Autoritäre Tendenzen

 

 

 

Ein totalitäres System erkennt man daran,

daß es die Kriminellen verschont und

den politischen Gegner kriminalisiert.

 

Alexander Issajewitsch Solschenyzin

 

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt,

die Wahrheit steht von alleine aufrecht.

 

Benjamin Franklin

 

 Freedom is the freedom to say that two plus two make four.

  If liberty means anything at all,

it means the right to tell people what they do not want to hear.

 

Threats to freedom of speech, writing and action,

though often trivial in isolation, are cumulative in their effect and,

unless checked, lead to a general disrespect for the rights of the citizen.

 

George Orwell

 

Der "Kampf gegen rechts" richtet sich nicht gegen Neonazis,

sondern gegen Meinungsfreiheit, moralischen Realismus

und gesunden Menschenverstand.

  Norbert Bolz

 

 

 

 

Freiheitsfeindliche und totalitäre Tendenzen in der Gegenwart

 

Spätestens seit der Krise der Finanzwirtschaft ab 2008, der Krise der verschäften Erderwärmung mit häufigeren Wald-bränden, Tockenzeiten, Fluten, Überschwemmungen und Unwettern seit 2015, der Coronakrise von 2020-2022 und nun auch der aktuellen Energiewirtschaftskrise infolge des Krieges in der Ukraine mit der Gefahr eines Einsatzes von Atom-waffen häufen sich apokalyptische Panikreaktionen und politische Fanatismen in Deutschland und Europa. Das führt zu freiheitsfeindlichen und totalitären Tendenzen von links wie von rechts der politischen Mitte.

 

Immer mehr Menschen scheinen die Nerven zu verlieren, bekommen panische Angst und verlieren ihren gesunden Menschenverstand in politischen Angelegenheiten. Dabei geht es nicht nur um innere Sicherheit, wie bei den Proble-men der Immigration, Anpassung und Integration von entwurzelten und traumatisierten Flüchtlingen aus fremden Kulturen, sondern auch um die äußere Sicherheit angesichts des neuen russischen Imperialismus und des chinesischen Willens zur geopolitischen Expansion und zur weltweiten Vorherrschaft als führende Hegemonialmacht.

 

Anscheinend steht hinter allem die globale ökologische Krise als einzigartiger und neuer Herausforderung der ganzen Menschheit aufgrund der industriell verursachten Erderwärmung, des Rückganges von Gletschern, des Abschmelzens der Polarkappen, des drohenden Freisetzung von Metangas aus auftauenden Böden, des schnellen Artensterbens und der unkontrollierbaren Fluten, Überschwemmungen und Waldbränden. Dass nicht nur in den stark industrialisierten Regionen Europas und Nordamerikas, sondern auch in Afrika und Asien, Australien und Neuseeland sowie in Süd- und Mittelamerika ökologisch-politischer Handlungsbedarf besteht, scheint unter gut informierten und wissenschaftlich aufgeklärten Bürgern und Menschen keine Frage mehr zu sein.

 

Aber es zeigt sich immer mehr, dass die globale ökologische Krise auch zu freiheitsfeindlichen, undemokratischen und totalitären Tendenzen von Seiten linker Ökosozialisten sowie von Seiten rechter Nationalisten führt. Denn tiefe Ängste vor der Zukunft können politisch leicht ausgenutzt werden und sie wurden immer schon politisch ausgenutzt.

 

Es gibt zwei Parteien im deutschen Bundestag, deren Abgeordnete im Parlament und deren Anhänger sich in der Öffentlichkeit nicht mehr gegenseitig als demokratisch gewählte Gegner und als frei Bürger anerkennen, um zivilisiert miteinender zu streiten, sondern die sich in einer mehr oder weniger sichtbaren Feindschaft nicht nur mit fairen Mitteln bekämpfen und durch ihren gegenseitigen Hass miteinander verbunden sind. Es handelt sich auf der linken Seite um die Grünen und auf der rechten Seite um die Alternative für Deutschland.

