Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

 

Die ökologisch-demokratische Partei ist eine ökologisch-soziale und demokratische Partei in der Mitte des parlamentari-schen Spektrums. Sie unterscheidet sich von den Grünen (vormals Bündnis 90 / Die Grünen) vor allem dadurch, dass sie von Anfang an nicht wie einige ihrer Mitglieder (Bütikofer, Ditfurth, Kretschmann, Trittin, u.a.) aus dem linksextremen Umfeld der Maoisten vom Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) und anderen Sympathisanten der terroris-tischen Roten Armee Fraktion (RAF) hervorgegangen ist, die nach dem Ende der RAF den "langen Marsch durch die In-stitutionen" (Mao Zedong) antraten. Mao Zedong war der bis heute in der VR China verehrte Diktator von 1949-1976. Er ist verantwortlich für politische Massenmorde an ca. 60 Millionen Menschen, also mehr als Hitler und Stalin zusammen. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Mao_Zedong)

 

Auch wenn die Maoisten anfangs nur eine einflussreiche Gruppe unter den Gründern der Grünen waren, da andere Gründer aus anderen marxistisch-leninistischen Gruppierungen und Parteien (DKP, KPD, KPD/ML, etc.) kamen und wiederum andere aus der Friedensbewegung und Anti-Atomkraft-Bewegung der späten 70er Jahre, handelte es sich

von Anfang an um diejenige Partei mit den meisten Anhängern und Mitgliedern der sog. 68-er-Generation, die zumin-dest zeitweilig mit der terroristischen Roten-Armee-Fraktion (RAF) sympathisiert hatten, die die Bonner Republik mit ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus ideologischen Gründen abgelehnt und mit terroristischer Gewalt bekämpft hatten. Dies geschah, obwohl es sich um die erste vom Volk akzeptierte und legitimierte Demokratie in der deutschen Geschichte nach den beiden Weltkriegen und nach der gescheiterten Weimarer Republik gehandelt hatte.

 

Dass ein Großteil der Frankfurter Hausbesetzerszene, zu der auch Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit gehörten, damals mit antisemitischen Parolen Ignatz Bubis von der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt attackiert hatten, den dama-ligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, wissen die meisten heutigen Anhänger der Grünen kaum, denn ihre Eltern werden es ihnen sicher verschweigen. Das war der erste Fall von hemmungslosem und aggressivem linkem Antisemitismus in der BRD. Aber auch heute gibt es wieder einen meist unausgesprochenen und gut versteckten Antisemitismus von anderen linken Gruppierungen, wie z.B. von militanten Anhängern der Palästinenser, der Boykott-Israel-Bewegung, von militanten Atheisten, von bornierten Szientisten und von den Anhängern der Wokeness-Ideologie.

 

Anders als das Toleranzverständnis unter Juden und Christen seit dem 18. und 19 Jahrhundert hatten diese linken Gruppierungen immer nur ein bloß instrumentelles Verhältnis zu religiöser und weltanschaulicher Toleranz gegen Andersdenkende und Andersgläubige. Sie predigten Toleranz, wenn es ihnen nützte und sie in der Minderheit waren, und sie verlangten Toleranz von Anderen - ähnlich wie die meisten politischen Islamisten heute. Aber sie lebten selbst keine Toleranz, sobald sie in der Mehrheitsposition waren und sie ihnen nicht mehr nützlich erschienen war. Dann waren die Anderen nur "nützliche Idioten", die man nach Lenin für seine politischen Zwecke benutzen musste.  Das zeigt sich auch jetzt wieder im Umgang mit der sog. "Letzten Generation", einer radikalen und fanatisierten Gruppe von selbst-gerechten Klimaschützern, die meinen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bis hin zur demonstrativen Beschädigung des Berliner Denkmals für die deutsche Verfassung begehen zu dürfen. Anstatt diese verfassungsfeindliche Organisa-tion vom BND überwachen oder verbieten zu lassen, sympathisieren Mitglieder des Vorstandes der Grünen und grüne Kommunalpolitiker offen mit diesen antidemokratischen und radikalisierten Klima-Fanatikern.

