Wahlen zum neuen Bundestag 2021

 

 

Vermutlich muss die CSU bei den nächsten Landtgswahlen

in Bayern erst eine Wahlschlappe erleiden, bis sie sich entscheiden,

zum Vorteil der CDU/CSU zu einer einzigen Union zu fusionieren.

 

Anonymus

 

 

Das ist eben Berlin unter Rot-Rot-Grün.

Wer in dieser Stadt lebt, kennt das.

Es gibt nur zwei Dinge, die wirklich zählen:

Das eine ist Mittelmaß, und das andere ist Selbstherrlichkeit.

Bürger oder ähnliche Phänomene sind lästig.

 

Heinz Buschkowsky (SPD)

 

 

 Nicht nur das Klima, auch der Standort Deutschland steht auf dem Spiel.

 

Ulf Poschardt, Chefredakteur der WELT, 06.09.2021

 

 

Deutschland hatte die Wahl

 

Die Wahlkämpfer ware sehr vorsichtig und zurückhaltend. Woran lag das? Lag es an der Corona-Krise? Lag es an den existenziellen Folgen der Lockdown-Maßnahmen? Lag es an den zunehmenden verbalen Attacken, annonymen Dro-hungen und persönlichen Beleidigungen im Internet? Lag es an der berechtigten Furcht vor körperlichen Attacken beim direkten Kontakt mit aggressiven "Wutbürgern" und exzentrischen "Querdenkern"? Oder lag es nicht ganz einfach daran, dass sich im Bundestag sechs Parteien befinden, die den Umfragen zufolge alle weniger als 30 % der Stimmen erhalten und daher voraussichtlich Koalitionen mit mindestens zwei anderen Parteien eingehen müssen, wobei zwei Parteien beim Koalitionspoker von vorneherein geschnitten wurden?

 

Die sozialen Spaltungen zwischen Armen und Superreichen, zwischen Leuten aus den alten und neuen Bundesländern und Westen, zwischen Jungen unter 25 und Alten über 65, zwischen gemeinschaftsbezogener Landbevölkerung und anonymer und individualisierter Großstadtbevölkerung, zwischen Klimawandelbejahern und Klimawandelleugnern, zwischen Lockdown-Verschonten und Lockdown-Geschädigten sind erheblicher größer geworden als das für den Zusammenhalt in der Gesellschaft gut sein kann. Die Politiker scheinen oft überfordert zu sein. Sie laufen den krisen-haften Entwicklungen hinterher, sie sind nicht mehr vorsorgende Gestalter der Zukunft, sondern agieren zunehmend nur noch als Krisenmanager an der Belastungsgrenze.

 

Der enorme Reformstau und die meisten ökonomisch-politischen Probleme sind nicht erst in den 16 Merkeljahren, sondern schon seit dem neoliberalen Marktradikalismus und der Privatisierungwelle ab den 90er Jahren angewachsen. Es könnte sein, dass es eine Unmenge von Problemen gibt. die den Politikern so sehr über den Kopf zu wachsen drohen, dass sie sie kaum noch in den Griff bekommen können. In anderen Ländern der EU, aber zum Beispiel auch in Groß-britannien, in den USA oder in Brasilien zeigen sich erhebliche soziale Spaltungen und ökologische Verwerfungen, die für den sozialen Frieden und die rechtstaatliche Demokratie lebensbedrohlich geworden sind. 

 

Bedrohlich wirken die kontinuierliche Erderwärmung, die aber nur die ganze Menschheit gemeinsam bewältigen kann, die Mängel in der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur, die seit ca. 30 Jahren zugenommen haben, die Probleme einer bezahlbaren und effizienten, aber dennoch umweltschonenden Energieversorgung, die sich nach dem überstürzten Atomausstieg abzeichnete, der deutliche Vorsprung Chinas, Japans, Südkoreas, Taiwans und der USA in der IT-Branche und in der Digitalisierung, die militärische Aufrüstung Chinas als einer digitalisierten Supermacht auf der Basis einer sozialistischen Diktatur, die Gefahr einer zunehmenden Hinwendung Russlands zu China, um von ihnen technisch, ökonomisch und militärisch zu profitieren, die tiefe Reformkrise der Automobilbranche, die für Deutschlands exportorientierte Wirtschaft seit einem halben Jahrhundert zentral gewesen ist , etc. 

