Stellvertreterkrieg in der Ukraine

 

 

Europa befindet sich in einem riskanten Stellvertreterkrieg mit Russland

 

Die westliche Militärhilfe spielt eine wichtige Rolle im ukrainischen Widerstand gegen die russische Invasion. Sie birgt aber auch erhebliche Risiken. Denn bereits Waffenlieferungen stellen eine indirekte Kriegsbeteiligung dar.

 

Michel Wyss in der NZZ am 15.04.2022

 

Innert wenigen Tagen hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Reihe von vermeintlich unantastbaren Kon-ventionen in Europa obsolet werden lassen. Die EU verhängte nicht bloss präzedenzlose Sanktionspakete gegen Mos-kau, sondern beschloss auch, der Ukraine Militärhilfe in der Höhe von 500 Millionen Euro zu leisten.

 

Zu den Ländern, welche militärische Güter wie schultergestützte Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und Sturm-gewehre in die Ukraine liefern, zählen neben Nato-Mitgliedern auch neutrale Staaten wie Finnland und Schweden. Und selbst Deutschland macht eine Ausnahme von seinem langjährigen Grundsatz, den Transfer von Waffen in Kriegs-gebiete zu untersagen. Viele Geberstaaten haben inzwischen weitere Waffenlieferungen angekündigt.

 

Alternative zur Direktkonfrontation

 

Nicht zuletzt dank dieser Militärhilfe ist es den ukrainischen Streitkräften gelungen, den russischen Vormarsch an mehreren Fronten ins Stocken zu bringen. Schreckliche Bilder toter Zivilisten nach dem russischen Rückzug im Norden werden Rufe nach noch robusterer Unterstützung bis hin zur Intervention weiter befeuern.

 

Dabei gilt zu bedenken, dass bereits Waffenlieferungen eine indirekte Kriegsbeteiligung darstellen. Mit anderen Worten: Europa befindet sich mitten in einem Stellvertreterkrieg mit Russland. Von Stellvertreterkriegen («proxy wars») spricht man, wenn Drittparteien versuchen, den Verlauf oder Ausgang eines bewaffneten Konflikts gemäss ihren eigenen strategischen Zielen indirekt zu beeinflussen.

 

Zu diesem Zweck unterstützen sie ausgewählte Konfliktparteien durch Ausbildung, Finanzierung oder die Bereitstellung von Kriegsmaterial. In manchen Fällen werden solche Massnahmen ergänzt durch den Austausch nachrichtendienst-licher Erkenntnisse oder die Koordination und operative Planung durch eigene Spezialkräfte, die zudem Luft- oder Artillerieunterstützung anfordern können.

 

Entscheidend dabei ist, dass die Hauptlast der eigentlichen Kampfhandlungen und insbesondere des Bodenkriegs von den örtlichen Verbündeten getragen wird. Während des Kalten Kriegs war die Führung von Stellvertreterkriegen eine beliebte Alternative zu direkten Konfrontationen, welche die Supermächte aufgrund des nuklearen Eskalations-potenzials scheuten. Sie ist aber auch aus gegenwärtigen Kriegsschauplätzen nicht wegzudenken, wie ein Blick auf Brennpunkte wie Syrien, Jemen oder Nagorni Karabach zeigt.

 

Auch die grundlegende Logik von Stellvertreterkriegen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nur unwesentlich verändert. Zentral bleibt die Annahme, dass es sich um eine kostengünstige Option handle im Vergleich zu konventio-nellen Militärinterventionen. Laut Befürwortern verringern sie die Gefahr einer Eskalation, da sich die Einflussnahme oftmals im Verdeckten vollzieht und öffentlich abgestritten werden kann.

