Wahlen zum Bundestag 2021

 

 

 

Der Freiheit echter, rechter, letzter Sieg wird trocken sein.

 

Gottfried Keller

 

 

 Am Ende läuft alles auf Gesetzgebung hinaus,

wenn es darum geht, eine neue Ordnung zu schaffen,

die gerecht, nachhaltig und sicher ist.

Die Gesetze, das soziale Werkzeug der Menschen,

so alt wie der Pflug, sonst haben wir nichts in der Hand

 

Mary Murphy

 

 

Wer Demokratie und Freiheit für Lebensformen hält,

wird sie nicht an das System delegieren und sich über sie beklagen dürfen.

Wer die Ordnung, so wie sie ist, für schützenswert hält,

wird sich ihren Formen anvertrauen müssen.

 

Christoph Möllers

 

 


 

 

Alle Tiere sind gleich. 

Aber manche sind gleicher. 

 

George Orwell, Farm der Tiere  

 

 

Angela Merkel hat keine gebraucht. Hilary Clinton hat keine gebraucht. Kamala Harris hat keine gebraucht. Was haben diese Frauen gemeinsam? Sie hatten in westlichen Demokratien politische Spitzenpositionen erreicht und dazu haben sie alle drei keine Quoten gebraucht oder gefordert. Kluge, faire und fähige Frauen brauchen und wollen keine Quoten. Sie wollen sich ihre Erfolge selbst redlich verdienen.

 

Frau Baerbock ist nicht nur die erste Kanzlerkandidatin der Partei Die Grünen überhaupt. Sie ist auch die erste Kanzlerkandidatin, die sich nicht in einem fairen innerparteilichen Wettbewerb aufgrund ihrer bisherigen beruf-lichen Tätigkeiten, relevanten Qualifikationen und politischen Kompetenzen durchgesetzt hat, wie Armin Laschet in der CDU und Olaf Scholz in der SPD.

 

Sie ist auch die erste Kanzlerkandidatin, die jemals aufgrund einer Frauenquote nominiert wurde. Was ist eine Frauenquote? Es handelt sich um eine Regel, derzufolge Frauen den Männern bei der Besetzung von Positionen in der Politik oder Wirtschaft vorgezogen werden, nur weil sie Frauen sind. Eine Frau zu sein bedeutet gewöhnlich, einem bestimmten natürlichen Geschlecht anzugehören. Es handelt sich weder um berufliche Erfahrung noch um eine relevante Qualifikation noch um eine politische Kompetenz. Es handelt sich um keine Leistung.

 

In der feministischen Partei Die Grünen werden im Fall einer Wahl zwischen einem Mann und einer Frau aus Prinzip Frauen -- ohne Berücksichtigung der Eignung aufgrund der Persönlickkeit, der beruflichen Qualifikation oder der bisherigen beruflichen Erfahrungen und Leistungen -- bevorzugt und Männer benachteiligt. Das ist eine neue Form der ideologisch motivierten Diskriminierung auf höchster Ebene, die allen Menschen noch nicht korrumpierten Menschen mit einem gesunden Gerechtigkeitsempfinden anstößig erscheinen wird. Und das ist einer Partei, deren Anhänger und Mitglieder sonst geradezu paranoid angebliche Diskriminierungen wahrzunehmen meinen und notfalls unterstellen. Aber diese offensichtliche Diskriminierung wird verdrängt und verschwiegen.

 

In jedem Kindergarten würden alle Kinder spontan rufen, dass das aber nicht fair ist. Aber in der Partei Die Grünen gilt das gemeinhin als "fortschrittlich" und niemand wagt es noch, dieses diskriminierende Prinzip in Frage zu stellen. Auch der benachteiligte Gegenkandidat Herr Habeck, der aufgrund seines früheren Amtes als Minister auf Landesebene eindeutig besser qualifiziert ist als Frau Baerbock, nimmt das trotz Enttäuschung und grundloser Aufgabe seiner eigenen Ambitionen und Intentionen einfach so hin.

 

Handelt es sich denn wirklich automatisch um einen Fortschritt, wenn Menschen aufgrund von Merkmalen, wie Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung, ethnische Herkunft, etc. vorgezogen werden? Oft wird gesagt, dass "endlich zum ersten Mal" jemand von einer bestimmten Art (Frau, lesbisch, schwul, vegetarisch, türkischer Herkunft, etc.) eine ganz bestimmte Position bekommen hat. Wieso soll das ein Fortschritt sein? Echter und nachhaltiger Fortschritt erweist sich doch immer erst in dem, was von jemand entschieden, getan und langfristig erreicht wird.

 

Maggie Thatcher war eine Frau und hat trotzdem zusammen mit Ronald Reagan den neoliberalen Markt-radikalismus eingeführt. Die Qualität ihrer Politik hatte also offensichtlich nichts mit ihrem Geschlecht zu tun.  Hitler war Vegetarier und doch neben Stalin und Mao Dse Dong einer der größten Massenmörder der Weltgeschichte. Die Qualität seiner Politik hatte also offensichtlich nichts mit seiner bevorzugten Diät zu tun. Recep Tayyip Erdogan ist Türke und führt trotzdem in der zuvor laizistischen Türkei eine islamistische Diktatur ein und 60% der Türken in Deutschland bewundern ihn und seine Politik. Die Qualität seiner Politik hatte also offen-sichtlich nichts damit zu tun, dass er Türke ist.

 

Kommt es also nicht vielmehr darauf an, ob Politiker welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung und welcher Herkunft auch immer, ehrlich und sachlich, umsichtig und vorsichtig, vorausschauend und klug, gerecht und mutig, führungsstark und teamfähig sind? Um das zu sein braucht jemand viel politische Berufserfahrung. Um zu wissen, ob jemand über diese Qualitäten verfügt, muss sich jemand bereits in anderen ähnlichen Ämtern und Positionen auf einer etwas weniger anspruchsvollen Ebene bewährt haben.

