Politik nach der Epidemie

 

 

Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt

 

Alles neu. Wir erleben Zeiten größter politischer Umwälzungen. Wohin sie führen, hängt davon ab, wie wir die sich öffnenden Räume nutzen. Ein Versuch, das Geschehende zu begreifen

 

Mario Neumann, Maximilian Pichl in: Der Freitag - 20.03.2020

 

Wir schreiben diese Zeilen in einer Zeit größter Verunsicherung und Undurchsichtigkeit, einer Zeit, in der sich Affekte und Denken kaum noch trennen lassen, einer Zeit des Nicht-Wissens. Das einzige, was kollektives Nachdenken in diesen Zeiten stiften kann, ist vorläufige Orientierung. Es gibt keine letztgültigen Antworten, weder auf die Frage, was uns bevorsteht und was zu tun ist, noch auf die Frage, wie sich die politischen Prozesse dieser Tage beschreiben lassen.

 

Wir möchten beginnen mit einer Feststellung: Alles, was gerade passiert, folgt weder einem geheimen Plan noch einer einseitigen Logik, auch nicht die große Politik. Wir sehen sehr widersprüchliche Tendenzen, die sich zum Teil diametral widersprechen, bestimmte Logiken und Pläne, die aufgrund wissenschaftlich begründeter Hypothesen verfolgt werden, aber nicht unbedingt die gewünschten Konsequenzen haben. Der Covid-19-Virus trifft die Welt von außerhalb der politischen Machtstrukturen und wirbelt diese Welt der Programme, Strategien und Ideologien auf, er zwingt ihr einen wissenschaftlich abgesicherten Pragmatismus und gleichzeitig eine radikale Gegenwärtigkeit auf. In ihr werden sich die alten politischen Interessen neu konstituieren und artikulieren. Über diesen umgreifenden Prozess müssen wir reden und versuchen, ihn zu verstehen.

 

Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nur, dass die Welt in einer Pandemie steckt, deren Verlauf und Folgen noch unab-sehbar sind und deren größte Katastrophe in den Ländern des Globalen Südens droht. Und wir wissen, dass diese Pandemie schon jetzt ein historisches Ereignis ist. Der gesundheitspolitische Eingriff der Staaten löst eine Wirtschafts-krise (und nicht bloß eine Finanzkrise) aus und verursacht einen politischen Ausnahmezustand, der auf eine von Quarantäne, Ausgangssperren und Shutdowns geschwächte Zivilgesellschaft trifft. Der Staat greift in Wirtschaft und Demokratie gleichzeitig ein, was Chancen und Gefahren beinhaltet. Wir glauben, dass in der Zeit der Ausnahme und des Chaos ein methodisch offenes Denken gefordert ist, dass sich zugleich nicht in der neuen Situation auflöst, sondern an bewährten Kategorien festhält. Wir wollen so vorgehen und uns – abseits der medizinischen Bekämpfung der Pandemie – fragen, welche Tendenzen wir derzeit auf dem Feld der Demokratie, des Neoliberalismus und der Solidarität beobach-ten können.

 

Wie im Kapitalismus aus Geld mehr Geld werden kann, zeigt Marx im "Kapital". Das Zauberwort lautet Ausbeutung. Sie umfasst auch immer die Verfügungsmacht über die Arbeits- und Lebenszeit derjenigen, die ausgebeutet werden. Der Sammelband geht vor diesem Hintergrund den historischen und vor allem aktuellen Kämpfen um...

 

Ausnahmezustand und globale Gesundheitspolitik

 

Die globale Pandemie, die Weltwirtschaftskrise und die politischen Umwälzungen treffen besonders die Armen und Entrechteten brutal, in jenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem nicht ansatzweise funktioniert – die vielen Orte, an denen der Ausnahmezustand für die Unterdrückten bereits zuvor schon die „Regel“ war, mit Walter Benjamin ge-sprochen. In anderen Staaten hingegen, in den europäischen etwa, ist der Ausnahmezustand in dieser Intensität eine neue Erfahrung. In diesem Moment sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf einem Nullpunkt. Es ist kein Wider-spruch, viele der staatlichen Maßnahmen aus gesundheitspolitischer Perspektive zu begrüßen, den politischen Aus-nahmezustand absolut ernst zu nehmen und sich gleichzeitig seiner Logik nicht zu unterwerfen.

