Strategiewechsel zur Corona-Pandemie

 

 

 

Eine Regierung, die nur zwischen Lockdown ON und Lockdown OFF unterscheiden kann,

verfügt anscheinend nicht über eine intelligente Strategie gegen diese Sars-Cov-2-Epidemie.

 

Ministerpräsidenten, die ihre Strategie nur nach Härtegraden "hart - härter - am härtesten" bemessen,

sind anscheinend nicht zu intelligenteren und differenzierteren epdemiologischen Strategien fähig.

 

UWD 17.12.2020

 


 

Tübingens Oberbürgermeister:

 

Boris Palmers Sonderweg könnte ein Modell für das ganze Land sein

 

Jürgen Klöckner im Handelsblatt Online am 23.03.2021

 

Mit mehr Tests ermöglicht der Oberbürgermeister Öffnungen von Geschäften und Gastronomie. Er investiert Millionen – der Lockdown ist allerdings viel teurer.

 

Während Deutschland weiter im Lockdown verharrt, geht Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer einen Sonder-weg. Mit einem Modellprojekt will der Grünen-Politiker zeigen, dass Öffnungen mit mehr Tests möglich sind. Ausge-wählte Geschäfte, Außengastronomie und Kultureinrichtungen wie Theater dürfen Gäste mit einem Testzertifikat empfangen und bedienen.

 

„Jetzt kommt es darauf an, ob wir zeigen können, dass mehr Öffnungen und mehr Sicherheit zusammengehen“, sagte Palmer zum Start vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner liegt in der baden-württembergi-schen Stadt derzeit bei 68.

 

Palmer bringt das Modellprojekt viel Aufmerksamkeit. Seither lobt ihn gar die Grünen-Spitze, die ihn zu Beginn der Pandemie noch loswerden wollte. Palmer hatte im Mai 2020 zum Umgang mit hochbetagten Corona-Kranken gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Daraufhin entzogen ihm die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die politische Unterstützung bei einer erneuten Kandi-datur als Bürgermeister, rund hundert Grüne forderten den Rauswurf aus der Partei.

 

Palmers Erfolge im Umgang mit der Coronakrise lassen sich allerdings nicht wegdiskutieren. Tests in Alters- und Pflege-heimen und kostenlose FFP2-Masken für ältere Menschen gab es in Tübingen früher als in vielen anderen Städten. Mit Blick auf das Modellprojekt lobt ihn nun gar die Grünen-Spitze: „Er zeigt, was wichtig ist, damit wir gut aus der Krise hinauskommen“, sagte Baerbock am Sonntag im ZDF. Großflächiges Testen passiere auf Bundesebene leider nicht, „deswegen stecken wir in dem Schlamassel drin“.

 

Noch wichtiger ist allerdings ist die Frage, die in diese Worten mitschwingt: Lässt sich der Tübinger Weg auf ganz Deutschland übertragen? Tatsächlich planen Bund und Länder lokale Lockerungslabore: In Regionen mit niedriger Inzidenz, einem Testkonzept und strengen Schutzmaßnahmen sollen einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder öffnen dürfen.

 

Das Projekt war schnell aufgebaut

 

Es hätten sich schon mehr als zwei Dutzend Bürgermeister von Städten und Kommunen aus ganz Deutschland nach dem Projekt erkundigt, sagt Tübingens Pandemiebeauftragte Lisa Federle, die als die Architektin der Strategie gilt. Die größte Sorge: Man frage sich, wo man die vielen Tests herbekommen könne. Tübingen startete das Projekt mit einer Kapazität von 250.000 für drei Wochen und acht Testzentren, die außer sonntags den ganzen Tag über geöffnet haben. Es habe nur kurze Zeit gedauert, das Projekt aufzubauen, die Gelder dafür zu besorgen und die Testkapazitäten aufzubauen, sagt sie.

