Covid-19 im Kontext

 

 

 

Covid-19 im kulturellen und politischen Kontext

 

 Virologen, Epidemiologen und Mikrobiologen dominieren die derzeitigen öffentlichen und politischen Diskussionen über das neue Coronavirus COVID-19. Es stammt mutmaßlich aus der chinesischen Großstadt Wuhan (von ca. 11 Millionen Einwohnern) in der Provinz Hubei der Volksrepublik China. Deutsche Politiker sind -- mit der Ausnahme von Prof. Dr. Karl Lauterbach, einem rennommierten Epidemiologen und Gesundheitsökonomen der SPD -- medizinische Laien und keine Experten auf den Gebieten der Virologie, Epidemiologie und Mikrobiologie. Daher geraten sie zur Zeit

in eine ungewohnte Abhängigkeit von medizinischen Beratern.

 

Diese Abhängigkeit bestimmt nicht nur ihre Interpretationen und Bewertungen der medizinischen Daten und epidemio-logischen Statistiken, sondern sie schränkt auch ihre politischen Auffassungen und Handlungsräume ein und steuert ihre politischen Entscheidungen und Maßnahmen. Obwohl viele Politiker aller demokratischen Parteien in den Parla-menten des Bundes und der Länder ausdrücklich beteuern, dass die enormen Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger und dass die massiven Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten nur vorübergehend sind, erzeugen sie dennoch den Eindruck einer praktischen Alternativlosigkeit und epidemiologischen Notwendigkeit.

 

Öffentliche Diskussionen von unbequemen Skeptikern und wissenschaftlichen Kritikern gelten als unerwünscht. Öffentliche Demonstrationen und Versammlungen werden mit Hinweisen auf die Ad-Hoc-Regeln und gesetzlichen Maßnahmen der Exekutive verboten und von Polizeikräften unterbunden. Was aber ist mit dem Grundrecht der Bürger auf freie Meinungsäußerung, auf Demonstrations- und der Versammlungsfreiheit angesichts der existenziellen und psychologischen Kolloteralschäden, die die enormen Eingriffe in das Privat-, Berufs- und Wirtschaftsleben sowie die massiven Beschränkungen der Kunst- und Religionsfreiheit erzeugen?

 

Dass der Erhalt, der Schutz und die Rettung von menschlichem Leben, dass der Schutz der Gesundheit der Menschen und eines möglichst effektiven Gesundheitswesen am Anfang einer solchen Epidemie einen praktischen Vorrang ge-nießen sollte, steht weitgehend außer Frage und wird zurecht kaum angefochten. Dennoch werfen die enormen Ein-griffe in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger und die massiven politischen Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten einige grundsätzlichen Fragen auf, die derzeit immer noch zu wenig öffentlich diskutiert werden. Statt dessen scheint nur allzu oft die politische Devise zu gelten: nicht diskutieren, sondern parieren.

 

Das neue Coronavirus COVID-19, das vermutlich gefährlicher ist als eine gewöhnliche Grippe, aber vielleicht nicht so gefährlich ist wie die bisherigen Coronaviren SARS (2003) und MERS (2012) oder gar wie die Viren der Spanischen Grippe (1918/19) stammt ursprünglich aus der Großstadt Wuhan in der Provinz Hubei in der Volksrepublik China. Dass es aus einem Bio-chemischen Labor u.a. für Bio-Waffen bei Wuhan stammt, konnten die Geheimdienste der Five Eyes (AUS, CAN, NZ, UK und USA) jedoch (noch) nicht bestätigen.

 

Die chinesische Regierung trägt zwar keine Verantwortung für die natürliche Entstehung und Vermehrung von Viren in bestimmten Wildtieren, denn das sind nur natürliche, biologische Prozesse. Aber die chinesische Regierungwohl trägt sehr wohl eine maßgebliche Verantwortung für die politische Duldung des Wildtiermarktes in Wuhan, denn dabei geht es um politische Entscheidungen von Regierungen und nicht nur um Naturereignisse. Deswegen ist diese Epidemie auch keine Naturkatastrophe. In der Zwischenzeit soll die chinesische Regierung die Wildtiermärkte deswegen auch geschlossen und verboten haben. s.u. Artikel aus SPIEGEL ONLINE.