 

Die vier staatstragenden Parteien (Christ- und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne) mussten nach der Wahl auf jeden Fall miteinander koalieren und aussichtsreiche Koalitionsverhandlungen führen können. Daher schonten sie sich vielleicht im Wahlkampf gegenseitig vor persönlichen Verletzungen. Christ- und Sozialdemokraten mussten zusätzlich auf die Erfolge und Errungenschaften ihrer gemeinsamen Jahre in der Großen Koalition unter Merkel verweisen. Den angewachsenen Reformstau durften sie nicht erwähnen, weil das auf sie zurückfallen würde. Aber einen Reformstau gibt es seit mehr als 20 Jahren. Deutschland muss durch tiefgreifende Reformen saniert und sowohl ökonomisch als auch politisch zukunftstauglich gemacht werden.

 

Die Corona-Epidemie ist hierzulande auch noch nicht überstanden und die langfristigen Folgen der Pandemie für die Weltwirtschaft sind vor allem für die wirtschaftlich schwächeren Nationen noch nicht abzusehen. Aber in einer global vernetzten Weltwirtschaft wird sich das auch auf Europa auswirken. Nach dem Ende der die Wirtschaft schwächenden Coronapolitik kommt es vor allem auf wirtschaftliche Stabilität und Erholung der durch die Corona-Krise belasteten kleinen und mittleren Unternehmen an, die immer ein Garant für die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit für die politische Stabilität waren. Aber in unserem Parlament sitzen zu wenig Politiker mit ökonomischer Kompetenz und unternehmerischer Erfahrung.

 

Erstaunlich war es, dass die Coronapolitik im Wahlkampf fast keine Rolle gespielt hatte. Nicht, dass die Auswirkungen der Coronaepidemie und -politik nicht den Wahlkampf unterschwellig beeinflusst hätten, sondern sie wurden von den wichtigsten, auch in den Medien präsenten Protagonisten einfach nicht thematisiert. Anscheinend waren auch die Bürger und Bürgerinnen in den Befragungen nach dem amerikanischen Townhall-Modell vorsorglich so ausgewählt worden, dass dort keine von der Coronapolitik geschädigten Leute oder gar sog. "Querdenker" zu Wort kommen und peinliche oder gefährliche Fragen stellen konnten. Das bedeutet jedoch, dass demokratische Bürgernähe nur noch als systemkonforme TV-Show inszeniert wurden. Bisher dachte ich, das gäbe es nur in Russland.

 

Zwar sind im Parlament nicht nur Politiker mit ökonomischer Kompetenz und unternehmerischer Erfahrung, sondern auch andere Gruppen (Arbeiter und Angestellte, Landwirte und Gastronomen, Pflegende und Rentner, Künstler und Wissenschaftler, u.a.) unterrepräsentiert, aber das berechtigte Fordern von sozialer Gerechtigkeit lässt leider allzu oft vergessen, dass berufliche Leistungsgerechtigkeit, pekuniäre Gerechtigkeit in Form angemessener Löhne,  Preise und Zinsen sowie rechtsstaatliche Strafgerechtigkeit (in Form von Geldstrafen, Freiheitsentzug und Resozialisierung) auch zu einer anspruchsvollen und umfassenden Rede von einer gerechten Gesellschaft hinzugehören. Überführte Straftäter immer ohne Ansehen ihrer jeweiligen Biographie und Lebenschancen ganz pauschal nur mit einem Verweis auf ihre angeblich schlimme Kindheit zu entschuldigen und zu schonen, aber die Opfer sich selbst und ihrem "Schicksal" zu überlassen kann jedenfalls auch nicht gerecht sein. Das sind oft nur küchenpsychologische Klischees aus der freudia-nischen Mottenkiste.

 

Außerdem übertönen allzu simple Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit unter dem pharisäerhaften Vorwand des Gerechten oft den dahinter steckenden Eigennutz, verdrängte Neidreflexe und andere Ressentiments derer, die sich zu kurz gekommen fühlen. Vermutlich ist das für das politische Denken zentrale Wort "Gerechtigkeit", das wohlverstanden und philosophisch begriffen auf eine der wichtigsten politischen Ideen verweist, in der medialen und politischen Öffent-lichkeit leider oft nur das gerade von Linken am meisten sophistisch missbrauchte Schlagwort.

 

Das Denken in ökonomischen Begriffen und Wechselwirkungen fordert nämlich so viel Sachlichkeit und Sachwissen, dass es die meisten Leute einfach überfordert. Denn es wird in unseren Schulen viel zu wenig gelehrt und fehlt daher in der Allgemeinbildung. So bleiben die meisten Deutschen im Vergleich zu Briten, Franzosen und Amerikanern oft nur moralisierende Oberlehrer, vergessen jedoch das Faktische, das Strategische und das Pragmatische, das neben dem Ethischen und Moralischen auch zu einer handwerklich gut gemachten Politik gehört. Das gilt auch bei den drängenden Problemen von  Asyl und Integration, Migration und Einwanderung. Moralisierung kaschiert Wahrheit und Klugheit.

