Seenotrettung im Mittelmeer

 

 

Mehr Hilfe für Bootsflüchtlinge - Seenotrettung ist kein Menschenhandel

 

Bärbel Kofler, Josephine Ortleb und Helge Lindh

 

Die EU und die Mitglieder müssen Menschen retten, statt darüber zu streiten. Es braucht also mehr Solidarität nach außen und innen. Ein Gastbeitrag von SPD-Bundestagsabgeordneten.

 

Die Bilder der Sea Watch 3 und ihrer Kapitänin Carola Rackete haben viele nachhaltig beeindruckt. Sie zeigen, wie Rackete und ihre Crew trotz Verbots den Hafen von Lampedusa ansteuerten, um die in Seenot geretteten Geflüchteten nach über zwei Wochen sicher an Land zu bringen. Dies hat vielen noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie menschenverachtend die Lage auf dem Mittelmeer ist. Das Mittelmeer ist auch heute noch die tödlichste Grenze der Welt.

 

Es gibt nur sehr wenige Möglichkeiten, geordnet nach Europa zu gelangen und so wählen viele Menschen den gefährlichen Weg. Dabei sind seit 2014 mehr als 18 000 Menschen ertrunken oder werden vermisst. Derzeit sind nur noch zivile Seenotrettungsorganisationen mit ihren Schiffen und Flugzeugen auf und am Mittelmeer unterwegs, um Menschen aus Seenot zu retten.

 

Gleichsetzung von ziviler Seenotrettung mit Schleppertum ist unerträglich

 

Die Gleichsetzung mit Schleppertum und Kriminalisierung dieser Organisationen durch die italienische Regierung ist unerträglich – zu nennen sind neben Carola Rackete von „Sea Watch“ auch die Crewmitglieder der Iuventa vom deutschen Verein „Jugend Rettet“, gegen die seit 2017 ermittelt wird und denen Haftstrafen von bis 20 Jahren drohen.

 

Dabei brauchen wir mehr Organisationen, die zivile Rettungsmissionen durchführen. Die Entscheidung der evangelischen Kirche, in Zukunft ein eigenes Schiff dafür zur Verfügung zu stellen, ist ein gutes Signal und wichtiger Beitrag.

 

So nachvollziehbar und richtig die Kritik an Italiens Innenminister Matteo Salvini in den letzten Tagen war – wir müssen uns ehrlich machen. An den europäischen Außengrenzen trifft es vor allem Italien, Griechenland und Spanien. Denn dort kommen geflüchtete Menschen an und müssen versorgt werden.

 

Auch Deutschland hatte und hat kein Problem damit, sich auf Dublin III zu berufen und viele Geflüchtete nach Italien zurückzuschicken. Währenddessen konnten in Italien die Rechtspopulisten stark werden, die wir nun für ihre unmenschliche Haltung gegenüber den Geflüchteten und den Rettungsorganisationen kritisieren.

Deutschland muss die durch deutsche Organisationen Geretteten adhoc aufnehmen

 

Diese unmenschliche Situation muss sofort beendet werden. Deutschland muss die durch deutsche Organisationen in Seenot Geretteten adhoc aufnehmen, ohne dass vorher um eine Verteilung gestritten wird.

 

Das schließt eine Kooperation mit anderen Ländern wie etwa Frankreich, Spanien oder Portugal, die bereits ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt haben, ausdrücklich nicht aus. Deutschland ist mit der Bewegung „Seebrücke“ aber sehr wohl alleine in der Lage, die überschaubare Zahl an Geflüchteten aufzunehmen.

 

Mehr als 60 Städte und Gemeinden, neben Berlin etwa Saarbrücken, Dortmund und Greifswald, haben sich bereits zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Die Bundesrepublik muss sicherstellen, dass aufnahmebereite Kommunen schnell in die Lage gebracht werden, Geflüchtete aufnehmen zu können.

 

Dadurch wird die Arbeit der Retterinnen und Retter erleichtert. Zusätzlich entzieht man dem italienischen Innenminister Salvini die Möglichkeit der Legendenbildung über das „selbstgerechte Deutschland“.