 

Im Ausnahmezustand „dankt das Recht ab, die Prärogative tritt auf“ (Günter Frankenberg). Aktuell wird verwaltet und regiert. Wir erleben eine rasante Beschneidung von Grund-, Bürger- und Menschenrechten, die in liberalen Demo-kratien ohne den Modus der Krise auf diese Weise nicht vorstellbar wäre. Das alles wird mit Infektionsschutz und Seuchenbekämpfung begründet, nicht selten zu Recht. Und dennoch kann diese Logik fatale Konsequenzen haben. In Deutschland wird über die Anwendung der Notstandsgesetze debattiert, ein Vorgang, der sich schwer zurückholen lassen wird. Von sozialen Bewegungen geschwächte Präsidenten wie Emmanuel Macron in Frankreich, Sebastián Piñera in Chile oder die libanesische Regierung könnten sich politisch über die Seuche sanieren. Sie können mit dem Aus-nahmezustand und Dekreten ihre politische Macht im Namen der Gesundheit und der Nation festigen – ein Mechanis-mus, der den Effekten des Krieges ähnelt und zum Teil, wie in Frankreich, auch in seiner Rhetorik präsentiert wird. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die staatlichen Maßnahmen dieses Ziel verfolgen oder deswegen nicht gesundheits-politisch erforderlich sind. Trotzdem haben sie nicht-intendierte fatale Konsequenzen und öffnen einen politischen Raum.

 

Nationalismus und Abbau von Arbeitsrechten

 

Für das Verständnis der Dynamik innerhalb dieses politischen Raums ist es wichtig zu sehen, dass bereits Maßnahmen getroffen werden, die die Arbeits- und Betriebswelt betreffen: verschärfte Arbeitszeiten, die Sonntagsöffnung der Läden, die Kolleginnen an den Supermarktkassen, die ohne Schutzmasken und Handschuhe den Kundinnen schutzlos ausge-liefert sind. Patienten, die schon jetzt von Kliniken abgewiesen werden; Depressive, deren Behandlungen eingestellt werden – diese Abwägungen finden jetzt statt und treffen nicht alle Menschen gleichermaßen, sondern bestimmte gesellschaftliche Gruppen besonders hart und ohne den Schutz von Rechtsberatung oder von gewerkschaftlichen Tätigkeiten, die allerorten zurückgefahren werden. Andere Einschränkungen wie die faktische Aufhebung des humani-tären Flüchtlingsschutzes und das Festhalten an Abschiebungen fallen in der Corona-Krise nicht vom Himmel – sie sind das Produkt von Politiken der Abschottung, die schon zuvor in den Laboratorien in den EU-Hotspots auf den griechi-schen Inseln erprobt wurden. Die Schließung von Grenzen für Migrantinnen und ihre Einschließung in Lager wird als seuchenbedingte Mobilitätseinschränkung verkauft, während man zehntausende Staatsbürger aus aller Welt heimholt. Das ist Nationalismus.

 

Erscheint die Einschränkung der Freizügigkeit angesichts der Corona-Krise in Teilen durchaus plausibel, so verschließt die Logik des Ausnahmezustands dennoch demokratische Handlungsräume und schleift erkämpfte Rechts- und Verfassungspositionen.

 

Dabei gibt es nicht nur den einzigartigen Interventionismus etwa Österreichs oder Frankreichs auf der einen Seite und dem Virus-Laissez-Faire von Jair Bolsonaro, Donald Trump oder Boris Johnson auf der anderen Seite. Auch der staatliche Durchgriff selbst kann autoritär oder demokratisch verlaufen. Das ist im Hinblick auf die aktuellen Maßnahmen wichtig, aber auch im Hinblick auf die Zukunft. Denn wir sollten uns keine Illusionen machen: Die Zukunft wird nicht in der Rückkehr zu einer vor-coronalen Normalität bestehen, sondern Corona ist ein geschichtliches Ereignis, das bleibende Umwälzungen nach sich ziehen wird. Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt, die Weichen werden in der beginnenden Wirtschaftskrise, der Entwicklung der sozialen Infrastruktur, der Geltung von Menschenrechten und dem Fortgang der Demokratie gestellt. Der Ausnahmezustand kann schnell zur Regel werden. Und gleichzeitig ist der politische Eingriff nicht nur eine autoritäre Gefahr, sondern trägt auch Züge einer politischen Ermächtigung gegen die neoliberale Governance, in der eine historische Chance liegen kann, wenn sie demokratisch und transnational ausgestaltet wird.

