Einschränkung von Grundrechten

 

 

Der Tod als Totschlagargument

 

Gerhard Strate am 30. April 2020 in CICERO ONLINE

 

In der Corona-Krise wird klar: Zwischen dem modernen Menschen und den Auswüchsen des Mittelalters steht einzig und alleine der Rechtsstaat. Nur ist gerade der in Gefahr, auch aufgrund totalitärer Träume mancher Politiker.

 

Die Furcht vor einer schweren, möglicherweise tödlichen Krankheit gehört zu den Urängsten des Menschen. In Zeiten grassierender Epidemien ist die Bereitschaft deshalb erheblich vergrößert, zivilisatorische Errungenschaften über Bord zu werfen und sich ausschließlich den Fragen des reinen Überlebens zu widmen.

 

Dass Angst hierbei der schlechteste aller Ratgeber ist, zeigen die oft irrationalen Ergebnisse dieser Vorgehensweise, wie wir sie mindestens seit dem Mittelalter kennen. So diente der Ausbruch der Pest als Anlass zur Ermordung und Vertrei-bung von Juden, denen man aufgrund der Brunnenvergifterlegende die Schuld an der verheerenden Krankheit zuschob.

 

Der Mensch des Mittelalters

 

Auch die ausufernde Verfolgung und Verbrennung angeblicher Hexen hat eine ihrer Wurzeln im sog. Schwarzen Tod, von welchem damalige Autoritäten wie Johannes Calvin glaubten, er sei durch „Zauberkünste“ ausgebreitet worden. Dass der eine oder andere Machtpolitiker die zeitgenössische Mischung aus Angst, Unwissenheit und Aberglauben ausnutzte, um alte Feindseligkeiten endlich in Mord und Totschlag umzumünzen, liegt auf der Hand.

 

Dem vorgeblichen Ziel, die verheerende Krankheit zu stoppen, kamen sie auf diese Weise aber keinen Schritt näher.

Der Mensch als solcher hat sich seit dem Mittelalter kaum verändert, auch wenn er das gerne glauben möchte. So meldet Amnesty International eine aufgrund von Corona steigende weltweite Anzahl von Beleidigungen und Angriffen auf Personen, „denen eine chinesische Herkunft unterstellt wird“.

 

Deutliche Risse im Firnis der Zivilisation

 

Schleswig-Holsteiner Bürger wenden sich gegen Hamburger Zweitwohnungsbesitzer: „Ihr habt hier nichts zu suchen, haut ab!“, französische Staatsbürger werden an der deutschen Grenze mit Eiern beworfen. Für die russisch-orthodoxe Kirche ist Corona eine Strafe Gottes für menschliches Fehlverhalten, ebenso für die Islamisten, die in der Krankheit einen göttlichen Zorn gegen den „dekadenten Westen“ zu erkennen vermeinen und ihren Kämpfern demzufolge Immunität bescheinigen.

 

Schon kurz nach Ausbruch der Pandemie zeigen sich deutliche Risse im Firnis der Zivilisation und es wird klar: Zwischen dem modernen Menschen und den Auswüchsen des Mittelalters steht einzig und alleine der Rechtsstaat. Nur er kann verhindern, dass die Bekämpfung einer Epidemie schlimmere Folgen zeitigt als die Krankheit selbst.

 

Grundrecht gegen Gesundheit

 

Der rüde Umgang mit dieser kostbaren Errungenschaft, wie er sich nicht erst seit der Coronakrise auf politischer Ebene breitmacht, sollte uns deshalb mindestens ebenso stark beschäftigen wie die notwendige Eindämmung der Pandemie. Das Infektionsschutzgesetz war Mitte Februar nur einem kleinen Kreis von Eingeweihten bekannt. Dass es jemals zur Grundlage bundesweiter Einschränkungen von Grundrechten werden könnte, vermochte sich bis vor kurzem niemand vorzustellen.

 

Am 27. März 2020 beschloss der Bundestag eine weitreichende Verlagerung von originären Länderkompetenzen auf das Bundesministerium für Gesundheit. Die nach anderthalbstündiger Diskussion beschlossene Änderung des IfSG zentra-lisiert die Notstandsbefugnisse. Künftig stellt der Deutsche Bundestag „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest“, verbunden mit einer umfassenden Verordnungsermächtigung an das Bundesministerium für Gesundheit (§ 5 IfSG).

