Stellvertreterkrieg in der Ukraine

 

 

Europa befindet sich in einem riskanten Stellvertreterkrieg mit Russland

 

Die westliche Militärhilfe spielt eine wichtige Rolle im ukrainischen Widerstand gegen die russische Invasion. Sie birgt aber auch erhebliche Risiken. Denn bereits Waffenlieferungen stellen eine indirekte Kriegsbeteiligung dar.

 

Michel Wyss in der NZZ am 15.04.2022

 

Innert wenigen Tagen hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Reihe von vermeintlich unantastbaren Kon-ventionen in Europa obsolet werden lassen. Die EU verhängte nicht bloss präzedenzlose Sanktionspakete gegen Mos-kau, sondern beschloss auch, der Ukraine Militärhilfe in der Höhe von 500 Millionen Euro zu leisten.

 

Zu den Ländern, welche militärische Güter wie schultergestützte Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und Sturm-gewehre in die Ukraine liefern, zählen neben Nato-Mitgliedern auch neutrale Staaten wie Finnland und Schweden. Und selbst Deutschland macht eine Ausnahme von seinem langjährigen Grundsatz, den Transfer von Waffen in Kriegs-gebiete zu untersagen. Viele Geberstaaten haben inzwischen weitere Waffenlieferungen angekündigt.

 

Alternative zur Direktkonfrontation

 

Nicht zuletzt dank dieser Militärhilfe ist es den ukrainischen Streitkräften gelungen, den russischen Vormarsch an mehreren Fronten ins Stocken zu bringen. Schreckliche Bilder toter Zivilisten nach dem russischen Rückzug im Norden werden Rufe nach noch robusterer Unterstützung bis hin zur Intervention weiter befeuern.

 

Dabei gilt zu bedenken, dass bereits Waffenlieferungen eine indirekte Kriegsbeteiligung darstellen. Mit anderen Worten: Europa befindet sich mitten in einem Stellvertreterkrieg mit Russland. Von Stellvertreterkriegen («proxy wars») spricht man, wenn Drittparteien versuchen, den Verlauf oder Ausgang eines bewaffneten Konflikts gemäss ihren eigenen strategischen Zielen indirekt zu beeinflussen.

 

Zu diesem Zweck unterstützen sie ausgewählte Konfliktparteien durch Ausbildung, Finanzierung oder die Bereitstellung von Kriegsmaterial. In manchen Fällen werden solche Massnahmen ergänzt durch den Austausch nachrichtendienst-licher Erkenntnisse oder die Koordination und operative Planung durch eigene Spezialkräfte, die zudem Luft- oder Artillerieunterstützung anfordern können.

 

Entscheidend dabei ist, dass die Hauptlast der eigentlichen Kampfhandlungen und insbesondere des Bodenkriegs von den örtlichen Verbündeten getragen wird. Während des Kalten Kriegs war die Führung von Stellvertreterkriegen eine beliebte Alternative zu direkten Konfrontationen, welche die Supermächte aufgrund des nuklearen Eskalations-potenzials scheuten. Sie ist aber auch aus gegenwärtigen Kriegsschauplätzen nicht wegzudenken, wie ein Blick auf Brennpunkte wie Syrien, Jemen oder Nagorni Karabach zeigt.

 

Auch die grundlegende Logik von Stellvertreterkriegen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nur unwesentlich verändert. Zentral bleibt die Annahme, dass es sich um eine kostengünstige Option handle im Vergleich zu konventio-nellen Militärinterventionen. Laut Befürwortern verringern sie die Gefahr einer Eskalation, da sich die Einflussnahme oftmals im Verdeckten vollzieht und öffentlich abgestritten werden kann.

 

Zugleich wird dem Gegner so die Intention signalisiert, den Konflikt begrenzt halten zu wollen. Stellvertreterkriege erlauben unter gewissen Umständen auch, parlamentarische Hürden für Militärinterventionen zu umgehen, und verringern die Wahrscheinlichkeit, von einem kriegsmüden Elektorat an der Wahlurne abgestraft zu werden. Auch die Gefahr internationaler Sanktionen oder gar einer Strafverfolgung fällt für externe Drittparteien geringer aus als für direkte Kriegsbeteiligte.