 

Der von den öffentlich-rechtlichen Medien ausgelöste Hype um die Grünen und ihre erste Kanzlerkandidatin Baerbock war fast so schnell vorbei wie er begonnen hatte. Das haben sich die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin jedoch selbst zuzuschreiben. Denn wegen ihrer diskriminierenden Frauenquote haben sie nicht ihren aussichtsreicheren und belieb-teren Kandidaten Habeck aufgestellt. Das zeigt wie wenig pragmatisch selbst die Realos unter den Grünen sind. Das sollte den anderen Parteien zu denken geben, wenn sie mit ihnen koalieren.

 

Die Grünen drohten ähnlich wie früher die Zeugen Jehovas mit dem baldigen Weltuntergang. Sie taten so, als ob die Deutschen ganz alleine die Welt vor dem Untergang retten könnten. Außerdem verschreckten die Grünen potentielle Wähler mit ihrer besserwisserischen und oberlehrerhaften Art der Volkserziehung in Sachen Klimapolitik, Gender-agenda, Sprachpolizei, Identitätspolitik und Umstellung der Ernährung. Den meisten Leuten geht diese Art der politi-schen Bevormundung zu weit. Das natürliche Geschlecht ist angeboren und meistens nicht zu ändern. Gender als soziales Geschlecht ist eine Frage der gewohnten und selbst gewählten Rollenmuster und Lebensformen und geht den Staat nichts an. In einer freiheitlich-rechsstaatlichen Demokratie kann und darf es keine Aufgabe des Staates sein, bestimmte Rollenmuster und Lebensformen zu begünstigen (Gendermainstreaming), die gerade den Moden des Zeitgeistes entsprechen.

 

Die Grünen agierten daher nur allzu oft wie eine freiheitsfeindliche Partei, die dem gemeinen Volk mißtraut und es nach ihren Vorstellungen umerziehen will. Auch die gut gemeinten klimapolitischen Ziele dürfen nicht alles Andere dominieren. Sonst droht eine Ökodiktatur. Besonders die Leute aus den neuen Bundesländern kennen diese Art der Volkserziehung noch von früher aus der DDR und reagierten dagegen zurecht ziemlich allergisch. Dabei wissen die meisten Leute sehr wohl, dass mit der Erderwärmung nicht zu spaßen ist und es zügige internationale Lösungen und politische Vereinbarungen braucht. Aber eben nicht die nationalen Sonderwege ökologischer Streber und Oberlehrer. Aber wozu führen eine asketische Rigorosität, inhibitorische Verbotsforderungen und lustfeindliche Verzichtsexzesse, wenn sie den ganzen Wirtschaftsstandort Deutschlands und damit den sozialen Frieden gefährden?

 

Den Weltrettungsphantasien der jungen idealistischen Ökoaktivisten ohne Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium und vor allem noch ohne Lebens- und Berufserfahrung trauen die meisten Leute zurecht nicht. Denn Deutsch-land ist nur nur noch ein führendes Industrieland unter einigen Anderen und eine Nation unter vielen Anderen, aber schon lange kein industriepolitisches Vorbild mehr für die ganze Welt. Die Hybris, immer ein Vorbild für die ganze Welt sein zu wollen, stammt aus einem unbewältigten deutschen Schuldkomplex. Statt dessen sollten deutsche Politiker erst einmal versuchen, mit allen ihren europäischen Nachbarn in guten ökonomisch-politischen Beziehungen zu leben und die Europäische Nation vor dem Auseinanderbrechen in verschiedene Lager zu bewahren. Da haben sie in den nächsten Jahren neben ihren eigenen internen Bewährungsproben schon genug tu tun.

