Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.

Ingeborg Bachmann

Die ökologisch-demokratische Partei ist eine ökologisch-soziale und demokratische Partei in der Mitte des parlamentari-schen Spektrums. Sie unterscheidet sich von den Grünen (vormals Bündnis 90 / Die Grünen) vor allem dadurch, dass sie von Anfang an nicht wie einige ihrer Mitglieder (Bütikofer, Ditfurth, Kretschmann, Trittin, u.a.) aus dem linksextremen Umfeld der Maoisten vom Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) und anderen Sympathisanten der terroris-tischen Roten Armee Fraktion (RAF) hervorgegangen ist, die nach dem Ende der RAF den "langen Marsch durch die In-stitutionen" (Mao Zedong) antraten. Mao Zedong war der bis heute in der VR China verehrte Diktator von 1949-1976.

Er ist verantwortlich für politische Massenmorde an ca. 60 Millionen Menschen, also mehr als Hitler und Stalin zusam-men. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Mao_Zedong)

Auch wenn die Maoisten anfangs nur eine einflussreiche Gruppe unter den Gründern der Grünen waren, da andere Gründer aus anderen marxistisch-leninistischen Gruppierungen und Parteien (DKP, KPD, KPD/ML, etc.) kamen und wiederum andere aus der Friedensbewegung und Anti-Atomkraft-Bewegung der späten 70er Jahre, handelte es sich

von Anfang an um diejenige Partei mit den meisten Anhängern und Mitgliedern der sog. 68-er-Generation, die zumin-dest zeitweilig mit der terroristischen Roten-Armee-Fraktion (RAF) sympathisiert hatten, die die Bonner Republik mit ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus ideologischen Gründen abgelehnt und mit terroristischer Gewalt bekämpft hatten. Dies geschah, obwohl es sich um die erste vom Volk akzeptierte und legitimierte Demokratie in der deutschen Geschichte nach den beiden Weltkriegen und nach der gescheiterten Weimarer Republik gehandelt hatte.

Trotzdem hält sich hartnäckig der Mythos, dass die sog. 68-er-Generation Deutschland "offener und demokratischer" gemacht habe. Das ist nichts Anderes als Geschichtsklitterung.

Dass ein Großteil der Frankfurter Hausbesetzerszene, zu der auch Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit gehörten, damals mit antisemitischen Parolen Ignatz Bubis von der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt attackiert hatten, den dama-ligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, wissen die meisten heutigen Anhänger der Grünen kaum. Das war der erste Fall von hemmungslosem und aggressivem linkem Antisemitismus in der BRD. Aber auch heute gibt es wieder einen meist unausgesprochenen und gut versteckten Antisemitismus von anderen linken Gruppierungen, wie z.B. von militanten Anhängern der Palästinenser und der Boykott-Israel-Bewegung. Außerdem gibt es in Deutschland leider auch einen arabischen, islamistischen und palästinensischen Antisemitismus, den linksliberalen Antisemitismus der woken Hyperindividualisten, den rechtsextremen Antisemitismus der braunen Esoteriker, Verschwörungsgläubigen und Holocaustleugner,. Der Antisemitismus hat sich in den letzten Jahren wieder mehr und mehr in der Mitte der Ge-sellschaft breit gemacht und dringt in die Köpfe vormals gewöhnlicher Leute ein. Schließlich gibt es viele Bürger und Menschen, die sich ihrer antijüdischen und antichristlichen Neigungen und Überzeugungen gar nicht bewusst sind.

Anders als die Juden und Christen seit dem 18. und 19 Jahrhundert hatten linke Gruppierungen meistens nur ein instrumentelles Verhältnis zu religiöser und weltanschaulicher Toleranz gegen Andersdenkende und Andersgläubige. Sie predigten Toleranz, wenn es ihnen nützte und sie in der Minderheit waren, und sie verlangten Toleranz von Anderen - ähnlich wie die meisten politischen Islamisten heute. Aber sie lebten selbst keine Toleranz, sobald sie in der Mehrheits-position waren und sie ihnen nicht mehr nützlich erschienen war. Dann waren die Anderen nur "nützliche Idioten", die man nach Lenin für seine politischen Zwecke benutzen musste.  Das zeigt sich auch jetzt wieder bei der sog. "Letzten Generation", einer Gruppe von radikalen Klimaschützern, die meinen aus ökologischen Gründen Straftaten bei der Beeinträchtigung des Straßen- und Flugverkehrs bis hin zur demonstrativen Beschädigung von Kunstwerken, und des Berliner Denkmals für die deutsche Verfassung begehen zu dürfen. Anstatt sich von diesen gesetzwidrigen Umtrieben klar und deutlich zu distanzieren, sympathisieren viele Anhänger der Grünen mit diesen anti-demokratischen und kriminellen Klima-Apokalyptikern. Grüne Kommunalpolitiker bestätigen sie sogar, indem sie mit ihnen verhandeln.