 

Gesetze ohne Befristung

 

Die Beschlussfassung des Deutschen Bundestags über die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erfolgte – von der Öffentlichkeit nicht beachtet - noch unmittelbar vor Verabschiedung der Gesetzesänderungen (mit Stimmenthal-tung der Linken und der AfD). Das Gesetz sieht keine Befristung der Feststellung über die „epidemischen Lage“ vor.

 

Der Bundestag hat die Feststellung wieder aufzuheben, „wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr gegeben sind.“ Das ist alles. Die Feststellungsermächtigung an den Bundestag und die Verordnungsermächtigung an das Bundesgesundheitsministerium sollen immerhin mit Wirkung zum 1. April 2021 entfallen. Diese vorläufige Jahres-frist kann nicht beruhigen angesichts der in dieser Zeit möglichen tiefgreifenden Grundrechtsbeschränkungen.

 

Verfassungswidrige Ermächtigung

 

Angesichts einer hysterischen Nachrichtenlage dürfte vielen Menschen auch entgangen sein, dass mit § 5 Abs. 2 Nr. 3 IfSG eine offenkundig verfassungswidrige Ermächtigung des Gesundheitsministeriums in Kraft gesetzt wurde, nach Gutdünken und ohne Zustimmung des Bundesrats per Rechtsverordnung über Ausnahmeregelungen zu befinden.

 

Obwohl Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für derartige Fälle vorsieht, dass „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ der Ermächtigung im Gesetz zu bestimmen seien, finden sich hierzu nur wenige allgemeine Festlegungen. Zum Ausmaß der möglichen Ausnahmen schweigt sich das Gesetz sogar komplett aus. Somit handelt es sich um einen Gutsherren-paragrafen, der dem Gesundheitsminister anheimstellt, die Zügel nach eigenem Willen zu lockern oder auch nicht.

 

Wunschliste der Amtsinhaber

 

Betrachten wir den jetzigen Amtsinhaber und seine lange Liste autoritärer Träume. Auf das Konto von Jens Spahn (CDU) geht bereits die Einführung der Masernzwangsimpfung. Sein Wunsch nach einer Automatisierung der Organspende in Fällen fehlenden Widerspruchs wurde erst im letzten Moment vom Bundestag gestoppt. Gegen die durch das Bundes-verfassungsgericht angeordnete Liberalisierung der Sterbehilfe mauert er weiterhin und verweigert die Freigabe der nötigen Medikamente.

 

Noch auf seine Zeit als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion geht Spahns Forderung zurück, die sogenannte „Pille danach“ weiterhin rezeptpflichtig halten zu wollen. Auf Twitter schrieb er damals: „Man muss es wohl immer wieder sagen: Das sind keine Smarties.“ Eine Tatsache, die richtig einzuschätzen Spahn, ganz autoritärer Kümmerer, den Frauen offenbar nicht zutraute.

 

Ein Zweck, der jedes Mittel heiligt

 

Heute hält der gelernte Bankkaufmann, der erhebliche Schwierigkeiten beim selbstständigen korrekten Aufsetzen einer medizinischen Schutzmaske hat und die Bevölkerung durch infantile Kampagnen der Marke „Waschen wie Walter“ veralbert, eine riesige Entscheidungsgewalt in den Händen.

 

Mit dem Tod als Totschlagsargument auf seiner Seite hält sich der Widerspruch in Grenzen: Die Bekämpfung der „epi-demischen Lage von nationaler Tragweite“ ist ein Zweck, der jedes Mittel heiligt und autoritären Charakteren eine unbegrenzte Spielwiese bietet. Was von Bundeskanzlerin Merkel als „Öffnungsdiskussionsorgien“ abgetan wird, ist

in Wahrheit eine demokratische Notwendigkeit, die den Rechtsstaat vor der weiteren Aushöhlung bewahrt.