 

Die ÖDP hingegen wusste sich von daher immer schon der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dem Deutschen Grundgesetz mit seiner Menschenwürdegarantie und dem liberalen und sozialen Rechtsstaat der BRD verpflichtet. Auch waren die meisten ihrer Gründungsmitglieder keine radikalen und utopischen Pazifisten, wie Patricia Kelly und Gert Bastian, die bis zu ihrem Selbstmord an einer verantwortungslos einseitigen Abrüstung festgehalten haben. Dieser idealistische Radikalpazifismus hat seit ca. 25 Jahren zum heutigen Verlust der Wehrfähigkeit der Bundeswehr geführt. Selbst die beiden von Angela Merkel eingesetzten Verteidigungsministerinnen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen waren dieser gesinnungsmäßigen Ablehnung der Bundeswehr verfallen, obwohl sie ihrem ver-fassungsmäßigen Auftrag zufolge nur eine Verteidigungsarmee ist. Notwehr ist jedoch nicht nur moralisch und rechtlich erlaubt, sondern geboten, um Leben und Gesundheit, Freiheit und Demokratie zu schützen.

 

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Grünen jedoch eine opportunistische 180 Grad-Wende weg vom Radikalpazifismus vollzogen und versuchen nun ihrem früheren radikal-pazifistischen und anti-patriotischen Image zu entkommen, um sich in der neuen Rivalität mit den Liberalen und den Sozialdemokraten als etablierte Regierungspartei zu profilieren. Das einzige durchgehende politische Motiv, das seit der Gründung der Partei konstant geblieben ist, ist der kulturmarxistische Kampf um die politische Macht, um Deutschland und das bestehende "politische System" der bürgerlichen und freiheitlich-demokratischen Grundordnung der parlamentarischen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft in ihrem kulturmarxistischen Sinne zu "verändern". Das Wort "verändern" wird von ihnen gedankenlos immer gutgeheißen, obwohl es nicht dasselbe bedeutet wie "verbessern", denn es kann auch "verschlimmern" be-deuten. Wenn man etwas Gutes und zu Bewahrendes verändert, dann verschlimmert man die Lage, denn es entsteht etwas Schlechteres.

 

Die ökologischen Demokraten der ÖDP verfolgen anders als die Grünen keine Familien- und Sozialpolitik gegen die bürgerliche Vater-Mutter-Kind-Familie und sie sind keine Anhänger der wissenschaftsfeindlichen Wokenessideologie, weswegen sie selbstverständlich auch nicht leugnen, dass es von Natur aus auf der biologischen Ebene -- wie bei allen Säugetieren und Vögeln --  eben nur zwei biologische Geschlechter gibt. Die ÖDP hält daher an den wissenschaftlichen Grundlagen der demokratischen politischen Moderne fest und ist nicht der irrationalen Postmoderne verfallen, die fakten-, aufklärungs-, rationalitäts- und wissenschaftsfeindlich eingestellt ist. Im irrationalen Postmodernismus treffen sich seltsamerweise rechte Verschwörungsgläubige und fanatische Trump-Anhänger mit linken Wokenessideologen und fanatisierten Trumpgegnern. Les extremes se touchent.

 

Die offensichtliche Tatsache, dass es auf der psychosozialen Ebene ein vielfältiges und graduelles Spektrum von sozialen Geschlechterrollen und auch nicht nur die mehrheitlich angeborene heterosexuelle, sondern natürlich auch angeborene homosexuelle und bisexuelle Präferenzen sowie einige wenige Menschen mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen gibt, schließen sie selbstverständlich nicht aus. Aber sie stehen zur normativen Kraft der mehrheitlichen faktischen Heterosexualität, ohne die die Menschheit niemals hätte evolutionär entstehen, sich entwickeln und erhalten können.

