Intoleranter Linksliberalismus

 

Was sehen Sie?

 

Nur Farbstifte mit vielen verschiedenen Farben? Oder auch Farbstifte ungefähr gleicher Form. d.h. mit gleichem Durch-messer, gleicher Anzahl von Flächen und Kanten, gleicher Länge und dem gleichen Verhältnis von Mine und Holz.

 

Es handelt sich übrigens um 22 gleiche Farbstifte mit 22 verschiedenen Farbtönen in ein- und derselben 6-eckigen Form. Aber manchmal sehen Menschen nur das, was sie sehen wollen und nicht das, was wirklich da ist und was man alles sehen kann, wenn man nur dafür offen ist, sinnlich und geistig.

 

 Die Anhänger des postmodernen Individualismus sehen nur das Verschiedene, weil sie nur Verschiedenheiten sehen wollen. Sie sind jedoch blind für das Gleiche. Aber die Gleichheiten sind genau so real wie die Verschiedenheiten. Beim postmodernen Individualismus handelt es sich daher um eine ihnen gemeinsame Ideologie, die für die jeweils gleichen Aspekte der Realität von verschiedenen Sachverhalten, Ereignissen und Prozessen, Gegenständen und Lebewesen, etc. blind macht, also um eine Form von "falschem Bewußtsein" (Marx) bzw. eine Form von "Verblendung" (Sophokles, Johannes, Paulus, Augustinus).

 

Wenn es um die gleiche Natur von Menschen geht, hat diese Ideologie eine politische Relevanz, weil sie zur Schwächung der Solidarität geht und den globalisierenden Tendenzen des internationalen Finanzkapitalismus dient, die Solidarität unter Menschen, bestimmten Gruppen, einzelnen Staaten und ganzen Nationen zu schwächen.

 

Menschen haben jedoch von Natur aus nicht nur ein vitales Grundbedürfnis nach Freiheit und Individualität, das ihr Überleben und ihr Wohlergehen riskanter macht, sondern auch ein vitales Grundbedürfnis nach sozialer Anerkennung und Gemeinschaft, das ihr Überleben und Wohlergehen sicherer macht.

 


 

Intoleranter Liberalismus scheint eine contradictio in adiecto, ein Widerspruch in sich selbst zu sein. Das ist es aber nicht, weil es nämlich zunehmend links-liberale Leute gibt, die sich zwar für liberal halten, aber alle Mehrheitspositionen und "Normalitäten" angreifen und dazu "alte weiße Männer" rassistisch diskriminieren, angeborene Vitalfunktionen und natürliche  Einstellungen wie die Heterosexualität verwerfen, obwohl sie nicht nur immer schon mehrheitlich gewesen ist, sondern auch evolutionsbiologisch notwendig ist, und schließlich traditionelle Lebensformen, wie die klassische Vater-Mutter-Kinder-Familie, religiöse Bindungen und Zugehörigkeiten rigoros ablehnen und auf eine wahn-hafte, fanatische und inquisitorische Art und Weise als "rechts" (= rechtsradikal = böse) verteufeln.

 


 

Ob es um Gerechtigkeitswahn geht oder um Klimapolitik:

Die deutsche Vorstellungswelt eckt zunehmend an

 

In Deutschland herrscht ein Zeitgeist des intoleranten Liberalismus. Traditionelle Lebensentwürfe gelten

nichts mehr, Bedrohungsängste kleinerer Staaten werden nicht ernst genommen. Die grossen Parteien wie CDU/CSU und SPD müssen darauf Antworten finden.

 

Joachim Krause - NZZ - 19.10.2020

 

Als Deutscher begegne ich vor allem in Ostmitteleuropa und zunehmend auch in Skandinavien dem Vorwurf, die Deutschen stünden heute für liberale Intoleranz. Als Liberaler habe ich mich lange gegen diese Kritik gewehrt, aber mittlerweile muss ich einsehen, dass viele von diesen Vorwürfen berechtigt sind. Es gibt fünf Felder, in denen die

liberale Intoleranz vieler Deutscher unangenehm bei Nachbarn auffällt.