 

Die chinesische Regierungwohl trägt insbesondere deswegen eine ethische und politische Verantwortung, da es ihr seit der Coronavirenkrisen von 2003 und 2012 hinreichend bekannt war, dass eine erneute Verbreitung solcher ständig mutierender Coronaviren auf den lokalen Wildtiermärkten und damit auch eine erneute Übertragung solcher Corona-viren von Wildtieren auf Menschen nur eine Frage der Zeit gewesen ist. Außerdem wurde aufgrund von eines im Internet publizierten Dokumentes bekannt, dass die chinesische Regierung zwar die eigentlich notwendige Schließung dieser Wildtiermärkte erwogen hat, aber dann aus weitgehend unbekannten Gründen doch nicht vollzogen hat. (Ich habe dieses englischsprachige Dokument gefunden und gelesen, kann es aber nicht mehr finden. Evtl. entfernt?)

 

Die politische Untätigkeit und die stillschwiegende Duldung dieser Wildtiermärkte hat kulturelle Ursachen und politische Gründe, die in allen von dieser Epidemie betroffenen Länder ebenso zu diskutieren sind wie die immer noch anhaltende politische Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hong-Kong, der muslimischen Uiguren in Xinjang und der christlichen Hauskirchen durch die chinesische Zentralregierung.

 

Wenn die chinesische Regierung keine Verantwortung für den von ihr zugelassenen Ausgangspunkt dieser weltweiten Coronavius-Epidemie übernimmt, dann müssen politische Konsequenzen von Seiten des Westens erfolgen. Das muss nicht unbedingt in Form von Boykottmaßnahmen geschehen, aber sie können auch nicht ganz ausgeschlossen werden.

 

Solche Diskussionen sind notwendig geworden, seit einige westliche Politiker nur allzu zu zögerlich auf die Politik der chinesischen Regierung reagieren. Zu dieser Politik gehören die Repressalien nicht nur gegen die Demokratiebewegung in Hong-Kong, sondern auch gegen muslimische Uiguren und chinesische Christen. Zu dieser Politik gehören auch die  Bestrebungen der chinesischen Regierung unter Chi Jinping in Afrika, im Fernen Osten und auf der Neuen Seidenstraße durch den Nahen Osten bis nach Europa.

 

Der friedliche, aber gerechte Kampf der Menschen in der ganzen Welt für ihr Recht auf ihr Leben, ihre körperliche Unversehrheit, ihre Freiheit und die ihre menschliche Würde muss trotz der aus China importierten Coronaviren-Epidemie fortgesetzt werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass dieser Kampf zum Vorteil des chinesischen Regimes ermüdet oder abgeschwächt wird. Es gibt nicht nur in Honkong, sondern auch anderswo viele Chinesen, die auch nicht mit den neuen Maßnahmen der digitalen Überwachung ihres Volkes durch ihrer Regierung einverstanden sind.

 

Wer trotz der gegenwärtigen COVID-19- Epidemie noch unerschrocken genug ist, der sollte sich klar machen, dass in den nächsten Jahren durchaus neue Coronaviren auftauchen und sich ausbreiten können, die nicht nur zweimal oder viermal, sondern sechsmal, achtmal oder zehnmal so gefährlich und tödlich sind, wie das COVID-19-Virus.

 

UWD - Ende April und Anfang Mai 2020

 

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-wildtiermaerkte-china-100.html

 

https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2020-01/coronavirus-wuhan-wildtiermarkt-corona-seuche-china-artenschutz

 

https://www.spiegel.de/politik/ausland/schwere-vorwuerfe-gegen-china-wegen-coronavirus-a-4d030766-897f-47de-9960-cca1a6c1b053

 

https://www.cicero.de/aussenpolitik/pressefreiheit-corona-krise-china-medien-weltordnung/

 


 

Corona-Krise

 

Die Wahrheit des Virus

 

Frank A. Meyer am 4. Mai 2020 in CICERO ONLINE

 

Es ist mittlerweile unstrittig, dass die Corona-Krise die Gesellschaft verändert. Ob zum Positiven oder Negativen wird sich zeigen. Die Frage, wer der Menschheit diese Krise eingebrockt hat, steht weiter im Raum. Die Verantwortung des chinesischen Regimes muss geklärt werden.

 

Ein hochgebildeter Herr, stets bemüht um eine bessere Welt, Schweizer überdies und als Gastgeber prominent in Davos zugange, mithin ein Urbild des alten weisen Mannes, unterzog sich dem Bemühen, zu Corona Bedeutsames zu formu-lieren. Dabei kam folgender Satz heraus: „Wir müssen das als Warnschuss der Natur verstehen.“ Die Natur warnt uns also durch Corona. Mehr noch, sie mahnt uns. Das Zeichen an der Wand. Corona als Menetekel.