 

Die evolutionsbiologisch bedingte bipolare Komplementarität von Männern und Frauen bzw. von Jungen und Mädchen und die quantitative Symmetrie der beiden Geschlechter ist übrigens auch die soziobiologische Voraussetzung der gesunden und die Zukunft sichernden Altersstruktur und Bevölkerungsentwicklung einer jeden menschlichen Gesellschaft. Wie gefährlich ideologisch begründete politische Eingriffe in die dynamische Balance der bipolaren Bevölkerungypyramide werden können, hat in jüngster Zeit wieder einmal die staatlich verordnete Ein-Kind-Politik

in der sozialistischen Volksrepublik China gezeigt. Sie war so schädlich, dass die chinesische Regierung sie wieder abschaffen musste und die bleibenden Schäden - so weit wie überhaupt möglich - korrigieren muss.

 

Anders als die neoliberalen Grünen mit ihrem opportunistischen Greenwashing für die Industrie ist die ÖDP eine tiefen-ökologische Partei, die der ökonomischen Wachstumsideologie der führenden Industrienationen mit ihrem irrationalen Glauben an die Unbegrenztheit von Ressourcen und mit ihrem fragwürdigen Glauben an die angebliche Nachhaltigkeit und bessere Naturverträglichkeit der Elektromobilität skeptisch gegenüber steht. Sie ist daher weitaus weniger technik-gläubig und geht davon aus, dass "Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung" bzw. der notwendige Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Erde für möglichst alle Völker und Nationen nicht einfach nur durch einen Technologiewandel in den führenden Industrienationen zu erreichen ist.  UWD Januar 2023

 

Siehe dazu den Wikipedia-Artikel "Altersstruktur": https://de.wikipedia.org/wiki/Altersstruktur

 


 

Die ÖDP ist eine ökologisch-demokratische Partei ohne ideologisches Gender-Gaga, ohne totalitären Wokenesswahn, ohne die Bevorzugung von Transgenderrechten gegenüber Frauenrechten, ohne offizielle Gender-Sprach-Diktate, ohne hysterische Hassreden gegen Sängerinnen mit Dreadlocks, gegen Kinder, die sich an Fasching als Cowboys und Indianer verkleiden oder gegen Omas, die sich auf der BUGA als Mexikaner oder Ägypter verkleiden und ohne Unterstützung der Klimakleber der sog. Letzten Generation, d.h. ohne all den ganzen Quatsch, den die Grünen verzapfen.

 

Obwohl die ÖDP den Wachstumszwang ablehnen und nicht an die Möglichkeit von unbegrenztem Wachstums glauben,

befürworten sie nicht die grüne Deindustrialisierung Deutschlands auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die den Wohlstand und den sozialen Frieden gefährdet. Die Grünen gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland. Artenschutz und Naturschutz sind auch für eine Industriegesellschaft möglich, wenn man alle möglichen umweltschonenden Techniken einsetzt und weiter entwickelt und sich nicht vorschnell auf eine einzige Technik versteift.

 

Anders als die bornierte AfD leugnen sie nicht den globalen Klimawandel, der durch die Industrialisierung auf Basis fossiler Brennstoffe verursacht wird. Anders als die AfD akzeptiert die ÖDP, dass Deutschland ein Einwanderungsland

ist, das wegen eines aktuell hohen Fachkräftemangels und der demographischen Entwicklung auf eine kontrollierte

und reglementierte Zuwanderung von gut ausgebildeten und arbeitswilligen Menschen angewiesen ist.

 

Allerdings sollten schlecht integrierbare Menschen nicht in die Sozialsysteme einwandern, sondern aufgrund ihrer Ausbildungen und Fähigkeiten zum allgemeinen Wohlstand beitragen. Wer sich anstrengt, durch Arbeit etwas bei-tragen kann und sich integrieren will, anstatt in kriminellen Clans und in isolierten Ghettos subversive Parallelgesell-schaften mit aggressiven und destruktiven Tendenzen zu leben, ist willkommen. Wer dazu jedoch weder bereit

noch in der Lage ist, sollte nicht willkommen sein, es sei denn er ist wirklich in Not und braucht nachweisbar Asyl.

