Wahlrechtsreform

 

 

Geplante Wahlrechtsreform verfassungswidrig

 

ÖDP will deutlich weniger Bundestagswahlkreise

 

Die geplante Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Reduzierung der Größe des Bundestags auf 598 Mandats-träger ist aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) eindeutig verfassungswidrig und nichts als Augenwischerei.

 

„Eine systematische und zudem fast schon zufällige Nichtbesetzung von Direktmandaten würde wohl niemals vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Hinter dem Vorschlag steckt letztendlich die Angst, die Parteien könnten zu viele Posten für ihre Berufspolitiker verlieren,“ so Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP.

 

Der einzig sinnvolle Ansatz zur Lösung ist die deutliche Verringerung der Anzahl der Wahlkreise, also der Direkt-mandate, bei gleichbleibender Anzahl der Listenmandate. In Folge dessen käme es künftig kaum noch zu Ausgleichs- und Überhangmandaten. Würde man die Anzahl der Wahlkreise halbieren, verkleinert sich der Bundestag dadurch von

etwa regulär 598 Mandate auf 448 oder 449 Mandate. Bürger und Steuerzahler werden mit Sicherheit keine Einwände dagegen haben, wenn die frei werden Steuermittel dann sinnvoller verwendet werden. Die Bundestagswahlkreise sind jetzt schon sehr groß, sie vertreten momentan eher die Regionen als die einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Weniger Wahlkreise brächten für die Bürgerinnen und Bürger noch weniger Kontaktmöglichkeiten zu den Abgeordneten mit sich. Doch das will die ÖDP durch mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgleichen. Mehr Volksbegehren und -entscheide erlauben auch eine längere Legislaturperiode ohne Defizite bei der demokratischen Mitbestimmung.

 

Im Herbst 2021 ist der Landesverband der ÖDP mit einem Volksbegehren zur Verkleinerung des Thüringer Landtags

am ersten Quorum gescheitert. Die Bemühungen der Öko-Demokraten sind damals im Bundestagswahlkampf untergegangen. Die ÖDP hatte vorgeschlagen, zur Vermeidung von Ausgleichs- und Überhangmandaten das Verhältnis der Direktmandate zu den Listenmandaten zu ändern. Die Anzahl der Wahlkreise sollte von 44 auf 25 reduziert werden. Die Anzahl der Listenmandate jedoch nur von 44 auf 35. „Unsere Lösung hat zwei entscheidende Vorteile: Anders als

das von der Ampel geplante Bundeswahlgesetz ist sie nicht verfassungswidrig. Außerdem entlastet sie den Fiskus in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und sorgt für mehr Gerechtigkeit bei der demokratischen Willensbildung“, so Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der ÖDP Thüringen.

 

Pressekontakt:

 

Heinz Hollenberger

Pressesprecher

pressesprecher@oedp.de,

Telefon 0151/67122139

 

Über uns

 

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist die ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit etwa 8.000 Mitgliedern. Sie hat rund 530 kommunalpolitische Mandatsträger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Arten-schutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn.

 

Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit will die ÖDP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen; denn nur so kann sie für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen.

 

Die bislang größten Erfolge der ÖDP waren ihre Volksbegehren. Mit „Rettet die Bienen“ und der Einführung des Nicht-raucherschutzes konnte sie wichtige Anliegen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen.

 


 

#MerzMail 133: Der Bundestag muss kleiner werden

 

Lieber Herr / Frau XYZ,

 

„vertraulich und exklusiv“ haben mir die Vorsitzenden der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP am vergangenen Sonntagnachmittag den Gesetzentwurf der Koalition über ein neues Wahlrecht zugeschickt. Bereits eine Stunde später konnten wir in der FAZ einen ausführlichen Bericht über diesen Gesetzentwurf lesen, am Abend wurde in allen Medien über den Vorschlag der Koalition breit berichtet.

 

Die Koalition plant einen Systemwechsel in unserem Wahlrecht, hin zu einem Verhältniswahlrecht, in dem die Wahlkreise nicht mehr automatisch vom Erstplatzierten gewonnen werden, sondern eine endgültige „Zuteilung“ des Mandats davon abhängig gemacht wird, ob die Partei, der der Wahlkreisgewinner angehört, auch genug Zweitstimmen erlangt hat. Mit anderen Worten: ein gewonnener Wahlkreis ist noch längst kein gewonnener Wahlkreis. Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach den Zweitstimmen zustehen würde („Überhangmandate“), dann gelten die Wahlkreisbewerber mit den wenigsten Stimmen als nicht gewählt.

 

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist unsere Position klar: Der Deutsche Bundestag ist mit gegenwärtig 736 Abgeord-neten viel zu groß. Er muss deutlich verkleinert werden, und zwar rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl. Eine Zielgröße von 600 Abgeordneten wäre angemessen für unser Parlament.

