Chinas Diktatur und Imperialismus
Auch in China gilt:
Man sollte die autoritären Führer besser beim Wort nehmen
Xi Jinping droht in Taiwan schon lang mit dem Einsatz von Waffengewalt. In einem neuen Buch warnt Alexander Görlach nicht nur vor einem baldigen Angriff auf die Insel. Er legt auch dar, dass Chinas Ziele weit darüber hinausreichen.
Michael Radunski in der NZZ vom 30.05.2022
Während die Welt schockiert auf den Ukraine-Krieg blickt, warnt Alexander Görlach vor einem viel gefährlicheren Konflikt: China werde bald Taiwan angreifen, schreibt der promovierte Linguist und Theologe in seinem neusten Buch. Passend zu seiner These lautet der Titel:
«Alarmstufe Rot. Wie Chinas aggressive Aussenpolitik im Pazifik in einen globalen Krieg führt».
Auf rund 240 Seiten will Görlach zeigen, dass der von Chinas Präsident Xi Jinping erdachte «chinesische Traum» im Grunde der Traum von einer aggressiven Weltmacht sei. Die jüngst bekanntgewordenen «Xinjiang Police Files» über die systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren wirken dabei wie ein aktueller Beleg für Görlachs These.
Auch «Alarmstufe Rot» beginnt mit dem gesellschaftspolitischen Zustand Chinas. Görlach hat mehrere Monate in Hong-kong und auf Taiwan gelebt. Er beschreibt, wie Minderheiten durch einen Ethno-Nationalismus der Han-Chinesen sys-tematisch unterdrückt werden; wie die jahrhundertealte Lehre des Konfuzianismus im Kern entleert und ganz in den Dienst von Xi Jinpings Totalitarismus gestellt wird; wie Chinas Bürger permanent und überall überwacht werden. Görlach leitet daraus ab, dass Chinas innere Aggressivität sich auf seine Aussenpolitik übertragen werde.
Den Pazifik beherrschen
Als Beleg führt er das Schicksal Hongkongs an: Auch die ehemalige britische Kronkolonie wurde durch eine brutale Unterdrückungspolitik ihrer Pluralität und Diversität beraubt. Internationale Verträge wie jene über die garantierte Autonomie Hongkongs wische Xi Jinping einfach zur Seite. Der Präsident fühle sich inzwischen stark genug gegenüber einem aus seiner Sicht schwachen Westen und halte sich für auserwählt, sein Land zu alter Glorie zurückzuführen,
meint Görlach. Einen Angriff auf Taiwan erwartet er daher schon bald.
Peking betrachtet die kleine Insel vor der Ostküste Chinas als abtrünnige Provinz, die zurück ins Mutterland geholt werden müsse. Seit Jahren droht Xi Jinping unverhohlen mit dem Einsatz von Waffengewalt, und Görlach warnt ein-dringlich davor, diese Aussagen als leere Worte abzutun.
Doch damit nicht genug. Chinas Pläne reichen gemäss Görlach weit über Taiwan hinaus: Japan, Südkorea oder auch die Philippinen – Peking werde sich einen Staat nach dem anderen vorknöpfen, prophezeit der Wissenschafter. Die ersten Schritte seien schon gemacht, schreibt er in seinem Buch: Peking reklamiert immer mehr Inseln für sich, es baut Riffe und Felsen zu Stützpunkten aus und versucht, durch eine paramilitärische Fischerflotte die Anrainerstaaten unter Druck zu setzen.
Laut Görlach geschieht dies alles mit dem Ziel, China als expansive militärische Macht zu etablieren, als Hegemon, der den Pazifik beherrscht. In seinem Buch führt der Autor dafür eine Analogie aus der europäischen Geschichte an: Wie einst das Römische Reich das Mittelmeer zu seinem «mare nostrum» gemacht habe, wolle nun China den Westpazifik zu «seinem Meer» machen. Ein Krieg sei unvermeidbar und nur eine Frage der Zeit.
