Wer gefährdet hier die Demokratie?
In einer modernen Demokratie, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist, kämpfen die politischen Parteien nicht nur im Parlament, sondern auch in den Medien rhetorisch und polemisch gegen ihre Gegenspieler. Da wundert es einen nicht, dass eine immer noch recht junge Partei wie die AfD, die sicher rechts von der Mitte steht, von linker Seite als rechtsextrem diffarmiert wird. Aber ist sie das wirklich? Oder ist das nur eine leicht durchschaubare Strategie der
linken Medien und Parteien, sie so zu brandmarken?
Es gibt einige gute Gründe dafür, dass die AfD nicht wirklich rechtsextrem ist:
1. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ist lesbisch und lebt mit einer Frau aus Sri Lanka und ihren zwei Söhnen zusammen.
2. Es gibt eine Gruppe Christen in der AfD, die vielleicht eher konservativ sind, aber sicher nicht rechtsextrem.
3. Es gibt eine Gruppe Juden in der AfD, die vielleicht eher konservativ sind, aber sicher nicht rechtsextrem.
4. Es gibt eine Gruppe Schwule in der AfD, die vielleicht eher konservativ sind, aber kaum rechtsextrem.
Außerdem ist es nicht wahr, dass die AfD keine demokratische Partei sei, denn sie würde zur Zeit nicht nur auf eine ganz legale Weise von ca. 25 % der Wahlbürger gewählt werden, sondern sie tritt ihrem Wahlprogramm wie einst Willy Brandt (SPD) sogar dafür ein, "mehr Demokratie" zu wagen, nämlich in Form von regelmäßigen Volksabstimmungen in An-lehnung an das basis-demokratische Vorbild der Schweiz.
Der sog. "Kampf gegen rechts", der von den angeblich "wahren Demokraten" gegen die AfD und ihre Anhänger und Wähler ausgerufen wurde, soll suggerieren, dass hier die "guten" Demokraten nur die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen, um dazu den Einsatz undemokratischer Methoden wie den fragwürdigen Einsatz des Verfassungsschutzes gegen mißliebige Bürger, den eigennützigen Ausschluss von AfD-Kandidaten aus anstehenden Wahlen und ein faden-scheiniges Parteiverbot in Stellung zu bringen.
Schon die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mit ihrer autokratischen und illegitimen Einmischung in die Wahlen zum Thüringer Landtag im Jahr 2020 eine Grenze hin zur Beschädigung der Demokratie überschritten. Ebenso haben Grüne, FDP und SPD mit ihrer Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl im Jahr 2023 vor allem die Parteien der Linken und der CSU zu ihren eigenen Gunsten benachteiligt.
Die Grünen und die SPD sind nach dem Ausscheiden der FDP also sicher nicht die besseren Demokraten, sondern es gibt ganz im Gegenteil gute Gründe, an ihrer demokratischen Gesinnung zu zweifeln, da es ihnen wie allen anderen Parteien vor allem um der Erhalt und die Erweiterung ihrer politischen Macht geht. Aus diesem Grunde ist die Demo-kratie in Deutschland vor allem durch diejenigen gefährdet, die sie angeblich so lautstark verteidigen.
Die AfD ist ähnlich wie früher das ostdeutsche Bündnis 90 und die westdeutschen Grünen aus basisdemokratischen Bürgerbewegungen heraus entstanden. Am Anfang standen berechtigte ökonomische Zweifel an der Effektivität des Euro und an der demokratischen Legitimierung der EU sowie berechtigte politische Zweifel an der Vereinbarkeit des Islam und des Islamismus mit der modernen politischen Kultur Europas, der freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat-lichkeit und dem deutschen Grundgesetz.