 

Die AfD ist eine teils rechtspopulistische, teils rechtsradikale Partei, die sich die weit verbreiteten Ängste vor einer un-kontrollierten Immigration (insbesondere in die Sozialsysteme) und vor einer scheiternden Integration (angesichts spektakulärer Fälle von Kriminalität durch entwurzelte Ausländer) zunutze zu machen versteht. In Sachen Krieg in der Ukraine neigen einige ihrer Mitglieder und viele ihrer Anhänger zu einer unkritischen Haltung gegenüber Putin, seiner Kremlregierung und der sie unterstützenden Oligarchie mit ihrer lautstarken staatlichen Propaganda.

 

Aber keine andere Partei versteht sich darauf, die Angst vor dem Klimawandel und anderen damit verbundenen Un-sicherheiten so sehr für sich auszunutzen wie die teils linkspopulistischen, teils linksradikalen Grünen. Dabei setzen die Grünen die Bürger zusätzlich zu den aktuell anhaltenden Preiserhöhungen durch Inflation und höhere Energiekosten unter Druck. Von Familien und Rentnern verlangen sie, schon bald ihre Öl- und Gaseizungen durch viel teurere Wärme-pumpen zu ersetzen, obwohl diese dadurch ihre finanziellen Rücklagen verlieren und wie immer mehr Rentner verar-men könnten. Sie gefährden momentan die deutsche Wirtschaft und den heimischen Mittelstand durch ihre ideologisch fixierte Energiepolitik und durch ihre planwirtschaftliche Regulierung der Autoindustrie, die für ein halbes Jahrhundert

in unserer vom Export abhängigen Industrienation der Garant für wirtschaftliche Prosperität und Stabilität gewesen ist.

 

Ständig drohen die Grünen, dass die jetzt lebenden Bürger voraussichtlich "die letzte Generation" sei, die noch die an-geblich irreversible Zerstörung der Erdatmosphäre verhindern könne, weil ohne drastische Energiesparmaßnahmen und ohne eine schnelle Umstellung der gesamten Energiewirtschaft auf die erneuerbaren Energien von Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie durch das Überschreiten von Kipppunkten eine vom Menschen selbst gemacht Apokalypse drohe. Die Drohung vor einer klimatischen Apokalypse rührt an Urängste und macht die Menschen abhängig, unter-würfig und gefügig, sodass ihnen auch eine noch so riskante Energiepolitik und eine oft absurde Identitäts-, Kultur-

und Sozialpolitik "von oben" auferlegt werden kann.

 

Ähnlich droht die AfD vor einer Überfremdung der Deutschen durch Asylbewerber, Asylanten und Immigranten. Dass Deutschland seit einigen Jahren ein Einwanderungsland ist, das zumindest eine regulierte Einwanderung von gut aus-gebildeten Fachkräften in vielen Bereichen der mittelständischen Unternehmen, des Handwerks, der Pflege und der Digitalen Industrie braucht, das verschweigen oder verdrängen sie. Daher fordern sie nicht nur eine effektive, kluge

und konstruktive Einwanderungspolitik, sondern schüren überhaupt Ängste vor Fremden und Immigranten. Die Drohung mit populären Verschwörungserzählungen von einem vermeintlich geplanten "Austausch der ganzen Be-völkerung" rührt ebenfalls an Urängste und macht die Menschen aggressiv, fremdenfeindlich und nationalistisch.

 

Die Grünen hingegen verdrängen, vergessen oder verschweigen, dass die deutsche Energiepolitik weltweit nur 2% des weltweiten Energieverbrauchs ausmacht. Sie tun immer so, als ob alles alleine von Deutschland abhinge bzw. als ob Deutschland immer als ökologischer Saubermann und als leuchtendes Vorbild vorangehen müsse. Wieso eigentlich? Soll etwa schon wieder am deutschen Wesen die Welt genesen? Kommt dieser perfektionistische Wahn, immer Vorbild für alle anderen Nationen sein zu müssen, und keine ganz normale Nation unter anderen, nicht immer noch von den historisch bedingten unbewältigten kollektiven Schuldgefühlen?

 

Totalitäre politische Tendenzen gibt es also nicht nur rechts, sondern auch links von der politischen Mitte. Aber die meisten Menschen können oder wollen das nicht wahrhaben, weil sie seit Jahren wenn nicht gar seit Jahrzehnten

jeweils auf einem Auge politisch blind sind. Da sich zwischen 12 bis 20 % der Deutschen emotional entweder mit den Grünen oder mit der AfD identifizieren und jeweils die andere Seite dämonisieren, kommen sie zu keiner gelassenen, objektiven und realistischen Einschätzung dieser beiden am meisten polarisierenden Parteien. Der emotionalisierende und polarisierende politische Einfluss der rechten AfD und der linken Grünen schadet jedoch der parlamentarischen Politik und der sachlichen Lösung vieler anstehender Probleme in Deutschland.