 

Doch wozu die Ermahnung? Zur Einkehr? Zur Umkehr? Zur Besserung? Zur Buße? Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel, einst kühl-klassischer Aufklärung verpflichtet, inzwischen die Erbauungsschrift der Merkel-Republik, gab gerade die Antwort auf die Weissagung des weisen alten Mannes vom Berg: „Der Corona-Schock birgt die Chance auf eine bessere Welt.“

 

Das Virus hat gesellschaftliche Wirkung

 

Demnach besitzt das Virus nicht nur Stachelproteine, die sich hartnäckig an den Zellen eines Wirtsorganismus fest-krallen. Nein, es entfaltet außerdem Wirkung im Organismus der Weltgesellschaft, und zwar heilsame – wenn der Mensch es nur will, wenn er die Viruswarnung als Zeichen der Natur versteht. Wie wäre es, wir würden beim Virus bleiben? Beim Virus als Virus, nichts weiter. Wie wäre es, wir würden darauf verzichten, den Krankheitserreger zur Prophetie, zum biblischen Bild zu überhöhen? Ja, wie wäre das?

 

Es wäre zunächst einmal des aufgeklärten Bürgers würdig, selbstverständlich vor allem des aufgeklärten Intellektuellen, des Journalisten auch – so er denn jenseits berufsbedingter Schwärmerei für drohendes Heil oder Unheil noch zu skeptisch-entspanntem Denken in der Lage ist. Gegen derlei Einwände lässt sich natürlich der Einwand erheben, es gehöre zum Wesen der westlichen Kultur, jedwede Krise, und sei es eine medizinische, zur Selbstkritik mit anschließender Hinwendung zum Besseren zu nutzen.

 

Corona als Ansporn

 

Schließlich hat diese Fortschritts-Dialektik die offene Gesellschaft, wie wir sie leben und genießen, mitsamt ihrem demokratisch gezähmten Kapitalismus an die Weltspitze gebracht. Corona als Ansporn, diesen Weg weiter zu beschreiten? Die metaphysische Überhöhung des elenden Schlagworts Corona, so edel sie auch gemeint sein mag, lenkt ab von dem, was jenseits der medizinischen Bekämpfung gerade die ganz konkrete Frage ist: Wer hat uns das eingebrockt?

 

Wer Corona zum Ausgangsbegriff für die bessere Zukunft adelt, macht aus dem widerlichen Virus eine historische Offenbarung, für die künftige Generationen sogar dankbar sein müssen: Corona als Segen für die sünden-süchtige westliche Welt. Wann steigen unsere Dankgebete in den Osthimmel, allwo die chinesische Sonne unser zerknirschtes Erwachen überstrahlt? So gesehen wäre dann auch die ganz und gar prosaische Frage nach der Verantwortung für die Kranken und die Toten und die unermesslichen wirtschaftlichen Schäden nicht nur überflüssig, sie wäre geradezu lästerlich, nicht zuletzt angesichts der Wohltaten in Form von Plastikoveralls und Schutzmasken, mit denen uns die

Täter von Wuhan und Peking derzeit verwöhnen. Verhöhnen!

 

Dem Verschweigen folgte das Verharmlosen

 

Ja, die Täter sitzen in der Geburtsstadt der Pandemie und in der Hauptstadt der Diktatur, allen voran Xi Jinping, Pekings gefroren lächelnder Pate. Der allmächtige Führer des ersten digitalen Totalitarismus erstickte systematisch und unter Strafandrohung während Wochen jedes wahre Wort über das, was in seinem Reich geschah: die Ausbreitung einer lebensgefährlichen Krankheit sowohl im eigenen Land als auch im westlichen Ausland durch ungehinderte Flüge von Tausenden seiner Untertanen.

 

Dem Verschweigen folgte das Verharmlosen. Dem Verharmlosen das Verdächtigen anderer. Während Peking Lug und Trug statt Tatsachen verbreitete, überrollte die Seuche den Globus – bis tief hinein in die abgelegensten Regionen wehrloser Entwicklungsländer. Da die chinesische Führung nicht mit Dummköpfen besetzt ist, muss davon ausge-gangen werden, dass die Täuschung bewusst geschah. Weshalb bei dieser ungeheuerlichen Tat durchaus Vorsatz festgestellt werden darf.

