Allgemeine Impfpflicht?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gustave Moreau: Herakles und die Lernäische Hydra, 1876

 

 

 

  Wir haben keine Pan­de­mie der Ungeimpften,

wir haben eine Pande­mie.

 

Christian Drosten

 

 Die Menschen dieses Landes sind freie Bürger.

Sie sind keine Untertanen.

 

Hans-Jürgen Papier

Präsident des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 bis 2010

 

Ein sensibler Umgang mit der Hoheit

über die geistige und körperliche Unversehrtheit des Einzelnen ist ein hohes Gut.

Diese durch eine Verpflichtung zur Impfung einzuschränken,

erscheint mir sehr bedenklich.

 

Friederike Spengler, Erfurter Regionalbischöfin

 

Es gibt zahl­reiche Aufrufe von Ärz­ten oder Rechtsan­wäl­ten,

nicht nur auf dubi­osen Telegram-Kanä­len, sondern

auf Web­seiten im gesamten poli­ti­schen Spektrum von kon­servativ bis links …

All diese viel­fältigen Gruppen als radikalen Rand

oder nicht ernst zu neh­mende Minderheit zu be­zeichnen,

ist Un­sinn.

 

Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin

 

 

 

 

Sollte eine "allgemeine Impfpflicht" angeordnet werden?

 

 

In Frankreich ist alles erlaubt,

außer dem, was verboten ist.

In Italien ist alles erlaubt,

einschließlich dem, was verboten ist.

In Deutschland is alles verboten,

außer dem, was erlaubt ist.

In Russland ist alles verboten,

einschließlich dem, was erlaubt ist.

 

 

 

Ulrich W. Diehl, Homepage, aktualisiert am 06.02.2022

 

Die öffentliche Meinung im Sinne der Mehrheitsmeinung der Bundesbürger soll einigen Meinungsumfragen nach an-geblich bis zum Sommer letzten Jahres 2021 gegen eine Allgemeine Impfpflicht gewesen sein. Auch die damals noch regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte sich dezidiert gegen eine Allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Vermutlich hatte sie befürchtet, dass zu viele der damals noch 30 % Ungeimpften, Impfskeptiker und Impfgegner aus Protest die teils rechtspopulistische, teils rechtsradikale AfD oder die Querdenkerpartei Die Basis wählen würden.

 

Einige Journalisten hatten dies so verstanden, dass die Bundesregierung den Bürgern versichert hat, keine Allgemeine Impfpflicht einzuführen. Dadurch wollte die Regierung offensichtlich den Eindruck vermeiden, die Bürger in diesem Land bevormunden oder gar entmündigen zu wollen. Es sollte den einzelnen Bürgern selbst überlassen bleiben, ob, wann, wo, wie und womit sie sich gegen eine Erkrankung durch die Sars-Cov-2-Viren impfen lassen.

 

Insbesondere hatte sich vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag die freiheitlich gesinnte FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Seit Beginn der Sars-Cov-2-Epidemie hatte sich die FDP jedoch aus nur allzu verständlichen Gründen als Partei der bürgerlichen Freiheitsrechte wieder entdeckt, obwohl sie seit den 90er Jahren vorwiegend nur noch einen wirtschaftsliberalen Kurs eingeschlagen hatte.

 

Außerdem hatte sich die teils rechtspopulistische, teils rechtsradikale AfD als parlamentarische Vertretung der außer-parlamentarischen Opposition der Coronaleugner, Epidemieverharmloser, generellen Impfgegner und politischen Querdenker in Szene gesetzt. Wegen der anstehenden Wahlen sahen sich deswegen alle parlamentarischen Parteien von den Linken bis zur FDP strategisch gezwungen, dagegen zu halten und ihre ursprüngliche klare Ablehnung einer Allgemeinen Impfpflicht aufzuweichen und zu überdenken.

 

Kaum waren die Bundestagswahl vorüber und kaum bahnte sich eine neue Ampelkoalition an, hatten alle parlamen-tarischen Parteien außer der AfD begonnen, ihre ursprünglichen Vorbehalte gegen eine allgemeine Impfpflicht nach und nach aufzugeben. Diese Veränderung ihrer früheren Einstellung zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erklärten und rechtfertigten sie nach den Wahlen und noch vor Antritt der neuen Bundesregierung mit der angeblich dramatisch verschlechterten Entwicklung der Corona-Epidemie nach dem Auftreten der neuen Omikron-Variante in Europa. Dass die alte große Koalition durch eine erneuerte Untätigkeit im Sommer 2021 ähnlich wie schon im Sommer 2020 den Wiederanstieg der Corona-Fallzahlen zum Herbst hin mitverschuldet und mitzuverantworten haben, haben

die Parteien der Großen Koalition jedoch aus Eigennutz geschickt verschwiegen.