 

Die Grünen sind ,momentan die gefährlichste Partei Deutschlands, weil sie gegen ein effektives und humanes Grenz-regime sind. Ohne ein effektives und humanes Grenzregime existiert der freiheitlich-demokratische Rechtstaat einer souveränen Nation jedoch nur noch auf dem Papier und in den Köpfen von Juristen und Politikern, aber nicht mehr in der Realität. Keine demokratische Nation kann als freiheitlich-demokratischer auf ein effektives und humanes Grenz-regime ganz verzichten, ohne sich allmählich von den fehlenden Grenzen her aufzulösen.

 

So wie es keine Lebewesen gibt, die ohne leibliche Grenzen leben und ohne die Abgrenzung und Verteidigung ihres Territoriums überleben können, so gibt es keine menschlichen Gemeinschaften, keine Gemeinden, keine Länder und keine Staaten, die ohne eine Verteidigung ihrer Grenzen bestehen können. Ohne die effektive Durchsetzung der jeweils geltenden Gesetze und Verordnungen durch Polizei und Zoll löst sich jeder freiheitlich-demokratische Rechtstaat in Luft auf, wogegen sich vor allem die Liberalen als Bürgerrrechtspartei wehren müssten. Und ohne den freiheitlich-demo-kratischen Rechtstaat kann es keinen funktionierenden Sozialstaat geben, für den sich eigentlich vor allem die Sozial-demokraten als Partei der bürgerlichen Solidarität einsetzen müssten. Aber dem vorherrschenden libertären Zeitgeist widerstrebt diese bittere Einsicht in die lebensnotwendigen ökologischen Bedingungen des Lebens.

 

Die Grünen haben wie Wladimir Putin keinen Respekt vor den Grenzen souveräner Nationen. Denn Putin überfällt mit seinen Armeen Georgien und die Ukraine. Nicht nur die Ukraine, sondern auch Deutschland hat ein Recht auf seine Grenzen. Die Grünen tolerieren die illegale Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen, die ihre Identität verschleiern,

die falsche Namen angeben, die ihr wahres Alter verschweigen, die ihre wirkliche Herkunft verbergen und die nur aus taktischen Gründen Asyl beantragen, um von unseren Sozialsystemen versorgt zu werden. Die falsche Toleranz gegen-über Aylbetrügern zerstört unser humanes Asylrecht für die Notleidenden, die wirklich Asyl brauchen und es auch bekommen sollten. Auf Dauer zerstören dieser Asyl-Betrug das humane Asylrecht, das wie unser ganzer Sozialstaat

und unsere soziale Marktwirtschaft eine ganz besondere zivilisatorische Erungenschaft des modernen Europa ist.

 

Der Fisch stinkt vom Kopf her. Der Kopf ist die Hauptstadt, die seit den 90er Jahren im Chaos eines verantwortungslosen Laissez Faire ertrinkt. Asylbetrüger, kriminelle Clans, wirtschaftskriminelle Manager und Steuerbetrüger aller Art treiben überall ihr Unwesen und beuten den deutschen Staat und die deutschen Steuerzahler aus, die diesen Staat finanzieren. Sie machen sich lustig über machtlose Polizisten, über unfähige Behörden und über viel zu milde Richter, vor denen sie sich nicht mehr zu fürchten brauchen, weil sie nicht mehr für Gesetz und rechtsstaatliche Ordnung sorgen.

 

Neureiche Chinesen kaufen verstärkt Häuser und Grundstücke und treiben die Mieten in unerschwingliche Höhen. Denn Klaus Wowereit (SPD) hatte anders als die Bürgermeister der Stadt Wien die Berliner Sozialwohnungen an private Investoren verscherbelt, um die Kassen einer subventionierten Hauptstadt aufzufüllen, die nicht mehr in der Lage war, sich selbst zu tragen, weil viel zu viele Einwohner am Tropf eines überbordenden Sozialstaates hingen.

