Wahlen zum Bundestag 2021 C

 

 

 

Nicht nur das Klima, auch der Standort Deutschland steht auf dem Spiel.

 

Ulf Poschardt, Chefredakteur der WELT, 06.09.2021

 

 

Deutschland hat die Wahl

 

Die Deutschen dürfen wählen. Genauer gesagt: Die wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen dürfen wählen.

 

Aber die Wahlkämpfer sind sehr vorsichtig und zurückhaltend geworden. Woran liegt das? Liegt es an der Corona-Krise? Liegt es an den existenziellen Folgen der Lockdown-Maßnahmen? Liegt es an den zunehmenden verbalen Attacken, annonymen Drohungen und persönlichen Beleidigungen im Internet? Liegt es an der berechtigten Furcht vor körperlichen Attacken beim direkten Kontakt mit aggressiven "Wutbürgern" und exzentrischen "Querdenkern"? Oder liegt es nicht ganz einfach daran, dass sich im Bundestag sechs Parteien befinden, die den Umfragen zufolge alle weniger als 30 % der Stimmen erhalten und daher voraussichtlich Koalitionen mit mindestens zwei anderen Parteien eingehen müssen, wobei zwei Parteien beim Koalitionspoker von vorneherein geschnitten werden?

 

Die sozialen Spaltungen zwischen Armen und Superreichen, Leuten aus dem Osten und Westen, Jungen unter 25 und Alten über 65, gemeinschaftsbezogener Landbevölkerung und individualisierter Großstadtbevölkerung, Klimawandel-bejahern und Klimawandelleugnern, Lockdown-Verschonten und Lockdown-Geschädigten sind größer geworden. Die Politiker scheinen oft überfordert zu sein. Sie laufen den krisenhaften Entwicklungen hinterher, sind nicht mehr vor-sorgende Gestalter der Zukunft, agieren zunehmend nur noch als Krisenmanager an der Belastungsgrenze.

 

Die meisten Probleme sind nicht erst in den Merkeljahren, sondern schon seit der neoliberalen Marktradikalismus und der Privatisierungwelle ab den 90er Jahren angewachsen. Es könnte sein, dass es eine Unmenge von Problemen gibt. die den Politikern so sehr über den Kopf zu wachsen drohen, dass sie sie kaum noch in den Griff bekommen können. Bedrohlich wirken die kontinuierliche Erderwärmung, die aber nur die ganze Menschheit gemeinsam bewältigen kann, die Mängel in der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur, die seit ca. 30 Jahren zugenommen haben, die Probleme einer bezahlbaren und effizienten, aber dennoch umweltschonenden Energieversorgung, die sich nach dem überstürzten Atomausstieg abzeichnete, der deutliche Vorsprung Chinas, Japans, Südkoreas, Taiwans und der USA in der IT-Branche und in der Digitalisierung, die militärische Aufrüstung Chinas als einer digitalisierten Supermacht auf der Basis einer sozialistischen Diktatur, die Gefahr einer zunehmenden Hinwendung Russlands zu China, um von ihnen technisch, ökonomisch und militärisch zu profitieren, die tiefe Reformkrise der Automobilbranche, die für Deutschlands exportorientierte Wirtschaft seit einem halben Jahrhundert zentral gewesen ist , etc. 

 

Die vier staatstragenden Parteien (Christ- und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne) müssen nach der Wahl auf jeden Fall miteinander koalieren und aussichtsreiche Koalitionsverhandlungen führen können. Daher schonen sie sich vielleicht im Wahlkampf gegenseitig vor persönlichen Verletzungen. Christ- und Sozialdemokraten müssen zusätzlich auf die Erfolge und Errungenschaften ihrer gemeinsamen Jahre in der Großen Koalition unter Merkel verweisen. Den angewachsenen Reformstau dürfen sie nicht erwähnen, weil das auf sie zurückfallen würde. Aber der Reformstau ist da und das größtenteils seit mehr als 20 Jahren.