Die ÖDP hingegen wusste sich von daher immer schon der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dem Deutschen Grundgesetz mit seiner Menschenwürdegarantie und dem liberalen und sozialen Rechtsstaat der BRD verpflichtet. Auch waren die meisten ihrer Gründungsmitglieder keine radikalen und utopischen Pazifisten, wie Patricia Kelly und Gert Bastian, die bis zu ihrem Selbstmord an einer verantwortungslos einseitigen Abrüstung festgehalten haben. Dieser idealistische Radikalpazifismus hat seit ca. 25 Jahren zum heutigen Verlust der Wehrfähigkeit der Bundeswehr geführt. Selbst die beiden von Angela Merkel eingesetzten Verteidigungsministerinnen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen waren dieser gesinnungsmäßigen Ablehnung der Bundeswehr verfallen. Dabei ist die Bundes-wehr ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zufolge nur eine Verteidigungsarmee, die dazu da ist, im Ernstfall eines militärischen Angriffes auf Deutschland, z.B. durch russische Kampfjets, Raketen oder Truppen, das Land und seine Leute, deren Leben und Gesundheit, die Freiheit und die rechtsstaatliche Demokratie zu schützen.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Grünen jedoch eine opportunistische 180-Grad-Wende weg vom Radikalpazifismus vollzogen und versuchen nun ihrem früheren radikal-pazifistischen und anti-patriotischen Image mit Verve zu entkommen, um sich in der Rivalität mit den Liberalen und den Sozialdemokraten als etablierte Regierungs-partei zu profilieren. Das einzige durchgehende politische Motiv, das seit der Gründung der Partei konstant geblieben ist, ist der kulturmarxistische Kampf um die politische Macht, um Deutschland und das bestehende "politische System" der bürgerlichen und freiheitlich-demokratischen Grundordnung der parlamentarischen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft in ihrem kulturmarxistischen Sinne zu "verändern". Das Wort "verändern" wird von ihnen gedankenlos immer gutgeheißen, obwohl es nicht dasselbe bedeutet wie "verbessern", denn es kann auch "verschlimmern" bedeu-ten. Wenn man etwas Gutes und zu Bewahrendes verändert, dann verschlimmert man die Lage, denn es entsteht etwas Schlechteres. Das wissen alle Handwerker nur zu gut, aber Handwerker gibt es bei den Grünen keine.

Die ökologischen Demokraten der ÖDP verfolgen anders als die Grünen keine Familien- und Sozialpolitik gegen die bürgerliche Vater-Mutter-Kind-Familie und sie sind keine Anhänger der wissenschaftsfeindlichen Wokenessideologie, weswegen sie selbstverständlich auch nicht leugnen, dass es von Natur aus auf der biologischen Ebene -- wie bei allen Säugetieren und Vögeln --  eben nur zwei biologische Geschlechter gibt. Die ÖDP hält daher an den wissenschaftlichen Grundlagen der politischen Moderne fest und ist nicht der irrationalen Postmoderne verfallen, die fakten-, aufklärungs-, rationalitäts- und wissenschaftsfeindlich eingestellt ist. Im irrationalen Postmodernismus treffen sich seltsamerweise rechte Verschwörungsgläubige und fanatische Trump-Anhänger mit linken Wokenessideologen und fanatisierten Klimarettern. Les extremes se touchent.