 

Da Koalitionen mit den den Links- und Rechtsextremen in der Bundespolitik schon alleine wegen der Außenpolitik, dem NATO-Bündnis- und der Sicherheitspolitik von vorneherein ausgeschlossen sein sollten und da die Deutschlandkoalition eine ungeliebte Fortsetzung der schwerfälligen großen Koalition mit Hilfe der FDP wäre, gibt es nach der Wahl nur noch zwei aussichtsreiche und ökonomisch-politisch verantwortbare Koalitionen:

 

Die Ampel-Koalition (bzw. die Äthiopien-Koalition)

 

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne  gehen wie in Rheinland-Pfalz diese Koalition der linken Mitte ein. Die CDU / CSU muss sich in der Opposition regenerieren und verstehen, warum sie nach 16 Jahren Merkel ihre politische Identität und Überzeugungskraft verloren hat. Sollten sie sich angemessen auf ihre liberal- und wertkonservative Werte besinnen und gestärkt wiederkehren, könnten sie bei der nächsten Bundestagswahl auch die AfD auf ca. 5 % dezimieren. Dann stünde die AfD endlich ähnlich schlecht da wie die Linke nach dieser Wahl.

 

Regeration? Die SPD hat es mit großer Beharrlichkeit, echter Erneuerung und innerem Zusammenhalt geschafft, die innerlich sehr zerstrittenen Linken um fast die Hälfte zu dezimieren. Warum sollte das der Union bei der nächsten Bundestagswahl nicht auch mit der AfD gelingen? Das setzt allerdings etwas mehr Toleranz bei den Ampel-Parteien voraus, dass sich die Christdemokraten endlich wieder auf ihre wertkonservativen Positionen besinnen und den allzu pragmatischen Strukturkonservatismus der bloßen Machterhaltung der Merkeljahre hinter sich lassen.

 

Eine Ampelkoalition könnte ein Gewinn für den von den Lockdown-Maßnahmen gebeutelten Mittelstand sein. Die

FDP kämpft gegen Steuererhöhungen und schützt den Mittelstand vor allzu großen steuerlichen Belastungen. Die

SPD kümmert sich um Pflege, Mieten und Renten. Die Grünen und Liberalen treiben die staatliche Digitalisierung und digitale Verwaltung voran, falls sie ihre oft übertriebene Angst vor einem mangelnden Datenschutz überwinden können. Das kleine Estland hat bewiesen, das das geht. Die dringende bessere Ausrüstung der Bundeswehr könnte jedoch zu kurz kommen, es sei denn man überlässt das ebenso der FDP wie die Finanz- und große Industriepolitik.

 

Die Sanierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur (Autobahnen und Brücken, Dämme und Deiche, Schulen und Hochschulen, etc.) müssten alle drei zusammen anpacken und in die Wege leiten. Die etwas wendigeren Liberalen und die bodenständigeren Sozialdemokraten müssten dann jedoch die Deutschen vor der spalterischen Gender- und Identitätspolitik der grünen Ideologen schützen. Eine Politik des Schutzes der Freiheit und des Lebens, der Bürgerrechte und der Menschenwürde kann auch ohne CDU/CSU auskommen.

 

Aber bei den medizinrechtlichen Problemen von Abtreibung und Embryonenschutz, aktiver Sterbehilfe und Organ-spende könnte es zu allzu libertären Deregulierungen bzw. zu bloß utilitaristischen Regulierungen kommen, die den unbedingten Schutz des menschlichen Lebens und die Würde des Menschen einer zur Zeit populistischen Willkürfreiheit opfern. Diese medizinrechtlichen Probleme berühren Grundrechtskonflikte und Gewissensfragen. Daher sind sie keine Sache der Parteipolitik und werden wie bisher unter Aufhebung des Fraktionszwanges diskutiert und entschieden.

 

Olaf Scholz muss nun ganz klar auf eine Ampel-Koalition setzen. Die Gefahr einer rot-grün-roten Koalition ist aufgrund des Wählervotums abgewehrt. Die Linken wurden zurecht abgestraft und konnten nicht einmal 5 % der Stimmen gewinnen und können nur noch mit Ach und Krach aufgrund von 3 Direktmandaten in den Bundestag kommen. Aber die 48 neuen Jusos in den Reihen der SPD könnten dem Pragmatiker Scholz trotz Schützenhilfe von Habeck und Lindner auch noch die Kanzlerschaft schwer machen. Ein deutlicher Linksruck der SPD-Fraktion ist zu erwarten.

 

Aber die deutschen Wähler überraschen im Vergleich zu anderen Wählern in Europa immer wieder durch eine politische Ausgewogenheit und balancierte Klugheit der Mitte und des Maßes. Die reine Mitte gibt es jedoch nur auf dem Papier und in der Phantasie. In der derzeitigen politischen Realität Deutschlands muss man zwischen einer linken oder einer rechten Mitte wählen. 