 

Darüber hinaus muss auf europäischer Ebene weiter um eine geordnete und sichere Zuwanderung nach Europa gerungen werden. Hier müssen wir uns jedoch einer Realität stellen: Einige europäische Regierungschefs sind an der Lösung des Problems nicht interessiert.

 

Deutschland muss vorangehen und auf eine neue Politik dringen

 

Die Salvinis, Orbans und Kaczynskis ziehen zum Teil ihre Existenzgrundlage aus der Problematik um die Geflüchteten und im Besonderen – aufgrund der besonderen Symbolik – um die Seenot. Auf diese Gruppe der Unwilligen darf Europa nicht warten. Deutschland muss vorangehen und auf eine neue europäische Politik der Verbündeten dringen. Dies könnte auch in einer intensiveren Zusammenarbeit mit Malta münden, deren Regierung sich bislang durchaus konstruktiv und lösungsorientiert gezeigt hat.

 

Zusätzlich muss sehr schnell eine humanitäre Lösung für die Geflüchteten in Libyen gefunden werden. Die Nachricht über Dutzende Todesopfer nach einem Luftangriff auf ein Lager mit Geflüchteten erschüttert, macht vor allem aber deutlich, dass sich die Lage in dem Bürgerkriegsland weiter verschärft. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR forderte als Konsequenz, im Mittelmeer gerettete Geflüchtete keinesfalls nach Libyen zurückzubringen. Die sog. libysche Küstenwache ist keine menschenrechtlich akzeptable Alternative zu einer humanen Seenotrettung, sondern Teil von organisierten Menschenrechtsverletzungen.

 

Rettung von Menschenleben ist oberste Verpflichtung, dafür müssen umgehend politisch realistische Voraussetzungen geschaffen werden. Das Verschieben von Verantwortung zwischen europäischen Regierungen ist jedenfalls kein praktikabler noch menschlicher Ansatz, während gleichzeitig Menschen auf grausame Weise ihr Leben verlieren.

 

Gabriela Heinrich, Bärbel Kofler, Josephine Ortleb, Helge Lindh und Frank Schwabe sind SPD-Bundestagsabgeordnete.

 

https://www.fr.de/meinung/seenotrettung-mehr-hilfe-bootsfluechtlinge-12781180.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter&=&r=37144179203277&lid=1172077&pm_ln=5816693

 


 

Seenotrettung sollte eine staatliche Aufgabe sein - nötig sind humanitäre Korridore nach Europa

 

Markus Decker

 

Wenn Europäer wirklich verhindern wollen, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, dann muss ihnen mehr einfallen als eine „Koalition der Willigen“.

 

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hat die Alternativen eines Flüchtlings in Libyen in all ihrer Brutalität zusammengefasst. Die Menschen in den Lagern des nordafrikanischen Landes könnten durch Gewalt oder Hunger sterben, auf dem Rückweg in der Wüste verdursten oder im Mittelmeer ertrinken, sagte der CSU-Politiker. Deshalb müsse Europa handeln.

 

Minister Müller sagte das nicht von ungefähr. Denn Europa, genauer: die Europäische Union, handelt eben nicht. Das hat man in den vergangenen Tagen wieder mehrfach sehen können. Stattdessen nähert sich ein privates Rettungsschiff nach dem anderen den Küsten Maltas oder Italiens. Was dann geschieht, pendelt zwischen Kriminalisierung der Retter und provisorischer Rest-Humanität.

 

Bekanntlich ist die Flüchtlingspolitik seit Jahren das heißeste Eisen in der EU. Teilweise mit fragwürdigen Politikern besetzte Regierungen torpedieren solidarische Lösungen. Andere Staaten – allen voran Deutschland – nahmen innerhalb kürzester Zeit so viele Flüchtlinge auf, dass die politischen Flurschäden bis heute zu besichtigen sind.

Rettungsschiffe konfrontieren die EU mit dem moralischen Dilemma

 

Nicht allein misslangen alle Versuche, die anlandenden Flüchtlinge gerecht zu verteilen. Im Frühjahr hat die EU auch noch die letzte Hängebrücke über das Mittelmeer hochgezogen: Auf Druck Italiens wurde die Seenotrettungsmission „Sophia“ gestoppt.