 

Die Verwaltung von Berlin konnte nicht einmal mehr eine Wahl korrekt durchführen und brauchte UN-Wahlbeobachter wie die zwielichtige Hauptstadt einer korrupten Bananenrepubik. Die gesetzlose Berliner Anarchie bedroht das ganze Land, wenn dieses rot-grüne Beispiel Schule macht. Wowereit berühmter Slogan, Berlin sei zwar "arm, aber sexy." war eine riesengroße Lebenslüge. Denn die Armut einer Stadt macht die Menschen krank und ist überhaupt nicht "sexy".

 

UWD April 2023

 


 

Mut zum Wandel

 

Grundsatzpapier der ÖDP, Beschluss des ÖDP-Bundesparteitages vom 14.11.2010

 

„In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) arbeiten Menschen zusammen, die sich vereint der entschei-denden Herausforderung unserer Zeit stellen: der globalen Krise mit ihren ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ethischen Aspekten.

 

Weder Resignation noch oberflächlicher Optimismus sind in dieser Situation angemessen. Stattdessen sehen

wir in der Krise Chancen, unseren Umgang mit der Natur und mit unseren Mitgeschöpfen sowie die Regeln des menschlichen Zusammenlebens positiv neu zu gestalten. Dabei gehen wir die Probleme von den Wurzeln her an. Mit ganzheitlichem Denken und gemeinschaftlichem Handeln setzen wir verantwortungsvolle Lösungen durch und entwickeln Visionen für eine langfristig lebensfreundliche Welt."

 

(einleitendes Kapitel aus dem neuen Grundsatzprogramm der ÖDP)

 

Die Würde des Menschen, die Freiheit des Individuums, Subsidiarität, ökologisch-soziale Marktwirtschaft, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Überzeugung, dass der konsumorientierte Materialismus keine sinnstiftende Funktion hat (= „postmaterielle Ausrichtung"), sind zentrale Werte der ÖDP und ihrer Politik. Die Sozialpolitik in unserem Land muss fair und gerecht sein, insbesondere für Familien.

 

Den negativen Entwicklungen durch die Globalisierung ist entschieden entgegenzutreten. Wir setzen dem Streben

nach „immer mehr" die Verantwortung für Mensch und Natur entgegen. Deshalb lautete einer unserer wichtigsten Wahlkampfslogans „Weniger ist mehr". Wir wollen eine weitsichtige Politik nicht nur für uns, sondern auch für nach-folgende Generationen. Daher brauchen wir den „Global Marshall Plan", um Lebensqualität für wirklich alle Menschen dieser Erde zu sichern.

 

Die Demokratie muss erneuert werden. Dies bedeutet für uns, dass es höchste Zeit für eine saubere und ehrliche Politik ist: mehr Bürgerbeteiligung durch Bürger- und Volksentscheide und unabhängige, den Bürgern verpflichtete Parteien. Die Einflussnahme von Vertretern wirtschaftlicher Einzelinteressen auf politische Entscheidungen ist zu bekämpfen. Daher lehnt die ÖDP Firmenspenden an Parteien ab, damit diese unbestechlich bleiben. Die ÖDP hat dies als einzige Partei in Programm und Finanzordnung festgeschrieben.

 

Das alles erfordert von unserer Gesellschaft den Mut zum Wandel. Wir grenzen uns daher deutlich von den beharren-den und Krisen verursachenden Parteien und ihrem kurzfristigen statt langfristigen Denken ab.

 

Unsere Mitglieder schöpfen die Kraft für ihren politischen Einsatz und ihre Kreativität aus der Überzeugung, sich für

den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen - für viele auch als Schöpfung verstanden - einsetzen zu müssen.

Und viele Menschen in der ÖDP engagieren sich daher auch aus Verantwortung vor Gott und den Menschen. Daher verpflichtet sich unser Menschenbild und unser Grundsatzprogramm christlich-humanistischen Werten. Aus diesem Selbstverständnis heraus sind wir offen für Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen. Dies steht nicht im Widerspruch zueinander und wird in der ÖDP auch so gelebt.