Insofern handelt es sich bei der AfD um eine legitime demokratische und rechtspopulistische Partei, obwohl es in ihr gelegentlich auch rechtsradikale und rechtsextreme Figuren und Tendenzen gab. Aber Extremisten gabe es am Anfang auch bei den Grünen, als es bei ihr außer Friedensbewegten, AKW-Gegnern und Umweltschützern auch noch ehemalige linksextreme RAF-Sympathisanten, linksradikale Maoisten vom Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), Radi-kalpazifisten und libertäre Lobbyisten der Pädophilenszene gab.
Die entscheidende Frage ist, ob die AfD durch Abschaffung der Brandmauer und die Einführung zielgenauer roter Linien ähnlich von der CDU/CSU gezähmt werden kann wie einst die Grünen durch die SPD. Denn es gibt mit der CDU/CSU als einer Union von Liberalen, Konservativen und Sozialen nicht nur Schnittmengen mit der SPD, sondern auch solche mit der AfD.
Die "Alternative für Deutschland" (AfD)
Maike Schmidt-Grabia, Bremen - Artikel des Bundesamtes für politische Bildung (BPB)
Die "Alternative für Deutschland" (AfD), im Februar 2013 in Berlin gegründet, beschreibt sich selbst als "Partei neuen Typs". Sie sei weder rechts noch links, sondern komme aus der Mitte der Gesellschaft. Von Politikwissenschaftlern wird sie als rechts- bzw. nationalkonservativ eingeordnet.
Neben ihrem Gründungsthema, der Ablehnung der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wendet sich die AfD in der letzten Zeit verstärkt Fragen der Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie der Kriminalitätsbekämpfung zu. In Bremen konstituierte sich im Mai 2013 ein eigener Landesverband, der bei der Bundestagswahl im September 2013 mit einer Landesliste und Direktkandidaten antrat. Die AfD kandidiert zum ersten Mal bei einer Bürgerschaftswahl in Bremen.
Im Wahlprogramm des Bremer Landesverbandes gehören die Bereiche Innere Sicherheit, Migration und Bildung zu
den Schwerpunkten. Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzt die AfD auf die "konsequente Verfolgung von Straftätern" sowie die "Rückführung straffällig gewordener Ausländer". Im Bürgerschaftswahlkampf lehnt sie des Weiteren "Asyl-missbrauch" ab und tritt für "klare Regeln" in der Zuwanderungspolitik ein. Dabei sollen sich Zuwanderer an der "deutschen Kultur als Leitbild" orientieren. In der Bildungspolitik befürwortet sie die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems, eine "Entideologisierung der Erziehung" sowie eine stärkere pädagogische Hinwendung zur "deutschen Identität". Eine einheitliche Schulkleidung soll das Gemeinschaftsgefühl in den Schulen stärken.
Weitere Forderungen des Wahlprogramms sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, vor allem für Familien,
eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik sowie die Stärkung direktdemokratischer Verfahren. Bei Volksent-scheiden soll es kein Mindestzustimmungsquorum geben. Die Verschuldung Bremens will die AfD durch Teil-privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen, die Kürzung von Personalausgaben und die Ausgabe einer Bürgeranleihe senken.
Dipl.-Pol. Maike Schmidt-Grabia ist Mitarbeitern des Arbeitsbereichs Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung am
Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Sie ist u.a. Co-Autorin einer Evaluationsstudie zum Bremer Beiräte-
gesetz und beschäftigt sich mit dem Petitionsrecht in Bremen.
https://www.bpb.de/themen/parteien/wer-steht-zur-wahl/203480/alternative-fuer-deutschland-afd/
Die entscheidende Frage
Ist die AfD mehrheitlich nur rechtspopulistisch und damit immer noch verfassungskonform oder schon rechts-radikal und damit nicht mehr verfassungskonform oder gar rechtsextrem und damit eindeutig verfassungs-feindlich, was sie wie die schon seit Jahren verzwergten rechtsexstremen Kleinparteien NPD, Die Heimat und
den III. Weg zu einem Kandidaten für ein Parteiverbotsverfahren machen würde?