 

Ob es andernorts ähnlich schnell gehen könnte, ist schwer zu sagen. Tatsächlich sind Schnelltests in Deutschland noch rar. Die meisten Bundesländer bieten ihren Bürgern einen kostenlosen Test pro Woche an. Die Kapazitäten müssten also deutschlandweit massiv steigen, was zusätzliche Kosten verursachen würde.

 

Es gibt dazu keine amtlichen Zahlen, sie lassen sich allerdings hochrechnen. Palmer ließ in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ wissen, dass Tübingen am Samstag rund 7000 Menschen getestet hat. Hochgerechnet auf die Bundesbevölkerung wären dies mehr als sechs Millionen Tests – an einem Tag. Die Kosten dafür beliefen sich auf mehr als 90 Millionen Euro, wenn ausschließlich medizinisches Fachpersonal testet wie bislang in Tübingen. Das schlägt mit etwa 15 Euro pro Test zu Buche.

 

Übernehmen Restaurants, Hotels und Geschäfte den Vorgang, fallen rein rechnerisch nur die Kosten für ein Kit pro Test an, die bei einem Drittel davon liegen. Die Millionensummen klingen viel. Der Lockdown ist allerdings um ein Vielfaches teurer: Das Münchener Ifo-Institut schätzt, dass die Schließungen pro Woche 1,5 Milliarden Euro entgangene Wirt-schaftskraft kosten. Da erscheint das Tübinger Modell als die deutlich bessere Alternative – vorausgesetzt, „mehr Öffnungen und mehr Sicherheit“ gehen tatsächlich zusammen, wie Palmer sagt.

 

 Tübingens Oberbürgermeister: Boris Palmers Sonderweg könnte ein Modell für das ganze Land sein (msn.com)

 


 

Warum Rostock bisher so gut durch die Pandemie kommt

 

Peter Burghardt, SZ, 26.01.2020, Hamburg

 

Oberbürgermeister Madsen hat Maßnahmen ergriffen, noch ehe es Corona-Regeln gab.

Die Inzidenz der Stadt liegt konstant unter 50. Wie schafft er das?

 

Warum Rostock bisher so gut durch die Pandemie kommt

 

Das Corona-Jahr 2020 klang gerade aus, da setzte sich der Bürgermeister von Rostock noch mal vor die Kamera. Ein kurzer Silvestergruß auf Facebook an die gut 200 000 Einwohner. "Hallo ihr Lieben", sprach Claus Ruhe Madsen, der Mann mit dem grauweißen Rauschebart, auf dem Schreibtisch eine kleine dänische Flagge. "Ein ziemlich mieses Jahr war das", sagte Madsen, aber weil er ein äußerst positiver Mensch ist, entdeckte er im miesen Jahr einen bundesweit beachteten Erfolg: Er lobte seine Leute im Gesundheitsamt und anderswo, die so gut bei der Kontaktverfolgung gewesen seien, "dadurch konnten wir immer wieder Kontaktketten schließen. Darauf bin ich total stolz, dass Rostock jetzt so gut dasteht".

 

Nach einem knappen Monat im Corona-Jahr 2021 steht Rostock immer noch auffällig gut da. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, das von der Seuche lange relativ verschont geblieben war, gibt es zwar längst rote Flecken auf der Karte. Aber ausgerechnet in der größten Stadt der Region liegt die Sieben-Tage-Inzidenz konstant unter 50, was wenige Großstädte in Deutschland von sich behaupten können. Wie machen die das dort oben an der Ostsee, wo ja immerhin ein recht bedeutender Hafen liegt mit Schiffen aus allerlei Ländern?

 

Claus Ruhe Madsen hat zurzeit viel zu erklären und erzählen, er ist von Haus aus ein leutseliger Mensch, bei dem eine Idee die nächste jagt. Der Däne fiel schon überregional auf, als er im September 2019 als parteiloser Kandidat an die Spitze der Hansestadt gewählt wurde, unterstützt von CDU und FDP. Der Unternehmer, geboren 1972 in Kopenhagen, bezwang nicht nur die Linke - Rostock war ja schon traditionell rot, als Farben noch nicht nach der Verbreitung von Viren verteilt wurden. Er ist nun der erste ausländische Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. Nach wie vor besitzt er nur einen dänischen Pass und hat diesen etwas anderen Blick auf seine neue Heimat.