 

Aufgrund einer Quote sollte niemand Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat werden dürfen, sonst verbreiten sich diese falschen Vorstellungen von Fairness und Gerechtigkeit in der Regierung. Wenn die Bürger, Wähler und  Politiker kein gesundes Empfinden für Fairness und Gerechtigkeit mehr haben und sich nicht gegen solche diskriminierenden Quoten wehren, dann kann daraus wieder einmal ein neuer Unrechtsstaat staatlicher Zwangsmaßnahmen entstehen aus Menschen erster und zweiter Klasse.

 

Feministinnen wie Alice Schwarzer oder Germaine Greer haben sich ihr Leben lang für die Gleichberechtigung von Frauen eingesetzt, aber niemals für einen anmaßenden Überlegenheitswahn oder eine politische Vorherrschaft.

 

Eigentlich selbstverständlich, aber manche Feministinnen müssen erst einmal daran erinnert werden: Männer sind auch Menschen und als solche auch gleichberechtigt. Denn jede Gleichstellungspolitik durch staatlichen Zwang ist eine politisch verordnete Diskriminierung von Männern. Daher ist die geplante Einführung von Quoten bei der Aufstellung von Kandidaten (m/w/d) bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene verfassungswidrig.

 

Männer und Frauen sind faktisch, physiologisch und psychologisch in einigen Hinsichten verschieden. Aber sie sind zugleich ideell, moralisch und rechtlich gleichberechtigt, d.h. sie sollen eben trotz ihrer faktischen Verschie-denheit in einigen Hinsichten als Gleichberechtigte behandelt werden. Aber gerade wegen dieser Gleichberech-tigung verbietet sich eine aktive politische Gleichstellung durch Quoten, weil damit Frauen bevorzugt und weil Männer benachteiligt werden. 

 

Bei einer solchen staatlich verordneten feministischen Gleichstellungspolitik sind es nicht demokratische Anti-kommunisten und Christen, die diskriminiert werden, wie in der DDR, und nicht Juden, Christen, Sinti und Roma und politische Dissidenten, die diskriminiert werden, wie im sog. Dritten Reich, sondern gleich alle Männer einzig und alleine aufgrund ihres Geschlechtes, für das sie nichts können und das sie nicht selbst gewählt haben.

 

Diskiminiert wird also gleich ein ganzes Geschlecht und etwa die Hälfte der Menschen in einem Land. Das ist die raffinierteste, radikalste und übelste Aufspaltung der Menschheit, die sich Ideologen jemals ausgedacht haben, noch raffinierter als die nationalsozialistische Aufspaltung der Menschen in Rassen und noch raffinierter als die marxistisch-leninistische Aufspaltung der Menschen in Klassen, weil sie quer durch Freundschaften und Partner-schaften, Ehen und Familien, Gemeinschaften, Vereine und Gemeinden geht. 

 

Alle Eltern von Söhnen sollten sie schon einmal auf eine düstere Zukunft vorbereiten. Ihre Söhne müssten dann mit einer flächendeckenden Diskriminierung aufwachsen und leben lernen müssen. Die Selbstwertprobleme von Jungen werden weiter zunehmen und sich entweder autoaggressiv oder gewalttätig entladen. Pathologische Wünsche nach einer Geschlechtsumwandlung und Suizidraten von Jungen werden vermutlich auch zunehmen.

 

UWD

 


 

Annalena Baerbock kritisiert Grünen-Liste im Saarland - Mann auf Platz eins

 

Im Saarland führt mit Ex-Landeschef Hubert Ulrich ein Mann die Wahlliste der Grünen an – doch das könnte einen Satzungsverstoß darstellen. Nun schaltet sich Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein.

 

Nina Golombek - DER SPIEGEL - 22.06.2021

 

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat deutliche Kritik an der Aufstellung der Bundestagskandidaten ihrer Partei im Saarland geübt. Nach der Wahl des früheren Landesparteichefs Hubert Ulrich auf Platz eins der Landesliste sagte Baerbock am Montag in Berlin: »Wir haben uns das anders gewünscht.«

 

Ulrich hatte sich auf einem Landesparteitag am Sonntag als Spitzenkandidat durchgesetzt, nachdem die inzwischen abgelöste Landesvorsitzende Tina Schöpfer mehrfach durchgefallen war. Ulrich gewann schließlich auch gegen die Vorsitzende der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider. Dass ein Mann nun die Landesliste anführt, verstößt nach Ansicht vieler Kritiker gegen das Frauenstatut der Grünen. Dieses schreibt eigentlich eine Frau an der Spitze vor.

 

Nach der Niederlage Schöpfers hatte der Parteitag beschlossen, dass auch ein Mann auf Listenplatz 1 kandidieren darf, berichtet der Saarländische Rundfunk. Einige Delegierte sehen in Ulrichs Kandidatur einen Verstoß gegen die Partei-satzung und kündigten demnach bereits an, die Wahl anzufechten. Ein Mann könne nur für Listenplatz 1 antreten, wenn eine Frau bei der Wahl durchfällt und sich keine andere zur Wahl stellt.

 

Der Fall erreicht die Bundesebene

 

Die Angelegenheit wurde nach Baerbocks Angaben am Montag auch im Bundesvorstand besprochen. Darüber werde Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mit dem saarländischen Landesverband noch »im intensiven Austausch sein«, kündigte die Bundesvorsitzende der Grünen an.

 

Befürchtet wird, dass die Wahl Ulrichs juristisch angefochten werden könnte. »Wir sind schockiert über die Art und Weise, wie sich über das Frauenstatut der Grünen hinweggesetzt worden ist und sehen hier eklatante Satzungs-verstöße«, heißt es in einem Statement der Grünen Jugend Saar. »Weiterhin wurde willentlich in Kauf genommen, möglicherweise keine gültige Liste einreichen zu können.«

 

Ulrich ist bei den Grünen seit jeher umstritten, weil sich der Landesverband unter seiner Führung im Jahr 2009 für eine Jamaika-Koalition an der Saar ausgesprochen hatte, obwohl rechnerisch damals auch Rot-Rot-Grün möglich gewesen wäre. Nach der Wahlniederlage der saarländischen Grünen im Jahr 2017 legte Ulrich seine Ämter nieder.

