Populistischer Linksliberalismus

 

 

Die Selbstgerechten

 

 

Sahra Wagenknecht ist Autorin, Politikerin und Aktivistin. Ihr aktuelles Buch "Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt" hat schon im Vorfeld hohe Wellen geschlagen. Es gab bereits etliche Besprechungen von links bis rechts, selbst Peter Gauweiler rezensierte das Buch für die FAZ. Martina Boette-Sonner hat für das Kulturjournal mit Sahra Wagenknecht gesprochen.

 

Martina Boette-Sonner: Der Titel "Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm" zeigt schon, dass Ihr Buch in zwei Teile unterteilt ist. Zum einen ist es eine Kritik an den, wie Sie sagen, Linksliberalen, auf der anderen Seite stehen die liberalen Linken, zu denen Sie selbst sich zählen. Was ist denn das Problem mit den Linksliberalen, die Sie ja auch zu den Bessergestellten zählen?

 

Sahra Wagenknecht: Der Begriff "Linksliberalismus" hat ja eine lange Geschichte. Früher hat er natürlich etwas ganz anderes bezeichnet. In den 70er-Jahren waren Linksliberale eigentlich linke FDP-Mitglieder. Heute versteht man unter diesem Begriff etwas ganz anderes. Etwas, was die sogenannten linken Parteien prägt, also vor allem die SPD, aber auch die Partei "Die Linke" und natürlich die Grünen. Linksliberal meint eine Art Politik, die sich vor allem an den Interessen eines relativ privilegierten Milieus orientiert, nämlich an den großstädtischen, akademischen Schichten, also an Menschen, die es geschafft haben. Dieses Milieu pflegt eine bestimmte Diskussionsform und einen bestimmten Lebensstil, was an sich ja auch kein Problem ist. Jeder soll so leben, wie er will. Was mich stört und was ich wirklich für überheblich und letztlich selbstgerecht ansehe ist dagegen, wenn Wortführer dieses Milieus ihren privilegierten Lebensstil zu einer persönlichen Tugend verklären und den zum gesellschaftlichen Maßstab progressiven Lebens machen wollen.

 

Das heißt, wenn sie Menschen belehren, denen es nicht so gut geht, die deutlich weniger Bildungschancen hatten und die um ihr bisschen Wohlstand viel härter arbeiten und kämpfen müssen. Wenn denen dann belehrend mitgeteilt wird, wie sie zu denken, zu reden und zu leben haben, das stört mich. Zum Beispiel spielt ja bei diesem Lebensstil auch eine große Rolle, dass man sich eben biologisch einwandfrei ernährt – das muss man sich leisten können. Oder man fährt mit dem Fahrrad zum Job – naja, da muss man sich aber eben die teure Wohnung in der Innenstadt leisten können. Das heißt, es wird ausgeblendet, dass Menschen in anderen Lebenslagen, und zwar oft Menschen, denen es deutlich schlechter geht, die deutlich mehr Schwierigkeiten haben, dass die sich viele Dinge gar nicht leisten können. Und es ist auch eine Überheblichkeit, die eigene Position gar nicht zu reflektieren, wie privilegiert man eigentlich ist, wenn man sich das alles leisten kann.

 

Es hat doch immer schon progressive Bewegungen gegeben, die ganz stark von Eliten und von Bessergebildeten geprägt waren in der Geschichte – auch in der Geschichte der Linken.

 

Ja, ich finde es auch toll, wenn jemand, dem es persönlich gut geht, sich einsetzt für die, die es schwerer haben. Das hat es ja immer gegeben, dass linke Intellektuelle sich dann eingesetzt haben für die Arbeiterschichten, auch wirklich dafür geschrieben haben. Da gibt es ja nun ganz bekannte und große Beispiele, Bertolt Brecht oder viele andere. Man muss ja nicht selber arm sein, um sich für Arme einzusetzen. Das Problem ist eben, wenn Privilegierte dann die Ärmeren quasi niedermachen, weil sie eben zum Beispiel all die woken Sprachregelungen, die sich irgendwelche Akademiker ausdenken, noch nicht einmal kennen und deswegen natürlich auch nicht beachten können. Wenn Menschen andere herabsetzen, weil sie zum Beispiel auf ihren Diesel-Mittelklassewagen angewiesen sind und wenig begeistert sind, wenn der Sprit immer teurer wird, weil das ihr ohnehin nicht üppiges Budget natürlich massiv schmälert.

 

Das ist richtig, aber trotzdem ist es ja auch richtig, zu sagen: Diese Art von Mobilität können wir uns zukünftig nicht mehr erlauben. Und zwar aus verschiedenen Gründen. Ich verstehe noch nicht ganz Ihren Befund, warum die Leute auf die anderen so herabwürdigend schauen würden.