 

Die Zeit der Politik: Neoliberalismus

 

Gleichzeitig wird an höchster Stelle eingestanden, dass neoliberale Logiken und Politiken keine Lösungen für ernste Probleme der Menschheit bieten. Wir erleben auch hier ein historisches Ereignis: Der Gesundheit wird ein politisches Primat eingeräumt, für das Europa seine neoliberale Austeritätspolitik temporär aufgibt und zum Schutz der Bevölkerung eine Wirtschaftskrise in Kauf nimmt. Hierin unterscheidet sich diese Krise völlig von der Finanz- und Eurokrise der Jahre nach 2007. Für die Eindämmung der Pandemie werden widersprüchliche Politiken in Gang gesetzt: In manchen Gesellschaftsbereichen werden neoliberale Politiken temporär suspendiert, in anderen Gebieten werden sie aufrechterhalten oder verschärft.

 

Wenn einige Regierungen jetzt über Verstaatlichungen von Unternehmen und Krankenhäusern nachdenken, kann das in der Zukunft Bestand haben und politische Lenkungsmöglichkeiten öffnen; andererseits zeigt die Krise nach 2007, dass alles auch wieder ganz anders ausgehen kann. Auch die Obama-Regierung verstaatlichte zeitweilig General Motors, nur um später die Kosten auf die Beschäftigten abzuwälzen.

 

In Europa befinden die Regierungen gerade darüber, welche Waren und welches Marktgeschehen überlebensnot-wendig und welches verzichtbar ist (die Listen erinnern zuweilen an die 68er-Debatten über „richtige“ und „falsche“ Bedürfnisse und an Debatten über Konsumverhalten in der Klimakrise). Einerseits zwingt die Pandemie die staatliche Politik zu einem Fokus auf das allgemeine Wohl; andererseits müssen Ärztinnen in Italien entscheiden, welches Leben eher lebens- und rettungswert ist als das andere. Die Regierungen des Globus nehmen Milliarden in die Hand, um die Krise zu bekämpfen, aber zugleich sind Forderungen nach einer sozial-ökologischen Staatsintervention marginalisiert. Es wird ausdrücklich anerkannt, dass das Gemeinwesen durch bezahlte oder unbezahlte soziale Tätigkeiten (Kinder-betreuung, private Altenpflege) am Leben erhalten wird. Gleichsam gehen die Menschen auf dem Zahnfleisch, weil die Krise es „jetzt erfordert“.

 

Was ist Arbeit?

 

Die feministischen Politiken zur Frage von Sorgearbeit (Care) und der post-operaistische Einwand gegen eine Vor-stellung von Arbeit, die sich auf Lohnarbeit beschränkt, bestätigen sich in der Krise: Was als Arbeit entlohnt wird, ist eine politische Entscheidung, und im Schatten des Kapitalismus gibt es eine Ökonomie des Gemeinsamen, ein „das Leben erzeugendes Leben“ (Marx). Die die Sorge umeinander, das Gemeinsame, das „Mehr von uns ist besser für alle“ hallt gerade durch die leeren Straßen Europas.

 

Das Krisengeschehen macht eine temporäre Neubewertung von gemeinsamer Arbeit und ihrer Anerkennung möglich, die imstande ist, sich von den Kategorien des Marktes und des Reichtums zu trennen. Es gibt einen Zusammenprall des Neoliberalismus mit einer Grenze, die ihm nicht mehr zuerst vom Klima, sondern näher und unmittelbarer von der Gesundheit aller und eines jeden gesetzt wird.

 

Die Anerkennung der gesellschaftlich relevanten Arbeit muss nun Ausgangspunkt dafür sein, den Arbeitenden zuzu-hören und zu begreifen, wie ihre Arbeit anders organisiert werden muss. In den Krankenhäusern, Supermarktketten, bei der Müllabfuhr und woanders gab es schon vor der Pandemie eine strukturelle Überforderung, die sich jetzt umso drastischer offenbart. Das Leben wird gleichzeitig entrümpelt und es stellt sich für alle die Frage, was wirklich wichtig ist. Die bis zuvor nicht nur unhinterfragte, sondern zum höchsten Ideal verklärte Kultur des Konsums ist partiell abgeschal-tet, sie wird jetzt allseits zugleich pragmatisch und moralisch als Problem gesehen.