 

 Annalena Baerbock kritisiert Grünen-Liste im Saarland - Mann auf Platz eins (msn.com)

 


 

Die Baerbock zur Gärtnerin machen?

 

Der Vorfall ist ein Vorgeschmack auf eine öko-sozialistische Regierung unter einer feministischen Kanzlerin. Verstöße gegen die Satzung der Partei, die im feministischen Ökosozialismus immer recht hat, sind Chefinnensache bis in die Länder hinein. Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität gehören dann der Vergangenheit an, weil die Große Vorsitzende ein Machtwort gesprochen hat. "Vorwärts ümmer, rückwärts nümmer!" (Honecker)

 


 

Weder Dämonen noch Halbgötter: Die aktuelle Mythisierung der LGBTIQ-Bewegung

 

Die AfD und ihre Anhänger diskriminieren und schickanieren die Mitglieder der LGBTIQ-Bewegung wie die Regierungen und Exekutiven in Polen und Ungarn, als ob sie ein "Fluch der Menschheit" oder "Untermenschen" wären. Wenn es nach ihnen ginge, müssten sich die Mitglieder der LGBTIQ-Bewegung verstecken und selbst verleugnen. Das sind Praktiken, die in ganz Europa keinen Platz haben sollten und die Europäische Union muss das den derzeitigen reaktionären Regierungen Polens und Ungarns verdeutlichen.

 

Die Grünen und ihre Anhänger sind das glatte Gegenteil. Sie hofieren und privilegieren die Mitglieder der LGBTIQ-Bewegung und räumen ihnen Sonderrechte ein, als ob sie ein "Segen für die Menschheit" und "Übermenschen" wären. Sie ermöglichen der Lobby der LGBTIQ-Bewegung einen erheblichen ideologischen Einfluss auf die Sexualkunde und Bildung von Kindern und Jugendlichen, der ihnen als Interessenverband einer Minderheit ganz einfach nicht zusteht. Die Sexualaufklärung von Kindern und Jugendlichen gehört einzig und alleine in die Hände von Eltern und von staatlich geprüften Lehrern und Lehrerinnen. LGBTIQ-Lobbyisten haben dort nichts verloren.

 

Alles andere ist ein rücksichtsloser Übergriff auf die Privatsphäre, eine unverschämte Zerstörung des natürlichen Schamgefühls von Kindern und Jugendlichen und ein massiver Eingriff in das natürliche Elternrecht. Das erinnert an den systematischen sexuellen Missbrauch in der "anti-autoritären" Odenwald-Schule und an die sog. "emanzipatorische" Unterstützung der Pädophilenlobby von Bündnis90/Die Grünen. Diesen Mist hatten sich jedoch nicht die ostdeutschen Dissidenten aus der DDR vom Bündnis90, sondern die westdeutschen Alt-68-er Hippies, Ex-Kommunarden und Ex-Maoisten ausgedacht.

 

Beide Einstellungen und Aktivitäten sind weder angemessen noch richtig. Denn es kommt nur darauf an, dass die Mitglieder der LGBTIQ-Bewegung wie ganz normale Bürger und Menschen gleichberechtigt und respektvoll behandelt werden. Aber sowohl eine rechtspopulistische Dämonisierung als auch eine linkspopulistische Idealisierung gehen an den pädagogischen Absichten und Zielen vorbei. Sowohl die dämonisierende als auch die idealisierende Einstellung bedingen einander und verstärken sich gegenseitig. Sie rebellieren gegeneinander und gehen beide an der ange-messenen Einstellung vorbei: Respekt, Geichberechtigung und Wohlwollen. 

 

Manuel Neuer will nun beim EM-Spiel gegen Ungarn anstelle der bei allen Mannschaften üblichen Kapitänsbinde in den Farben der jeweiligen Nationalflagge eine besondere Binde in den Farben der Regenbogenflagge der der LGBTIQ-Bewegung tragen. Da ist er wieder der deutsche Größenwahn! Eine ganz normale Nation unter anderen sein, das genügt nicht. Da kann Neuer sein Respect-Abzeichen am anderen Arm gleich abnehmen. Denn die Mannschaft der Ungarn respektieren kann er nur, wenn er sie nicht selbstherrlich belehrt.

 

Die ungarische Regierung kann, darf und sollte für ihre feindselige Politik gegen die LGBTIQ-Minderheiten von den dafür zuständigen Verantwortlichen der Europäischen Union zurechtgewiesen werden. Aber die Mannschaft der Ungarn sollten mit Respekt behandelt und nicht wieder von Deutschen von oben herab belehrt werden. Die heuchlerische und sophistische Rede davon, dass es doch nur um "Weltoffenheit und Toleranz" sowie um einen "guten Zweck" ginge, versucht nur die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. UWD

 


 

Die Spielregeln sind für alle da und die Ämter in den Instutitionen gehören nicht denen, die sie innehaben

 

An manchen Kleinigkeiten kann man die politische Ideologie und die selbstherrliche Missachtung des Rechtsstaates gut erkennen. Vor Rathäusern befinden sich in der Regel Fahnenmäste. Es gibt amtliche Verordnungen, denen zufolge dort nur sog. Hoheitsfahnen gehisst werden dürfen. Das sind gewöhnlich die Fahnen der jeweiligen Stadt, des Landkreises, des Bundeslandes, Deutschlands, Europas und manchmal die Fahnen von repräsentativen Gästen aus Partnerstädten und anderen Ländern und Nationen.

 

Trotzdem werden in Heidelberg und in vielen anderen Kommmunen in Deutschland immer wieder die Regenbogen-fahnen der LGBTIQ-Bewegung gehisst. Das mag (im Vergleich zu Hausbesetzungen und zu Attacken gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter) nur ein relativ geringer Verstoß gegen eine amtliche Verordnung sein, aber was wäre, wenn eines Tages ein Bürgermeister der AfD die Fahne der Identitären Bewegung oder die Reichskriegsflagge hissen würde?

