Wahlen zum Bundestag 2021 A

 

 

 

Der Freiheit echter, rechter, letzter Sieg wird trocken sein.

 

Gottfried Keller

 

 

 Am Ende läuft alles auf Gesetzgebung hinaus,

wenn es darum geht, eine neue Ordnung zu schaffen,

die gerecht, nachhaltig und sicher ist.

Die Gesetze, das soziale Werkzeug der Menschen,

so alt wie der Pflug, sonst haben wir nichts in der Hand.

 

Mary Murphy

 

 

Wer Demokratie und Freiheit für Lebensformen hält,

wird sie nicht an das System delegieren und sich über sie beklagen dürfen.

Wer die Ordnung, so wie sie ist, für schützenswert hält,

wird sich ihren Formen anvertrauen müssen.

 

Christoph Möllers

 

 


 

Besondere Wege

 

Mit einem radikalen Umbau seiner Stromversorgung will Deutschland der Welt zeigen, wo es langgeht.

Doch das riskante Jahrhundertprojekt droht zu scheitern – an Dogmatismus und einem Tabu.

 

Alexander Marguier, Cicero Newsletter am 28. Juli 2021

 

Der Idealismus deutscher Prägung hat schon auf so manchen Sonderweg geführt. Nun ist es gewiss kein Makel, eigene Pfade zu beschreiten, eigene Ideen zu entwickeln, sich eigenständige Ziele zu setzen. Mögen die anderen doch tun, was sie für richtig halten. Aber Staaten sind eben keine Selbsterfahrungsgruppen; die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, von ihren gewählten Repräsentanten in den Regierungen und Parlamenten nach bestem Wissen und Gewissen in eine gedeihliche Zukunft geführt zu werden. Der Wissensanteil ist dabei als rationale Komponente jedoch ausdrücklich unverzichtbar, denn eine idealistische Politik ohne realistische Perspektive führt regelmäßig in die Irre. Die Beispiele sind Legion.

 

Mit der Energiewende hat sich die Bundesrepublik abermals auf einen gefährlichen Sonderweg begeben. Denn es handelt sich um „eine Operation am offenen Herzen der wichtigsten Infrastruktur des Industrielands“, wie mein Kollege Daniel Gräber in unserer Titelgeschichte schreibt: Das Projekt kann gut gehen – oder auch nicht. Und im Moment mehren sich die Anzeichen dafür, dass der gleichzeitige Abschied von Kohle- und Atomstrom zu schwerwiegenden Verwerfungen führen wird.

 

Nicht einfach aus der Steckdose

 

Die meisten Privathaushalte mögen das, von steigenden Strompreisen abgesehen, noch gar nicht realisiert haben. Für sie kommt der Strom wie gewohnt aus der Steckdose. Aber viele Unternehmen – von der traditionellen Schwarzbrot-bäckerei bis hin zum Weltkonzern – bekommen die Folgen der undurchdachten und schlecht gemanagten Energie-wende bereits heute schmerzhaft zu spüren. Dass der deutsche Sonderweg dabei nicht einmal dem Klima nutzt, sei

hier nur am Rande bemerkt. ...

 

Cicero im August - Besondere Wege | Cicero Online

 


 

 

Alle Tiere sind gleich. 

Aber manche sind gleicher. 

 

George Orwell, Farm der Tiere  

 

 

Angela Merkel hat keine gebraucht. Hilary Clinton hat keine gebraucht. Kamala Harris hat keine gebraucht. Was haben diese Frauen gemeinsam? Sie hatten in westlichen Demokratien politische Spitzenpositionen erreicht und dazu haben sie alle drei keine Quoten gebraucht oder gefordert. Kluge, faire und fähige Frauen brauchen und wollen keine Quoten. Sie wollen sich ihre Erfolge vielmehr selbst redlich verdienen. Respekt!

 

Frau Baerbock ist nicht nur die erste Kanzlerkandidatin der Partei Die Grünen überhaupt. Sie ist auch die erste Kanzlerkandidatin, die sich nicht in einem innerparteilichen Wettbewerb aufgrund ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeiten, relevanten Qualifikationen und politischen Kompetenzen durchgesetzt hat, wie Armin Laschet in der CDU und Olaf Scholz in der SPD.

 

Sie ist auch die erste Kanzlerkandidatin, die jemals aufgrund einer Frauenquote nominiert wurde. Was ist eine Frauenquote? Es handelt sich um eine Regel, derzufolge Frauen den Männern bei der Besetzung von Positionen in der Politik oder Wirtschaft vorgezogen werden, nur weil sie Frauen sind. Eine Frau zu sein bedeutet gewöhnlich, einem bestimmten natürlichen Geschlecht anzugehören. Es handelt sich weder um berufliche Erfahrung noch um eine relevante Qualifikation noch um eine politische Kompetenz. Es handelt sich um keine Leistung und schon gar nicht um einen Vorzug.

 

In der feministischen Partei Die Grünen werden im Fall einer Wahl zwischen einem Mann und einer Frau aus Prinzip Frauen -- ohne Berücksichtigung der Eignung aufgrund der Persönlickkeit, der beruflichen Qualifikation oder der bisherigen beruflichen Erfahrungen und Leistungen -- bevorzugt und Männer benachteiligt. Jedes Kind im Kinder-gartenalter weiß ganz genau, dass das nicht fair ist.

 

Wieso akzeptieren so viele Erwachsene dann aber eine solche unfaire Diskriminierung auf höchster Ebene, die allen Menschen mit einem gesunden Empfinden für Fairness anstößig erscheinen wird? Und das ist einer Partei, deren Wähler, Anhänger und Mitglieder sonst sehr empfindlich überall Diskriminierungen wahrnehmen oder unterstellen? Die Antwort ist: Weil sie einer Ideologie anhängen.

 

Ideologien aber sind falsche Verabsolutierungen einer Idee, eines Prinzips, einer Norm oder eines Wertes. Etwas wird absolut gesetzt, obwohl es nüchtern und vernünftig betrachtet keine absolute Gültigkeit hat. Dass das dann oft auch noch im Namen der Aufklärung oder des Fortschrittes geschieht, macht diesen Irrtum nicht besser, sondern nur noch schlimmer. Der Irrtum wird zum perfiden Täuschungsmanöver.

 

Aber in der Partei Die Grünen gilt das gemeinhin als "fortschrittlich" und kaum jemand wagt es noch, dieses unfaire Prinzip in Frage zu stellen. Auch der dadurch benachteiligte Gegenkandidat Herr Habeck, der aufgrund seines früheren Amtes als Minister auf Landesebene eindeutig besser qualifiziert ist als Frau Baerbock, muss das trotz seiner wahrnehmbaren Enttäuschung und Aufgabe seiner eigenen Ambitionen einfach so hinnehmen. Er hat den Schwarzen Peter gezogen und muss den braven Trottel spielen. Die Partei hat eben immer recht!

 

Handelt es sich denn wirklich automatisch um einen Fortschritt, wenn Menschen aufgrund von Merkmalen, wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, ethnische Herkunft, etc. vorgezogen werden? Oft wird gesagt, dass "endlich zum ersten Mal" jemand von einer bestimmten Art (Frau, lesbisch, schwul, türkisch, etc.) eine ganz bestimmte Position bekommen hat. Solche populären Fragen gehören zum Genre "Guinessbuch der Rekorde". In der Politik eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates haben sie eigentlich nichts verloren. Wieso soll das ein Fortschritt sein? Echter Fortschritt erweist sich doch immer erst dadurch, dass irgend jemand (unabhängig von Geschlecht, sexueller Präferenz, Ernährungsweise oder Herkunft) eine gute Arbeit macht und die Verhältnisse nachhaltig verbessert.