 

Alle im Bundestag vertretenen Parteien -- außer der AfD -- hatten im Bundestagswahlkampf das Thema der Corona-Epidemie aus wahltaktischen Gründen fast ganz vermieden. Denn mit diesem heiklen Thema konnten eher die rechts-populistischen Simplifikateure und rechtsradikalen Hetzer von der AfD auf Stimmenfang gehen. Es war jedoch nicht das einzige Thema, das im Wahlkampf fast vollständig vermieden wurde, denn auch die Europapolitik spielte wie schon im Wahlkampf von 2017 wieder kaum eine Rolle, obwohl es für die Zukunft Deutschlands besonders relevant ist.

 

Anders als uns vor allem sozialdemokratische und linksliberale Politiker weismachen wollen, sind parlamentarische Demokratien nicht immer zuverlässige Quellen richtiger Entscheidungen und berechtigter Reformen, wenn sie nicht  von einem weitgehend funktionierenden Rechtsstaat eingehegt werden, der demokratische Minderheiten und unter-legene Positionen im Namen bürgerlicher Freiheitsrechte schützt. Demokratien können sich außerdem auch selbst abschaffen, indem sie korrupte Politiker, vernetzte Oligarchen, finanzstarke Plutokraten oder mächtige Autokraten

die Regierungsmacht erteilen und dadurch einen ganz "demokratischen Weg" in die Diktatur ermöglichen.

 

Was hat das nun aber mit der sog. allgemeinen Impfpflicht zu tun? Ohne allzu philosophisch zu werden, müssen wir

uns dennoch kurz fragen, was mit der Rede von einer allgemeinen Impfpflicht in den öffentlichen Debatten eigentlich gemeint ist. Denn mir scheint, dass dabei ständig etwas unzureichend vermengt und nicht hinreichend unterschieden wird. Seit der Aufklärung hat sich nämlich eine moderne Ethik der Pflichten anstelle der älteren Ethik der Tugenden eingebürgert, aber nur allzu selten wird (wie noch von Kant) zwischen den ethischen Pflichten gegenüber sich selbst, den moralischen Pflichten gegenüber Anderen und den rechtlichen Pflichten der Bürger eines Landes unterschieden.

 

Diese ethische Differenzierung fehlt ständig, wenn nur von einer “Allgemeinen Impfpflicht” die Rede ist, weil dann eine eigentlich schon seit Kant und Hegel überwundene, weil undifferenzierte Rede von “der Pflicht” zum Tragen kommt. Diese schlampige Rede von einer verordneten Pflicht ist utilitaristisch, weil sie ausblendet, dass die Selbstverhältnisse erwachsener Menschen für Politiker eigentlich unverfügbar sind. Der Irrtum entsteht vor allem dadurch, dass auf eine ziemlich bedenkliche Art und Weise nicht mehr zwischen moralischen und rechtlichen Pflichten zu unterschieden wird.

 

Die Unterscheidung zwischen moralischen und rechtlichen Pflichten ist jedoch für ein gedeihliches Lebensglück und für ein weitgehend friedliches und einigermaßen gerechtes Zusammenleben in einem modernen demokratischen Rechts-staat wesentlicher Bestandteil einer minimalen Ethik und legitimen Rechtsphilosophie. Dies gilt vor allem, seit einige philosophische und theologische Ethiker die Mehrheit der Gebildeten über die begrifflichen Unzulänglichkeiten und politischen Gefahren einer kollektivistischen und utilitaristischen Ethik aufgeklärt haben.

 

Die aktuellen Debatten über die faktische Angemessenheit, pragmatische Verhältnismäßigkeit und strategische Zweck-mäßigkeit einer “Allgemeinen Impfpflicht” gegen das Sars-Cov-2-Virus und seine Mutationen zeugen jedoch von einem schleichenden Utilitarismus im Sinne der Frage nach der bloßen Nützlichkeit für das Allgemeinwohl und das heißt im Sinne eines paternalistischen Schutzes der Mehrheit der Bürger und Menschen in Deutschland. Diesen Eindruck kann man gewinnen, obwohl dabei gelegentlich auch noch die verfassungshermeneutische Frage nach der Zulässigkeit dieser epidemiologischen Maßnahme durch die bundesdeutsche Verfassung gestellt wird.

