Europa

 

 

Der Friede ist das einzige Ziel der Politik,

aber die Politik ist auch der einzige Weg zum Frieden.

 

Dolf Sternberger, Die Politik und der Friede

 

 

Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes.

Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen. ...

 

Carlo Schmid

 

 

Man redet von der Christianisierung und Entchristianisierung Europas. Wie sehr verrät das falsche Wort eine falsche Problemsicht ... Wer so denkt, landet bei den Mären der Romantiker, ... Europa sei in der Reformation und ihren Folgen, in der Aufklärung und Französischen Revolution "entchristianisiert" worden, nachdem es vorher christlich gewesen sei. Dieses Märchen ist weder schön, noch wahr, noch fromm ...

 

Friedrich Heer

 

 

Es braucht eine Seele, eine Bewusstseinswerdung seiner historischen Wurzeln und seiner gegenwärtigen und künftigen Verpflichtungen.

 

Robert Schuman

 

 

Die Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses, die hinter der Erweiterung der EU auf dramatische, ja gefährliche Weise zurückgeblieben ist, verlangt Einsicht in das, was die Europäer kulturell verbindet, und in das, was sie über die Jahrhunderte hinweg politisch getrennt hat. Europa wird nur zusammenwachsen, wenn es sich seiner gemeinsamen Erfahrungen und Prägungen bewußt wird, also ein "Wir-Gefühl" entwickelt. Wo es die historischen Grundlagen eines solchen "Wir-Gefühls" gibt, da ist Europa. Europa endet dort, wo diese Grundlagen fehlen.

 

Heinrich August Winkler

 

 


 

 

Udo Di Fabio: "Europa hat seine Wurzeln verloren"

 

Die Rechtspopulisten haben das "christliche Abendland" für sich gepachtet. Die Europäische Union wiederum ist ein zweckrationales Projekt ohne metaphysischen Überbau. Was heißt das für die weitere Entwicklung der EU?

 

Über das metaphysische Defizit und Europas Suche nach einer Idee sprachen die SN mit Udo Di Fabio, langjähriger Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht.

 

Sie sprechen von einem metaphysischen Defizit in Europa. Was fehlt?


Di Fabio: Ich glaube, dass die europäische Integration mit ihrem Kern des Binnenmarktes sehr zweckrational organisiert ist. Das ist auch gut so. Die moderne Gesellschaft kann dadurch Menschen und Staaten integrieren, ohne ihnen vorzuschreiben, was das richtige Leben sei.

 

Aber Einheit mithilfe von Richtlinien und Harmonisierung von Vorschriften - das ist auch etwas sehr Technisches, das die Herzen der Menschen nicht erreicht. Wir unterschätzen vielleicht, wie bedeutend kulturelle Wurzeln und eine Sinnsuche jenseits reiner Zweckrationalität sind. Einer Gesellschaft, die ihre traditionellen Wurzeln aus dem Auge verliert, geht etwas verloren. Bei manchen Menschen schwinden Lebenssinn und Glaube an die Zukunft.

 

Wenn dann Einwanderung aus dem islamischen Kulturraum dazukommt, der sehr viel stärker traditionell verankert ist - in der Groß familie, in einer Religion, die sich nicht ohne Weiteres auf Säkularisierung einlässt -, dann entstehen Ängste. Man befürchtet, dass diese Menschen in innerer Opposition zu unserer Gesellschaft verharren könnten, weil sie sagen: Ihr baut zwar tolle Autos und seid wirtschaftlich erfolgreich, aber trotzdem fehlen euch die Wurzeln.

Wo sehen Sie die kulturellen Wurzeln Europas?


Es gibt die universellen Werte des Kontinents, die auf der Entfaltungsfreiheit und Rechtsgleichheit der Menschen gründen, der Respekt vor der Würde des Einzelnen, die Bedeutung eines freien politischen Raums, die Beachtung des Rechts, die soziale Richtung der Marktwirtschaft. Das sollte als gemeinsames kulturelles Fundament deutlicher gemacht werden.

