Inkompetenz

 

 

Große Inkompetenz des Politik-Managements

 

Sigmund Gottlieb am 18.11.2021 in The European - Das Debattenmagazin

 

Das deutsche Corona-Drama in diesen Wochen zeigt, dass unsere Politiker nicht in der Lage sind, Krisen zu managen. Vergleichbare Inkompezenz des Politik-Managements traten auch während der Flutkatastrophe

und der Afghanistan-Krise zu tage. Ein Zwischenruf von Sigmund Gottlieb.

 

Es begann mit der Freiheit, die wir meinten. Pardon, die nicht wir meinten, sondern die wachsende Zahl von Hedonisten, die Freiheit schon immer mit Freizeit gleichzusetzen gewohnt waren. Sie glaubten sich im Sommer 2021 mit aller Macht das zurückholen zu können, was ihnen nach ihrem Empfinden Corona zuvor an Zerstreuung geraubt hatte.

 

Es war der lange Sommer der Verdrängung, in dem das Ende der Pandemie von den einen empfunden und von den anderen ausgerufen wurde. Die Politiker liessen die Bedrohung wider besseres Wissen in Vergessenheit geraten –

wer ruft wenige Wochen vor einer Bundestagswahl bei den Wählerinnen und Wählern schon gerne in Erinnerung,

dass Corona in seiner gefährlichen Delta-Variante noch mitten unter uns ist?

 

Das deutsche Corona-Drama in diesen Wochen zeigt, dass unsere Politiker nicht in der Lage sind, Krisen zu managen. Vergleichbare Inkompetenz des Politik-Managements traten auch während der Flutkatastrophe und der Afghanistan-Krise zu tage.

 

Politiker in Bund und Ländern wussten, mit welcher Wucht die Pandemie im Herbst zurückkehren würde. Sie wussten es, weil Ärzte und Wissenschaftler vor der Rückkehr der hochaggressiven Viren gewarnt hatten. Sie waren zu feige, rechtzeitig das Richtige und wohl auch Unpopuläre zu veranlassen.

 

Sie haben es zugelassen, dass 30 Prozent der Deutschen keinen vollen Impfschutz haben. Sie haben es unterlassen,

auf die Gefahren hinzuweisen, die von Millionen Ungeimpfter auf die Geimpften ausgehen.

 

Die Politik hat die Pflicht, alle Optionen zu diskutieren, auch jene, die nicht auf Anhieb mehrheitsfähig erscheinen.

Dazu gehört das Thema Lockdown wie auch die Impfpflicht für Ungeimpfte. Wo wird die Überschrift formuliert, die für die nächsten Wochen und Monate Gültigkeit haben wird: Es wird abermals gravierende Einschränkungen für diesen Herbst und Winter geben.

 

Angesichts der gefährlichsten Situation seit Beginn der Pandemie halte ich es es für einen schweren politischen Fehler der sich bildenden Ampel-Koalition, die epidemische Gesetzeslage zu beenden. Dahinter steckt ein – in diesem Fall – fundamentalistischer Freiheitsglaube der FDP, in den sie sich verrannt hat und der Corona fatale Spielräume lässt. Bei SPD und Grünen ist inzwischen die Gewissheit gereift, dass die Pandemie in Deutschland nur mit einem neuen, stark veränderten Gesetz bekämpft werden kann.

 

Von Joachim Gauck, unserem ehemaligen Bundespräsidenten, stammt der Satz: Die Freiheit der Erwachsenen heißt Verantwortung. Nur wenn wir die nach wie vor enorm hohe Zahl von Impfgegnern davon überzeugen können, dass sie nicht nur für sich, sondern auch für ihre Mitmenschen, ihre Mitbrüder und Mitschwestern verantwortlich sind, werden wir die Pandemie bezwingen.

 

Wer sagt es ihnen? Werden sie es verstehen?

 

Sigmund Gottlieb ist ein deutscher Journalist und war von 1995 bis 2017 Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens. Er studierte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Politikwissenschaft, Neuere Geschichte sowie Germanistik und absolvierte 1977 das Staatsexamen. Gottlieb hatte viele Jahre einen Lehrauftrag an der Universität Passau. Seit September 2021 ist er Herausgeber des Debattenmagazins "The European".