 

Die Corona-Epidemie ist hierzulande auch noch nicht überstanden und die langfristigen Folgen der Pandemie für die Weltwirtschaft sind vor allem für die wirtschaftlich schwächeren Nationen noch nicht abzusehen. Aber in einer global vernetzten Weltwirtschaft wird sich das auch auf Europa auswirken. Nach dem Ende der die Wirtschaft schwächenden Coronapolitik kommt es vor allem auf wirtschaftliche Stabilität und Erholung der durch die Corona-Krise belasteten Unternehmen an. Aber in unserem Parlament sitzen zu wenig Politiker mit ökonomischer Kompetenz und unterneh-merischer Erfahrung. Zwar sind auch andere Gruppen unterrepräsentiert, aber das sicher auch berechtigte Fordern von sozialer Gerechtigkeit lässt einen allzu oft vergessen, dass berufliche Leistungsgerechtigkeit und staatliche Straf-gerechtigkeit (wenn auch in Form von Geldstrafen, Freiheitsentzug und Resozialisierung) auch zur Rede von einer gerechten Gesellschaft hinzugehören. Straftäter immer nur mit Verweis auf ihre angeblich schlimme Kindheit zu ver-schonen, aber die Opfer sich selbst und ihrem "Schicksal" zu überlassen ist jedenfalls nicht gerecht.

 

Außerdem übertönen allzu simple Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit unter dem Vorwand des Gerechten oft den dahinter steckenden Eigennutz und verbreitete Neidreflexe. Das systemische Denken in ökonomischen Begriffen und Wechselwirkungen fordert viel mehr Sachlichkeit und Sachwissen. Aber es wird in unseren Schulen von zumeist linken Weltverbesserern zu wenig gelehrt und fehlt in der Allgemeinbildung. So bleiben die meisten Deutschen im Vergleich zu Briten, Franzosen und Amerikanern oft moralisierende Besserwisser und Oberlehrer, vergessen jedoch das Faktische, Strategische und Pragmatische, das neben dem Ethischen und Moralischen auch zu guter Politik gehört. Das gilt insbesondere auch bei den Problemen von  Asyl und Integration, Migration und Einwanderung.

 

Harte Angriffe auf die extremistischen und fundamentalen Oppositions-Parteien der Linken und der AfD könnten ungewollt deren Anhänger mobilisieren, denn dort kursieren mehr Wähler, die schwer auflösbare Opferidentitäten haben, die gerne die ausgegrenzten Märtyrer spielen, die mit Wut und Trotz, statt Herz und Verstand reagieren und die aberwitzige Verschwörungsmythen glauben. Beide Parteien waren oder sind nicht in jeder Hinsicht staatstragend und verfassungskonform wie die anderen vier Parteien und werden daher im Bund zurecht als mögliche Koalitionspartner ausgeschlossen. Die Linke träumt sogar davon, den Verfassungsschutz abzuschaffen! da werden sich Björn Höcke und seine Kumpel vom rechtsradikalen Flügel der AfD aber freuen! Werden sie nach ihrer Grußadresse von 2016 an Diktator Maduro nun etwa auch zusammen mit der AfD auch eine Grußadresse an die Taliban schicken? Die Linken-Fraktion machte sich auch 2020 wieder für Maduro stark, der Venezuela trotz reichlicher Erdölvorkommen in den Ruin getrieben hat und seine Gegner ermorden lässt und Millionen Menschen in die Flucht treibt! Bei der Abstimmung über eine Rettungsaktion der in Kabul eingeschlossenen Bundesbürger und Ortskräfte haben sie sich sogar enthalten und damit den mörderischen Taliban heimlich die Daumen gedrückt.

 

Der von den öffentlich-rechtlichen Medien ausgelöste Hype um die Grünen und ihre erste Kanzlerkandidatin Baerbock war fast so schnell vorbei wie er begonnen hatte. Das haben sich die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin jedoch selbst zuzuschreiben. Denn wegen ihrer diskriminierenden Frauenquote haben sie nicht ihren aussichtsreicheren und  belieb-teren Kandidaten Habeck aufgestellt. Das zeigt wie wenig pragmatisch selbst die Realos unter den grünen Prinzipien-reitern sind. Das sollte den drei anderen staatstragenden Parteien zu denken geben, bevor sie mit ihnen koalieren.