Linke Bürger und Politiker sehen den politischen Gegner und die eigentliche Gefahr für das Land, die Demokratie, den Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft immer nur "rechts". Daher rufen sie eigennützig und selbstgerecht zum "Kampf gegen Rechts" auf. Rechtspopulistische Bürger und Politiker sehen den politischen Gegner und die eigentliche Gefahr jedoch immer nur links.
1. Beiden Seiten fehlt es an Selbstkritik und an Selbsterkenntnis.
2. Beide Seiten verharmlosen die extremistischen Tendenzen auf ihrer eigenen Seite.
3. Beide Seiten verleugnen die antisemitischen und antichristlichen Tendenzen auf ihrer eigenen Seite.
So unterstützen "woke" Jakobiner und radikale Klimaaktivist:innen wie Greta Thunberg im ganzen sog. Westen
die fanatischen Terroristen der islamistischen Hamas und der Hisbollah, obwohl sie vom antisemitischen, frauen-feindlichen und homosexuellenfeindlichen islamistischen Mullahregime des Iran unterstützt werden, das Frauen
nur deswegen ins Gefängnis werfen, foltern und ermorden lässt, weil sie gar kein Kopftuch tragen oder mit ihm
nur halbwegs ihre Haare verdecken. Außerdem werden Bahais und Christen seit Jahrzehnten vom iranischen
Regime verfolgt.
Ein absurdere Koalition kann es kaum noch geben, ist der moderne Feminismus doch immer eine links-liberale Eman-zipationsbewegung gewesen. Aber heute werden von den "woken" Jakobinerinnen auch Feministinnen wie die lesbische Philosophin Kathleen Stock aus ihrer Heimatuniversität in Sussex vertrieben, weil sie es doch tatsächlich "gewagt" hat,
in ihrem Buch Material Girls zu behaupten, was jedes Kind weiß und was jeder Mensch mit gesundem Menschen-verstand annimmt und sogar für selbstverständlich hält, nämlich, dass es wie bei allen Säugetieren und Vögeln eben
nur zwei biologische Geschlechter gibt, nämlich Männlein und Weiblein.
Auf der anderen Seite fantasieren neuerdings sog. Identitäre und Rechtsradikale auf privaten Treffen über eine sog. "Remigration" von Menschen in ihre Heimatländer. Zwar behauptet Alice Weidel von der AfD, dass es sich dabei nur um die konsequente Abschiebung von illegalen Einwanderern und zugewanderten Straftätern gehen soll. Ihre Korrekturen der Darstellungen in den Medien sowie ihre Beschwichtigungsversuche mögen von ihr ehrlich gemeint sein. Aber es wäre zu prüfen, ob das auch stimmt. Die AfD ist zwar keine ganz rechtsradikale oder gar rechtsextreme Partei, aber
es gibt Anhänger und Mitglieder, die Beziehungen zu rechtsradikalen und rechtsextremen Milieus haben.
Eine Aufgabe der Parlamentarier aller Parteien ist es, rechte und linke Radikale und Extremisten aufzuspüren und zu neutralisieren, um zu gewährleisten, dass sie keinen Zugang zu Parlamenten bekommen. Wo es ihnen jedoch schon gelungen ist, gibt es Parteiausschlussverfahren und demokratische Prozeduren, sie von der Macht abzuhalten.
So wie es einst die politische Aufgabe der SPD gewesen ist, die Maoisten, Pädophilenlobbyisten und Radikalpazifisten
bei den Grünen und die Ex-SED-Mitglieder, NATO-Gegner und Russland-Nostalgiker bei den Linken herauszufiltern, so wäre es heute die Aufgabe der CDU/CSU die zweifelhaften Gestalten bei der AfD herauszufiltern. Die sog. Brandmauer ist dazu jedoch nicht geeignet, sondern es bräuchte dazu klare rote Linien in anstrengenden Koalitionen.