Recht auf Blasphemie?

 

Präsident Macron verteidigt Recht auf Blasphemie in Frankreich

 

Das Verfahren um das Attentat auf "Charlie Hebdo" startet - zu diesem Anlass will das Magazin die umstrittenen Mohammed-Karikaturen erneut auf sein Cover heben. Laut Frankreichs Präsident hat es jedes Recht dazu.

 

DER SPIEGEL ONLINE POLITIK am 02.09.2020

 

Fünf Jahre ist der tödliche Angriff auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" her - nun müssen sich die Verantwortlichen

dem Gericht stellen. Vor dem Beginn des Prozesses hat der französische Präsident Emmanuel Macron das Recht auf Blasphemie in seinem Land verteidigt.

 

Das Recht auf blasphemische Äußerungen und Darstellungen sei in Frankreich durch die Gewissensfreiheit abgedeckt. Das erklärte Macron am Dienstag während eines Besuchs in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

 

Seine Rolle als Präsident sei es, "diese Freiheiten zu schützen", so Macron. Es sei nicht die Aufgabe des französischen Präsidenten, die redaktionellen Entscheidungen eines Journalisten oder einer Redaktion zu beurteilen.

 

"Charlie Hebdo" will zum Prozessbeginn erneut die Mohammed-Karikaturen veröffentlichen, die heftige Kritik unter Muslimen ausgelöst hatten. "Wir werden niemals ruhen. Wir werden niemals aufgeben", schrieb Reaktionsleiter Laurent Sourisseau alias "Riss" am Dienstag in der Online-Ausgabe.

 

In dem Prozess müssen sich ab Mittwochvormittag elf Verdächtige vor einem Schwurgericht wegen "Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe" verantworten. Drei weitere Männer sind in Abwesenheit angeklagt, sie werden mit internationalem Haftbefehl gesucht.

 

Brüderpaar war von der Polizei erschossen worden

 

Die Verdächtigen sollen das islamistische Brüderpaar Chérif und Saïd Kouachi unterstützt haben, das die Redaktions-räume von "Charlie Hebdo" im Januar 2015 gestürmt und zwölf Menschen getötet hatte, darunter einige der bekanntes-ten Karikaturisten Frankreichs.

 

Zudem sollen die Angeklagten einen weiteren Islamisten unterstützt haben, der danach eine Polizistin tötete sowie vier Kunden eines von Juden besuchten Supermarkts. Den Angeklagten drohen Freiheitsstrafen bis zu lebenslänglich. Die Kouachi-Brüder selbst waren nach einer zweitägigen Verfolgungsjagd durch eine Spezialeinheit der Polizei aufgespürt und getötet worden.

 

Die Mohammed-Karikaturen sollen auf dem Titelbild der Mittwochsausgabe erscheinen. Zu sehen werden darauf ein Dutzend Karikaturen sein, die 2005 erstmals von der dänischen Tageszeitung "Jyllands-Posten" veröffentlicht und 2006 von "Charlie Hebdo" nachgedruckt worden waren. Weltweit fühlten sich viele Muslime durch die Abdrucke provoziert.

Pakistan protestiert gegen erneute Veröffentlichung der Bilder

 

Auf der Titelseite der neuen Ausgabe soll auch eine Zeichnung des Propheten gezeigt werden, die von dem "Charlie Hebdo"-Karikaturisten Jean Cabut - bekannt als "Cabu" - stammt. Cabu war unter den Todesopfern des Anschlags.

 

Die Regierung in Pakistan übte scharfe Kritik an dem erneuten Abdruck der Mohammed-Karikaturen. Pakistan verurteile dies "auf schärfste Weise", hieß es in einer auf Twitter veröffentlichen Erklärung des Außenministeriums. Durch die erneute Veröffentlichung würden "die Gefühle von Milliarden von Muslimen" absichtlich verletzt. Dies lasse sich nicht mit der Presse- oder Meinungsfreiheit rechtfertigen.

 

In Pakistan gibt es strikte Gesetze gegen die Blasphemie. Beleidigungen des Propheten Mohammed können dort mit der Todesstrafe geahndet werden.