 

Noch im Versuch der Wahrung des Status quo ante hat sich das Handeln der Regierungen von vielen neoliberalen Phantasmen befreit und sich auf einen massiven Staatsinterventionismus umgestellt, der gar nicht umhin kommt, sich in den Dienst eines Gemeinsamen, eines Gemeinwesens zu stellen, das sich aus – um es marxistisch auszudrücken – Gebrauchswerten, solidarischen sozialen Beziehungen und geteilten Bedürfnissen zusammensetzt. Wenn Ford und General Motors überlegen, statt Autos nun medizinisches Gerät zu produzieren, blitzt eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft auf. Dies ist aber wiederum nur eine Seite der Geschichte. Zugleich kann der derzeitige Rückzug auf das angeblich „Gemeinsame“ den autoritären Umschlag in die Volksgemeinschaft vorbereiten.

 

Solidarität unter den Bedingungen des Ausnahmezustands

 

Wir sollten uns nichts vormachen: Die ersten Zeichen der nachbarschaftlichen Solidarität, der Sorge und Rücksicht-nahme sind zwar ein großer Hoffnungsschimmer, aber diese Stimmung wird noch auf eine harte Probe gestellt werden. Und sie ist auch jetzt schon ambivalent, ähnlich wie es die Erfahrungen aus dem Sommer der Migration 2015 waren.

 

Nicht nur der Ansturm auf das „weiße Gold“ Klopapier bietet Grund zur Sorge: Die neuen faschistischen Bewegungen, ihr Hass auf die Schwächsten und ihre Bereitschaft zum Kampf aller gegen alle haben sich nicht aufgelöst. Die Solidaritäten, die wir heute knüpfen, werden die Grundlage sein für die Kämpfe um eine Neuordnung der Welt nach Corona. Entscheidend wird dabei sein, wie in ihnen die globale Dimension der Krise auch global beantwortet wird, und ob in der Bearbeitung der sozialen Frage nationalistische und antimigrantische Politiken gestärkt werden. Solidarität kann zur nationalen Volksgemeinschaft oder zu transnationaler Solidarität werden.

 

Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir uns zu den Menschen verhalten, die sich trotz des Primats des sozialen Abstands anders verhalten. Was passiert, wenn Menschen im öffentlichen Raum streiken wollen, weil in der Krise ihre Existenzgrundlage verloren geht? Was ist mit den Menschen, die jetzt im indischen Shaheen Bagh weiter gegen das rassistische Staatsbürgerschaftsgesetz auf der Straße sind, in der Masse von Körpern? Wird die Kultur des sozialen Abstands durchhalten, wenn sich die Widersprüche in den nächsten Wochen und Monaten verschärfen? Wird man es schaffen im digitalen oder öffentlichen Raum Formen des Protests und des Nicht-Einverstandenseins zu organisieren, die dennoch unsere Gesundheit schützen?

 

Und auch die Mikropolitiken in der Zeit der Isolation sind ein Laboratorium für die kommenden Fragen. Sie erfordern ein Verständnis der unterschiedlichen Konsequenzen, die soziale Unterschiede, das Geschlecht und der Zugang zu Rechten für die Menschen haben. Die engmaschige Dokumentation all der sozialen Verwerfungen, die sich jetzt ereignen, ist eine wichtige Aufgabe, der sich emanzipatorische Kräfte stellen müssen. Das fängt schon damit an, dass der Rückzug in die Wohnungen für die einen eine willkommene Entschleunigung ist, und für andere psychologisch erdrückend oder physisch lebensgefährlich sein kann; für diejenigen, die häusliche Gewalt fürchten, die in der Vereinzelung jeden Halt verlieren, deren Wohnungen erdrückend klein sind. Neben der in vielen Reden beschworenen Betonung des Gemeinwesens fallen zugleich die gesellschaftlichen Begegnungsräume eben jenes Gemeinwesens weg: Die Kitas, Schulen, Universitäten, Kulturstätten und Cafés, praktisch alle öffentlichen Räume, sind leer.

