Wahlen 2021 zum Bundestag B

 

 

Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird.

 Ich weiß nur, dass es anders werden muss, wenn es besser werden soll.

 

Georg Friedrich Lichtenberg

 

 

 

Keine Alternative für Deutschland

 

Eigentlich ist es kaum nötig, hier auch noch über die AfD aufzuklären. Die Partei wird im Deutschen Bundestag von allen anderen Parteien angegriffen und bloßgestellt, demaskiert und in die Schranken der geltenden Regularien verwiesen. Sogar ein Sitz im Präsidium des Bundestages wurde ihnen verwehrt, obwohl er ihnen den Regularien nach zusteht. Die öffentlich-rechtlichen und die meisten privaten Medien sind sich der Gefahren des weltweiten Rechtspopulismus und des deutschen und europäischen Rechtsradikalismus durchaus bewusst und klären auf. Und das ist gut so.

 

In den TV-Medien gibt es überdurchschnittlich viele Journalistinnen und Moderatorinnen mit ausländisch klingenden Namen. Sie werden offensichtlich privilegiert, weil das fortschrittlich wirken soll. Mir soll es recht sein und es stört mich nicht, aber wenn man das zu weit treibt, kann es Ressentiments erzeugen und noch mehr Leute zur AfD treiben .

 

Die Brandmauern der CDU/CSU, der FDP und der SPD stehen. Die besten Freunde der AfD sind jedoch wider Willen die Unterstützer der Grünen in den Medien, die mit ihrer ideologischen Privilegierung von Minderheiten, viele Menschen aufbringen und dann in den braunen Morast der Rechtsradikalen treiben, weil ihnen Mitte und Maß fehlen.

 

Hans-Georg Maaßen fischt am rechten Rand und versucht damit in seinem thüringer Wahlkreis Stimmen für seine Partei zurückzugewinnen. Das ist eine undankbare Aufgabe, dient jedoch nicht nur den Christdemokraten, sondern auch der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie überhaupt. Niemand wagt es jedoch, ihm dafür zu danken.

 

Die Mehrheit der Bürger wollen nicht wie angepasste Untertanen im vorauseilenden Gehorsam nur noch politisch korrektes Neusprech von sich geben. Kathrin Göring Eckhardt, die Musterschülerin von den Grünen wollte einmal wieder mit gutem Beispiel vorangehen und erklärte neulich: "Ich hatte viele Vorbilder:innen". Sie spricht anscheinend kein normales Deutsch mehr, sondern nur noch linientreuen Neusprech aus Absurdistan, gilt aber trotzdem als grüne Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier.

 

Gell Mama, "Mohrenkopf" und "Negerkuss", "Zigeunerschnitzel" und "Zigeunersoße" sagt man nicht? Auch das so genannte "N-Wort" wird sogar dann vermieden, wenn es nur zitiert wird, ohne es auf jemand anzuwenden. Es fallen doch keine Blitze vom Himmel, wenn man das Wort "Neger" ausspricht! Solange man es nicht auf Leute anwendet, ist das halb so wild. Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma hat neulich zurecht erklärt, dass es auf solche bloße Sprachkosmetik nicht so sehr ankommt wie auf die gelebte Anerkennung ihrer Leute. Zwar gibt es Menschen mit unterschiedlichen Pigmentierungen ihrer Haut. Aber sogenannte Schwarze und Weiße habe ich noch nie gesehen. Das ganze Gerede von Schwarzen und Weißen ist eine ideologische Einteilung von Menschen in Rassen, die es gar nicht gibt, weder genotypisch noch phänotypisch. BLM? Positive racism is also a kind of racism.

 

Aber es gibt Bürger, die aus welchen Gründen auch immer die AfD und ihre Kandidaten wählen, obwohl es dort viele gescheiterte und verkrachte Existenzen gibt, die sich trotz fehlender Kompetenzen als Parlamentarier versuchen, um von den Diäten leben zu können. Anscheinend haben sie kaum berufliche Alternativen und gehen daher zur AfD. Enttäuschung über die wirtschaftliche Liberalisierung und die Entsolidarisierung der SPD im Zuge der Globalisierung und des neoliberalen Marktradikalismus seit Beginn der 90er Jahre gehören zu den wichtigsten Motiven, warum ehe-malige Stammwähler der Sozialdemokraten aus Protest und Überzeugung die AfD wählen.