 

Nur: Die Probleme bestehen fort. Die aus Afrika nach Europa strebenden Flüchtlinge sitzen im Sinne Müllers entweder in libyschen Lagern fest – und zwar unter Bedingungen, die von neutralen Beobachtern als menschenunwürdig beschrieben werden –, ertrinken auf dem Mittelmeer oder schaffen es auf Schiffe, die „Sea Watch 3“, „Alex“ oder „Alan Kurdi“ heißen. Diese Schiffe und mutige Menschen, die sie steuern, konfrontieren die EU mit dem weiter existierenden moralischen Dilemma.

 

Unterdessen war es am Wochenende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der eine produktive Rolle spielte, indem er um die Öffnung der Häfen bat und in Aussicht stellte, einen Teil der Flüchtlinge in die Bundesrepublik zu holen.

Wiederaufnahme einer EU-Rettungsmission ist unabweisbar

 

Doch auch Seehofers Bemühen demonstriert letztlich bloß, dass die herrschenden Zustände unhaltbar sind. Seenotrettung sollte im 21. Jahrhundert keine private, sondern eine staatliche Aufgabe sein. Nötig sind humanitäre Korridore nach Europa. Unabweisbar ist ferner die Wiederaufnahme einer EU-Rettungsmission, egal ob sie „Sophia“ oder anders heißt. Beides wird auf Dauer nicht funktionieren, wenn den EU-Staaten nicht endlich gelingt, woran sie bislang scheiterten – eine gerechte Verteilung der in Not Geratenen.

 

Natürlich existiert die Gefahr eines Pull-Faktors. Je aussichtsreicher es für Flüchtlinge erscheint, sich in die Boote zu setzen, desto eher werden manche bereit sein, es zu tun. Doch das spricht eher für deren Elend. Überdies hat die scheidende EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Frühjahr darauf verwiesen, dass die Zahl der illegal in Europa ankommenden Migranten im Verlauf des „Sophia“-Einsatzes um mehr als 80 Prozent gesunken sei.

 

So oder so ist es nicht akzeptabel, zu sagen: Weil es einen Pull-Faktor geben könnte, lassen wir die Humanität sausen. Man kann Grundwerte nicht einfach verrechnen. Dann sind sie keine. Hinderlich sind neben Italien fraglos die osteuropäischen Visegrad-Staaten, die bisher eine Verteilung von Flüchtlingen selbst auf niedrigstem Niveau torpediert haben.

 

Eine geteilte Menschlichkeit ist keine

 

Eine EU-Seenotrettung wird nämlich ohne diese Verteilung auf Dauer nicht funktionieren. Dennoch führt kein Weg daran vorbei, mit diesen Regierungen weiterhin das Gespräch zu suchen, bisweilen sanften Druck auszuüben und bis dahin auf die von Michael Roth, SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, angeregte „Koalition der Willigen“ zu setzen. Langfristig wird man an der Hoffnung auf den einen oder anderen Regierungswechsel – in Polen oder Ungarn – nicht vorbei kommen.

 

Der Mangel an Menschlichkeit nach außen jedenfalls – gegenüber Fremden, die wir im Zweifel einfach absaufen lassen – wird sich auf Dauer auch gegen uns richten, weil er uns nach innen verhärten und Grundwerte mehr und mehr erodieren lässt. Eine geteilte Menschlichkeit ist keine. Das sollten alle wissen.

 

https://www.fr.de/meinung/seenotrettung-noetig-sind-humanitaere-korridore-nach-europa-12776934.html

 


 

Schicken wir ein Schiff?

 

EIN GASTBEITRAG VON CHRISTOPH ERNST am 1. Juli 2019

 

„Traurig und zornig“ macht Heinrich Bedford-Strohm, Vorsitzender der Evangelischen Kirche Deutschlands, die Festnahme von Carola Rackete in Italien. Die Kirche startete eine Petition für ein neues Rettungsschiff im Mittelmeer. Unser Autor hat darüber mit einem christlichen Bekannten geschrieben.