 

Kein Gesetz, keine Verordnung könne Corona bekämpfen

 

Nach Deutschland zog der Auswanderer nach dem Abitur an Dänemarks Nordsee und einem Halbjahr auf See mit Anfang zwanzig und wurde Verkäufer in einem Möbelhaus im Ruhrgebiet. Später gründete der Skandinavier seine eigene Möbelhauskette mit dem standesgemäßen Namen Wikinger, ließ sich in Rostock nieder und wurde Präsident der Handelskammer. Vor der Wahl traf man ihn in seinem Wikingermöbelhausbüro mit Rennrad an der Wand, Madsen ist begeisterter Radfahrer und organisierte eine Radtour für kranke Kinder; Handballtrainer ist er auch. "Rostock bewegen" lautete sein Wahlkampfmotto, es stand auf Lastenrädern, Plakaten, T-Shirts und Kapuzenpullis. Nun also bewegt ihn Corona - und Madsens Konzept bewegt das Land.

 

Der Krisenmanager ergriff Maßnahmen, noch ehe es Corona-Regeln gab. In Rostock wurde rasch eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum eingeführt und mehr getestet als vom RKI empfohlen. Die Folge: Zwischenzeitlich war Rostock während der ersten Welle coronafrei. Madsen ließ auch frühzeitig weiteres Personal für das Gesundheitsamt umschulen. "Sie warten doch auch nicht, bis das Haus abfackelt, und sagen: Jetzt sollten wir mal langsam Feuerwehrleute ausbilden", sagte er der Schweriner Volkszeitung.

 

Den Lockdown hält er nicht für die Lösung, die Rostocker Corona-Zahlen seien während des Lockdowns höher als vorher. Er habe schon im Oktober angeboten, in Rostock als Pilotprojekt mit Hygiene-Konzepten und Kontaktbeschränkungen Geschäfte zu öffnen, Sportveranstaltungen, Konzerte. "Wir müssen einen Weg finden mit Corona", sagte er in dem Interview. Eigenverantwortung ist seine Devise.

 

Kein Gesetz, keine Verordnung könne Corona bekämpfen, "sondern das Verhalten von uns allen", sprach Claus Ruhe Madsen zum Jahreswechsel im Netz. "Es kommt auf jeden Einzelnen an, ich zähl' auf euch", so sein Appell. Wenn es gelinge, verkündete Rostocks dänischer OB, "dann bin ich quasi der glücklichste Oberbürgermeister dieser Welt".

 

Coronavirus: Warum Rostock bisher so gut durch die Pandemie kommt (msn.com)

 


 

Positionspapier von Wissenschaft und Ärzteschaft zur Strategieanpassung im Umgang mit der Pandemie

 

Evidenz- und Erfahrungsgewinn im weiteren Management der Covid-19-Pandemie berücksichtigen

 

Zusammenfassung der Kernthesen

  • Abkehr von der Eindämmung alleine durch Kontaktpersonennachverfolgung.
  • Einführung eines bundesweit einheitlichen Ampelsystems anhand dessen sowohl auf Bundes- als auch auf Kreisebene die aktuelle Lage auf einen Blick erkennbar wird.
  • Fokussierung der Ressourcen auf den spezifischen Schutz der Bevölkerungsgruppen, die ein hohes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben.
  • Gebotskultur an erste Stelle in die Risikokommunikation setzen.