 

https://www.spiegel.de/politik/ausland/praesident-macron-verteidigt-recht-auf-blasphemie-in-frankreich-a-84e39bf4-3aa7-4f9e-9306-b5a3a70ffefc

 



 

Wo Blasphemie als Straftat gilt

 

Ein neues Todesurteil in Nigeria erinnert daran: In vielen Ländern ist Blasphemie strafbar. Zu den bekannteren Angeklagten zählt Asia Bibi - aber auch in Deutschland ergehen hin und wieder Urteile.

 

Noch ist das Urteil gegen den Sänger Yahaya Sharif-Aminu nicht rechtskräftig, aber in erster Instanz wurde er zum Tod durch Erhängen verurteilt. Der 22-Jährige soll in einem Lied den Propheten Mohammed beleidigt haben. Darauf steht im Scharia-Recht, das im nigerianischen Bundesstaat Kano und elf weiteren gilt, die Todesstrafe. "Das ist kein alltäglicher Vorgang", sagt DW-Korrespondent Zaharaddeen Umar: "Seitdem 2001 die Scharia-Gesetze im Norden Nigerias wiedereingeführt wurden, sind auf dieser Grundlage nur zwei Personen wegen Blasphemie-Vorwürfen zum Tode verurteilt worden." Sharif-Aminu kann noch Berufung einlegen, außerdem muss der Gouverneur das Urteil absegnen.

 

Wo gilt Blasphemie als Straftat?

 

Weltweit hat die Initiative End Blasphemy Laws (Blasphemie-Gesetze stoppen) acht Staaten gezählt, in denen Blasphemie mit dem Tod bestraft werden kann. Insgesamt gelten in rund 70 Ländern derartige Gesetze, wobei die Begriffe Blasphemie und Gotteslästerung unterschiedlich eng ausgelegt werden. Solche Rechtsnormen gehen teils zurück auf religiöse Texte - im Alten Testament (Levitikus 24, 16) heißt es etwa: "Wer den Namen des Herrn schmäht, wird mit dem Tod bestraft; die ganze Gemeinde soll ihn steinigen."

 

In einigen europäischen Ländern existieren Blasphemie-Paragraphen in den Strafgesetzbüchern, darunter auch in Deutschland. In Irland wurde ein entsprechender Absatz nach einem Referendum 2018 aufgehoben. Auch Kanada, Norwegen, Schweden und die Niederlande haben in jüngerer Vergangenheit ähnliche Paragraphen gestrichen.

 

Besonders in streng muslimischen Ländern gibt es bis heute viele derartige Gesetze - in Pakistan wurden laut der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) seit 1991 mehr als 650 Christen angeklagt. Die IGFM beklagt, dass viele Menschen auch ohne Anklage auf einen Verdacht hin getötet worden seien, auch seien Richter nach Frei-sprüchen Opfer von Lynchjustiz geworden. In Pakistan ergehen Todesurteile oft trotz zweifelhafter Beweislage - im Fall eines Universitätsdozenten sprachen die Vereinten Nationen im Dezember von einem "Hohn auf die Gerechtigkeit".

 

Was sind bekannte Fälle?

 

Das Todesurteil wegen Gotteslästerung gegen die pakistanische Christin Asia Bibi war 2010 das erste gegen eine Frau - und für sie selbst der Auftakt einer langen Leidensgeschichte. 2009 soll Bibi, damals 44 Jahre alt, gegenüber muslimi-schen Feldarbeiterinnen den Propheten Mohammed beleidigt haben. Nach neun Jahren Haft, davon acht in einer Todeszelle, wurde sie im Herbst 2018 aufgrund mangelnder Beweise freigesprochen. Trotzdem dauerte es noch ein halbes Jahr, bis sie nach einigen Wendungen freikam und nach Kanada ausreisen konnte.

 

Ein anderer bekannter Fall ist der des Internet-Aktivisten Raif Badawi. Er hatte in mehreren Texten für Religionsfreiheit in seinem Heimatland Saudi-Arabien geworben. Ein Gericht sah darin eine "Beleidigung des Islam" und verurteilte Badawi 2013 zu zehn Jahren Gefängnishaft, 1000 Peitschenhieben - die teils öffentlichkeitswirksam vollstreckt wurden - und einer Geldstrafe.