 

Ähnlich wie die Mullahs im Iran fordern, dass der Islam das gesamte Leben und die gesamte Politik bestimmen sollte,

so fordern die linken Grünen, dass das Klima und ein staatlich verordneter Feminismus das gesamte Leben und die gesamte Politik bestimmen sollte. Die rechte AfD hingegen fordert, dass die deutsche kulturelle Identität und Nation

mit ihren spezifischen Interessen das gesamte Leben und die gesamte Politik bestimmen sollte. Anstelle einer religiösen Orientierung an Allah, wie er im Koran geoffenbart wurde, tritt bei den Grünen die totalitäre ökologische Orientierung am Klima nach dem Parteiprogramm der Grünen und bei der AfD die totalitäre nationalistische Orientierung an Deutschland nach ihren politischen Vorstellungen.

 

Fanatische Klimaaktivisten der sog. "Letzten Generation" und der sog. "Extiction Rebellion" verwerfen in panischer

Angst vor dem Weltuntergang leichtfertig Demokratie und Rechtsstaat wie die aufstrebenden Nazis in der Weimarer Republik. Sobald das bange Volk erst einmal gehörig eingeschüchtert ist und gehorsam seinen Energieverbrauch drosselt, sich wie früher wieder mit dem Waschlappen wäscht anstatt sich zu duschen, gibt es nur noch einmal in der Woche Fleisch und ansonsten mehr Obst und Gemüse aus biologischem Anbau. Die Leute reden sich natürlich ein,

dass sie es nur täten, weil es gesünder wäre. So müssen sich nicht eingestehen, in vorauseilendem Gehorsam genau das tun, was die Regierenden von ihnen verlangen.

 

Völkische Kulturalisten der sog. "Identitären Bewegung" und der neuen Rechten verwerfen in panischer Angst vor der sog. "Umvolkung" Demokratie und Rechtsstaat wie die Nazis in der Weimarer Republik. Sobald das bange Volk erst einmal gehörig eingeschüchtert ist und gehorsam ausländische Restaurants meidet, gibt es keine Döner, keinen Humus und keine Falafel mehr, sondern wieder deutsche Bratwurst mit deutschem Sauerkraut und deutschen Kartoffeln. Die Leute reden sich natürlich meistens ein, dass es ihnen einfach besser schmecken würde.

 

Aus bloßer Opposition zu den Grünen, die die apokalyptische Angst vor dem Klimawandel als Grund für die angeblich letzten Tage der Menschheit für sich ausnutzen, leugnen viele Mitglieder und Anhänger der AfD einfach den ganzen Klimawandel und ignorieren die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die von der menschlichen Industrialisierung verursachte Erderwärmung. Das eine ist so dumm und gefährlich wie das andere. Linker Irrationalismus ist kein biss-chen besser als rechter Irrationalismus. Aber wie kann sich die Vernunft mit der Einheit von Herz und Verstand durch-setzen?

 

Während die grüne Agenda zur Umweltpolitik und zum Tierschutz wenigstens noch einen rationalen Kern hat und wirkliche ökologische Probleme zu lösen versucht, stammen andere Initiativen zur queeren Identitätspolitik aus der fantastischen und pseudoreligiösen Ideologie von selbsternannten und selbstgerechten "Erwachten" (wokeness) und

aus dem totalitären Wunsch zur puritanischen Abschaffung angeblich immer neuer "Diskriminierungen" von ver-schwindend kleinen Minderheiten von Menschen mit uneindeutigen körperlichen Geschlechtsmerkmalen oder mit unklarer psychischer Geschlechtszugehörigkeit oder mit psychopathologischer Genderdysphorie.