 

Erstens gibt es eine Verachtung für die Nation und für alles, was mit staatlicher Souveränität zusammenhängt. Diese Haltung ist nachvollziehbar angesichts des Missbrauchs der Nation und des Patriotismus durch die Nationalsozialisten. Aber die Deutschen fallen oft von einem Extrem ins andere.

 

Heute belehren deutsche Politiker und Vertreter der Medien und der Wissenschaft andere Europäer darüber, wie schädlich Nationalismus sei und wie wichtig vertiefte europäische Integration wäre. Von einem philosophischen Standpunkt aus gesehen mag das richtig sein. Nur geht dieser Impuls an der Realität Europas vorbei.

 

Die Mehrzahl der Staaten Europas sind Nationen, die lange um ihre Souveränität haben bangen müssen, die oft klein sind und wo die Menschen sich im Rahmen ihrer Nation geborgen fühlen. Das vor allem aus Deutschland kommende Drängen in Richtung auf mehr Integrationsfortschritte wird mit grosser Skepsis beobachtet. Europa ist für sie die Hülle, innerhalb deren ihre Nation Bestand hat, aber nicht das Brecheisen, mit dem die Nation ausgehebelt werden soll.

 

Intoleranz gegenüber Traditionen

 

Zweitens ist in Deutschland zunehmend eine Herablassung gegenüber traditionellen Gesellschaftsvorstellungen zu beobachten. Es setzt sich mehr und mehr ein Narrativ durch, wonach die normale Form der Gesellschaft eine solche sei, bei der die traditionelle Familie ausgedient habe. Jedes Individuum soll seine Lebenschancen in freier Selbst-bestimmung wahrnehmen – angefangen bei der Wahl des eigenen Geschlechts bis zum Studium für alle oder zum Berufsleben für Frauen als Regelfall.

 

In vielen Ländern Ostmitteleuropas und Südeuropas ist grosse und berechtigte Skepsis gegenüber diesem deutschen Weg zu beobachten. Bei vielen herrschen traditionelle Vorstellungen von Gesellschaft und Familie vor.

 

Mit grosser Sorge wird die bei vielen Deutschen zu beobachtende Intoleranz gegenüber traditionellen Vorstellungen gesehen. In Polen und Ungarn machen sich populistische und tendenziell demokratiefeindliche Kräfte diese Sorge zunutze, um sich an der Macht zu halten. Und auch der russische Präsident Putin bläst in dieses Horn.

 

Auf Gerechtigkeit fixiert

 

Drittens stösst die Fixierung auf Gerechtigkeit und den Gleichheitsgrundsatz als Grundmaximen einer Politik auf, die nationalstaatlich und international handeln will.

 

Am deutlichsten wird das beim Thema Migration. Mehr als die Hälfte der Deutschen fand es richtig, dass im Jahr 2015 eine Million Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge in unorganisierter Weise ins Land kamen. Hätten Österreich, Ungarn und Kroatien damals nicht die Grenzen geschlossen, wären es noch viele Millionen mehr geworden.

 

Wenngleich es sich nicht um eine Mehrheit handelt, so gibt es in Politik und Medien viele, die fordern, dass Deutschland und Europa mehr oder weniger unbegrenzt Menschen aufnehmen sollen – im Namen von Humanität und Gerechti-gkeit. Oftmals wird diese Offenheit mit den Verbrechen des Kolonialismus, mit den Auswirkungen des Kapitalismus oder damit begründet, dass unser Energieverbrauch Millionen von Klimaflüchtlingen hervorbringe, die wir jetzt aufnehmen müssten. Diese deutsche Vorstellungswelt erregt gerade bei Menschen in kleinen Nationen zu Recht völliges Unver-ständnis.