 

Internationale Aufmerksamkeit erregten auch die insgesamt zwölf Mohammed-Karikaturen, die 2005 in der dänischen Tageszeitung "Jyllands-Posten" erschienen. Im Islam gilt ein Bilderverbot, und weil dänische muslimische Organisa-tionen die Zeichnungen darüberhinaus als Verspottung des Propheten empfanden, verklagten sie die Zeitung auf Basis des dortigen Blasphemie-Paragraphen. Gut zwei Monate später stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Die Karikaturen zogen heftige internationale Proteste - teils mit Todesopfern - nach sich, im Nahen und Mittleren Osten wurden mehrere westliche Botschaften wurden gestürmt, Attentate auf Karikaturisten geplant und vereitelt.

 

Wie ist die Lage in Deutschland?

 

Im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) droht Paragraph 166 mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe für denjenigen, der "den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Der Paragraph wird jedoch nur selten angewandt - selbst die Aktivistin, die in der Weihnachtsmesse 2013 auf den Altar des Kölner Doms sprang, den nackten Oberkörper mit dem Spruch "I am God" bepinselt, wurde lediglich wegen Störung der Religionsausübung belangt. Eines der jüngsten rechtskräftigen Blas-phemie-Urteile stammt aus dem Jahr 2006: Das Amtsgericht im westfälischen Lüdinghausen verurteilte einen Rentner zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung, weil er als "Koran" etikettierte Klopapierrollen in Umlauf gebracht hatte.

 

Freigesprochen wurde 2017 jedoch ein pensionierter Lehrer, der Sprüche wie "Jesus - 2000 Jahre rumhängen. Und noch immer kein Krampf!" auf seinem Auto angebracht und dieses vor Kirchen geparkt hatte. Das Landgericht Münster erkannte in diesem Spruch jedoch keine Beschimpfung im Sinne des Blasphemie-Paragraphen.

 

Dass der Paragraph in naher Zukunft abgeschafft wird, gilt als unwahrscheinlich: Die aktuellen Regierungsparteien CDU und SPD haben sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, ihn beizubehalten. Die CSU würde ihn sogar gerne verschärfen.

 



 

Ist Gotteslästerung ein notwendiger Straftatbestand?

 

Eine Kolumne von Thomas Fischer - ZEIT ONLINE - 3. März 2015

 

In einem aufgeklärten Staat ist eine Strafnorm zum Schutze bestimmter Weltanschauungen überflüssig und rückständig. Die Rechtskolumne

 

Bilder

 

Im Jahr 1982 veröffentlichte der deutsche Dichter und Regisseur Herbert Achternbusch einen Film mit dem Titel: Das Gespenst. Er handelt davon, dass eine am Kreuz befestigte Christus-Figur zu (irdischem) Leben erwacht, vom Kreuz steigt und sich mit einer Nonne ("Oberin") zusammentut. Der "Herrgott" nennt sich fortan "Ober" und versucht, den Lebensunterhalt für sich und die Oberin als Kellner in bayerischen Wirtshäusern zu verdienen. Einzelheiten seines Leidens an der modernen Welt will ich hier nicht verraten, nur so viel: In einer Szene des Films wird ein Frosch – in ökologisch einwandfreier, nicht tierquälerischer Weise – an ein aus kleinen Ästen gefertigtes Kreuz gebunden, sodass er – sehr, sehr kurz! - die ikonographische Stellung Christus' einnimmt.

 

(Verzeihung, Tierfreunde! Es war so! Bitte jetzt keine Kommentare über Frösche und Kreuze! Einige Hunderttausend dieser Geschöpfe werden von Ihnen jährlich auf den Landstraßen zermatscht. Weitere Zehntausende opfern Sie der Wiederansiedlung des Storchs im Feuchtgebiet nahe Ihrem Villenviertel. Vom Sterne-Restaurant will ich hier gar nicht erst sprechen. Begnadigen Sie also, bitte, den Dichter Achternbusch und entsinnen Sie sich des Themas dieser Kolumne!)

 

Der Film wurde alsbald nach seinem Erscheinen zum "Skandal" erklärt, da es sich um eine gotteslästerliche, von der Garantie der Kunst- und Meinungsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes nicht geschützte Provokation handele. Die Freiwillige Selbstkontrolle sperrte ihn zeitweise, der Bundesinnenminister Zimmermann (vulgo "Old Schwurhand") kürzte die Filmförderung, die katholische Kirche verlangte Bestrafung. Sie alle, ach, begriffen nicht, dass der Frosch nichts anderes war als die Seele des Dichters.