 

Ich glaube, der grundsätzliche Unterschied ist, dass die klassische Linke – das galt für die Sozialdemokratie, das galt für andere linke Parteien – sich eigentlich immer für die eingesetzt hat, denen es nicht so gut geht. Also für die untere Mitte, für die Ärmeren, für Geringverdiener, für Leute, die schlechte Renten haben. Während die heutigen Linken, zumindest zu einem wesentlichen Teil, Debatten führen, die an den Problemen derer, die wirklich zu kämpfen haben, ziemlich weit vorbeigehen. Deswegen werden die Linken ja auch schwächer. Das ist eigentlich der Grund, warum ich das Buch geschrieben habe: Weil es mich umtreibt, dass wir eine Situation haben, in der, obwohl die Union so desolat ist, wie sie ist, SPD und Die Linke zusammen kaum noch auf 25 Prozent kommen. Das ist doch ein Desaster. Und die Grünen sind, auch nach ihrem Selbstverständnis, keine linke Partei. Die Grünen haben gar kein Problem damit, mit der Union zu koalieren, und sie sind die exemplarische Verkörperung dieses linksliberalen Großstadt-Milieus. Sie vertreten auch deren Interessen ganz offen, damit sind sie sehr erfolgreich, das ist ihr Projekt, ihr Programm. Aber die Frage ist eben, sollten jetzt die SPD und Die Linke, also meine Partei, sollten wir jetzt anfangen, mit den Grünen quasi zu wetteifern, um großstädtische und doch eher sozial besser gestellte Akademiker zu erreichen? Oder ist es nicht ein Riesenproblem, dass wir die Wählerschichten, die früher mal links gewählt haben und denen es nicht so gut geht, immer mehr verloren haben? Nehmen wir noch einmal den Mittelklassewagen: Natürlich werden wir in 50 Jahren nicht mehr mit irgendwelchen Dieselwagen durch die Gegend fahren, aber ich kann doch nicht die Leute dafür verantwortlich machen. Sondern dafür muss ich doch auch eine Politik verantwortlich machen, die zum Beispiel in Größenordnungen Bahnstrecken stillgelegt hat, wo kein Nahverkehr mehr stattfindet.

 

Aber müsste man sie nicht mit Argumenten davon überzeugen, dass man sich zusammentun muss, um genau solche Dinge auch durchzusetzen? Und zwar mit ganz unterschiedlichen Interessen, die die Leute jeweils haben? Ich habe in letzter Zeit sehr viele Bücher von jungen Feministinnen gelesen, die sind sehr politisch. Die haben verstanden, dass natürlich ihre eigene Situation damit zusammenhängt, in welcher Gesellschaft wir leben, was wir für einen Staat haben und wie der Kapitalismus funktioniert. Und da müsste man doch sagen: Die muss man unbedingt alle mitnehmen.

 

Aber es wird doch zum Beispiel viel, viel mehr darüber geredet, wie jetzt sozusagen in der Sprache gegendert wird, als darüber, dass es gerade Frauen sind, die man in diesen erbärmlichen Niedriglohnsektor abgedrängt hat. Teilweise ist das ja sogar gleichzeitig von den gleichen Politikern gemacht worden, die die Arbeitsregeln so verschlechtert haben, dass eben heute auch Reinigungskräfte oder Postzusteller oder Pflegekräfte viel schlechter bezahlt werden, wenn man die Kaufkraft sieht, als vor 30 Jahren. Und dann schaffen sie aber Antidiskriminierungsbeauftragte und Frauenbeauf-tragte, um ein Alibi zu haben. Und das, sage ich, ist bigotte und auch unehrliche Politik.

 

Also, Sie würden sagen: Oberflächlich, in der Sprachregelung, verhält man sich politisch korrekt, und darunter werden alle sozialen Netze abgebaut?

 

Ja, man macht nur das, wogegen man keinen Widerstand aus der Wirtschaft bekommt. Die großen Unternehmen haben ja nichts dagegen, die machen das ja teilweise jetzt selber, dass man eben das Binnen-I spricht oder dass man "Einwohnende" statt "Einwohner" sagt. Man betätigt sich in Bereichen, wo man das völlig ungestört tun kann, wo man vielleicht noch von der Wirtschaft Beifall dafür kriegt. Es ist ja interessant: Bei Facebook hat man, ich weiß nicht, 30 Geschlechter, die man sich aussuchen kann, aber trotzdem ist das ein Unternehmen, das uns digital überwacht und unsere Daten plündert. Oft sind das auch Unternehmen, die selber keine besonders guten Arbeitsverhältnisse schaffen, aber sie sind dann sehr divers und auf der Sprache natürlich auf der Höhe der Zeit und gendern. Ich finde, das ist Alibi-Politik, und die geht an den wirklichen Problemen vorbei.

 

Zu Zeiten von Gerhard Schröder und im Zusammenhang von Agenda 2010 und Hartz IV hieß es ja – wie bei Tony Blair auch: fordern statt fördern. Es war viel von der "Ich-AG" die Rede. Ich denke mir, diese Generation, die jetzt in ihren Vierzigern ist, ist genauso aufgewachsen: Man muss alleine gucken, sich alleine durchsetzen. Woher soll da der linke Zusammenhalt kommen?