 

Die Jamaika-Koalition

 

Christdemokraten, Grüne und Liberale  gehen wie in Schleswig-Holstein diese Koalition der rechten Mitte ein. Die Sozialdemokraten kämen dann nicht zum Zug. Darunter würde vor allem die Sozialpolitik leiden, denn die SPD könnte sich nicht um Pflege, Mieten und Renten kümmern, was bekanntlich ziemlich dringend ist. Die Grünen könnten sich wie in Hessen im gerade angesagten Greenwashing für die Industrie verlieren.

 

Es bestünde die Gefahr, dass die neoliberale Privatisierungswelle bleibt oder sogar wieder an Fahrt aufnimmt. Den Arbeitgebern wäre damit zwar gedient, den Arbeitnehmern hingegen kaum. Die soziale Schieflage könnte sich ohne die SPD verstärken und die sozialen Spaltungen wegen der linksliberalen Gender- und Identitätspolitik der Grünen ver-tiefen. Doch die dringende bessere Ausstattung der Bundeswehr könnte gelingen, wenn auch die letzten weltfremden Pazifisten bei den Grünen zähneknirschend zustimmen.

 

FDP und CDU konzentrieren sich auf die Finanz-, Wirtschafts- und Industriepolitik, was nach der Coronakrise und mitten in der Krise der Automobilbranche zielführend sein könnte. Aber die Sanierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur (Autobahnen und Brücken, Dämme und Deiche, Schulen und Hochschulen, etc.) könnte ohne die bodenständigere SPD zu kurz kommen. Der Erhalt einer nicht nur effektiven und ausgewogenen, sondern auch für Normalverbraucher bezahlbaren Energien könnte scheitern.

 

Dass Armin Laschet trotz der starken Verluste für ihn und die Christdemokraten immer noch Kanzler werden will, ist zwar formal zulässig und aus seiner Position heraus verständlich, aber von außen betrachtet dennoch etwas seltsam. Olaf Scholz hat eindeutig den größeren Anspruch auf das Kanzleramt und die Bildung einer Regierungskoalition. Aber ob es dazu kommt, hängt nun vor allem von den Grünen und der FDP ab. Hoffentlich kommen sie möglichst bald in einer pragmatischen und kooperativen Verschiedenheit zusammen. They must have to learn to agree to disagree.

 

Die Zeit drängt, denn mit der kaum noch abwendbaren Haushaltspleite und Zahlungsunfähigkeit der USA ab dem 18. Oktober droht eine erneute schwere Krise der weltweiten Finanzwirtschaft. Deutschland scheint momentan zu sehr mit sich selbst und den etwas komplizierten Koalitionsverhandlungen beschäftigt zu sein. Daher sollten diese Verhand-lungen im Eiltempo vollzogen und möglichst schon bis Mitte Oktober abgeschlossen werden.

 

Deutschland muss gut vorbereitet sein und braucht für den Fall einer erneuten schweren Weltwirtschaftskrise eine stabile und handlungsfähige Regierung. Außerdem könnte noch im Oktober eine erneute vierte Coronawelle das Land treffen, da die Impfquote weiterhin ziemlich mäßig ist.

 

UWD

 

Quelle: Wahlumfragen und Wahlergebnisse zur Bundestagswahl: https://dawum.de/Bundestag/

 


 

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

 

Noch nie war die Bundesrepublik Deutschland politisch so vielfältig und so gespalten. Keine mögliche Regierungs-koalition hat ein klares Mandat erhalten; jede Koalition muss sich erst Legitimität erarbeiten. Ich hoffe, dass sich die neuen Regierungsparteien nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, sondern die Aufgaben klug und mutig untereinander aufteilen und die notwendige Entschlossenheit zur Veränderung haben. Deutschland steht vor den schwierigsten Herausforderung seit langer Zeit. Die neue Bundesregierung muss schnell wegweisende Entscheidungen zum Klimaschutz, zur digitalen Transformation und zur sozialen Erneuerung treffen. Wenn ihr dies nicht gelingt, wird Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand auf dem Spiel stehen und Europa Gefahr laufen im Systemwettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen zu geraten. Die neue Bundesregierung sollte sich daher schnell finden und in den ersten 100 Tagen ein überzeugendes Programm mit Schwerpunkt  Zukunftsinvestitionen, Entbürokratisierung und einer stärkeren Integration Europas angehen. Wir brauchen endlich mehr Mut zur Veränderung. Dazu gehört, den mächtigen Interessensgruppen die Stirn zu bieten und die größte Hürde für Reformen – die Besitzstandswahrung in Deutschland – zu überwinden.