 

Was soll jedoch die Rede von der Einführung einer “Allgemeinen Impfpflicht”? Ob es eine ethische bzw. moralische Pflicht gibt, sich zum Schutze seiner selbst und seiner Mitmenschen impfen zu lassen, hängt davon ab, wie man die medizinisch-therapeutische Qualität der verfügbaren Impfstoffe bewertet. Falls diese Bewertung gut ausfällt, ergibt sich eine persönliche Impfpflicht, ganz unabhängig davon, was die Regierung und ihre Berater meinen, beschließen oder anordnen. Sollte diese Bewertung jedoch schlecht ausfallen, dann hat niemand eine persönliche Pflicht, sich impfen zu lassen, sondern vielmehr eine Pflicht, sich gerade nicht impfen zu lassen. Es kommt also alles auf die medizinischen Fakten und therapeutischen Potentiale und Wahrscheinlichkeiten an.

 

Wenn jemand durch eine Impfung sein Leben und seine Gesundheit wirklich gut schützen kann, dann ist es selbst-verständlich auch klug, sich impfen zu lassen, um für sich selbst und seine Gesundheit zu sorgen. Und dann ist es genau so selbstverständlich moralisch geboten ist, dadurch seine Mitmenschen zu schützen. Aber eben nur, wenn es sich so verhält. Aber den meisten Ungeimpften und Impfskeptikern fehlt es jedoch weder an menschlicher Klugheit noch an ethischem Verantwortungbewusstsein, wie ihnen nur allzu oft und vorschnell empört unterstellt wird. Sie sind meistens nur nicht von der medizinisch-therapeutischen Qualität der bisher verfügbaren Impfstoffe überzeugt. Dabei handelt es sich jedoch um wissenschaftliche Einschätzungen, über die man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein kann und über die man auch fair und sachlich streiten können sollte.

 

Wenn es jedoch von der Interpretation und Bewertung der Fakten abhängt, ob alle Menschen überhaupt ethisch und moralisch verpflichtet sind, sich impfen zu lassen, dann sollte eigentlich ehrlicherweise von einer “Allgemeinen Impf-vorschrift” gesprochen werden und nicht von einer Allgemeinen Impf-pflicht", zumal wenn sie bei Verstößen mit der Sanktion durch Bußgelder versehen wird. Denn nur eine gesetzliche Vorschrift, dass alle Bürger sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt impfen lassen sollten, wäre in dieser Epidemie ein Novum.

 

Radikale Impfgegner sprechen jedoch noch drastischer von einem “Impzwang”. Das klingt jedoch ein wenig über-trieben, da sicher niemand unter Anwendung von körperlichen Zwangsmaßnahmen gezwungen werden soll, sich impfen zu lassen oder gar von regierungstreuen Ärzten zwangsweise geimpft wird. Das würde nämlich nicht nur

gegen den hippokratischen Eid sprechen, dem sich die meisten Ärzte verpflichtet fühlen, sondern ein solcher gewaltsamer Eingriff in die körperliche Unversehrheit der Bürgern ist hierzulande auch gesetzlich verboten und

bedarf besonderer Ausnahmeregelungen, wie z.B. bei Selbst- und Fremdgefährdung in der Psychiatrie.

 

Um zu illustrieren, was ich meine: Als gefährdeter Risikopatient habe ich mich in Absprache mit meinem Hausarzt in diesem Frühjahr zweimal impfen und mich neulich zusätzlich boostern lassen. Aber mir käme es nicht in den Sinn, es so darzustellen, als ob ich das primär aus einem moralischen Pflichtbewusstsein getan hätte, um im Falle einer Ansteckung Andere nicht anstecken zu können. Das ist zwar eine direkte Konsequenz der Sorge für meine eigene Gesundheit und für mein Leben.

 

Aber ich hielte es für eine peinliche Heuchelei, mir selbst und anderen vorzumachen, ich hätte mich aus moralischen Pflichtbewusstein impfen lassen oder gar ich hätte es für meine meine staatsbürgerliche Pflicht gehalten, mich aus solidarischen Gründen impfen zu lassen, um meinen Beitrag zu Pandemiebekämpfung zu leisten. Natürlich glaube ich, dass es gut wäre, wenn möglichst viele Leute aus Selbstschutz impfen ließen, aber auch nur dann, wenn die Impfungen mit den verfügbaren Impfstoffen wirklich hochwertig und sicher sind. Daher verstehe ich es, dass manche Leute sich nicht impfen lassen wollen, solange sie noch nicht von der Qualität dieser Impfstoffe überzeugt sind oder insofern sie schlechte Erfahrungen mit den ersten beiden Corona-Impfungen gemacht haben oder wenn sie gesundheitliche Gründe wie Allergien, Immunschwächen oder Vorerkrankungen haben.