 

Dieser Linksliberalismus und der Neoliberalismus – darunter versteht man ja diese wirtschaftsliberale Politik, die Globalisierung, den Sozialabbau – dass das zwei Seiten einer Medaille sind. Und dass sie eigentlich auch den Interessen des gleichen Milieus entsprechen. Der Niedriglohnsektor ist eine Katastrophe für die Menschen, die dort arbeiten müssen, aber für die, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen, also Haushaltshilfen, oft Päckchen bestellen, Lieferdienste nutzen, oft ins Restaurant gehen, die haben indirekte Vorteile dadurch. Ich meine, die Schaffung des Niedriglohnsektors ist nicht den Interessen dieses großstädtischen, gutsituierten Milieus entgegengesetzt, sondern im Gegenteil, das passt dazu.

 

Peter Weiss zeigt in seinem in den 1970er-Jahren entstandenen Hybridroman "Die Ästhetik des Widerstands" ganz klar, dass es ein Fehler ist, wenn die Linke nicht zusammenhält – und nicht auch Intellektuelle und Künstler mitarbeiten.

 

Da hat er völlig recht, und ich würde mir eine einige Linke wünschen, nur: Ich erlebe eher das Gegenteil. Das, was sich heute ausbreitet, auch im Namen der sogenannten "Identitätspolitik", das ist ja eine Debatte, die das Trennende in den Vordergrund stellt, die mit einer Aggressivität sondergleichen gegen Andersdenkende vorgeht. Jeder, der anders denkt, ist dann sofort schon ein halber Nazi. Das sind keine Debatten, die ich führe oder führen möchte, ich halte diese Debatten für hochgradig schädlich. Auch deshalb habe ich das Buch geschrieben.

 

Ich finde nicht, dass es schwierig ist, wenn man sich mit bestimmten Identitäten auseinandersetzt, die man in sich hat oder denen man ausgeliefert ist, weil man eine bestimmte Rolle in dieser Gesellschaft spielt. Der Witz ist doch, dass wir lernen müssen, dass wir nicht aus einer Identität bestehen, sondern aus vielen, wie Amartya Sen es in seinem Buch "Die Identitätsfalle" beschrieben hat. Wir sind ja immer vieles, und darin könnte doch etwas liegen, was wir dann wieder aufnehmen können, um so etwas wie Gemeinschaft zu stiften.

 

Ja, wir sind vieles und die Frage ist, ob das, was uns trennt, im Mittelpunkt steht oder das, was uns eint. Und das Problem der Identitätspolitik ist, dass sie ja die Leute im Grunde aufspaltet. Dass im Grunde das, wo jemand herkommt, welche Abstammung er hat oder ob er homosexuell oder heterosexuell ist, dass das letztlich darüber entscheiden soll, worüber jemand reden darf, worüber jemand schreiben darf, was er machen darf.

 

Aber es war doch erst einmal umgekehrt: dass diese Leute gar nicht gehört wurden. Sie erinnern sich doch sicher an die Debatte um die Flüchtlingspolitik, in der in Talkshows immer Leute geredet haben, die keine Geflüchteten waren.

 

Aber die Flüchtlinge sind ja heute auch nicht Teil der Debatte, es sind ja überwiegend relativ Privilegierte, die sich an der Diskussion beteiligen. Ich würde infrage stellen, dass jemand, weil er Migrationshintergrund hat, für alle reden kann, die Migrationshintergrund haben, da gibt es ganz unterschiedliche soziale Situationen. Und mein Problem ist ja nicht, dass jemand über ein Thema redet. Ich finde, jeder Mensch kann über jedes Thema, zumindest wenn er sich damit beschäf-tigt hat und davon Ahnung hat, reden. Ich mache ja nicht die Unterscheidung, sondern das ist ja die Identitätspolitik, die sagt: Ein Weißer, der darf nicht über Probleme reden, die Menschen dunklerer Hautfarbe haben, als ob alle, die eine dunkle Hautfarbe haben, jetzt eine soziale Schicht und alle in ähnlichen Problemen seien.

 

Da haben Sie recht, aber diskriminiert werden sie ja genau aufgrund der Hautfarbe.

 

Ich würde in Abrede stellen, dass sie in gleicher Weise diskriminiert werden. Wenn man sich Diskriminierung, Polizei-gewalt, Rassismus in den USA anguckt: Es trifft überwiegend Schwarze, die zu den ärmeren Schichten gehören. Das trifft nicht den schwarzen Investment-Banker. Da kommt beides zusammen: Sie werden diskriminiert, weil sie Schwarze sind, aber es sind vor allem arme Schwarze, die betroffen sind. Ich finde, das muss man schon auch noch unterscheiden. Und arme Weiße werden auch diskriminiert, sicher nicht aufgrund ihrer Hautfarbe logischerweise, aber gerade in den USA sind ja die Kontraste dramatisch. Es gibt ja dieses wirklich erschreckende Buch von Angus Deaton und Anne Case, "Tode aus Verzweiflung": Die betreffen vor allem die weiße amerikanische Arbeiterschicht, deren Lebenserwartung deutlich gesunken ist wegen der gesellschaftlichen Verhältnisse. Das ist natürlich auch eine drastische Diskriminierung. Und ich finde, die sozialen Unterschiede, die müssen doch für einen Linken im Mittelpunkt stehen und nicht die Hautfarbe, nicht die Herkunft und Abstammung. Abstammung ist für mich sowieso keine Kategorie. Also mich interessiert nicht, woher die Eltern von jemanden kommen. Also ich finde das wirklich irrelevant.