 

Margareth Thatcher war eine Frau und hat trotzdem zusammen mit Ronald Reagan den neoliberalen Markt-radikalismus eingeführt. Die Qualität ihrer Politik hatte also offensichtlich nichts mit ihrem Geschlecht zu tun.

Jens Spahn ist homosexuell, aber seine Gesundheitspolitik in der Corona-Epidemie war nicht fehlerfrei. Die Qualität seiner Politik hat nichts mit seiner sexuellen Orientierung zu tun. Recep Tayyip Erdogan ist Türke und führt trotzdem in der zuvor laizistischen Türkei eine islamistische Diktatur ein und wird dafür von ca. 60% der Türken in Deutsch-land bewundert und gewählt. Die Qualität seiner Politik hatte also offensichtlich nichts damit zu tun, dass er Türke ist. Cem Özdemir ist schwäbisch-türkischer Herkunft und trotzdem nicht gerade Erdogans Freund. Also: Türke oder türkischer Herkunft zu sein ist weder ein Vorzug noch ein Nachteil.

 

Kommt es also nicht vielmehr darauf an, ob Politiker welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung und welcher Herkunft auch immer, kompetent und möglichst ehrlich, vorausschauend und klug, gerecht und mutig, führungsstark und teamfähig sind? Dazu braucht jemand politische Berufserfahrung und um zu wissen, ob je-mand über diese Qualitäten verfügt, muss sich jemand bereits in anderen ähnlichen Ämtern und Positionen auf einer etwas weniger anspruchsvollen Ebene bewährt haben.

 

Die bekannten Feministinnen Alice Schwarzer oder Germaine Greer haben sich -- wie ich finde -- zurecht ihr Leben lang für die Gleichberechtigung von Frauen eingesetzt, aber niemals für einen anmaßenden Überlegenheitswahn oder eine politische Bevorzugung von Frauen. Eigentlich selbstverständlich, aber manche leider weniger gescheite Feministinnen müssen erst einmal daran erinnert werden: Männer sind auch gleichberechtigt. Aber jede feminis-tische Gleichstellungspolitik durch staatlichen Zwang ist eine politisch verordnete Diskriminierung von Männern. Die geplante Einführung von gesetzlichen Quoten bei der Aufstellung von Kandidaten und Kandidatinnen bei Wahlen zum Landtag oder Bundestag ist daher eindeutig verfassungswidrig.

 

Männer und Frauen sind physiologisch und psychologisch in einigen Hinsichten verschieden. Aber sie sind zugleich moralisch und rechtlich gleichberechtigt, d.h. sie sollen bei der Zuweisung von Ämtern oder bei der Aufstellung von Kandidaten und Kandidatinnen zu Wahlen trotz ihrer faktischen Verschiedenheit gleichberechtigt behandelt werden. Aber gerade wegen dieser Gleich-berechtigung verbietet sich eine politische Gleich-stellung durch gesetzlich vorgeschriebene Quoten, weil damit Frauen bevorzugt und Männer benachteiligt werden.

 

Markus Söder, der bayrische Ministerpräsident von der CSU verkündet nun, dass seine Partei bei den kommenden Bundestagswahlen in Bayern eine Landesliste mit einem gleichen Anteil von Männern und Frauen aufstellen wird. Das geschieht freiwillig und in Übereinstimmung mit den Mitgliedern ihrer Partei. Damit zeigt er den Grünen, dass sie sich immer noch zu sehr von ihrer früheren maoistischen Mentalität leiten lassen. So kann es auch gehen und das ganz ohne staatlichen Zwang oder diskriminierende Quoten. Respekt!

 

UWD

 


 

Ökodiktatur per Superministerium mit Vetorecht?

 

 

"Ich hatte viele Vorbilder:innen."

 

Katrin Göring-Eckhardt

 

 

Nachdem Frau Baerbock ihre Chancen auf das Kanzleramt wegen eigener Fehler und charakterlicher Mängel verspielt hat, erfinden die Grünen mal eben schnell ein neues Super-Klimaministerium mit Vetorecht für für die Entscheidungen aller anderen Ministerien. So hofft man den neuen Kanzler Laschet oder Scholz und dessen Regierungskabinett doch noch kontrollieren zu können. Das neue Klimaministerium sollen freilich die Grünen bekommen. Auf diese Weise könnte es mit ihrer Ökodiktatur dann doch noch klappen.

 

Das zeugt nicht gerade von Respekt vor den demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen, sondern offenbart eine instrumentalistische Einstellung ihnen gegenüber. Kommen da etwa wieder die maoistischen Nahkampfmethoden der alten grünen Fundamentalisten hinter der bürgerlichen Fassade zum Vorschein? Wehret den Anfängen!

 

Anstatt der staatlichen Förderung von Biotech- und Recycling-Unternehmen durch steuerliche Anreize, innovative Projekte der Aufforstung, Begrünung von Städten, Ausbau des Schienennetzes und des Öffentlichen Nahverkehrs mit Elektro- und Wasserstoffantrieben, Förderung der Landwirtschaft und Abbau von Lebensmittelverschwendung, nichts als eine phantasielose und stupide Gängelung der Bürger durch immer mehr Kontrolle und Verbote.

 

Strenge Verbote und Vorschriften wirken noch nicht einmal beim Abnehmen oder bei der Raucherentwöhnung. Wie sollte das beim Umstellen der Landwirtschaft, der Nahrungsmittelproduktion, des Arten- und Umweltschutzes, etc. funktionieren? Die grüne Nanny und ihre naiven Klimapaniker verstehen leider nichts von Psychologie und erliegen in ihrer Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit ihrem grenzenlosen Hunger nach Macht. How dare you!

 

Keine Panik auf der Titanic! Versucht's doch mal mit Geduld und Spucke, Gelassenheit und Zuversicht, mit Anreizen (Incentives) und positiver Verstärkung (Reinforcement) der schon vorhandenen Trends, die in die gewünschte Richtung gehen! Darin sind Euch die Liberalen von der FDP haushoch überlegen. Aber auch von den Kleinstparteien der Freien Wähler und der ÖDP könnten die von den öffentlich-rechtlichen Medien hofierten Grünen noch etwas lernen.

 


 

Weder Diskriminierung noch Privilegierung der LGBTIQ-Bewegung

 

Manche Rechtsradikale in der AfD und die Mehrheit ihrer Anhänger diskriminieren und schickanieren Mitglieder der LGBTIQ-Bewegung , als ob sie ein "Untermenschen" wären. Wenn es nach ihnen ginge, müssten sich die Mitglieder der LGBTIQ-Bewegung verstecken und selbst verleugnen. Das sind Praktiken, die in Deutschland keinen Platz haben sollten. Um diese Tatsache zu kaschieren, haben sie Alice Weidel als Alibifigur an ihre Parteispitze gewählt.