 

Aber ich habe mich doch zuallererst impfen lassen, um mich selbst zu schützen. Denn ich habe mein Impfrisiko als wesentlich geringer eingeschätzt als das Risiko, leichter angesteckt zu werden, schwer zu erkranken und auf einer Intensivstation mit künstlicher Beatmung zu landen. "Etwas Besseres als den Tod finden wir überall!" Aber es liegt

eben in der Natur der Sache, dass eine solche Impfung dann auch Andere schützt. Das eine ist doch gar nicht ohne das andere möglich.

 

Aber auch wenn eine Minderheit von bisher ungeimpften Bürgern und Menschen aufgrund von persönlicher Zweifeln immer noch nicht bereit sind, sich impfen zu lassen, dann kann und muss ich das akzeptieren. Denn ich schätze nur die Risiken und Nebenwirkungen einer Impfung anders ein als sie.

 

Natürlich verstehe ich auch, dass die politisch Verantwortlichen die Impfungen eher als ein wichtiges Instrument der wirksamen Eindämmung der Epidemie auffassen und daher dringend empfehlen. Denn das ist nicht nur ihre Aufgabe als diejenigen, die die politische Verantwortung für das Wohl der Bürger und Menschen in diesem Lande tragen und damit auch für ihre Sicherheit, Interessen und Lebenschancen zu sorgen haben.

 

Aber im Frühjahr 2022 eine allgemeinen Impfvorschrift oder gar einen erneuten Lockdown anzuordnen, halte ich trotz

der Richtigkeit von Impfempfehlungen für Erwachsene und Risikogruppen für falsch. Denn die Entscheidung, sich impfen zu lassen, sollte frei, individuell und zweckrational bleiben und nicht von den Entscheidungen der Regierung über ihre epidemiologischen Strategien und politischen Vorschriften abhängen.

 

Obwohl es in einer freiheitlich-rechsstaatlichen Demokratie primär Sache der ethischen Selbstbestimmung ist, für den Erhalt und Schutz seiner Gesundheit und seiner körperlichen Unversehrheit zu sorgen, trägt der Staat mit seiner Regierung in verschiedenen Hinsichten die Verantwortung für die natürlichen und gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen jemand das überhaupt mit Aussicht auf Erfolg tun kann. Denn auch, wenn sich jeder primär aus Sorge für sich selbst impfen lässt, um seine Gesundheit und sein Leben zu schützen und erst sekundär, um damit zugleich die Gesundheit und das Lebens meiner Mitmenschen nicht zu gefährden, hängen alle Bürger und Menschen in jedem Lande der Welt von einigen natürlichen und gesellschaftlichen Bedingungen ab, unter denen sie das tun können.

 

Ist die allgemeine Impfpflicht eine legitime Einschränkung der Freiheit der Bürger und Menschen? Das hängt von der aktuellen Gefahrenlage ab und eine Frage der angemessenen Interpretation der Verfassung und des Medizinrechtes. Die panische Furcht vor einem schleichenden Verlust der politischen Freiheit (liberty) auf einer schiefen Bahn in eine paternalistische Autokratie oder gar in eine totalitäre Diktatur, sagt vermutlich mehr über diejenigen aus, die solche Befürchtungen haben, als über die weitgehend zutreffend eingeschätzte soziale und politische Lage unseres Landes.

 

Jedenfalls gebe ich nicht meine Freiheit (freedom) auf, wenn ich mich gegen Sars-Cov-2-Viren impfen lasse, denn ich mache dadurch gerade von meiner Freiheit Gebrauch und zwar zu einem verantwortlichen Verhalten für mich selbst und für Andere. Denn nicht die trotzige Willkürfreiheit (freedom to do what I want ) ist eine reife Freiheitskompetenz, sondern die erwachsene Freiheit der Selbstbestimmung (freedom to do what is right and good) zu primär selbst- und sekundär fremdveranwortlichen Entscheidungen. Aber als selbstverantwortlicher Mensch will ich dazu auch nicht durch eine allgemeine Impfvorschrift mit der staatlichen Androhung von Bußgeldern gezwungen werden.