 

Kosten und Risiken

 

Daneben gibt es aber auch Risiken und Gefahren von Stellvertreterkriegen zu bedenken. So kann sich die angestrebte Eskalationskontrolle schnell in ihr Gegenteil verkehren. Die amerikanische Beteiligung am Vietnamkrieg, welche ur-sprünglich als begrenzte Ausbildungsmission begann, ist ein Beispiel dafür. Externe Unterstützung verlängert auch oft die Kriegsdauer und erhöht sowohl die Todesrate als auch die Wahrscheinlichkeit, dass ein Konflikt in der Zukunft von neuem entflammt. Zudem kann Aussicht auf externe Unterstützung eine Kriegspartei zu besonders riskantem Vorgehen verleiten; ein Phänomen, welches als «moral hazard» bezeichnet wird.

 

All diese Aspekte gilt es auch bei der derzeitigen Unterstützung der Ukraine zu beachten, die sich bei weitem nicht auf die Lieferung von Militärgütern beschränkt. Bekannt ist etwa, dass die ukrainischen Streitkräfte von Nato-Aufklärungs-daten profitieren, welche ihnen ein Lagebild in sogenannter Nahe-Echtzeit ermöglichen.

 

Berichte der «New York Times» legen zudem nahe, dass die Ukraine auch im Cyberraum zumindest begrenzte Hilfe erhält. Angesichts der «Foreign fighters»-Problematik während des letzten Jahrzehnts ist zudem die europäische Posi-tion zu Kriegsfreiwilligen bemerkenswert. Während viele Regierungen (nicht aber die Schweiz) Ausreisen in die Ukraine stillschweigend tolerieren, ermuntern einige ihre eigenen Bevölkerungen richtiggehend dazu. So erklärte etwa die britische Aussenministerin Liz Truss, sie unterstütze die Konfliktteilnahme von britischen Staatsbürgern ausdrücklich.

 

Europas Güterabwägung

 

Europa muss sich auf eine Reihe von Herausforderungen einstellen, welche bereits die Kriege der jüngsten Vergangen-heit prägten. So bleibt ungeklärt, wie verhindert werden kann, dass Waffenlieferungen in die falschen Hände geraten, oder wer letztlich die Verantwortung trägt, falls europäische Bürger in der Ukraine Völkerrechtsverstösse begehen sollten.

 

Noch ist nicht abschätzbar, in welchem Ausmass Europa die Ukraine künftig weiter unterstützen soll. Es ist unklar, ob Militärhilfe im bisherigen Umfang ausreichen wird, damit die Ukrainer auch längerfristig Widerstand leisten können. Von besonderer Brisanz ist zudem die Frage nach Europas Bereitschaft, inwieweit Aufständische unterstützt würden, sollte die ukrainische Regierung irgendwann doch fallen.

 

Eine Ausweitung der Militärhilfe dürfte zwar die ukrainische Position sowohl auf dem Gefechtsfeld wie auch am Ver-handlungstisch stärken, dies erhöht aber das Risiko russischer Vergeltungsmassnahmen. Neben direkten Militär-schlägen könnte Moskau auch Sabotageaktionen durch verdeckte Akteure in Betracht ziehen. Zudem ist nicht auszu-schliessen, dass sich Russland zu einem späteren Zeitpunkt für die westliche «Einmischung» rächen wird, sei es durch Destabilisierungsversuche in Südosteuropa oder durch die gezielte Unterstützung bewaffneter Gruppierungen in europäischen Interessenräumen in Afrika oder dem Nahen Osten.

 

Nicht nur die russische Invasion, sondern auch die westliche Militärhilfe für die Ukraine markieren eine Zeitenwende für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Europa darf sich keinerlei Illusionen darüber machen, dass es sich in einer potenziell langwierigen Stellvertreterkonfrontation mit Russland befindet. Die gründliche Abwägung der Kosten, des Nutzens und der Risiken einer ebensolchen tut not – oberste Priorität muss dabei die Verhinderung eines grösseren Flächenbrands haben.

 

Michel Wyss forscht an der Dozentur Strategische Studien der Militärakademie an der ETH Zürich. Dieser Beitrag ist die überarbeitete Fassung eines Artikels, der im März bei Lawfare, einem amerikanischen Blog zu Fragen der nationalen Sicherheit, erschienen ist.

 

https://www.nzz.ch/meinung/europa-befindet-sich-in-einem-riskanten-stellvertreterkrieg-mit-russland-ld.1677518?mktcid=nled&mktcval=175&kid=nl175_2022-4-15&ga=1

 


 

Überfall der russischen Armee auf die Ukraine

 

Demokratie, Rechtstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft, Grundrechte, bürgerliche Freiheiten und politische Soli-darität sind die praktischen Ideale und politischen Ziele des unvollendbaren Projektes der politischen Moderne.