 

Die Grünen und ihre Anhänger sind das glatte Gegenteil. Sie hofieren und privilegieren die Mitglieder der LGBTIQ-Bewegung und räumen ihnen Sonderrechte ein, als ob sie "Übermenschen" wären. Sie ermöglichen der Lobby der LGBTIQ-Bewegung einen erheblichen ideologischen Einfluss auf die Sexualaufklärung von Kindern und Jugendlichen, der ihnen als Interessenverband einer natürlichen Minderheit ganz einfach nicht zusteht.

 

Die Sexualaufklärung von Kindern und Jugendlichen gehört einzig und alleine in die Hände der Eltern und der staatlich geprüften Lehrer und Lehrerinnen, die von Rechts wegen zu politischer Neutralität verpflichtet sind. LGBTIQ-Lobbyisten und ihre politische Ideologie haben in öffentlichen Schulen nichts verloren. Kindgerechte Pädagogik und politische Ideologie, Schulunterricht und Lobbyismus, Aufklärung und Propaganda vertragen sich nicht.

 

Alles andere ist ein staatlicher Übergriff auf die Privatsphäre, wie der erklärte Versuch "die Lufthoheit über den Kinder-betten" zu erobern. Mit liberaler "Weltoffenheit und Toleranz" haben einige Bestrebungen der LGBTIQ-Bewegung leider schon lange nichts mehr zu tun. Ihr Versuch der Beeinflussung der schulischen Sexualaufklärung in Deutschland ist ein Anschlag auf das altersgemäße, natürliche und gesunde Schamgefühl von Kindern und Jugendlichen und ist zugleich ein massiver Eingriff in das legitime Elternrecht.

 

Das erinnert an den systematischen sexuellen Missbrauch von Schülern in der Odenwald-Schule, einer sog. "anti-autoritären Reformschule", in der fast alles erlaubt war, außer die Autorität des übergriffigen Leiters und der anderen Lehrer anzukratzen, die ihre abhängigen Schüler vielfach sexuell mißbraucht haben. Das linksliberale Milieu hat es übrigens geschafft, diese Praktiken über ein Jahrzehnt ebenso zu übersehen oder zu verharmlosen wie die angeblich "emanzipatorische" Unterstützung der Pädophilenlobby von Bündnis90/Die Grünen.

 

Weder die rechtspopulistische Diskriminierung noch die linkspopulistische Privilegierung der LGBTIQ-Bewegung sind angemessen. Denn es kommt nur darauf an, dass die Mitglieder der LGBTIQ-Bewegung wie ganz normale Bürger und Menschen gleichberechtigt, respektvoll und wohlwollend behandelt werden. Die rechtspopulistische Diskriminierung ist genauso falsch wie die linkspopulistische Privilegierung. Außerdem bedingen sie einander und verstärken sich gegen-seitig. Beide aufgeregten Seiten bekämpfen sich gegenseitig, gehen jedoch beide an einer angemessenen gelassenen Einstellung vorbei: Respekt, Geichberechtigung und Wohlwollen.

 

Nur um eine liberale "Weltoffenheit und Toleranz" sowie um eine selbstverständliche Gleichberechtigung geht es der LGBTIQ-Bewegung in Deutschland leider schon lange nicht mehr. Sie wollen vielmehr die sog. "hetero-normative" Gesellschaft in ihrem hetero- und familienfeindlichen Sinne verändern und über die Manipulation von Kindern und Jugendlichen in der Sexualaufklärung das Diktat einer natürlichen Minderheit über die natürliche Mehrheit etablieren. Das ganze Gerede von "Toleranz und Weltoffenheit" ist leider nur noch Augenwischerei, um gutgläubige und schlecht informierte Bürger hinters Licht zu führen. Hier zeigt sich eine kollektive Lebenslüge Deutschlands und der EU.

 

Nachdem sie zurecht Anerkennung und Gleichberechtigung erstritten und erhalten haben, können viele Mitglieder der LGBTIQ-Bewegung nicht mehr von ihren ehemals berechtigten politischen Bestrebungen ablassen, sondern wollen nun immer mehr politische Macht und die kulturelle Hegemonie über die sog. "Hetero-Normalen". Das ist so scheinheilig und verlogen, dass sich jemand, der sich sein Leben lang für die Gleichberechtigung sexueller Minderheiten eingesetzt hat, nur noch enttäuscht abwenden kann.  In Polen und Ungarn, Belarus und Russland  sowie auf dem Balkan und in anderen osteuropäischen Ländern ist das Engagement der LGBTIQ-Bewegung jedoch noch weitgehend berechtigt.

 

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor einer unpädagogischen Frühsexualisierung und vor der rücksichtslosen Beeinflussung durch die Propaganda von Mitgliedern der LGBTIQ-Bewegung ist ein berechtigtes Anliegen. Man sollte Viktor Orban zumindest zugestehen, dass zumindest seine praktischen Ziele berechtigt sind. Ob die juristische Um-setzung handwerklich gelungen ist, ist eine andere Frage. Aber das müssen die Ungarn selbst entscheiden dürfen, denn Ungarn ist ein souveräner Staat. Jedenfalls wird er jetzt zum Sündenbock gemacht. Seine repressive Einschränkung der Pressefreiheit und Wissenschaftsfreiheit sind m. E. jedoch falsch und zu kritisieren. Aber gerade deswegen fällt es in Deutschland und Europa vielen Demokraten so schwer, zuzugeben, dass er auch mal etwas Richtiges versucht hat.

 

Aber die meisten europäischen Politiker benehmen sich derzeit wie eine wilde Horde, die einen Sündenbock braucht, den sie in die Wüste schicken kann, um sich selbst zusammenzuschweißen. Daher fehlt es in diesem europäischen Kulturkampf an Augenmaß, Gelassenheit und sachlich angemessener Differenzierung. Beide Seiten wollen nur allzu oft in den Medien ihre emotionalen Signale verbreiten, um an Einfluss auf potentielle Wähler zu gewinnen.

 

Einige angepasste Politiker von den Grünen bis zur CDU nennen das Gesetz gegen den propagandistischen Einfluss der LGBTIQ-Bewegung in Ungarn "eine Schande". Es wäre nur zu wünschen, dass sie auch den ideologischen Einfluss der LGBTIQ-Bewegung auf die manipulative "Frühsexualisierung" von Kindern und Jugendlichen in Kindergärten und Schulen auch einmal "eine Schande" nennen würden. Oder die massenhafte Kinderpornographie im Internet oder den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Familien, Schulen, Sportvereinen und Kirchen.

 

Was einmal in den 70er Jahren als "sexuelle Revolution" gefeiert wurde, hat doch schon seit einiger Zeit zu einer kultu-rellen Dekadenz und fragwürdigen Libertinage geführt, die man nicht mehr mit dem Gerede von "Weltoffenheit und Toleranz" beschönigen kann. Aber Umdenken ist schwer und Fehler zugeben auch. Denn dann müsste man zugeben, dass sich die ungarische Regierung unter Viktor Orban vielleicht nicht ganz ohne Grund Kinder und Jugendliche vor gewissen Versuchen der ideologisch motivierten Beeinflussung schützen will.

