Flutkatastrophe

 

 

Wahlkampfgetöse mit dem Schlagwort "Klimawandel"

 

Hochwasserschutz ist Katastrophenschutz und Katastrophenschutz gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Doch eben diese Daseinsvorsorge wurde seit Beginn der neoliberalen Privatisierungswelle vor etwa 30 Jahren vernachlässigt. Wer die lebensrettende Daseinsvorsorge endlich wieder rehabilitieren will, muss das öffentliche Wirtschaften des Staates befürworten und darf sich nicht immer wieder wie die abgehobenen und heimatlosen Kosmopoliten der Großstädte aus der regionalen und nationalen Verantwortung der Länder und des Bundes ins Europäische und Globale flüchten. Daseinsvorsorge ist Arbeit, macht keinen Spaß und ist weder chic noch sexy,

aber lebensrettend und auf Dauer für die Kommunen, die Länder und den Bund enorm kostensparend. UWD

 


 

Sehen Sie die Gefahr eines politischen Öko-Populismus, der vernunftbasierte Lösungen am Ende eher verhindert als ermöglicht?

 

Michael Kretschmer: Absolut. Ein solcher Populismus beschädigt das positive Anliegen und das große Ziel; er verstört Menschen, die technischen Verstand haben, denn durch die sichtbare Unmöglichkeit, mehrere Ziele gleichzeitig zu erreichen oder sich überhaupt realisierbare Ziele zu setzen, werden wohlwollende Menschen zurückgestoßen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine Begeisterung und eine Bereitschaft zum Mitmachen haben – in der jungen Generation, bei den Berufstätigen, bei Technikern und Ingenieuren, damit wir dieses Ziel erreichen können.

 

Sachsens Ministerpräsident zu Söders Kohle-Vorstoß - „Wir dürfen den Grünen nicht hinterherrennen“ | Cicero Online

 


 

Die billigste Ausrede nach dem Hochwasser:

Der Klimawandel ist an allem schuld

 

Nach einer Flutkatastrophe ist die Versuchung gross, dafür die Erderwärmung verantwortlich zu machen. Eindimensionale Erklärungen sind jedoch gefährlich. So spricht einiges dafür, dass der Hochwasserschutz vernachlässigt wurde.

 

 Kanzlerin Merkel tut es, Ministerpräsident Laschet tut es auch und die Grüne Baerbock sowieso. Alle Parteien mit Ausnahme der AfD fordern als Reaktion auf das Hochwasser mehr Klimaschutz. Wenn alle Politiker dasselbe sagen, sollten die Bürger misstrauisch werden.

 

Entweder sind die Forderungen tatsächlich alternativlos, dann fragt man sich allerdings, weshalb Bund und Länder sie nicht längst umgesetzt haben. Oder die Politiker zeigen mit dem Finger so resolut in die eine Richtung, um von eigenen Versäumnissen abzulenken und in der Stunde der Not Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu simulieren.

 

Die dritte Möglichkeit ist eine Mischung aus allem. Die richtige Antwort auf die Flutkatastrophe fällt nicht so einfach aus, weil die Lage unübersichtlich ist und verschiedene Faktoren beim Entstehen des Hochwassers mitgewirkt haben.

 

Die Welt ist nun einmal komplizierter, als durch den Matsch stapfende Politiker ihre Wähler glauben machen wollen.

 

Die Parteien denken, sie hätten jeden Wahlkampf schon verloren, wenn sie komplexe Zusammenhänge zu erläutern versuchten. Sie halten die Bürger für reichlich einfach gestrickt oder zumindest für unwillig, sich mit Sachverhalten zu beschäftigen, die sich nicht in der Schlagzeile einer Boulevardzeitung zusammenfassen lassen.

 

Claus Kleber ist ein Meister der Apokalypse

 

Der Klimawandel begünstigt ohne Zweifel Starkregen, weil warme Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann. Allerdings haben in Deutschland solche sintflutartigen Niederschläge in den Sommermonaten nicht zugenommen. Eine andere Theorie besagt, der in grosser Höhe von West nach Ost wehende Jetstream werde durch den Klimawandel so beeinflusst, dass er die Ausbreitung von stationären Wetterlagen wie das Tief «Bernd» fördere.