 

Die Grünen drohen ähnlich wie die Zeugen Jehovas mit dem baldigen Weltuntergang. Nur noch die deutschen Grünen können die Welt vor dem Untergang retten. Außerdem verschrecken die Grünen viele potentielle Wähler mit ihrer besserwisserischen und oberlehrerhaften Art der Volkserziehung in Sachen Klimapolitik, Genderagenda, Sprachpolizei, Identitätspolitik und Umstellung der Ernährung. Den meisten Leuten geht diese Art der politischen Bevormundung zu weit. Ein Mann zu sein ist kein Verbrechen und älter als 50 zu sein auch nicht. Das natürliche Geschlecht ist angeboren und meistens nicht zu ändern. Gender (als soziales Geschlecht) ist eine Frage der gewohnten und selbst gewählten Rollenmuster und Lebensformen und geht den Staat nichts an, solange keine Gesetze gebrochen werden. Die persönliche Identität berührt den Persönlichkeitskern eines jeden Menschen und muss auch vom Staat respektiert werden. Nur Autokraten in totalitären Systemen sowie Werbefachleute und IT-Konzerne versuchen die Menschen bis ins Innerste zu manipulieren. Aber auch gesunde Ernährung ist immer noch Privatsache und eine Frage des Geldbeutels. Darüber wollen die meisten Leute lieber selbst nach gusto entscheiden. Auch Umwelt- und Tierschützer, Verbraucher- und Klimapolitiker müssen respektieren, dass die meisten Menschen gerne nach ihrer eigenen facon leben.

 

Die Grünen agieren daher nur allzu oft wie eine freiheitsfeindliche Partei, die dem gemeinen Volk mißtraut und es nach ihren Vorstellungen umerziehen will. Auch die gut gemeinten klimapolitischen Ziele dürfen nicht alles Andere dominieren. Sonst droht eine Ökodiktatur. Besonders die Leute aus den neuen Bundesländern kennen diese Art der Volkserziehung noch von früher aus der DDR und reagieren dagegen zurecht ziemlich allergisch. Dabei wissen die meisten Leute sehr wohl, dass mit der Erderwärmuing nicht zu spaßen ist und es zügige internationale Lösungen und politische Vereinbarungen braucht. Aber eben nicht die nationalen Sonderwege idealistischer Streber, die den ganzen Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden.

 

Den Weltrettungsphantasien der jungen idealistischen Ökologen ohne Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium und vor allem ohne Familiengründung und ohne Berufserfahrung trauen die meisten Leute  zurecht nicht. Denn Deutschland ist nur nur noch ein führendes Industrieland unter einigen Anderen und eine Nation unter vielen Anderen, aber schon lange kein industriepolitisches Vorbild mehr für die ganze Welt. Diese Hybris, immer ein Vorbild für die ganze Welt sein zu wollen, stammt aus einem unbewältigten Schuldkomplex. Statt dessen sollten die Deutschen erst einmal versuchen, mit allen ihren europäischen Nachbarn in guten ökonomisch-politischen Beziehungen zusammen zu leben und die Europäische Nation vor dem Auseinanderbrechen in verschiedene Lager zu bewahren. Da haben sie in den nächsten Jahren neben ihren eigenen internen Bewährungsproben schon genug tu tun.

 

Da Koalitionen mit den den Links- und Rechtsextremen in der Bundespolitik schon alleine wegen der Außenpolitik, NATO-Bündnis- und Sicherheitspolitik von vorneherein ausgeschlossen sein sollten, gibt es realistisch betrachtet nur drei einigermaßen aussichtsreiche und ökonomisch-politisch verantwortbare Koalitionen:

 

1. Die Deutschland-Koalition

 