 

Aber der politische Mainstream mit seinem modischen Gerede von den "europäischen Werten" treibt immer mehr Menschen in die Arme der europäischen Rechtspopulisten, während das Bekenntnis der Christdemokraten zum sog. "christlichen Menschenbild" ausgehöhlt und sinnentleert wirkt. In Wirklichkeit geht es doch hauptsächlich darum, unter dem Vorwand von grenzenloser "Weltoffenheit und Toleranz" den neoliberalen Wachstumswahn forzusetzen. Denn man sieht Europa in wirtschaftlicher Konkurrenz mit China und den USA. Dabei ist die EU sicher wichtig und geradezu unverzichtbar, aber nur als föderaler Staatenbund und nicht als einheitlicher Bundesstaat.

 

Die Souveränität der europäischen Nationen wird immer mehr geschwächt, denn alle sollen sich den neoliberalen Verträgen von Lissabon und Maastricht unterordnen. Die einzigen Bürger, die über diese Verträge befragt wurden und abstimmen durften, waren die Franzosen und Niederländer, und die haben sie aus guten Gründen beide abgelehnt. Denn, wenn es nach diesen Verträgen ginge, würde ganz Europa zu einer "marktkonformen Demokratie", wo nicht mehr souveräne Staaten ihre Gesellschaft und Marktwirtschaft ökologisch und sozial regulieren können, sondern wo Banken, Börsen und Konzerne über ihre Lobbyisten die Gesetzte machen können, die ihnen in den Kram passen.

 

Wenn jedoch die Nationalstaaten geschwächt werden, dann werden die Rechtsstaaten geschwächt, die das Leben, die Freiheit, die Rechte und die Würde der Menschen zu schützen haben. Es gibt kaum noch Menschen mit Zivilcourage, die sich wagen, die ungeschminkte Wahrheit über diese fragwürdigen politischen Motive und Grenzüberschreitungen auszuprechen. Denn damit sitzt man ziemlich unbequem zwischen allen Stühlen. Die meisten Menschen sind wie unmündige Kinder, die fest daran glauben wollen, dass ihre Regierung und insbesondere ihre favorisierten Politiker es doch immer nur gut mit ihnen meinen.  UWD

 

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/regenbogenfahne-ungarn/

 


 

Die Spielregeln sind für alle da und die Ämter in den Institutionen gehören nicht denen, die sie innehaben

 

An manchen Kleinigkeiten kann man die politische Ideologie und die selbstherrliche Missachtung des Rechtsstaates gut erkennen. Vor Rathäusern befinden sich in der Regel Fahnenmäste. Es gibt amtliche Verordnungen, denen zufolge dort nur sog. Hoheitsfahnen gehisst werden dürfen. Das sind gewöhnlich die Fahnen der jeweiligen Stadt, des Landkreises, des Bundeslandes, Deutschlands, Europas und manchmal die Fahnen von repräsentativen Gästen aus Partnerstädten und anderen Ländern und Nationen.

 

Trotzdem werden in Heidelberg und in vielen anderen Kommmunen in Deutschland immer wieder die Regenbogen-fahnen der LGBTIQ-Bewegung gehisst. Das mag (im Vergleich zu Hausbesetzungen und zu Attacken gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter) nur ein relativ geringer Verstoß gegen eine amtliche Verordnung sein. Aber was wäre, wenn eines Tages ein Bürgermeister der AfD, z.B. in der AfD-Hochburg Pforzheim, die Fahne der Identitären Bewegung oder die Reichskriegsflagge hissen würde?

 

Dann würden Linke, Grüne und Sozialdemokraten sich sofort auf eben jene amtlichen Verordnungen berufen, die sie heute selbstherrlich missachten, weil sie sich für ach so fortschrittlich halten und deshalb meinen, sich über amtliche Verordnungen hinwegsetzen zu dürfen. Das Problem jedoch ist, dass immer mehr Gruppierungen in unserem Lande meinen, irgendwelche Sonderrechte zu haben, weil sich sich entweder für die linke Avantgarde des geschichtlichen Fortschrittes oder aber für die rechten Retter des Abendlandes halten.

 

Wenn sich diese linken und rechten Anmaßungen ausbreiten, dann werden Bürgermeister zu kleinen Fürsten, die meinen, sich nicht mehr an amtliche Verordnungen halten zu müssen, obwohl sie für alle in gleicher Weise gelten. Sie werden dann leicht zu Amtsinhabern in Gutsherren- oder Nannymentalität, die mit ihren amtlichen Entscheidungen den Bürgern als ihren Untertanen bevormunden und erziehen müssten, als ob sie keine freien Bürger mit gewissen Bürger-rechten wären, die in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat vor solchen amtlichen Anmaßungen durch Verordnungen und Gesetze zu schützen sind. 

 

Das Problem ist letzten Endes weltanschaulicher und, wenn man es gründlich bedenkt, philosophischer Art. Der weit verbreitete weltanschauliche Empirismus und Naturalismus führt zu einem Subjektivismus und Relativismus a la Trump. Allzu viele Menschen verstehen nicht mehr, dass gerade die zivilisatorischen Errungenschaften der Aufklärung, Neuzeit und Moderne von freiheitlicher Demokratie und säkularer Rechtsstaatlichkeit auf die Faktizität und Geltung von ge-schichtlich gewachsenen rechtsstaatlichen Konventionen, Traditionen und Institutionen angewiesen sind, die das Leben, die Freiheit, die Rechte und die Würde der Menschen schützen.

 

Wer diese rechtsstaatlichen Formen ablehnt, gefährdet damit immer auch das, was sie schützen. Dabei ist es ganz gleich, ob die politische Romantik von anti-autoritären Linkspopulisten kommt oder von autoritären Rechtspopulisten. Beide können anscheinend nicht zwischen echter und falscher Autorität, zwischen legitimer und illegitimer Staatlichkeit unterscheiden. Beide sind im Grunde anarchistisch, geschichtsvergessen und selbstherrlich. Beide sind nur spiegel-bildliche Widersacher einer freiheitlichen, gerechten und nachhaltigen Rechtsordnung in einer generativen Kette von den Vorfahren bis hin zu den Nachfahren. Beide sind egozentrische und hedonistische Verächter der geschichtlich ge-wachsenen und bewährten, werthaltigen und legitimen rechtstaatlichen Institutionen. 

 

Der säkulare und relativ neutrale Rechtsstaat ist die größte zivilisatorische Errungenschaft der Neuzeit und Moderne. Aber auch die moderne Gewaltenteilung hat ihre Wurzeln in der jüdischen Trennung von Tempel und Königspalast sowie in der christlichen Trennung von Kirche und Staat. Der säkulare und relativ neutrale Rechtsstaat ist um seiner selbst willen auf dieses kulturelle Erbe angewiesen. In diesem Punkt sind sich der konservative Verfassungsrechtler Wolfgang Böckenförde und der linksliberale Sozialphilosoph Jürgen Habermas einig. Die linken Vulgärfreudianer und Kulturmarxisten und die rechten Verfechter einer "Konservativen Revolution" stellen beide aus gegensätzlichen Motiven und Ressentiments den freiheitlich-demokratischen Rechtstaat infrage, den Generationen mühsam erkämpft und erstritten haben.