 

Aber das ist noch nichts Metaphysisches. In der Metaphysik geht es um philosophische, religiöse, weltanschauliche Grundlagen: Welches Bild vom Menschen, von der Welt, vom Sinn des Lebens haben wir? Weil hier nur schwer Konsens zu erreichen ist, wurde etwa beim Entwurf des europäischen Verfassungsvertrags ein Gottesbezug ausgespart, so wie er in manchen staatlichen Verfassungen, etwa der deutschen, enthalten ist.


Ist das nicht genau die europäische Vielfalt, dass jeder Mensch nach seiner Façon selig werden kann?


Ja, gewiss. Die nostalgische, rückwärtsgewandte Konstruktion eines christlichen Europa als verbindliche Leitkultur ist kein Kompass in einer offenen Welt. Aber auf einer allgemeineren Ebene geben uns die Geschichte und die Idee Europas festen Halt und Orientierung. Die Vorstellung angeborener Menschenrechte hat tiefe antike und christliche Wurzeln. Woher kommt die Vorstellung, dass der einzelne Mensch, ob groß und stark oder verletzlich und hilflos, eine angeborene Würde hat? Woher stammt die Idee der Vernunft und der demokratischen Selbstregierung?

 

Sich an Wurzeln des Herkommens zu erinnern heißt nicht, dass nun alle fromme Christen sein oder alle täglich Platon und Aristoteles lesen müssten, um ein vernünftiges Leben zu führen. Es meint nur, dass etwa unser Bildungskanon diese Wurzeln präsent halten sollte: dass schon die Antike darüber nachgedacht hat, was jenseits des empirisch Erfahrbaren liegen könnte. - Da haben wir ein wenig das Feld anderen überlassen.


Der Islam löst die Faszination aus, dass dort Religion etwas gilt, aber auch den Schrecken einer erstarrten Religiosität. Gibt es eine europäische Mitte?


Diese Mitte ist die Ordnung wechselseitiger Toleranz. Es hat lange gedauert, bis der religiöse Glaube seine absoluten Geltungsansprüche zurückgenommen hat. Das gilt aber auch für Weltanschauungen und politische Ideologien, die ihre im 20. Jahrhundert so verheerenden Allmachts- und Gewaltfantasien ablegen müssen.

 

Ein Islam, der darauf verzichtet, im Alltag seine Verhaltensgebote als absolute Regeln durchzusetzen, ist im Europa der Vielfalt willkommen. Aber auch die säkularisierte Gesellschaft darf sich nicht absolut setzen und alles Religiöse verdrängen. Andernfalls verschwindet unser metaphysischer Horizont, den die moderne Gesellschaft braucht, etwa um zu verstehen, dass der Mensch ein Teil der Schöpfungsordnung ist und deshalb ökologische Lebensgrundlagen bewahrt oder über sein Genom medizintechnisch nicht beliebig verfügen kann.


Eine Umfrage ergab unlängst, Kirche und Religion werden unbedeutender, aber christliche Werte seien wichtig.


Das ist kein Widerspruch. Christliche Werte sind im Laufe der Zeit verweltlicht worden. Aus dem Gebot der Nächstenliebe ist der Sozialstaat geworden. Die Pflicht der Feindesliebe führte zum internationalen Kooperations- und Friedensgebot. Mit anderen Worten: Es gibt die ernsthafte These, dass die Gehalte der christlichen Religion in die öffentlichen Grundeinstellungen übertragen wurden.


Wo sind diese Gehalte ohne Religion verankert?


Vor allem in der politischen Moral der westlichen Gesellschaften, auch im Verständnis grundlegender Menschenrechte. Doch die Übernahme religiöser Anliegen macht die Glaubensgemeinschaften noch nicht zu politischen Akteuren. Religion darf gewiss politisch mahnen, sollte aber nicht allzu tagespolitisch unterwegs sein. Wenn Kirchenvertreter moralisch selbstgewiss politisch urteilen, löst das womöglich Fragen nach dem verantwortungsethischen Wissen aus.