 

Aber selbst wenn es in dieser aktuellen epidemischen Notlage verfassungsmäßg zulässig ist, eine staatliche Impf-vorschrift anzuordnen, heißt das noch lange nicht, dass es auch politisch klug wäre, das zu tun. Denn die gegenwärtige Stimmung ist bereits so erhitzt, dass sich Anthroposophen und andere Esoteriker, Impfgegner und Impfskeptiker, Querdenker und Verschwörungstheoretiker radikalisieren könnten und zusammen mit Populisten und Radikalen eine kritische Masse bilden könnten, die nicht nur für die Coronapolitik der neuen Bundesregierung, sondern auch für unsere freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie eine zunehmende Gefahr werden könnte.

 

Politisch profitieren kann momentan nicht nur die AfD, die die einzige im Parlament vertretene Partei ist, die sich immer wieder zum Sprecher dieser kritischen Masse macht. Aber mit der Stimmungsmache gegen Impfskeptiker und gegen Impfgegner profitiert momentan auch die neue Regierungskoalition. Sogar der Bundespräsident suggeriert als  Sozial-demokrat immer wieder, dass Impfskeptiker und Impfgegner einfach nur unsolidarisch seien und rückt sie in die Nähe von gefährlichen Feinden der Demokratie. Überhaupt neigt er dazu, in Anspielung an den Wahlkampfslogan von Willy Brandt "Mehr Demokratie wagen!" die Demokratie zu überhöhen und für ein politisches Allheilmittel zu halten, als ob

es keine richtungsweisende Verfassung und keinen überparteilichen Rechtsstaat bräuchte, der auch von (linken) Demokraten nicht für ihre gut gemeinten politischen Ziele instrumentalisiert werden darf und der auf alle Fälle die bürgerlichen Freiheitsrechte von Minderheiten und Andersdenkenden schützen muss.

 

Eine Impfpflicht bzw. Impfvorschrift für alle erwachsenen Bürger und nicht für für relevante Berufsgruppen würde zwar vermutlich nicht die Grundrechte verletzen, wohl aber den Einzelnen eine Verantwortung für die Bewältigung der Epi-demie aufladen, die eigentlich Sache der Regierung ist. Aber ist sich die neue Ampel-Regierung denn überhaupt über die mutmaßlichen praktischen und politischen Auswirkungen im Klaren? Dass der gewünschte Nutzen einer bald sinkenden Infektionsrate durch Herdenimmunität eintreten würde, bleibt fraglich, da leider immer neue Mutationen entstehen könnten und diese Coronaviren eventuell ähnlich wie die HIV-Viren aktiv bleiben könnten.

 

Außerdem gibt es kein staatliches Impfregister, um die angeordneten Impfungen auch kontrollieren und realisieren zu können und das ist auch gut so. Aber wenn der Staat in seinen exekutiven Institutionen logistisch und strategisch gar nicht in der Lage ist, eine allgemeine Impfvorschrift durchzusetzen, sollte er sie auch erst gar nicht anordnen. Denn es könnte wie bei einem erneuten Lockdown zu einem noch größeren Schlamassel führen und noch mehr Vertrauen in die Regierung und in die Demokratie zerstören. Wenn diese Regierung gescheit ist, sollte sie wenn nicht unbedingt aus grundrechtlichen Gründen zumindest aus wissenschaftlichen und pragmatischen sowie aus sozial-psychologischen und ökonomischen Gründen auf eine allgemeine Impfvorschrift und vor allem auf einen erneuten Lockdown verzichten.

 


 

Das Gegenteil von Regierungskunst

 

Eine Impfpflicht ließe sich ethisch und juristisch begründen. Aber ist sie auch politisch klug? Nachdem sie eine Impfpflicht lange Zeit kategorisch ausgeschlossen haben, drohen Politiker sämtlicher Parteien mit ihrer drastischen Kehrtwende in dieser Frage das Vertrauen in großen Teilen der Bevölkerung zu verspielen, warnt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.

 

WOLFGANG MERKEL am 6. Dezember 2021in CICERO ONLINE

 

Nun kommt sie doch. Genauer, sie soll kommen, irgendwann im Februar oder März nächsten Jahres. Es geht um die Impfpflicht, die allgemeine Impfpflicht. Die ist umstritten, wenngleich mittlerweile eine Mehrheit der Bürger für sie eintritt, da sie sich zunehmend von Impfverweigerern in ihren eigenen Freiheitsrechten eingeschränkt sieht. Das Vertrackte ist, beide Seiten berufen sich auf „die Freiheit“, „ihre Rechte“ und „ihre körperliche Unversehrtheit“. Doch der Reihe nach. Um die Nebelschwaden von Ethik, Recht und politischer Klugheit zu lichten, bedarf es überzeugender Antworten auf folgende Fragen: Lässt sich eine allgemeine Impfpflicht ethisch begründen? Wie ist die Rechtslage? Und wenn eine allgemeine Impfpflicht ethisch rechtfertigbar ist und die Rechtslage sie erlaubt, ist es dann auch politisch klug, sie gesetzlich zu normieren und real durchzusetzen?