 

Wer das Beste für das Gemeinwohl von Medienleuten oder Politikern erwartet, muss verrückt sein. Denn in der Politik geht es nun einmal primär um politischen Einfluss, Macht und Ämter. Die Medien hingegen spiegeln immer nur die Wege, Irrwege und Verrücktheiten des jeweiligen Zeitgeistes wider. Politik und Medien sind auch in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie immer nur ein notwendiges Übel. Wirkliche und nachhaltige Verbesserungen der Ver-hältnisse kommen gewöhnlich nur aus den Wissenschaften und Künsten, aus den Religionen und Konfessionen, aus echter Philosophie im Gegensatz zu bloßer Sophistik und damit aus einem authentischem Ethos und aus legitimer Rechtstaatlichkeit.

 

Auch Demokratien sind kein Allheilmittel, sondern korrekturbedürftige politische Organisationsformen. Sie brauchen rechtstaatliche Intitutionen wie Parlamente und Regierungen, Gerichte und Räte und dort bedarf es gut ausgebildeter Funktionseliten. Außerdem können Demokratien sich aufgrund von extremistischen Bewegungen und Ideologien selbst abschaffen und viele Irrtümer, Mißstände und Fehlentwicklungen zulassen. Denn sie können niemals besser sein als die fehlbaren Menschen, die sie gestalten. Aber der Masse fehlt es immer an Einsicht und Wissen, an Liebe und Vernunft. Nur allzu viele Leute bewundern zwielichtige Politiker, wie Berlusconi oder Bolsonaro, Chavez oder Maduro,  Erdogan oder Trump, weil sie clever, mächtig, reich und berühmt sind, was sie auch gerne wären.

 

Von Platon wissen wir, dass der athenische Demokrat Meletos seinen (Platons) philosophischen Lehrer Sokrates wegen angeblicher Gottlosigkeit und Verführung der Jugend angeklagt hatte, sodass er dafür zum Tode durch Gift verurteilt wurde. Aus den Evangelien wissen wir, dass der Mob von Jerusalem lieber wollte, dass die Römer den in der ganzen Stadt bekannten Verbrecher Barrabas anstelle von Jesus von Nazareth begnadigen.  Es ist manchmal ganz gut, sich an die geschichtlichen Ursprünge und Gründe unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung zu erinnern. UWD

 


Wahlprogramm der Grünen ist Ausflug in eine Parallelwelt
Die Öko-Populisten positionieren sich ganz klar als Verbotspartei fern der bürgerlichen Mitte
Wolfgang Steiger

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das Wahlprogramm der Grünen und befürchtet stark negative Auswirkungen für die Freiheit von Bürgern und Unternehmen. „Dieses Wahlprogramm liest sich wie ein Ausflug in eine Parallelwelt: Die Corona-Krise mit hohen neuen Schulden und bereits überbordende Sozialausgaben scheint es dort nicht zu geben“, wundert sich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Alles soll dem Klima-Diktat untergeordnet werden – natürlich per Verbot, oft unter Ausschluss marktwirtschaftlicher Kriterien, immer verbunden mit immensen Kosten. Selbstverständlich ist Klimaschutz wichtig, aber er kann gerade angesichts einer krisengeschüttelten Wirtschaft und eines ohnehin schon überstrapazierten Staatshaushalts nur maßvoll und marktwirtschaftlich gelingen.“

 

Der Wirtschaftsrat befürchtet, dass die Finanzierung des Investitionsprogramms der Grünen durch eine höhere Neu-verschuldung und Steuererhöhungen nicht nur schwer auf der jungen Generation lastet, sondern auch den Mittelstand weiter schwächt. „Wieder einmal soll auch Durchschnitts-verdienern und Mittelständlern durch die Einführung der Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes noch tiefer in die Tasche gefasst werden“, fasst Wolfgang Steiger zusammen. „Dabei kämpfen in dieser Krise viele Unternehmer um Betrieb und Arbeitsplätze, weil ihre Reserven aufgebraucht sind. Mit weiteren Schlagworten wie dem Mindestlohn von 12 Euro, einen Mietendeckel in ganz Deutsch-land oder der Abschaffung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte positionieren sich die Grünen ganz klar als Verbotspartei fern der bürgerlichen Mitte.“

 

Die Grünen wollen nicht zuletzt auch Mobilität, die Lebensader in einer globalisierten Welt, massiv verteuern. Das würde dazu führen, dass bestimmte Schichten der Bevölkerung sich zum Beispiel das Autofahren nicht mehr leisten können. „Wenn Mobilität zum Luxus wird, wackelt ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft“, warnt Wolfgang Steiger. „Damit würde einer wachsenden Anzahl von Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe genommen, denn nicht überall ist das öffentliche Verkehrsnetz so gut ausgebaut wie in Großstädten. Das ist sozialpolitisch brandgefährlich.“

 

Der Wirtschaftsrat appelliert deshalb an die CDU, sich der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Öko-Populisten zu stellen. „Wenn die Grünen in den Umfragen aufholen und mit diesem Programm bei der jungen Generation punkten können, liegt das auch an der mangelnden Konfliktbereitschaft der Union“, warnt Wolfgang Steiger. „Statt von einem schwarz-grünen Bündnis zu träumen, muss die CDU jetzt endlich angreifen. Dazu gehört, die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung endgültig zu den Akten legen und sich offensiv mit eigenen Zukunftskonzepten der politischen Auseinandersetzung zu stellen.“

 

https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wahlprogramm-der-gruenen-ist-ausflug-in-eine-parallelwelt-de

 


 

Wahlprogramm der Grünen

 

Ideologische Enge und falsch verstandene Modernität

 

EIN GASTBEITRAG VON MICHAEL ROGOWSKI in CICERO ONLINE am 24. März 2021

 

Corona legt gnadenlos offen, wie sehr Deutschland den Anschluss verloren hat. Deswegen bräuchte es ein echtes Zukunftsprogramm. Was die Grünen jetzt vorgelegt haben, geht leider in die entgegengesetzte Richtung.

 

https://www.cicero.de/wirtschaft/wahlprogramm-baerbock-habeck-gruene-ideologie

 


 

Das Programm der Grünen – hehre Ziele, inkonsistente Umsetzung

 

Aus wirtschaftspolitischer Sicht wollen die Grünen ihre Ziele vor allem mit einem größeren Staat er-reichen. Dass sie in ihrem Kernthema Klimaschutz der internationalen Dimension wenig Beachtung schenken, ist eine fahrlässige Inkonsistenz ihres Wahlprogramms.

 

Gabriel Felbermayr, IFW Institut für Wetwirtschaft, Kiel - Wirtschaftswoche - 04.05.2021

 

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/welt-wirtschaft-das-programm-der-gruenen-hehre-ziele-inkonsistente-umsetzung/27153950.html

 


 

Die mutlosen Grünen

 

Mit ihrem neuen Programm für die Bundestagswahl planen die Grünen die Transformation unseres Wirtschaftssystems. Der Staat soll alles richten, mit alter Technik und viel Zwang. Das ist zu wenig.

Ein Gastbeitrag.

 

Karl-Heinz Paqué - Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Wirtschaftswoche - 19.04.202

 

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlprogramm-die-mutlosen-gruenen/27108584.html 

 


 

Die Grünen bieten kein neues Gesellschaftsmodell an,

sondern ein Distinktionsmodell 

 

Hinter der Retro-Wahlwerbung der deutschen Umweltpartei steckt eine diffuse Zukunftsangst.

Während Weltflucht in der Kunst erhebend wirken kann, ist sie in der Politik deplatziert.