 

China ist zu groß

 

Doch weder die USA noch die EU, schon gar nicht die Vereinten Nationen werden sich zu einem Gerichtsverfahren entschließen können, das Xi Jinping als Verantwortlichen für die Pandemie unter Anklage stellt.

 

Gerichtshöfe für Verbrechen gegen die Menschheit bleiben Despoten und Kriegskriminellen aus afrikanischen Bürge-rkriegsgebieten vorbehalten. China ist einfach zu groß. Zudem unterhält man herzlichen Geschäftsverkehr mit dem Reich der Mitte. Soll der wegen ein paar Tausend Toten gestört werden? Zu Zeiten des Vietnamkrieges setzten sich Intellektuelle, Künstler und engagierte Bürger aus der antiamerikanischen Protestbewegung in Berlin zusammen und veranstalteten ein „Vietnam-Tribunal“. Zeit für ein China-Tribunal.

 

Frank A. Meyer ist Journalist und Kolumnist des Magazins Cicero. Er arbeitet seit vielen Jahren für den Ringier-Verlag und

lebt in Berlin.

 

https://www.cicero.de/aussenpolitik/corona-krise-wahrheit-virus-china-verantwortung

 


 

Corona-Krise und Zivilkultur

 

Das Virus als Sargnagel der Demokratie?

 

Julian Nida-Rümelin am 21. April 2020 in CICERO-ONLINE

 

Um das Coronavirus an seiner Ausbreitung zu hindern, greift der Staat in die Grundrechte ein. Was in der jetzigen Situation notwendig erscheint, kann Katalysator für eine weitere Krise sein, die sich schleichend angekündigt hat: die Krise der Demokratie.

 

Im Sommer 2019 habe ich den Versuch unternommen in der anhaltenden Krise westlicher, liberaler und sozialer Demokratien Orientierung zu geben. Herausgekommen ist eine Art Kondensat aus vielen Jahren des Nachdenkens

über das Funktionieren, die Regeln und Institutionen der Demokratie und das, was man als Ihre normative Dimension verstehen kann – also die meist nur impliziten Verhaltensweisen, Regeln und Werte, Verständigungspraktiken und Einstellungen, die das gesellschaftliche und kulturelle Netz spannen in dem eine Demokratie erst möglich wird.

 

Daraus ergibt sich dann umgekehrt der Befund, dass die Demokratie erodiert, wenn dieses Netz löchrig wird oder

gar zu zerreißen droht. Ich wollte allerdings keine weitere Krisen-Diagnostik schreiben, sondern verständlich machen, was die spezifische Rationalität der Demokratie im Kern ausmacht.

 

Missverständnisse als Krisentreiber

 

Verbreitete Missverständnisse zum Wesen der Demokratie sind nämlich in den vergangen Jahren und Jahrzehnten neben anderen Entwicklungen, wie der Globalisierung, der Abhängigkeit von Weltfinanzmärkte, der Ungleichheits-entwicklung in den westlichen Demokratien, der Systemkonkurrenz mit wirtschaftlich erfolgreichen Diktaturen oder Autokratien, zu einem Krisentreiber geworden.

 

Wer meint, Demokratie bestehe idealerweise darin, dass die jeweiligen Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung in politische Praxis umgesetzt werden, ist für populistische Ressentiments empfänglich, meist rechts im politischen Spektrum, manchmal in der Mitte, wie die populistische Bewegung 5 Sterne in Italien gezeigt hat; gelegentlich aber

auch links, vor allem in Südeuropa und Südamerika (Syriza, Podemos, Chávez etc.).

 

Populisten und die demokratischen Institutionen

 

Populisten mobilisieren gegen demokratische Institutionen, gegen die Idee der gestuften Entscheidungsfindung über Parlamente, gegen die rechtsstaatliche Einhegung politischer Praxis, gegen wissenschaftliche Expertisen. Rechte Populisten vertrauen dann auf charismatische Führerfiguren, die – vermeintlich – den jeweiligen Volkswillen oder den Willen der Bewegung in politische Aktion abwandeln und politische Emotionen, nicht etwa einer kritischen Prüfung im öffentlichen Diskurs unterziehen, sondern zu schlichten handlungsleitenden Parolen ummünzen.

 

Die in dem politischen Traktat entwickelte Demokratietheorie ist integralistisch, d.h. sie macht deutlich, dass es ganz unterschiedliche Aspekte der Rationalität politischer Praxis in der Demokratie gibt, die zusammengeführt werden müssen, um ein angemessenes Verständnis von Demokratie zu entwickeln.