 

https://www.theeuropean.de/sigmund-gottlieb/das-corona-frueh-warnsystem-hat-versagt/

 


 

Olaf Scholz: Als Corona-Krisenmanager hat er schon jetzt versagt

 

Sigmund Gottlieb in The European am 01.12.2021

 

Der amtierende Vizekanzler und künftige Bundeskanzler Olaf Scholz zog es vor, Corona wochenlang totzu-schweigen. Die wenigen öffentlichen Auftritte blieben blass, nichtssagend, mutlos, kraftlos, einen höchst schwierigen Ampel-Dissens vorsichtig abwägend. Ein Zwischenruf von Sigmund Gottlieb.

 

Es lag und liegt mir fern, Politiker-Bashing zu betreiben. Ihre Aufgabe hat sich grundlegend gewandelt. Getrieben im permanenten Krisenmodus sind sie gezwungen, in täglich wachsender Kurzatmigkeit Entscheidungen zu treffen. Ihr Handeln zu Beginn der Pandemie vor knapp zwei Jahren war von Vermutungen gesteuert – eine Blaupause für Corona gab es nicht.

 

Das ist inzwischen anders: Die vierte Coronawelle überrollt uns trotz einer Vielzahl von Erfahrungen, die man inzwischen im Umgang mit dieser heimtückischen Krankheit sammeln konnte. Das Versagen derer, die gewählt und in Regierungs-ämter befördert wurden, um Schaden von den Menschen im Land fernzuhalten, hat viele Gesichter und in den zurück-liegenden Wochen zu einem massiven Vertrauensverlust in einer mehr und mehr verunsicherten Bevölkerung geführt.

 

Mir ist in jüngerer Zeit und im internationalen Maßstab keine größere politische Fehleinschätzung erinnerlich wie die der sich gerade bildenden Ampelkoalition, die die epidemische Notlage genau zu dem Zeitpunkt für beendet erklärt, als sie gerade ihrem dramatischen Höhepunkt entgegenläuft. Dies passt zu dem absurden politischen Überbietungswett-bewerb, wer denn am öffentlichkeitswirksamsten den Corona-Freedom-Day ausrufen kann. Wir erinnern uns: Das war noch vor wenigen Wochen – und wir wissen auch, wie es zu solch absurden Lippenbekenntnissen der Politik gekommen ist: Wider besseres Wissen und damit grob fahrlässig glaubte man sich mit dem durchaus verständlichen Lebensgefühl von immer mehr Menschen gemein machen zu müssen, die ein Ende der Seuche herbeisehnten. Doch die Aufgabe von Politikern sollte es sein, demVolk nicht nach dem Mund zu reden, sondern es mit der unbequemen Wahrheit zu konfrontieren.

 

Diese Aufgabe ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftssache. Sie verlangt jedoch vor allem Führung. Doch diese Führung vermissen die Deutschen. Der amtierende Vizekanzler und künftige Bundeskanzler Olaf Scholz zog es vor, Corona wochenlang totzuschweigen. Die wenigen öffentlichen Auftritte blieben blass, nichtssagend, mutlos, kraftlos, einen höchst schwierigen Ampel-Dissens vorsichtig abwägend. Politik im Allgemeinen, vor allem jedoch diese heimtückische Pandemie verlangt exzellentes Format an der Spitze. Was hatte der künftige Bundeskanzler dieser Republik vor wenigen Tagen zur größten Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg zu sagen?

 

„Und dann, glaube ich, müssen wir uns natürlich damit auseinandersetzen, dass das Virus nicht weg ist.“ Und dann sprach er davon, Deutschland „winterfest” zu machen. Das ist zu wenig. Das schafft kein Vertrauen. Olaf Scholz gehört einer Politikergeneration an, die es verlernt hat, Wahrheit mit Klarheit zu kommunizieren. Dieser Seuche werden wir nicht Herr, wenn uns Begriffe wie „Lockdown” oder „Impfpflicht” nur würgend über die Lippen kommen. Was gegen Corona jetzt zu tun ist, verlangt Sofort-Autorität und nicht Behördensprache. Helmut Schmidt ist leider nicht mehr unter uns.

 

Sigmund Gottlieb ist ein deutscher Journalist und war von 1995 bis 2017 Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens.

Er studierte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Politikwissenschaft, Neuere Geschichte sowie Germanistik und absolvierte 1977 das Staatsexamen. Gottlieb hatte viele Jahre einen Lehrauftrag an der Universität Passau.

Seit September 2021 ist er Herausgeber des Debattenmagazins "The European".

 

https://www.theeuropean.de/sigmund-gottlieb/die-ampel-koalition-versagt-in-der-corona-krise-massiv/