 

 Die heutige ÖDP versteht sich als Bundespartei mit einem ganzheitlichen Vollprogramm. Neben Mandaten im kommunalen Bereich strebt sie deshalb mit aller Kraft den Einzug in Länderparlamente und den Bundestag an. Die Konsequenz lautet: Global denken - lokal handeln. Die ÖDP hat 2010 rund 6500 Mitglieder und rund 400 kommunale Mandate sowie eine Reihe von Bürgermeistern. Seit ihrer Gründung 1982 hat sich die ÖDP als ausdauernd und lebens-froh gezeigt - bei allen Problemen, die eine kleine Partei ohne Mandate auf Bundes- und Landesebene im bundes-deutschen Parteiensystem hat. Viele Mitglieder engagieren sich in der ÖDP deswegen, weil die ÖDP als politische Partei die Konsequenzen aus der globalen Krise am besten verstanden hat. Unsere politischen Wurzeln liegen daher in globalen Lösungsansätzen, die in den ÖDP-Kreisverbänden gleichermaßen programmatisch diskutiert werden, wie

die daraus resultierenden lokalen Lösungen für Kreise, Städte und Gemeinden.

 

Die ÖDP hat immer wieder politische Erfolge zu verzeichnen, wie beispielsweise bei den Volksentscheiden für einen besseren Nichtraucherschutz und die Abschaffung des bayerischen Senats, die Streichung von geplanten Atomkraft-werken aus dem bayerischen Landesentwicklungsprogramm, die Abschaffung der kommunalen 5%-Hürde in NRW, die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verschärfung der Parteienfinanzierung zulasten der kleinen Parteien, die Verurteilung der Grünen Gentechnik weltweit durch die UNO-Menschenrechtskommission und

den Teilerfolg bei der Klage gegen den Vertrag von Lissabon. Hiermit und mit Volksbegehren hat sich die ÖDP auch als außerparlamentarische Kraft einen Namen gemacht.

 

Allerdings sehen wir unsere Aufgabe nicht nur im Gewinn von Mandaten. Auch die o.a. außerparlamentarische Arbeit, die Entwicklung politischer Zukunftsvisionen und Handlungsoptionen, die Bildungsarbeit sowie die im Parteiengesetz geforderte Bürgernähe sind dabei für uns wesentliche Punkte:

 

„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwor-tung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Ge-meinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erar-beiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen." (Parteiengesetz, § 1.2)

 

Eine wichtige Funktion der kommunalen Mandate der ÖDP besteht darin, dass Mitglieder sich aktiv in die ÖDP ein-bringen können und dadurch immer wieder zu politischer Arbeit motiviert werden. Diese Mandate haben zudem einen eigenständigen politischen Wert. Hinzu kommt die hauptamtliche Mitarbeiterstruktur, die für Unterstützung, Motivation und Professionalität sorgt. Dies alles sind Gründe, warum die ÖDP nach fast 30 Jahren noch aktiv vorhanden ist und kontinuierlich auch Erfolge einfahren konnte. In Zukunft müssen aber die personellen und finanziellen Ressourcen besser eingeteilt werden. Dazu müssen der Bundesverband und die Landesverbände noch enger zusammenarbeiten. Dazu müssen auch neue Mitglieder gewonnen werden, um unsere Kampagnenfähigkeit und unseren Aktionsradius zu verbessern. All dies bedeutet aber auch einen Mut zu innerparteilichem Wandel.

 

Die thematische Arbeit ist nach dem Parteiengesetz, aber auch in unserem Selbstverständnis eine unserer wesentlichen Aufgaben. Die ÖDP hat bisher schon viele inhaltliche Impulse gegeben (z.B. ökologisch-soziale Marktwirtschaft, Tobin-Steuer bzw. Finanztransaktionssteuer, Erziehungsgehalt, Ökosteuer, das Aufdecken einiger Probleme im Vertrag von Lissabon, Kampf gegen die Gentechnik, Nichtraucherschutz). Direkt oder indirekt haben wir in einigen dieser Punkte schon mehr erreicht als andere Parteien.

