experten interviewten 159 Männer und Frauen, die in russischer Gefangenschaft waren, sowie 175 Männer in ukrainischer Gefangenschaft. "Es ist wichtig zu betonen, dass die Ukraine uns vertraulichen Zugang gewährte zu Kriegsgefangenen in Internierungslagern, wo wir mit ihnen sprachen", sagte die Leiterin der Mission, Matilda Bogner. "Russland gab uns keinen Zugang, sodass wir die ukrainischen Kriegsgefangenen erst nach ihrer Freilassung befragten." In Oleniwka sollen Kriegsgefangene gefoltert worden sein. Im Donbass soll es ähnliche Einrichtungen geben.

 

Systematische Erniedrigung von Frauen

 

Viele ukrainische Kriegsgefangene hätten von schweren Misshandlungen berichtet, die oft sofort bei der Festnahme durch die russischen Streitkräfte oder deren Verbündete begannen.

 

Unmittelbar danach wurden einige von ihnen geschlagen oder ihre persönliche Habe wurde geplündert. Die Kriegs-gefangenen wurden dann unter besorgniserregenden Bedingungen in Internierungslager transportiert - in überfüllten Lastwagen oder Bussen, oft gab es für länger als einen Tag weder Wasser noch Toiletten. Ihre Hände waren gefesselt, ihre Augen so fest mit Klebeband abgedeckt, dass sie Wunden an den Handgelenken und im Gesicht hatten.

 

Er könne das Geräusch von Klebeband nicht mehr ertragen, zitierte Bogner einen Gefangenen. Die russischen Wächter hätten es benutzt, um die Menschen zu fixieren und zu foltern. In den russischen Lagern, so berichtete Bogner weiter, seien die Gefangenen unter anderem mit Elektroschocks gequält worden. Sie seien geschlagen, von Hunden ange-griffen und sexuell misshandelt worden.

 

Auch Frauen hätten von systematischer Erniedrigung in russischer Gefangenschaft berichtet: "Mehrere Frauen berich-teten, dass sie während der Verhöre geschlagen, mit Stromschlägen traktiert und mit sexueller Gewalt bedroht wurden. Manche wurden gezwungen, in Gegenwart männlicher Wachleute nackt von einem Raum zum anderen zu laufen." In einem Lager in Russland, so Bogner, sollen im April acht Menschen gestorben sein. Russische Politiker wollen ukraini-sche Kämpfer, die sich in Gefangenschaft begaben, aburteilen - auch Rufe nach der Todesstrafe wurden laut.

 

Russische Gefangene berichten von Tötungen

 

Auf der anderen Seite hätten russische Gefangene in der Ukraine ebenfalls von Tötungen berichtet. "Wir haben glau-bwürdige Berichte über Hinrichtungen von Personen, die nicht mehr in Kampfhandlungen verwickelt waren", sagte Bogner. "Außerdem Fälle von Folter und Misshandlung, die von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte begangen wurden."

 

Viele Russen hätten berichtet, dass sie teils nackt und mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf Lastwagen tran-sportiert worden seien. In den ukrainischen Lagern angekommen, seien die russischen Gefangenen dann angemessen behandelt worden, so die UN-Menschenrechtsexpertin.

 

Sie erinnerte an die Genfer Konvention, die sowohl die Ukraine als auch Russland unterzeichnet haben: Das absolute Verbot von Folter und Misshandlung von Kriegsgefangenen.

 

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-un-bericht-103.html

 


 

„Es gibt keine europäische Friedensordnung ohne Russland“

 

Für den Soziologen Wolfgang Streeck haben Diplomatie und Deeskalation im Ukraine-Konflikt angesichts der immer realer werdenden nuklearen Bedrohung oberste Priorität. Im Interview erklärt er, warum man die „wertebasierte“ deutsche Außenpolitik nicht beim Wort nehmen kann, welche Motive hinter der derzeitigen Eskalationsspirale stecken und wohin Deutschland wie Europa innerhalb einer neuen Weltordnung zu treiben drohen.

 

Interview mit Wolfgang Streeck am 12. Oktober 2022 in Cicero Online

 

Soziologe Wolfgang Streeck im Interview - „Es gibt keine europäische Friedensordnung ohne Russland“ | Cicero Online

 



 

EKD-Ratsvorsitzende Kurschus warnt vor Schablonen im Denken

 

tade (epd). In der Diskussion um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine warnt die Ratsvorsitzende der Evangeli-schen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, vor einer Logik aus Gewinnern und Verlierern, Siegen und Nieder-lagen. „Schablonen machen Verständigung unmöglich“, sagte Kurschus am Montagabend bei einem Empfang der hannoverschen Landeskirche in Stade bei Hamburg. Das einzige, was in diesem Konflikt gewonnen werden könne und müsse „ist der Frieden“.

 

Das Kriegsende komme nicht, weil keine Munition mehr da sei, sondern weil verhandelt werde, sagte die westfälische Präses. Deshalb sei es auch wichtig, dass die Gesprächsfäden nicht abrissen. Kurschus führte aus, sie befürworte eine Politik der Deeskalation und der Vorsicht. Sie warnte in diesem Zusammenhang vor Pathos etwa in der Formulierung, die Ukraine verteidige wesentliche westliche Werte: „Die Ukrainer verteidigen zuerst ihr Leben, ihre Freiheit und die Souveränität ihres Landes.“

 

„Ich weigere mich, die komplizierte Wirklichkeit simpel zu machen“, warb Kurschus für einen differenzierten Blick der Kirche auf den Krieg in der Ukraine. Die Kirche könne und müsse es sich leisten, von Zweifeln und Ambivalenzen zu sprechen „und von der Notwendigkeit der Versöhnung, gerade da, wo sie vermeintlich keine Chance hat“. Dabei gehe

es nicht um Besserwisserei, sondern um Ermutigung und eine Schärfung des Gewissens.

 

Kurschus betonte das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer und sagte auch, Waffenlieferungen in diesem Zusammen-hang seien aus christlicher Sicht „als das geringere Übel zu verantworten“. Sie seien aber an die Aufgabe gebunden, für Recht und Frieden zu sorgen. Mit Blick auf die besondere Verantwortung von Christinnen und Christen in Krieg und Krise bekräftigte die Ratsvorsitzende, sie hätten die Aufgabe, „der Hoffnung den Platz frei zu halten: Hoffnungslosigkeit können wir uns nicht leisten, dazu ist die Lage zu ernst.“

 

EKD-Ratsvorsitzende Kurschus warnt vor Schablonen im Denken – EKD

 

Frieden für die Ukraine – EKD