Rechtsradikale Gefahr für Law and Order

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Sidney Poitier und Rod Steiger

in: The Heat of the Night (1967)

 

 

Antigone und Kreon!

 

Eine wehrhafte Demokratie mit Gewaltmonopol und mit einem starken Rechtsstaat und mit durchsetzungsfähigen Ordnungshütern darf fanatischen Mörderbanden wie früher der linksextremen RAF oder heute dem rechtsextremen NSU, aber auch sogenannten Reichsbürgern, militanten Salafisten, gewaltbereiten IS-Terroristen und kriminellen Clans (ganz gleich, ob arabischer, italienischer, libanesischer, russischer oder anderer Herkunft) keine Freiheitsspielräume für ihr kriminellen Pläne und Taten gewähren.

 

Eine wehrhafte Demokratie darf und muss die geltenden Gesetze des Rechtsstaates durchsetzen und verteidigen, und damit auf die politische Effektivität von Law and Order setzen. Etwas ganz Anderes und sittlich Richtiges ist es, wenn ein und derselbe Rechtsstaat aus humanitären Gründen gegen Asylsuchende, Armuts- und Kriegsflüchtlinge sowie gegen Seenotretter Gnade vor Recht gewährt.

 

Humanitäre Gesinnungsethik und rechtsstaatliche Verantwortungsethik gehören in einem modernen Rechtstaat und in einer erfolgreichen Regierung zusammen. Eine persönliche Gesinnungsethik ohne eine wirksame rechtsstaatliche Verantwortungsethik gefährdet die Legitimität eines Rechtsstaates und das Vertrauen in die Regierung einer Nation genauso wie eine nationalistische Verantwortungsethik ohne humanitäre Gesinnungsethik. 

 

 


 

Verfassungsschutz warnt vor Neonazi-Terror

 

Gewaltbereite Rechtsextremisten stellen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine immer größer werdende Gefahr in Deutschland dar!

 

BZ Berliner Zeitung - 28. April 2019

 

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine „vertrauliche Analyse“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die der Zeitung vorliegt.

 

Darin sei von „rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen“ die Rede, die sich „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene“ entwickelten, „aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene“. „Inhaltlicher Treibstoff“ für rechtsterroristische Ideen seien derzeit vor allem die Themen Asyl, Migration und Islam.

 

Radikalisierung findet online statt

 

Als Akteure träten „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung“. Der Austausch zwischen den Kleinstgruppen und die Radikalisierung fänden vorrangig online statt.

 

Viele von ihnen seien außerdem „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen“. Die meisten seien Männer im Alter von etwa 30 Jahren.

 

„So gefährlich wie noch nie nach 1945“

 

Klassische größere rechtsextreme Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammelten, hätten hingegen kaum noch Einfluss.

 

„Rechtsextremistische Strukturen sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945“, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, der „Welt am Sonntag“. Ihre Verbindungen reichten bis in die Regierungen europäischer Nachbarländer, Landesparlamente, den Deutschen Bundestag, in Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr.

 

Die Analyse des Verfassungsschutzes zeigt dem Bericht zufolge allerdings auch, dass Rechtsterroristen unzureichend organisiert sind. Es bestünden „eklatante Lücken zwischen Planung und Realität“ von Anschlägen.

 

https://www.bz-berlin.de/deutschland/verfassungsschutz-warnt-vor-neonazi-terror

 


 

Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/

 


 

Annette Ramelsberger, Wenn rechte Gewalt zur Normalität wird - Süddeutsche Zeitung - 9. Januar 2019

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-sachsen-anhalt-prozess-justiz-1.4280352

 


 

Rayk Anders: Mord von Walter Lübcke - Konnte man es wirklich nicht wissen?

 

Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde per Kopfschuss getötet – mutmaßlich von einem Neonazi.

Manche sprechen nun von einer „neuen Dimension“ rechter Gewalt und wie überraschend die Tat gewesen sei.

Aber wenn man sich die Zustände in unserem Land anschaut - ist die Tat dann wirklich überraschend?

 

Seit den 70er Jahren gab es der Tagesschau zufolge mindestens:

  • 229 Morde
  • 123 Sprengstoffanschläge
  • 2.193 Brandanschläge
  • 12 Entführungen
  • 174 Bewaffnete Überfälle

https://www.youtube.com/watch?v=Lw1PY5k7iI4