Denkfaulheit im Westen
Mit «Alarmstufe Rot» will Alexander Görlach aufrütteln. Das gelingt, denn das Buch ist klar formuliert, eindeutig und stringent. Mitunter wirkt es gar, als wolle der Autor westliche Politikerinnen und Politiker am liebsten am Kragen packen und kräftig durchschütteln. Im Westen herrsche eine gewisse Denkfaulheit, beklagt der Autor. Vielen seien zwar Chinas Einzelkonflikte bekannt, es fehle jedoch eine ganzheitliche Betrachtungsweise, die es erlauben würde, das grosse Ziel der Volksrepublik zu erkennen.
Görlach selber hat dieses Ziel immer fest im Blick – vielleicht fast zu sehr. Geschichte scheint für ihn ein vorgezeichneter Weg zu sein, ohne Hindernisse oder mögliche Abzweigungen. Dass China angesichts der russischen Probleme im Ukraine-Krieg zögern könnte, oder dass klare Verteidigungsgarantien der USA für Taiwan einen chinesischen Angriff womöglich verhindern könnten – solche Dinge kommen Görlach nicht in den Sinn. Das Fehlen solch variabler Faktoren dürfte dazu führen, dass «Alarmstufe Rot» auf so manchen Leser alarmistisch wirkt.
Das ist schade, denn Görlachs Buch liegen mindestens zwei wichtige Punkte zugrunde. Erstens: Man muss die autori-tären Führer der Welt endlich beim Wort nehmen. Und zweitens: Es ist höchste Zeit, einen gesamtheitlichen Blick auf China zu werfen; auf aussen und innen, auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Und um nachhaltig Einfluss nehmen zu können, muss der Westen langgehegte Wunschvorstellungen aufgeben, realpolitische Ziele formulieren – und auch geschlossen verfolgen.
Aussenpolitisch sind Chinas Nachbarländer wichtig, denn die Volksrepublik wird bei ihrem Aufstieg zwangsläufig in regionale Konflikte geraten. Hier gilt es anzusetzen – damit die vorliegende These vom nächsten Krieg im Pazifik widerlegt werden kann. Denn Geschichte ist kein linearer Prozess.
Alexander Görlach: Alarmstufe Rot. Wie Chinas aggressive Aussenpolitik im Pazifik in einen globalen Krieg führt. Hamburg: Hoffmann und Campe 2022.
Der lange Arm der chinesischen Propagandamaschine reicht bis in die westlichen Universitäten
Mit Konfuzius-Instituten propagiert China Sprache und Kultur im Ausland. Das tun andere Länder auch. Die Chinesen aber machen sich Kooperationen mit Hochschulen politisch zunutze.
Florian Coulmas in der NZZ am 02.06.2022
Die Deutschen machen es und die Franzosen, ebenso die Briten und die Spanier. Sie unterstützen mit ihren Kultur-instituten den Sprachunterricht im Ausland und tragen zum kulturellen Austausch bei. Sie heissen Goethe-Institut, Alliance Française, British Council oder Instituto Cervantes.
Seit 2004 folgen auch die Chinesen diesem Beispiel. Damals eröffneten sie in Südkoreas Hauptstadt Seoul das erste Konfuzius-Institut (KI). Es stellte die kulturelle Ergänzung zu den immer wichtiger werdenden Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder dar. Unter der Leitung des im chinesischen Bildungsministerium angesiedelten Sprachenrats ent-stand nun in atemberaubendem Tempo ein riesiges Netzwerk rund um den Globus.
Das geschah zwar in Kooperation mit lokalen Partnern und wurde praktisch überall begrüsst. Denn der Chinesisch-unterricht für Studierende und Schulkinder wurde von China finanziert, und gleichzeitig wurde das kulturelle Leben im Gastland bereichert. Es war «ein Angebot, das man nicht ablehnen konnte», erklärt Volker Stanzel, der ehemalige deutsche Botschafter in Peking, im Gespräch. Denn überall wurde mehr Austausch mit China gewünscht.