Die offensichtliche Tatsache, dass es auf der psychosozialen Ebene ein vielfältiges und graduelles Spektrum von sozialen Geschlechterrollen und auch nicht nur die mehrheitlich angeborene heterosexuelle, sondern natürlich auch angeborene homosexuelle und bisexuelle Präferenzen sowie einige wenige Menschen mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen gibt, schließen sie selbstverständlich nicht aus. Aber sie stehen zur normativen Kraft der mehrheitlichen faktischen Heterosexualität, ohne die die Menschheit niemals hätte evolutionär entstehen, sich entwickeln und erhalten können.

Die evolutionsbiologisch bedingte bipolare Komplementarität von Männern und Frauen bzw. von Jungen und Mädchen und die quantitative Symmetrie der beiden Geschlechter ist übrigens auch die soziobiologische Voraussetzung der gesunden und die Zukunft sichernden Altersstruktur und Bevölkerungsentwicklung einer jeden menschlichen Gesell-schaft. Wie gefährlich politische Eingriffe in die dynamische Balance der bipolaren Bevölkerungsypyramide werden können, hat in jüngster Zeit wieder einmal die staatlich verordnete Ein-Kind-Politik in der sozialistischen Volksrepublik China gezeigt. Sie war so schädlich, dass die chinesische Regierung sie wieder abschaffen musste und die bleibenden Schäden - so weit wie überhaupt möglich - reparieren muss.

Anders als die ideologisch gespaltenen, sozialpolitisch libertären, ökologisch totalitären Grünen ist die ÖDP eine öko-logisch-demokratische Partei, die der ökonomischen Wachstumsideologie der führenden Industrienationen mit ihrem irrationalen Glauben an die Unbegrenztheit von Ressourcen skeptisch gegenüber steht. Sie geht davon aus, dass "Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung" bzw. der notwendige Erhalt der natürlichen Lebensgrund-lagen auf der Erde für möglichst alle Völker und Nationen nicht einfach nur durch einen Technologiewandel in den führenden Industrienationen, sondern nur durch ein Ende der Wachstumsideologie zu erreichen ist.  UWD Januar 2023

Siehe dazu den Wikipedia-Artikel "Altersstruktur": https://de.wikipedia.org/wiki/Altersstruktur

Die ÖDP ist eine ökologisch-demokratische Partei ohne ideologischen Gender-Gaga, ohne totalitären Wokenesswahn, ohne die Bevorzugung von Transgenderrechten gegenüber Frauenrechten, ohne offizielle Gender-Sprach-Diktate, ohne die intolerante Verurteilung von sog. "kultureller Aneignung" in Form von "Weißen mit Dreadlocks", von Kindern, die sich an Fasching als Cowboys oder Indianer verkleiden oder von Seniorinnen, die sich auf der BUGA als Mexikaner oder Ägypter verkleiden und ohne Unterstützung der sog. Letzten Generation, d.h. ohne all den ganzen Quatsch, den Grüne befürworten. Kulturell angeeignet haben sie die meisten Deutschen nach dem 2. Weltkrieg: amerikanischen Soul und Jazz, englische Pop- und Rockmusik, italienische Pasta und Pizza, französische Käsesorten und Weine, griechischen Zaziki und türkischen Döner und so viel Anderes mehr. Kulturelle Aneignung ist ganz normal und gibt es in der Entwickung aller Kulturen der Menschheit.

Obwohl die ÖDP den Wachstumszwang ablehnen und nicht an die Möglichkeit von unbegrenztem Wachstum glauben,

befürworten sie nicht die grüne Deindustrialisierung Deutschlands auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die den Wohlstand und den sozialen Frieden gefährdet. Die Grünen gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland. Artenschutz und Umweltschutz sind auch für eine komplex Industriegesellschaft nur möglich, wenn man dafür alle möglichen schonenden Techniken einsetzt und technologieoffen weiter entwickelt. Daher sollte sich eine Regierung nicht diktatorisch vorschnell auf eine einzige Technik versteifen, und diese auch noch der Bevölkerung ohne Rücksicht auf die Kosten und die Sozialverträglichkeit verordnen.

