Zukunft der Europäischen Union

 

 

 

 

 

 

 

 

Manifest für eine Euro-Union

 

 

Die europäische Union durchquert eine existentielle Krise, woran uns bald und brutal die europäischen Wahlen erinnern werden. In erster Linie betrifft das die Staaten der Eurozone, die in einer Stimmung voller Misstrauen und einer Schuldenkrise, die weit von ihrem Ende entfernt ist, verfangen sind, während Arbeitslosigkeit anhält und Deflation schon um die Ecke lauert. Nichts ist falscher als zu glauben, dass das Schlimmste schon hinter uns liegen würde.

 

Aus diesem Grund heißen wir mit großem Interesse jene Vorschläge willkommen, die gegen Ende des Jahres 2013 von unseren deutschen Freunden der Glienicker Gruppe formuliert wurden, und zwar in Hinblick auf eine Stärkung der politischen und budgetären Union der Staaten der Eurozone. Alleine werden unsere beiden Staaten in der heutigen Weltwirtschaft bald nicht mehr sehr viel Gewicht haben. Wenn wir uns nicht rechtzeitig vereinen um unser Gesellschaftsmodell in die Globalisierung einzubringen, wird es von der Versuchung eines Rückzugs ins Nationale vereinnahmt werden und neben den Frustrationen und Spannungen, die das wecken wird, werden die Schwierigkeiten der Union unseriös wirken.

 

Aus bestimmten Gesichtspunkten heraus betrachtet ist das europäische Denken in Deutschland fortgeschrittener als in Frankreich. Als Ökonom(innen), Politolog(innen), Journalist(innen), und vor allem als französische und europäische Bürger(innen) akzeptieren wir die Resignation, die zur Zeit unser Land lähmt, nicht. Deshalb wollen wir auf diesem Weg zur Debatte über die demokratische Zukunft Europas beitragen und die Vorschläge der Glienicker Gruppe noch etwas weiter treiben.

 

Es ist Zeit, es anzuerkennen: Die aktuellen europäischen Institutionen funktionieren nicht und müssen überdacht werden. Das Hauptanliegen ist einfach: Um den globalisierten Finanzkapitalismus des 21. Jahrhunderts effizient regeln zu können und in Europa zur Zeit akut vernachlässigte Politik des sozialen Fortschritts zu machen, muss man die Demokratie und die öffentlichen Macht wieder die Oberhand gewinnen lassen. Eine Einheitswährung mit 18 verschiedenen Staatsverschuldungen, über die die Märkte frei spekulieren können, und 18 permanent in Konkurrenz zueinander stehenden Steuer- und Sozialsystemen funktioniert nicht, und wird nie funktionieren. Die Staaten der Eurozone haben sich dafür entschieden, ihre monetäre Souveränität zu teilen und damit auf das Mittel der einseitigen Abwertung zu verzichten, ohne sich dabei mit neuen gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen, steuerlichen und budgetären Instrumenten auszustatten. Dieser Zwischenzustand ist der schlimmste aller Zustände.

 

Es geht nicht darum, alle unsere Steuern und Schulden zusammenzulegen. Zu oft zeigt sich das heutige Europa in nebensächlichen Themenbereichen unnötig aufdringlich (wie z.B. die Mehrwertsteuer auf Friseure), während es wichtigen Themen gegenüber (wie z.B. gegenüber Steuerparadiesen oder Finanzmarktregulierung) auf eine pathetische Art und Weise machtlos gegenübersteht. Prioritäten müssen anders gelagert werden: Weniger Europa in Themenbereichen in denen sich die Mitgliedsstaaten sehr gut selbst zurecht finden und mehr Europa dort, wo die Union unabdingbar ist.

 

Konkret ist unser erster Vorschlag, dass die Länder der Eurozone, beginnend mit Frankreich und Deutschland, die Unternehmensbesteuerung vereinheitlichen. Auf sich allein gestellt lässt sich jedes Land von multinationalen Konzernen aller Länder, die mit Lücken und Unterschieden zwischen den nationalen Rechtssystemen spielen um im Endeffekt nirgends Steuern zu zahlen, zum Narren halten. Auf diesem Weg ist die nationale Souveränität zu einem Mythos geworden. Um gegen Steueroptimierung zu kämpfen muss man einer souveränen europäischen Instanz die Aufgabe übertragen, ein Besteuerungssystem zu entwickeln, das so umfassend wie möglich ist und streng kontrolliert wird. Es ist denkbar, dass in diesem Besteuerungssystem jedes Land seinen eigenen Unternehmenssteuersatz festsetzt, und zwar mit einem Minimalsteuersatz von ungefähr 20%, und dass eine zusätzliche Steuer auf Bundesebene eingehoben wird, ungefähr 10%. Das könnte zu einem eigenen Budget der Eurozone beitragen, ungefähr 0,5% bis 1% des BIP.