Ausstellungen, Tagungen, Stipendienprogramme, Kurzaufenthalte in China: Die Palette der KI-Aktivitäten und -Angebote ist breit gefächert und sehr unterschiedlich. Am University College London ist das KI an einer zweisprachigen (englisch-chinesischen) Grundschule beteiligt. Im niederländischen Groningen ist eine Niederlassung in die Business School integriert. In Kopenhagen wurde 2013 an der Königlich Dänischen Akademie für Musik ein Institut eröffnet, dem in Dänemark noch drei weitere folgten. Inzwischen finden sich im Vereinigten Königreich 11 Niederlassungen, in Italien 12, in Frankreich 17, in Deutschland 19, in der Schweiz 1 (Genf). Man verliert den Überblick, denn die Zahlen sind überholt im Augenblick, da sie niedergeschrieben sind.
2019 wurde die Anzahl der Institute weltweit auf 550 geschätzt. Inzwischen sind sie in Nordamerika und in Westeuropa wieder rückläufig. Man ist argwöhnisch geworden gegenüber den nach dem grössten chinesischen Philosophen be-nannten Instituten. Denn sie verbreiten immer aggressiver die Ansichten der chinesischen Regierung.
Politische Propaganda
Einige Vorfälle der letzten Jahre, seit Xi Jinping die Geschicke Chinas lenkt, haben die Institute in Verruf gebracht. Heute werden sie vielfach als verlängerter Arm der Propagandamaschine der Kommunistischen Partei Chinas angesehen. Viel Aufsehen erregte der Skandal, den Xu Lin, die Vorsitzende des Sprachenrats, bei der Tagung der Europäischen Vereini-gung für Chinastudien 2014 in Portugal provozierte. Sie entfernte mit grosser Geste einige Seiten aus dem Tagungs-programm, die auf Taiwan Bezug nahmen.
Die Unabhängigkeit Taiwans ist ein Tabu, Hongkong, Tibet und der Umgang mit den Uiguren in Xinjiang sind es eben-falls. Hier lässt die chinesische Regierung keinen Spielraum. Wenn man auf Chinesisch gerade mit Müh und Not guten Tag sagen oder fragen kann, wo der Bahnhof ist, sollte es leicht sein, diese Klippen zu umschiffen und trotzdem von Sprach- und Kulturprogrammen zu profitieren. Es zeigt sich aber, dass eine solche pragmatische Haltung immer schwerer durchzuhalten ist.
Die Universität von Stockholm nahm die Intervention von Xu Lin in Portugal zum Anlass, ihre Beteiligung an dem KI-Programm aufzukündigen. In Zürich, wo man wegen der seit 1982 bestehenden Städtepartnerschaft mit Kunming grosses Interesse an der Einrichtung eines KI hatte, wurden die bereits seit 2008 andauernden Verhandlungen mit der chinesischen Seite unterbrochen. Die Chancen, dass sie in absehbarer Zukunft wieder aufgenommen werden, tendieren heute nach Auffassung des Sinologieprofessors Wolfgang Behr von der Universität Zürich «gegen null».
Die zunehmende ideologische Politisierung der KI und ihre Einmischung in den Wissenschaftsbetrieb haben inzwischen Konsequenzen. Andere Universitäten sind dem Beispiel Stockholms gefolgt. 2020 stieg die Universität Hamburg aus ihrem 2007 mit dem lokalen KI geschlossenen Kooperationsvertrag aus. Auf Druck der Regierung in Washington schlossen nach und nach viele der einst 70 Konfuzius-Institute in den USA. Ende 2021 waren nur noch 31 aktiv.
Die Kontroversen ziehen weitere Kreise. Im Oktober vorigen Jahres wollte das der Universität Duisburg-Essen ange-gliederte KI ein Buch von Stefan Aust und Adrian Geiges über Xi Jinping an einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen. Dem chinesischen Generalkonsul in Düsseldorf missfiel das, und er versuchte es zu verhindern. Die Universität rea-gierte, indem sie die Veranstaltung zum geplanten Termin statt im KI im Institut für Ostasienwissenschaften stattfinden liess. Das Gleiche geschah an der Leibniz-Universität Hannover.
