Dipl.-Pol. Maike Schmidt-Grabia ist Mitarbeitern des Arbeitsbereichs Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Sie ist u.a. Co-Autorin einer Evaluationsstudie zum Bremer Beirätegesetz und beschäftigt sich mit dem Petitionsrecht in Bremen.
AfD - Wie weit rechts ist sie wirklich?
Die "Alternative für Deutschland" (AfD)
Maike Schmidt-Grabia, Bremen - Artikel des Bundesamtes für politische Bildung (BPB)
Die "Alternative für Deutschland" (AfD), im Februar 2013 in Berlin gegründet, beschreibt sich selbst als "Partei neuen Typs". Sie sei weder rechts noch links, sondern komme aus der Mitte der Gesellschaft. Von Politikwissenschaftlern wird sie als rechts- bzw. nationalkonservativ eingeordnet.
Neben ihrem Gründungsthema, der Ablehnung der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wendet sich die AfD in der letzten Zeit verstärkt Fragen der Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie der Kriminalitätsbekämpfung zu. In Bremen konstituierte sich im Mai 2013 ein eigener Landesverband, der bei der Bundestagswahl im September 2013 mit einer Landesliste und Direktkandidaten antrat. Die AfD kandidiert zum ersten Mal bei einer Bürgerschaftswahl in Bremen.
Im Wahlprogramm des Bremer Landesverbandes gehören die Bereiche Innere Sicherheit, Migration und Bildung zu
den Schwerpunkten. Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzt die AfD auf die "konsequente Verfolgung von Straftätern" sowie die "Rückführung straffällig gewordener Ausländer". Im Bürgerschaftswahlkampf lehnt sie des Weiteren "Asyl-missbrauch" ab und tritt für "klare Regeln" in der Zuwanderungspolitik ein. Dabei sollen sich Zuwanderer an der "deutschen Kultur als Leitbild" orientieren. In der Bildungspolitik befürwortet sie die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems, eine "Entideologisierung der Erziehung" sowie eine stärkere pädagogische Hinwendung zur "deutschen Identität". Eine einheitliche Schulkleidung soll das Gemeinschaftsgefühl in den Schulen stärken.
Weitere Forderungen des Wahlprogramms sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, vor allem für Familien,
eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik sowie die Stärkung direktdemokratischer Verfahren. Bei Volksent-scheiden soll es kein Mindestzustimmungsquorum geben. Die Verschuldung Bremens will die AfD durch Teil-privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen, die Kürzung von Personalausgaben und die Ausgabe einer Bürgeranleihe senken.
https://www.bpb.de/themen/parteien/wer-steht-zur-wahl/203480/alternative-fuer-deutschland-afd/
Die etscheidende Frage - ohne Schnappatmung!
Ist die AfD mehrheitlich nur rechtspopulistisch und damit noch verfassungskonform oder schon rechtsextrem und damit nicht mehr verfassungskonform oder gar rechtsradikal und damit eindeutig verfassungsfeindlich, was sie wie die NPD, Die Heimat und den III. Weg bereits zu einem Kandidaten für ein Verbotsverfahren machen würde?
Fortsetzung folgt
Nachgefragt: Wie rechtsextrem ist die AfD eigentlich wirklich?
Die AfD ist derzeit omnipräsent auf Anti-Corona-Demos und wettert ungeniert gegen die Bundesregierung.
Aber ist die Partei damit schon rechtsextremistisch?
Leonie Zimmermann - Kreiszeitung.de - 25.07.2023
Berlin – Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Es sind Wörter wie diese, die eigentlich an längst vergangene Zeiten erinnern sollten. In Wahrheit stammen sie laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks aber aus Telegram-Chats von bayerischen AfD-Politikern. Und es ist nur ein Beispiel von vielen, das eindrucksvoll zeigt, in welche Richtung die Partei sich aktuell bewegt. Andere Szenarien zeigen führende AfD-Akteure, wie sie auf Anti-Corona-Demos gegen die Bundes-regierung wettern und ihre ganz eigenen Verschwörungstheorien verbreiten, auf Facebook geben AfD-Politiker Tipps, wie man die Polizei in der Coronavirus-Pandemie austrickst.
All diese Beispiele sprechen eine klare Sprache: Die sich selbst als Bürgerpartei inszenierende AfD radikalisiert sich und rückt deutlich nach rechts. Für den Verfassungsschutz ist die Sache eigentlich bereits klar: Er stuft die AfD als rechts-extrem ein. Ob das aber auch erlaubt ist, muss das Verwaltungsgericht in Köln im kommenden Jahr allerdings erst noch entscheiden. Viele AfD-Politiker hatten sich rechtlich gegen diese Einstufung gewehrt. Trotzdem distanzieren sich immer mehr etablierte Parteien deutlich von der Alternative für Deutschland.
CDU-Chef Friedrich Merz positioniert sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD
Zuletzt hat sich der neue CDU-Chef Friedrich Merz mit eindeutigen Worten über eine mögliche Zusammenarbeit mit
der AfD geäußert. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, sagte Merz dem „Spiegel“. „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit
der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
Aber wie rechtsextrem ist die AfD eigentlich wirklich? Zeit für ein Gespräch mit einem echten Experten auf diesem Gebiet. Dr. Axel Salheiser ist Wissenschaftler für Politik und leitet den Bereich Rechtsextremismus- und Demokratie-forschung an der Universität Jena. Im Interview mit kreiszeitung.de zieht er deutliche Parallelen zwischen rechts-extremen Strömungen und der AfD.