 

Zugleich wird dem Gegner so die Intention signalisiert, den Konflikt begrenzt halten zu wollen. Stellvertreterkriege erlauben unter gewissen Umständen auch, parlamentarische Hürden für Militärinterventionen zu umgehen, und verringern die Wahrscheinlichkeit, von einem kriegsmüden Elektorat an der Wahlurne abgestraft zu werden. Auch die Gefahr internationaler Sanktionen oder gar einer Strafverfolgung fällt für externe Drittparteien geringer aus als für direkte Kriegsbeteiligte.

 

Kosten und Risiken

 

Daneben gibt es aber auch Risiken und Gefahren von Stellvertreterkriegen zu bedenken. So kann sich die angestrebte Eskalationskontrolle schnell in ihr Gegenteil verkehren. Die amerikanische Beteiligung am Vietnamkrieg, welche ur-sprünglich als begrenzte Ausbildungsmission begann, ist ein Beispiel dafür. Externe Unterstützung verlängert auch oft die Kriegsdauer und erhöht sowohl die Todesrate als auch die Wahrscheinlichkeit, dass ein Konflikt in der Zukunft von neuem entflammt. Zudem kann Aussicht auf externe Unterstützung eine Kriegspartei zu besonders riskantem Vorgehen verleiten; ein Phänomen, welches als «moral hazard» bezeichnet wird.

 

All diese Aspekte gilt es auch bei der derzeitigen Unterstützung der Ukraine zu beachten, die sich bei weitem nicht auf die Lieferung von Militärgütern beschränkt. Bekannt ist etwa, dass die ukrainischen Streitkräfte von Nato-Aufklärungs-daten profitieren, welche ihnen ein Lagebild in sogenannter Nahe-Echtzeit ermöglichen.

 

Berichte der «New York Times» legen zudem nahe, dass die Ukraine auch im Cyberraum zumindest begrenzte Hilfe erhält. Angesichts der «Foreign fighters»-Problematik während des letzten Jahrzehnts ist zudem die europäische Posi-tion zu Kriegsfreiwilligen bemerkenswert. Während viele Regierungen (nicht aber die Schweiz) Ausreisen in die Ukraine stillschweigend tolerieren, ermuntern einige ihre eigenen Bevölkerungen richtiggehend dazu. So erklärte etwa die britische Aussenministerin Liz Truss, sie unterstütze die Konfliktteilnahme von britischen Staatsbürgern ausdrücklich.

 

Europas Güterabwägung

 

Europa muss sich auf eine Reihe von Herausforderungen einstellen, welche bereits die Kriege der jüngsten Vergangen-heit prägten. So bleibt ungeklärt, wie verhindert werden kann, dass Waffenlieferungen in die falschen Hände geraten, oder wer letztlich die Verantwortung trägt, falls europäische Bürger in der Ukraine Völkerrechtsverstösse begehen sollten.

 

Noch ist nicht abschätzbar, in welchem Ausmass Europa die Ukraine künftig weiter unterstützen soll. Es ist unklar, ob Militärhilfe im bisherigen Umfang ausreichen wird, damit die Ukrainer auch längerfristig Widerstand leisten können. Von besonderer Brisanz ist zudem die Frage nach Europas Bereitschaft, inwieweit Aufständische unterstützt würden, sollte die ukrainische Regierung irgendwann doch fallen.

 

Eine Ausweitung der Militärhilfe dürfte zwar die ukrainische Position sowohl auf dem Gefechtsfeld wie auch am Ver-handlungstisch stärken, dies erhöht aber das Risiko russischer Vergeltungsmassnahmen. Neben direkten Militär-schlägen könnte Moskau auch Sabotageaktionen durch verdeckte Akteure in Betracht ziehen. Zudem ist nicht auszu-schliessen, dass sich Russland zu einem späteren Zeitpunkt für die westliche «Einmischung» rächen wird, sei es durch Destabilisierungsversuche in Südosteuropa oder durch die gezielte Unterstützung bewaffneter Gruppierungen in europäischen Interessenräumen in Afrika oder dem Nahen Osten.

