Meinungsfreiheit in Gefahr
Die künftige schwarz-rote Koalition achtet die Freiheit nicht
Noch sind die Verhandlungen der Koalitionäre von CDU, CSU und SPD nicht abgeschlossen – doch was in ihren Verhandlungspapieren steht, würde die Meinungsfreiheit einschränken.
Es ist kein Wunder, dass die Erwartungen an die Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und Union mittlerweile gering sind. Spätestens in dem Moment, in dem publik wurde, dass die Sozialdemokraten Gutverdiener noch stärker besteuern möchten als ohnehin schon, und das trotz einem milliardenschweren «Sondervermögen», muss jeder Liberale enttäuscht sein.
Doch wirklich beunruhigend sind die Passagen, in denen es um die Freiheit der Rede geht. So heisst es in dem Papier der Arbeitsgruppe Medien und Kultur: «Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.»
Ein grotesker Satz, denn natürlich sind falsche Behauptungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vollkommen legitim. Wer sollte auch entscheiden, was «falsch» ist und ab wann die «bewusste» Verbreitung von Lügen vorliegt? Eine staatsnahe Lügen-Meldestelle? Das wäre eine Schande für eine liberale Demokratie.
Wer meint, dass die Entrüstung über solcherlei Sätze übertrieben sei, sollte nach Grossbritannien schauen. Dort wird unter der Regierung des Labour-Chefs Keir Starmer die Meinungsfreiheit Schritt für Schritt ausgehöhlt – insbesondere in digitalen Räumen. Gerade erst wurde ein Elternpaar vor den Augen seiner Kinder von sechs Polizisten festgenommen, weil es in einer Whatsapp-Gruppe negative Kommentare über die Schule der Kinder gepostet hatte. Solche Zustände will man sich für Deutschland nicht vorstellen.
Freiheitsabbau auf Raten
Auch gegen «Informationsmanipulation» und «Hass und Hetze» will die künftige Regierung laut den Papieren vorgehen. Das deutsche Strafgesetzbuch kennt Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung als strafbare Delikte – aber nicht «Hass und Hetze». Wenn Politiker diese Schwammbegriffe bemühen, sind damit oft Meinungsäusserungen gemeint, die ihnen missfallen.
Darüber hinaus sollen die Antidiskriminierungsstelle und das millionenschwere Programm «Demokratie leben!» weiter finanziert werden, als wäre das eine Selbstverständlichkeit. Dabei hatte die Union vor der Wahl noch selbst mit ihrem Fragenkatalog zum NGO-Komplex deutlich gemacht, dass es vielen der steuerfinanzierten Projekte an politischer Neutralität mangelt. Nun wollen die Konservativen davon offenbar nichts mehr wissen.
Es bleibt zu hoffen, dass diese und andere Passagen so nicht im finalen Koalitionsvertrag stehen. Auch wenn sich das nicht sofort bemerkbar machen würde: Ihre Umsetzung wäre eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.