 

 „Eine junge Frau wird in einem europäischen Land verhaftet, weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will. Eine Schande für Europa!“ Mit diesen Worten kritisiert Heinrich Bedford-Strohm, der Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, die Festnahme von Carola Rackete in Italien. Die Kapitänin des Schiffes „Sea Watch 3“ war verhaftet worden, nachdem sie mit Flüchtlingen an Bord in Italien angelegt hatte.

 

Ende Juni startete die evangelische Kirche deswegen die Petition „Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands und alle Gliedkirchen: Schicken wir ein Schiff!“ Ziel ist es, 25.000 Unterschriften zu sammeln. Ein christlicher Bekannter von mir hat diese Petition unterschrieben und mich per Mail gefragt, ob ich es ihm gleichtun wolle. Auf der Website der Petition las ich mir die Beschreibung durch: „Weil keine Rettungsschiffe durch die Gewässer fahren, die Rettungen durchführen, steigt die Todesrate weiter, wenn wir nicht jetzt handeln. Wir brauchen wieder Schiffe, die Sorge tragen können, dass der nächste Weltflüchtlingstag gebührend gefeiert werden kann. Wir als Sea-Watch wollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Städten und Kommunen, der Kirche und euch allen ein Zeichen setzen und ein Schiff in das tödlichste Gewässer der Welt schicken. Ein Schiff der Gemeinschaft, der Solidarität und Nächstenliebe. Ein Schiff von uns, von euch, von allen.“ Darauf antwortete ich meinem Bekannten folgendes:

 

Die Antwort

 

Lieber F.,  das werde ich nicht unterschreiben. Gerade, weil ich nicht will, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ich halte es für unverantwortlich, Hoffnungen zu wecken und Menschen aufs Meer zu locken. Die Leute, die da ihr letztes Geld an Schlepper geben, sind das Rückgrat der Gesellschaften, aus denen sie stammen. Neulich schrieb ein Freund, die Händler im Senegal verkauften ihre Geschäfte, um sich nach Europa aufzumachen. Hier brauche sie niemand. Im Senegal schaffen sie Jobs und Auskommen. Falsche Anreize sind mörderisch. Fahr in die Hamburger Schanze und guck dir die Dealer an. Geh auf den Straßenstrich in Rom. Der ist voller Frauen aus Nigeria. Willst Du das?

 

Die Hoffnungsfrohen wollten das bestimmt nicht, als sie aufbrachen. Doch auf die meisten, die die mörderische Reise überleben, wartet in Europa nicht das große Glück, sondern das Elend der Fremde. „Schicken wir ein Schiff!“ Und dann? Was soll werden mit diesen Verlorenen? Wer fängt sie auf?

 

Siehst Du nicht die Eigensucht der selbstgerechten „Helfer“, die Nächstenliebe vorschützen, um sich gut zu fühlen. Weil sie es nicht aushalten, in einer Welt zu leben, in der 3,5 Milliarden Menschen von weniger als 2 Dollar am Tag leben müssen? Sie kaufen sich die Illusion „gerecht“ zu sein und spenden ein paar Euro für ein Schiff, um ihre Schuldgefühle zu dämpfen. Sie erheben sich moralisch über all jene, die nach 40 Jahren Arbeit mit knapp 800 Euro in Rente gehen. Diese sind nicht scharf auf noch mehr Armutseinwanderung in die Sozialsysteme, die sie ein Leben lang finanziert haben.

 

Wo ist die Nächstenliebe der Selbstgerechten, die Schiffe schicken? Ich finde sie verdammt erbarmungslos gegenüber denen direkt vor ihrer Haustür, die als Rentner in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen. Klar, die sind alt und weiß und oft männlich, aber es sind immerhin die vor der eigenen Haustür, und sie ertrinken auch, anders als die auf dem Mittelmeer. Denn die setzen sich immerhin freiwillig ins marode Schlauchboot. Die vor der eigenen Haustür wurden da hineingestoßen.

