Neutralität der Geheimdienste

 

 

Die sich radikalisierende Bewegung stellt Marktwirtschaft und Demokratie infrage

 

Eric Gujer, Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung»am 11.11.2020

 

Jeder Autofahrer in Berlin kennt sie mittlerweile: Die Mitglieder der «Letzten Generation» kleben sich auf zentralen Strassen der deutschen Hauptstadt fest und lösen so Staus aus. Alle sind gleich, aber manche sind gleicher. Diese Erkenntnis aus George Orwells Parabel auf das totalitäre Sowjetsystem hat heute noch Bestand – auch im demokratischen Rechtsstaat Deutschland. Obwohl auf das Konto von Linksextremisten genauso viele Gewalttaten gehen, behauptet Innenministerin Nancy Faeser unverdrossen, die Rechtsextremisten seien die grösste Gefahr.

 

Von der Blindheit auf einem Auge profitierten schon Lenin und Stalin: Selbst wenn die Linken Verbrechen begehen, kämpfen sie eigentlich für eine bessere Welt, für Fortschritt und Gerechtigkeit. Die Rechten hingegen sind nur Ver-brecher. Sie haben keine Erlösungsideologie, die ihren Taten ein Mäntelchen der Legitimität umhängt.

 

Der Grundsatz, wonach einige stets gleicher sind als andere, gilt auch dort, wo Gewalt allenfalls billigend in Kauf genommen wird. Dass die Extremisten der «Letzten Generation» in Berlin einen Stau verursachten, der unter Um-ständen eine Mitursache für den Tod einer Velofahrerin war, wurde pflichtschuldig verurteilt. Aber eben nur pflicht-schuldig.

 

Die Urheber der Aktion veröffentlichten ein von Selbstgerechtigkeit triefendes Manifest. Reue oder auch nur einen Zweifel, ob der gute Zweck wirklich sämtliche Mittel rechtfertigt, zeigten sie nicht. Stattdessen reklamierten sie eine höhere Moral für sich.

 

Die Klimajugend «Fridays for Future» sah im Anschluss an den Unfalltod keinen Grund, sich in aller Form von ihrer extremistischen Schwester-Bewegung zu distanzieren. Grüne und Sozialdemokraten wiederum distanzierten sich nicht von «Fridays for Future». Denn man kämpft ja für eine bessere Welt ohne Erderwärmung, und das hehre Ziel erfordert Opfer.

 

Wer delegitimiert den Staat mehr – die Klima-Bewegung oder die «Querdenker»?

 

Wie anders fällt doch die Reaktion auf «Querdenker», Corona-Leugner und Putins fünfte Kolonne aus – auf den ganzen Narrensaum einer von den vielen Krisen unserer Zeit verunsicherten Mittelschicht. Obwohl im Zusammenhang mit ihren Demonstrationen keine Todesopfer zu beklagen sind, schuf der Inlandgeheimdienst eine Kategorie, um eine Über-wachung zu begründen: die «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates».

 

Wenn sich die Aktivisten der «Letzten Generation» auf Strassen festkleben, verüben sie Straftaten. Sie kalkulieren Not-situationen mit lebensgefährdenden Folgen ein, denn sie wollen die Gesellschaft nötigen. Trotzdem macht das allein sie noch nicht zu «Öko-Terroristen», wie es jetzt heisst. Von Strassenblockaden ist es ein ziemlich weiter Weg bis zum mör-derischen Irrsinn der «Rote-Armee-Fraktion».

 

Die «Querdenker» glauben an finstre Mächte, an eine Impf-Lüge, die Schuld der Ukrainer und der USA am Kriegs-ausbruch. Deswegen sind sie noch keine Verfassungsfeinde. Das Grundgesetz schützt die Freiheit, auch absonderliche Meinungen zu äussern.

 

Beide Bewegungen stellen – derzeit – keine ernstliche Gefahr für den Staat dar; beide werden die Demokratie nicht zum Einsturz bringen. Aber nur eine Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl die Begehung von Straf-taten nicht einmal den Kern ihrer Aktionen darstellt. Manche Protestformen sind eben gleicher als andere.

 

Würde das Bundesamt für Verfassungsschutz dieselben Kriterien anlegen wie bei den «Querdenkern», müsste die Behörde auch die Beobachtung von «Fridays for Future» öffentlich verkünden. Deren Anhänger fordern, die soziale Marktwirtschaft «zu verbrennen» und nicht fossile Brennstoffe. Sie stellen wie Luisa Neubauer die Demokratie infrage, sollten deren nun einmal langwierige Verfahren einen schnellen Klimaschutz behindern. Deutlicher kann man den Staat und seine verfassungsmässigen Grundlagen nicht delegitimieren.