Ältere und mehr umweltbelastende Techniken in der Energieerzeugung, im Haus- und Heizungsbau, in der Industrie und im Verkehr könnte und sollte man auslaufen lassen, da der staatliche Zwang zu einem früheren Abbau, zur vozeitigen Verschrottung und zum vorzeitigen Ersatz durch neuere und weniger umweltbelastende Techniken selbst auch die Umwelt belasten. Ökonomisch und psychologisch klüger als die asoziale Verbotspolitik der Grünen wäre eine eine Wirtschaftspolitik der ökonomischen Anreize für Forschung und Entwicklung, Produktion und Vermarktung neuer Techniken, die die älteren Techniken erst dann ersetzen, wenn sie aus Altersgründen auslaufen und die neuen Techniken bereitstehen, marktreif und technisch überlegen sind.

Anders als die ökologisch und klimapolitisch bornierte AfD leugnet die ÖDP nicht den globalen Klimawandel, der durch die Industrialisierung auf Basis fossiler Brennstoffe verursacht wird. Anders als die migrations- und integrationspolitisch chauvinistische AfD akzeptiert die ÖDP, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, das wegen eines aktuell hohen Fachkräftemangels und der demographischen Entwicklung auf eine kontrollierte und reglementierte Zuwanderung

von gut ausgebildeten und arbeitswilligen Menschen angewiesen ist.

Allerdings sollten schwer integrierbare Menschen nicht in die erzwungene Arbeitslosigkeit und in die Sozialsysteme einwandern, sondern aufgrund ihrer Ausbildungen und Fähigkeiten für sich selbst sorgen können und darüber hinaus zum allgemeinen Wohlstand beitragen können. Immigranten, die sich anstrengen, durch Arbeit etwas beitragen können und sich integrieren wollen anstatt in kriminellen Clans, in isolierten Ghettos und subversiven Parallelgesellschaften mit aggressiven und destruktiven Tendenzen zu leben, ist so gut wie möglich zu integrieren. Wenn Immigranten dazu je-doch weder bereit noch in der Lage sind, sollten sie kein Aufenthaltsrecht erhalten, es sei denn sie befinden sich wirklich in einer akuten Notlage und brauchen nachweisbar Asyl.

Die linkspopulistischen Grünen sind momentan neben der rechtspopulistischen AfD die gefährlichste Partei in Deutsch- land, weil sie gegen ein effektives und humanes Grenzregime sind. Damit machen sie jedoch ihren politischen Haupt-gegner, die AfD immer noch stärker. Ohne ein effektives, faires und humanes Grenzregime existiert der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat einer souveränen Nation jedoch nur noch auf dem Papier und in den Köpfen von Juristen und Politikern, aber nicht mehr in der Realität. Keine demokratische Nation kann als freiheitlich-demokratischer auf

ein effektives, faires und humanes Grenzregime ganz verzichten, ohne sich allmählich von den fehlenden Grenzen

her aufzulösen.

"Borders make good friends." sagt ein englisches Sprichwort. So wie es keine Stämme, keine Völker und keine Nationen gibt, die ganz ohne Grenzen, ohne die Abgrenzung und die Verteidigung ihres Territoriums überleben können, so gibt es auch keine menschlichen Gemeinschaften, keine Gemeinden, keine Länder und keine Staaten, die ohne eine Ver-teidigung ihrer Grenzen bestehen können. Ohne die effektive Durchsetzung der jeweils geltenden Gesetze und Verord-nungen durch Polizei und Zoll löst sich jeder freiheitlich-demokratische Rechtstaat in Luft auf, wogegen sich vor allem die Liberalen als Bürgerrrechtspartei wehren müssten. Und ohne den freiheitlich-demokratischen Rechtstaat kann es auch keinen funktionierenden Sozialstaat geben, für den sich eigentlich vor allem die Sozialdemokraten als Partei der bürgerlichen Solidarität einsetzen müssten. Aber dem vorherrschenden libertären Zeitgeist widerstrebt diese bittere Einsicht in die notwendigen Bedingungen menschlicher Gesellschaften und politischer Nationen.