 

Dann würden Linke, Grüne und Sozialdemokraten sich sofort auf eben jene amtlichen Verordnungen berufen, die sie heute selbstherrlich missachten, weil sie sich für ach so fortschrittlich halten und deshalb meinen, sich über amtliche Verordnungen hinwegsetzen zu dürfen. Das Problem jedoch ist, dass immer mehr Gruppierungen in unserem Lande meinen, irgenwelche Sonderrechte zu haben, weil sich sich entweder für die linke Avantgarde des geschichtlichen Fortschrittes oder aber für die rechten Retter des Abendlandes halten.

 

Das Problem ist letzten Endes weltanschaulicher und, wenn man es gründlich bedenkt, philosophischer Art. Der im Westen weit verbreitete weltanschauliche Empirismus und Naturalismus führt dazu, dass zu viele Menschen nicht mehr verstehen, dass gerade die zivilisatorischen Errungenschaften der Aufklärung, Neuzeit und Moderne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Faktizität und Geltung von geschichtlich gewachsenen rechtsstaatlichen Konventionen, Traditionen und Institutionen angewiesen sind, die das Leben, die Freiheit und die Würde der Menschen schützen.

 

Wer diese rechtsstaatlichen Formen ablehnt, gefährdet damit immer auch das was sie schützen. Dabei ist es ganz gleich, ob die politische Romantik von einer anti-autoritären Linken kommt oder von einer autoritären Rechten. Beide können nämlich nicht zwischen echter und falscher, zwischen legitimer und illegitimer Autorität unterscheiden. Beide sind im Grunde anarchistisch, geschichtsvergessen und wertblind. Beide sind komplementäre Widersacher einer freiheitlichen, gerechten und nachhaltigen Rechtsordnung in einer generativen Kette von den Vorfahren bis hin zu den Nachfahren. Beide sind egozentrische und hedonistische Verächter der nicht nur geschichtlich gewachsenen und bewährten, sondern auch werthaltigen und legitimen rechtstaatlichen Institutionen. 

 

Der säkulare und relativ neutrale Rechtsstaat ist die größte zivilisatorische Errungenschaft der Neuzeit und Moderne. Aber er hat seine Wurzeln in der jüdischen Trennung von Tempel und Königspalast sowie in der christlichen Trennung von Kirche und Staat. Die Säkularisierung in Form des linken Atheismus und des rechten germanischen Neuheidentums gefährdet seit einigen Jahrzehnten diese zivilisatorischen Errungenschaften, die viele Generationen mit "Blut, Schweiß und Tränen" (Churchill) erkämpft und erstritten haben.

 

Wer das Beste für das Gemeinwohl von Medienleuten oder Politikern erwartet, muss verrückt sein. Denn in der Politik geht es nun einmal primär um politischen Einfluss, Macht und Ämter. Die Medien hingegen spiegeln immer nur die Verrücktheiten des jeweiligen Zeitgeistes in Zeitschriften und im Internet, im Radio und im TV. Politik und Medien sind auch in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie immer nur ein notwendiges Übel. Wirkliche und nachhaltige Fortschritte kommen gewöhnlich nur aus den Wissenschaften und Künsten, aus den Religionen und Konfessionen, aus echter Philosophie im Gegensatz zu bloßer Sophistik sowie aus echter Ethik und Rechtstaatlichkeit.

 

Auch Demokratien sind kein Allheilmittel, sondern korrekturbedürftige politische Organisationsformen. Außerdem können sie sich aufgrund von linken und rechten Bewegungen und Ideologien selbst abschaffen und alle möglichen Irrtümer und Unzulänglichkeiten zulassen. Denn sie können niemals besser sein als die fehlbaren Menschen, die sie gestalten. Aber der großen Masse fehlt es immer an Einsicht und Wissen, an Liebe und Vernunft.   UWD

 


Wahlprogramm der Grünen ist Ausflug in eine Parallelwelt
Die Öko-Populisten positionieren sich ganz klar als Verbotspartei fern der bürgerlichen Mitte
Wolfgang Steiger

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das Wahlprogramm der Grünen und befürchtet stark negative Auswirkungen für die Freiheit von Bürgern und Unternehmen. „Dieses Wahlprogramm liest sich wie ein Ausflug in eine Parallelwelt: Die Corona-Krise mit hohen neuen Schulden und bereits überbordende Sozialausgaben scheint es dort nicht zu geben“, wundert sich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Alles soll dem Klima-Diktat untergeordnet werden – natürlich per Verbot, oft unter Ausschluss marktwirtschaftlicher Kriterien, immer verbunden mit immensen Kosten. Selbstverständlich ist Klimaschutz wichtig, aber er kann gerade angesichts einer krisengeschüttelten Wirtschaft und eines ohnehin schon überstrapazierten Staatshaushalts nur maßvoll und marktwirtschaftlich gelingen.“

 

Der Wirtschaftsrat befürchtet, dass die Finanzierung des Investitionsprogramms der Grünen durch eine höhere Neu-verschuldung und Steuererhöhungen nicht nur schwer auf der jungen Generation lastet, sondern auch den Mittelstand weiter schwächt. „Wieder einmal soll auch Durchschnitts-verdienern und Mittelständlern durch die Einführung der Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes noch tiefer in die Tasche gefasst werden“, fasst Wolfgang Steiger zusammen. „Dabei kämpfen in dieser Krise viele Unternehmer um Betrieb und Arbeitsplätze, weil ihre Reserven aufgebraucht sind. Mit weiteren Schlagworten wie dem Mindestlohn von 12 Euro, einen Mietendeckel in ganz Deutsch-land oder der Abschaffung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte positionieren sich die Grünen ganz klar als Verbotspartei fern der bürgerlichen Mitte.“

 