 

Ethik

 

Es steht für mich außer Zweifel, dass die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, also die Impfpflicht der Ange-stellten in Pflegediensten, Altenheimen und Krankenhäusern, nicht nur ethisch zulässig, sondern ethisch geboten ist.

Sie ist deshalb ethisch geboten, weil hier eine Infektionsübertragung die Schwächsten unserer Gesellschaft trifft, was zum Tod der Infizierten führen kann und tatsächlich auch führte. Diese einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht früh-zeitig in Deutschland und anderen europäischen Ländern durchgesetzt zu haben, ist eines der tragischen Versäumnisse in der Pandemie.

 

Die sektorspezifische Impfpflicht ließe sich abgeschwächt auch für Kitas und Schulen denken. Denn dort befinden sich ebenfalls Schutzbedürftige wie kleine Kinder oder Jugendliche. Sie sind besonders zu schützen. Auch wenn deren Infektionen bei ihnen zu weniger schweren Krankheitsverläufen führen. Bei den Lehrern ließe sich zudem hinzufügen, dass sie als Beamte einer besonderen Schutzpflicht gegenüber den Kindern und einer Treuepflicht gegenüber dem Staat unterliegen.

 

„Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.“ Der Satz wird gerne, aber fälschlicherweise

den beiden Freiheitsphilosophen Immanuel Kant (1724—1804) oder John Stuart Mill (1806—1873) zugeschrieben.

Auch wenn er nicht diese höchsten philosophischen Beglaubigungen aufweist, birgt er eine überzeugende Logik: Unsere Freiheit können wir nur schützen, wenn wir sie auch bewusst dort beschränken, wo wir die Freiheitsrechte Dritter beschädigen. Die je individuelle und damit in der Summe gemeinschaftliche Einschränkung der Freiheitsrechte birgt die beste Garantie für ihre individuelle Unversehrtheit. Auch deshalb steht in der Erklärung der Menschenrechte vom 26. August 1789 in Artikel 4 der berühmte Satz: „Die Freiheit besteht darin, das man alles tun kann, was einem anderen nicht schadet.“

 

Jene aber, die sich nicht impfen lassen, sind mit einer statistischen Wahrscheinlichkeit zu etwa 90% an allen Infektionen beteiligt. Zu etwa demselben Prozentsatz belegen sie auch die Intensivstationen der Hospitäler. Damit nehmen sie anderen nicht coronainfizierten Patienten dringend benötigte Betten und Personal weg. Sie belasten Ärzte und Pfleger mit Stress und Mehrarbeit. Indirekt, so lässt sich argumentieren, verschulden sie verzögerte Tumorbehandlungen und den Tod anderer intensiv erkrankter Patienten. Die von der Allgemeinheit zu tragenden Kosten für die Behandlung der Impfverweigerer sollen hier nur am Rande erwähnt sein. Eine allgemeine Impfpflicht lässt sich also ethisch und aus einem anspruchsvolleren Freiheitsbegriff gut begründen.

 

Recht

 

Gilt dies auch für das Recht? Wie häufig im Verfassungsrecht gibt es darauf keine eindeutige Antwort. Für das Heraus-mendeln einer herrschenden Meinung ist es noch zu früh. Dennoch deuten sich Mehrheiten unter Verfassungsrechtlern ab, die eine Corona-Impfpflicht für verfassungskonform halten. Ob dies im Sommer unter dem Eindruck niedriger In-zidenzen auch schon der Fall war, wissen wir nicht, kann aber bezweifelt werden. Otto Schily, einstiger Innenminister der ersten Rot-Grünen Koalition (1998—2005) und ein Star unter den Strafverteidigern der alten Bundesrepublik, hält die Impflicht für „unverantwortlich“, sogar für eine „verfassungswidrige Anmaßung des Staates“. Nicht einmal in der autoritären Volksrepublik China bestehe eine solche Impfpflicht.