 

Pauline Voss, Zürich - NZZ, - 02.09.2021

 

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/gruene-wahlwerbung-zurueck-in-die-fuenfziger-ld.1643562

 


 

Grüne Wohlfühlpartei verspricht sauberes Leben –

doch Sankta Annalena behütet nur die Reichen

 

Sahra Wagenknecht - Kolumne - Focus Online 05.05.2021

 

Die Menschen haben in den letzten Jahren das Vertrauen in die Politik verloren. Die Grünen profitieren derzeit davon und surfen auf der Umfrage-Welle. Noch ist vielen nicht klar, was die schöne, grüne Nachhaltigkeit kostet und wer sie am Ende begleichen darf. Von den außen-politischen Fehltritten ganz

zu schweigen. Für die allermeisten wird die grüne Rechnung unbezahlbar.

 

Was für ein Frühling! Während das Land im Merkel-Lockdown verharrt, ist die politische Landschaft rasant in Bewegung geraten. Umfrageinstitute melden für Grüne und CDU/CSU Werte, wie sie noch nie gemessen wurden – was allerdings nur für die Grünen ein Grund zur Freude ist. Noch schlimmer als der Union geht es eigentlich nur der SPD, die erstmals in der bundesdeutschen Geschichte im Kampf ums Kanzleramt gar keine Rolle mehr spielt.

 

Alles scheint plötzlich möglich: die Union in der Opposition, eine grün geführte Ampelkoalition, theo-retisch sogar eine grün-rot-rote Regierung. Journalisten feiern den Aufbruch in ein neues Zeitalter: grün, jung und unverbraucht. Selbst Führungskräfte der deutschen Wirtschaft sind begeistert. Die Titelseiten von „Stern“ und „Spiegel“ mit der umjubelten Kanzlerkandidatin sind fast so schön wie die vom Frühjahr 2017, als der große Hoffnungsträger noch Martin Schulz hieß. Nur auf den Heiligen-schein, der damals Sankt Martins Haupt umstrahlte, hat man bei Sankta Annalena lieber verzichtet, vielleicht, um keine unguten Erinnerungen zu wecken.

 

Ist Grün also jetzt unsere Farbe der Hoffnung? Gibt es wirklich eine Mehrheit im Land, die sich nichts sehnlicher wünscht als Annalena Baerbock im Kanzleramt? Oder was steckt hinter den immer errati-scheren Ausschlägen der Umfrage-institute, die immerhin noch im letzten Sommer die CDU/CSU im Höhenflug und die FDP haarscharf an der fünf Prozent Hürde sahen?

 

Kaum jemand vertraut den Parteien noch – nicht nur wegen des miserablen Corona-Managements

 

Größeren Aufschluss über die tatsächliche Stimmungslage als die meisten Zeitungsartikel gibt eine kürzlich von Allens-bach durchgeführte Umfrage, laut der 80 Prozent der Menschen in Deutschland „den Parteien“ allenfalls noch wenig oder gar nicht mehr vertrauen. Auch das ist ein Wert, wie er noch nie in einem Wahljahr gemessen wurde. Er bedeutet immerhin, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung sich von keiner Partei mehr wirklich vertreten fühlt. Ein Vertrauensschwund dieser Größenordnung ist für eine Parteiendemokratie, wie wir sie in Deutschland haben, eigentlich so bedenklich, dass die Umfrage eine öffentliche Grundsatzdebatte über die Ursachen hätte auslösen müssen. Aber man war offenbar gerade zu sehr damit beschäftigt, eine Masseneuphorie für die Grünen herbei-zuschreiben, als dass man Zeit und Lust gehabt hätte, sich mit diesem ernüchternden Resultat zu befassen.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/weitergedacht/weitergedacht-die-wagenknecht-kolumne-gruene-wohlfuehlpartei-verspricht-sauberes-leben-aber-sankta-annalena-behuetet-nur-die-reichen_id_13261539.html

 


 

Baerbock meldet Nebeneinkünfte beim Bundestag nach

 

Die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat der Bundestagsverwaltung kürzlich mehrere Tausend Euro an Parteizahlungen angezeigt. Laut einer Sprecherin war die Meldung »versehentlich noch nicht erfolgt«.

 

DER SPIEGEL ONLINE - 19.05.2021

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-meldet-nebeneinkuenfte-beim-bundestag-nach-a-f71fafff-a3f0-404c-9fce-b6b75706fada

 


 

„Völkerrechtlerin ist keine geschützte Berufsbezeichnung“

 

INTERVIEW MIT GERHARD DANNEMANN im CICERO ONLINE am 19. Mai 2021

 

Viel Wirbel um Annalena Baerbock: Sie hat keinen Bachelor, allerdings einen britischen Master im Völkerrecht. Darf sie sich also als Völkerrechtlerin bezeichnen? Plagiatsjäger Gerhard Dannemann erläutert die Unterschiede akademischer Abschlüsse an deutschen und britischen Universitäten.

 

Debatte um akademischen Grad - „Völkerrechtlerin ist keine geschützte Berufsbezeichnung“ | Cicero Online

 


 

Einsatzort verschwunden – neue Ungereimtheit in Baerbocks Lebenslauf

 

Steffi Unsieber- WELT - 07.06.2021

 

Einsatzort verschwunden – neue Ungereimtheit in Baerbocks Lebenslauf (msn.com)

 


 

Eklat beim Parteitag der Grünen - Eine Lehrstunde in doppelten Standards

 

Bernd Stegemann am 13. Juni 2021 in CICERO ONLINE

 

Beim Parteitag der Grünen hat die Autorin Carolin Emcke als Gastpredigerin eine direkte Verbindung vom Antisemitismus zu jeder Art von Elitenkritik gezogen. Damit hat sie sich selbst und ihrem politischen Milieu

den Opferstatus zugesprochen. Das Ziel: die Grünen unkritisierbar zu machen.

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/carolin-emcke-eklat-parteitag-gruene-antisemitismus

 


 

Wer hat’s verbockt?

Anja Stehle, Berlin, NZZ, 08.07.2021

 

Das Wort «Rufmord» kommt Michael Kellner so schnell nicht mehr über die Lippen. Am Montag spricht der Bundes-geschäftsführer der Grünen lieber von einem «Stoppschild» und meint, nach den Plagiatsvorwürfen gegen die Spitzen-kandidatin Annalena Baerbock sei es angemessen gewesen, ein solches Signal zu setzen. Am Mittwoch war es dann Baerbock selbst, die für eine Entwaffnung in der Kommunikation der Grünen sorgte: Sie nehme die Kritik ernst, zitiert die «Süddeutschen Zeitung».

 

«Rückblickend wäre es sicherlich besser gewesen, wenn ich doch mit einem Quellenverzeichnis gearbeitet hätte.»

 

Wer hat’s verbockt? (msn.com)

 


 

STIPENDIUM DER BÖLL-STIFTUNG

 

Neue Vorwürfe gegen Annalena Baerbock

 

DANIEL GRÄBER am 9. Juli 2021 im CICERO ONLINE

 

Die Kanzlerkandidatin der Grünen soll ihr Promotionsstipendium zu Unrecht bezogen haben. Denn gemäß den Förderrichtlinien des Bildungsministeriums ist es nicht erlaubt, parallel vollumfänglich als Parteichefin zu arbeiten. Es geht um mehr als 40.000 Euro.