 

Nicht nur die russische Invasion, sondern auch die westliche Militärhilfe für die Ukraine markieren eine Zeitenwende für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Europa darf sich keinerlei Illusionen darüber machen, dass es sich in einer potenziell langwierigen Stellvertreterkonfrontation mit Russland befindet. Die gründliche Abwägung der Kosten, des Nutzens und der Risiken einer ebensolchen tut not – oberste Priorität muss dabei die Verhinderung eines grösseren Flächenbrands haben.

 

Michel Wyss forscht an der Dozentur Strategische Studien der Militärakademie an der ETH Zürich. Dieser Beitrag ist die überarbeitete Fassung eines Artikels, der im März bei Lawfare, einem amerikanischen Blog zu Fragen der nationalen Sicherheit, erschienen ist.

 

https://www.nzz.ch/meinung/europa-befindet-sich-in-einem-riskanten-stellvertreterkrieg-mit-russland-ld.1677518?mktcid=nled&mktcval=175&kid=nl175_2022-4-15&ga=1

 


 

„Ich halte es für abwegig, von Sieg oder Niederlage zu sprechen“

 

Für den früheren deutschen General Harald Kujat muss es in der Ukraine dringend einen „Verhandlungsfrieden“ geben, um Leid und Zerstörung zu beenden. Auch die ukrainische Führung habe dies inzwischen erkannt. Gefährlich sei aber ein Strategiewechsel der USA, der auf einen großen Konflikt mit Russland hinauslaufen könnte.

 

INTERVIEW MIT HARALD KUJAT am 5. Mai 2022 in CICERO ONLINE

 

Harald Kujat war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses.

 

Herr Kujat, in einem Memorandum, das Sie zusammen mit Justus Frantz, Bruno Redeker und Horst Teltschik veröffentlicht haben, fordern Sie die Politik auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um einen dritten „Großen Krieg“ zu verhindern. Was konkret sollte die Bundesregierung tun – und was unterlassen?

 

Wir appellieren an die Vernunft, das Leiden der Ukrainer und die Zerstörung des Landes zu beenden und die Auswei-tung des Krieges in der Ukraine zu einem europäischen Krieg zu verhindern. Die Hauptakteure in diesem Krieg sind nicht die Ukraine und Russland, sondern Russland und die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten haben den Schwerpunkt ihrer Strategie geändert: Center of Gravity ist nicht mehr Schutz und Beistand der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands, sondern Russland als geopolitischen Rivalen nachhaltig zu schwächen. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Ende April bei einem Besuch in Kiew erklärt, dass die Vereinigten Staaten „Russland so weit geschwächt sehen wollen, dass es die Dinge, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann“. Dieses strategische Umdenken – wenn es denn überhaupt ein solches ist – macht eine Verhandlungslösung noch dringender.

 

Wie aber bewerten Sie das Handeln der Bundesregierung? Besonders Kanzler Olaf Scholz steht in der Kritik.

 

Bundeskanzler Scholz hat bisher unter sorgfältiger Berücksichtigung der deutschen Sicherheitsinteressen verantwortungsbewusst gehandelt. Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein als Unentschlossenheit und Führungsschwäche zu bezeichnen, ist ganz und gar unredlich. Der Bundeskanzler hat das Format, die amerikanische Regierung gemeinsam mit Präsident Macron zu einer Verhandlungslösung zu bewegen. So wie Helmut Schmidt gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Giscard d’Estaing und dem britischen Premier James Callaghan Anfang Januar 1979 Präsident Jimmy Carter überzeugte, die europäischen Sicherheitsinteressen bei der Rüstungskontrolle nuklearer Waffensysteme zu respektieren. Was die Bundesregierung in jedem Fall unterlassen sollte, ist jede Form verbaler Aufrüstung! Sie sollte das auch nicht dulden.

 

Sie fordern, es müsse Gespräche geben und „existenzielles Vertrauen“, aber lässt sich wirklich mit dem russi-schen Präsidenten noch ernsthaft verhandeln, wo er alle Vereinbarungen gebrochen hat? Und wer sollte Vermittler sein?