 

So wurde die AfD zur Partei des sprichwörtlichen "kleinen Mannes", wie das früher einmal hieß. Heute ist es sicher angemessener vom sozialen Prekariat der kleinen Angestellten und Jobber aus dem Niedriglohnsektor zu sprechen, die trotz Nebenjobs kaum über die Runden kommen. Von Altersvorsorge, Gesundheitsvorsorge oder Urlauben können sie nur träumen. Das Wasser steht ihnen ständig bis zum Hals und sie kommen auf keinen grünen Zweig. Der berufliche und familiäre Dauerstress greift ihre Gesundheit an, sodass es zu psychosomatischen Erkrankungen kommt.

 

Der Euro hat alles teurer gemacht -- nicht nur die Mieten, sondern auch die sonstigen Lebenshaltungskosten. Relativ

gut verdienende Mittelständler und insbesondere Doppelverdiener aus dem gehobenen Mittelstand konnten diese Teuerungsrate besser verkraften. Daher hat die AfD unter der damaligen Führung des eurokritischen Wirtschafts-professors Bernhard Lucke ihre ersten Wahlerfolge eingefahren. Nachdem Ausstieg der meisten eurokritischen Mitglieder haben die rechtspopulistischen und rechtsextremen Trittbrettfahrer das Sagen in der AfD. Wirtschaftsliberale Gallionsfiguren mit bürgerlichem Image wie Herr Meuthen und Frau Weidel bilden sich immer noch gerne ein, die Partei zu führen. Aber die rechtslastige Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmt hinter- und untergründig den schleichenden Kurs.

 

Erstaunlich ist und bleibt, dass die anti-staatliche, marktradikale und unfinanzierbare Steuer- und Finanzpolitik der AfD kaum diskutiert und kritisiert wird. Gerade die ehemaligen Wähler der SPD sollten gerade von den Sozialdemokraten selbst erfahren, dass sie sich bei und mit der AfD ins eigene Fleisch schneiden. Aber "die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber". Warum die SPD statt dessen lieber ihren identitätspolitischen Unsinn verbreitet, kann man kaum noch verstehen. Doch das passt zu ihrem bildungspolitischen "Akademisierungswahn" (Julian Nida-Rümelin). Denn universitäre Bildung bedeutet heute leider allzu oft nur noch linksliberale Ideologisierung.

 

Enttäuschung über die gesellschaftspolitische Liberalisierung der CDU/CSU hat ihre konservativen Wähler insbesondere aus den amtskirchlichen und freikirchlichen Milieus verprellt. Auf diese Weise politisch heimatlos geworden, profitiert die nationalistische AfD deutlich mehr als die wertkonservative Partei der Freien Wähler oder das christliche Bündnis C. Der pro-christdemokratische Verein der Werteunion hatte zwar anfangs Zulauf, aber zerfällt nach und nach, weil er in der sog. Merkel-CDU auf keine Gegenliebe gestoßen ist und einen neuen Chef gewählt hat, der die Mitglieder spaltet.

 

Aber die AfD effektiv zu dezimieren, bedeutet für die CDU/CSU auch die politische Heimat der manchmal etwas älteren konservativen Wähler mit ihren wertkonservativen  Idealen und Prinzipien zu erhalten und sie nicht dem struktur-konservativen Pragmatismus des bloßen Machterhaltes zu opfern. Denn viele rechtspopulistische und rechtsextreme Anhänger und Mitglieder der AfD sind weder bürgerlich noch friedlich noch wertkonservativ noch patriotisch noch verfassungstreu, sondern radikal, gewaltbereit, umstürzlerisch, nationalistisch und verfassungsfeindlich. Sie hassen nicht nur Claudia Roth und Cem Özdemir, sondern auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

 

Zwar gab es vor allem in den neuen Bundesländern auch Abwanderung von den Linken hin zur AfD und noch seltener von den Grünen und von den Liberalen hin zur AfD. Aber auch diese Parteien sollten sich fragen, warum dies der Fall war und was sie dagegen tun können. Dass der Rechtspopulismus weltweit und nicht nur europaweit nach der Krise der Finanzwirtschaft von 2008 und der Migationskrise von 2015 im Trend lag, ist kaum verwunderlich. Aber es sollte keine billige Ausrede für die Untätigkeit sein. Die Klima- und die Coronakrise bietet die einmalige Chance, diesen wirtschaftlich bedingten Trend wie schon in Frankreich und Italien endlich wieder umzukehren. Denn die Stellungnahmen der AfD sind irreführend und die Äußerungen zu den Coronamaßnahmen erinnern eher an die Absurditäten der aberwitzigen Coronaleugner, der absoluten Impfgegner und der verschwörungsgläubigen Querdenker.