 

Die Regierung des Freistaats Bayern, von Oberammergau bis Gundremmingen stets auf der Fährte des Volkswillens, brachte als Folge in jeder Legislaturperiode immer wieder denselben Gesetzesantrag ein, wonach die Strafvorschrift gegen die "Religionsbeschimpfung" in Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs verschärft werden sollte. Bislang vergebens.

 

Von Achternbuschs Frosch einmal abgesehen – die Kinogeschichte ist voll von religiösen Riten und deren Darstellung: Ich erinnere mich, in meiner Kindheit oft mit schwarzer oder brauner Schminke beschmierte Statisten aus Hollywood oder Babelsberg auf der Leinwand betrachtet zu haben, die angeblich "Neger" oder "Indianer" darstellten und sich in den Intervallen zwischen ihren überaus einfältigen Kriegszügen (so lang im Kreis um eine Wagenburg herumreiten, bis alle Krieger erschossen sind) immer einmal wieder zu sogenannten "religiösen Feiern" trafen: Bekifftes Herumspringen um Götzenbilder, zappelnd erotische Tänze zu dumpfem Trommelwirbel. Gern im Kral bei loderndem Feuer, wahlweise auch im Harem. Die Sache klärte sich cineastisch, wenn entweder John Wayne (zur Abrechnung) oder Liz Taylor (zum Schleiertanz) auftauchten.

 

Braucht "Gott" das Strafrecht?

 

Was hat das mit Religion und ihrer "Beschimpfung" zu tun? Das Strafgesetzbuch 1871, das erste des (neuen) Deutschen Reichs, bestrafte denjenigen, der "in beschimpfenden Äußerungen Gott lästert" und "dadurch ein Ärgernis gibt", mit Gefängnis bis zu drei Jahren. Seit der Neufassung 1969 bedroht Absatz 1 das öffentliche Beschimpfen des Inhalts eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses mit Strafe (bis zu drei Jahren), wenn die Tat "geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Absatz 2 bestraft unter derselben Voraussetzung das öffentliche Beschimpfen von inländischen Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften, ihrer "Einrichtungen oder Gebräuche". Eine merkwürdige Regelung. Sie steht im Abschnitt "Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen". Dahinter stecken ein Geheimnis und eine Erkenntnis.

 

Geht man einmal von den Göttern aus, die die monotheistischen Religionen ins Zentrum ihres Glaubens stellen, wäre eine maximale Freiheitsstrafe von drei Jahren für seine "Lästerung" eine ziemlich schwache Verteidigungslinie für den Herrn des Kosmos. 250 Jahre früher hätte man das noch ganz anders geregelt: Der Tod war damals bloß der Auftakt all jener ewigen Strafen, welche den Lästerer und Häretiker hier und im Jenseits erwarteten.

 

Gott benötigt gewiss keinen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch

 

Dazwischen ist also etwas passiert. Strafrechtler nennen es: Das "Rechtsgut" hat sich geändert. Sagen wir: Die Aufklärung ist passiert. Der Mensch ist selbst groß geworden. Er hat den Kosmos erobert oder jedenfalls angefangen, sich das einzubilden. Er hat die höheren Mächte, die kosmischen Schachspieler, die Schicksalsgeister und Allesbeherrscher, mit all jener Höflichkeit und Freundlichkeit, derer er fähig ist, in kleinen Schritten an den Rand ihrer Existenz gedrängt und sich selbst ins Zentrum gerückt. Wer heute mit einem Theologen darüber streitet, ob der Mensch eine Erfindung Gottes oder Gott eine Erfindung des Menschen sei, wird in Europa nicht gekreuzigt, sondern freudig zur Podiumsdiskussion eingeladen.