 

Nach dem Ende der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes gab es mehr als ein Jahrzehnt lang eine Phase der politischen Abstimmung und militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato. Die Schaffung militärischer Transparenz und politischer Berechenbarkeit haben in der Tat zu einem existenziellen Grundvertrauen beigetragen. Es ist hier nicht der Ort, zu erklären, wie und warum dieses beiderseitige Vertrauen verspielt wurde. Jedenfalls lässt es sich nicht ohne weiteres wieder herstellen. Aber es gibt offensichtlich ein Interesse der Vereinigten Staaten und Russlands, zu vermeiden, dass der Ukrainekrieg zum Katalysator einer direkten militärischen Konfrontation der beiden nuklearstrategischen Großmächte wird. Daraus müsste eigentlich die Einsicht erwachsen, dass dies in erster Linie durch Verhandlungen vermieden werden kann.

 

https://www.cicero.de/aussenpolitik/usa-europa-ukraine-krieg-harald-kujat-strategiewechsel

 


 

Überfall der russischen Armee auf die Ukraine

 

Demokratie, Rechtstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft, Grundrechte, bürgerliche Freiheiten und politische Soli-darität sind die praktischen Ideale und politischen Ziele des unvollendbaren Projektes der politischen Moderne.

 

Aber es ist nicht das erste Mal, dass diese Ideale und Ziele durch die hegemonialen Bestrebungen Putins und seiner Vasallen im Kreml missachtet werden. Denn das geschah in den letzten 20 Jahren auch schon in Georgien und Syrien sowie bei der Ermordung einiger demokratischer Dissidenten und kritischen Journalisten im Inland und Ausland. Trotzdem schockiert es viele Europäer erst jetzt, weil mit der Ukraine erstmals auch ein Land in Osteuropa auf Putins Kommando von russischen Truppen angegriffen wird. Das hat mit der größeren Nähe der Ukraine und mit der viel größeren Gefahr für den Frieden im restlichen Europa zu tun.

 

Allerdings wurden in den letzten 20 Jahren auch schon einige souveräne Länder wie Irak und Libyen von US-amerikani-schen Regierungen in sog. Interventionskriegen angegriffen und dadurch ins politische Chaos gestürzt. Im Falle des Irak führte das zum Tod von über 10.000 Zivilisten und einem sich anschließenden Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten. Die militärische Destabilisierung des Irak und die politische Einmischung der USA im benachbarten Syrien führte dann zur Entstehung der islamistischen Terrorbande des sog. Islamischen Staates und zu dessen schrecklichen Vernichtungskrieg gegen die syrische Bevölkerung und schließlich zur russischen Unterstützung des brutalen syrischen Machthabers Assad durch die russische Regierung.

 

Der Überfall der russischen Armee auf die Ukraine hat daher eine lange Vorgeschichte von Konflikten mit der NATO

und die NATO hat mit ihren wiederholten Osterweiterungen zu Putins Radikalisierung wegen anhaltenden Missachtung von Russlands objektiven Sicherheitsinteressen beigetragen. Aber der Überfall der russischen Armee auf die Ukraine lässt sich dadurch keinesfalls rechtfertigen. Russland hat trotz aller vorhergehenden Konflikte mit der NATO kein Recht dazu, die Ukraine als ein Nachbarland anzugreifen, da sich dessen Bevölkerung nun einmal mehrheitlich dafür ent-schieden hat, eine moderne Demokratie mit einem unabhängigen Rechtsstaat und einer mehr oder weniger freien Marktwirtschaft zu werden.