 

Ausbeutung und Gewalt gewinnen jetzt an Raum. Dort, wo die Arbeit im Ausnamezustand auch körperlich weitergeht, werden die arbeitenden Menschen erheblichen Gesundheitsgefahren ausgesetzt und Arbeitsrechte ausgehöhlt. Sachlich gebotene Präventionen können zur Einrichtung von Internierungslagern führen, die Gesundheitsversorgung oder andere knapp werdende Güter könnten bei zu erwartenden Engpässen ungleich verteilt oder privatisiert werden. Unzählige Menschen werden in nur wenigen Tagen vor dem Ende ihrer ökonomischen Existenz stehen: „Es bedurfte eines Virus, um eine verdammte Anklage gegen unsere gesamte Gesellschaftsordnung öffentlich zu machen: Millionen von Menschen in einer reichen Nation sind immer einen Gehaltsscheck entfernt von extremer Not.“ (Owen Jones). Es ist essenziell, dass diese Vorgänge in öffentliche Räume gelangen, und sei es digital.

 

Kämpfen geht nur kollektiv

 

Zur Zeit der Spanischen Grippe ereigneten sich die Russische Revolution, die Münchner Räterepublik und viele andere soziale Aufstände. Es war klar, dass die Folgen von Krieg, Nationalismus und eben auch des Virus die Arbeiterinnen und Arbeiter am stärksten treffen würden. Nicht ohne Grund schufen die sozialistischen Akteure in Reaktion auf die Spani-sche Grippe zentrale Gesundheitssysteme, um große Teile der Bevölkerung zu versorgen. In Zeiten globaler Pandemien muss das Recht auf Gesundheit entsprechend global umgesetzt werden – dies würde auch zur Folge haben, die Ur-sachen der Pandemien zu beseitigen, die sich womöglich in der für Mensch und Tier ausbeuterischen Fleisch- und Fischindustrie verorten lassen (Rob Wallace). Vor allem würde es aber zur Beseitigung jener Ursachen führen, die den aktuellen Notstand herbeigeführt haben: die dramatische Unterversorgung in vielen Gesundheitssystemen. Das Menschenrecht auf Gesundheit wurde schon vor der Pandemie nicht garantiert. Auch andere sozialpolitische Forde-rungen drängen in den Vordergrund: Arbeitsschutzrechte, Vergesellschaftungen, bedingungslose Entlohnungen für alle. Sind das Konturen einer Agenda, an die man in der globalen Krise anknüpfen kann?

 

Keine solidarische Nachbarschaftshilfe kann den politischen Raum ersetzen, den es braucht, um das alles auszuhandeln. Soziale Kämpfe sind auf ein kollektives Zusammentreffen und die Adressierung von Öffentlichkeit angewiesen. Lobbying durch Unternehmen und Interessensgruppen findet während der Krisenbewältigung weiterhin statt. Die Corona-Pandemie stellt uns daher vor zwei elementare strategische Fragen, um die autoritäre Wende und die Normalisierung des Ausnahmezustands zu verhindern. Wie werden die jetzt ablaufenden problematischen Mikropolitiken der Ausnah-me sichtbar? Und wie lassen sich kollektive Kämpfe dagegen organisieren? Der digitale Raum und die Telekommuni-kation ermöglichen es uns, in Verbindung zu bleiben, aber soziale Kämpfe werden außerhalb der eigenen vier Wände geführt. Das bleibt so.

 

Mario Neumann lebt in Frankfurt am Main und arbeitet als Pressereferent für medico international. Medico sammelt derzeit Spenden für von Armut betroffene Menschen, die die Coronakrise in Bedrängnis bringt.

 

Maximilian Pichl ist Jurist mit Fokus auf Asyl- und Polizeirecht. An der Universität Kassel forscht er zum EU-Grenzregime, an der Universität Frankfurt zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der NSU-Mordserie.

 

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-welt-nach-corona-wird-jetzt-ausgehandelt

 


 

Menschenwürdiges Leben für alle gewährleisten

 

Zukunftsfähiger Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nach dem Lock Down

 

https://www.ekd.de/zukunftsfaehiger-umbau-wirtschaft-gesellschaft-corona-lockdown-55585.htm

 


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