 

Das sind starke Worte. Durchaus erwartbar, wenn sich Schily in öffentliche Diskurse einmischt. Wie das Verfassungs-gericht entscheiden wird, das sicherlich angerufen werden wird, wissen wir nicht. Das jüngste Urteil zu den von der Regierung getroffenen Lockdown-Maßnahmen im Frühjahr 2020 deutet allerdings darauf hin, dass das höchste deutsche Gericht Parlament und Regierung in so tiefen Krisen wie jener der Pandemie einen möglichst vollen „Instru-mentenkasten“ zur Durchsetzung überragender Gemein- und Individualgüter wie die „Unversehrtheit von Leib und Leben“ belassen will. Soweit dabei das Primat des Parlaments gewahrt wird, erscheint dies im Rahmen eines demo-kratischen Rechts- und Verfassungsstaates nachvollziehbar.

 

Allerdings sollte auch ein rechtspragmatisches Argument nicht beiseitegeschoben werden. Wie ist eine solche Impf-pflicht durchzusetzen und ihre Zuwiderhandlung effektiv und verhältnismäßig zu sanktionieren? Hans Kelsen, einem

der herausragenden Rechtstheoretiker des 20. Jahrhunderts, ist das Argument zuzuschreiben, dass eine Rechtsnorm, die keine Geltung und Wirksamkeit besitzt, nicht sanktioniert wird oder sanktionierbar ist, als Rechtsnorm nicht existiert. In der Tat verlöre der Staat an Vertrauen und Folgebereitschaft seiner Bürger, wenn er Gesetze erlassen würde, deren Befolgung von einem beachtlichen Teil der Bevölkerung verweigert würde. Aus diesem Grunde wird in der Diskussion häufig der feine Unterschied gemacht, es könne ja eine „Impfpflicht“ geben, nicht jedoch einen „Impfzwang“, also eine physische Erzwingung der Verabreichung der Spritze. Ersatzvornahme nennen Juristen das. Sie wäre in der Tat kaum vorstellbar, widerspräche zudem grundsätzlichen Menschenrechten und wäre eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Ob allerdings die feine juristische Differenzierung vom Publikum verstanden wird oder werden will, mag bezweifelt werden. Damit wären wir bei der Politik.

 

Politik

 

Landauf, landab konnte man im Verlauf der Corona-Krise von nahezu allen Parteien und ihren Spitzenvertretern in Parlament und Regierung hören: „Mit uns wird es keine Impfpflicht geben.“ Das war fahrlässig, das Gegenteil von Regierungskunst. In Zeiten einer dynamischen Krise und erheblichen Nichtwissens über deren Verlauf sich selbst von möglichen Handlungsoptionen abzuschneiden, war ein großer Fehler. Modelle der Virusausbreitung können nicht die Reaktionsweisen der Bürger und Bürgerinnen voraussagen. Politiker gingen von der hinreißend simplen Vorstellung aus, haben wir erst einen Impfstoff, dann werden alle Menschen danach drängen, und die Logistik der Verteilung werden wir schon organisieren können. „Wer, wenn nicht wir“, hören wir noch stets in unserer kollektiven Selbst-überschätzung.

 

Indes, vieles von dem ist nicht eingetreten: Zu Beginn zu wenig Impfstoff bestellt, dann die Hausärzte kaum beteiligt, eine Überbürokratisierung zur Feststellung der Impfberechtigten aufgebaut, später erkannt, dass unser Staat deutlich weniger effizient ist, als er in unserer Selbst- und Fremdzuschreibung tradiert wird, und schließlich ließ die Impfwilligkeit erheblich zu wünschen übrig. Eine Bilanz des Versagens. Nun soll es die Impfpflicht richten. Vorher wurde sie unisono abgelehnt, nun will man sie unisono einführen.

 

Das wird Folgen haben, auch wenn manches für die Impfpflicht in der gegenwärtigen Situation spricht. Die Konsequenz wird sein: Vertrauensverlust. In Zeiten, in denen in Deutschland wie in Europa oder den USA demokratischen Institutio-nen und politischen Eliten nur wenig Vertrauen entgegengebracht wird, schmälert dies die noch verbliebene Ver-trauensbasis. Diese betrifft nun nicht mehr nur den Staat, sondern auch das zwischenmenschliche Vertrauen in der Gesellschaft, nicht zuletzt zwischen Geimpften und Ungeimpften.

 

Parlament und Regierung stehen nun unter anderem vor der Frage, wo wir weniger Vertrauen verlieren: bei den

Geimpften, wenn wir keine Impfpflicht einführen, oder bei den Ungeimpften, wenn wir sie in die Impfpflicht zwingen.

Da zwischen Skylla und Charybdis bekanntlich kein Weg führt, haben sich die politischen Führungseliten entschlossen, lieber das schon geringe Vertrauen der Ungeimpften in den Staat noch weiter einzudampfen. Impfpflicht statt über-zeugen, verordnen anstatt zu kommunizieren, einen General für die Logistik anstatt eine effiziente Zivilverwaltung.