 

Gott – jeglicher denkbare Gott – mag alles Mögliche benötigen, aber gewiss keinen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch, der seine "Lästerung" verbietet. Wenn er auch nur halbwegs wäre, wen wir aus dem Alten Testament kennen und schätzen, würde er angesichts seiner jahrtausendelang fortgesetzten Lästerung und Missachtung dieses staubkorngroße Sonnensystem gewiss in einem Ozean aus chlorierten Kohlenwasserstoffen ertränken, ohne mit der Wimper zu zucken. Stattdessen lässt er uns – angeblich – unter ständiger freundlicher Anteilnahme unsere kleine Welt selbst in die Luft blasen und Milliarden seiner mit Würde und Verantwortung ausgestatteten Ebenbilder im Elend verderben. Das ist, so hofft jeder wahrhaft Gläubige, das Geheimnis des Glaubens: Je weiter weg Gott erscheint, desto näher ist er dem Verlassenen. Dies kann man so sehen, muss es aber nicht. Ein Viertel der deutschen Bevölkerung bezeichnet sich als Atheisten. Sie möchten nicht mit den Träumen des Papstes oder den Weissagungen des Propheten behelligt werden. Und sie haben dasselbe Recht wie jeder andere Bürger, vom Staat und seinem angeblich "christlichen Weltbild" in Ruhe gelassen zu werden.

 

Im irdischen Strafrecht geht es nicht um Gott, sondern um die Menschen. Diese Erkenntnis sollte, so denkt der Mitteleuropäer, eigentlich allen Personen zugänglich sein, die sich um ihre Welt und ihren Gott sorgen. Auf den Umstand, dass ein paar Millionen Menschen annehmen, der Kosmos sei genau 8.000 und ein paar Jahre alt, oder der Herr des Universums richte sein Hauptaugenmerk darauf, dass auf den Alleen dieser Welt das Haupthaar seiner Töchter verhüllt sei, kann die Weltgeschichte keine Rücksicht nehmen. Sie bewegt sich nach anderen Maßstäben.

 

Dem Strafrecht unseres Staates geht es nicht um Gottgefälligkeit, sondern um den "öffentlichen Frieden". Er steckt schon in der zitierten Strafbestimmung von 1871: "Ein Ärgernis bereiten" ist dort die Tathandlung. Damit ist natürlich nicht gemeint, dass sich Gott oder der Heilige Geist "ärgern". Das "Ärgernis" ist ein ganz und gar irdisches, und Gott hat damit nicht das Geringste zu tun. Wer an Gott glaubt, der sollte nicht annehmen, dieser ließe sich von gekreuzigten Fröschen beleidigen.

 

Öffentlicher Friede

 

Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs setzt voraus: eine Äußerung "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".

 

Lasset alle Hoffnung fahren, ihr Salafisten, Jesuiten und Calvinisten, dies sei der Einstieg in die Rache Gottes auf Erden! Der "öffentliche Friede" ist ein durch und durch menschliches, soziales Rechtsgut. Er ist, wenn man es recht versteht, sogar ein Gut, welches die "Absolutheit" des Göttlichen in eine brutale Relativität des Sozialen auflöst: Eine begriffliche Quintessenz der Aufklärung.

 

Öffentlicher Friede ist, so sagt die "herrschende Meinung": Gesichertheit der rechtlichen Ordnung im Staat, Sicherheit der Rechtsgüter der Bürger, und vor allem auch das Gefühl der Bürger, dass solche Umstände gegeben seien. Also: das friedliche Zusammenleben in einer fairen, menschenwürdigen Rechtsordnung und zugleich das Bewusstsein davon.

 

Das kann man so sehen. Man kann auch Zweifel daran haben, dass diese sogenannten Zustände wirklich empirische sind, also in unserer Lebenswirklichkeit festgestellt werden können und müssen. Denn immerhin hat seit 1871 noch kein Gericht, das einen Fall des Paragrafen 166 StGB zu verhandeln hatte, zunächst eine sozialwissenschaftliche Umfrage darüber durchgeführt, wie sich die Bevölkerung "fühle". Und es gibt in solchen Verfahren auch keine Beweisanträge, die auf eine derartige Beweiserhebung abzielen.

 

Vielmehr fühlt sich jeder Richter berufen und in der Lage, die Frage, ob der "öffentliche Friede" bedroht ist, selbst zu entscheiden – aus der Fülle seiner Weisheit, Bildung oder Weltanschauung. Das widerspricht zwar der "herrschenden Meinung", die den genannten "Frieden" für einen empirischen Umstand hält, trifft aber den Kern der Sache, wenn man den Begriff des "öffentlichen Friedens" als wertenden Begriff versteht: Er beschreibt nicht das, was alle (wirklich) wollen, sondern das, was alles wollen sollen. Denn jede (!) Rechtsordnung ist ja stets auch ein Spiegelbild einer Machtordnung und formuliert daher das, was sie als "Frieden im Recht" bezeichnen will, immer nach dem Ebenbild ihrer selbst. Das ist eine "normative", das heißt in vollem Umfang von Wertungen, Macht und Interessen bestimmte Vorstellung.