 

Unterschiedliche Aspekte der Rationalität

 

Nehmen wir das Beispiel des Verhältnisses von individuellen Rechten und kollektiver Autonomie. Selbst in Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes werden diese beiden Aspekte als Rechtsprinzip einerseits und als Demokratieprinzip andererseits gegenübergestellt. Das ist irreführend.

 

Kollektive Autonomie einer Bürgerschaft beruht auf einem Konsens höherer Ordnung, der zumindest die Regeln des Konfliktaustrages, die Grundprinzipien der Verfassung und die Grundwerte, die die Zivilkultur einer Demokratie prägen, betrifft. Wenn es Konflikte auch hinsichtlich dieser normativen Grundlagen der Demokratie gibt, dann verschiebt sich der Konsens weiter auf eine höhere Stufe, das heißt es muss dann wenigstens einen Konsens darüber geben in welcher Weise der Konflikt in solchen Fällen auszutragen ist.

 

Auf Kriegsfuß mit den Normen der Zivilkultur

 

Wer Bürgerinnen und Bürger lediglich als Marktteilnehmer modelliert, die ihre je eigenen Interessen optimieren und sich fallweise zu Lobbygruppen und Interessenvertretungen zusammenfinden, verfehlt die normative Logik der Demo-kratie. Aber auch diejenigen, die gegen die Idee einer deliberativen, auf Verständigung zielende, demokratische Praxis mit dem Argument polemisieren, dass es doch um Freund-Feind-Verhältnisse ginge, dass der Klassenkampf durch demokratische Verfahren nicht moderiert werden könne, sondern lediglich Herrschaftsverhältnisse spiegele.

 

Wer – post-marxistisch – für ein agonistisches, statt zuvor antagonistisches, Politikverständnis plädiert, steht mit den Normen der Zivilkultur, die eine Demokratie trägt, auf dem Kriegsfuß. Das gilt auch für multikulturalistische Modelle, wonach die einzelne Person als Mitglied einer kulturellen Gemeinschaft zählt und die Demokratie keine inklusive Verständigungspraxis über die gesamte politische Gemeinschaft hinweg, sondern lediglich einen Modus Vivendi, zwischen diesen kulturellen Gemeinschaften herstellen könne, gefährdet die spezifische Rationalität der Demokratie.

 

Vorboten des demokratischen Verfalls

 

Man kann dies besonders deutlich in den USA beobachten. Der Positionalismus von Links, wonach die jeweilige Wahr-nehmung der sozialen und politischen Realität vom eigenen Standpunkt abhänge, wurde unterdessen erfolgreich in einen rechtsgewirkten Medien-Populismus transformiert (wie es der italienische Philosoph Maurício Morais treffend formuliert hat) und das Ergebnis ist eine schwere Beschädigung der politischen Kultur.

 

Die Rechts- und Staatsordnung einer Demokratie kann nur dann den zivilen Frieden stiften, wenn sie von einer geteilten Zivilkultur des Respekts und der Kooperation getragen ist. Die rechts im politischen Spektrum offene und links meist verhaltene Verehrung für den Kronjuristen der Nationalsozialisten Carl Schmitt und die zynische Verächtlichmachung des mühsamen Geschäfts rationaler Verständigung über unterschiedliche Interessensstandpunkte hinweg sind Vorboten demokratischen Verfalls.

 

Wird die Corona-Krise zum Sargnagel?

 

Die beiden feindseligen Brüder im Geiste, der ökonomistische Marxismus und der ebenfalls ökonomistische Markt-Radikalismus fordern die normativen Grundlagen demokratischer Praxis gleichermaßen heraus. Nur als Citoyen, als Teilnehmende an einer Praxis, die den eigenen partikularen Interessensstand überwindet, sind wir in der Lage das Netz der Kooperation und der Verständigung zu knüpfen, das die zivile Kultur der Demokratie ausmacht.

 

Wird die Corona-Krise nun zum Sargnagel der Zivilkultur und der demokratischen Institutionen? Die bisherige Ent-wicklung ist ambivalent: Auf der einen Seite stehen demokratisch gewählte Staatsmänner mit autokratischen Herr-schaftsallüren, die sich die Krise zu einer weiteren Demontage demokratischer Zivilkultur und demokratischer Institutionen zu Nutze machen. Nein, Ungarn und die USA sind Beispiele. Auf der anderen Seite scheint es eine Sehnsucht in der Bevölkerung nach Seriosität in der Krise zu geben, die populistische Stimmungsmache verstummen lässt oder wirkungslos macht.