 

Ich bin davon überzeugt, dass jedes „Retter-Schiff“ falsche Hoffnungen weckt und dadurch nur neue Tote produziert. Für jeden Aufgefischten durch die „Helfer“ Aufgefischten ertrinkt ein Dutzend. Wem ist damit gedient? Bei der Wahl zwischen zwei Fehlern entscheidet man sich für den, der hoffentlich weniger Schaden anrichtet. Das tut mitunter richtig weh. Man sieht so oder so beschissen aus. Aber es geht nicht ums Gut-Aussehen. Es geht darum, kein unnötiges Leid zu stiften.

 

Das ist meine Moral. Das magst Du kaltherzig finden. Glaub mir, ich habe eine sehr lebhafte Vorstellung davon, wie es ist, wenn Artgenossen ertrinken. Ich habe mehr Menschen beim Sterben zugesehen als die meisten. Freude hat mir das keine bereitet.

 

Ich will das nicht unterstützen.

 

Trotzdem Gutes an Dich,

C.

 

Schuld gegen Sühne

 

Daraufhin dankte der Bekannte mir in „nachdenklicher Verbundenheit“, zitierte „paradigmatisch – nicht historisch“ Pilatus, der die Frage nach der Wahrheit aufgeworfen habe. Er schrieb, schuldig seien wir sowieso als Angehörige der „vergleichsweise satten Mittel- oder Oberschicht“ und „Nutznießer globaler Ungerechtigkeit“. Dann forderte er mich auf meine Haltung zu den, wie er sie nannte, „Gutmenschen / Wohlfühlmitmenschen“ öffentlich zu machen.

 

Das tue ich hiermit.

 

Der Drang Schuld gegen Sühne zu tauschen, ist zutiefst christlich. Doch loswerden tut man die „Erbsünde“ dadurch nicht. Und so verständlich die Sehnsucht nach Unschuld ist, sie produziert eben oft keine Linderung, sondern nur neues und größeres Übel. Gegen diese Vermessenheit wehre ich mich. Ich halte es für größenwahnsinnig zu glauben, man könne „Flüchtlingsströme“ lenken und managen. Wir erleben gerade, welche Katastrophen das lostritt. Wäre ich gläubig, würde ich sagen, diese Art Machbarkeitswahn sei gotteslästerlich.

 

Natürlich muss man Ertrinkende retten. Doch wer Nichtschwimmer einlädt ins Wasser zu springen, um sie anschließend herauszufischen, ist das Gegenteil eines guten Christen. Menschliche Eitelkeit ist ein weites Feld. Nicht selten kommt sie in der Verpackung gesteigerter Mitmenschlichkeit. Dagegen empfiehlt sich die demütige Einsicht in die eigenen Grenzen. Mitunter ist weniger durchaus mehr. Wenn das, was man tut, bloß noch mehr Schaden anrichtet, lässt man es besser. Ohnmacht auszuhalten ist weit anstrengender als Aktivismus, aber möglicherweise auch gottgefälliger.

Recht auf Asyl nicht auf Migration

 

Wohlgemerkt, ich habe ich nichts gegen Leute, die anderen Gutes tun. Ich habe auch nichts gegen die, die das tun, um sich besser zu fühlen. Ich will hier kein Alibi für selbstgerechte Seelenverfettung abliefern. Aber ich plädiere dringend dafür, nachzudenken. Man mag die Lebensbedingungen in Mali oder Niger oder Eritrea für menschenunwürdig halten. Folgt daraus zwingend das humanitäre Gebot die Bevölkerungen dieser Weltregionen zu uns holen? Selbst wenn wir von dreieinhalb Milliarden, die mit weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen müssen, jährlich eine Million zu uns holten, würde uns das heillos überfordern. Dabei wäre es kein Drittel eines Tausendstels derer, die zu den Ärmsten der Armen zählen.