 

Dafür müssen alle anderen Menschen, die die weitaus größte Mehrheit bilden, sich furchtbar schlecht fühlen, wenn sie wie die meisten Menschen in allen Kulturen, Religionen und Konfessionen und wie alle Mythen und Märchen, Epen und Dramen, Romane und Gedichte der Weltliteratur selbstverständlich davon ausgehen, dass es nun einmal seit Urzeiten Jungen und Mädchen, Männer und Frauen, Prinzen und Prinzessinen, Könige und Königinnen gegeben hat und immer noch gibt. Wie viel Irrsinn lassen sich die Bürger und Menschen von den postmodernen "Woken" sonst noch gefallen, nur weil sie von den "Klimarettern" mit der Angst vor der Klimakatastrophe erpresst werden. "Woke" bedeutet "er-wacht". Auch die Nazis hielten sich einmal für die Speerspitze des wissenschaftlichen Fortschrittes und riefen damals "Deutschland erwache!"

 

Aber auch die allzu undifferenzierte Agenda der AfD zum Schutz der Grenzen und zur Durchsetzung rechtstaatlicher Prinzipien, Gesetze und Verordnungen hat einen rationalen Kern. Ein freiheitlich-demokratischer Rechtstaat ohne eine effektive und faire Exekutive löst sich allmählich auf und existiert nur noch auf dem Papier. Aber ohne einen effektiven und fairen Rechtsstaat gibt es weder eine freiheitliche Demokratie, die Bürger- und Grundrechte verteidigen kann, in

der Feuerwehrleute, Polizisten und Sanitäter ihre ganz normalen und wichtigen Jobs machen können, noch einen funktionierenden Sozialstaat bzw. eine soziale Marktwirtschaft, die Arme und Schwache, Asylbewerber und Immigran-ten, Ausländer und Neubürger unterstützen können. Ohne ein effektives, faires und humanes Grenzregime kann ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht mehr zwischen legitimer Immigration und illegitimem Asylmissbrauch unterscheiden. Das eigentlich humane Grundrecht auf Asyl wird jedoch durch das Tolerieren von Asylmissbrauch ausgehölt und gerät gerade dadurch in Gefahr ganz abgeschafft zu werden.

 

Wer sich für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und eine soziale Marktwirtschaft einsetzen will, weil dieser

eine zivilisatorische Errungenschaft des früheren jüdisch-christlichen Abendlandes und des späteren humanistischen und aufgeklärten Europas ist, der muss sich nicht nur gegen die nationalkatholische Vereinahmung des Rechtsstaates durch die polnische PIS-Partei, sondern auch gegen den linkspopulistischen "langen Marsch durch die Institutionen" (Mao Dse Dong) der deutschen Grünen wehren. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat wurde im 20. Jahrhundert

in Deutschland zweimal zerstört, zuerst von den deutschen Nationalsozialisten im Unrechtsstaat des sog. "Dritten Reiches" und dann von den internationalen, marxistisch-leninistischen Sozialisten im Unrechtsstaat  der DDR.

 

Gegenwärtig müssen die Deutschen schon wieder ihren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und ihre soziale Marktwirtschaft verteidigen: einerseits gegen die grünen Maoisten mit ihrer Vetterleswirtschaft, mit ihrer Verharm-losung der kriminellen "Klimaretter" und fanatischen Panikmacher von der sog. "Letzten Generation" und mit ihrem unsolidarischen Hang zu einer diktatorischen Verbotspolitik anstelle einer psychologisch klügeren Steuerung der gewünschten ökonomischen Entwicklung durch gezielte Anreize (incentives); andererseits gegen die braunen Nationa-listen von der AfD mit ihren dubiosen Verbindungen zu sog. "Reichsbürgern" und "Rechtsradikalen", zu irrationalen

und antiwissenschaftlichen Corona- und Klimaleugnern, zu braunen Esoterikern und Veganern (z.B. Kopp-Verlag und PI) und zu vollkommen verrückten Verschwörungstheoretikern (z.B. Q-Anon).

 

Denn einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gibt es weder in den hegemonialen Mächten China und Russland und auch in den USA tobt seit einiger Zeit ein wilder Kulturkampf zwischen ultranationalistischen und plutokratischen Trumpisten mit einem rassistischen Hang zur angeblichen Überlegenheit der sog. "Weißen" (white supremacy) und ultraindividualistischen und tribalistischen Wokeisten mit einem ebenfalls rassistischen Hang zu einem Kampf der

sog. "Schwarzen" gegen sog. "Weiße" im Namen einer selbst rassistischen "Critical race theory".