 

Aber lässt sich eine solche Verkleinerung wirklich nur erreichen, wenn gewonnene Wahlkreismandate nicht mehr „zu-geteilt“ werden? Oder gibt es nicht doch einen besseren Weg, um dasselbe Ziel zu erreichen, nämlich die signifikante Verkleinerung des Bundestages auf rund 600, ohne in die Ergebnisse der Wahlkreise so tief einzugreifen?

 

Um diese Frage angemessen beantworten zu können, muss man ein wenig in die Details unseres Wahlrechtes ein-tauchen.

 

Wir haben gegenwärtig 299 Wahlkreise in Deutschland, in denen die- oder derjenige Bewerber(in) als gewählt gilt, die oder der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen („Erststimme“ bzw. die Bürgerstimme) in einem Wahlkreis erreicht hat.

 

Zusätzlich werden weitere 299 Abgeordnete über die Landeslisten der Parteien gewählt. Erzielt eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreismandate als ihr nach dem prozentualen Ergebnis der „Zweitstimme“ zustehen würden, entstehen „Überhangmandate“. Diese Überhangmandate müssen ausgeglichen werden, und zwar bis die Verteilung der Sitze auf alle Fraktionen wieder so ist, wie sie dem prozentualen Wahlergebnis aller Parteien in allen Bundesländern entspricht („Ausgleichsmandate“). So wird der Bundestag je nach Wahlergebnis deutlich größer als 598.   

 

Der Vorschlag der Ampel irritiert in mehrfacher Hinsicht. Sie erkennen die Überhangmandate einfach nicht mehr an, und damit entfällt auch die Notwendigkeit der Ausgleichsmandate. Wenn eine Partei schwächer ist als es der Zahl der gewonnenen Wahlkreismandate entspricht, fällt das Ergebnis der Bürgerstimme, der Stimme also, mit der die Wähle-rinnen und Wähler in einem Wahlkreis ihren Abgeordneten wählen, einfach unter den Tisch. Pech gehabt, soll man dann sagen, Wahlkreis gewonnen, aber den Sitz im Bundestag gibt es nicht. Einen solchen tiefen Eingriff in unser Wahlrecht und in das Demokratieprinzip unseres Grundgesetzes hat es bisher noch nicht gegeben.

 

Aber es gibt einen Weg, diese für uns nicht hinnehmbare Missachtung des Wählerwillens in den Wahlkreisen entgegenzutreten, und den Bundestag trotzdem auf rund 600 Abgeordnete zu verkleinern! 

 

Wir unterbreiten der Ampel fünf Vorschläge:

  1. Schon in der letzten Wahlperiode ist beschlossen worden, das Bundesgebiet nicht in 299 Wahlkreise, sondern in 280 Wahlkreise aufzuteilen. Die Ampel will wieder 299. Wir könnten uns auch 270 vorstellen, in jedem Fall sollten es nicht mehr sein als die bereits beschlossenen 280. Die Zahl steht im geltenden Bundeswahlgesetz. Schon das wäre eine Verkleinerung des Bundestages.
  2. Wir sollten den Spielraum, den uns das Bundesverfassungsgericht eingeräumt hat, ausschöpfen und bis zu 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulassen. Ein Überhangmandat löst bis zu 16 (!) Ausgleichsmandate aus. Auch diese Öffnung könnte also eine deutliche Verkleinerung des Bundestages auslösen.
  3. Die Zahl der Wahlkreise, die eine Partei gewinnen muss, um unterhalb von 5 % der Zweitstimmen trotzdem in den Bundestag einzuziehen, könnte von drei auf fünf angehoben werden. Der Schritt ist seit der deutschen Einheit überfällig und würde im Bundestag nach heutigem Stand 36 Mandate weniger bedeuten.
  4. In der Zuteilung der Ausgleichsmandate auf die Länder gibt es noch einen (begrenzten) Spielraum, um auch die Zahl der Ausgleichsmandate zu verringern.
  5. Neben den 270 Wahlkreisen schlagen wir vor, 320 Listenmandate als Regelgröße einzuführen. Das bedeutet, dass zukünftig 50 Listenmandate mehr als Direktmandate im Bundestag ihren Sitz haben. Auch dadurch reduzieren sich mögliche Ausgleichsmandate.

Wenn es 270 Wahlkreise werden und 320 Mandate über die Listen der Parteien, dann läge die Zielgröße des Bundes-tages nach unserem Vorschlag sogar noch unter der Zielgröße der Koalition. Überhang- und Ausgleichsmandate, die dann noch dazukommen könnten, würden in ihrer Zahl durch unsere Vorschläge so klein ausfallen, dass bei vollem Erhalt der Bürgerstimme in den Wahlkreisen der Bundestag deutlich verkleinert und auf rund 600 Mandate reduziert werden würde. Dieses Wahlrecht wären wir bereit in einem großen politischen Konsens schnell im Deutschen Bundestag zu entscheiden.

 

Die Ampel sollte diesen Weg mit uns ernsthaft prüfen!

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

 

Ihr Friedrich Merz