 

Gemeinsames Positionspapier zur COVID-19-Pandemie

4. November 2020

 

AUSGANGSLAGE

 

Der derzeitige rasante Fallzahlanstieg nach den ruhigeren Sommermonaten zeigt klar, dass aufgrund der Eigenschaften von SARS-CoV-2 eine Pandemiebekämpfung ausschließlich im Rahmen einer Kontaktpersonennachverfolgung nicht mehr möglich sein wird. Bereits im Sommer konnte bei niedrigen Fallzahlen das Infektionsgeschehen nicht vollkommen nachverfolgt und eingedämmt werden. Bedingt durch die Saisonalität des Infektionsgeschehens, die Verlagerung der Aktivitäten von draußen nach drinnen sowie die erhöhte Infektanfälligkeit in den Herbst-und Wintermonaten ist mit höheren Fallzahlen als im Frühjahr und Frühsommer zu rechnen. Wieder auf Lockdowns zu setzen, könnte – in der Hoffnung Infektionszahlen zu senken – die reflexartige Konsequenz darauf sein.

 

Aber wir haben in den Monaten der Pandemie deutlich dazugelernt. Der Rückgang der Fallzahlen ist politisch zwar eine dringende Aufgabe, aber nicht um jeden Preis. Wir erleben bereits die Unterlassung anderer dringlicher medizinischer Behandlungen, ernstzunehmende Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen durch soziale Deprivation und Brüche in Bildungs- und Berufsausbildungsgängen, den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende soziale Schieflage als Folge.

 

Wir berufen uns auf das grundlegende medizinisch-ethische Prinzip des ärztlichen Handelns: „primum nihil nocere“ („erstens nicht schaden“). Dieser Grundsatz auf die momentane Situation angewendet bedeutet, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie so zu wählen, dass wir schwere Verläufe wirksam mindern, ohne neue Schäden zu verursachen. Dabei sind wir auf die Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitarbeit angewiesen. Ohne ihre Kooperation laufen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ins Leere. Sobald sich Verordnungen als widersprüchlich, unlogisch und damit für den Einzelnen als nicht nachvollziehbar darstellen oder von Gerichten außer Kraft gesetzt werden, entsteht ein Akzeptanz-und Glaubwürdigkeitsproblem. Wir könnten diejenigen verlieren, die wir dringend als Verbündete im Kampf gegen das Virus brauchen.

 

ERFORDERLICHE STRATEGIEANPASSUNGBEWERTUNG DES PANDEMIEGESCHEHENS

ANHAND EINES AMPELSYSTEMS

 

Es gibt keine einheitliche wissenschaftliche Grundlage für die Bewertung des Pandemieverlaufs und die Ableitung von Maßnahmen, die sich allein auf Grenzwerte stützen, die auf der Anzahl der Neuinfektionenin den vergangenen 7 Tagen pro 100.000 Einwohner beruhen. Dies gilt umso mehr, als in der jetzigen Pandemiephase, vielerorts notgedrungen, weniger die Eindämmung durch Kontaktpersonennachverfolgung, als vielmehr die Protektion – insbesondere von Risikogruppen – Priorität haben muss. Zielführender und entscheidender ist die Auswertung von Indikatoren, die kurzfristig Auskunft über die Gefährdungslage von Risikogruppen mit möglichen schweren Krankheitsverläufen geben und frühzeitig auf eine Überlastung des Gesundheitswesens durch COVID-19 hinweisen. Daher fordern die Unter-zeichner ein bundesweit einheitliches Ampelsystem. Anhand dessen lässt sich sowohl auf Bundes- als auch auf Kreisebene die aktuelle Lage auf einen Blick erkennen. Anhand dieses Ampelsystems kann die Politik dann klar kommunizieren, wie die aktuelle Situation aussieht, mit welchen Entwicklungen zu rechnen ist und mit welchen Maßnahmen darauf reagiert werden sollte. Grundlage dieser Corona-Ampel müssen alle relevanten Kennzahlen wie Infektionszahlen, Anzahl der durchgeführten Tests, stationäre und intensivmedizinische Behandlungskapazitäten bilden. So gelingt die Bündelung komplexer Informationen, die verständlich auf ein Signal konzentriert dargestellt werden. Wissenschaft, Gesundheitsbehörden und Verwaltung verfügen über ausreichend Daten, anhand derer das Pandemie-geschehen regional verfolgt und eingeschätzt werden kann.