Die Gottessuche bedeutet auch immer Zweifel und verlangt neben allem optimistischen Selbstbewusstsein die Fähigkeit zur Demut. Viele Gläubige wissen das, aber der säkularisierten Gesellschaft geht diese Ambivalenz ein wenig verloren. Wir meinen, wir könnten alles nach unserem Plan gestalten, und haben für Schicksal und das Unerforschliche keine Stelle mehr.


Ist das die Stärke der Populisten, dass sie quasi religiöse Werte vor sich hertragen?


Ich glaube, dass sowohl der rechte wie der linke Populismus ein Aufbegehren gegen die herrschende Zweckrationalität der internationalen Politikverflechtung und der Mechanismen der offenen Marktwirtschaft sind. Sie haben kein metaphysisches Angebot, aber sie versuchen die Seele zu erreichen, häufig mit politischer Romantik. Insofern bieten manche politischen Strömungen Ersatz für das Religiöse, für Lebenssinn oder Weltdeutung.


Wie kann die EU auf populistische und nationalistische Strömungen reagieren?


Der alte Kontinent hat keine vernünftige Alternative zu einer fairen Form der europäischen Gemeinschaftsbildung, die fähig ist, unterschiedliche Ausgangspositionen und Interessen auszugleichen. In manchen Punkten allerdings hat man im Drang zur europäischen Einheit allzu ehrgeizig Projekte in Angriff genommen, die vielleicht mehr Zeit und konzeptionelle Umsicht verdient hätten. Es ist eine Frage, ob die Währungsunion oder die gemeinsame Asylpolitik die Integration nicht derart unter Druck gesetzt haben, dass wir es jetzt mit Erosionsprozessen zu tun haben.

 

Die Währungsunion lag in der Logik wirtschaftlicher Einigung, aber sie zwingt alle Teilnehmer zu fiskalischer Disziplin und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit - ohne monetäre Mittel wie die Abwertung einer nationalen Währung. Das belastet die Demokratie in den Mitgliedsstaaten. Das notwendige europäische Recht der Stabilitätsvorgaben kann sich gegenüber nationalkulturellen Einstellungen und Verhältnissen oft nicht durchsetzen. Das europäische Migrationsrecht ist undurchsichtig. Es blieb ebenfalls oft unbeachtet. Wer Europas Einheit will, wird im Tempo mehr Rücksicht nehmen auf die Überzeugung sozial, kulturell und religiös verwurzelter Menschen.

 

Sie plädieren also für eine stärkere nationale Selbstständigkeit der EU-Staaten?


Keine Renationalisierung, aber eine bessere Balance. Wir bleiben beim Schengensystem, aber wir gestatten den Mitgliedsstaaten Grenzkontrollen, solange die Schengen-Außengrenzen nicht wirksam kontrollierbar sind. Rechtstexte könnten deutlicher machen, dass die Mitgliedsstaaten selbst bestimmen, wen sie aufnehmen und wen nicht. Denn die Demokratien wollen auch in den Bahnen europäischer und internationaler Solidarität letztlich selbst entscheiden, wer auf ihrem Territorium Schutz und Aufnahme findet.

 

Aber bei aller Diskussion über Rechtsänderungen kommt es auch auf Grundeinstellungen an. Die nationalen Öffentlichkeiten sollten in Brüssel nicht das Ventil für Frustgefühle aller Art sehen, sondern stärker erkennen, dass die EU gelingen muss, weil sonst die Feinde der freien Gesellschaft ein Etappenziel erreichen.

 

 

Quelle: Salzburger Nachrichten vom 25.04.2017 - Interview von Josef Bruckmeier

 

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/udo-di-fabio-europa-hat-seine-wurzeln-verloren-7984597

 

 


 

 

Was passieren würde, wenn die Euro-Kritiker an die Macht kämen

 

Andreas Petzold - 30. Mai 2014 - stern.de

 

Die Europawahl war der Durchbruch der eurokritischen Parteien. Viele Wähler stimmten für die Populisten und gegen Europa. Doch ein Euro-Austritt würde in ein Desaster münden.