 

Der Erklärungsversuch ist allerdings unter Meteorologen umstritten. Eine klare Evidenz gibt es nicht, was das «heute journal» nicht daran hinderte, die Behauptung mehr oder minder als Tatsache auszugeben. Nicht nur die Politik, auch der öffentlichrechtliche Rundfunk verbreitet das Narrativ: Der Klimawandel ist an allem schuld.

 

Ein Meister des Framings ist der ZDF-Moderator Claus Kleber. Mit apokalyptischem Timbre raunt er von den Natur-gewalten, welche den Menschen für den Raubbau an der Schöpfung bestrafen würden. Kleber verbreitet seine kruden Theorien selbst dann, wenn eine Interviewpartnerin schüchtern darauf hinweist, der Klimawandel spiele sicher eine Rolle, sei allerdings gewiss nicht der einzige Grund für die Überschwemmungen.

 

Framing ist allemal wichtiger als Fakten. Warum das so ist, darüber lässt sich nur spekulieren. Will man in öffentlich-rechtlichen Redaktionen den Grünen im Wahlkampf helfen? Oder regt sich die deutsche Lust an der Romantik mit ihrer Neigung, den Menschen als Störfaktor für eine im Urzustand heile Natur zu betrachten?

 

Wie sehr sich die Romantik in der deutschen Politik manifestiert, zeigte sich früher in der Angst vor dem Waldsterben oder zeigt sich heute im irrationalen Umgang mit der Atomenergie, deren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel man wider alles Wissen leugnet.

 

Von den Vermutungen zurück zu den Tatsachen. Das besonders verwüstete Ahrtal wurde letztmals 1910 von einer vergleichbaren Flutwelle mit damals 57 Todesopfern heimgesucht. Verheerende Überschwemmungen sind also im Wortsinn eine Jahrhundertkatastrophe – selten, aber eben doch wiederkehrend. (Grafik ausgelassen)

 

Helmut Lussi, der Bürgermeister der Gemeinde Schuld, berichtete in der «Welt», die Lage sei ausser Kontrolle geraten, als sich von der Ahr mitgerissene «Campingmobile und Öltanks, grosse Bäume und Autos» in einer Brücke verkeilt hätten. Daraufhin habe sich das Wasser seinen Weg mitten durch die Ortschaft gesucht.

 

Haben die Behörden die Gefahrenstellen in den Flusstälern konsequent entschärft?

 

Die Schilderung erinnert an das Hochwasser in Brig im schweizerischen Bergkanton Wallis im Jahr 1993. Damals löste Schwemmgut die Katastrophe aus. Es verstopfte den Durchfluss unter einer Brücke in der Innenstadt, nachdem das Flüsschen Saltina wegen heftiger Regenfälle angeschwollen war.

 

Die Behörden zogen die Lehren aus der Überschwemmung mit zwei Todesopfern. Sie bauten nicht nur Rückhaltebecken für das Schwemmgut, sondern auch eine hydraulische Brücke, die bei steigendem Pegel automatisch angehoben wird. Das System bewährt sich. Obwohl die Saltina im Oktober 2000 dreissig Prozent mehr Wasser führte als 1993, kam es zu keinen grösseren Problemen.

 

Ein ähnlicher Weckruf war in der Schweiz das Hochwasser 2005. Danach investierten die Kantone an Bächen, Flüssen und Seen in den Hochwasserschutz. So fielen in der letzten Woche die Schäden trotz regional höheren Pegelständen als 2005 deutlich geringer aus.

 

Es ist natürlich viel leichter, den Klimawandel verantwortlich zu machen, als der Frage nachzugehen, ob Versäumnisse beim Hochwasserschutz das Ausmass der Katastrophe mitverursacht haben. In den Alpen gehören Schlammlawinen, sogenannte Murgänge, zum Alltag nach starken Regenfällen. Hat man im Berchtesgadener Land die baulichen Schutz-vorkehrungen in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich modernisiert?