 

«Fridays for Future» hat für Reformer und Realisten nur Verachtung übrig

 

Dennoch bleibt der Verbalradikalismus der Klimajugend ohne Folgen. Der Staat drückt ein Auge fest zu, weil die Mehr-heit der Bevölkerung die Erderwärmung für eine grosse Gefahr hält. Der Klimaschutz-Bewegung wird moralische Legi-timität zugeschrieben, selbst wenn ihr extremistischer Rand vor kriminellen Handlungen nicht zurückschreckt.

 

Dieselbe Mehrheit sieht hingegen in den Menschen, die sich bei «Montagsspaziergängen» einfinden, nichts als Spinner, deren krude Anliegen kein Verständnis verdienen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Demonstranten oft Ostdeutsche sind. Deren Ansichten betrachten die Westdeutschen ohnehin mit Argwohn.

 

Der Inlandgeheimdienst als Büttel zur Verfolgung einer Minderheit im Namen der Mehrheit? Die Behörde könnte es eines Tages bereuen, dass sich ihr Präsident Thomas Haldenwang so bereitwillig politisch instrumentalisieren lässt. Mehr Zurückhaltung wäre wünschenswert. In der Demokratie sind Geheimdienste nicht dazu da, missliebige Weltan-schauungen zu verfolgen.

 

Von der gebotenen weltanschaulichen Neutralität, mit der der Staat allen Protestformen begegnen sollte, sofern sie die Grenze zur Straftat nicht überschreiten, hat sich die Bundesrepublik im Namen einer höheren Moral längst verab-schiedet. Dabei gibt es eigentlich nichts Gefährlicheres in der Politik als Revolutionäre, die sich auf Moral berufen. Und revolutionär will die Klimajugend ja sein.

 

Sie verachtet den Pragmatismus der Reformer, die im Gestrüpp der internationalen Konferenzen und der widerstreiten-den innenpolitischen Interessen nach tauglichen Konzepten für den Klimaschutz suchen. Sie verachtet die Bescheiden-heit der Realisten, die eine Anpassung an die Erderwärmung für unumgänglich halten, wenn sich das ambitionierte Zwei-Grad-Ziel nicht in der nötigen kurzen Frist erreichen lässt. Eine neue Generation von Unbedingten will Katharsis statt Kompromisse. Sie träumt von der grossen Wende, die wieder einmal Erlösung bringen soll.

 

Entlastungspakete und konsequenter Klimaschutz passen nicht zusammen

 

«Fridays for Future», von den extremistischen Gruppen ganz zu schweigen, vertritt einen Absolutheitsanspruch, der einem Robespierre oder Lenin nicht fremd gewesen wäre. Die Ideologie ist hermetisch, weil sie Güterabwägungen nicht zulässt. Die Rettung des Klimas steht bedingungslos über allen anderen Staatszielen.

 

Dieser kategorische Imperativ des 21. Jahrhunderts passt nicht zu einer Politik, die mit Entlastungspaketen den sozialen Frieden zu garantieren versucht. Die volle Schockwirkung der Energiepreise würde den CO2-Ausstoss deutlich senken, doch betrachten selbst die deutschen Grünen dies als politischen Selbstmord.

 

Der Vergleich mit Berufsrevolutionären früherer Tage mag zunächst weit hergeholt erscheinen. Natürlich unterscheiden sich die Mittel fundamental. Die Bolschewisten haben sich nicht vor dem Winterpalais festgeklebt, sondern es gestürmt. Aber die Klimajugend wäre die erste pseudorevolutionäre Bewegung, in der sich nicht einzelne Mitglieder aus Frustra-tion über ausbleibende Erfolge radikalisieren würden.

 

Schon die Selbstbezeichnung als «Letzte Generation» verrät ein totalitäres Denken, das sich mit der auf Ausgleich an-gelegten Demokratie schlecht verträgt. Wenn die Politik nicht auf die Forderungen eingeht, stirbt die Menschheit aus. Sofort. Unausweichlich. Unwiderruflich. Ideologien der Alternativlosigkeit unterdrücken alle Zweifel und fördern den Fanatismus. Das macht sie gefährlich.

 

Die Erderwärmung ist eine gut belegte Tatsache, deren menschengemachte Ursache immer weniger Menschen infrage stellen. Doch selbst unbestreitbare Erkenntnisse produzieren politische Widersprüche. Werden diese nicht aufgelöst, münden sie in Heuchelei oder Frustrationen.

 

Einerseits kommt eine Velofahrerin im Zusammenhang mit einem Klima-Protest zu Tode. Anderseits subventionieren viele europäische Staaten den Energieverbrauch von Privathaushalten und Unternehmen mit hohen Summen. Die Regierungen sind sogar zufrieden, wenn mehr klimaschädliche Kohle verfeuert wird, solange niemand friert. Der Widerspruch zwischen so viel Pragmatismus und dem Anspruch der Klima-Bewegung auf rasche und totale Umkehr lässt einen frösteln. Der Sprengstoff ist unübersehbar.