 

Aber das genau sagen ja die Betroffenen auch: Ich möchte nicht ständig darauf angesprochen werden, woher meine Eltern kommen oder woher ich "eigentlich" komme.

 

Aber sie stellen das trotzdem in den Mittelpunkt, wenn sie sagen: Nur wir können über bestimmte Themen reden, nur wir können bestimmte Debatten führen. Wenn es also zur Entscheidung wird, ob jetzt eine Weiße ein Gedicht einer Schwarzen übersetzen kann. Oder: Darf ein Heterosexueller im Film die Rolle eines Homosexuellen spielen? Das wird ja aufgemacht zu einem Problem. Und das halte ich für völlig absurd. Es war in den 1970er-Jahren wahrscheinlich ein viel größeres Problem, weil man sich als Politiker geoutet hätte, dass man homosexuell ist. Noch bis in die 1990er-Jahre. Selbst dieser Bismarck-Paragraf, der homosexuelle Handlungen kriminalisiert hat, der wurde erst Anfang der 1990er-Jahre abgeschafft. Dass das alles Geschichte ist, dass es heute die Ehe für alle gibt, natürlich ist das ein riesiger Fortschritt. Aber es ist eben ein Fortschritt in einem Bereich, dem Rückschritte in anderen Bereichen gegenüberstehen. Und gerade was Migranten angeht oder Einwandererfamilien: Die Hartz-IV-Gesetze und die Agenda 2010 haben natürlich gerade das Leben solcher Familien zu erheblichen Teilen dramatisch verschlechtert. Das ist zum Beispiel ein Thema für Linke, würde ich mir wünschen, und nicht so sehr die Frage: Wo kommen jetzt die Eltern von Leuten her? Ich habe auch keine deutschen Eltern, nur meine Mutter ist Deutsche, aber trotzdem ist das für mich eine wirklich überhaupt nicht relevante Frage.

 

"Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt" von Sahra Wagenknecht ist im Campus Verlag erschienen. Das Gespräch aus dem Kulturjournal auf Bayern 2 können Sie hier nachhören.

 

https://www.br.de/kultur/gesellschaft/interview-sahra-wagenknecht-die-selbstgerechten-mein-gegenprogramm-100.html

 


 

Knallhart kultursensibel

 

Thomas Thiel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 05.05.2021

Ist Sahra Wagenknecht noch eine Linke? Kritiker ihres Buchs halten ihr politische Fahnenflucht und Mangel an kultureller Sensibilität vor. Das Gegenteil ist richtig.

Kürzlich platzte Huschke Mau der Kragen. Die Ex-Prostituierte, die das Netzwerk Ella gegründet hat, um über die Reali-täten der Prostitution aufzuklären, war auf einem Podium wieder einmal als Rassistin bezeichnet worden. Was hatte sie verbrochen? Sie hatte berichtet, dass Freier bestimmte Ethnien fetischisierten, wie die "devote Thai-Frau" oder die "tabulose Osteuropäerin". Das sei "problematisch", wurde ihr von einem kultursensiblen Publikum vorgehalten, weil es "nichtweiße" Frauen herabwürdige. Flugs wurde Mau die Betroffenheit abgesprochen, weil sie seit Jahren nicht mehr im Rotlichtmilieu arbeite - als könnte eine praktizierende Prostituierte ihr Arbeitsumfeld ohne Angst vor Schikanen schil-dern. Schließlich warf man ihr "Migrantenfeindlichkeit" vor, weil sie erwähnt hatte, dass Frauen aus armen Ländern hierzulande sexuell ausgebeutet würden, was zwar zutrifft, aber offensichtlich hätte beschwiegen werden sollen.

Auf ihrem Blog schrieb Mau, die sich weiter als Linke versteht, einen wütenden Abschiedsbrief an eine Linke, die in ihrer identitätspolitischen Variante nichts anderes als das Sprachrohr von Zuhältern sei. Welcher Bordellbesitzer freut sich nicht über wachsame Aktivisten, die für ihn die schmutzige Realität der Prostitution zur "selbstbestimmten Sexarbeit" verklären und allen ein Sprachverbot erteilen, die von Gewalt und Menschenhandel sprechen? "Ich stehe sprachlos vor einer linken Kultur, die vergessen hat, was strukturelle Kritik, politische Analyse und Kapitalismuskritik ist", schreibt Mau. Diese Leute mögen dort hingehen, wo sie eigentlich zu Hause seien - zur FDP.