 

Gleich am Montag nach der Europawahl wiederholte AfD-Chef Bernd Lucke sein Mantra, welches ihm in Deutschland rund zwei Millionen Wählerstimmen beschert hatte: Die Südländer müssten raus aus dem Euro. Damit befindet er sich in demagogischer Eintracht mit erfolgreichen Wahlkämpfern in anderen EU-Staaten, beispielsweise dem Italiener Beppe Grillo, Chef der Fünf Sterne Partei, der nach einem Verkehrsunfall mit Todesfolge nicht mal für ein Staatsamt in Rom zugelassen ist. Oder der Französin Marine Le Pen, Chefin der rechtsradikalen Front National, die Frankreichs verstörtes Politik-Establishment vor sich hertreibt.

 

Raus aus dem Euro klingt nach einer einfachen, sauberen Lösung. Aber für welches Problem eigentlich?

 

Ja, Europas Staatsschuldenkrise ist noch nicht vom Tisch, doch die EZB hat Brandmauern gezogen, die den Investoren Sicherheit geben. Die südlichen Euro-Länder können sich wieder zu günstigen Zinsen refinanzieren. Die deutschen Wachstumsraten sind herausragend, die Beschäftigungsquote auf historischem Hoch. Dass Frankreich mit dramatischer Arbeitslosigkeit und Null-Wachstum kämpft, hat weniger mit dem Euro zu tun als mit einer verzagten, orientierungslosen Wirtschaftspolitik, einer aufgeblähten Bürokratie und einer Staatsquote von sagenhaften 56 Prozent (Anteil der staatlichen Wirtschaftsaktivität an der Gesamtleistung eines Landes).

 

Finanzielle Einbußen in Billionenhöhe

 

Um die Anti-Euro-Populisten zu entzaubern, muss man sich die Mühe machen, den Albtraum Euro-Exit einmal durchzuspielen. Zunächst einmal dürften Verhandlungen über einen Austritt von Euro-Ländern kaum geheim bleiben. Schon bei ersten Gerüchten würde es zu Währungsspekulationen kommen, die den Euro zerreißen würden. Kurz gesagt: Den Austritt einzelner Länder zu bewerkstelligen, ist technisch sehr schwierig - wenn er überhaupt machbar ist. Man kann Zahnpasta nicht in die Tube zurückdrücken.

 

Aber mal angenommen, die Luckes dieser Welt sind an der Macht, Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, kehren zu nationalen Währungen zurück. Ein globales Finanzdesaster ist die Folge. Bis 2020 werden die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt durch Wachstumseinbußen in Höhe von 17,2 Billionen Euro belastet werden, hat die Bertelsmann Stiftung in einer Studie errechnet. Deutschland muss gleichsam über Nacht staatliche und private Forderungsverluste von circa 455 Milliarden Euro hinnehmen, denn die neuen Währungen verlieren etwa die Hälfte ihres Wertes gegenüber dem Euro. Die staatlichen Verpflichtungen der Südländer und private Schulden müssen sie jedoch weiterhin in Euro bezahlen. Weil das nicht nur Staatskassen und Haushalte überfordert, sind massive Schuldenschnitte zwingend. Diese Zahlungsausfälle machen es den Regierungen schwierig bis unmöglich, auf den Kapitalmärkten neue Staatsanleihen zu verkaufen. Die Staaten können nur noch ausgeben, was sie an Steuern und Abgaben einnehmen. Sie müssten Geld drucken, was zu einer erheblichen Geldentwertung führen würde.

 

Abwertung einer neuen Währung

 

Den globalen Investoren ist klar, dass die Abschaffung des Euro vor allem einer Abwertung der neuen Währungen dient, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Banken, Firmen und Privatleute schaffen deshalb ihr Vermögen so schnell wie möglich ins Ausland, um Verluste zu minimieren. Ein Banken-Run nach Norden setzt ein. Die Folge ist, dass die Südländer ihr Bankensystem nicht auffangen können. Kreditwesen, der Konsum, die gesamten Binnenmärkte der betroffenen Länder liegen am Boden. Deutsche Konzerne werden von hohen Abschreibungen auf ihre Beteiligungen in den Südländern gebeutelt.

