Demokratie? Welche Demokratie?

 

 

Ein totalitäres System erkennt man daran,

daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.

 

Alexander Issajewitsch Solschenyzin

 

 

 

 

Welche Demokratie? Was für eine Demokratie?

 

In einer echten Demokratie ist das Volk der Souverän und keine abgehobene und arrogante Klasse von öko-sozialistischen Parteifunktionären, die versuchen das Volk nach ihrem Gusto umzuerziehen. Deutschland muss endlich wieder demokratisch werden.

 

Die USA waren einmal nicht nur die führende militärische Hegemonialmacht des sog. Westens, sondern auch das strahlende Vorbild einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie. Als noch John F. Kennedy Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewesen ist und als Martin Luther King der legendäre Anführer der amerikanischen Bürgerrechts-bewegung. Aber beide wurden ermordet. Zumindest im Falle der Ermordung Kennedys gibt es zwar einige nicht ganz unbegründete Verschwörungstheorien, aber keine allgemein akzeptierte Auffassung, wer für dessen Ermordung verantwortlich gewesen ist, zumal der mutmaßliche Schütze Harvey Oswald kurz nach seiner Verhaftung selbst erschossen wurde. Damit sollte vermutlich verhindert werden, dass er in den Verhören Hinweise darauf preisgibt, wer seine Auftraggeber und Hintermänner waren.

 

Seither haben die amerikanischen Präsidenten mehrere völkerrechtswidrige Angriffskriege ohne UNO-Mandat geführt und ihren selbst erklärten Anspruch verwirkt, die eine und einzige "unverzichtbare Nation" zu sein, die die Menschheit in eine bessere Zukunft der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratien und Menschenrechte führen kann. Damit sollte jedoch auch ihr Führungsanspruch im westlichen Verteidigungsbündnis der NATO in Frage gestellt werden. Denn so wichtig die militärische Stärke einer hegemonialen Macht auch sein mag, kommt es in einer zunehmend multipolaren Welt mit mindestens drei großen Atommächten mehr auf die sittlichen und politischen Qualitäten als auf die öko-nomischen und militärischen an, um einen politischen Führungsanspruch glaubwürdig vertreten zu können.

 

Es ist eigentlich unnötig, zu betonen, dass weder China noch Russland als die beiden anderen hegemonialen Groß-mächte mit großen Arsenalen an ABC-Waffen die USA als Weltpolizei ersetzen könnten. Sie sind beide noch viel weiter von einer gut funktionierenden freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entfernt als die USA. Aber auch die USA lassen begründete Zweifel aufkommen, ob es sich nicht eher um eine in zwei unversöhnliche Lager gespaltene oligarchische Plutokratie als um eine funktionierende Demokratie handelt.

 

Aber auch in der EU gibt es derzeit keine einzige große Nation mehr, die diese Führungsrolle übernehmen könnte. Großbritannien hat sich mit dem Brexit aus der EU verabschiedet, hat sich damit wirtschaftlich selbst geschwächt, hat seine Regierungen nur noch unsicherer gemacht und sich selbst zunehmend isoliert. Frankreichs Führungsrolle in der EU ist ebenfalls unsicherer geworden, da Macron nicht wieder gewählt werden kann und da Le Pens Vorstellungen über die Zukunft Frankreichs innerhalb der EU nur ein Gegenstand von Vermutungen sein können. Macrons Idee einer größeren Unabhängigkeit der EU und Europas von den USA ist zwar zu begrüßen, aber er wird sie kaum noch selbst realisieren oder an seine/n mutmaßlichen Nachfolger/in weiter reichen können. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist hauptsächlich damit beschäftigt, ihr Land politisch und ökonomisch auf Vordermann zu bringen, um dann wieder eine angemessene Rolle in der EU spielen zu können.

 

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ist zwar anders als sein Vorgänger Olaf Scholz kein Zauderer und Zögerer, der das deutsch-französische Verhältnis auf einen Tiefpunkt hat kommen lassen. Aber Deutschland befindet sich immer noch wirtschaftlich in der größten Krise seit Mitte der 1990er Jahre. Verantwortlich dafür war eine stümperhafte Energie-politik, die sich ein führendes Industrieland kaum leisten kann, ein fehlender patriotischer Wille, den Interessen des Landes zu dienen, ein zögerlicher Kurs in Sachen Migration, Asyl, Abschiebung und Integration. Außerdem war die vorherige Regierung blind für die innenpolitischen Gefahren des politischen Islamismus, des Kalifatfaschismus, des linken und woken Antisemitismus und des islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa. Eine falsche Toleranz begünstigte diese gewachsenen Gefahren.

 

 

Während Bundespräsident Steinmeier in seinen Sonntagsreden und in seinem Buch "Wir" die Demokratie beschwörte, schwieg er zu allen antidemokratischen Versuchen der Ampelregierung, die legitime demokratische Opposition und

den mutmaßlichen Willen der Bevölkerung einzuschränken, weil diese mehrheitlich keine öko-sozialistische Diktatur, sondern immer noch eine freiheitlich-rechtstaatliche und ökonomisch erfolgreiche Demokratie bevorzugen. Er lobte zwar stets die Demokratie, aber meinte damit nur die Herrschaft der SPD. Denn er vergaß, dass eine Demokratie ohne eine legitime Korrektur durch Parlamentarier, den Rechtsstaat und die Verfassungsgerichte auf die ungerechte Herr-schaft einer Minderheit über eine Mehrheit (oder manchmal auch umgekehrt) und auf eine ungerechte Herrschaft der irrationalen und egoistischen Massen über die anständigen und besten Bürger hinausläuft. So verwendete Bundes-präsident Steinmeier seine Demokratierhetorik nur zur Verschleierung der heimlichen Demontage der Demokratie

und der Instrumentalisierung des Rechtsstaates zum Zweck der Machterhaltung seiner eigenen Partei, der SPD und ihrer Verbündeten.