 

Die Frage ist legitim, was mit den Aktivisten geschieht, wenn ihre Erwartungen enttäuscht werden. Noch bevölkern sie die Talkshows und scheinen davon überzeugt, dass die grosse Wende bald kommt. Was aber passiert, wenn die Läu-terung der globalen Konsumgesellschaft Stückwerk bleibt? Löst sich die Bewegung dann auf und zieht sich ins Private zurück, oder sucht sie andere Wege?

 

 

 


Die halbierte Demokratie

 

Wie keine andere Demokratie lebt die Bundesrepublik im Schatten einer dunklen Vergangenheit. Begrenzungen der Freiheit des politischen Diskurses und des politischen Wettbewerbs bedürfen daher starker, konsensfähiger Begründungen. Wenn es „gegen rechts“ geht, gerät das erstaunlich leicht in Vergessenheit. Hier verwischen häufig die Grenzen zwischen der extremen demokratiefeindlichen Rechten und dem demokratieloyalen Kon-servativismus. Eine ungute Entwicklung.

 

PETER GRAF VON KIELMANSEGG am 18. Oktober 2022 in CICERO ONLINE

 

Über den „Kampf gegen rechts“ - Die halbierte Demokratie | Cicero Online

 



 

Stellungnahme des Vorstands der Denkfabrik R21 zu Reaktionen auf die Tagung „Wokes Deutschland – Identitätspolitik als Bedrohung unserer Freiheit?“:

 

Unsere Tagung und unser Manifest „Wokes Deutschland – Identitätspolitik als Bedrohung unserer Freiheit?“ sind auf großes Interesse gestoßen und haben zu zahlreichen Reaktionen und Diskussionen geführt.

 

Zu zwei Themen möchten wir Stellung nehmen:

 

1. Eine Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen hat auf Twitter gegen die Denkfabrik R21 und Gäste un-serer Tagung den Vorwurf des verschwörungstheoretischen Antisemitismus erhoben, weil gesagt wurde, dass eine Minderheit „im Besitz der kulturellen Produktionsmittel“ sei. Abgesehen davon, dass es sich hierbei um eine marxis-tische Diktion handelt, weisen wir diese Unterstellung als völlig unbegründet und haltlos zurück.

 

Andersdenke moralisch zu diffamieren und auszugrenzen, ist das typische, immer wieder praktizierte Vorgehen der „woken Linken“, das wir in unserer Veranstaltung analysiert haben. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sehr die „woke Linke“ die Meinungsfreiheit (und andere Grundrechte) bedroht – dieser Debattenverlauf liefert ihn.

 

2. Vor allem aus der CDU kam Kritik, die Denkfabrik würde einem Randthema zu viel Aufmerksamkeit schenken. Auch diese Reaktion folgt einem bekannten Muster und bestätigt, was wir in unserem Manifest geschrieben haben: „Die Parteien des bürgerlichen Lagers haben diese Entwicklung durch Gedanken-, Sprach- und Tatenlosigkeit nicht nur allzu lange ermöglicht, sondern sogar begünstigt. Nach wie vor überwiegen Unwissenheit, Desinteresse und Naivität im Umgang mit Identitätspolitik.“

 

Um Klima-, Energie- und Sicherheitspolitik zielführend zu diskutieren, braucht es offene Debatten. Wenn der SPD-Vor-sitzende Lars Klingbeil Kritiker der Regierungspolitik mit Donald Trump vergleicht und sie damit quasi zur Unperson machen will, belegt das, wie die Praxis der „woken Linken“ Schule macht.

 

Mit diesen Kulturkämpfen wird der Rahmen des Sagbaren gezogen, in dem die Entscheidungen über die konkreten politischen Themen getroffen werden. Wenn wir die Bedeutung von Wokeness für unsere Demokratie diskutieren, geht es also nicht um Nebensächliches, sondern um Grundlegendes.

 

Die Denkfabrik R21 redet keinen Kulturkampf herbei, sondern analysiert die Realität. Kritiker, die diesen Kulturkampf nicht sehen (wollen), folgen der seit Jahren im bürgerlichen Lager eingeübten Praxis, geistig-kulturelle Auseinander-setzungen zu meiden und sich widerspruchslos anzupassen. Die Denkfabrik R21 führt diese Auseinandersetzungen. Denn die Grundlagen der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie aktiv und selbstbewusst zu verteidigen,

ist die entscheidende Voraussetzung für eine neue bürgerliche Politik.