 

Zynischer Umgang mit der Angst

 

Wie sehr Regierende angesichts von Corona in Versuchung kommen können, die allgemeine Angst als Lenkungs-instrument zu missbrauchen, zeigt eine Meldung des ORF, laut welcher die österreichische Regierung die Angst vor Corona bewusst verstärkt haben könnte. Ein internes Protokoll fasst die Aussage des österreichischen Bundeskanzlers folgendermaßen zusammen: „Kurz verdeutlicht, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern / Großeltern sterben. Hingegen sei die Angst vor der Lebensmittelknappheit, Stromausfälle etc. der Bevölkerung zu nehmen.“

 

Ein zynisches Spiel auf der Klaviatur menschlicher Ängste, das symptomatisch ist für unsere postrationale Zeit. Machen wir uns klar, dass sämtliche heute getätigten wissenschaftlichen Aussagen zur Ausbreitung und Mortalität von Corona auf fragwürdigen Statistiken beruhen und sich jederzeit ändern können.

 

Grund zur Sorge?

 

Eine Krankheit, die laut Robert-Koch-Institut zu etwa 80 Prozent mild bis moderat verläuft und bereits während der In-kubationszeit ansteckend ist, ist der Logik nach bereits weitaus stärker verbreitet, als die Statistik uns glauben machen möchte. Wohl kaum jemand sucht wegen eines leichten Hustens den Arzt auf oder fordert wegen einer Halsentzündung gleich einen Coronatest.

 

Sein Fall geht also ein in den Pool der unentdeckten Infektionen, die nach einigen Tagen mit Hausmitteln auskuriert sind. Was aber bedeutet es für die Ermittlung der Sterblichkeitsrate, wenn all die leichten Fälle aus vorgenannten Gründen gar nicht in der Statistik auftauchen? Ist sie vielleicht sogar niedriger als die der saisonalen Grippe? – Wir wissen es nicht. Ist aufgrund von Corona Vorsicht angesagt? Besonders für Menschen mit Vorerkrankungen: bestimmt!

 

Die Suche nach dem Mittelweg

 

Sorgfalt ist jedoch auch im Rahmen der jährlichen Influenzaepidemie empfehlenswert: Die Grippewelle 2017/18 hat nach Schätzungen etwa 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet, ohne dass die hohe Sterblichkeitsrate einen Lockdown oder auch nur entsprechende Überlegungen nach sich gezogen hätte.

 

Suchen wir deshalb gemeinsam nach einem goldenen Mittelweg aus der Krise und lassen wir uns nicht zu reinen Ob-jekten staatlichen Handelns degradieren, die sich mit Angstszenarien, Überwachungsapps und polizeilichen Drohnen über städtischen Parkanlagen in jede gewünschte Richtung dirigieren lassen. Widerstehen wir der Furcht, ohne indivi-duell unvorsichtig zu werden, aber erteilen wir den Bevormundungen des Nannystaats eine Absage, ehe der Rechtsstaat Geschichte ist.

 

Gerhard Strate ist seit bald 40 Jahren als Rechtsanwalt tätig und gilt als einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger.

Er vertrat unter anderem Monika Böttcher, resp. Monika Weimar und Gustel Mollath vor Gericht. Er publiziert in juristischen Fachmedien und ist seit 2007 Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Für sein wissen-schaftliches und didaktisches Engagement wurde er 2003 von der Juristischen Fakultät der Universität Rostock mit der Ehren-doktorwürde ausgezeichnet

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/coronavirus-tod-argument?

 


 

Immunitätsausweis

 

Die gefährliche Versuchung Spahns

 

Tim Demisch am 4. Mai 2020 in CICERO ONLINE

 

Ein Immunitätsausweis soll jetzt einigen Menschen neue Freiheiten einräumen. Ein gefährlicher Ansatz,

kritisiert Tim Demisch von den Grünen in seinem Gastbeitrag. Die gesellschaftlichen Konsequenzen wären

fatal und könnten jeden Erfolg im Kampf gegen das Virus zunichte machen.

 

 Als Gesundheitsminister Spahn am vergangenen Mittwoch mit erhobener Brust vor die Presse trat, ahnte wohl niemand, zu welcher gesellschaftlich spalterischen Maßnahme die Bundesregierung nun greifen würde. Mit dem sogenannten Immunitätsausweis soll ein ärztlicher Nachweis über eine COVID-19-Immunität eingeführt werden, der Menschen mit eben dieser Immunität von derzeitigen Grundrechtseinschränkungen ausnimmt.