Die Grünen wollen nicht zuletzt auch Mobilität, die Lebensader in einer globalisierten Welt, massiv verteuern. Das würde dazu führen, dass bestimmte Schichten der Bevölkerung sich zum Beispiel das Autofahren nicht mehr leisten können. „Wenn Mobilität zum Luxus wird, wackelt ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft“, warnt Wolfgang Steiger. „Damit würde einer wachsenden Anzahl von Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe genommen, denn nicht überall ist das öffentliche Verkehrsnetz so gut ausgebaut wie in Großstädten. Das ist sozialpolitisch brandgefährlich.“

 

Der Wirtschaftsrat appelliert deshalb an die CDU, sich der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Öko-Populisten zu stellen. „Wenn die Grünen in den Umfragen aufholen und mit diesem Programm bei der jungen Generation punkten können, liegt das auch an der mangelnden Konfliktbereitschaft der Union“, warnt Wolfgang Steiger. „Statt von einem schwarz-grünen Bündnis zu träumen, muss die CDU jetzt endlich angreifen. Dazu gehört, die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung endgültig zu den Akten legen und sich offensiv mit eigenen Zukunftskonzepten der politischen Auseinandersetzung zu stellen.“

 

https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wahlprogramm-der-gruenen-ist-ausflug-in-eine-parallelwelt-de

 


 

Wahlprogramm der Grünen

 

Ideologische Enge und falsch verstandene Modernität

 

EIN GASTBEITRAG VON MICHAEL ROGOWSKI in CICERO ONLINE am 24. März 2021

 

Corona legt gnadenlos offen, wie sehr Deutschland den Anschluss verloren hat. Deswegen bräuchte es ein echtes Zukunftsprogramm. Was die Grünen jetzt vorgelegt haben, geht leider in die entgegengesetzte Richtung.

 

https://www.cicero.de/wirtschaft/wahlprogramm-baerbock-habeck-gruene-ideologie

 


 

Das Programm der Grünen – hehre Ziele, inkonsistente Umsetzung

 

Aus wirtschaftspolitischer Sicht wollen die Grünen ihre Ziele vor allem mit einem größeren Staat er-reichen. Dass sie in ihrem Kernthema Klimaschutz der internationalen Dimension wenig Beachtung schenken, ist eine fahrlässige Inkonsistenz ihres Wahlprogramms.

 

Gabriel Felbermayr, IFW Institut für Wetwirtschaft, Kiel - Wirtschaftswoche - 04.05.2021

 

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/welt-wirtschaft-das-programm-der-gruenen-hehre-ziele-inkonsistente-umsetzung/27153950.html

 


 

Die mutlosen Grünen

 

Mit ihrem neuen Programm für die Bundestagswahl planen die Grünen die Transformation unseres Wirtschaftssystems. Der Staat soll alles richten, mit alter Technik und viel Zwang. Das ist zu wenig.

Ein Gastbeitrag.

 

Karl-Heinz Paqué - Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Wirtschaftswoche - 19.04.202

 

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlprogramm-die-mutlosen-gruenen/27108584.html 

 


 

Wahlprogramm der Grünen

 

Spott über Grünenanträge zu Streichung von "Deutschland"

 

Hunderte Grüne wollen das Wort Deutschland aus dem Titel des Wahlprogramms tilgen.

Aus anderen Parteien kommen Kritik, Spott und Häme.

 

7. Mai 2021, ZEIT ONLINE

 

Die Grünen sind wegen diverser Änderungsanträge zu ihrem Wahlprogramm in die Kritik geraten. Mehrere der etwa 3.500 Änderungsanträge fordern, das Wort "Deutschland" aus dem Titel des Programmentwurfes Deutschland. Alles ist drin zu tilgen, der im Juni auf einem Parteitag beschlossen werden soll.

 

CSU-Generalsekretär Markus Blume warf den Grünen ein "gestörtes Verhältnis zum Vaterland" vor und schrieb: "Regieren wollen ohne Bekenntnis zum Land – was kommt als Nächstes?" CDU-General-sekretär Paul Ziemiak twitterte: "Kannste dir nicht ausdenken", und ergänzte Beispiele, wo die Grünen das Wort "Deutschland" demnächst streichen könnten: Deutschland sucht den Superstar, Deutschland – Ein Wintermärchen oder "Deutschland einig Vaterland" – eine Zeile aus der DDR-Hymne, die wegen der Teilung Deutschlands schon in der DDR nur instrumental dargeboten und nicht gesungen wurde.

 

Auch die FDP meldete sich: "Die Grünen sind gegen Deutschland, wollen aber hier gewählt werden und regieren!?", schrieb Generalsekretär Volker Wissing auf Twitter. "Wenn sich die Grünen so für Deutsch-land schämen – warum wollen sie Deutschland dann regieren?", ergänzte Gordon Hoffmann, General-sekretär der CDU in Brandenburg.

 

Ein von etwa 350 Grünenmitgliedern unterstützter Antrag will den Wahlprogrammtitel auf Alles ist drin verkürzen. "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit", heißt es zur Begründung. "Und nicht Deutschland." Initiiert hat ihn Sebastian Schneiß, Mitarbeiter im Büro des Europaabgeordneten Erik Marquardt. "Grüne Politik sollte sich an Menschenwürde und Freiheit in einer globalisierten Welt ausrichten", begründete er seinen Antrag in einem Tweet.

 

Ein weiterer, von etwa 25 Mitgliedern unterstützter Antrag will den Titel in Grün. Alles ist drin ändern. Grund: Sie fühlen sich an die AfD erinnert: "Der Titel ist nichtssagend, er gibt keinen Hinweis auf die Partei, er hätte von jeder anderen Partei sein können." Am besten noch passe er zu AfD, die ihr Wahlprogramm Deutschland. Aber normal. betitelt hat.

 

Weiter begründen diese Antragsteller, das Wort "Deutschland" könne "sehr negativ assoziiert werden" und in Richtung "Deutschland über alles" oder "Deutschland first" à la Trump gedeutet werden.