 

Der "öffentliche Friede" kommt als sogenanntes Rechtsgut (Schutzgut) in mehreren Straftatbeständen vor: Neben der Religionsbeschimpfung in der Tatbeständen der Volksverhetzung (§ 130), der öffentlichen Aufforderung zu (§ 126) und der Befürwortung von Straftaten (§ 140). Es geht also um "Stimmungen" im Volk, und zwar im Hinblick auf die Vermeidung von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Bevölkerungsgruppen, die aus irgendwelchen Gründen voneinander unterschieden sind. Religion ist nur eines unter vielen möglichen Unterscheidungskriterien. Andere können sein: Ethnische Zugehörigkeit, Beruf, physische und medizinische Besonderheiten, bestimmte Anschauungen über die Welt, das Leben und so fort.

 

Regelung zum Schutz von Minderheiten

 

Stets geht es darum, dass bestimmte Gruppen der im Staat zusammenlebenden Gesellschaft nicht als "Feinde" oder "Fremde" ausgrenzt werden sollen, weil dies die Gefahr von Gewalt und der Auflösung staatlich-rechtlicher Ordnung in sich birgt. Dahinter stecken die jahrhundertelange Angst und Erfahrung aus zahllosen Kriegen und Leiden, aus Verfolgungen und Pogromen, aus Ausgrenzungen und dem Scheitern friedlicher Ordnungsvorstellungen. Man darf daher den Ansatz eines "öffentlichen Friedensschutzes" keinesfalls gering schätzen. Freilich: In der Form eines "Religionsschutzes" ist er kaum mehr verständlich und aus der Zeit gefallen.

 

Das wird von denjenigen, die eine "Verschärfung" fordern, verkannt. Sie wollen nicht allein den bestehenden Tatbestand öfter anwenden, sondern ihn noch hinter die Fassung von 1871 zurückbugsieren: Seit Jahrzehnten wird von Kirchenvertretern und manchen Politikern die Forderung erhoben, der Gesetzgeber möge aus dem Tatbestand des § 166 StGB die tatbestandliche Voraussetzung der "Gefährdung des öffentlichen Friedens" (früher: "ein Ärgernis") streichen, damit die "Beleidigung Gottes" selbst wieder strafbar sei. Das ließe sich, wie die meisten der Protagonisten vermutlich wissen, in einem säkularen Rechtsstaat überhaupt nicht legitimieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein "Gottesstaat" und hat auch nicht die (absurde) Aufgabe, irgendeinen Gott mittels Geldstrafen vor "Beleidigung" zu schützen. Die Umsetzung wäre der von vornherein verfehlte Versuch, die geschichtliche Uhr um 300 Jahre zurück zu drehen und sich mit Fanatikern unserer Zeit auf eine Stufe zu stellen, nach deren Ansicht Gott angeblich durch Strich-männchen oder die Lebensentscheidungen junger Frauen "beleidigt" werden kann.

 

Würde man den Tatbestand des Paragrafen 166 des Strafgesetzbuchs ernst nehmen, müssten ständig Prozesse wegen "Beschimpfung" der Botschaften von fünfzig Religionen oder ihrer "Einrichtungen und Gebräuche" geführt werden. Durch Streichung des Erfordernisses der "Friedensstörung" würde das noch ausgeweitet, denn dann käme es bloß noch auf eine ganz abstrakte Gefahr an. Jeder durchreisende Hindu könnte mit Aussicht auf Erfolg Strafanzeige wegen Derwisch- oder Sadhu-Witzen erstatten.

 

Religionsbeschimpfung und Volksverhetzung

 

Wenn man sogenannte Religionsbeschimpfung auf ihren rationalen (und für uns daher überhaupt nur akzeptablen) Kern zurückführt, so handelt es sich um nicht mehr als eine spezielle Art der sogenannten "Volksverhetzung".