 

https://www.diw.de/de/diw_01.c.825591.de/bei_der_regierungsbildung_brauchen_wir_jetzt_tempo_und_mut.html

 


 

Die beste Nachricht:

Eine rot-grün-dunkelrote Regierung bleibt den Deutschen erspart

 

Das Parteienbündnis, das Berlin seit fünf Jahren in Grund und Boden regiert, wird nicht auf den Rest der Republik übertragen werden können – allen Linksruck-Träumereien zum Trotz. Das ist ein Grund zur Freude – auch wenn noch völlig offen ist, was stattdessen zustande kommt.

 

Fangen wir mit dem an, was sich in Deutschland am Sonntag nicht verändert hat: Berlin bleibt Hauptstadt des staat-lichen Versagens. Wegen vertauschter Wahlzettel für das ebenfalls neu gewählte städtische Abgeordnetenhaus kam es in etlichen Wahllokalen zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben. Anderswo gingen die Stimmzettel aus, und der Nachschub kam wegen des – dummerweise auf genau diesen Sonntag gelegten – Marathons nicht rechtzeitig an. «Dit is Berlin», kommentierten viele Bürger die Lage lakonisch. So könnte man es formulieren, wenn es lustig wäre.

Aber ein solches Versagen am Wahltag ist nicht lustig. Dit is eigentlich unfassbar.

 

Und damit zu der erfreulichen Nachricht des Abends: Das rot-grün-dunkelrote Regierungsbündnis, das Berlin seit fünf Jahren in Grund und Boden regiert, wird nicht auf den Rest der Republik übertragen werden können – allen Linksruck-Träumereien der drei Parteien zum Trotz. Für eine solche Worst-Case-Koalition fehlt die erforderliche Mehrheit der Sitze im nationalen Parlament.

 

4,9 Prozent für die radikalste linke Kraft

 

Und das liegt an der Schwäche der radikalsten linken Kraft im deutschen Parteiensystem. Nach einem Ergebnis von 9,2 Prozent vor vier Jahren kam die Linkspartei dieses Jahr nur noch auf 4,9 Prozent (sie wird nur deshalb weiter im Bundes-tag vertreten sein, weil sie drei Direktmandate gewinnen konnte und in dem Fall die «Grundmandatsklausel» greift: Die Partei zieht mit der Zahl von Abgeordneten ins Parlament, die ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht).

 

Aber wären die Alternativen zu Rot-Grün-Dunkelrot ein Gewinn fürs Land? Sowohl die Union als auch die SPD können versuchen, Koalitionen mit den Grünen und der FDP anzuführen. Aus liberaler Perspektive könnte man versucht sein, das Jamaica-Modell der SPD-geführten Ampel vorzuziehen. Union und FDP wollen schliesslich beide einen effizienteren Staat und weniger Bürokratie für die Wirtschaft, und beide haben Steuererhöhungen ausgeschlossen. Bei der Ampel könnten zwei linke Parteien, die für das Gegenteil stehen, die Liberalen in die Zange nehmen.

 

Allerdings sind Koalitionsverhandlungen nur begrenzt planbar. Und der Wille der SPD, CDU und CSU nach 16 Jahren an der Macht in die Opposition zu schicken, ist sehr stark ausgeprägt. Wer weiss, vielleicht kommt Olaf Scholz der FDP am Ende so weit entgegen, dass die Kompromisse in der Summe mehr überzeugen als das, was Armin Laschet mit den Grünen aushandeln könnte.

 

Laschets Verhandlungsposition ist schwach

 

Denn so viel steht fest: Annalena Baerbocks Traum vom Kanzleramt mag implodiert sein, aber das Ergebnis ihrer Partei ist laut den bisherigen Hochrechnungen so stark wie nie. Ihre Parteibasis wird entsprechende Erwartungen an sie und Robert Habeck haben, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der so grün ist wie keiner zuvor. Und wenn einer in einer schwachen Verhandlungsposition ist, dann Armin Laschet, der seiner Partei voraussichtlich das schlechteste Wahl-ergebnis der Geschichte eingebrockt hat.

 

Gewiss, dieser Absturz ist nicht allein sein Verschulden. Die scheidende Kanzlerin trägt dafür einen Grossteil der Ver-antwortung. Angela Merkel hat eine entkernte und müde CDU hinterlassen. Andere wären ebenfalls beim Versuch ge-scheitert, daraus binnen weniger Monate wieder eine schlagkräftige Partei zu formen. Aber das ist vergossene Milch. Merkel wird nicht am Verhandlungstisch sitzen. Laschet muss versuchen, zu retten, was zu retten ist. Und weil er be-kanntlich kein «Rückfahrticket» nach Nordrhein-Westfalen besitzt, wird er den Grünen wenn, dann wohl sehr weit ent-gegenkommen müssen. Ob das, was dabei als Kompromiss herauskäme, am Ende wirklich besser fürs Land wäre als die besagte Ampel?

