Politische Steuerung der Integration

 

 

Die ungebremste Einwanderung geht weiter und mehr Extremisten kommen nach Europa

 

“Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sagte in einem exklusiven Interview für den Sender m1, es werden vielleicht schon diesen Sommer viele Flüchtlinge dazukommen, darunter auch eingeschleuste Terroristen und laut seiner Prognose wird es in den nächsten 3 Jahren weitere Terroranschläge in Deutschland und Europa geben.”

 

Wir müssen endlich den Grenzschutz sichern. Es können nur Menschen nach Europa kommen, die hier ein Bleiberecht haben. Wir können nicht alle Menschen dieser Welt aufnehmen. Ich sehe nicht, dass die Außengrenzen funktionieren. Ich sehe nicht, dass die EU und Frontex die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, Deutschland und die EU zu schützen.

 

Quelle: M1 – Akkor. Amikor.

 

 

HINTERGRUND

 

Die Frage der Integration in Deutschland ist kein rein neuzeitliches Phänomen. Am 29. Oktober 1685 erließ Friedrich Wilhelm von Brandenburg das Edikt von Potsdam, um etwa 20.000 aus Frankreich geflohenen Hugenotten einen Aufenthalt in Brandenburg-Preußen zu gewähren. Mit deren Hilfe sollten die durch den Dreißigjährigen Krieg entstandenen ökonomischen Probleme gelöst werden. 325 Jahre später wettert ein Nachkomme der Hugenotten gegen Migranten aus islamischen Ländern und behauptet, Deutschland schaffe sich ab.

 

Auch wenn es in den 80er-Jahren des 19. Jahrhunderts schon gezielte Anwerbung ausländischer Arbeiter gab – die sogenannten “Ruhrpolen” –, so setzte der Hauptstrom erst Mitte des 20. Jahrhunderts ein. Auf der Schwelle zum Wirtschaftswunder braucht die junge Bundesrepublik Menschen, die den ökonomischen Aufschwung unterstützen. 1955 wird das erste Anwerbeabkommen mit Italien geschlossen. Spanien, Griechenland, Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien, Jugoslawien und andere Länder folgen. Die DDR rekrutiert derweil in sozialistischen Staaten: 1968 werden Abkommen unter anderem mit Ungarn, Polen, Algerien, Kuba, Mosambik und Vietnam geschlossen.

 

Der einmillionste Gastarbeiter wird 1964 medienwirksam willkommen geheißen und bekommt zur Begrüßung ein Motorrad. Conny Froboess bringt Gastarbeiter 1962 sogar in den deutschen Schlagerhimmel und ganz Deutschland singt von den beiden Italienern, die so gerne wieder zu Hause wären. Dieses Bild bleibt haften: “Sie kommen, machen ihre Arbeit und gehen wieder.” Das Kabinett Brandt erlässt 1973 den Anwerbestopp, da der durch die Ölkrise geschwächte Arbeitsmarkt mit 2,6 Millionen ausländischen Arbeitern gesättigt ist. Im darauffolgenden Jahr übersteigt die Zahl der Fortzüge die der einreisenden Menschen. 1978 wird dann der erste Beauftragte der Bundesregierung für die Integration ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien berufen. Mit der Öffnung der Ostblockstaaten verändert sich die Migrationssituation in Deutschland in den 90ern, es sind nun die deutschstämmigen Spätaussiedler, die den Großteil der Einwanderer stellen. Bisheriger Höhepunkt der Zuwanderung ist mit 1.219.348 Zuzügen das Jahr 1992.

 

2000 wird die Staatsangehörigkeit neu geregelt. Durch das Geburtsortsprinzip haben nun in Deutschland Geborene Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft und verschwinden somit aus vielen Statistiken. Im selben Jahr findet eine heiße Debatte um Fragen von Zuwanderung und Integration statt: Kanzler Schröder startet die Greencard-Initiative, und Unionsvertreter erfinden Leitkultur und “Kinder statt Inder”.

 

Die Situation heute: Seit 1996 liegt der Ausländeranteil stabil bei knapp neun Prozent der Bevölkerung. Das Innenministerium geht davon aus, dass jeder fünfte in Deutschland lebende Mensch einen Migrationshintergrund hat. In den Jahren 2000 bis 2008 wurden 822.794 Menschen eingebürgert, davon der größte Teil (444.133) aus der Türkei. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer liegt derzeit bei 19,8 Jahren. Spitzenreiter im prozentualen Anteil ausländischer Mitbürger sind die drei Stadtstaaten und Hessen. In den neuen Bundesländern liegt der Anteil am niedrigsten.

 

Ein Schwerpunkt der aktuellen Integrationsdebatte ist das Thema Bildung. 14,1 Prozent der Deutschen mit Migrationshintergrund haben keinen Schulabschluss, die Quote der autochthonen Deutschen liegt bei 1,6 Prozent. Auf der anderen Seite haben Migranten mit 26,9 Prozent (verglichen mit 21,2 Prozent der Deutschen) allerdings auch eine höhere Rate von Fachhochschulreife oder Abitur. Die türkisch-deutsche Unternehmervereinigung schätzt, dass in Deutschland etwa 100.000 türkischstämmige Unternehmer leben, die etwa 300.000 Arbeitsplätze schaffen. Beim Zugang zum Arbeitsmarkt finden sich jedoch wieder Diskrepanzen. 12,4 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund sind arbeitslos, die Quote der Hartz-IV-Empfänger liegt fast doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.