 

Das Verhältnis der Grünen zu Deutschland, der sogenannten Vaterlandsliebe und dem Patriotismus ist in der Tat ambi-valent. Besonders Parteilinke vermeiden gern jede Rhetorik, die das Nationale betont, und ordnen Deutschland lieber im europäischen Kontext ein. Unter den Grünen fanden sich in den Achtzigerjahren viele Warner vor einer Wiedervereini-gung, die Nationalismus stärken könnte. Zugleich aber gibt es durchaus grüne Bekenntnisse zu Patriotismus, so etwa von dem langjährigen Fraktions-chef Cem Özdemir, der Patriotismus als "eine Art Gefühlsbindung" bezeichnete und am Rande der gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2017 sagte, man habe sich bis "an die Schmerzgrenze" auf die anderen Parteien zubewegt, aus Verantwortung. "Oder nennen Sie es Patriotismus."

 

Aber auch inhaltlich kritisierten andere Parteien das Wahlprogramm. Die CDU-Zentrale in Berlin erstellte eine dreiseitige Argumentationshilfe unter dem Titel Kurzanalyse des Wahlprogramms Bündnis 90/Die Grünen an die Bundestagsabgeordneten. In dem Papier heißt es: "Die Grünen reden viel über Zukunft, aber sobald es in ihrem Programmentwurf konkret wird, bieten sie nur linke, kostenintensive Rezepte an." Das erinnere an einen Fliegenpilz: "Sieht schön aus, ist aber ungenieß-bar." Auch die parteinahe Lobbyvereinigung CDU-Wirtschaftsrat analysierte auf 22 Seiten die Pro-grammthesen und thematisierte die Auswirkungen.

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/wahlprogramm-gruene-streichung-deutschland-bundestagswahl

 


 

Grüne Wohlfühlpartei verspricht sauberes Leben –

doch Sankta Annalena behütet nur die Reichen

 

Sahra Wagenknecht - Kolumne - Focus Online 05.05.2021

 

Die Menschen haben in den letzten Jahren das Vertrauen in die Politik verloren. Die Grünen profitieren derzeit davon und surfen auf der Umfrage-Welle. Noch ist vielen nicht klar, was die schöne, grüne Nachhaltigkeit kostet und wer sie am Ende begleichen darf. Von den außen-politischen Fehltritten ganz zu schweigen. Für die allermeisten wird die grüne Rechnung unbezahlbar.

 

Was für ein Frühling! Während das Land im Merkel-Lockdown verharrt, ist die politische Landschaft rasant in Bewegung geraten. Umfrageinstitute melden für Grüne und CDU/CSU Werte, wie sie noch nie gemessen wurden – was allerdings nur für die Grünen ein Grund zur Freude ist. Noch schlimmer als der Union geht es eigentlich nur der SPD, die erstmals in der bundesdeutschen Geschichte im Kampf ums Kanzleramt gar keine Rolle mehr spielt.

 

Alles scheint plötzlich möglich: die Union in der Opposition, eine grün geführte Ampelkoalition, theo-retisch sogar eine grün-rot-rote Regierung. Journalisten feiern den Aufbruch in ein neues Zeitalter: grün, jung und unverbraucht. Selbst Führungskräfte der deutschen Wirtschaft sind begeistert. Die Titelseiten von „Stern“ und „Spiegel“ mit der umjubelten Kanzlerkandidatin sind fast so schön wie die vom Frühjahr 2017, als der große Hoffnungsträger noch Martin Schulz hieß. Nur auf den Heiligen-schein, der damals Sankt Martins Haupt umstrahlte, hat man bei Sankta Annalena lieber verzichtet, vielleicht, um keine unguten Erinnerungen zu wecken.

 

Ist Grün also jetzt unsere Farbe der Hoffnung? Gibt es wirklich eine Mehrheit im Land, die sich nichts sehnlicher wünscht als Annalena Baerbock im Kanzleramt? Oder was steckt hinter den immer errati-scheren Ausschlägen der Umfrage-institute, die immerhin noch im letzten Sommer die CDU/CSU im Höhenflug und die FDP haarscharf an der fünf Prozent Hürde sahen?

 

Kaum jemand vertraut den Parteien noch – nicht nur wegen des miserablen Corona-Managements

 

Größeren Aufschluss über die tatsächliche Stimmungslage als die meisten Zeitungsartikel gibt eine kürzlich von Allens-bach durchgeführte Umfrage, laut der 80 Prozent der Menschen in Deutschland „den Parteien“ allenfalls noch wenig oder gar nicht mehr vertrauen. Auch das ist ein Wert, wie er noch nie in einem Wahljahr gemessen wurde. Er bedeutet immerhin, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung sich von keiner Partei mehr wirklich vertreten fühlt. Ein Vertrauensschwund dieser Größenordnung ist für eine Parteiendemokratie, wie wir sie in Deutschland haben, eigentlich so bedenklich, dass die Umfrage eine öffentliche Grundsatzdebatte über die Ursachen hätte auslösen müssen. Aber man war offenbar gerade zu sehr damit beschäftigt, eine Masseneuphorie für die Grünen herbei-zuschreiben, als dass man Zeit und Lust gehabt hätte, sich mit diesem ernüchternden Resultat zu befassen.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/weitergedacht/weitergedacht-die-wagenknecht-kolumne-gruene-wohlfuehlpartei-verspricht-sauberes-leben-aber-sankta-annalena-behuetet-nur-die-reichen_id_13261539.html

 


 

Baerbock meldet Nebeneinkünfte beim Bundestag nach

 

Die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat der Bundestagsverwaltung kürzlich mehrere Tausend Euro an Parteizahlungen angezeigt. Laut einer Sprecherin war die Meldung »versehentlich noch nicht erfolgt«.

 

DER SPIEGEL ONLINE - 19.05.2021

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-meldet-nebeneinkuenfte-beim-bundestag-nach-a-f71fafff-a3f0-404c-9fce-b6b75706fada

 


 

„Völkerrechtlerin ist keine geschützte Berufsbezeichnung“

 

INTERVIEW MIT GERHARD DANNEMANN im CICERO ONLINE am 19. Mai 2021

 

Viel Wirbel um Annalena Baerbock: Sie hat keinen Bachelor, allerdings einen britischen Master im Völkerrecht. Darf sie sich also als Völkerrechtlerin bezeichnen? Plagiatsjäger Gerhard Dannemann erläutert die Unterschiede akademischer Abschlüsse an deutschen und britischen Universitäten.