 

AUF GEBOTE ANSTATT AUF VERBOTESETZEN

 

Barack Obama gewann seine Landsleute 2009 mit einem einfachen Satz: Yes, we can. So sollte auch unsere Strategie sein. Wir wollen und müssen die Menschen mitnehmen, ihnen Mut machen. Wir wollen und können es zusammen schaffen und zwar nicht mit Angst, Panik und Verboten, sondern mit dem Aufzeigen von Alternativen. Hoffnung ist ein besserer Partner als Verzagtheit. Wir müssen uns ehrlich eingestehen: Dieses Virus wird uns die nächsten Jahre begleiten. Auch ein Impfstoff wird nur ein Mittel unter vielen zur Bekämpfung der Pandemie sein. Bisher konnte erst einmal ein Virus durch einen Impfstoff über jahrzehntelange Impfkampagnen ausgerottet werden. Deshalb müssen wir viel stärker darüber sprechen, wie das Zusammenleben trotz des Virus in größtmöglicher Freiheit stattfinden kann. Ein achtsamerer Umgang miteinander, als wir ihn bisher vielleicht gelebt haben, ist hierfür erforderlich. Wir setzen auf Gebote anstelle von Verboten, auf Eigenverantwortung anstelle von Bevormundung. Verbote oder Bevormundung haben eine kurze Halbwertszeit und entsprechen nicht unserem Verständnis einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Gerade die Kontaktpersonennachverfolgung kann besser und effektiver über Eigenverantwortung erfolgen. Zusätzlich zu der Corona-Warn-App können die Menschen eigene Mitteilungen an ihre Kontaktpersonen schneller und zielgerichteter senden und die Gesundheitsämter entlasten. Dieses Vorgehen ermöglicht damit eine Langzeitstrategie und erlaubt, wichtige Ressourcen der Gesundheitsämter auf die Risikogruppen zu fokussieren. Wissenschaft, Gesundheitsbehörden und Verwaltung verfügen zwar bereits über Daten anhand derer das Pandemiegeschehen regional verfolgt und eingeschätzt werden kann. Diese Datenbasis muss zukünftig aber systematisch erweitert werden.

 

AUSGEWEITETER SCHUTZVON BEVÖLKERUNGSGRUPPEN MIT HOHEM ERKRANKUNGSRISIKO

 

Die Unterzeichner fordern die Politik auf,sich auf eine Auswahlvon Maßnahmen zu konzentrieren, die möglichst direkt und spezifisch den Schutz der Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellen, für die ein hohes Risiko schwerer Krankheitsverläufe besteht. Wir befürworten die:

 

  • Anwendung der AHA + A + L Regelung (Abstand / Hygiene / Alltagsmaske + App + regelmäßiges Lüften) zur Eindämmung der Ausbreitung.
  • Priorisierung der Kontaktpersonennachverfolgung nach den Kriterien:·
  1. Bezug zu medizinisch/pflegerischen Einrichtungen,
  2. Teilnahme der Kontaktperson an potenziellen „Super-Spreader-Events“,
  3. der Nutzung der Corona-Warn-App.

Es ist für die Unterzeichner unstrittig, dass der Fokus im weiteren Verlauf der Pandemie auf dem Schutz von Risiko-gruppen liegen muss. Gleichwohl müssen wir darüber nachdenken, wie eine Isolation ganzer Bevölkerungsgruppen gegen den eigenen Willen verhindert werden kann. Aus unserer Sicht wurde es über die Sommermonate leider versäumt, analog zu den Konzepten der Arztpraxen maßgeschneiderte und allgemeingültige Präventionskonzepte für vulnerable Gruppen zu entwickeln.