 

In engen Tälern wie an der Ahr entwickelt Wasser in Engstellen die reissende Kraft einer Turbine. Die hydraulischen Effekte, die selbst unscheinbare Bäche innerhalb weniger Stunden zu Todesfallen werden lassen, sind gut erforscht. Wurden sie in den Mittelgebirgen unterschätzt, weil man Murgänge und Überflutungen als ein Phänomen von Alpen und grossen Flüssen betrachtete?

 

An Rhein und Mosel hat man nach Hochwassern in den achtziger Jahren viel Geld für mobile Barrieren und andere Vorrichtungen ausgegeben. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob entlang von Ahr und Erft mit gleicher Sorgfalt vorgegangen wurde. (Grafik ausgelassen)

 

Wenn sich herausstellen sollte, dass die Behörden die letzten Jahre nur unzureichend zur Vorbereitung genutzt haben, werden sich die Landesregierungen der Debatte über die politische Verantwortung stellen müssen. Verständlicherweise reden Markus Söder, Armin Laschet und Malu Dreyer lieber über die Erderwärmung.

 

Angesichts der ungewöhnlich vielen Toten wird auch zu klären sein, ob die Frühwarnsysteme funktionierten und ob die Behörden Warnungen rasch genug weitergaben. Es wird sich zeigen, ob man sich mit Alarmplänen und der Aufklärung der Bevölkerung für den schlimmstmöglichen Fall gewappnet hat. Erste Stimmen beklagen bereits, Warnungen seien zu spät verbreitet worden.

 

Mit Erstaunen vernimmt man die Äusserung von Innenminister Horst Seehofer, die Bundesrepublik habe in Gefahren-lagen kein flächendeckendes Sirenensystem, aber auch keine andere Warnvorrichtung. In der Schweiz ist das in durch Hochwasser gefährdeten Zonen, etwa entlang der Sihl, Standard.

 

Galt in Deutschland einmal mehr die Devise «Geiz ist geil»? Laut einer Faustformel verhindert jeder Euro für den Hochwasserschutz knapp drei Euro an Schäden. Die Investitionen rechnen sich also.

 

Eine Doppelstrategie gegen die Erderwärmung

 

Fragen müssen beantwortet und Schwachstellen ausgemerzt werden: Verbesserungen, die Menschenleben retten und Sachschäden vermeiden. Was konkret getan werden kann, muss jetzt angepackt werden.

 

Daher ist es gefährlich, wenn Politiker die Flutkatastrophe vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Erderwärmung diskutieren. Im besten Fall dämpfen die Massnahmen zum Klimaschutz ohnehin nur den Temperaturanstieg der Atmosphäre. Die Rückkehr zu einem wie auch immer gearteten Status quo ante ist illusorisch.

 

Mit anderen Worten: Die bereits eingetretenen Wetterphänomene wie die Häufung von Extremereignissen lassen sich nicht rückgängig machen. Die Anpassung an die Veränderungen ist unausweichlich. Der Streit, ob der Klimawandel bekämpft werden muss oder ob die Adaption an die Verhältnisse genügt, ist eine Scheindebatte. Es braucht beides.

 

Der Worst Case ist dabei noch gar nicht eingerechnet: dass die europäischen Anstrengungen für einen nachhaltigen Klimaschutz wirkungslos verpuffen, weil der Rest der Welt nicht im gleichen Ausmass mitzieht.

 

Hier wird ein gravierender Unterschied sichtbar, der in Zukunft noch Kopfzerbrechen bereiten könnte. Selbst kleinere technische und bauliche Anpassungen an den Klimawandel zeigen im nationalen Rahmen unmittelbar Wirkung, umfangreiche Programme wie das der EU zur Dämpfung des Temperaturanstiegs womöglich nicht.