 

Debatte um akademischen Grad - „Völkerrechtlerin ist keine geschützte Berufsbezeichnung“ | Cicero Online

 


 

Einsatzort verschwunden – neue Ungereimtheit in Baerbocks Lebenslauf

 

Steffi Unsieber- WELT - 07.06.2021

 

Einsatzort verschwunden – neue Ungereimtheit in Baerbocks Lebenslauf (msn.com)

 


 

Deutschland-Koalition? Why not?

 

Als eine Deutschland-Koalition wird in Deutschland eine Regierungskoalition aus einer christ-demokratischen, einer sozialdemokratischen und einer liberalen Partei bezeichnet.

 

 

Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz,   

wer es mit 40 Jahren immer noch ist, hat kein Hirn.   

 

Winston Churchill   

 
 

In der heutigen Bundesrepublik Deutschland wird eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP als schwarz-rot-gelbe Koalition bezeichnet. Sie existierte bisher nur auf Landes- und Kommunalebene, wie z.B. in Frankfurt-Sachsenhausen. Seit 2019 regiert eine Deutschland-Koalition in Bremerhaven. Im Saarbrücker Stadtbezirk Mitte kooperieren CDU und SPD seit 2019 mit der FDP.

 

Wozu eine Deutschland-Koalition? Zum Erhalt des Verfassungspatriotismus als normativer Orientierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Rechtsstaates anstelle des anti-patriotischen Multikulturalismus der Grünen mit ihrer modischen Lifestyle-Attitüde und mit ihrem Greenwashing der Industrie einerseits und anstelle des antieuropäischen, rechtspopulistischen, nationalistischen und verfassungsfeindlichen Chauvinismus der AfD andererseits.

 

Wie bekämpft man die rechtspopulistische AfD? Jedenfalls nicht, indem man aus bloßer Besserwisserei, linksliberaler Selbstgerechtigkeit und ökologischer Selbstberuhigung deren Antipoden, die Wellness-Partei Die Grünen wählt. Die rechtspopulitische AfD kann man langfristig nur dezimieren, indem man die ökonomisch-politischen Ursachen für die Zunahme des Rechtspopulismus durch kluge politische Ziele, Projekte und Maß-nahmen beseitigt.

 

Das bedeutet eine gute bzw. bessere Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik, Arbeits-, Familien- und Sozialpolitik: zur Überwindung der Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche, Junge und Alte, Ossis und Wessis, Land und Großstadt, Gewinner und Verlierer der Coronakrise, zur Verbesserung der Situation von überforderten Lehrern (vgl. Finnland!), für bessere Renten (vgl. Österreich!) und eine besser bezahlte Pflege (vgl. Niederlande!), für bezahlbare Mieten und Instandsetzung der Infrastruktur, für eine gelingende Integrationspolitik und eine pragmatische Regulierung der Einwanderung jenseits von linken und rechten Ideologien, für eine flächendeckende Digitalisierung (vgl. Estland!), für geringere Steuern für den Mittelstand, für höhere Steuern für internationale Finanzbanken, IT-Konzerne (Amazon, Apple, Facebook, Google und Co.) und Großunternehmen wie Cocal Cola, McDonalds, Nestle, Starbucks, etc., gegen idiotische Identitäts- und Quotenpolitik, etc.

 

Es gibt einen meistens verschwiegenen Zusammenhang zwischen den Wahlerfolgen der Grünen und der AfD: Wenn die Grünen zulegen, steigt automatisch der Erfolg der AfD. Wer die AfD wirklich abwählen will, muss daher CDU, SPD oder FDP wählen und die politische Mitte stärken.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarz-rot-gelbe_Koalition

 


 

Es geht um eine effektive, kluge und gerechte Ordnung der sozialen Marktwirtschaft!

 

Die meisten Politiker in den Parlamenten des Bundes und der Länder verfolgen immer auch ihre eigenen Interessen an einer beruflichen Karrierre, wenn auch meistens im rechtlichen Rahmen ihres Mandates und nach den Vorgaben der Ideologien, Programme und Lobbyverbindungen ihrer Parteien. Aber nur allzu oft machen sie sich selbst und den Bürgern vor, dass es ihnen dabei primär um die Bürger und Menschen und das Wohl des Landes ginge. Das ist jedenfalls die in den Medien öffentlich zur Schau gestellte Seite der parlamentarischen Demokratie, denn die Interna der Demokratie und des Rechtstaates können kaum medial vermittelt werden.

 

Oft können sich manche Bürger jedoch nicht dem schmerzlichen Eindruck entziehen, dass sie eigentlich eher in einer sozialdarwinistischen Monopoly-Gesellschaft leben, die nur parlamentarische Demokratie und soziale Markt-wirtschaft spielt. Einige junge Leute von Fridays for Future fordern daher zwar wie einige Linksextremisten einen "system change and not only climate change". Auch die Parteigänger des linksextremen Flügels der Linken und des rechtsextremen Flügels der AfD  fordern nicht selten einen "Systemwechsel". Aber bisher ist noch niemand aufgetreten und hat wirklich ein "besseres System" präsentieren können.

 

Es gibt immer noch kein besseres politisches System als dieses System von parlamentarischer Demokratie, freiheitlichem Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft. Daher braucht Deutschland keinen Systemwechsel, sondern einen Mentalitätswechsel hin zu den vertrauenswürdigen Politikern, die das ökonomisch-politische System der sozialen Marktwirtschaft nicht nur befürworten, sondern auch verstehen und wissen, wo es teils wegen eines neoliberalen Marktradikalismus, teils wegen einer ökosozialen Überregulierung gar nicht mehr wirklich besteht, sondern erst wieder hergestellt werden muss. Denn die soziale Marktwirtschaft muss immer wieder neu das rechte Maß und die goldene Mitte zwischen Öko-Sozialismus und Wirtschafts-Liberalismus finden.