 

Für den Schutz von Risikogruppen sind folgende Maßnahmen erforderlich:

  • Besucher in Seniorenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern erhalten in einem „Schleusen“-Modell nur nach negativem Antigen-Schnelltest-Zutritt.
  • Das ärztliche und pflegerische Personal sowie das Reinigungspersonal werden regelmäßig getestet.
  • Das ärztliche und pflegerische Personal sowie das Reinigungspersonal und auch die Besucher tragen beim Kontakt mit den Patienten/BewohnernFFP2-Maske.
  • Der Aufbau und die Unterstützung von Nachbarschaftshilfen für Personen, die der Risikogruppe angehören, aber zu Hause leben, wird durch Städte, Kreise und Kommunen etabliert. Personen, die sich selbst isolieren, sollen dabei unterstützt werden. Gleichzeitig muss ihre medizinische Versorgung gewährleistet werden.

 

FÖRDERUNG UND EVALUIERUNG VON HYGIENEKONZEPTEN ANSTELLE VON AUSGANGSSPERREN

 

Wir wissen derzeit nicht, unter welchen Bedingungen Veranstaltungen stattfinden, ohne dass dadurch ein erhöhtes Infektionsrisiko oder Infektionsgeschehen entsteht. Dies muss aber definiert werden, um im Frühjahr bestimmte Veranstaltungen wieder zulassen zu können. Daher sollten Veranstaltungen mit Hygienekonzepten und Teststrategien unter wissenschaftlicher oder gesundheitsamtlicher Begleitung durchgeführt werden, um herauszufinden, ob das Risiko einer Virusübertragung überhaupt in relevantem Umfang besteht. Gesellschaftlich und infektionsepidemiologisch ist es besser, wenn Menschen sich in öffentlichen Räumen mit Hygienekonzepten unter optimalen Bedingungentreffen, als dass sich die sozialen Begegnungen in vergleichsweise weniger sichere private Innenräume verlagern. Daher unter-stützen die Unterzeichner Initiativen, die unter klar definierten Hygienekonzepten und Teststrategien Veranstaltungen zulassen.

 

BETEILIGTE

  • Kassenärztliche Bundesvereinigung
  • Prof. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie der Universität Bonn
  • Prof. Jonas Schmidt-Chanasit, Leiter der Abteilung Arbovirologie am Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg

UNTERSTÜTZER

  • Ärzteverband Deutscher Allergologen e.V. (AeDA)
  • Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC)
  • Berufsverband der Deutschen Dermatologen e.V.(BVDD)
  • Berufsverband der Deutschen Hämostaseologen e.V. (BDDH e.V)
  • Berufsverband der Deutschen Radiologen e.V.(BDR)
  • Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte e. V. (BVKJ)
  • Berufsverband derniedergelassenenKinderchirurgen Deutschlands e.V.(BNKD)
  • Bundesverband der Niedergelassenen Diabetologen in Deutschland (BVND)
  • Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)
  • Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM)
  • Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT)
  • Deutsche PsychotherapeutenVereinigunge.V. (DPtV)
  • Deutscher Hausärzteverband e.V.
  • Freie Ärzteschaft e. V.
  • Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte in Deutschland e.V. (GAÄD)
  • Hufelandgesellschaft –ÄrztlicherDachverband für Naturheilkunde, komplementäre und integrative Medizin
  • Interessengemeinschaft Medizin (IG Med e.V.)
  • Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
  • NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.(NAV)
  • Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (vertritt 29 Mitgliedsverbände)
  • Spitzenverband ZNS (SPiZ), dieser vertritt:·
  • Berufsverband ärztlicher Psychoanalytikerinnen und Psychoanalytiker    in der  Deutschen Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT)
  • Berufsverband der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Deutschlands (BPM)·
  • Berufsverband Deutscher Nervenärzte (BVDN)·Berufsverband Deutscher Neurologen (BDN)
  • Berufsverband Deutscher Psychiater (BVDP)·Berufsverband für Kinder-und Jugendlichen-Psychiatrie und Psychotherapie (BKJPP)
  • Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) e.V.
  • Verband Deutsche Nierenzentrene.V.(DN)
  • Vereinigung Analytischer Kinder-und Jugendlichen-Psychotherapeuten in Deutschland e.V(VAKJP)
  • Vereinigung psychotherapeutischund psychosomatisch tätiger Kassenärzte e.V. (VPK)
  • Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland (ZI)

https://www.kbv.de/media/sp/KBV-Positionspapier_Wissenschaft_Aerzteschaft_COVID-19.pdf

 


 

Die acht größten Fehler der Lockdown-Politik

 

Wolfram Weimer - 16.12.2020 - The European

 

Noch ist die Zustimmung hoch, aber die Fehler der Politik könnten dafür sorgen, dass die Stimmung kippt.