 

Nur wissen die Bürgerinnen und Bürger leider nicht, dass viele Ideen ursprünglich von der ÖDP stammen oder zuerst von ihr propagiert wurden. Damit diese für einen Wahlerfolg wirksam werden, ist es notwendig, dass wir sie gezielter als ÖDP-Produkte ins Bewusstsein der Bevölkerung transportieren.

 

Es ist ein verfassungsmäßiger Auftrag an die ÖDP sich auch weiterhin durch neue Themen in die politische Willens-bildung auf allen möglichen Wegen einzubringen. So unterstreicht das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil

zum „Drei-Länder-Quorum" im Rahmen der Parteienfinanzierung Folgendes im Sinne der ÖDP:

 

„Das institutionalisierte politische System, das auf politische Parteien und effektiven Wettbewerb zwischen ihnen setzt, braucht die Mitwirkung neuer Konkurrenten, aber auch der bestehenden kleinen Parteien. Der Wettbewerb zwischen den Parteien kann auf Dauer nur wirken, wenn er nicht auf die Konkurrenz zwischen den bereits existierenden und erfolgreichen beschränkt bleibt, sondern durch das Hinzutreten neuer Wettbewerber und die anhaltende Herausforderung durch die kleinen Parteien erweitert, intensiviert und gefördert wird.

 

Kleine Parteien können die Lernfähigkeit des politischen Systems eher stärken, wenn sie eine realistische Chance haben, selbst politische Erfolge zu erzielen. Für das Mehrparteiensystem politisch bedeutsam und für den Wettbewerb förderlich erweisen sich vor allem auch die Resonanzen bei den Parlamentsparteien, die im Hinblick auf Wahlerfolge der kleinen Konkurrenten häufig gezwungen werden, sich mit den von diesen Parteien in den Mittelpunkt gestellten Themen auseinanderzusetzen. Aber auch schon die potentielle Konkurrenz, also die Chance neuer und kleiner Wettbewerber, für überzeugende Lösungskonzepte bei Wahlen belohnt zu werden, zwingt die etablierten Parteien zu einer Rückkopplung mit dem Volk, um dem Aufkommen neuer Konkurrenten und einem Erfolg kleiner Wettbewerber nach Möglichkeit entgegenzutreten."

 

(Klage der ÖDP, Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Oktober 2004 - 2 BvE 1/02 und 2 BvE 2/02)

 

Die ÖDP als Programmpartei, die sich ethischen Grundsätzen verpflichtet sieht, will ihre bisherige Politik weiter vertreten und weiterentwickeln. Im Zuge des gesellschaftlichen Wandels ist die ÖDP auch offen für neue Themen und Bevölke-rungsgruppen.

 

Die ÖDP bekennt sich klar zu Sozialstaatlichkeit und Demokratie, zu ökologischen Grundsätzen, Menschenwürde, Menschenrechten und dem Einsatz für den Frieden. Konsumorientierter Materialismus und reiner Kapitalismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit erfahren durch die ÖDP eine klare Ächtung, ebenso wie jedes ausbeuterische Denken gegenüber Mensch und Umwelt. Von unseren Grundsatzpositionen ausgehend wollen wir die Krise der heu-tigen Politik nach und nach überwinden. Die Politik der ÖDP kann selbstbewusst und konsequent in die Debatten ein-gebracht werden, denn trotz großer Erfolge in der Umweltpolitik ist heute die Situation weit gefährlicher geworden und es besteht großer Handlungsbedarf:

 

Der Klimawandel kam schneller als angenommen, um Öl werden heute schon Kriege geführt und unsere demokra-tischen Rechte werden immer mehr beschnitten. Einen besonderen Sprengstoff bildet bei uns die Spaltung der Ge-sellschaft in einige wenige sehr Reiche und eine wachsende Zahl von Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Welt-weit ist dieses Problem noch größer: Eine Milliarde Menschen hungert. Kriege um Rohstoffe und Wasser sind zu befürchten.