 

Die gar nicht mehr so kleinen Parteien FDP und Grüne haben die längst nicht mehr grossen Parteien SPD und CDU

(plus CSU) bis auf weiteres in der Hand. Es werden unruhige Wochen. Hoffentlich werden es nicht wieder Monate.

 

 Bundestagswahl 2021: Keine rot-grün-dunkelrote Regierung (nzz.ch)

 


 

Die schlechteste Nachricht:

Die AfD ist die große Gewinnerin im Osten - vor allem in Sachsen

 

Das ist nicht nur für die SPD und die CDU, sondern für das ganze Land bedrohlich. Die Ampelparteien sollten es daher begrüßen, wenn die CDU - sei es auch mit Hilfe der Werte-Union - eine politische Offensive der Wiedergewinnung der

an die AfD verlorenen Wähler planen und durchführen. Es ist für das ganze Land und für die politische Balance in der deutschen Demokratie wichtig, dass sich die Unionsparteien evtl. sogar durch eine Fusion der beiden Schwesterparteien regenerieren und programmatisch zu einer neuen liberal- und wertkonservativen Partei erneuern.

 

Die Anhänger der Ampelparteien sollten endich aufhören pauschal, undifferenziert und links-populistisch vor "rechts" zu warnen, als ob allesvrechts von der Mitte so viel wie "schlecht" oder gar "böse" bedeuten würde. Es gibt nämlich rechts von der Mitte mindestens sechs oder sieben verschiedene Gruppierungen: Wirtschaftsliberale (FDP), Liberal-konservative (FW, LKR und ÖDP), Wertkonservative und Strukturkonservative  (CDU und CSU), Wertkonservative Christen (Bündnis C), Rechtspopulisten (AfD) und Rechtsradikale (Flügel in der AfD, Die Rechten, NPD, III. Weg, etc.).

 

Politisch aufgeklärte Wähler und Wählerinnen der demokratischen und rechtsstaatlichen Mitte sollten auch nicht auf dem linken Auge blind sein und auch nicht den gewaltbereiten und gewalttätigen linken Extremismus (Berlin, Hamburg, Leipzig, etc.) verharmlosen, denn "links" bedeutet weder "richtig" noch "gut". Auch links von der Mitte gibt es ungefähr sieben oder acht verschiedene Gruppierungen: Bürgerrechtsliberale (FDP), Seeheimer Kreis (SPD), Sozialdemokraten (SPD), Jungsozialisten (Jusos in der SPD), Linksliberale Ökologen (Grüne), Demokratische Sozialisten (Die Linken), Radikale und totalitäre Ökologen (Fridays for Future und Extinction Rebellion) und Anarcholinke (Antifa, etc.). UWD

 


 

Die CDU ist an sich selbst gescheitert

 

ALEXANDER MARGUIER am 26. September 2021 im CICERO ONLINE

 

Die ersten Wahlhochrechnungen sind da, und noch ist alles im Fluss. Es wird wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dennoch steht fest: Die Union ist gescheitert, und zwar an sich selbst. Sie hat es nicht vermocht, den Übergang zur Nach-Merkel-Ära zu organisieren. Jetzt braucht sie einen Neuanfang – doch wie der aussehen soll, ist völlig unklar.

 

Natürlich ist es jetzt noch zu früh, um ein abschließendes Urteil treffen zu können. Die Ergebnisse sind im Fluss, und halbwegs Klarheit darüber, wer Deutschland künftig regieren wird, dürfte sich erst am Ende dieser Nacht einstellen. Es wird offenbar ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aber eines steht dennoch schon fest: Die Unionsparteien fahren das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte ein. Und die CDU, die noch in diesem Wahlkampf immer wieder von sich behauptet hatte, die „letzte verbliebene Volkspartei“ in Europa zu sein, ist in brutalster Weise geschrumpft worden.

 

Mag sein, dass die Union auf den falschen Kandidaten gesetzt hatte. Aber Armin Laschet allein die Schuld an diesem Desaster in die Schuhe zu schieben, wäre genauso falsch wie verlogen. Mit einer knallharten Obstruktionspolitik hat der große bayerische Egomane seinen Teil dazu beigetragen, dass es so gekommen ist. Sollten die Unionsparteien tat-sächlich nur als zweitstärkste Kraft aus dem Rennen hervorgehen, wird es keine Regierungsbeteiligung geben (zumin-dest nicht der CSU). Das hat Markus Söder unmissverständlich deutlich gemacht: Man spiele auf Sieg und nicht auf Platz, hieß die Devise.