Die Grünen haben nur dann Respekt vor den Grenzen souveräner Nationen, wenn es um die Ukraine geht, nicht aber, wenn es um ihr eigenes Land, um Deutschland geht. Aber nicht nur die Ukraine, sondern auch Deutschland, Frankreich, Italien, usw. haben im Ernstfall ein Recht auf ihre Grenzen. Die Grünen und ihre Anhänger tolerieren jedoch die illegale Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen, die ihre Identität verschleiern, die falsche Namen angeben, die ihr wahres Alter verschweigen, die ihre wirkliche Herkunft verbergen und die nur aus taktischen Gründen Asyl beantragen, um von unseren Sozialsystemen versorgt zu werden. Die falsche Toleranz gegenüber Asylbetrügern zerstört unser effektives, faires und humanes Asylrecht für die Notleidenden, die wirklich Asyl brauchen und es auch bekommen sollten. Auf Dauer zerstört tolerierter Asyl-Betrug das effektive, faire und humane Asylrecht, das wie unser ganzer Sozialstaat und unsere soziale Marktwirtschaft eine zivilisatorische Errungenschaft des modernen Europa ist.

Der Fisch stinkt vom Kopf her. Der Kopf ist die Hauptstadt, die seit den 90er Jahren im Chaos eines verantwortungslosen Laissez Faire ertrinkt. Asylbetrüger, kriminelle Clans, wirtschaftskriminelle Manager und Steuerbetrüger aller Art treiben überall ihr Unwesen und beuten den deutschen Staat und die deutschen Steuerzahler aus, die diesen Staat finanzieren. Sie machen sich lustig über machtlose Polizisten, über unfähige Behörden und über viel zu milde Richter, vor denen sie sich nicht mehr zu fürchten brauchen, weil sie nicht mehr für geltendes Gesetz und rechtsstaatliche Ordnung sorgen.

Neureiche Chinesen kaufen verstärkt Häuser und Grundstücke und treiben die Mieten in unerschwingliche Höhen. Klaus Wowereit (SPD) hatte anders als die sozialdemokratischen Bürgermeister der Stadt Wien die Berliner Sozialwohnungen an private Investoren verscherbelt, um die Kassen seiner subventionierten Hauptstadt aufzufüllen, die nicht mehr in der Lage war, sich selbst zu tragen, weil viel zu viele Einwohner am Tropf eines überbordenden Sozialstaates hingen.

Die Verwaltung von Berlin konnte nicht einmal mehr eine Wahl korrekt durchführen und brauchte UN-Wahlbeobachter wie die zwielichtige Hauptstadt einer korrupten Bananenrepubik. Die gesetzlose Berliner Anarchie bedroht das ganze Land, wenn sie Schule macht. Wowereits berühmter Slogan, Berlin sei zwar "arm, aber sexy." war eine Lebenslüge. Denn die Armut einer Stadt macht die Menschen nicht "sexy", sondern krank.

UWD Juni 2023

„In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) arbeiten Menschen zusammen, die sich vereint der entschei-denden Herausforderung unserer Zeit stellen: der globalen Krise mit ihren ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ethischen Aspekten.

Weder Resignation noch oberflächlicher Optimismus sind in dieser Situation angemessen. Stattdessen sehen

wir in der Krise Chancen, unseren Umgang mit der Natur und mit unseren Mitgeschöpfen sowie die Regeln des menschlichen Zusammenlebens positiv neu zu gestalten. Dabei gehen wir die Probleme von den Wurzeln her an. Mit ganzheitlichem Denken und gemeinschaftlichem Handeln setzen wir verantwortungsvolle Lösungen durch und entwickeln Visionen für eine langfristig lebensfreundliche Welt."

(einleitendes Kapitel aus dem neuen Grundsatzprogramm der ÖDP)

Die Würde des Menschen, die Freiheit des Individuums, Subsidiarität, ökologisch-soziale Marktwirtschaft, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Überzeugung, dass der konsumorientierte Materialismus keine sinnstiftende Funktion hat (= „postmaterielle Ausrichtung"), sind zentrale Werte der ÖDP und ihrer Politik. Die Sozialpolitik in unserem Land muss fair und gerecht sein, insbesondere für Familien.

Den negativen Entwicklungen durch die Globalisierung ist entschieden entgegenzutreten. Wir setzen dem Streben

nach „immer mehr" die Verantwortung für Mensch und Natur entgegen. Deshalb lautete einer unserer wichtigsten Wahlkampfslogans „Weniger ist mehr". Wir wollen eine weitsichtige Politik nicht nur für uns, sondern auch für nach-folgende Generationen. Daher brauchen wir den „Global Marshall Plan", um Lebensqualität für wirklich alle Menschen dieser Erde zu sichern.