 

Was sich für manche wie ein Lichtblick anhören mag, erweist sich tatsächlich als gefährlich. Aus medizinischer Sicht herrscht noch keine ausreichende Klarheit darüber, für welche Zeitspanne eine COVID-19-Immunität vorliegt, wie sie festgestellt werden kann und ob sie das Infizieren von anderen ausschließt. Doch selbst, wenn man diese Fakten außen vor lässt, darf der Immunitätsausweis, den die Bundesregierung als Instrument für das Infektionsschutzgesetz vorschlägt, in unserer freiheitlichen Demokratie keine Option sein.

 

Einladung zur Infektion

 

Landesregierungen und kommunale Gesundheitsämter würden den Zutritt zu gewissen Lokalitäten an ihn binden, Arbeitgebende würden ihn als Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis nutzen und auch im Privaten würde er eine zentrale Rolle spielen. All dies wären Anreize für die Bevölkerung, sich bewusst, mit dem Coronavirus zu infizieren, was ein Gesundheitsminister nicht ernsthaft anstreben kann, da man vulnerable Gruppen wie vorerkrankte und ältere Menschen diskriminieren und dem Gesundheitssystem eine enorme Last aufbinden würde.

 

Erinnert man sich daran, wie die Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen eindrücklich erklärte, welche dramatischen Folgen eine auch nur leicht erhöhte Reproduktionszahl hätte, glaubt man kaum, dass ihr Gesundheitsminister jetzt eine deutliche Erhöhung dieser Reproduktionszahl provoziert. Letztendlich würde der Immunitätsausweis auch einen Keil durch unsere Gesellschaft treiben.

 

Strafe für vorbildliches Verhalten

 

Nach all der Solidarität, die sich in den letzten Wochen von der Nachbarschaftshilfe bis hin zur Dankbarkeit für Beschäftigte in gesellschaftsrelevanten Berufen gezeigt hat, möchte man sich die aus dem Immunitätsausweis resultierende Feindseligkeit und den Egoismus gar nicht erst vorstellen. Derzeitige Maßnahmen, die die Coronavirus-Verbreitung mittels schwerer Einschränkungen von Grundrechten begrenzen, finden auch deshalb weitgehende Akzeptanz, weil sie für die Allgemeinheit gelten.

 

Wendet man sich nun von diesem Grundsatz ab, würde sich in Teilen der Gesellschaft ein berechtigtes Gefühl der Benachteiligung einfinden. Menschen, die sich bisher an die verordneten Einschränkungen gehalten, zur Eindämmung des Virus beigetragen haben und eine Infektion so verhindern konnten, erführen plötzlich eine Strafe für ihr vorbildliches Verhalten. Noch problematischer wird das Konzept des Immunitätsausweises, wenn man sich vor Augen führt, dass das Konzept nach dem Willen der Bundesregierung nicht nur für COVID-19, sondern ohne zeitliche Beschränkung für jegliche übertragbare Krankheit genutzt werden soll.

 

Gesellschaftliche Zerwürfnisse und ethische Probleme

 

Die gesellschaftlichen Zerwürfnisse und ethischen Probleme, die daraus folgen könnten, sind immens. Stellt man sich beispielsweise vor, der Immunitätsausweis fände auch bei Krankheiten wie AIDS starken Gebrauch, so würden Erkrankte, die bereits heute massiver Stigmatisierung ausgesetzt sind, noch stärkere Diskriminierung erfahren. Trotz dieses katastrophalen Vorhabens der Bundesregierung gilt es aber, sich mit geschichtlichen Anspielungen zurückzuhalten. Über absurde Vergleiche mit einem umkehrten Judenstern oder einem Ariernachweis kann man sich nur schockiert zeigen.

 

Wer den Immunitätsausweis, der aller Voraussicht nach ein baldiger Beratungsgegenstand des Bundestags sein wird, wirklich verhindern möchte, sollte die Bedenken sachlich äußern und dem Bundesgesundheitsminister seinen Irrweg aufzeigen. Hinsichtlich der derzeitigen Einschränkungen bleiben Schritt für Schritt erfolgende und gut durchdachte Lockerungen für Allgemeinheit der sinnvolle Weg, während Ausnahmen für bestimmte Personengruppen einen dramatischen Schaden anrichten würden.

 

Tim Demisch, Jahrgang 2000, ist seit Dezember 2018 Mitglied der Grünen und dort im Bereich der Europa-, Außen- und Digitalpolitik aktiv. Er studiert Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und arbeitet als selbstständiger Web- und Softwareentwickler.

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/immunitaetsausweis-corona-versuchung-jens-spahn-demokratie?