 

Zum modernen Nationalstaat im Verbund der EU und der Vereinten Nationen gibt es keine vernünftige Alternative.

Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat mit einem funktionierenden Sozialstaat und einer sozialen Marktwirtschaft kann es nur in einen modernen Nationalstaat geben, der seine Grenzen kennt und zu schützen versteht. Das sollten wenigstens Liberale, Sozial- und Christdemokraten verstehen und beherzigen. Denn weder die Grünen und ihre An-hänger noch die AfDler und ihre Unterstützer können das jenseits ihrer totalitären Panikmache und Propaganda nüchtern und gelassen einräumen.

 

UWD - April 2023

 

 

Souveränität statt Empörung

 

Plädoyer für eine andere Kultur der politischen Öffentlichkeit

 

Prof. Dr. Andreas Rödder, Denkfabrik Republik 21 (R21) - 26.01.2024

 

Deutschland im Januar 2024 ist in Bewegung – wenn man nicht gerade mit der Deutschen Bahn unterwegs ist: Bauern-proteste und die Demonstrationswelle gegen Rechtsextremismus versetzen das Land in emotionale Aufwallungen, die bis in private Beziehungen hineinreichen.

 

Akut geht es um Aussagen über „Remigration“ auf einem Treffen von etwa 20 Personen im vergangenen November, das unter Absehung von (ansonsten so beschworener) historischer Kenntnis zu einer zweiten „Wannseekonferenz“ stilisiert wird. Dabei sind die kolportierten Aussagen schon länger bekannt und anderweitig öffentlich geäußert worden.

 

„Remigration“ ist ein alter, ursprünglich neutraler migrationssoziologischer Begriff für „Rückwanderung“, der inzwischen zum Kampfbegriff geworden ist. Um so wichtiger ist die Unterscheidung, wovon eigentlich die Rede ist.

 

Wenn es erstens um die Abschiebung von Asylbewerbern geht, deren Asylantrag abgelehnt wurde, so ist dies eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit und ihre Unterlassung ein erhebliches Vollzugsdefizit. Wenn Kanzler Scholz dabei Abschiebungen „im großen Stil“ ankündigt – klingt das wirklich ganz anders als „millionenfache Remigration“? Achtung Doppelmoral! Das gilt auch für einen zweiten Aspekt: die Ausweisung straffälliger Migranten. Denn es war niemand anderes als Robert Habeck, der dies in seinem gefeierten Video nach dem 7. Oktober angesprochen hat.

 

Etwas ganz Anderes ist, was in Potsdam offenkundig auch diskutiert wurde: Migranten mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus rauszuekeln, die als nicht assimiliert angesehen werden, verstößt gegen die Menschenwürde und ist mit Rechtsstaatlichkeit ebensowenig zu vereinbaren wie der vierte Aspekt: zwischen Staatsbürgern und Herkunftsdeutschen zu unterscheiden und ihnen unterschiedliche Rechte zuzusprechen, wie es Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl tut.

 

Das kann man sehr klar unterscheiden und benennen. Und es wäre klüger, solche klar begründeten roten Linien des rechtsstaatlich Zulässigen zu ziehen und diesseits dieser Linien robust zu diskutieren. Eine „Brandmauer“ zu beschwören, die nicht differenziert, sondern pauschal ausgrenzt – übrigens nicht nur „rechtsextreme“ Positionen, sondern alles, was „rechts“ genannt wird und das heißt: nicht links ist – eskaliert hingegen die Polarisierung weiter.

 

Argumentative Souveränität statt pauschalisierender Empörung – das wäre der beste Dienst für die Demokratie.

 

Der Beitrag von Andreas Rödder wurde erstmals im Tagesspiegel am 24. Januar 2024 veröffentlicht.

 

 

Ein bisschen Gesinnungsboni

 

Die Bundesregierung hat seit 2018 Honorare in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro an Journalisten gezahlt. Nicht jedes Honorar ist unredlich, aber die Außenwirkung ist dennoch fatal – und manche Medien sind in irritierendem Maße überrepräsentiert.

 

BEN KRISCHKE am 13. März 2023 in Cicero Online