 

Die Ukrainer haben trotz aller inneren Richtungskämpfe und trotz aller Einflussnahmen vor allem durch die USA am Ende mehrheitlich beschlossen, eine eigenständige, von Russland unabhängige Nation zu werden. Obwohl an diesen langwierigen Entscheidungsprozessen auch extrem nationalistische und rechtsradikale Gruppierungen beteiligt waren, handelt es sich weder um ein faschistisches Land noch um eine faschistische Regierung, wie Putins Propaganda be-hauptet, um einen Grund für seine sog. "Spezialoperation" vorschieben zu können. Aber die Mehrheit der Bewohner der Krim und im Donbass sprechen nicht nur vorwiegend Russisch, sondern verstehen sich auch als Russen, die zu Russland gehören wollen. Das wiederum will die ukrainische Regierung in Kiew und die westlichen Regierungen nicht wahrhaben.

 

Andererseits verklärt auch die westliche Propaganda in den USA und in der EU die Ukraine zu einem demokratischen Musterstaaat und zu einem vorbildlichen Vorreiter für die westlichen Demokratien. Dabei waren sie bestenfalls am Anfang eines langen Weges von einer autoritären Oligarchie nach dem Strickmuster Russlands hin zu einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie. Der Wahlkampf Selenskyjs war von einer grotesken Vermischung von filmischer Fiktion und politischer Realität geprägt und weckte beim Wahlvolk den illusionären Wunsch nach einer einfachen und schnellen Metamorphose des ganzen Landes hin zu einer modernen Demokratie nach westeuropäischen Zuschnitt.

 

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist weder der unschuldige David im Kampf gegen den korrupten Goliath, den er in der ukrainischen TV-Serie "Diener des Volkes" gespielt hat (was die Nennung seines Namens in den Panama-Papers zeigte), noch ist er der heldenhafte Freiheitskämpfer, den er nach den ideologischen Wunschbildern des sog. Westens in der politischen Wirklichkeit abgibt. In Kriegszeiten verklären eben beide Seiten ihre eigene Position und Motive und dämonisieren die Position und Motive ihres Feindes.

 

Zu Beginn des brutalen und illegitimen Angriffskrieges der russischen Armee hat Präsident Selenskyj die legitime Verteidigung der Ukraine mit manichäischen Parolen von einem "Kampf des Lichtes gegen die Finsternis" und "des Lebens gegen den Tod" emotional aufgeladen. Diese luziferische Selbstverklärung und manichäische Dämonisierung seiner Gegner klingt nach Star Wars oder Herr der Ringe. * Mit einem realistischen, differenzierten und reflektierten Ver-ständnis dieses Krieges haben diese undifferenziertenSchwarz-Weiß-Malereien herzlich wenig zu tun. Denn schließlich werden auf beiden Seiten Menschen von Soldaten getötet und schließlich sterben Menschen auf beiden Seiten. 

 

Selenskyj mag zwar jüdischer Herkunft sein, was er öffentlich vor allem bei einem Besuch in Israel betont hatte. Aber

er bedient sich gelegentlich auch christlicher Zeichen und Symbole, um damit Amerikanern und Europäern zu gefallen. Dieser etwas beliebige, spielerische und eigennützige Umgang mit religiösen Bekenntnissen, Zeichen und Symbolen passt zu seiner postmodernen Performance im Wahlkampf, ist jedoch ähnlich instrumentalistisch wie die heuchleri-schen Selbstdarstellungen amerikanischer Fernsehprediger rund um den früheren US-Präsidenten Trump herum. 

 

Umgekehrt dämonisieren natürlich auch Putin und seine Kriegs-Propaganda die Ukrainer als Faschisten und sprechen ihnen jede Existenzberechtigung ab. Beide Seiten verdrängen, dass es auf beiden Seiten Licht und Schatten gibt und  dass in diesem furchtbaren Krieg auf beiden Seiten viel zu viele Menschen leiden und sterben. Auch im Krieg sollte es immer auf beiden Seiten einen minimalen Respekt vor den Gegnern geben, weil sonst alle internationalen Regeln zur Verhinderung von Kriegsverbrechen missachtet werden. Dies gilt natürlich in erster Linie für den aktuellen Aggressor: die russischen Truppen, die ungeheure Kriegsverbrechen begehen. Aber es gilt dann auch für die Ukrainer, mit denen sich seit Beginn dieses Krieges viele Europäer und Amerikaner identifizieren und solidarisieren.