Acht Gründe gibt es dafür.

 

Der Mehrheit der Deutschen trägt auch den neuen Lockdown tapfer mit. Doch Bundesregierung und Ministerpräsidenten riskieren, ihren Kredit aufzubrauchen. Denn die Fehler der Corona-Politik sind eklatant.

 

1. Es gibt keine langfristige Strategie. Die deutsche Politik fährt nach eigener Aussage in der Pandemie “auf Sicht”. Seit Monaten fährt sie schon so. Dabei wäre es dringend geboten, zu wissen, wohin sie fährt. Dass Berlin bei Ausbruch der unbekannten Krankheit spontan einen umfassenden Lockdown anordnete, war legitim und für alle nachvollziehbar. Man wusste nicht genau, womit man es mit Covid-19 wirklich zu tun hatte. Doch spätestens im Sommer, als man das Virus, die Verläufe, die Mortalitäten und Risikogruppen genau kannte, hätte eine Strategie entwickelt werden müssen, wie Deutschland langfristig zu neuer Normalität mit dem Virus finden kann. Doch die blieb aus. Stattdessen wiederholt sich im Winter die hektische Verbotspolitik. Der kollektive Lockdown ist das gröbste, beinahe mittelalterliche Schwert, das die Politik aus schierer Ratlosigkeit zückt. Während viele asiatische Länder intelligente Wege finden, mit digitaler Technik und Zielgruppenschutz eine neue Normalität zu definieren, fällt Deutschland wieder in alte Ausnahmezustände und kollektive Notwehrsituation zurück. Was aber passiert im Februar und März, im Juni und September 2021? Wird bei jeder wieder steigender Inzidenzzahl abermals ein Lockdown angeordnet? Das Fehlen einer langfristigen Strategie wird von einer breiten gesellschaftlichen Koalition immer lauter angemahnt.

 

2. Die Corona-App ist miserabel. Sie ist 23 Millionen Mal heruntergeladen worden, sie kostet 69 Millionen Euro, sie sollte das zentrale Instrument zum Infektionsschutz werden, doch sie nutzt kaum etwas. Der politisch gewollte Datenschutz in Deutschland führt dazu, dass genau die Daten, die man für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung eigentlich bräuchte (Informationen von Laboren, Gesundheitsämtern, Geo-Trackings), überhaupt nicht nutzt. Während asiatische Länder große Erfolge mit tief vernetzten Apps erzielen und – etwa in Taiwan – damit Lockdowns völlig vermeiden können, ist die deutsche App weitgehend wirkungslos. Selbst Markus Söder hält sie für unbrauchbar: “Die App ist leider bisher ein zahnloser Tiger. Sie hat kaum eine warnende Wirkung.” Die FDP hält sie sogar für “grauenhaft schlecht”. Digitalexperten fordern seit Monaten Updates – doch die Politik wagt sich nicht, den Datenschutz zum Schutz von Menschenleben endlich zu lockern.

 

3. Die Risikogruppen werden nicht systematisch geschützt. Immer mehr Wissenschaftler und Experten empfehlen der Politik, für die Pandemiebekämpfung nicht alle wahllos einzusperren, sondern sich auf den Schutz der Risikogruppen zu konzentrieren – also auf Hochbetagte und Vorerkrankte. Das Durchschnittsalter der Todesfälle liegt bei 83 Jahren. Für den Großteil der Bevölkerung ist Corona kein außergewöhnliches Risiko. Für Risikogruppen aber ist es viel gefährlicher, tödlicher als übliche Grippen. Also müsste man sich um diese besonders kümmern. Tatsächlich aber blieben Altersheime über den Sommer hinweg ohne durchgreifende Schutzmaßnahmen weitgehend sich selbst überlassen.