 

Tatsächlich machen sich bloß die relativ Privilegierten auf den Weg, die Jungen und Starken, die zu Hause gebraucht werden, und ihnen ergeht es, wie Heinrich Heine im „Weltlauf“ schreibt: „Wer wenig hat, dem wird auch das Wenige genommen.“ Für den großen Rest gilt: „Wenn du aber gar nichts hast, ach, so lasse dich begraben. Denn ein Recht zum Leben, Lump, haben nur, die etwas haben.“

 

Jeder Mensch ist ein Universum von Träumen, Sehnsüchten und Hoffnungen. Trotzdem täten wir gut daran, das Recht auf Asyl und das Recht auf Migration nicht zu verwechseln. Es ist grundsätzlich effektiver Menschen dort zu helfen, wo sie leben. Zugleich ist der Missbrauch des Asylrechts kein Grund es abzuschaffen, sondern nur ein Grund, seinen Missbrauch endlich zu beenden. Individuell Verfolgte aufzunehmen können wir uns als Gesellschaft leisten. Kulturfremde Masseneinwanderung dürfte unserer Zivilisation alsbald das Genick brechen.

Problem der steigenden Weltbevölkerung

 

Wer ernsthaft Fluchtursachen beseitigen will, entwirft langfristige Strategien und ändert kurzfristig seine schädlichen Gewohnheiten: Er verkauft keine Waffen an Mordregime, hört auf fremder Leute Küsten mit hoch subventionierten Fangflotten leer zu fischen oder die Märkte armer Bauern mit absurd subventionierten Agrarüberschüssen zu fluten. Er zahlt für ihre Produkte faire Preise, bildet Fachkräfte aus und bindet seine sogenannte Entwicklungshilfe an Vorgaben gegen Korruption und für Geburtenkontrolle.

 

Bevölkerungswachstum ist der entscheidende Faktor bei Klima- und Artenschutz: Im Jahr 1650 lebten 500 Millionen Menschen auf der Erde. Als ich 1958 geboren wurde, waren es drei Milliarden. 2020 werden es knapp acht Milliarden sein. Durch ihren phänomenalen Erfolg entzieht die Spezies sich und anderen die Lebensgrundlagen. Das ist in der Tat bedrohlich.

 

Die 14 Länder mit der weltweit höchsten Fertilitätsrate liegen sämtlich in Zentralafrika. Spitzenreiter sind Niger, Burundi und Mali. Zwischen Fertilität und fehlender Bildung besteht ein enger Zusammenhang. David Attenborough wies schon vor Jahren darauf hin, dass Frauen überall dort, wo sie Macht über den eigenen Körper haben und lesen können, weniger Kinder in die Welt setzen. Wer das Klima retten will, schafft Anreize zur Geburtenkontrolle. Er verschafft Frauen Zugang zu Wissen.

 

Im Traum verlaufen

 

Bildung beruht auf Wohlstand, aber ebenso sehr auf Kultur und Religion. Insofern sind Kulturen, die Frauen aus religiösen Gründen die Kontrolle über ihren Körper und den Zugang zu Bildung verweigern, vermutlich weit schädlicher fürs Klima als Dieselfahrzeuge der „Euro 5“ Norm. Ob und wie man darauf einwirken kann, das zu ändern, weiß ich nicht. Aber eventuell lohnt es darüber nachzudenken, statt in Bausch und Bogen die Dieseltechnologie zu verdammen oder wahllos Menschen aus Mali zu uns holen, um sie in städtische Steinwüsten zu sperren und zu versuchen, ihnen die moralischen Vorzüge geschlechterneutraler Sprache näherzubringen.

 

Wäre ich ein Tuareg, würde ich die Weite des nächtlichen Sternenhimmels nicht freiwillig mit dem Tonnengewicht einer Zimmerdecke in Berlin-Marzahn tauschen. Aber ich hab gut reden, weil ich den Unterschied kenne. Wer mit knurrendem Magen unterm Kreuz des Südens liegt, träumt vom kühlen Schlaraffenland und setzt er alles daran, um dorthin zu gelangen. Bis er da ist und merkt, dass er sich verlaufen hat.

 

Dazu beizutragen, dass Mitmenschen auch anderswo halbwegs erträglich leben können, ist ein löbliches Ziel. Dafür kann und sollte man einiges tun. Anzunehmen, die eigene Daseinsform sei die einzig erstrebenswerte und man wäre moralisch verpflichtet, sie auch allen anderen Menschen zugänglich zu machen, halte ich für verdrehten Kolonialismus. Und der ist – egal ob nun christlich oder unchristlich – fortgeschritten frevelhaft.

 

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