 

Die hartnäckige Leugnung der Erderwärmung, die Verharmlosung der Flukatastrophe vom Juli 2021, die Verdrängung der Waldbrände in Australien, Kalifornien und Russland, in Griechenland und in der Türkei setzt ein so hohes Maß an Realitätsverweigerung voraus, dass dafür wie bei Donald Trump und seinen fanatisierten Fans in den USA nur noch psychopathologische Bezeichnungen zu passen scheinen.

 

Aber auch, wenn man die Rolle der von Algorythmen gesteuerten IT-Medien sowie von Telegram und You-Tube nicht unterschätzen sollte, ist die heutige Anfälligkeit für informative Echokammern, soziale Tribalisierung und aberwitzige Verschwörungsmythen leider nicht nur eine Folge des wirtschaftlichen Neoliberalismus, sondern auch Folge einer dekadenten Libertinage, die durch die zunehmende Privatisierung der Medien und durch die medialen Angriffe militanter Atheisten auf die Glaubensweisen friedlicher Juden, Christen und Muslime normal geworden ist. 

 

Wenn in einer solchen Situation linke, linksliberale und selbst sozialdemokratische Kräfte eher wertkonservative und konservative Politiker im bürgerlichen Lager angreifen als die zwielichtigen Gestalten in der AfD, dann wissen sie nicht, was sie tun. Aber es gehört nun einmal leider auch zur Demokratie, dass man Dummheiten nicht verbieten kann, dass man Bosheiten ertragen muss, solange sie nicht gesetzwidrig sind, und dass Psychopathen und von Ressentiments getriebene Bürger auch wählen dürfen. Aber das wird von schwärmerischen Demokratiegläubigen gerne verdrängt.

 

Wenn die AfD plakativ ein "nomales" Deutschland fordert, appelliert es an die teilweise berechtigte Furcht vor vielen unvermeidbaren Veränderungen, die nach der Wirtschaftskrise von 2008 und in der derzeitigen Coronakrise nötig sind. Hinzu kommen Migrationsbewegungen und Integrationsprobleme, der Klimawandel, die Digitalisierung und die Transformation der Autoindustrie und anderer Industrien, die entgrenzende Globalisierung und Europäisierung der Politik. Aber auch die kleinkarierten Ersatzhandlungen der linksliberalen Genderideologie, der Identitätspolitik und der Sprachnormierungen treiben viele Menschen in die schiere Verzweiflung, weil sie spüren, dass es doch viel drängendere Probleme gibt, vor denen die etablierten Parteien zu kapitulieren scheinen.

 

Allen Umfragen zufolge scheint die AfD zum Glück dennoch nicht über 12 % zu kommen, auch wenn es vor allem für Liberal-, Sozial- und Christdemokraten sicher wünschenswert wäre, wenn sie unter 10 % stehen bleiben würde. Dass sie jedoch unter die 5 %-Grenze abfällt und wieder aus dem Deutschen Bundestag verschwindet, ist kaum zu erwarten. Dafür ist der Wahlkampf viel zu lahm und zu lau und viel zu wenig offen gegen die AfD gerichtet. Ob das nur an der Bequemlichkeit der Akteure liegt oder an der Befürchtung von reaktionären Trotzreaktionen der von Ressentiments getriebenen und in Echokammern hausenden AfD-Wähler, ist schwer zu sagen.

 

Wie alle Rechtspopulisten (Berlusconi, Bolsonaro, Le Pen, Salvini, Trump, Wilders, u.a.) meinen auch die Anhänger und Mitglieder der AfD, dass sie eigentlich "das Volk" sind und "die wahren Interessen" des Volkes gegen das politische Establishment vertreten. Damit stellen sie sich jedoch gegen die eingespielten Konventionen der parlamentarischen Demokratie und ihre wirkliche Volksvertretung in Form der gewählten Parlamentarier und gewählten Regierungen im jeweiligen Parlament. Der Anspruch und das Selbstverständnis der Rechtspopulisten ist anmaßend und illusionär.

 

Das stimmt zwar auch für Linkspopulisten zu, die von sich behaupten, die "Stimme des Fortschrittes" zu vertreten und auf "der richtigen Seite der Geschichte" zu stehen, was auch anmaßend und illusionär ist, aber dadurch werden die Anmaßungen der Rechtspopulisten nicht besser oder akzeptabel. Letztlich können nur bescheidenere, nüchterne und ressentimentfreie Bürger und Menschen, Wissenschaftler und Intellektuelle entscheiden, wer in den jeweils strittigen politischen Fragen faktisch und ethisch recht hat und auf der richtigen Spur liegt.