 

4. Die demokratische Legitimation ist brüchig. Zentrale Entscheidung der Pandemiebekämpfung – etwa die Lockdown-Verfügungen – sind nicht von Parlamenten, sondern von der Ministerpräsidentenkonferenz gefällt worden. Die häufig zerstrittene Runde aus Kanzleramt und Staatskanzleien ist zum zentralen Entscheidungsorgan der Pandemie geworden – der Bundestag spielte über Monate nur eine Randrolle, selbst als reihenweise Grundrechte der Bevölkerung massiv eingeschränkt wurden. Dies führt zu einem Legitimationsdefizit der Corona-Politik, es vertieft das Misstrauen in der Bevölkerung und befördert reihenweise Verordnungen, die von Gerichten als rechtswidrig wieder kassiert werden.

 

5. Die Rettungspakete funktionieren schlecht. Die Politik der groben Lockdowns verursacht unnötig große Flurschäden in Wirtschaft und Mittelstand. Für 2021 wird eine gewaltige Pleitewelle in Deutschland erwartet. Die Politik verspricht großzügige Hilfen. Doch häufig kommen die Hilfen zu spät oder gar nicht an, übersehen sie wichtige Gruppen, führen zu Mitnahmeeffekten und verzerren Märkte. Die vollmundig versprochenen Novemberhilfen sind sogar “wegen Softwareproblemen” noch gar nicht ausgezahlt.

 

6. Die Kollateralschäden der Lockdown-Politik sind bitter. Die Lockdown-Politik findet ihre Legitimation durch das hohe Ziel, Menschenleben zu retten. Doch die Wahrheit ist, dass sie zugleich Menschenleben kostet. Ärzte warnen seit Monaten eindringlich, dass viele Herzinfarkt-, Schlaganfall- und Krebspatienten infolge der Corona-Politik nicht mehr ins Krankenhaus gingen. Kollateralschäden dieser Politik gibt es auch in globaler Dimension: Lockdowns in großen Industriestaaten führen dazu, dass mit dem Unterbrechen von Lieferketten viele Arme in der Dritten Welt unmittelbar in Elend, Hunger und Tod getrieben werden.

 

7. Die Krisen-Kommunikation ist flatterhaft. Kommunikatives Irrlichtern prägt seit Monaten die Corona-Politik. Von der anfänglichen Verharmlosung (“Corona verläuft milder als die Grippe”) über zur Maskenfarce (“Das sind Virenschleudern”) bis kommunikativen Sprunghaftigkeit in den Quarantäne-Kriterien hat Deutschland ein abenteuerliches Ansage-Durcheinander erlebt. Eifersüchtige Ministerpräsidenten widersprachen einander, Regeln wurden angekündigt und revidiert, Pathos und Ohnmacht wechseln kommunikativ ab. “Man würde mit dem Wissen von heute keinen Einzelhandel mehr schließen”, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn am 1. September. “Das wird nicht noch mal passieren.” Nun wird der Einzelhandel komplett geschlossen.

 

8. Die Impfungen kommen spät. Deutschland (einst die Apotheke der Welt) hat seine Pharmaindustrie durch politische Auflagen in der vergangen Jahren strategisch geschwächt. Wichtige Arzneimittel müssen inzwischen importiert werden, der Forschungsstandort fällt zurück. Immerhin wurde nun in Deutschland (von der Mainzer Firma Biontech) einer der ersten Impfstoffe entwickelt. Doch während in Großbritannien, den USA und Kanada bereits geimpft wird, wartet Deutschland auf bürokratische Genehmigungsverfahren. Der erste Deutsche wurde letzte Woche geimpft – in England.

 

Was läuft schief in der deutschen Corona-Bekämpfung? | The European