Fehlkonstruktion
Solche Interventionen chinesischerseits sind nicht inakzeptabel. Aber sie machen einen fundamentalen Fehler in der Kooperation der Institute mit lokalen Universitäten evident.
An dem auf diese Weise gewonnenen Nimbus der Wissenschaftlichkeit und dem Anschein der Objektivität ist Peking sehr gelegen. Es ist aber eine Fehlkonstruktion mit programmiertem Konflikt. Von China entsandte Mitarbeiter der KI unterstehen dem chinesischen Bildungsministerium und sind weisungsgebunden; die Universität hat darauf keinen Einfluss. Das wiederum korrumpiert ihr höchstes Gut, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung.
Solange strukturell die Möglichkeit der Einmischung von aussen in Angelegenheiten der Universität besteht, ist dieser Widerspruch unauflösbar. Hier liegt auch der Unterschied zu Alliance Française oder British Council sowie ähnlichen Einrichtungen. Natürlich dienen auch diese Kulturinstitute der Öffentlichkeitsarbeit und der Imagepflege ihrer Länder. Aber sie sind nicht in Universitäten eingebettet und gehen ihren kulturpolitischen Aktivitäten unabhängig nach, auch wenn es gelegentlich Berührungspunkte gibt. So sollten es die Konfuzius-Institute auch halten. Die Universitäten sind darum gut beraten, sich von ihnen zu trennen.
Chinas großer Plan: Der Griff nach der Weltmacht
https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/china-weltmacht-100.html
The New World of Xi Jinping - ARTE.tv Documentary
https://www.youtube.com/watch?v=DOwJGZh1kfw
Neue Seidenstraße. Chinas liebstes Vorzeigeprojekt Doku ARTE
https://www.youtube.com/watch?v=qNUIK9gfmtg
China: Das Drama der Uiguren | Doku HD | ARTE
https://www.youtube.com/watch?v=I8UVOpin_OI
Chinas digitales Überwachungssystem – die totale Kontrolle?
https://www.youtube.com/watch?v=ZpZ2NF_MOKE
Großmacht am Scheideweg
China steht am Rand einer Wirtschaftskrise, Staatspräsident Xi Jinping gerät deswegen zunehmend in die Kritik: Innerhalb der Kommunistischen Partei hat sich eine immer lauter werdende Opposition gegen ihn und seine Politik herausgebildet. Demnächst entscheidet sich, wer den Machtkampf gewinnt – und wie China sich künftig dem Rest der Welt gegenüber verhält.
VIKTORIA LAURA HERCZEGH am 23. Mai 2022 in CICERO ONLINE
China steht nun schon seit geraumer Zeit am Rande einer Wirtschaftskrise. Strukturelle Probleme im Finanzsystem und die anhaltende Schließung wichtiger Drehkreuze und Häfen sowie Lockdowns in ganzen Provinzen haben zu Unter-brechungen der Lieferketten geführt, zu verlangsamtem Wirtschaftswachstum und zu allgemeinen Unruhen im ganzen Land. Und da die wirtschaftliche Vitalität die Grundlage der Macht der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) ist, stellen diese Szenarien eine Gefahr für die Stabilität der Regierung dar.
Bisher ist es Präsident Xi Jinping gelungen, seine Macht so zu konsolidieren, dass er Chinas Herrscher auf Lebenszeit bleiben könnte. Sein Versagen bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen hat jedoch Zweifel an Xis Führungs-kompetenz aufkommen lassen – insbesondere in den Kreisen, auf die es wirklich ankommt: dem Rest der KPC, in dem es zwei Fraktionen mit zwei unterschiedlichen Ansichten über Chinas künftige Beziehungen zum Rest der Welt gibt, ins-besondere zum Westen.