 

Zuverlässige Politiker mit diesem Know-how sind rar, doch es gibt sie m.E. in allen Parteien und Parlamenten. Man erkennt sie oft daran, dass sie es wagen, die wirklichen Probleme deutlich beim Namen zu nennen, auch wenn sie dabei gelegentlich in ihrer eigenen Partei anecken und das übliche Geschwätz der Konformisten in ihrer eigenen Partei ignorieren. Sie trauen sich noch Probleme anzusprechen und weichen nicht verharmlosend in die Rede von bloßen "Themen" aus.

 

Sie haben sich eine innere Freiheit und Zivilcourage bewahrt. Sie riskieren etwas und verschweigen nicht, dass sich die Probleme seit den 90er Jahren gehäuft haben und den Politikern über den Kopf zu wachsen drohen. Sie sorgen sich nicht nur um ihr Image und reagieren nicht bloß auf Umfragewerte und Beliebtheitsskalen. Sie schenken den Leuten reinen Wein ein. Sie predigen nicht Wasser, während sie selbst reichlich Wein trinken. Es liegt an uns Bürgern, sie dabei nach Kräften zu unterstützen.

 

Die Hartz-4-Reformen werden in den deutschen Medien immer nur Gerhard Schröder und der SPD vorgeworfen. Wieso eigentlich? Joschka Fischer als damaliger Vizekanzler und Die Grünen waren daran genauso beteiligt. Der Grund dafür ist, dass die Grünen in den Medien aus Eigennutz gehypt werden, die SPD aber nicht. Die meisten Medienmacher fördern seit einiger Zeit die Grünen und nicht mehr die FDP wie vor 30 oder 40 Jahren, weil sie ihrem hedonistischem Lebensstil entsprechen und eher die Steuern für deren Einkommensschicht senken. Die Grünen sind die Wohlfühlpartei eines kosmopolitischen Bürgertums aus einem grenzenlosen Niemandsland.

 

Soziale Gerechtigkeit und "Wohlstand für alle" sind grundsätzlich auch in einer Marktwirtschaft jenseits von ineffektiver Planwirtschaft und von destruktivem Marktradikalismus möglich. Das nannte man einmal "soziale Marktwirtschaft" und wäre immer noch möglich. Unsere Politiker müssen sie nur wieder wirklich wollen und konsequent politisch umsetzen.

 

Weder die AfD noch die Grünen sind Parteien der sozialen Gerechtigkeit und des "Wohlstandes für alle", sondern sie setzen nur den neoliberalen Trend seit den 90er Jahren unter anderen Vorzeichen fort. Die sog. Globalisierung dient beiden als Vorwand, als ob man sich nicht auf verschiedene Weise zu ihr verhalten könnte.

 

Die Grünen betreiben modisches Greenwashing für die Industrie, verdrängen jedoch die realen und ernsten Probleme der Zuwanderung und Integration, die für Einheimische durch einen erweiterten Niedriglohnsektor und einen verschärften Verdrängungswettbewerb auf dem Markt der Mietwohnungen entstanden ist. Eine radikale Kritik am Mythos des grenzenlosen Wirtschaftswachstums gibt es bei ihnen anders als bei der ÖDP nicht.

 

Die AfD hingegen machen nur Stimmung gegen bereits zugewanderte Migranten, anstatt auf die verstärkten Nöte und Probleme der sozial Schwächeren einzugehen und zu Lösungen der Probleme beizutragen. Ihre eher neoliberale Steuer- und Wirtschaftspolitik nützt den sozial bedrängten Einheimischen, die sich seit den 90er Jahren vor allem von der SPD im Stich gelassen fühlen, gar nicht wirklich, sondern schadet ihnen zusätzlich.

 

Beide Parteien generieren Wählerstimmen durch Angstmache. Die Grünen profitieren mit Fridays for Future und Extinction Rebellion vor einer diffusen Angst vor dem Weltuntergang. Die AfD schüren mit Pegida, den Identitären und Rechtspopulisten die Furcht vor dem Untergang des Abendlandes. Wir haben also anscheinend  nur noch die Wahl zwischen Skylla und Charydis, zwischen Klimapanik und Überfremdungsfurcht. 

 

Die Erderwärmung ist eine Realität ganz gleich, wie stark sie durch die weltweite Industrialisierung nun auch in ehemaligen Schwellenländern bedingt ist. Wie wäre es, sich pragmatisch auf die Realitäten einzustellen um die natürlichen Lebensbedingungen zu erhalten und zugleich durch internationale Vereinbarungen alles Machbare und Notwendige zu tun? Dämme bauen, Schienennetz ausbauen, ökologische Landwirtschaft fördern und Wälder aufforsten statt immer nur ideologische Grabenkämpfe gegen Andersdenkende zu führen.

 

Dabei kommt es hauptsächlich auf die größten Industrieländer wie Brasilien, China, Indien, Indonesien, Kanada, Russland und die USA an, weniger auf relativ kleine Länder wie Deutschland oder Frankreich. Die EU als Ganze gehört schon dazu, aber Deutschland alleine sicher nicht. Da ist eine massive Selbstüberschätzung und ein moralischer Eifer im Spiel, was vermutlich immer noch mit der deutschen Vergangenheit unter der Ägide des größenwahnsinnigen Unteroffiziers aus Braunau zusammenhängt. UWD

 


 

Germanomics: Wie weiter mit der sozialen Marktwirtschaft?

 

https://makronom.de/dokumentarfilm-germanomics-wie-weiter-mit-der-sozialen-marktwirtschaft-39115

 


 

Eine vielfältige Gesellschaft ist keine Idylle

 

Wolfgang Thierse im Deutschlandradio - Aus dem Magazin, Ausgabe Juni 2021

 

https://www.deutschlandradio.de/gastbeitrag-eine-vielfaeltige-gesellschaft-ist-keine-idylle.3564.de.html?dram:article_id=497782