 

Aber es ist nicht das erste Mal, dass diese Ideale und Ziele durch die hegemonialen Bestrebungen Putins und seiner Vasallen im Kreml missachtet werden. Denn das geschah in den letzten 20 Jahren auch schon in Georgien und Syrien sowie bei der Ermordung einiger demokratischer Dissidenten und kritischen Journalisten im Inland und Ausland. Trotzdem schockiert es viele Europäer erst jetzt, weil mit der Ukraine erstmals auch ein Land in Osteuropa von Teilen

der von Putin kommandierten Russischen Armee angegriffen wird. Das hat natürlich das mit der größeren Nähe der Ukraine und mit der viel größeren Gefahr für den Frieden im restlichen Europa zu tun.

 

Allerdings wurden in den letzten 20 Jahren auch schon einige souveräne Länder wie Irak und Libyen von US-amerikani-schen Regierungen in sog. Interventionskriegen angegriffen und dadurch ins politische Chaos gestürzt. Im Falle des Irak führte das zum Tod von über 10.000 Zivilisten und einem sich anschließenden Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten. Die militärische Destabilisierung des Irak und die politische Einmischung der USA im benachbarten Syrien führte dann zur Entstehung der islamistischen Terrorbande des sog. Islamischen Staates und zu dessen schrecklichen Vernichtungskrieg gegen die syrische Bevölkerung und schließlich zur militärischen Verteidigung des brutalen syrischen Machthabers Assad durch die russische Regierung.

 

Der Überfall der russischen Armee auf die Ukraine hat daher eine lange Vorgeschichte von Konflikten mit der NATO

und die NATO hat mit ihren wiederholten Osterweiterungen zu Putins Radikalisierung wegen anhaltenden Missachtung von Russlands Sicherheitsinteressen beigetragen. Aber der Überfall der russischen Armee auf die Ukraine lässt sich dadurch keinesfalls rechtfertigen. Russland hat trotz aller vorhergehenden Konflikte mit der NATO kein Recht dazu,

die Ukraine als ein Nachbarland anzugreifen, da sich dessen Bevölkerung nun einmal mehrheitlich dafür entschieden hat, eine moderne Demokratie mit einem unabhängigen Rechtsstaat und einer freien Marktwirtschaft zu werden.

 

Die Ukrainer haben mehrheitlich beschlossen, eine eigenständige, von Russland unabhängige Nation zu werden. Obwohl an diesen langwierigen Entscheidungsprozessen leider auch extrem nationalistische und rechtsradikale Gruppierungen beteiligt waren, handelt es sich weder um ein faschistisches Land noch um eine faschistische Regierung, wie Putins verlogene Propaganda behauptet, um einen Grund für seine sog. "Spezialoperation" vorschieben zu können.

 

Andererseits verklärt auch die westliche Propaganda in den USA und in der EU die Ukraine zu einem demokratischen Musterstaaat und zu einem vorbildlichen Vorreiter für die westlichen Demokratien. Dabei waren sie bestenfalls am Anfang eines langen Weges von einer autoritären Oligarchie nach dem Strickmuster Russlands hin zu einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie. Der Wahlkampf Selenskyjs war von einer grotesken Vermischung von filmischer Fiktion und politischer Realität geprägt und weckte beim Wahlvolk den illusionären Wunsch nach einer einfachen und schnellen Metamorphose des ganzen Landes hin zu einer modernen Demokratie nach europäischen Zuschnitt.

 

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist weder der unschuldige David im Kampf gegen den korrupten Goliath, den er in der ukrainischen TV-Serie "Diener des Volkes" gespielt hat (was die Nennung seines Namens in den Panama-Papers zeigte), noch ist er der heldenhafte Freiheitskämpfer, den er nach den ideologischen Wunschbildern des sog. Westens in der politischen Wirklichkeit abgibt. In Kriegszeiten verklären eben beide Seiten ihre eigene Position und Motive und dämonisieren die Position und Motive ihrer Feinde.

 

Zu Beginn des brutalen und illegitimen Angriffskrieges der russischen Armee hat Präsident Selenskyj die fraglos legitime Verteidigung der Ukraine mit manichäischen Parolen von einem "Kampf des Lichtes gegen die Finsternis" und "des Lebens gegen den Tod" emotional aufgeladen. Diese luziferische Selbstverklärung und manichäische Dämonisierung seiner Gegner klingt eher nach Star Wars oder Herr der Ringe. Mit einem realistischen, differenzierten und reflektierten Verständnis dieses Krieges hat dieses grobschlächtige Denken in Schwarz und Weiß herzlich wenig zu tun. Denn schließlich werden auf beiden Seiten Menschen von Soldaten getötet und schließlich sterben Menschen auf beiden Seiten. Nicht nur Juden, Christen und Muslime lehnen solche luziferischen und manichäischen Mythisierungen zurecht ab, sondern auch Psychoanalytiker und Psychotherapeuten.*