 

Wie die Glienicker Gruppe richtigerweise schreibt, würde es eine solche budgetäre Kapazität der Eurozone erlauben, Impulse für Wiederbelebung und Investitionen zu geben, vor allem in den Bereichen Umwelt, Infrastruktur und Bildung. Im Gegensatz zu unseren deutschen Freunden halten wir es aber für essentiell, dass das Budget der Eurozone aus einer europäischen Steuer und nicht aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten besteht. In dieser Zeit der budgetären Notlage muss die Eurozone ihre Fähigkeit, Steuern gerechter und effizienter als Staaten einzuheben, beweisen, ohne eine solche Fähigkeit werden ihr die Völker nicht das Recht geben, das Geld auszugeben. Darüberhinaus sollte man im Kern der Eurozone den Austausch von Bankinformationen verallgemeinern sowie mit einer abgestimmten Politik zur Wiedereinführung der progressiven Besteuerung von Einkommen und Vermögen beginnen, während man gleichzeitig eine gemeinsame und aktive Politik zur Bekämpfung von Steuerparadiesen außerhalb der Eurozone betreibt. Europa muss es erlauben, Steuergerechtigkeit und politische Durchsetzungskraft in die Globalisierung einzubringen: Das ist der Sinn unseres ersten Vorschlags.

 

Unser zweiter, wichtigster Vorschlag leitet sich vom ersten ab: Um darüber zu entscheiden, wie Gesellschaften besteuert werden, und allgemein um zu diskutieren und demokratisch und souverän jene Steuer-, Finanz- und Politikentscheidungen treffen zu können, für die wir beschlossen haben, sie in Zukunft gemeinsam zu entscheiden, muss man eine parlamentarische Kammer für die Eurozone einrichten. Wir stimmen auch hier mit unseren deutschen Freunden der Glienicker Gruppe überein, die aber gleichzeitig zwischen zwei Versionen hadern: Entweder ein Parlament der Eurogruppe, das aus den Mitgliedern des Europaparlaments der betreffenden Mitgliedsstaaten besteht (eine Untergruppe des Europaparlaments auf die Mitglieder der Eurozone beschränkt); oder eine neue Kammer, gegründet auf einer Vereinigung eines Teils der Abgeordneten nationaler Parlamente ( zum Beispiel 30 französische Abgeordnete aus der Assemblée nationale, 40 deutsche Abgeordnete aus dem Bundestag, 30 italienische Abgeordnete, usw, je nach demographischer Stärke eines Landes, dem Prinzip „ein Bürger, eine Stimme Bürger“ folgend). Diese zweite Lösung, die auf der Idee einer „Europäischen Kammer“, formuliert von Joschka Fischer im Jahr 2011, basiert, ist unserer Meinung nach der einzige Weg, ein politische Union zu erreichen. Es ist in der Tat unmöglich, den nationalen Parlamente vollständig ihre Macht, über Steuern abzustimmen, zu entziehen. Im Gegenteil, man kann eine gemeinsame europäische parlamentarische Souveränität erreichen, indem man sich auf die nationalen parlamentarischen Souveränität stützt.

 

In diesem Schema hätte die Europäische Union zwei Kammern: Das aktuelle europäische Parlament, von den Bürgern der 28 Mitgliedsländer direkt gewählt; und eine europäische Kammer, die die Staaten über ihre nationalen Parlamente vertritt. Die europäische Kammer würde zunächst nur die Staaten der Eurozone betreffen, die eine stärkere politische, steuerliche und budgetäre Union wünschen. Aber sie hätte das Ziel, alle EU Mitgliedsstaaten aufzunehmen, die diesen Weg gehen wollen. Ein Finanzminister der Eurozone, und später eine echte europäische Regierung, wären dieser europäischen Kammer gegenüber verantwortlich.

 

Diese neue demokratische Architektur Europas würde es uns endlich erlauben, aus der aktuellen Trägheit auszubrechen und den Mythos, dass ein Rat, der aus Staatsschefs besteht, als zweite Kammer dienen könnte, aufzugeben. Diese falsche Narration zeichnet die politische Machtlosigkeit unseres Kontinents: Es ist unmöglich, ein Land durch eine einzige Person zu vertreten, außer man resigniert vor der permanenten Blockage, die durch das Einstimmigkeitsprinzip herbeigeführt wird. Um zur Regel der Mehrheitsentscheidung über jene Steuer- und Budgetfragen zu gelangen, die die Staaten der Eurozone vergemeinschaften wollen, muss man eine echte europäische Kammer gründen, in der jedes Land von seinen Abgeordneten, die aus allen politischen Lagern kommen, vertreten werden, und nicht allein von seinem Staatschef.