Rechtsextremismusforscher Axel Salheiser über die AfD:
„Agiert von Beginn an rechtsradikal“
Herr Salheiser, bringen wir es doch einmal direkt auf den Punkt: Ist die AfD eigentlich rechtsextrem?
Betrachtet man die gesamte Programmatik, die Protagonisten und die Kommunikation, die die AfD seit ihrer Gründung 2013 an den Tag legt, kann man eigentlich sagen, dass sie von Beginn an rechtsradikal agiert. Das ist eine Tatsache, die leider von den etablierten Parteien und auch von der AfD selbst immer wieder heruntergespielt wird. Aber nur, weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, heißt das nicht automatisch auch, dass sie demokratisch ist.
Vor allem am Anfang war die AfD noch sehr bemüht, sich als Bürgerpartei der Mitte zu inszenieren. Sind die Zeiten der vornehmen Zurückhaltung jetzt vorbei?
Vor allem in den vergangenen Jahren hat sich die AfD ziemlich radikalisiert. Während Vertreter der bürgerlichen Mitte der Partei den Rücken gekehrt haben, ist der rechte Flügel gewachsen und selbstbewusster geworden. Heute macht
die AfD klar rechtsextreme Aussagen, bekommt es aber trotzdem erstaunlich gut hin, dabei die bürgerliche Fassade beizubehalten. Eine gefährliche Mischung.
… und die sitzt trotzdem im Bundestag. Schadet es der Demokratie eigentlich, dass eine Partei mit offensichtlich demokratiefeindlichen Ansichten im Parlament sitzt?
Eines vorweg: Die AfD schließt mit ihrer Präsenz im Bundestag auch eine Repräsentationslücke. Rechtsradikale und staatskritische Bürger hatten vorher schlichtweg keine Partei im Parlament, die ihre Interessen vertreten hat. Natürlich ist es aber trotzdem so, dass die AfD fragwürdige Werte mitbringt, die unser politisches System und die Gesellschaft nachhaltig verändern und Schaden anrichten könnten. Durch die fremdenfeindliche und streitlustige Debattenkultur
der AfD geht vielleicht sogar ein Stück Menschlichkeit in der politischen Debatte verloren.
Fördern wir mit der Wahl von AfD-Abgeordneten in den Bundestag dann nicht sogar irgendwie die Weiter-entwicklung von Rechtsextremismus in Deutschland?
Machen wir uns nichts vor: Natürlich profitiert die AfD als Partei auch finanziell vom Bundestag. Die Gelder für die Parteienfinanzierung landen am Ende ja auch in den Kommunen und Städten und können so auch für rechtsradikale Basisarbeit verwendet werden.
„Genau so wurde auch die NSDAP groß“ – AfD-Stadträtin kündigt Parteiaustritt an
Die bayrische AfD-Stadträtin Freia Lippold-Eggen warnt vor ihrer eigenen Partei und vergleicht deren Vorgehen mit dem der Nazis im Jahr 1933: „Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie.“
Die Welt 15.08.2023
Freia Lippold-Eggen, AfD-Stadträtin in der bayerischen Stadt Bad Kissingen, hat in einem Interview das Vorgehen der AfD mit dem der NSDAP im Jahr 1933 verglichen und ihren Austritt angekündigt. „Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollen“, sagte die Kommunalpolitikerin der „Saale-Zeitung“. Und weiter: „Das funktioniert wie 1933, genau so wurde auch die NSDAP groß. Die AfD tut das ohne Anstand. Ich muss es so deutlich sagen, denn: Wer schweigt, stimmt zu.“
Zu den Zielen der AfD sagte sie: „Die träumen von der Machtübernahme, zumindest aber vom Mitregieren.“ Der rechte Flügel nutze die Erschöpfung der Bevölkerung aus, die aus Frust heraus die AfD wähle. „Diese Menschen hoffen auf ein Heilsversprechen. Jedoch: Wenn die Rechten kommen, wird es noch schlimmer – die halten sich nicht an Rechtsstaat-lichkeit.“
Lippold-Eggen verweist in dem Interview auf einen AfD-Funktionär aus Unterfranken, der keine Ausländer mehr im Land haben wolle: „Er sieht eine ethnologisch saubere Gesellschaft durch Vermischung geschwächt. Das sind die Fantasien, die diese Menschen haben – sie machen Ausländer für ihr eigenes Unvermögen haftbar. Das ist die Marschrichtung der Rattenfänger, genauso wie 1933.“ Der Rechtsruck der Partei sei von langer Hand geplant, zu den Strategien gehöre die „Installation der Rechtsextremen in den Wahlkreisen“.
Auf die Frage, ob die AfD verboten werden müsse, sagte die 68-Jährige: „Wenn das so weitergeht, bin ich dafür.“ Sie hofft, dass es noch „mehr Anständige“ gebe, die aus der Partei austreten. „Niemand braucht hinterher zusagen: Ich habe von nichts gewusst.“
Lippold-Eggen sagte auch, sie wolle die AfD insgesamt noch nicht verurteilen: „Es gibt ja auch noch andere Mitglieder. Es heißt ja, die AfD sei in Teilen rechtsradikal – wobei die Junge Alternative gesichert rechtsradikal ist.“
„Genau so wurde auch die NSDAP groß“ – AfD-Stadträtin kündigt Parteiaustritt an (msn.com)