 

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/die-billigste-ausrede-nach-dem-hochwasser-der-klimawandel-ist-an-allem-schuld-ld.1636962

 


 

Renaissance-Fürsten deutscher Politik

 

 Julien Reitzenstein, CICERO ONLINE am 21. Juli 2021

 

Die Anzahl der auch durch Versäumnisse des Staates zu Tode gekommenen Flutopfer ist erschreckend. Die Reaktionen der Politik wirken empathisch, kämpferisch und zu oft verlogen. Greift die Politik auf jahrhunderte-alte Instrumente zurück?

 

 

Seit rund 2.000 Jahren werden viele zivilisatorische Errungenschaften Roms bewundert. Die Römer bauten beispiels-weise Frischwasserleitungen mit sauberem Wasser aus entfernten Gegenden, als in anderen Städten Wasser aus Flüssen getrunken wurde – aus Flüssen, die auch der Abwasserentsorgung dienten. Diese aber hatten die Römer in unterirdischen Kanalsystemen organisiert, deren Dimensionen heute noch ebenso beeindrucken wie ihre ausgeklügelte Technik. Nach dem Zerfall des römischen Imperiums regierten verschiedenste andere Herrscher über die zahlreichen mit moderner Wasserwirtschaft ausgestatteten vormals römischen Städte. Diese investierten die Einnahmen des Gemeinwohls weniger in den Erhalt des diese Städte verbindenden Fernstraßennetzes. Sie verfielen bald, wie auch die Abwasser-Infrastruktur.

 

Ohne modernes Abwassermanagement brachen in den vergleichsweise dicht besiedelten Städten des Mittelalters und der Renaissance regelmäßig Seuchen aus. Nun ist es nicht so, dass das Wissen der Antike gänzlich verloren war, dass niemand mehr wusste, wozu die gewaltigen Aquädukte und Kanalisationen dienen könnten. Viele Ursachen, darunter technische Überforderung und Investitionen in prestigeträchtigere Projekte als hygienische Fäkalienentsorgung es je sein kann, führten zum Verfall und damit der Begünstigung von Epidemien. Diese erklärten die Fürsten und die Priester den Betroffenen – teils aus Ignoranz, teils aus wissenschaftlicher Unkenntnis, teils aus unerschütterlichem Glauben – allzu gern und allzu leichtfertig als Strafe Gottes.

 

Hochmoderne Kanalisation

 

Oft übten sich die Herrscher in Bußritualen, oft stifteten sie prestigeträchtige Kirchen, Klöster oder Pestsäulen, um Gott für das Ende der Seuche zu danken. Und gern forderten sie die Bevölkerung auf, freigiebig für diese Projekte und Gebete für das Seelenheil zu spenden. Die Idee, dass Investitionen in Infrastruktur die Bevölkerung schützen könnte, schien weniger populär. Dies änderte sich im Zuge des 19. Jahrhunderts. Das Bürgertum gewann nicht nur immer neues – auch wissenschaftliches – Wissen, sondern auch zunehmend Macht, dieses zum Nutzen der Allgemeinheit anzuwenden. Ein Beispiel bietet das damals wohlhabende Leipzig.

 

Ende des 19. Jahrhunderts hatten Handel und unzählige Produktionsbetriebe Leipzig zu einer der wohlhabendsten Städte Deutschlands gemacht. Trotz aller Kriegszerstörungen zeigen nicht nur die Villenviertel diesen Wohlstand bis heute. Er ermöglichte es vor fast 150 Jahren, die immer zahlreicheren Industriebetriebe und Wohnviertel an eine hochmoderne Kanalisation anzuschließen. Diese Abwasseranlagen wurden immer mal wieder modernisiert. Aber die Dimension der Abwasserhauptsammler – der größten, meterhohen Kanäle unter der Stadt – haben sich seither nicht verändert, trotz einer steigenden Zahl angeschlossener Haushalte.

 

Viel Chuzpe

 

Experten lassen keine Zweifel, dass die Starkregen in den vergangenen Jahrzehnten im Herbst, Winter und Frühjahr sowohl in der Anzahl als auch in den Niederschlagsmengen stetig zunahmen. Es liegt nahe, dass der Klimawandel diese Entwicklung verstärkt. Zahlreiche Experten weisen aber auch darauf hin, dass dies jedoch nicht für die Sommermonate gilt. Insofern sei die gegenwärtige Flutkatastrophe in Deutschland nicht oder nicht monokausal mit dem Klimawandel erklärbar.