 

Unser dritter Vorschlag betrifft ganz konkret die Schuldenkrise. Wir sind überzeugt, dass der einzige Weg, der aus ihr herausführt, die Vergemeinschaftung der Schulden der Länder der Eurozone ist. Ohne einen solchen Schritt wird die Spekulation über Zinssätze immer und immer wieder weitergehen. Gleichzeitig ist das die einzige Möglichkeit für die EZB, eine effiziente und reaktive monetäre Politik wie das amerikanische Federal Reserve Board (die selbst große Schwierigkeiten hätte, wenn sie jeden morgen zwischen den Schulden von Texas, Wyoming oder Kalifornien abwägen müsste) zu führen. Die Vereinheitlichung der Schulden hat de facto schon mit dem europäischen Stabilitätsmechanismus, der entstehenden Bankenunion, oder dem OMT der EZB begonnen, die auf die eine oder andere Weise die Steuerzahler der Eurozone verpflichten. Heute muss man einen Schritt weiter gehen und die demokratische Legitimität dieser Mechanismen klären.

 

Man muss vom Vorschlag eines „europäischen Schuldentilgungsfonds“, der Ende 2011 von einer Gruppe Ökonomen gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin gemacht wurde, der zum Ziel hatte, alle Schulden, die 60% des BIP übersteigen, zu vereinen und ihm einen ‚politischen Flügel’ hinzuzufügen. Man kann natürlich nicht zwanzig Jahre im Voraus entscheiden, in welchem Rhytmus dieser Fonds auf Null gebracht werden soll. Nur eine demokratische Instanz, genauer genommen die europäische Kammer, die sich aus den nationalen Parlamenten ergeben hat, wird geeignet sein, jedes Jahr das gemeinsame Schuldenlevel zu beschließen, vor allem in Bezug auf den Stand der Konjunktur.

 

Durch diese Instanz gefällte Entscheidungen werden manchmal konservativer und manchmal liberaler als jene sein, die wir uns persönlich wünschen. Aber es werden Entscheidungen sein, die demokratisch gemacht wurden, von einer Mehrheit, am großen Tag. Manch einer aus dem rechten politischen Spektrum würde sich wünschen, dass diese Budgetentscheidungen post-demokratischen Instanzen überlassen werden oder in Verfassungsrang gehoben und somit in Stein gemeißelt werden. Andere aus dem linken politischen Spektrum hätten gern die Garantie, dass Europa für immer eine ihren Träumen entsprechende Fortschrittspolitik machen werde, bevor sie irgendeine Art der Stärkung der politischen Union akzeptieren würden. Diese zwei Hindernisse müssen überwunden werden, wenn man aus der aktuellen Krise ausbrechen will.

 

Zu oft wir die Diskussion über die politischen europäischen Instituten unter dem Vorwand, sie sei zweitranging oder zu technisch, verdrängt. Es abzulehnen, über die Organisation der Demokratie zu diskutieren, bedeutet soviel wie die Allmacht des Marktes und des Wettbewerbs zu aktzeptieren. Das heißt soviel wie alle Hoffnung aufzugeben, dass die Demokratie im 21. Jahrhundert die Kontrolle über den Kapitalismus wiedererlangt.

 

Schließlich wird regelmäßig daran erinnert, dass man Europa mehr sozialen Gehalt geben muss, ohne dass diese Ambition dabei im Allgemeinen, in Hinblick auf die sensiblen Unterschiede zwischen den nationalen Sozialsystemen, konkretisiert wird. Es gibt nichtsdestotrotz zumindest einen Bereich, in dem das „deutsche Sozialmodell“ klar seine Überlegenheit in Europa gezeigt hat, nämlich den Bereich der Betriebsverfassung: Die weit gefassten Kompetenzen, die den Arbeitnehmervertretern innerhalb der Unternehmen zustehen, haben stark dazu beigetragen, Deutschland jene beachtlichen Schäden, die der Industrie anderswo durch exzessive Macht von kurzfristig denkenden Aktionären zugefügt wurden, zu ersparen. Frankreich muss sich unverzüglich auf einen Weg in Richtung Mitbestimmung nach dem deutschen Modell begeben, indem es Betriebsräte mit Veto-Macht bezüglich bestimmter Managemententscheidungen ausstattet und die Zahl der Abeitnehmer in Aufsichtsräte erhöht um sich an die Gleichheit anzunähern, die jenseits des Rein auf dieser Ebene zwischen Arbeitnehmervertretern und Aktionären herrscht. Danach müssten Frankreich und Deutschland zusammen für eine gemeinsame und anspruchsvolle Regulierung dieses Bereichs in der Eurozone eintreten.