Liberale, Sozial- und Christdemokraten gehen wie in Sachsen-Anhalt diese große Koalition der Mitte ein. Diese Koalition wäre rein rechnerisch die mit Abstand stärkste und stabilste Koalition. Sie wäre sicher ein Gewinn für den von den Lockdown-Maßnahmen gebeutelten Mittelstand. Die FDP kämpft gegen Steuererhöhungen und schützt den Mittelstand vor allzu großen steuerlichen Belastungen. Die SPD kümmert sich um Pflege, Mieten und Renten. Die CDU/CSU führt Regie bei der staatlichen Digitalisierung, bei der anständigen Ausstattung der Bundeswehr, bei der großen Industrie-politik und bei der Sanierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur (Autobahnen und Brücken, Dämme und Deiche, Schulen und Hochschulen, etc.). Bei dieser Koalition fehlen die Grünen, was wegen des ökologi-schen Ausbaus der Energiegewinnung zu Verzögerungen führen könnte. Aber industriepolitisch bremsten die Grünen an der Basis bisher leider nur allzu oft größere Projekte aus. Die Digitalisierung könnten die Liberalen, Sozial- und Christdemokraten auch ohne die Grünen endlich vorantreiben. Dafür bleiben die Deutschen jedoch von der spalte-rischen Identitätspolitik der linksliberalen Ideologen verschont, die in den USA und in Großbritannien schon verheeren-de Folgen hatte. Eine Politik des Schutzes der Freiheit und des Lebens, der Bürger- und Menschenrechte kann auch ohne die Grünen auskommen, die mit ihrer Identitätspolitik nur allzu oft das gesellschaftliche Klima vergiften.

 

Leider geht jedoch das Gerücht um, dass die CDU/CSU-Fraktion nicht in eine Koalition als Juniorpartner eintreten will.

Da Olaf Scholz jedoch ziemlich weit vor Armin Laschet liegt, müssen sich die Christdemokraten schon sputen, denn eine Deutschland-Koalition wird es vermutlich nur geben, wenn sie doch noch die Wahl gewinnen und die stärkste Fraktion werden, die den Kanzler stellen darf. Olaf Scholz wird die Ampel-Koalition einer Deutschland-Koalition vorziehen, falls ihn seine Partei auch wirklich lässt und wie Scholz selbst eine Koalition mit den extremen Linken aussschließt. Die Deutschland-Koalition scheint daher eher eine Option für die Christdemokraten zu sein, da eine absolute Mehrheit für sie mit den Liberalen alleine ziemlich sicher nicht mehr zu erreichen ist.

 

2. Die Ampel-Koalition

 

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne  gehen wie in Rheinland-Pfalz diese Koalition der linken Mitte ein. Die CDU / CSU muss sich in der Opposition regenerieren und verstehen, warum sie eigentlich nicht den aussichtsreichsten und bei ihrer Parteibasis beliebtesten Kandidaten ins Rennen um das Kanzleramt geschickt haben. Das könnte auch ein Gewinn für den von den Lockdown-Maßnahmen gebeutelten Mittelstand sein. Die FDP kämpft gegen Steuererhöhungen und schützt den Mittelstand vor allzu großen steuerlichen Belastungen. Die SPD kümmert sich um Pflege, Mieten und Renten. Die Grünen treiben die staatliche Digitalisierung voran, falls sie ihre ewige Urangst vor einem mangelnden Datenschutz überwinden können. Die dringende bessere Ausstattung der Bundeswehr könnte zu kurz kommen, es sei denn man überlässt das ebenso der FDP wie die Finanz- und große Industriepolitik. Die Sanierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur (Autobahnen und Brücken, Dämme und Deiche, Schulen und Hochschulen, etc.) müssten alle drei zusammen anpacken und in die Wege leiten. Bei dieser Koalition fehlen die CDU und die CSU, was wegen des Erhaltes einer effektiven, bezahlbaren und ausgewogenen Mixtur in der Energiegewinnung zu Problemen führen könnte. Die etwas wendigeren Liberalen und die bodenständigeren Sozialdemokraten müssten dann die Deutschen vor der spalterischen Identitätspolitik der grünen Ideologen schützen. Eine Politik des Schutzes der Freiheit und des Lebens, der Bürger- und Menschenwürde kann zur Not auch ohne CDU/CSU auskommen, aber bei den medizinrechtlichen Problemen von Abtreibung und Embryonenschutz, aktiver Sterbehilfe und Organspende könnte es

zu libertären bzw. utilitären Deregulierungen kommen, die eine falsche Toleranz aufweisen, weil sie den unbedingten Schutz des menschlichen Lebens und die Würde des Menschen der subjektivistischen Willkürfreiheit opfern.