Die Demokratie muss erneuert werden. Dies bedeutet für uns, dass es höchste Zeit für eine saubere und ehrliche Politik ist: mehr Bürgerbeteiligung durch Bürger- und Volksentscheide und unabhängige, den Bürgern verpflichtete Parteien. Die Einflussnahme von Vertretern wirtschaftlicher Einzelinteressen auf politische Entscheidungen ist zu bekämpfen. Daher lehnt die ÖDP Firmenspenden an Parteien ab, damit diese unbestechlich bleiben. Die ÖDP hat dies als einzige Partei in Programm und Finanzordnung festgeschrieben.

Das alles erfordert von unserer Gesellschaft den Mut zum Wandel. Wir grenzen uns daher deutlich von den beharren-den und Krisen verursachenden Parteien und ihrem kurzfristigen statt langfristigen Denken ab.

Unsere Mitglieder schöpfen die Kraft für ihren politischen Einsatz und ihre Kreativität aus der Überzeugung, sich für

den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen - für viele auch als Schöpfung verstanden - einsetzen zu müssen.

Und viele Menschen in der ÖDP engagieren sich daher auch aus Verantwortung vor Gott und den Menschen. Daher verpflichtet sich unser Menschenbild und unser Grundsatzprogramm christlich-humanistischen Werten. Aus diesem Selbstverständnis heraus sind wir offen für Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen. Dies steht nicht im Widerspruch zueinander und wird in der ÖDP auch so gelebt.

 Die heutige ÖDP versteht sich als Bundespartei mit einem ganzheitlichen Vollprogramm. Neben Mandaten im kommunalen Bereich strebt sie deshalb mit aller Kraft den Einzug in Länderparlamente und den Bundestag an. Die Konsequenz lautet: Global denken - lokal handeln. Die ÖDP hat 2010 rund 6500 Mitglieder und rund 400 kommunale Mandate sowie eine Reihe von Bürgermeistern. Seit ihrer Gründung 1982 hat sich die ÖDP als ausdauernd und lebens-froh gezeigt - bei allen Problemen, die eine kleine Partei ohne Mandate auf Bundes- und Landesebene im bundes-deutschen Parteiensystem hat. Viele Mitglieder engagieren sich in der ÖDP deswegen, weil die ÖDP als politische Partei die Konsequenzen aus der globalen Krise am besten verstanden hat. Unsere politischen Wurzeln liegen daher in globalen Lösungsansätzen, die in den ÖDP-Kreisverbänden gleichermaßen programmatisch diskutiert werden, wie

die daraus resultierenden lokalen Lösungen für Kreise, Städte und Gemeinden.

Die ÖDP hat immer wieder politische Erfolge zu verzeichnen, wie beispielsweise bei den Volksentscheiden für einen besseren Nichtraucherschutz und die Abschaffung des bayerischen Senats, die Streichung von geplanten Atomkraft-werken aus dem bayerischen Landesentwicklungsprogramm, die Abschaffung der kommunalen 5%-Hürde in NRW, die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verschärfung der Parteienfinanzierung zulasten der kleinen Parteien, die Verurteilung der Grünen Gentechnik weltweit durch die UNO-Menschenrechtskommission und

den Teilerfolg bei der Klage gegen den Vertrag von Lissabon. Hiermit und mit Volksbegehren hat sich die ÖDP auch als außerparlamentarische Kraft einen Namen gemacht.