Bleibt die Frage: Ist das Kalkül? Oder nur die unbeabsichtigte Nebenfolge einer narzisstischen Realitätsflucht? Sahra Wagenknecht, die ein ganzes Buch dazu geschrieben hat, erteilt all jenen eine Absage, die meinen, das linksliberale Spektrum, der Träger der Identitätspolitik, habe sich nur unbewusst vom Markt korrumpieren lassen. Es sei mehr als das, eine Liebesheirat mit beidseitiger Rendite, und im historischen Rückblick nur der vorläufige Endpunkt eines langen Gestaltwandels der Linken, für den tüchtige Liberalisierer des Finanzmarkts wie Gerhard Schröder, Tony Blair oder Bill Clinton stehen.

Die Lifestyle-Linken, wie Wagenknecht sie nennt, wollen gar keinen Kontakt zu den Leuten, mit denen sie sich vorder-gründig solidarisieren, im Gegenteil, sie wollen die Unterschicht, die sie verachten, mit moralischen Posen auf Abstand halten. Wagenknecht stellt sie als die neuen Besitzstandswahrer dar, die der globalen Marktwirtschaft den Weg frei machen, indem sie das kalte Vokabular des Neoliberalismus durch schön klingende Worthülsen ersetzen.

Aus Freihandel, Egoismus und Laisser-faire wurden Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz. Wer auf Widersprüche hinweist, wird als Nazi, Rassist oder Hinterwäldler niedergemacht.

Verrat an der Aufklärung

Nun ließe sich darüber diskutieren, wie weit dieser Politikwechsel die Linke (und das bürgerliche Lager) durchdringt und ob sich die von Wagenknecht beobachtete Spaltung nicht auch durch die Mittelschicht selbst zieht. Kritik richtete sich aber vor allem darauf, dass Wagenknecht die Sensibilität für die "neuen" kulturellen Ziele wie Feminismus und Anti-rassismus vermissen lasse (taz) und den Gegensatz zwischen einer identitätsverliebten Kulturlinken und einer Tradi-tionslinken aufwärme, die ausschließlich an sozialer Gerechtigkeit interessiert sei. Am Ende stand die Frage, ob sie eigentlich noch eine Linke sei (Die Zeit).

Nun besteht die Pointe des Buchs aber gerade darin, dass Wagenknecht Punkt für Punkt nachweist, wie Identitätspolitik dem linksliberalen Milieu materiell nutzt und den kulturellen Minderheiten, die es moralisch mandatiert, schadet. Das geht schon auf das Prinzip der Identitätspolitik zurück, die nicht auf Emanzipation und Gleichheit, sondern auf Ungleich-heit zielt, indem sie Menschen in ihre Herkunft verschließt und zu Interessengruppen verschweißt, die nicht miteinander in Dialog treten könnten, weil niemand die Perspektive eines Betroffenen nachvollziehen könne. Damit ist der aufkläre-rische Vernunftoptimismus ebenso aufgekündigt wie die Idee der Solidarität. Margaret Thatcher hätte es sich nicht besser wünschen können: There is no such thing as society.

Der Vorzug des Buchs liegt darin, dass es konsequent die Kehrseiten dieses schiefen Konzepts in der politischen und wirtschaftlichen Praxis zeigt. Die Freude an Vielfalt erweist sich hier als ziemlich exklusiv. In den Brennpunktvierteln leben eine deklassierte Unterschicht von ehemaligen Industriearbeitern und in kulturelle Sondergruppen aufgeteilte Migranten mehr oder weniger konfliktreich nebeneinander her. Das linksliberale Milieu bleibt in den schicken Vierteln unter sich, ein wirkungsvolles Instrument der Abschottung ist der Mietpreis. Auf dem Arbeitsmarkt macht sich beson-ders deutlich bemerkbar, wie sehr das Faible für offene Grenzen und uneingeschränkte Migration den Interessen der Unternehmenswelt nach billigen Arbeitskräften dient, die mangels gewerkschaftlicher Organisation keine Lohnforde-rungen stellen. Die linksliberale Schicht darf sich währenddessen über billigere Konsumprodukte freuen. Identitäts-politik kostet nicht viel, schon gar keine anstrengenden Auseinandersetzungen mit Wirtschaftslobbyisten.

Anwalt der Starken

Die Attacken des linksliberalen Lagers auf den Nationalstaat sind das deutlichste Zeichen seiner innigen Verbindung mit dem Weltmarkt. Wer anders als der Nationalstaat sollte global operierenden Firmen soziale und rechtliche, aber auch umweltpolitische Standards auferlegen? Hier zeigt sich am deutlichsten, wie die moralischen Forderungen des links-liberalen Lagers, würden sie erfüllt, in ihr Gegenteil umschlagen würden. Die geforderte Abkehr vom Nationalstaat würde ja nichts anderes als das Ende von Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie bedeuten und jenen Gruppen den Schutz entziehen, die den Sozialstaat besonders brauchen. Dass davon auch jene kulturellen Minderheiten überpropor-tional betroffen werden, die man zu schützen vorgibt, kann man sich denken. Es geht diesem Milieu nicht um Politik, folgert Wagenknecht, sondern um die Demonstration moralisch überlegener Haltungen, die in der Praxis ins Gegenteil umschlagen würden, weshalb man insgeheim und manchmal auch explizit darauf setzt, dass dies nicht geschehen möge.