 

Olaf Scholz scheint auf die Chance zu einer Ampel-Koalition zu hoffen, weiß jedoch dass es von dem Votum der Wähler abhängt, ob sie möglich wird.  Als guter Demokrat respektiert er das Votum der Wähler und greift nicht vor. Die Christ-demokraten warnen dennoch ganz zurecht vor einer rot-grün-roten Koalition wie in Berlin, obwohl Scholz selbst eine Koalition mit den extremen Linken im Bund aussschließt. Die arme, subventionierte Hauptstadt Berlin, in der ein Großteil der Bevölkerung am Tropf des Staates hängt, wo die Banden- und Drogenbeschaffungskriminalität ihr Unwesen treibt, aber nennenswerte Industrien und damit hinreichend Steuereinnahmen nicht zuletzt auch für Sozialpolitik fehlen, ist sicher kein Vorbild für das ganze Land, sondern nur ein klappriges Schreckgespenst aus Besen und Lumpen für grüne Schrebergärtner mit subventionierten Lastenrädern und mit Buddhafiguren als Gartenzwergen. Eine alternative Bio-Öko-Kultur kann ganz charmant und innovativ sein, solange sie freiwillig bleibt, taugt aber nicht als staatlich verordnete Leitkultur für eine ziemlich große Industrienation.

 

3. Die Jamaika-Koalition

 

Christdemokraten, Grüne und Liberale  gehen wie in Schleswig-Holstein diese Koalition der rechten Mitte ein. Die Sozial-demokraten kommen nicht zum Zug. Darunter würde vor allem die Sozialpolitik leiden, denn die SPD könnte sich nicht um Pflege, Mieten und Renten kümmern, was ziemlich dringend ist. Die Grünen könnten sich wie in Hessen im gerade angesagten Greenwashing für die Industrie verlieren. Es bestünde die Gefahr, dass die neoliberale Privatisierungswelle bleibt oder sogar wieder an Fahrt aufnimmt. Den Arbeitgebern wäre gedient, den Arbeitnehmern hingegen kaum. Die soziale Schieflage könnte sich ohne die SPD verstärken und die sozialen Spaltungen wegen der grünen Identitätspolitik  vertiefen. Die dringende bessere Ausstattung der Bundeswehr könnte gelingen, wenn die Pazifisten bei den Grünen zähneknirschend zustimmen. FDP und CDU konzentrieren sich auf die Finanz-, Wirtschafts- und Industriepolitik, was nach der Coronakrise und mitten in der Krise der Automobilbranche zielführend sein könnte. Aber die Sanierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur (Autobahnen und Brücken, Dämme und Deiche, Schulen und Hochschulen, etc.) könnte ohne die bodenständigere SPD zu kurz kommen. Der Erhalt einer nicht nur effektiven und ausgewogenen, sondern auch für Normalverbraucher bezahlbaren Energiegewinnung könnte scheitern.

 

Diese Option einer Jamaika-Koalition besteht nur noch, wenn Armin Laschet doch noch an Olaf Scholz vorbeizieht und die Wahl für die Christdemokraten gewinnt. Rein rechnerisch wäre momentan (08.09.2021) eine Ampelkoalition ca. 3,5 Prozent größer oder ca. 22 Sitze stärler als eine Jamaika-Koalition. Von daher ist eine Jamaika-Koalition momentan weitaus weniger wahrscheinlich als eine der beiden anderen Koalitionen. Die wahrscheinlichste Koalition könnte die Ampel-Koalition werden, wenn Scholz und die SPD vorne bleiben.

 

Aus dem Triell der Kanzlerkandidaten ist daher eigentlich ein Duell zwischen Laschet und Scholz geworden. Denn die unglaubwürdige Frau Baerbock kämpft für sich und die Grünen nur noch um die Vizekanzlerschaft und das Außen-ministerium, was sie wegen ihrer wiederholten Hochstapeleien eigentlich auch nicht verdient hätte. Svenja Schulze könnte in einer Koalition mit der SPD eine gute Umweltministerin bleiben. Hauptsache der verschwenderische Andreas Scheuer wird so bald wie möglich aus dem Verkehr gezogen. Frau Giffey ist zwar wegen ihrer Plagiate (in Promotions- und Magisterarbeit) schon zurückgetreten, will aber trotzdem Nachfolgerin von Berlins OB Müller werden und ihre Partei unterstützt sie auch noch dabei. Herr von Guttenberg und Frau Schavan hatten sich nach ihren Plagiatsaffären wenigstens noch aus der Politik verabschiedet.