 

Es gibt einen anderen Bereich, für den es immer mehr Unterstützung gibt: das Mittel der Investition im sozialen Bereich, oft neue Politik, die sich über die Unterschiede zwischen den Ländern hinwegsetzt und die von europäischen Finanzinitiativen getragen werden sollte: bezahlbare Kleinkinderbetreuung für alle, Bildung und Ausbildung aller das ganze Leben lang, auf Politik der Zugänglichmachung und der Vereinbarkeit zwischen beruflichem und familiären Leben beruhender Zutritt zum Arbeitsmarkt für jeden. Auch hier, mangels ausreichenden Fortschritts auf der Ebene der 28 Mitgliedsstaaten, könnte man sich durchaus vorstellen, dass jene Mitgliedsstaaten der Eurozone, die einen Schritt voraus gehen wollen, der europäischen Kammer neue Kompetenzen in Bezug auf diese Fragen delegieren.

 

Viele werden sich unseren Vorschlägen mit dem Argument widersetzen, dass eine Änderung der Verträge nicht möglich ist und dass das französische Volk die europäische Integration nicht weiter vertiefen will. Diese Argumente sind nicht nur falsch sondern auch gefährlich. Die Verträge werden ständig geändert, das letzte Mal in 2012. Das Ganze Verfahren hat damals knappe sechs Monate gedauert. Leider handelt es sich hierbei um eine schlechte Reform der Verträge, die den technokratischen und ineffizienten Föderalismus nur noch weiter gefördert hat. Zu behaupten, dass die öffentliche Meinung dem heutigen Europa nicht wohlgesonnen ist und daraus zu schliessen, dass keine Reformen der Europäischen Institutionen und Arbeitsprozesse nötig sind, ist verantwortungslose Inkohärenz. Sollte die deutsche Regierung neue Reformen vorschlagen, sind diese nicht zwangsläufig besser als die von 2012. Für ein soziales und demokratisches Europa ist es daher unumgänglich, die öffentliche Debatte in Frankreich zur Zukunft Europas voranzubringen.

 

Übersetzung aus dem Französischen: Daniela Jaros

 

 

Manifest in sieben europäischen Sprachen  mit Möglichkeit der elektronischen Unterzeichnung

 

http://pouruneunionpolitiquedeleuro.eu/index.php#.Vf0w0Jdi57E

 

 


 

 

Europa eine Seele geben

DEN KULTURELLEN SCHATZ EUROPAS HEBEN

Was macht Europa aus? Gibt es ein gemeinsames Band, eine Seele jenseits von Institutionen und Vorschriften? Engagierte Bürger aus 17 europäischen Staaten liefern Beiträge für diese Anthologie der Initiative A Soul for Europe, die von dem ehemaligen EU-Kommissar Jacques Delors initiiert wurde und seit über zehn Jahren von den Herausgebern lebendig gehalten wird. Ihre Kernthese: Das Zusammenwachsen Europas kann nur gelingen, wenn wir uns auf die kulturellen Werte besinnen, die Europa einzigartig machen: Solidarität, soziale Marktwirtschaft, Gleichberechtigung, Rechtssicherheit und Reisefreiheit.

Wir brauchen eine europäische Kulturpolitik, die das Projekt Europäische Union spürbar und erlebbar macht. Denn die europäische Idee von der "Vielfalt in der Einheit " lässt sich unmöglich nur mit Verwaltungsakten umsetzen. Die Chance Europas liegt in seinem kulturellen Erbe.

Die Autoren dieser Anthologie bauen mit ihrem Beitrag an dem gemeinsamen Haus Europa. Als Kulturschaffende zeigen sie, dass Europa durch seine Kultur lebt, die an jedem Ort, in jeder Stadt, in jeder Region spürbar ist. Dies gilt es bewusst zu machen, sich auf die Seele Europas zu berufen, auf das reiche Erbe an kulturellen und sozialen Errungenschaften, anstatt ökonomische Debatten zu führen und unsinnige Verordnungen zu erlassen. Entsprechend der Leitidee der Initiative A Soul for Europe: "Europa zu bilden, heißt nationale Geschichten, Wertesysteme und die Förderung des interkulturellen Dialogs zu integrieren."

 

Europa eine Seele geben
Hrsg. v. Nele Hertling u. Volker Hassemer

München: Europa Verlag 2014