 

"Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Vor 35 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die Bundesrepublik begeht

2024 ein doppeltes Jubiläum und kann es doch nicht mit ruhiger Selbstzufriedenheit feiern. Zu groß sind die Aufgaben, vor denen das Land steht. Internationale Krisen und Aufgaben der wirtschaftlichen Transformation setzen unsere Gesellschaft unter Stress, das Vertrauen in die Politik leidet, der Ton wird schärfer. Und extremistische Populisten stellen mit kalter Siegermiene die liberale Demokratie infrage. In dieser kritischen Zeit erinnert der Bundespräsident an Wegmarken und Erfahrungen, die Deutschland in 75 Jahren geprägt haben. Er beleuchtet unangenehme Wahrheiten, vor allem aber die Stärken des Landes. Er wirbt für die Anstrengung gemeinschaftlichen Handelns, aus dem politische Kraft erwächst. Unser Wir ist das einer vielfältigen Gesellschaft geworden, die neu erkennen muss, was sie verbindet."

 

Dass ein sozialdemokratischer Bundespräsident wieder mehr den sozialen Zusammenhalt zu fördern versucht, anstelle der neoliberalen Ich-AG der neunziger Jahre unter seinem früheren Chef Gerhard Schröder (SPD) ist nur allzu ver-ständlich. Allerdings müsste er dabei auch diejenigen anerkennen und nicht ausgrenzen, die andere Vorstellungen davon haben, was das "Wir" in Deutschland ausmacht. Etwas andere  Vorstellungen von diesem "Wir" haben z.B. bürgerliche Liberalkonservative, die sich angesichts autoritärer Tendenzen im linken Innen-, Familien- und Wirt-schaftsministerium aus guten Gründen um bürgerliche Freiheitsrechte, wie die der Meinungsfreiheit und der Wissen-schaftsfreiheit sorgen.

 

Ganz andere Vorstellungen von diesem "Wir" haben wiederum die verfassungsfeindlichen Kalifatfaschisten der islamistischen Internetplattform "Muslim aktiv", die der rot-grüne Hamburger Senat zweimal öffentlich demonstrieren ließ. Wo bleibt da der Verfassungsschutz, der übereifrig und übergriffig den früheren Präsidenten Maaßen verdächtigt, nicht mehr verfassungskonform zu sein? Hier läuft etwas völlig schief! Das sind links-extreme Tendenzen in rot-grün regierten Ministerien!

 

Schließlich haben auch die woken Bilderstürmer und wissenschaftsfeindlichen Kulturkämpfer mit ihrer Cancel-Culture ganz andere Vorstellungen von diesem "Wir". Denn sie wollen wissenschaftliche Vorträge darüber verbieten, dass es in biologischer Hinsicht nur zwei Geschlechter gibt, obwohl diese nur den Common-Sense gegen modische woke Gender-Spinnereien aus den USA verteidigen.

 

"The Closing of the American Mind" (Allen Wood) findet gerade statt und wir Europäer und Deutsche müssen uns endlich von der überhohlten Vorstellung verabschieden, dass die bisherigen Ivy-League-Universitäten der USA die geistigen Eliten der westlichen Welt beherbergen und ausbilden. Sie sind nur noch von der individuellen Jagd nach Erfolg, Reich-tum, Ruhm und Macht getriebene Kaderschmieden eines libertären globalisierten Kapitalismus, der mit keiner frei-heitlich-rechtsstaatlichen Demokratie vereinbar ist.

 

Die USA sind eine zutiefst gespaltene Nation mit einem dysfunktionalen politischen Sytem, das nur noch durch äußere Feindbilder wie China und Russland zusammengehalten wird und dadurch verhindert, dass es in einem weiteren großen Bürgerkrieg zugrundegeht. Ich fürchte, dass ihr, liebe Amerikaner, zuerst einmal erkennen müsst, dass ihr leider genau so geworden seid: nämlich gewalttätig und fanatisch. Das Amerika von John F. Kennedy und Martin Luther King war das bessere und vielleicht beste Amerika in seiner ganzen Geschichte. Denn es hat nach dem Sieg über den äußeren Feind des Deutschen Nationalsozialismus die Probleme der Segregation und des Rassismus in seinem eigenen Land mutig angepackt. Es hat sie durch die Kraft der Freiheit und der Verantwortung überwunden.

 

Genau so müssen die Amerikaner heute wieder ihre inneren Probleme mit der absoluten Herrschaft des Geldes anstelle der Gesetze, mit seinen beiden verfeindeten Lagern, mit der Tribalisierung der Gesellschaft und mit den fanatischen Wirrköpfen des Wokismus anpacken und durch die Kraft der Freiheit und der Verantwortung überwinden. Die Ameri-kaner sollten endlich aufhören, völkerrechtswidrige Kriege zu führen, um Anderen in der Welt die Demokratie und Menschenrechte zu bringen. Sie sollten zuerst einmal aus ihrer Plutokratie eine echte Demokratie machen und dazu

die Menschenrechte in ihrem eigenen Land so weit wie möglich realisieren.

 

MAKE AMERICA FAIR AGAIN!