 

Ausgeprägtes Verständnis für Russland

 

Viertens wird die liberale Intoleranz deutlich in der Herablassung gegenüber Bedrohungsängsten der Ost- und Nordeuropäer. Nach der russischen Annexion der Krim und von Teilen der Ukraine geht in den baltischen Staaten, Polen, Schweden und Finnland die berechtigte Angst vor einer russischen Invasion um. Diese Angst wird durch Ma-növer und die Aufstellung russischer Truppen unterstrichen.

 

Die deutsche Reaktion besteht heute überwiegend darin, diese Länder darüber zu belehren, dass Bedrohungsängste altes und überholtes Denken seien. Die hauptsächlichen Probleme seien Rüstungswettläufe und Eskalationsspiralen. Nur eine Politik des Dialogs mit Russland und der Rüstungskontrolle sei angebracht. Waffenlieferungen an die durch Russland angegriffene Ukraine seien zu unterlassen, denn in der Region gebe es schon zu viele Waffen.

 

Diese in Deutschland vorherrschenden Einstellungsmuster werden nicht nur von seriösen Experten als utopisch be-zeichnet, in Mittelosteuropa und Nordeuropa werden sie mit grosser Sorge zur Kenntnis genommen.

 

Klima über alles

 

Potenziell gefährlich ist fünftens die Verabsolutierung der Klimaproblematik. Es ist unbestritten, dass der Klima-wandel eine Bedrohung für die gesamte Menschheit darstellt und dass es weitgehender Umstellungen unserer Wirtschaft und unseres Lebens sowie umfangreicher technologischer Innovationen bedarf, um den Ausstoss der Treibhausgase zu stoppen und die Folgen des Klimawandels abzumildern.

 

Aber die Art und Weise, wie heute in Deutschland im Sinne eines intoleranten Liberalismus Klimapolitik betrieben wird, ist hysterisch, kurzsichtig und anmassend. Sie zielt darauf ab, alle anderen politischen Anliegen und alle Alternativen zu einer weitgehend von den Grünen vorgegebenen Klimapolitik zu unterdrücken. Das hier deutlich werdende autokra-tische Moment einer intoleranten liberalen Klimapolitik stellt eine Gefährdung der Demokratie dar.

 

Intoleranter Liberalismus ist kein Monopol der Deutschen. Es gibt ihn in Schweden, in den USA, in Grossbritannien,

in Frankreich, in den Niederlanden und in vielen anderen Ländern. In den meisten von ihnen wird er von pragmatisch orientierten politischen Parteien, Medien und Vertretern der Gesellschaft in seinen Auswirkungen begrenzt gehalten.

 

In Deutschland haben wir erlebt, wie die beiden grossen Volksparteien – die SPD und die Unionsparteien CDU/CSU – sich von der Welle des intoleranten Liberalismus haben einnehmen lassen. Zuerst war es die SPD, die unter dem Einfluss linker Progressiver in den eigenen Reihen immer mehr von den oben aufgezeigten Positionen übernommen hat.

 

Die Unionsparteien waren lange Zeit ein festes Bollwerk. Aber unter dem Einfluss ihrer früheren Vorsitzenden und langjährigen Kanzlerin Angela Merkel haben sie sich aus dieser Rolle verabschiedet. Merkel hat in ihrer Amtszeit viele Positionen des intoleranten Liberalismus übernommen und Kritiker aus ihrer eigenen Partei verstummen lassen.

 

Es ist zu hoffen, dass nach den hohen Verlusten bei der Bundestagswahl die Stimmen der Vernunft in der Union wieder Auftrieb bekommen. Denn ein Deutschland, dessen Politik von der Intoleranz eines progressiv gewandelten, post-modernen Liberalismus gesteuert wird, ist eine Belastung für Europa.

 

Joachim Krause ist im Vorstand der Stiftung Wissenschaft und Demokratie in Kiel und Direktor des Instituts für Sicherheits-politik an der Universität Kiel.