Man kann sich beispielsweise fragen, wie die beschwichtigende Haltung zu radikalen Strömungen des Islams mit dem Ziel der Geschlechteremanzipation zusammengeht. Flüchtlinge und Migranten, die in den Westen flohen, um den Be-schränkungen und der Gewalt ihrer Heimatkulturen zu entkommen, treibt dieser Widerspruch regelmäßig zur Ver-zweiflung. Man kann auch fragen, ob der dominierende Queerfeminismus, der Frauen wie Islamisten im Kampf gegen Rassismus trotz weit auseinanderliegender Interessen unterschiedslos zusammenspannt, überhaupt der Frauen-emanzipation dient. Wo es keine Frauen, sondern nur noch Konstrukte gibt, kann auch nicht für ihre Interessen gekämpft werden. Wer an seinem biologischen Geschlecht als Frau festhält, sieht sich heute, wie Joanne K. Rowling, vernichtenden Attacken ausgesetzt. Lässt sich ein gemeinsames Interesse von inzwischen mehr als achthundert absolut gesetzten Geschlechtsidentitäten überhaupt formulieren?

Man hat Wagenknecht, die eine marxistisch inspirierte Analyse mit ordoliberalen Vorstellungen von einer juristisch ein-gehegten, in kleineren Einheiten wirtschaftenden Ökonomie verbindet, nun gefragt, was sie mit der Linken überhaupt noch zu tun habe und ihr verschiedene Parteien aus dem konservativen Spektrum als neue politische Heimat anem-pfohlen. Der Konservatismus hat die Auszehrung seiner Traditionswerte durch die Ökonomie, die heute die Linke ereilt, aber schon absolviert und präsentiert sich in erschöpfter Gestalt. Die AfD hat zwar die frustrierte Arbeiterschicht ange-zogen, lässt sie aber bei sozialpolitischen Forderungen konsequent auflaufen, weil ihr eigentliches Ziel ein national ein-gehegter Marktliberalismus ist.

Umgekehrt wäre zu fragen, ob sich nicht das identitätspolitische Lager vom Attribut links verabschieden sollte. In der ausgezehrten, zwischen alten und neuen Zielen irrlichternden Sozialdemokratie hat sich die Dahrendorf-Formel breit-gemacht, man sei Opfer des eigenen Erfolgs: der erfüllten sozialen Ziele. Das ist nicht mehr als eine Legende, wie Wagenknecht mit Blick auf die Monopolbildung in der Digitalökonomie und die EZB-Schuldenpolitik nachweist, die Banken und Kapitalbesitzern ohne demokratische Grundlage Milliarden Euro zuschiebt - unter dem Applaus linker Parteien, die schon in der Finanzkrise hingenommen hatten, dass der Mittelstand für die Fehler von Investmentbankern geradestehen musste. Dass eine Linke, die an ihren Traditionswerten festhält, weiter gebraucht wird, ist die eigentliche Erkenntnis von Wagenknechts Buch.

 


 

Die Buhfrau


Sahra Wagenknecht, ihr Buch „Die Selbstgerechten“ und der Streit unter deutschen Linken

 

Hans Werner Kilz in der Süddeutschen Zeitung | Besprechung von 17.04.2021


Sahra Wagenknecht, die kommunistische Ikone der Linken, liebt Auftritte. Fernsehstudios, Veranstaltungssäle, das Plenum des Bundestages – das sind die Szenerien, in denen sie sich wohlfühlt. Sie glänzt mit brillanter Rhetorik, schlägt auch jene in ihren Bann, die das, was sie da redet, für Teufelszeug halten. Wer erlebt hat, wie begeistert CEOs deutscher Dax-Firmen auf Wirtschaftskongressen ihre Darbietungen beklatschen, weiß um ihre Wirkung. Wenn sie auf Parteitagen agitiert, schwenken die Genossen rote Fahnen. Sie redet aber nicht nur gut, sie schreibt auch exzellent.


So verwundert es nicht, dass über ihr neues Buch „Die Selbstgerechten“ schon diskutiert wurde, bevor es in den Handel kam. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Bundestagsabgeordnete der Linken ihre Bücher für „unfriendly fire“ nutzt: Sie schießt in die eigenen Reihen. Das Buch sei „eine Kriegserklärung an Hunderttausende junge Menschen, die uns wählen und sich für Klimaschutz und Antirassismus einsetzen“, schäumte der Fraktionskollege Niema Movassat aus Wuppertal, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, der – wie Wagenknecht – einen iranischen Vater hat, sonst aber schon lange keine Gemeinsamkeiten mehr mit ihr entdecken kann. Es muss dem Mann ein Gräuel sein, dass Wagen-knecht von seiner Partei gerade wieder zur nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin für den Bundestag nomi-niert wurde mit 61 Prozent der Stimmen. Eine Zustimmungsquote, von der Armin Laschet in seiner CDU nur träumt. Was also hat die Buhfrau da geschrieben, dass einige nur noch im Parteiausschluss die Lösung sehen?