Exporte als Motor der chinesischen Wirtschaft
Als China eine stabile Wirtschaftsmacht war, war auch Xis Position gesichert. Die florierende Wirtschaft basierte immer auf Exporten, und obwohl die chinesische Führung alle Anstrengungen unternommen hat, um zu einem konsum-basierten Wirtschaftsmodell überzugehen, sind das verarbeitende Gewerbe und die Exporte nach wie vor der Motor des chinesischen Bruttoinlandsprodukts. Dies hat das Land besonders anfällig für globale Unterbrechungen der Lieferketten gemacht, die durch die russische Invasion in der Ukraine und durch die Corona-Pandemie verursacht wurden. Struktu-relle Probleme wie Schattenkredite, zunehmende Eingriffe in Marktangelegenheiten, Importabhängigkeit und finan-zielle Schwierigkeiten im Immobiliensektor sind jedoch schon seit einiger Zeit gravierend, ebenso wie das wirtschaftliche Gefälle zwischen den wohlhabenden Küstenregionen und dem unterentwickelten Landesinneren.
Die extrem strengen Eindämmungsmaßnahmen im Zuge der grassierenden Omikron-Variante haben die Situation noch verschärft: Interne wirtschaftliche Störungen, die erzwungene Stilllegung von Schlüsselindustrien, rapide steigende Preise sowie Nahrungsmittel- und Treibstoffknappheit führen zu wachsender Unruhe innerhalb der chinesischen Gesellschaft.
Trotz der strengen Zensur machen innerhalb der Partei Erzählungen die Runde, wonach Xi als Präsident gescheitert sei. Einer der schärfsten Kritiker ist Han Zheng, Vizepremier, Mitglied des siebenköpfigen Ständigen Ausschusses des Polit-büros, ehemaliger Parteisekretär von Shanghai und Mitglied der „Shanghai-Clique“, einer informellen Gruppe von Parteifunktionären, die die Geschäftsinteressen von Chinas Küstenregionen vertreten. Als geschäftsführender Vize-premier des Staatsrats zeichnet Han für Chinas Binnenwirtschaft verantwortlich und leitet die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission. Zusammen mit dem rangniedrigeren Vizepremier Hu Chunhua scheint Han nun zum Anführer einer Gruppe innerhalb des Zentralkomitees geworden zu sein, die gegen Xis derzeitige wirtschaftliche Maßnahmen opponiert.
Kontrollierte Implosion des Immobiliensektors
Im Rahmen von Xis Agenda bestand das größte geplante Wirtschaftsprojekt der vergangenen Jahre in der kontrollierten Implosion von Chinas übergroßem Immobilienmarkt – und zwar mit dem langfristigen Ziel, die Wirtschaft weg von einer übermäßigen Abhängigkeit von Wohnungsbau- und Infrastrukturinvestitionen hin zu einer besseren Ausrichtung auf den Binnenkonsum zu führen. In dieser Frage vertreten zwei wichtige Personen innerhalb der chinesischen Führung stark voneinander abweichende Meinungen: Das Xi-Lager, angeführt von Liu He, dem Vizepremier und langjährigen Finanz- und Wirtschaftsberater von Xi, hat dafür plädiert, den Druck auf den Immobiliensektor im Vorfeld eines even-tuellen Einbruchs zu verringern. Liu, der wegen der möglichen Auswirkungen auf das Finanzsystem besorgt ist, hat den Investoren wiederholt versichert, dass Xis Regierung die Wirtschaft ankurbeln wird. Das andere Lager, angeführt von Han und Hu, hat sich auf die Seite des Wohnungsbauministeriums gestellt, das den Druck auf die Bauträger aufrecht-erhalten will, indem es die Verwendung der Projekterträge streng regelt. Ziel dieses Ansatzes ist es, die Verschuldung im Verhältnis zum Cashflow, zu den Vermögenswerten und zur Kapitalausstattung der großen Unternehmen zu begrenzen und sie so an einem übermäßigen Wachstum zu hindern.
Die Immobiliendebatte steht in direktem Zusammenhang mit der zentralen Herausforderung, die die chinesischen Regierungen seit Jahrzehnten zu lösen versuchen: die Umverteilung des Wohlstands. Die Anhebung des Einkommens von Stadt- und Landbewohnern und die Förderung eines gleichberechtigten Zugangs zu Dienstleistungen sind für das Aufrechterhalten eines friedlichen Wachstums in China unerlässlich. Xi verfolgt die Wohlstandsverteilung im Rahmen seines Plans für „gemeinsamen Wohlstand“, der darauf abzielt, das Wohlstandsgefälle in China zu verringern, indem er gegen „unangemessen“ hohe Einkommen vorgeht und den Wohlstand von den wohlhabenden Küstenregionen in das ärmere Landesinnere umverteilt. Die Strategie begann mit einem Paukenschlag, indem gegen große Technologie-unternehmen vorgegangen wurde, aber angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Probleme hat sie etwas an Kraft verloren.
Um es klar zu sagen: Beide Gruppierungen sind für Wirtschaftswachstum; sie sind sich nur nicht einig darüber, was die treibende Kraft hinter dem Wachstum sein soll. Chans Fraktion wendet sich aktiv gegen die Verteilung des Wohlstands, um die Wirtschaft in den Küstenregionen zu stützen und sie noch stärker an die internationalen Märkte zu binden, damit das sprichwörtliche steigende Wasser alle Boote hebt. Xi hingegen möchte, dass das Wachstum des Landes von der staatlichen Verwaltung und dem Binnenkonsum angetrieben wird, wobei internationale Akteure keine Rolle spielen.
Anhaltende Differenzen
Die jüngste Sitzung des Politbüros am 3. April hat gezeigt, dass diese Differenzen längst nicht beigelegt sind. Und die Lage könnte sich noch weiter zuspitzen. Die Kapitalabflüsse aus China erreichten im April ein Rekordhoch und unter-graben die Glaubwürdigkeit von Xis Lager. Vor allem die Opposition teilt ihre Bedenken nach wie vor frei und öffentlich mit – was bedeutet, dass Xi im Gegensatz zu den vergangenen Jahren nicht in der Lage ist, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Im Vorfeld des für November anberaumten Nationalkongresses der Kommunistischen Partei, bei dem Chinas neue Führungsspitze für die nächsten fünf Jahre bestimmt werden soll, werden beide Seiten um die Macht kämpfen. Die Wiederherstellung des Vertrauens der Gesellschaft spielt hierbei eine entscheidende Rolle, insbesondere nach den Abriegelungsmaßnahmen wegen Corona. Xis Rivalen werden Gelegenheit haben, aus der öffentlichen Unzufrieden-
heit Kapital zu schlagen, und eine weiterhin wackelige Wirtschaft wird sie darin nur bestärken.
Bis November sind es noch einige Monate hin. In dieser Zeit könnte jede noch so kleine Veränderung in den Bezie-hungen zwischen den chinesischen Führern einen Hinweis darauf geben, wie sich der Kongress entwickeln wird. Xis anfängliche Pläne für Immobilien- und Steuerreformen sowie der Stopp der Vermögensumverteilung deuten bereits auf eine geschwächte Position hin, so dass jede unerwartete wirtschaftliche oder finanzielle Maßnahme, die diesen Plänen zuwiderläuft, eine Stärkung der Opposition signalisieren dürfte. Auch die Entfernung einer Schlüsselperson aus den höchsten Rängen der Macht wäre aufschlussreich.
Es wird sich demnächst also entscheiden, wo Chinas wirtschaftlicher Schwerpunkt in Zukunft liegen soll: auf dem Binnenkonsum und der Unterstützung der Provinzen im Landesinneren. Oder auf dem internationalen Handel, der durch den Reichtum und den Einfluss der Küstenstädte vorangetrieben wird – was wiederum maßgeblich dafür wird, wie sich China künftig gegenüber dem Rest der Welt verhält.
Autoreninfo
Viktoria Laura Herczegh, die fließend Mandarin, Spanisch, Französisch und Englisch spricht, ist Analystin bei Geopolitical Futures und Doktorandin für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaft der Corvinus-Universität in Budapest.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/richtungsentscheidung-china-scheideweg-xi-jinping-han-zheng
John Mearsheimer on Realism and the Rise of China