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/stipendium-der-boll-stiftung-neue-vorwurfe-gegen-annalena-baerbock

 


 

Autoritäre Reflexe – wenn Grüne in den Trump-Modus verfallen

 

Hassattacken auf Journalistinnen, Interventionen bei öffentlich-rechtlichen Sendern und Forderungen nach mehr staatlicher Kontrolle: Grüne Politiker offenbaren gerade ein eigenartiges Verständnis von Pressefreiheit – in Deutschland, aber auch in der Schweiz.

 

Bundestagswahlkampf: Wenn Grüne in den Trump-Modus verfallen (nzz.ch)

 


 

Baerbock fordert Gender-Sprache in deutschen Gesetzen

 

Egidius Schwarz am 01.08.2021 in: The European

 

Annalena Baerbock, grüne Kanzlerkandidatin, will bei einem Wahlerfolg auf geschlechtergerechte Sprache in Gesetzes-texten achten. Ihr geht es darum, niemanden auszugrenzen.

 

https://www.theeuropean.de/egidius-schwarz/baerbock-will-genderpolizei/

 


 

Baerbock hat nie im Nebenfach "Öffentliches Recht" an der Universität Hamburg studiert

 

Stefan Weber am 16.08.2021 in: The European

 

Erst gestern hatte die Heinrich-Böll-Stiftung erklärt, dass die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ihr Promotionsstudium rechtmäßig bekommen habe. Am 12. August belastet Plagiatsjäger Stefan Weber die Grüne wieder schwer: “Wie mir heute mitgeteilt wurde, bestreitet die Universität Hamburg, dass zum fraglichen Studienzeitpunkt 2000 bis 2004 ein Studium des Öffentlichen Rechts im Nebenfach neben einem Studium der Politischen Wissenschaft über-haupt möglich war.”

 

https://www.theeuropean.de/stefan-weber/neue-vorwuerfe-gegen-annalena-baerbock/

 


 

Deutschland-Koalition? Why not?

 

Als eine Deutschland-Koalition wird in Deutschland eine Regierungskoalition aus einer christ-demokratischen, einer sozialdemokratischen und einer liberalen Partei bezeichnet.

 

 

Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz,   

wer es mit 40 Jahren immer noch ist, hat kein Hirn.   

 

Winston Churchill   

 
 

In der heutigen Bundesrepublik Deutschland wird eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP als schwarz-rot-gelbe Koalition bezeichnet. Sie existierte bisher nur auf Landes- und Kommunalebene, wie z.B. in Frankfurt-Sachsenhausen. Seit 2019 regiert eine Deutschland-Koalition in Bremerhaven. Im Saarbrücker Stadtbezirk Mitte kooperieren CDU und SPD seit 2019 mit der FDP.

 

Wozu eine Deutschland-Koalition? Zum Erhalt des Verfassungspatriotismus als normativer Orientierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Rechtsstaates anstelle des anti-patriotischen Multikulturalismus der Grünen mit ihrer modischen Lifestyle-Attitüde und mit ihrem Greenwashing der Industrie einerseits und anstelle des antieuropäischen, rechtspopulistischen, nationalistischen und verfassungsfeindlichen Chauvinismus der AfD andererseits.

 

Wie bekämpft man die rechtspopulistische AfD? Jedenfalls nicht, indem man aus bloßer Besserwisserei, linksliberaler Selbstgerechtigkeit und ökologischer Kontrollitis deren Antipoden, die linkpopulistischen Grünen wählt. Die rechtspopulitische AfD kann man langfristig nur dezimieren, indem man die ökonomisch-politischen Ursachen für die Zunahme des Rechtspopulismus durch kluge politische Ziele, Projekte und Maßnahmen beseitigt. Denn der Rechtspopulismus ist in ganz Europa durch die berechtigte Umzufriedenheit mit  der neo-liberalen Globalisierung der Sozialdemokraten und Konservativen entstanden. Dieser verhängnisvolle Trend lässt sich nur dadurch umkehren, dass sich sowohl Sozialdemokraten als auch Konservative wieder auf ihre früheren politischen Orientierungen, Profile und Programme besinnen. 

 

Das bedeutet eine gute bzw. bessere Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik, Arbeits-, Familien- und Sozialpolitik: zur Überwindung der Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche, Junge und Alte, Ossis und Wessis, Land und Großstadt, Gewinner und Verlierer der Coronakrise, zur Verbesserung der Situation von überforderten Lehrern (vgl. Finnland!), für bessere Renten (vgl. Österreich!) und eine besser bezahlte Pflege (vgl. Niederlande!), für bezahlbare Mieten und Instandsetzung der Infrastruktur, für eine gelingende Integrationspolitik und eine prag-matische Regulierung der Einwanderung jenseits von linken und rechten Ideologien, für eine schnelle und flächendeckende Digitalisierung (vgl. Estland!), für geringere Steuern für den Mittelstand, für höhere Steuern für internationale Finanzbanken, IT-Konzerne (Amazon, Apple, Facebook, Google und Co.) und Großunternehmen

(Cocal-Cola, McDonalds, Nestle, Starbucks, etc.), gegen idiotische Identitäts- und Quotenpolitik, etc.

 

Es gibt einen meistens verschwiegenen Zusammenhang zwischen den Wahlerfolgen der Grünen und der AfD: Wenn die Grünen zulegen, steigt automatisch der Erfolg der AfD. Wer die AfD wirklich abwählen will, muss daher CDU, SPD oder FDP wählen und die politische Mitte stärken.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarz-rot-gelbe_Koalition

 


 

Es geht um eine effektive und gerechte Ordnung der sozialen Marktwirtschaft!

 

Politiker in den Parlamenten des Bundes und der Länder verfolgen immer auch ihre eigenen Interessen an einer beruflichen Karrierre, wenn auch meistens im rechtlichen Rahmen ihres Mandates und nach den Vorgaben der Ideologien, Programme und Lobbyverbindungen ihrer Parteien. Aber nur allzu oft machen sie sich selbst und den Bürgern vor, dass es ihnen dabei primär um die Bürger und Menschen und das Wohl des Landes ginge. Das ist jedenfalls die in den Medien öffentlich zur Schau gestellte Seite der parlamentarischen Demokratie, denn die diffizilen Interna der Demokratie und des Rechtstaates können kaum medial vermittelt werden.

 

Oft können sich manche Bürger jedoch nicht dem schmerzlichen Eindruck entziehen, dass sie eigentlich eher in einer sozial-darwinistischen Monopoly-Gesellschaft leben, die nur parlamentarische Demokratie und soziale Markt-wirtschaft spielt. Einige junge Leute von Fridays for Future fordern daher zwar wie einige Linksextremisten einen "system change, not climate change". Auch die Parteigänger des linken Flügels der Linken und des rechten Flügels der AfD  fordern nicht selten einen "Systemwechsel". Aber bisher ist noch niemand aufgetreten und hat wirklich ein "besseres System" präsentieren können.

 

Es gibt immer noch kein besseres politisches System als dieses System von parlamentarischer Demokratie, frei-heitlichem Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft. Daher braucht Deutschland keinen Systemwechsel, sondern einen Mentalitätswechsel hin zu den vertrauenswürdigen Politikern, die das ökonomisch-politische System der sozialen Marktwirtschaft nicht nur pro forma in Sonntagreden befürworten, sondern auch verstehen und wissen, wo es teils wegen eines neoliberalen Marktradikalismus, teils wegen einer ökosozialen Überregulierung gar nicht mehr wirklich besteht, sondern erst wieder hergestellt werden muss. Denn die soziale Marktwirtschaft muss immer wieder neu das rechte Maß und die goldene Mitte zwischen einem bevormundendem Öko-Sozialismus und einem radikalen Wirtschafts-Liberalismus finden.