 

Selenskyj mag zwar jüdischer Herkunft sein, was er vor allem bei einem Besuch in Israel betont hatte. Aber er bedient sich jedoch auch christlicher Zeichen und Symbole, um damit Amerikanern und Europäern zu gefallen. Dieser beliebige, spielerische und eigennützige Umgang mit religiösen Bekenntnissen, Zeichen und Symbolen passt zwar zu seiner postmodernen Performance im Wahlkampf, ist jedoch ähnlich instrumentalistisch wie die heuchlerischen religiösen Selbstdarstellungen der amerikanischen Fernsehprediger rund um den früheren US-Präsidenten Trump herum. 

 

Umgekehrt dämonisieren natürlich auch Putin und seine Kriegs-Propaganda die Ukrainer als Faschisten und sprechen ihnen jede Existenzberechtigung ab. Beide Seiten verdrängen, dass es auf beiden Seiten Licht und Schatten gibt und  dass in diesem furchtbaren Krieg auf beiden Seiten viel zu viele Menschen leiden und sterben. Auch im Krieg sollte es immer auf beiden Seiten einen minimalen Respekt vor den Gegnern geben, weil sonst alle internationalen Regeln zur Verhinderung von Kriegsverbrechen missachtet werden. Dies gilt natürlich in erster Linie für den aktuellen Aggressor: die russischen Truppen, die ungeheure Kriegsverbrechen begehen. Aber es gilt dann auch für die Ukrainer, mit denen sich Europäer und Amerikaner identifizieren und solidarisieren.

 

Die Solidarität der Europäer gilt zwar zuallererst den Menschen in der Ukraine, dann aber auch den von Putins Propa-ganda getäuschten Familien ihrer gefallenen Soldaten, die an diesem schrecklichen Angriffskrieg beteiligt sind. Die internationale Gemeinschaft, die UNO, die NATO und die EU sollten primär darauf drängen, dass dieser grausame Krieg so schnell wie möglich beendet wird und nicht unnötig durch zwar gut gemeinte, aber trotzdem gefährliche Lieferungen schwerer Angriffswaffen verlängert wird. Denn durch diese indirekte Beteiligung wird dieser furchtbare Krieg nach Syrien zu einem weiteren Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland, der die Gefahr einer Ausweitung und Eskalation bis hin zum Einsatz von ABC-Waffen enthält.

 

Es darf nicht sein, dass ideologisch-politische Konflikte zwischen der NATO und Russland länger auf dem Rücken der Ukrainer ausgetragen werden. Aber es darf auch nicht geschehen, dass Putin, sein autoritäres Regime und seine Truppen diesen Krieg gegen die Ukraine gewinnen. Sonst würde nicht nur sie darin bestärkt, andere demokratische Länder zu überfallen und zu kassieren. Auch der chinesische Diktator Xi Jinping wäre ermutigt, nach diesem Vorbild, Hong Kong und Taiwan zu überfallen und zu kassieren. Weitere autoritäre und diktatorische Regime wie Indien und die Pilippinen könnten folgen.

 

Humanitäre, finanzielle und instrumentelle Unterstützung der aktuellen legitimen Selbstverteidigung der Ukrainer und ein gleichzeitiges ernsthaftes Bemühen um eine möglichst schnelle Beendigung dieses schrecklichen Krieges schließen sich nicht aus! Bei den dringende notwendigen Waffenlieferungen sollten schnell lieferbare und sofort einsetzbare Waffen aus ostdeutschen und osteuropäischen Beständen den Vorrang haben, mit denen ukrainische Soldaten bereits vertraut sind, weil sie früher an ihnen ausgebildet wurden. 

 

Wo aber gibt es deutsche und europäische Politiker, die die Situation nüchtern und realistisch analysieren und sich ohne Rücksicht auf ihr eigenes Image überlegen, wie man in dieser verfahrenen Situation gangbare Wege findet, diesen Krieg möglichst schnell zu beenden, um das schreckliche Leiden und Sterben der Menschen in der Ukraine zu verkürzen, um dann möglichst schnell einen stabilen Frieden herzustellen und um dann zu helfen, die Ukraine wieder aufzubauen?

 

* zu den luziferischen und manichäischen Motiven der alten Gnosis und des (post) modernen Gnostizismus siehe auch meine Seite zur Gnosis: https://www.ulrich-walter-diehl.de/evangelische-theologie/gnosis/