 

Nun zum Schauspiel auf der politischen Ebene: Entgegen allen Hinweisen und auch Evidenzen reiht man das aktuelle Stück in die Reihe „Aktivisten gegen den Klimawandel“ ein. Man könnte diese Aufführung belächeln – wenn nicht so offenbar würde, wie die Bürger mit viel Chuzpe für dumm verkauft werden. Und wie wenig elegant diese Argumentation von den politischen Versäumnissen der Vergangenheit ablenkt. NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet beispielsweise betonte, dass solche Extremereignisse in Zukunft öfter auftreten werden. „Dieses Problem müssen wir von zwei Seiten angehen: NRW klimafest machen und den Weg Deutschlands in Richtung Klimaneutralität noch schneller gehen.“

 

Zynisch bis wurschtig

 

Zunächst einmal ist es gut und richtig, dass die Politik alle verfügbaren und angemessenen Maßnahmen ergreift, um dem menschengemachten Teil des Klimawandels etwas entgegenzusetzen. Es ist ebenso gut und richtig zu erkennen, welchen Einfluss die deutschen Maßnahmen auf das Klima haben. Zwei Prozent – dies ist der Wert, der vielen Fachleuten als der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß gilt. Selbst wenn unter größten Lasten für Bürger und Industrie dieser Ausstoß um 50 Prozent gesenkt würde, wäre der CO2-Ausstoß auf dem Planeten um ein Prozent gesunken. Dass dies zukünftig Starkregenereignisse verhindert, darf bezweifelt werden. Dies ist kein Grund, sich nicht gegen den Klima-wandel zu engagieren und mehr noch: die Außenpolitik zu einer Überzeugung anderer Staaten zum Klimaschutz zu nutzen.

 

Solange dies nicht effektiv umsetzbar ist, wirken die geplanten Maßnahmen Laschets zum zukünftigen Schutz vor Flutkatastrophen und auf die mehr als 170 tödlich verunglückten Flutopfer dieser Tage wahlweise zynisch oder wurschtig. Sie ist der billige Versuch, vom steigenden Populismus in der Politik der vergangenen Jahrzehnte abzulenken. Dazu gehören symbolträchtige Investitionen, Steuermittel für „das Gute“ und Umsteuern in die „richtige Richtung“ – denn sie bringen mehr Wählerstimmen als Investitionen in eine Modernisierung fäkalienstinkender Infrastruktur.

 

Abwasserwirtschaft schlägt lange schon Alarm

 

Doch Politiker werden nicht in Amt und Macht gewählt, um dort Bonuspunkte für die Wiederwahl zu sammeln. In seinem Amtseid hatte Armin Laschet geschworen: „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten (…) werde.“ Über das Thema der unparteiischen Minister und Ministerpräsidenten könnte man ganze Bücher schreiben. Worauf es aber mit Blick auf die Flutkatastrophe ankommt, ist vor allem: Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Kommunen wissen seit Jahrzehnten, dass die veralteten und vor allem unterdimensionierten Abwassersysteme bei Regen an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Die Abwasserwirtschaft schlägt seit Langem Alarm – die wenig prestigeträchtigen Investitionen jedoch erfolgen mehr als zögerlich. Das Abwenden von Schaden sieht anders aus. Ebenso schlagen Umweltverbände, Bürgerinitiativen seit Jahrzehnten jedes Mal Alarm, wenn jene Gebiete als Baugebiete ausgewiesen werden, die jahrhundertelang als Überflutungsgebiete dienten, wie Auenlandschaften.

 

Nun ist der Schaden eingetreten. Nicht nur an Liegenschaften, öffentlicher Infrastruktur und sogar an Gesundheit und Leben Unzähliger, sondern auch der Demokratie. Denn die Menschen wollen darauf vertrauen, dass die demokratischen Institutionen Schaden abwenden.