Allerdings sehen wir unsere Aufgabe nicht nur im Gewinn von Mandaten. Auch die o.a. außerparlamentarische Arbeit, die Entwicklung politischer Zukunftsvisionen und Handlungsoptionen, die Bildungsarbeit sowie die im Parteiengesetz geforderte Bürgernähe sind dabei für uns wesentliche Punkte:

„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwor-tung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Ge-meinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erar-beiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen." (Parteiengesetz, § 1.2)

Eine wichtige Funktion der kommunalen Mandate der ÖDP besteht darin, dass Mitglieder sich aktiv in die ÖDP ein-bringen können und dadurch immer wieder zu politischer Arbeit motiviert werden. Diese Mandate haben zudem einen eigenständigen politischen Wert. Hinzu kommt die hauptamtliche Mitarbeiterstruktur, die für Unterstützung, Motivation und Professionalität sorgt. Dies alles sind Gründe, warum die ÖDP nach fast 30 Jahren noch aktiv vorhanden ist und kontinuierlich auch Erfolge einfahren konnte. In Zukunft müssen aber die personellen und finanziellen Ressourcen besser eingeteilt werden. Dazu müssen der Bundesverband und die Landesverbände noch enger zusammenarbeiten. Dazu müssen auch neue Mitglieder gewonnen werden, um unsere Kampagnenfähigkeit und unseren Aktionsradius zu verbessern. All dies bedeutet aber auch einen Mut zu innerparteilichem Wandel.

Die thematische Arbeit ist nach dem Parteiengesetz, aber auch in unserem Selbstverständnis eine unserer wesentlichen Aufgaben. Die ÖDP hat bisher schon viele inhaltliche Impulse gegeben (z.B. ökologisch-soziale Marktwirtschaft, Tobin-Steuer bzw. Finanztransaktionssteuer, Erziehungsgehalt, Ökosteuer, das Aufdecken einiger Probleme im Vertrag von Lissabon, Kampf gegen die Gentechnik, Nichtraucherschutz). Direkt oder indirekt haben wir in einigen dieser Punkte schon mehr erreicht als andere Parteien.

Nur wissen die Bürgerinnen und Bürger leider nicht, dass viele Ideen ursprünglich von der ÖDP stammen oder zuerst von ihr propagiert wurden. Damit diese für einen Wahlerfolg wirksam werden, ist es notwendig, dass wir sie gezielter als ÖDP-Produkte ins Bewusstsein der Bevölkerung transportieren.

Es ist ein verfassungsmäßiger Auftrag an die ÖDP sich auch weiterhin durch neue Themen in die politische Willens-bildung auf allen möglichen Wegen einzubringen. So unterstreicht das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil

zum „Drei-Länder-Quorum" im Rahmen der Parteienfinanzierung Folgendes im Sinne der ÖDP:

„Das institutionalisierte politische System, das auf politische Parteien und effektiven Wettbewerb zwischen ihnen setzt, braucht die Mitwirkung neuer Konkurrenten, aber auch der bestehenden kleinen Parteien. Der Wettbewerb zwischen den Parteien kann auf Dauer nur wirken, wenn er nicht auf die Konkurrenz zwischen den bereits existierenden und erfolgreichen beschränkt bleibt, sondern durch das Hinzutreten neuer Wettbewerber und die anhaltende Herausforderung durch die kleinen Parteien erweitert, intensiviert und gefördert wird.

Kleine Parteien können die Lernfähigkeit des politischen Systems eher stärken, wenn sie eine realistische Chance haben, selbst politische Erfolge zu erzielen. Für das Mehrparteiensystem politisch bedeutsam und für den Wettbewerb förderlich erweisen sich vor allem auch die Resonanzen bei den Parlamentsparteien, die im Hinblick auf Wahlerfolge der kleinen Konkurrenten häufig gezwungen werden, sich mit den von diesen Parteien in den Mittelpunkt gestellten Themen auseinanderzusetzen. Aber auch schon die potentielle Konkurrenz, also die Chance neuer und kleiner Wettbewerber, für überzeugende Lösungskonzepte bei Wahlen belohnt zu werden, zwingt die etablierten Parteien zu einer Rückkopplung mit dem Volk, um dem Aufkommen neuer Konkurrenten und einem Erfolg kleiner Wettbewerber nach Möglichkeit entgegenzutreten."

(Klage der ÖDP, Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Oktober 2004 - 2 BvE 1/02 und 2 BvE 2/02)

Bernhard Suttner,  langjähriger bayerischer Parteivorsitzender, über die Parteiphilosophie der ÖDP:

https://www.oedp.de/programm/philosophie

https://www.youtube.com/c/%C3%96DPde

https://www.oedp.de/startseite

The Enhancing Life Project - https://www.youtube.com/@theenhancinglifeproject831