 

Im Hintergrund steht ein politischer Großkonflikt

 

Auf der einen Seite steht die angstgetriebene Konformität, das vorweggenommene Einverständnis mit jeder Form des Regierungshandelns in der Krise und auf der anderen Seite das wachsende Vertrauen in demokratische Parteien, die exekutive Verantwortung tragen. Im Hintergrund steht der Großkonflikt zwischen unterschiedlichen politischen Systemen.

 

Die Sorge, dass China mit Staatskontrolle, mit Missachtung der Bürgerrechte, mit dem umfassenden Einsatz digitaler Überwachungsmethoden, in der Krisenbewältigung erfolgreicher ist als westliche, rechtsstaatlich verfasste Demo-kratien. Dabei kann kein Zweifel bestehen, dass die bisherige Bilanz für die ostasiatischen Staaten, China, Südkorea

und Taiwan, wohl auch Singapur und Japan erfolgreicher ausfällt als für die europäischen Strategien.

 

Mittelalterliche Methoden in Europa

 

Während Südkorea auf Nachverfolgbarkeit, ein umfangreiches Testungsprogramm, Sicherheitsschleusen und Masken tragen setzt, verlassen sich die meisten europäischen Länder bislang auf die mittelalterliche Methode, die missverständ-lich als Social Distancing bezeichnet wird, also soziale Distanzwahrung.

 

Dabei geht es nicht um soziale Distanz, im Gegenteil, in der Krise ist soziale Nähe wichtiger denn je, sondern um das unterbrechen von Infektionswegen und dazu gehört in vielen Fällen die räumliche Distanz. Italien, Spanien, Frankreich, abgeschwächt auch Deutschland setzen auf allgemeine Ausgangsbeschränkungen und alle gleichermaßen betreffende Maßnahmen, während Südkorea auf allgemeine Ausgangsbeschränkungen verzichtet und mit risikostratifizierten Maßnahmen vorgeht.

 

Kultur- statt Systemkonflikt

 

Bislang ist Südkorea dabei sehr erfolgreich hat eine Verlängerung des Verdopplungszeitraums von Infektionen auf über 60 Tage erreicht, was weit über den Ergebnissen europäischer Länder liegt. Von daher könnte man eher von einem Kultur- als von einem Systemkonflikt sprechen. Dieser Kulturkonflikt zieht sich auch quer durch Europa.

 

Schweden setzt immer noch überwiegend auf Freiwilligkeit und Einsicht. Italien, Spanien und Frankreich auf massive Einschränkungen der Bürgerrechte, Deutschland folgt dem bislang weitgehend, während sich in der USA ein Desaster abzeichnet, angesichts eines schwach entwickelten Sozialstaates, einer vollständig durchkommerzialisierten Medizin und sozialer und kultureller Spaltungen.

 

Die Corona-Pandemie als Krisenbeschleuniger?

 

Die Demokratie kann aus der Corona-Krise gestärkt hervorgehen, wenn die Maßnahmen sich als wirksam herausstellen, die Institutionen Handlungskraft zeigen und die Bürgerrechte nicht dauerhaft beschädigt werden. Dies setzt voraus, dass die Kooperationsbereitschaft und die Einsichtsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger ernstgenommen und möglichst bald risikostratifizierter Schutz für diejenigen, die den Schutz besonders nötig haben, die Gruppen der Gefährdeten und Hochbetagten, zulässt, die ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Aktivitäten wieder aufzunehmen.

 

Wenn aber die Sehnsucht nach dem starken Staat, der mit rigorosen Eingriffen in individuelle Freiheiten und Rechte, eine Krise nur schlecht bewältigt, dann könnte sich die Corona-Pandemie als Krisenbeschleuniger der liberalen und sozial verfassten Demokratien des Westens erweisen. Ich hoffe sehr, dass es anders kommt.

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-krise-zivilkultur-virus-demokratie-sargnagel-rechtsstaat

 

Julian Nida-Rümelin ist Professor für Philosophie in München. Er war Kulturreferent der Landeshauptstadt München und Kulturstaatsminister im ersten Kabinett Schröder. Zuletzt erschien von ihm: „Die gefährdete Rationalität der Demokratie. Ein philosophischer Traktat“ in der Edition