 

Zuverlässige Politiker mit ökonomisch-politischem Know-how sind rar, doch es gibt sie m.E. in allen Parteien und Parlamenten. Man erkennt sie oft daran, dass sie es wagen, die wirklichen Probleme deutlich beim Namen zu nennen, auch wenn sie dabei gelegentlich in ihrer eigenen Partei anecken und das übliche Gerede der Konfo-rmisten in ihrer eigenen Partei ignorieren. Sie trauen sich noch Probleme anzusprechen und weichen nicht verharmlosend in die Rede von bloßen "Themen" aus. Beispiele für solche Persönichkeiten sind Gerhard Baum, Wolfgang Bosbach, Gregor Gysi, Boris Palmer, Peer Steinbrück und Sahra Wagenknecht. 

 

Sie haben sich eine innere Freiheit und Zivilcourage bewahrt. Sie riskieren etwas und verschweigen nicht, dass sich die Probleme seit den 90er Jahren gehäuft haben und den Politikern über den Kopf zu wachsen drohen. Sie sorgen sich nicht nur um ihr Image und reagieren nicht bloß auf Umfragewerte und Beliebtheitsskalen. Sie schenken den Leuten reinen Wein ein. Sie predigen nicht Wasser, während sie selbst reichlich Wein trinken. Es liegt an uns Bürgern, sie dabei nach Kräften zu unterstützen.

 

Die Hartz-4-Reformen werden in den deutschen Medien immer nur Gerhard Schröder und der SPD vorgeworfen. Wieso eigentlich? Joschka Fischer als damaliger Vizekanzler und Die Grünen waren daran genauso beteiligt. Der Grund dafür ist, dass die Grünen in den Medien aus Eigennutz gehypt werden, die SPD aber nicht. Denn die Grünen sind die stylischen Trendsetter und die dynamische Wohlfühlpartei des erfolgreichen kosmopolitischen Bürgertums aus einem erträumten grenzenlosen Niemandsland.

 

Soziale Gerechtigkeit und "Wohlstand für alle" sind grundsätzlich auch in einer Marktwirtschaft jenseits von ineffektiver Planwirtschaft und von destruktivem Marktradikalismus möglich. Das nannte man einmal "soziale Marktwirtschaft" und wäre immer noch möglich. Unsere Politiker müssen sie nur wieder wirklich wollen und konsequent politisch umsetzen.

 

Weder die AfD noch die Grünen sind Parteien der sozialen Gerechtigkeit und des "Wohlstandes für alle", sondern sie setzen nur den neoliberalen Trend seit den 90er Jahren unter anderen Vorzeichen fort. Die sog. Globalisierung dient beiden als Vorwand, als ob man sich nicht auf verschiedene Weise zu ihr verhalten könnte.

 

Die Grünen betreiben modisches Greenwashing für die Industrie, verdrängen jedoch die realen und ernsten Probleme der Zuwanderung und Integration, die für Einheimische durch einen erweiterten Niedriglohnsektor und einen verschärften Verdrängungswettbewerb auf dem Markt der Mietwohnungen entstanden ist. Eine radikale Kritik am Mythos des grenzenlosen Wirtschaftswachstums gibt es bei ihnen anders als bei der ÖDP nicht.

 

Die AfD hingegen machen nur Stimmung gegen bereits zugewanderte Migranten, anstatt auf die verstärkten Nöte und Probleme der sozial Schwächeren einzugehen und zu Lösungen der Probleme beizutragen. Ihre eher neoliberale Steuer- und Wirtschaftspolitik nützt den sozial bedrängten Einheimischen, die sich seit den 90er Jahren vor allem von der SPD im Stich gelassen fühlten, gar nicht wirklich, sondern schadet ihnen zusätzlich.

 

Beide Parteien generieren Wählerstimmen durch Angstmache. Die Grünen profitieren mit Fridays for Future und Extinction Rebellion vor einer diffusen Angst vor dem Weltuntergang durch den Klimawandel. Die AfD schüren mit Pegida, den Identitären und Rechtspopulisten die Furcht vor dem Untergang des Abendlandes. Wir haben also anscheinend  nur noch die Wahl zwischen Skylla und Charydis, zwischen Klimapanik und Überfremdungsfurcht. 

 

Die Erderwärmung ist eine Realität ganz gleich, wie stark sie durch die weltweite Industrialisierung nun auch in ehemaligen Schwellenländern bedingt ist. Wie wäre es, sich pragmatisch auf die Realitäten einzustellen um die natürlichen Lebensbedingungen zu erhalten und zugleich durch internationale Vereinbarungen alles Machbare und Notwendige zu tun? Dämme bauen, Schienennetz ausbauen, ökologische Landwirtschaft fördern und Wälder aufforsten statt immer nur ideologische Kulturkämpfe gegen Andersdenkende zu führen.

 

Dabei kommt es hauptsächlich auf die größten Industrieländer wie Brasilien, China, Indien, Indonesien, Kanada, Russland und die USA an, weniger auf relativ kleine Länder wie Deutschland oder Frankreich. Die EU als Ganze gehört schon dazu, aber Deutschland alleine sicher nicht. Da ist eine maßlose Selbstüberschätzung und ein hypermoralischer Eifer im Spiel, was vermutlich immer noch mit der deutschen Vergangenheit unter der Ägide des größenwahnsinnigen Unteroffiziers aus Braunau zusammenhängt.

 

Statt die ganze Bevölkerung von oben herab zu belehren und zu bevormunden wie die selbstgerechten Lifestyle-Grünen und mit immer neuen vegetarischen Diäten und ökologischen Verboten zu gängeln, sollten schöpferische und zukunftsorientierte ökologische Projekte entwickelt und mit ökonomischen Anreizen unterstützt werden, die die Menschen, die Landwirtschaft, die Landschaften und die gefährdeten Ökotope und Tierarten fördern.

 

Das würde eine dynamisierende Aufbruchstimmung und begründete Hoffnung erzeugen und die von kindischen Kassandras und lähmenden Medusenhäuptern erzeugte apokalyptische Klimapanik und den anti-westlichen Kulturpessimismus und deutschen Selbsthass vertreiben und nebenbei Arbeitsplätze und eine dringend nötige wirtschaftliche Genesung nach dem allgemeinen Corona-Stress und den destruktiven Lock-Down-Maßnahmen erzeugen.

 

UWD

 


 

Germanomics: Wie weiter mit der sozialen Marktwirtschaft?

 

https://makronom.de/dokumentarfilm-germanomics-wie-weiter-mit-der-sozialen-marktwirtschaft-39115

 


 

Eine vielfältige Gesellschaft ist keine Idylle

 

Wolfgang Thierse im Deutschlandradio - Aus dem Magazin, Ausgabe Juni 2021

 

https://www.deutschlandradio.de/gastbeitrag-eine-vielfaeltige-gesellschaft-ist-keine-idylle.3564.de.html?dram:article_id=497782