 

Wie gesagt, noch ist alles offen, noch ist die Messe nicht gelesen. Aber so, wie es derzeit aussieht, heißt der nächste Bundeskanzler tatsächlich Olaf Scholz. Welche Koalition er dann anstrebt, bleibt weiterhin offen – aber eine „große“ mit CDU/CSU als Juniorpartner wird keine Option sein. Die SPD hat es mit Scholz jedenfalls geschafft, wieder Oberwasser zu gewinnen. Auch, indem sie ihren Kanzlerkandidaten zum alles entscheidenden Markenzeichen aufgebaut hatte. Scholz blieb in allem wenig konkret – bis hin zu seinem Verhältnis zur Linkspartei. Geschadet hat es den Sozialdemokraten nicht, im Gegenteil. „Respekt“ muss man da wohl (in Anlehnung an den Wahlkampfslogan) sagen angesichts der Diszipliniertheit, mit der insbesondere die linken Kräfte innerhalb der Sozialdemokratie sich in Zurückhaltung geübt haben.

 

Die falschen Kandidaten

 

Die FDP fährt ihre (offenbar eher bescheidene) Ernte ein von einem Feld bürgerlicher Wähler, das die Union ihr groß-zügig überlassen hatte; Christian Lindner hat nun vieles in der Hand, wenn es von morgen an darum geht, Regierungs-mehrheiten zu finden. Für die Grünen ist das Ergebnis eine herbe Enttäuschung angesichts des Potentials, aus dem sie eigentlich hätten schöpfen können. Auch für sie gilt: Es rächt sich bitterlich, sich bei der Auswahl der Spitzenkandidatin von interner Parteienarithmetik leiten zu lassen. Hätten sie anstatt auf Annalena Baerbock auf Robert Habeck gesetzt, wäre Olaf Scholz heute wohl ganz woanders gelandet.

 

Für die Linke und die AfD gibt es keinen Grund zu feiern. Letztlich sind auch diese beiden Parteien vom linken und vom rechten Rand Opfer ihrer inneren Zerstrittenheit und ihres Spitzenpersonals geworden, das keine Strahlkraft zu ent-wickeln vermochte. Dennoch könnte die Linke, sofern es für den Wiedereinzug in den Bundestag reicht, noch von Bedeutung sein, wenn es jetzt für Scholz darum gehen sollte, Mehrheiten zu finden. Rot-Grün mit Duldung der Links-fraktion, diese Option ist ja ohnehin keineswegs vom Tisch.

 

Auch angesichts der Prognosen für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo Amtsinhaberin Manuela Schwesig (SPD) einen triumphalen Sieg errungen hat und Franziska Giffey (SPD) sich anschickt, nächste Regierende Bürgermeisterin zu werden, bleibt festzuhalten: Mit der deutschen Sozialdemokratie ist immer noch zu rechnen. Zumindest, wenn sie auf die richtigen Kandidatinnen oder Kandidaten setzt. Denn dass die Bundestagswahl und die beiden Landtagswahlen in erster Linie Persönlichkeitswahlen waren, daran kann nicht der geringste Zweifel bestehen. Die CDU spielt übrigens weder in der Hauptstadt noch im nördlichen Bundesland eine ernstzunehmende Rolle. Wie auch, wenn deren Spitzen-kandidaten (Kai Wegner in Berlin und Michael Sack in Mecklenburg-Vorpommern) selbst bei ihren Landsleuten kaum bekannt waren.

 

Die CDU wird sich regenerieren müssen, wie es jetzt allenthalben so schön heißt. Wahrscheinlich in der Opposition. Völlig unklar aber ist, wie das eigentlich geschehen soll – und mit wem. Mit Angela Merkel hat die Union seit dem Jahr 2005 jede Wahl gewonnen. Und hat dann den Machtübergang nicht hinbekommen – ist damit letztlich an und mit Merkel gescheitert. Nein, mehr als das: Die CDU ist an sich selbst gescheitert und an ihrer Überzeugung, die „geborene“ Regierungspartei zu sein. Angela Merkel hat diese Partei von innen ausgehöhlt. Und diese Partei hat es aus Bequem-lichkeit einfach mit sich geschehen lassen.

 

Bundestagswahl 2021 - Die CDU ist an sich selbst gescheitert | Cicero Online