Das war der Politikstil gegenüber der formierten Gesellschaft der Adenauer-Ära. Er taugt nicht mehr für mündige Bürgergesellschaften des 21. Jahrhundert.

 

Impfpflicht, nein danke? Das wäre dem dynamischen Infektionsgeschehen dieser und einer möglichen fünften Welle nicht angemessen. Die Politiker haben dies erkannt, und man soll ihnen auch nicht in populistischer Manier jede Lernfähigkeit absprechen. Der Freiheits-, Gesundheits- und Lebensschutz der Geimpften lässt nun aber kaum eine andere Lösung als die Impfpflicht zu. Vielleicht bekennen sich in letzter Minute doch noch hinreichend viele Menschen zu ihrer Verantwortung, die sie gegen sich und andere haben. Dann verlöre die Impfpflicht ihre Grundlage. Die Hoff-nung stirbt bekanntlich zuletzt.

 

Prof. Dr. Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/debatte-um-impfpflicht-das-gegenteil-von-regierungskunst?utm_source=cicero_nl&utm_medium=cicero_nl&utm_campaign=newsletter
 


 

Allgemeine Corona-Impfpflicht einführen?

 

Hohe Infektionszahlen, relativ niedrige Impfquote: Sollte in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus eingeführt werden? Pro und Kontra

 

Bauer, Allgemeine Impfpflicht.pdf

 


 

„Freiheit ist ein reflexiver Prozess“

 

Vortrag von Udo di Fabio im House of Pharma & Health Care e.V., Frankfurt a.M. am 15.01.2022

 

Verfassungsrechtler Udo di Fabio stellte Impfpflicht auf Prüfstand des Grundgesetzes

 

https://www.houseofpharma.de/service/presse/einzelansicht/freiheit-ist-ein-reflexiver-prozess/

 


 

Vom Geist der Verfassung und vom Ungeist der Zeit

 

Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit: Diese und andere Grundrechte wurden von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes im Jahr 1949 als Abwehrrechte gegen den Staat ver-standen. Heute gilt als Querdenker, wer sie auch in Pandemiezeiten hochhält. Die Intention des Grundgesetzes wird in ihr Gegenteil verkehrt.

 

RENÉ SCHLOTT am 21. Februar 2022 in CICERO ONLINE

https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-politik-grundgesetz-verfassung-grundrechte-abwehrrechte?utm_source=cicero_nl&utm_medium=cicero_nl&utm_campaign=newsletter

 


 

Pfarrer Prof. Dr. Werner Thiede, Protestantischer Theologe und Publizist, Neuhausen

 

https://www.werner-thiede.de/

 

Bundestagswahl 2021:

Bis zur Wahl wird es keine Impfpflicht geben - und dann?

 

Wie steht die Politik zu einer möglichen Impfpflicht? Diese Frage wird im Wahlkampf nicht beantwortet.

 

Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 16. Januar2022

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/514193/Bundestagswahl-2021-Bis-zur-Wahl-wird-es-keine-Impfpflicht-geben-und-dann

 

Unterwegs in den Überwachungsstaat?

 

Warum ein Impfregister gar nicht so unproblematisch ist, wie es auf den ersten Blick zu sein scheint.

 

Die Tagespost vom 10. Januar 2022

 

https://www.die-tagespost.de/gesellschaft/glaube/unterwegs-in-den-ueberwachungsstaat-art-225562

Die Impfplicht – Demütigung einer Minderheit

 

DWN-Kolumnist Prof. Dr. Werner Thiede wägt die Für und Wider einer Impfpflicht ab.

 

Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 16. Januar2022

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516897/Die-Impfpflicht-Demuetigung-einer-Minderheit

 


 

Corona – auf der Suche nach der Wahrheit: Teil 3

 

Servus-TV - 22. Dez 2021 | 127 Min.

 

Die Corona-Berichterstattung konzentriert sich weiterhin auf Europa und die USA. Servus-TV begibt sich auf die Suche nach der Wahrheit in Länder, wo bisher nichts oder sehr spärlich berichtet wurde. Zum Beispiel nach Afrika, wo die WHO ein Massensterben ungeahnten Ausmaßes vorhergesagt hatte. Wie hat sich das Leben der Menschen dort durch die Pandemie-Maßnahmen ausgewirkt? Und: Prof. Martin Haditsch geht Fragen der richtigen Corona-Strategie für Kinder nach und besucht Impfopfer in Österreich.