 

Nach dem Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs ("Volksverhetzung") wird unter anderem bestraft, wer zu Hass oder Gewalt gegen "Teile der Bevölkerung" aufruft. Das kann jede abgrenzbare, durch bestimmte Eigenschaften verbundene Gruppe der inländischen Bevölkerung sein, wenn sie ausreichend bestimmt ist: "die Juden in Deutschland", "die Schwulen", "die Asylbewerber", und zahllose andere. Selbstverständlich auch "die Katholiken", "die Muslime", "die Buddhisten" in Deutschland. Religionszugehörigkeit, Berufszugehörigkeit, Wohnort und vieles andere sind im Sinn von Paragraf 130 StGB Eigenschaften, die "Teile der Bevölkerung" kennzeichnen können. Wenn religiöse Gruppen und Weltanschauungsgemeinschaften aber in diesem Umfang vom Strafrecht ohnehin geschützt sind, bedarf es keines privilegierten "Religionsschutzes" mehr.

 

Denn eines ist frappierend und deprimierend zugleich: In der Theorie wurde der Straftatbestand der Religionsbe-schimpfung zwar stets als menschenfreundliche Regelung zum Schutz von Minderheiten hingestellt. In Wahrheit war er aber, wenn man die Rechtsprechung der letzten 130 Jahre betrachtet, ganz überwiegend ein Schutz der Mehrheit vor der Minderheit und daher geradezu eine Pervertierung des Schutzgedankens. Wegen "Beschimpfung" anderer Religionen wird praktisch nie ein Anhänger der Mehrheitsreligion verurteilt; vielmehr geht es in der Praxis durchweg um die Provokation der Mehrheit durch randständige Einzeltäter oder kleine Minderheiten.

 

Erstaunlich an den Forderungen nach Verschärfung ist die Behauptung, in Deutschland sei es insbesondere der christ-liche Glaube (und, rätselhafterweise, vor allem dessen katholische Variante), dessen Anhänger durch "Beschimpfung" verletzt würden. Vertreter dieser Ansicht können sich offenbar nicht vorstellen, welches Maß an öffentlicher Lächerlich-keit Angehörige anderer, fremder Religionen ertragen müssen: Kaum ein Mensch macht sich Sorgen über die "Be-schimpfung" von Naturreligionen oder religiösen Vorstellungen aus fernen Ländern. Im Gegenteil: Von grob verzer-renden, absurden Darstellungen in der Abenteuer- und Horrorfilm-Industrie (siehe oben) bis hin zu verächtlichen Scherzen über Buddhisten oder polytheistische, "rückständige" Welterklärungen reichen die Abwehrmechanismen unserer Gesellschaft. Aus dem Blickwinkel der großen Mehrheit kommt ihnen keine "Heiligkeit" zu, sondern allenfalls ein folkloristischer Wert. Naturreligionen oder die Glaubenssätze weit entfernter oder indigener Kulturen rangieren in unserer Wahrnehmung bestenfalls an der Grenze zur Archäologie: Wir graben die Knochen ihrer Heiligen aus und schleppen sie mitsamt ihren Göttern in unsere Museen. Es stört all dies den "öffentlichen Frieden" ersichtlich nicht.

 

Eine Ausnahme bilden (inzwischen) die in Deutschland lebenden Muslime. Sie sind erstens zahlreich, zweitens, was gewisse "Einrichtungen" und "Gebräuche" ihres Glaubens betrifft, öffentlich sichtbar, drittens wehrhaft und – zurück-haltend ausgedrückt – nach "vorne verteidigend". Man kann den Ruf des Muezzins schlecht lächerlich machen, wenn gleichzeitig aus allen Türmen die Glocken süßer nie klingen.

 

"Volksverhetzung" ist ein merkwürdiger Begriff

 

Die wichtigste Ausnahme sind die in Deutschland lebenden Juden. Freilich überschneiden sich hier die Anwendungs-bereiche der Paragrafen 166 und 130 StGB in merkwürdiger, im Grunde abwegiger Weise: Juden werden häufig noch immer als ethnische Minderheit definiert. Und da selbst der moralfreieste Karikaturist sich – zum Glück! – nicht traut, einen "Miethai" oder Bankier mit großer Hakennase zu malen, überträgt sich dieser Rest von Anstand auf die Religion selbst.