 

https://www.nzz.ch/meinung/gerechtigkeitswahn-oder-klimawandel-deutschland-eckt-an-ld.1650483?mktcid=smsh&mktcval=E-mail

 


 

Leserbrief K. H. Meiner Meinung nach sind die heutigen Sonderheiten Deutschlands eine direkte Folge der NS-Zeit. Als Kompensation der NS-Zeit mit  Weltkrieg und Schoah wollen deutsche Politiker heutzutage besonders viele Migranten aufnehmen, keine nationalen Interessen mehr definieren, sich fest in der EU verwurzeln und dabei Zahlmeister sein, beim Klimaschutz die Welt alleine retten, usw., usw.  Ein Politiker wie der grüne Robert Habeck, der schreibt, dass er "mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnte und es immer noch nicht kann" wird demnächst sogar Minister. So etwas wäre in jedem anderen Land unvorstellbar. Am deutschen Wesen soll weiterhin (nur jetzt hochmoralisch und belehrend) die Welt genesen. Wer bei Themen wie Migration, Minderheiten, EU, Klima. andere Ansichten hat, der bekommt die In-toleranz der sich ansonsten als besonders "weltoffen" definierten links-grünen Politiker und Medien zu spüren.

 


 

Die Orientierung an der Idee der Gerechtigkeit und und an der Idee der Gleichheit aller Menschen ist jedoch keine pathologische "Fixierung", wie der Autor Joachim Krause meint. Denn diese Idee entspringt der kategorialen Wahr-nehmung einer gemeinsamen menschlichen Natur und ihrer gemeinsamen Vulnerabilität. Schon Kinder entwickeln recht früh zwischen den zweiten und vierten Lebensjahr ein ziemlich feines Gespür für das was bei der Verteilung von Gütern oder Belohnungen für ihre Leistungen im Vergleich zu anderen Kindern gerecht und ungerecht ist und das hat sehr viel mit der Gleichbehandlung bei gleichen oder vergleichbaren Leistungen zu tun.

 

Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Gleichbehandlung ohne Berücksichtigung von persönlichemn Aufwand und persönlicher Leistung durch Anstrengung und Einsatz oder eine bloß an quantifizierbaren Endresultaten gemessene Gleichheit an Einkommen, Besitz oder Erbe auch schon gerecht wäre. Vielmehr kommt es (1.) auf die auf die Gleichheit vor dem Gesetz, also dass keine unbegründeten Ausnahmen gemacht werden,  (2.) aud die so gut wie unter Realbedingungen mögliche Chancengleichheit in einer Gesellschaft an und (3.) auf die möglichst große Freiheit der Selbstbestimmung bei der Wahl von Ausbildung und Bildungs, Jobs und Berufen, Lebenswegen und Lebensformen sowie (4. ) auf die relativ sicheren und wahrscheinlichen Zukunftschancen nachwachsender Generationen.

 

Aber der intolerante Linksliberalismus ist weder ökologisch noch sozial, weil er zu individualistisch weder von einer gemeinsamen Natur des Menschen und ihrer gemeinsamen Vulnerabilität in einer gefährdeten natürlichen Umwelt und kulturellen Lebenswelt ausgeht noch das Gemeinwohl im Sinn hat, das von sozialem Frieden und weithin realisierten Gerechtigkeit abhängt. Anstatt bürgerliche Freiheitsrechte, wie z.B. öffentliche Redefreiheit für Andersdenkende, Andersgläubige und Anderslebende zu respektieren, fixieren sich die intoleranten Liberalen der Wokeness-Bewegung egozentrisch, fanatisch und panisch auf das Klima, die Migration und ihre identitätspolitische Ideologie und spalten die Gesellschaft durch intolerante Angriffe auf alle, die nicht in ihr ideologisches Konzept passen. Das nimmt leider allzu oft totalitäre und tyrannische Züge an und schadet der guten Sache. UWD