 

Die meisten deutschen Lebensversicherungen sind hart getroffen - sie halten üppige Investitionen, vor allem in Staatsanleihen in ihren Büchern. Das gleiche gilt für deutsche Banken. Hohe Abschreibungen sind nötig - und dies mitten in einer Phase, in der die Geldinstitute ihre Eigenkapitalquoten aufstocken müssen. Einige Banken müssen den Rettungsschirme ESM anzapfen. Deutschland muss seine ESM-Einlagen aufstocken, da die Südländer mit ihren Einlagen ausfallen. Zudem würden milliardenschwere Bürgschaften fällig: Die Rettungsschirme EFSM und EFSF, Vorläufer des ESM, hatten an den Kapitalmärkten Kredite aufgenommen und an die überschuldeten Eurostaaten vor allem im Süden ausgereicht. Auch bilaterale Hilfen wie der Milliarden-Kredit der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau an Griechenland sind verloren.

 

Das ist noch nicht das Ende der Finsternis. Die sogenannten "Target-Salden" kann Deutschland zum großen Teil in den Wind schreiben. Target ist das Zahlungssystem der Euroländer. Es regelt den Geldverkehr von den Geschäftsbanken über die Zentralbanken zur EZB und vor dort zu dem Empfängern. Allein für Deutschland stehen hier mehr als 400 Milliarden Euro auf dem Spiel.

 

Und weiter geht es: Durch den Ausstieg des Südens wird der übrig gebliebene Nord-Euro oder gar eine wieder eingeführte D-Mark massiv aufgewertet. Den Wettbewerbsvorteile, den sich Deutschland in der vergangenen Dekade erarbeitet hat, ist dahin. Durch die gemeinsame Währung konnten deutsche Waren im Ausland günstig angeboten werden - vorbei. Schon nach wenigen Monaten verlangen die Arbeitgeber Lohnzurückhaltung, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwindet. Die Autoproduzenten drohen mit Kurzarbeit, denn deutsche Fahrzeuge sind im Nicht-Euroraum viel zu teuer. Die Exportindustrie geht auf Talfahrt, ihre Produkte sind durch die Zwangsaufwertung zu teuer. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Binnennachfrage sackt zusammen, Produktionsverlagerungen, Stellenabbau und Konsumflaute treiben Deutschland in die Rezession.

 

Schuld am Scheitern

 

Noch nicht eingepreist sind hier die politischen Folgen für Europa. Das Auseinanderbrechen der EU und damit Nachteile im globalen Wettbewerb sind das eine, das andere Feindseligkeiten, die sich aus der Debatte über die Frage ergeben, wer die Schuld am Scheitern der europäischen Idee hat.

 

Mancher wird nun einwenden, dass niemand die Exit-Konsequenzen exakt vorhersagen kann. Das ist richtig. Die Wahrscheinlichkeit so einer Katastrophen-Kaskade ist jedoch hoch. Weshalb Europas Finanzminister und die EZB in den vergangenen Jahren alles dafür getan haben, den Euro stabil und den Währungsraum zusammen zu halten.

 

Diesen Teil der Erzählung lässt Ökonom Lucke natürlich weg, wenn er den Exit der missratenen Brüder im Süden fordert. Er präferiert außerdem, den Ausstieg mit Hilfe von Parallel-Währungen zu strecken. Doch auch dieser Weg birgt unvertretbare Risiken und funktioniert nach dem Prinzip Glaube und Hoffnung. Kurzum: Eine kontrollierte Sprengung der Euro-Zone ist nicht möglich. Die Wohlstandsverluste würden die AfD ganz schnell von der Bühne fegen.

 

http://www.stern.de/politik/ausland/europawahl-was-passieren-wuerde-wenn-die-euro-kritiker-an-die-macht-kaemen-2114156.html

 


 

 

Jochen Bitter, So nicht, Europa! Die drei großen Fehler der EU,

Mit einem Vorwort von Helmut Schmidt,

München: DTV 2010