 

Gewaltige Steuermittel

 

Es gibt nur einen einzigen Weg, die Folgen solcher Katastrophen zukünftig zu reduzieren. Dieser liegt nicht darin, einfach mal zu glauben, dass China, die USA oder Saudi-Arabien auf den Wunsch von Armin Laschet hin ihre Industrie drosseln und CO2 reduzieren. Er liegt darin, die öffentliche Infrastruktur den Naturereignissen anzupassen – den natürlichen ebenso wie jenen, die der Klimawandel verursacht. Die Kanalisation muss vergrößert und erneuert, Kläranlagen ausgebaut und die Straßenentwässerung verbessert werden. Keine Frage, diese Maßnahmen werden gewaltige Steuermittel erfordern, keinem Politiker sofort Prestige bringen und zudem unpopulär sein – weil Straßen-sperrungen und Baustellen selten Freude auslösen. Aber sie sind notwendig, um Schaden abzuwenden. Ebenso ist es unpopulär, Neubaugebiete in natürlichen Überflutungsgebieten zu untersagen oder gar deren Umwandlung in Bauland in der Vergangenheit als Fehlentscheidung – mit allen Rechtsfolgen – zuzugeben.

 

Wenn in 50 bis 100 Jahren die Ziele vieler Klimaschützer erreicht wären, den Klimawandel umzukehren, wird die Investition in eine moderne Infrastruktur nicht vergebens gewesen sein. Sie wird nicht nur jahrzehntelang Menschen besser vor Schaden an Gut, Leib und Leben geschützt haben. Sie wird dann die fast 200 Jahre und immer baufällige Infrastruktur ersetzt haben. Die Ministerpräsidenten gehen dabei seit Jahren mit gutem Beispiel voran: Keine ihrer Staatskanzleien entspricht noch dem Stand von vor mehr als 100 Jahren. Weder für das Gebäude der von 1909 an erbauten Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen noch für das von 1900 an erbaute Gebäude der Staatskanzlei in Dresden, von wo aus die Bürger Leipzigs regiert werden. Ihr Stand entspricht weder in den Dimensionen noch in der Bauqualität noch in der technischen Ausstattung einem antiquierten Stand wie dem der Abwassersysteme in ihren Bundesländern. Was für Ministerpräsidenten recht ist, muss für ihre Bürger billig sein.

 

Ablenken von der eigenen Verantwortung

 

Was die Renaissance-Fürsten von gewählten Amtsträgern in Deutschland unterscheidet, ist das in ihren Behörden verfügbare Wissen. Man weiß seit Jahrzehnten um die Gefahren der Reduzierung von seit Jahrhunderten bestehenden Überflutungsgebieten und Auenlandschaften. Man weiß um die Gefahren vom Bauen in gefährdeten Gebieten, ebenso ist der Zustand der Abwasserinfrastruktur den Behörden gut bekannt. Aber auch die Möglichkeiten der Bevölkerungs-warnung per SMS in bestimmten Gebieten sind bekannt – ja, es gibt sogar ein Bundesamt für den Zivilschutz, das theoretisch über funktionierende Warnsirenen verfügt.

 

Es wäre nicht richtig, schon heute Spekulationen zu verbreiten, welche Behörden in welcher Weise versagt und so letztlich den Tod von zu vielen Menschen verschuldet haben könnten. Aber es ist richtig, sich daran zu erinnern, dass Amtsträger die politische Verantwortung für die ihnen unterstellten Behörden tragen – in Bund, Ländern und Kommunen. Wer aber statt über eigene politische Verantwortung, darüber schwadroniert, dass ja „höhere Mächte“ für die Katastrophe verantwortlich seien, handelt wie die Herrscher der Renaissance. Wenn dann noch Bußfertigkeit gegenüber dem Klimawandel gefordert wird, um von der eigenen Verantwortung abzulenken, ist es Zeit, zu überlegen, ob diese Reaktionen mit den Regeln der Demokratie vereinbar sind.

 

Flutkatastrophe - Renaissance-Fürsten deutscher Politik | Cicero Online

 


 

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