 

Die Solidarität der Europäer gilt zwar zuallererst den Menschen in der Ukraine, dann aber auch den von Putins Propa-ganda getäuschten Familien ihrer gefallenen Soldaten, die an diesem schrecklichen Angriffskrieg beteiligt sind. Die internationale Gemeinschaft, die UNO, die NATO und die EU sollten primär darauf drängen, dass dieser grausame Krieg so schnell wie möglich beendet wird und nicht unnötig durch zwar gut gemeinte, aber trotzdem gefährliche Lieferungen schwerer Angriffswaffen verlängert wird. Denn durch diese indirekte Beteiligung wird dieser furchtbare Krieg nach Syrien zu einem weiteren Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland, der die Gefahr einer Ausweitung und Eskalation bis hin zum Einsatz von ABC-Waffen enthält.

 

Es darf nicht sein, dass ideologisch-politische Konflikte zwischen der NATO und Russland länger auf dem Rücken der Ukrainer ausgetragen werden. Aber es darf auch nicht geschehen, dass Putin, sein autoritäres Regime und seine Truppen diesen Krieg gegen die Ukraine gewinnen. Sonst würden nicht nur sie darin bestärkt, andere demokratische Länder zu überfallen und zu kassieren. Auch der chinesische Diktator Xi Jinping wäre ermutigt, nach diesem Vorbild, Hong Kong und Taiwan zu überfallen und zu kassieren.

 

Humanitäre, finanzielle und instrumentelle Unterstützung der aktuellen legitimen Selbstverteidigung der Ukrainer und ein gleichzeitiges ernsthaftes Bemühen um eine möglichst schnelle Beendigung dieses schrecklichen Krieges schließen sich nicht aus! Bei den dringend notwendigen Waffenlieferungen sollten schnell lieferbare und sofort einsetzbare Waffen aus ostdeutschen und osteuropäischen Beständen den Vorrang haben, mit denen ukrainische Soldaten bereits vertraut sind, weil sie früher an ihnen ausgebildet wurden. 

 

Ideologisch indoktrinierte Kommentatoren und Moderatoren, die von der angeblichen Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten durch die sog. Freie Welt schwafeln, gibt es auch hierzulande genug: Wo aber gibt es deutsche und europäische Politiker, die die Situation nüchtern und realistisch analysieren und sich ohne Rücksicht auf ihr Image und ihre Karrierechancen überlegen, wie man in dieser verfahrenen Situation gangbare Wege findet, diesen Krieg möglichst schnell zu beenden, um das schreckliche Leiden und Sterben der Menschen in der Ukraine zu verkürzen,

um dann möglichst schnell einen stabilen Frieden herzustellen und um zu helfen, die Ukraine wieder aufzubauen?

 

* zu den luziferischen und manichäischen Motiven der alten Gnosis und des (post-) modernen Gnostizismus siehe auch meine Seite zur Gnosis: https://www.ulrich-walter-diehl.de/evangelische-theologie/gnosis/

 


 

USA, Europa und der Ukraine-Krieg -

„Ich halte es für abwegig, von Sieg oder Niederlage zu sprechen“

 

Für den früheren deutschen General Harald Kujat muss es in der Ukraine dringend einen „Verhandlungsfrieden“ geben, um Leid und Zerstörung zu beenden. Auch die ukrainische Führung habe dies inzwischen erkannt. Ge-fährlich sei aber ein Strategiewechsel der USA, der auf einen großen Konflikt mit Russland hinauslaufen könnte.

 

INTERVIEW MIT HARALD KUJAT am 5. Mai 2022 in CICERO ONLINE

https://www.cicero.de/aussenpolitik/usa-europa-ukraine-krieg-harald-kujat-strategiewechsel