Sie hat schon früher Sätze formuliert, die schmerzen, weil sie Grüne, Sozialdemokraten und eigene Parteifreunde als „Lifestyle-Linke“ verspottet, als „großstädtische Veganer“, „die ihre Kinder im E-Auto zur Schule fahren, Plastikver-packungen meiden und den weltweiten CO2- Ausstoß minimieren wollen, auch wenn sie selbst zu ihm nicht unmaßgeb-lich beitragen“. Das alles, so Wagenknecht, ließe sich noch ertragen, wenn sie ihre Privilegien nicht für persönliche Tugenden hielten und ihre eigene Weltsicht und Lebensweise zum Inbegriff von Progressivität und Verantwortung verklärten. Diese „Selbstzufriedenheit des moralisch Überlegenen“, die viele Lifestyle-Linke ausstrahlen, geht ihr auf

die Nerven, weil sie letztlich die Ärmeren und weniger Gebildeten, für die sie vorgeben, Politik zu machen, schlicht verachten.


Was heute als links gilt, hat nach Wagenknechts Befinden mit den traditionellen Anliegen linker Politik nicht mehr viel

zu tun. Statt soziale Missstände, Armut und niedrige Renten anzuprangern, beschäftigen sich die Linken mit Gender-sternchen und Fragen des Lebensstils. Von Arbeitern und Arbeitslosen werden die Linken kaum noch gewählt, sie laufen zur AfD. Und so falsch liegt Wagenknecht nicht, wenn sie behauptet: Wer Mühe habe, sich von seinem Einkommen ein-mal im Jahr einen Urlaub zu leisten, wer trotz lebenslanger Arbeit von einer kargen Rente leben müsse, der schätze es nicht, wenn ihm Leute Verzicht predigten, denen es im Leben noch nie an etwas gefehlt habe. Über Zuwanderung als „große Bereicherung für unsere Gesellschaft“ will sie nicht von Freunden des Multikulturalismus belehrt werden, die sorgsam darauf achten, dass das eigene Kind eine Schule besucht, in der es mit anderen Kulturen gar nicht in Kontakt kommt. Solche Thesen sind gut belegt. Auch Sozialdemokraten und Grüne, die von „Chancengleichheit“ schwafelten und die „integrierte Gesamtschule“ propagierten, weil das dreigliedrige Schulsystem Kinder aus einkommens-schwachen Familien zu früh separiere und benachteilige, schickten ihre Sprösslinge dann gerne und immer schon auf Gymnasien. Sie sollten es ja mal besser haben als die Eltern.


Es sind diese Unaufrichtigkeiten , die „schwer zu leugnende Bigotterie“, die Wagenknecht geißelt, wenn Linke und Links-liberale für eine Post-Wachstums-Ökonomie plädieren, biologisch einwandfreie Ernährung bevorzugen, Discounter - Fleisch, Dieselauto-Fahrer und Mallorca-Billigreisende verachten, sich dann aber – wenn es Corona wieder erlaubt – zu Bildungsreisen ins Flugzeug setzen oder die Quarantäne im Ayurveda-Resort zur Selbstfindung nutzen. Statt höhere Fleischpreise zu fordern, so Wagenknecht, solle sich der Grüne Robert Habeck für schärfere Kontrollen in den Fleisch-betrieben und höhere Löhne für die Arbeiter einsetzen.


Es missfällt ihr auch, dass Begriffe wie Glaube, Nation und Heimat von Linksliberalen als Chiffre für Rückständigkeit diskreditiert werden, stattdessen Fragen der Hautfarbe, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung die Debatten bestimmen. Auch die Propheten der Gendertheorie, die erzählen, dass es biologische Unterschiede zwischen Mann und Frau nicht mehr geben solle, sind ihr suspekt. Wenn ihre Partei das Geschlecht als „gewalthafte Zuweisung“ der „hetero-normativen Gesellschaft“ definiert und biologische Unterschiede von Mann und Frau zum „Akt diskursiver Macht-ausübung“ erklärt, lässt sie das zweifeln, ob die Linke noch die richtigen Themen aufgreift, um Wähler zu gewinnen.
Dieses Gefühl teilt sie mit dem SPD-Intellektuellen Wolfgang Thierse, der seine Partei mahnte, die Menschen nicht zu verprellen, „die das Gendersternchen nicht mitsprechen wollen“. Weil er vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Kevin Kühnert dafür abgekanzelt wurde, bot der langjährige Bundestagspräsident und frühere DDR-Bürgerrechtler sogar an, seine SPD-Mitgliedschaft aufzukündigen. Wie in der SPD, wo Thilo Sarrazin mit seinen Thesen zur Sozial- und Bevölke-rungspolitik („Deutschland schafft sich ab“) die Partei nervte, bis er ausgeschlossen wurde, gibt es auch in der Linken Stimmen, die Wagenknecht loswerden möchten. Aber liegt sie so falsch, wenn sie die Identitätspolitik der Linken ab-lehnt, weil sie das Augenmerk „auf immer skurrilere Minderheiten“ richtet, die „ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden“, aus der sie dann ableiten, Opfer zu sein. Ihre Gegner entrüsten sich: Solche Einlassungen seien „uner-träglich“, gar „das Leugnen von Rassismus“, warf ihr der Abgeordnete Movassat vor, weil sie die Migrationspolitik ihrer Partei für apolitisch hält und nicht hinnehmen will, dass Kritik an „offenen Grenzen“ als „rechtsradikal“ verunglimpft wird. „Mir zu unterstellen, ich wäre Rassistin, das ist einfach krank“, so ihre Antwort.