 

Herr Scholz schließt anscheinend aus taktischen Gründen eine rot-grün-rote Koalition weiterhin nicht aus, obwohl er sehr gute Gründe gegen ein Bündnis mit den Linksextremen im Bund hat. Zugleich wirbt der junge Herr Kühnert (der ohne einen Studienabschluss und ohne Berufserfahrung in den Parteivorstand gewählt wurde) für diese Koalition. Frau Esken und Herr Borjans halten sich derzeit vermutlich aus taktischen Günden zurück. Aber wer dennoch Herrn Scholz und die SPD wählt, obwohl er von seiner Partei nur als gemäßigter Kanzlerkandidat benutzt wird, muss damit rechnen, dass ihn seine Partei gegen seine eigenen Überzeugungen zu einem solchen Linksbündnis drängt. So könnten sich allzu gutgläubige  Wähler nach der Wahl hintergangen fühlen.

 

Herr Laschet mag nicht der beste Wahlkämpfer sein. Aber das sagt wenig über seine persönlichen Qualitäten und seine politischen Kompetenzen für die Kanzlerschaft aus. Frau Merkel war auch keine gute Wahlkämpferin. Ihm fehlt es an dieser Kunst der verschlagenen Verstellung und des unterkühlten Pokerfaces, die Herr Scholz und Frau Baerbock so hervorragend beherrschen. Aber das gerade macht ihn authentischer und vertrauenswürdiger. Denn er kann sich nicht so gut verstellen und er fällt auch mal aus der Rolle und lacht im falschen Moment. Ausgelassener rheinischer Humor wird gestraft, verkniffene hanseatische Humorlosigkeit wird belohnt.

 

Wer sich vor laufenden Kameras besser beherrschen, verstellen und selbst inszenieren kann, hat in unserer modernen Medien-Demokratie bessere Karten. Der Medienwissenschaftlaer Marschall McLuhan brachte das Phäomen einmal so auf den Punkt: "Das Medium ist die Botschaft." Moderne Bildmedien wie TV, Internet und Smartphone sind für den schönen Schein und die schnelle Information zuständig und nicht für die Wirklichkeit, für die oberflächlichen visuellen Eindrücke und die endlosen Talkshows und nicht für das tiefere Verstehen der Wirklichkeit mit Herz und Verstand.

 

Aber genau das führt zu einer raffinierten Manipulation der Wähler und zu taktischen Täuschungsmanövern über die wahren Absichten und politischen Ziele. Die Befürchtung, dass eine rot-grün-rote Koalition unser Land nach der Corona-Krise in eine noch tiefere Wirtschaftskrise mit größeren Freiheitseinschränkungen, ideologischer Sprachpolizei, höherer Arbeitslosigkeit, maßlosen Steuererhöhungen, erneuter Staatsverschuldung, weiterem Kontrollverlust des Rechtsstaates und einer gefährlichen Inflation treibt, sind real und nicht etwa nur eine nostalgische Wahlkampagne der Christdemokraten. Für soziale Reformausgaben in Sachen Pflege, Renten und Bau von Sozialwohnungen könnte dem Staat dann schon bald das Geld fehlen.

 

Dass das sympathische und kompetente Zukunftsteam von Herrn Laschet nicht angemessen gewürdigt, sondern klein geredet und nur als zu spätes Manöver abgetan wurde, zeigt wie sehr die Medien bereits die Rezeption steuern und damit die Wahlen nach ihren Vorstellungen beeinflussen. Das weckt Zweifel, inwieweit unsere Medien-Demokratie überhaupt noch funktionstüchtig ist. Denn, wenn sich die Wahlen derart leicht medial manipulieren lassen, haben die besseren Kandidaten und Koalitionen nicht mehr die Chance zu gewinnen. Das aber schadet dem Land und seinen Leuten und verbaut ihnen ihre besten Zukunftschancen. UWD

 

Quelle: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl: https://dawum.de/Bundestag/