 

Die Liste dessen, was in den vergangenen 150 Jahren als beschimpfungsfähige "Einrichtung" angesehen wurde, ist lang und überraschend, vor allem aber: unglaublich christenlastig. Noch die abwegigsten Volksbräuche der christlichen Heiligenverehrung sind, wie man in jedem Gesetzeskommentar nachlesen kann, von Gerichten als taugliche Objekte strafwürdiger Beschimpfungen angesehen worden. Heute versucht man sich auf Riten im engsten Umfeld der sogenannten Sakramente zu beschränken; eine sichere Abgrenzung gibt es nicht.

 

Das "Papsttum" etwa gilt vielen als "heilig". 95 Prozent davon aber ist Einbildung: "Bekenntnisinhalt" mag vielleicht die "Stellvertreterstellung" des Bischofs von Rom sein. Gewiss aber nicht die "Unfehlbarkeit" des Amtes oder die (fiktive) Inkontinenz eines armseligen Menschen, der es erfüllt. Bei den Strafanzeigen, die in großer Zahl von den Verteidigern des "guten Geschmacks" – gegen allerlei "Satire" und Verhöhnung – erstattet werden, kommt regelmäßig nichts heraus. Das ärgert diejenigen natürlich, die die Ingredienzien ihrer höchstpersönlichen Lebenseinstellung zum universal-göttlichen Prinzip erhoben wissen möchten. Aber so einfach geht es nicht, liebe Gläubige, mit der Heiligkeit!

Friedensschutz in einer nichtreligiösen Gesellschaft

 

Ob die vielen Gesetzesanträge des Freistaats Bayern überhaupt jemals ernst gemeint waren, darf man – angesichts der exzellenten Qualität der dortigen Ministerialbürokratie – durchaus bezweifeln. Eine Rückkehr zum "Gottesstaat", von der einzelne Kleriker womöglich ernstlich träumen, ist für Europa derzeit keine Option. Keine Bischofskonferenz und keine Landeskirche möchte einen Gottesstaat: Die Entbehrungen wären unermesslich, die Belohnung betrüblich unkonkret. Den Schritt vom lebenslangen Renten- zu einem postmortalen Jungfrauenanspruch würde kein deutscher Bischof gehen, selbst wenn er christlichen Würdenträgern zustünde: Diese Wette ginge keiner mehr ein, der sich auf das Gehalt eines Ministerialdirektors hochgearbeitet hat. Statt auf den Knien rutscht man dann lieber first class zu den Armen nach Indien.

 

Daher sind die sich wiederholenden Empörungen über die Achternbuschs und Pasolinis und Karikaturisten unserer (eigenen) Welt eher politische Äußerungen von Interessenvertretern als Wahrsprüche von Gotteserkennern.

 

"Volksverhetzung" ist ein merkwürdiger, aus der Vergangenheit heraufscheinender Begriff. Er beschreibt (negativ, als Straftatbestand) aber recht anschaulich, was das durch Strafdrohung geschützte Interesse unserer Gesellschaft sein kann: Das friedliche, von Angst, Gewalt, Selbstjustiz freie Zusammenleben von Gruppen der Bevölkerung, die sich gleichberechtigt und in demokratischem Diskurs begegnen.

 

Wer neben diesem Schutz von "Teilen der Bevölkerung" – also allen – noch einen privilegierten Sonderschutz für solche "Teile" fordert, die sich, sei es inhaltlich oder nur organisatorisch, auf religiösen "Glauben" beziehen, unterläuft im Grunde genommen den demokratischen Konsens. Er setzt nämlich neben das Rechtsprinzip der Gleichberechtigung noch ein System der "bevorzugten" Berechtigung, der "besonderen" Schutzbedürftigkeit. Das sind Reste einer Lebenswirklichkeit, die schon lange nicht mehr unsere ist. Wir können darauf ohne jede Einbuße an Sicherheit und Frieden verzichten. Die Religiösen in unserer Gesellschaft könnten sich daran gewöhnen, dass ihr Glaube Privatsache und kein öffentliches Schutzgut und dass die Beleidigung von religiösen Gefühlen und Überzeugungen zwar eine Unverschämtheit ist, in einer freien Gesellschaft aber bis an die Grenze zur Volksverhetzung oder der individuellen Beleidigung hingenommen werden kann und muss – wie jede andere Gefühlsverletzung auch.

 

Es gilt also nicht etwa, die "Friedensschutzklausel" in § 166 StGB zu streichen. Vielmehr sollte § 166 StGB ganz gestrichen werden. Ersatzlos.

 

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen.