Anarchie in der Silvesternacht

 

 

Anarchie in der Silvesternacht – ein Integrationsproblem?

 

von buendnis-c | 12. Jan 2023 | Aktuelles

 

Solche Bilder kenne ich aus den 68ern, den Studentenrevolten. Heute regieren uns die Kinder und Enkel dieser Gene-ration. Allerdings sind es nicht ihre eignen Kinder, die das Establishment bekämpfen, sondern Menschen, die hier an-geblich eine neue Heimat finden wollen. Ein Feuerwehrmann vor der Kamera kann das nicht mehr verstehen. Er hat selbst Migrationshintergrund, kämpft, wie er sagt, solange er denken kann, für Anerkennung. Nun fehlen ihm die Worte.

 

Ich bin in diesem Land geboren, kenne Demokratie, muss aber jetzt feststellen, dass dieses System ausgenutzt wird,

für undemokratische Ziele. Das ist das Ergebnis einer Beliebigkeit: alles ist erlaubt, ja es wird sogar von Regierenden gefördert mit Regularien und Gesetzen, die Recht und Ordnung außer Kraft setzen. Interviews zu Reaktionen auf die Randale offenbaren erschreckend wenig Unrechtsbewusstsein dafür, dass Ordnungskräfte und Sanitäter nicht ange-griffen werden dürfen. Was funktioniert da nicht mehr?

 

Ja, mit der Integrationspolitik muss etwas geschehen. Es kann nicht angehen, dass ein Flüchtling bei uns Monate auf einen Deutschkurs warten muss. Es kann nicht angehen, dass es Jahre dauert, dass eine Arbeitserlaubnis erteilt wird. Was machen diese Menschen in der „Wartezeit“, die sie auch noch bezahlt bekommen? Langeweile ist für jede mögliche Abwechslung gut, bestimmt nicht immer zum Vorteil der Gesellschaft.

 

Aber bei den Silvesterrandalierern handelt es sich nicht ausschließlich um ein Integrationsproblem von Ausländern.

Die Bundesregierung plant eine Reform der Arbeitserlaubnis. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild soll es Ausländern aus Nicht-EU-Ländern erleichtern, zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Für eine „Chancen-

karte“ werden bestimmte Kriterien für Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse im Gesetzentwurf fest-gelegt. Außerdem sind weitere Erleichterungen für einreisende Fachkräfte vorgesehen, so dass der Arbeitsminister jährlich 75.000 Arbeitsmigranten zusätzlich einplant. Diese Fachkräfte sollen mindestens zwei Jahre Berufserfahrung in ihrem Herkunftsland mitbringen, der Berufsabschluss soll zwar nicht formal anerkannt werden aber dennoch.

 

Eine weitere Voraussetzung ist ein monatliches Mindestgehalt von 2.224 Euro brutto für die aufzunehmende Arbeit. Besondere Bevorzugung bei der Zulassung sollen Arbeitsmigranten aus dem Westbalkan erfahren. Die Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit entfällt. Ebenso plant der Minister eine Kurzzeitbeschäftigung ähnlich wie die Re-gelung für türkische Gastarbeiter im letzten Jahr, die vorübergehend auf Deutschlands Flughäfen aushelfen sollten.1

 

Warum wird ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz dieser Art kein Integrationsproblem lösen?

 

Erstens ist es ethisch unverantwortlich, weil damit ärmeren Ländern teuer ausgebildete Fachkräfte abgeworben werden. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger formuliert kennzeichnend dafür eine Haltung, die Menschen als Humankapital kalkuliert und die keine guten Früchte bringen wird: „Wir brauchen Menschen, die uns helfen, unseren Wohlstand in diesem Land zu bewahren.“ 2

 

Zweitens geht es an der Integration von Flüchtlingen vorbei, die bereits hier sind und die noch ungebeten kommen werden und keine Fachkräfte sind. Es gibt genügend Stellen, wo Hilfskräfte erforderlich sind. Fehlende Sprachkenntnisse werden bereits durch entsprechende Apps auf den Handys ersetzt. Deutsch lernt man am besten, wenn man die Sprache anwendet, und das kann man besonders gut am Arbeitsplatz.

 

Dass Arbeit für Migranten in Deutschland nur bedingt möglich ist, ist einfach eine Ausrede. Es scheitert an den kompli-zierten, behördlichen Vorgaben und zu guter Bezahlung fürs Nichtstun. Wenn Arbeit für noch nicht angekommene Fachkräfte erleichtert werden soll, muss es auch möglich sein, Menschen, die bereits hier im Lande sind, in Arbeit zu bringen. Und das gilt nicht nur für ausländische, sondern erst recht für inländische Bürger. Wir können es uns nicht leisten, unsere Schulabgänger in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.

 

Denn jedem Menschen, der keine sinnvolle Tätigkeit verrichten kann, fehlt mindestens in dieser Hinsicht eine Erfüllung. Wir wollen Menschen nicht zu Leistungsempfängern erziehen, sondern sie zu Leistungsträgern motivieren und Freude an Arbeit zu haben. Soziale Brennpunkte und Vandalismus sind nicht nur eine Integrationsfrage von Ausländern, sondern auch eine Bildungs- und Integrationsfrage von Schülern und jungen Menschen unseres Landes. Es sind vor allem die Bildungs- und Arbeitslosen, die solche Krawalle wie in Berlin veranstalten.

 

Deutschland kann nicht mit fertigen Fachkräften von anderswo rechnen, sondern muss die Bildungswege gehen, die

es vormals erfolgreich gegangen ist: mit ethischen Leitlinien ... in den Familien, die ihre Kinder danach erziehen, mit Schulen, die solides Wissen vermitteln, und Berufsausbildung, die für den Platz in der Gesellschaft vorbereitet.

 

Hier gilt es anzusetzen und Lösungen zu erarbeiten für das Wohlergehen der nächsten Generationen und der Gesell-schaft.

 

Ute Büschkens-Schmidt

 

1 https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/fachkraefteeinwanderungsgesetz-2146480

 

2 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/fachkraefte-zuwanderung-punktesystem-chancenkarte-100.html

 


 

Neuköllns Ex-Bürgermeister zu Silvesterkrawallen: „Es ist politisch so gewollt“

 

Heinz Buschkowsky ist entsetzt von den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht. Doch die Landes-regierung wolle es so bunt. Eine Attacke auf seine Ziehtochter Franziska Giffey.

 

Christian Gehrke am 04.01.2023 in der Berliner Zeitung

 

 

Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht mit mehreren verletzten Polizisten und Feuerwehrleuten sowie 145 Festnahmen entsetzt reagiert.

 

Buschkowsky sagte dem Sender Welt24: „Im Prinzip hat sich nichts verändert. Es ist eher schlimmer geworden.“ Berlin habe den Ruf, dass hier jeder machen könne, was er möchte und am Ende passiere gar nichts. „Das ist ein bedauerliches Beispiel, das wir dem Land und der Welt geben.“

 

Die Richter würden die gesetzlichen Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen. In Berlin herrsche laut Buschkowsky „Kuschel-justiz“. Er sagte weiter: „Menschen können Schäden anrichten, können Menschen zusammentreten, Menschen zusam-menschlagen, sie können Hinterhalte bauen und dann Feuerwehrautos ausrauben.“

 

Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht mit mehreren verletzten Polizisten und Feuerwehrleuten sowie 145 Festnahmen entsetzt reagiert. Buschkowsky sagte dem Sender Welt24: „Im Prinzip hat sich nichts verändert. Es ist eher schlimmer geworden.“ Berlin habe den Ruf, dass hier jeder machen könne, was er möchte und am Ende passiere gar nichts. „Das ist ein bedauerliches Beispiel, das wir dem Land und der Welt geben.“

 

Silvesterkrawalle in Neukölln: Buschkowsky geht auf Franziska Giffey los

 

Heinz Buschkowsky war über 13 Jahre lang Bezirksbürgermeister in Neukölln, er gilt als Ziehvater von Franziska Giffey, seiner Nachfolgerin in dem Amt. Sie war von 2015 bis 2018 Neuköllns Bezirksbürgermeisterin. Ungewöhnlich scharf kritisierte Buschkowsky die jetzige Regierende Bürgermeisterin und ihre Reaktionen auf die Silvesterkrawalle in Berlin. „Geredet wird jetzt mit Sicherheit, aber herauskommen tut nichts“, kommentierte er die aus seiner Sicht zögerliche Haltung Giffeys.

 

„Wir haben eine Situation, wo sich unsere Gesellschaft mehr und mehr Richtung Talfahrt bewegt“, so Heinz Buschkows-ky. Und weiter: „Diejenigen, die hier vernünftig leben wollen, fragen sich: Was ist aus meiner Stadt geworden, was ist aus unserem Land geworden?“

 

Auf Nachfrage der Moderatorin, ob man nicht mehr gegen die Täter tun könne, erklärte er: „Es ist eine Frage der Politik in dieser Stadt. Das ist politisch so gewollt. Das ist bunt, wir sind lustig. Jeder hat seinen Spaß.“ Die Berliner hätten aber die Chance, bei den Wahlen am 12. Februar über eine neue Regierung zu entscheiden. Buschkowsky schloss mit den Worten: „Die Bilder, die ich gesehen habe, von Silvester von meinem ehemaligen Neukölln. Ich konnte mich dafür nur schämen. Es ist furchtbar.“

 

https://www.berliner-zeitung.de/news/neukoellns-ex-buergermeister-heinz-buschkowsky-zu-silvesterkrawallen-es-ist-politisch-so-gewollt-li.303715

 


 

Heinz Buschkowsky (SPD) im Interview mit Volker Resing:

 

                 „Schönreden und verniedlichen ist die Marke der Grünen"