 

Fast alle der im Bundestag vertretenen Parteien haben diese Situation mit verschuldet, z.B. durch die ungerechte und unausgewogene Sozialpolitik, durch die verfehlte Energiepolitik, durch die Deregulierung des Finanzmarkts, durch die Forcierung der WTO-Verträge und vor allem durch die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon, der z.B. auch Kriege

ums Öl legitimiert.

 

Konzerne und auch unsere Regierung profitieren momentan noch von unserem Wirtschaftssystem, das ein ständiges (quantitatives) Wachstum voraussetzt und anstrebt. Das kann jedoch wegen der Endlichkeit der Ressourcen auf Dauer nicht funktionieren. Wir kritisieren deshalb das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Maßstab und fordern andere Indikatoren, um die Wirtschaft zu steuern. Die neuen Zielgrößen müssen dazu führen, dass weniger Energie und Rohstoffe verbraucht und die Bürger zufriedener mit ihren Lebensbedingungen werden.

 

Wir brauchen also „Mut zum Wandel, damit Zukunft bleibt".

 

Der von der ÖDP geforderte Verzicht auf ein ständiges Wirtschaftswachstum ist durchaus mit einer Verbesserung der Lebensqualität vereinbar. Ein „Wandel zu mehr Lebensqualität" setzt voraus, dass wir unseren Lebensstil bewusst ändern. Darüber hinaus fordern wir politisch vor allem:

  • umfassenden Klima- und Naturschutz, konsequenten Tierschutz und Verbot der grünen Gentechnik,
  • Verbesserung der Effizienz der eingesetzten Energie, konsequentes Energiesparen, 100% erneuerbare Energien sowie schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohle- und Atomenergie,
  • gerechte Löhne und menschenwürdige Sozialleistungen,
  • ein Ende der Benachteiligung der Familien,
  • echte Wahlfreiheit für Eltern und Pflegebedürftige durch gleiche Wertschätzung/Honorierung von Erziehungs- und Pflegearbeit innerhalb und außerhalb der Familien,
  • gleiche Bildungschancen für alle - Förderung individueller Fähigkeiten,
  • Stärkung der Demokratie durch Volksentscheide auf allen Ebenen, Gewaltenteilung und -kontrolle, Trennung von Wirtschaft und Politik.
  • Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben und der Daseinsvorsorge.

Die ÖDP hat ein ganzheitliches Konzept, das die Probleme unserer Zeit von der Wurzel her, gerecht und wirklich nachhaltig löst, damit auch nachfolgende Generationen eine lebenswerte Welt vorfinden.

 

 

Bernhard Suttner,  langjähriger bayerischer Parteivorsitzender, über die Parteiphilosophie der ÖDP:

Die  Sozialwissenschaftler Claus Leggewie und Harald Welzer haben im September 2009 ein grandioses Buch mit einem erschreckenden Titel vorgelegt: „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“ (S.Fischer-Verlag, Frankfurt/M, 2009).

 

Dieser Band ist aber kein pessimistisches oder gar untergangsverliebtes Werk – ganz im Gegenteil:

 

Die großen Probleme unserer Tage werden zwar ohne Beschönigung beschrieben; aber dann kommt „ein leidenschaf-tliches Plädoyer für eine Erneuerung der Demokratie von unten und eine Ermunterung für alle Initiativen, die andere Formen des Wirtschaftens und Lebens einüben und dabei nicht auf den Fetisch Wachstum, sondern auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit setzen“.  So heißt es treffend im Klappentext.

 

Wer dieses Buch liest und die Aussagen mit dem Grundsatzprogramm der ÖDP vergleicht, wird feststellen: Die ÖDP hat schon vor 20 Jahren die Dinge im gleichen Licht gesehen; ihr Programm ist heute noch aktuell!

 

https://www.oedp.de/programm/philosophie

 

https://www.youtube.com/c/%C3%96DPde

 

https://www.oedp.de/startseite

 


 

The Enhancing Life Project - https://www.youtube.com/@theenhancinglifeproject831