Das Buch bietet andere Angriffsflächen. Wenn sie die „Fridays for Future“-Demonstrationen als eine „Bewegung der Bessergestellten“ schmäht, weil sich zwei Drittel der beteiligten Schüler und Studenten laut Umfragen der oberen Mittelschicht zurechnen lassen, belegt das auch die Ignoranz, mit der sie das Thema Umwelt- und Klimaschutz seit Jahren begleitet. Ein paar Zeilen im Buch, mehr hat sie für die Proteste nicht übrig. Auch im Hambacher Forst, wo der Energieversorger RWE den Wald für den Braunkohle-Tagebau hat roden lassen, hat sie sich nie sehen lassen. Sie steht gern im Rampenlicht, aber nicht in Jeans und Parka. Oder vor Wasserwerfern, die Reizgas versprühen. Ein Gang durch den Geschichtslehrpfad Mutlanger Heide könnte das Wissen über bundesdeutsche Protestbewegungen verbessern. Sicher hat sie recht, wenn sie behauptet, dass sich – anders als in Frankreich – die 68er-Bewegung und die Arbeiterschaft in Deutschland fremd geblieben sind. Aber mit Gelbweste vor Kameras zu posieren und sich mit einer heterogenen Allianz aus frustrierten Linksradikalen, Antisemiten und tönenden Rechtsradikalen zu solidarisieren, verrät nicht gerade überzeugendes politisches Geschick. Das sind eindrucksvolle Bilder, für die TV-Anstalten und auch für sie. Da wirkt sie wie eine linke Söderin.


Wagenknecht wird von Parteifreunden als scheu und unnahbar geschildert. Sie will nicht umarmen, sie will im Kopf bewegen. Sie mag keine Bierfeste, kein Schulterklopfen, verlässt Veranstaltungen, bevor zu viel Nähe entsteht. Das muss ihr überlassen bleiben, zumal sie viele Pöbeleien zu ertragen hat. Sie erhält polizeilichen Begleitschutz. Die Linken nun sollten sich, bei allem politischen Ärger, glücklich schätzen, sie in ihren Reihen zu haben. Wenn Sahra kommt, sagen sie in der Partei, ist die Halle voll. Wagenknecht hat ein Buch geschrieben, das in den analytischen Passagen überzeugt. Ihr „Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ sieht sie nicht als Gegenprogramm zum Wahlprogramm der Linken, sondern als Gegenprogramm zu einem Verständnis von linker Politik, das sie für falsch hält.


Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt.

Frankfurt am Main und New York: Campus Verlag, 345 Seiten, 24,95 Euro.

 

Urban, divers, kosmopolitisch, individualistisch – links ist für viele heute vor allem eine Lifestylefrage. Politische Konzepte für sozialen Zusammenhalt bleiben auf der Strecke, genauso wie schlecht verdienende Frauen, arme Zuwandererkinder, aus-gebeutete Leiharbeiter und große Teile der Mittelschicht. Ob in den USA oder Europa: Wer sich auf Gendersternchen kon-zentriert statt auf Chancengerechtigkeit und dabei Kultur und Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerungsmehrheit vernachlässigt, arbeitet der politischen Rechten in die Hände. Sahra Wagenknecht zeichnet in ihrem Buch eine Alternative zu einem Linksliberalismus, der sich progressiv wähnt, aber die Gesellschaft weiter spaltet, weil er sich nur für das eigene Milieu interessiert und Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft ignoriert. Sie entwickelt ein Programm, mit dem linke Politik

wieder mehrheitsfähig werden kann. Gemeinsam statt egoistisch.

 






 

Ulrike Ackermann, Das Schweigen der Mitte.

Wege aus der Polarisierungsfalle

Darmstadt: WBG 2020

 

Reinhard Mohr, Deutschland zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung.

Warum es keine Mitte mehr gibt.

Europa Verlag, München 2021